Endlich wieder tagesschau together ️ später ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak von den Grünen

ARD-Interview: Banaszak zu Gaza, Migration und Kurs der Grünen

ARD
- 03.08.25 - 02:53:33 - 7.057 - Just Chatting

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• Original

Felix Banaszak äußert sich im ARD-Sommerinterview zur Lage in Gaza, Migrationspolitik und den Herausforderungen der Grünen. Er kritisiert Tricksereien im Haushalt, fordert eine Überprüfung der Migrationspolitik und kündigt eine Präsenzoffensive im Osten an. Das Interview beleuchtet die schwierige Lage der Partei.

Just Chatting

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Begrüßung und Themenübersicht

00:14:56

Der Stream beginnt mit einer Begrüßung zur dritten Watchparty des ARD-Sommerinterviews, diesmal mit Felix Banaszak von den Grünen. Zuvor wird jedoch die aktuelle Lage im Gazastreifen thematisiert, ein Thema, das viele Künstler wie Shirin David und Joko und Klaas in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen haben. Hintergrund ist die extreme Hungerkrise im Gazastreifen, die unter anderem durch die Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung verursacht wird. Die Künstler fordern von der Bundesregierung eine Überprüfung der Israel-Politik, den Stopp von Waffenexporten und mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Im weiteren Verlauf des Streams wird Jan Kitzler, Korrespondent im ARD Studio Tel Aviv, zugeschaltet, um die Situation vor Ort zu beleuchten und Fragen der Zuschauer zu beantworten. Dabei wird auch auf die Schwierigkeiten der humanitären Hilfe und die politische Lage eingegangen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

00:21:56

Jan Kitzler schildert die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, wo trotz vermehrter Hilfslieferungen eine Hungerkatastrophe herrscht. Die Verteilung der Güter ist mangelhaft, da Israel die Anzahl der Verteilstellen drastisch reduziert hat. Menschen legen teils kilometerweite Strecken zurück, um an Nahrung zu gelangen, wobei es bereits zu Todesfällen durch Beschuss israelischer Soldaten kam. Auch Airdrops, also Hilfslieferungen aus der Luft, sind problematisch, da sie unkontrolliert landen und zu chaotischen Szenen führen. Ein Kilo Mehl kostet auf dem Markt bis zu 50 Dollar, was sich kaum jemand leisten kann. Die einzige nachhaltige Lösung wäre ein Ende des Krieges, eine sichere Verteilung der Hilfsgüter und ein deutlicher Ausbau der Hilfslieferungen. Die Eskalation begann mit dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023, gefolgt von heftigen israelischen Schlägen, die auch die Zivilbevölkerung trafen. Kritiker sprechen von einem Genozid, da den Palästinensern die Lebensgrundlage entzogen wird.

Deutsche Geiseln und Proteste gegen Netanjahus Politik

00:28:10

Es wird auf die Situation der deutschen Geiseln im Gazastreifen eingegangen, von denen sieben die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Familien der Geiseln leben in Ungewissheit und können nicht abschließen, solange die Toten nicht beerdigt werden können. Trotz Protesten gegen die Politik von Netanjahu und die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen, die vor allem auf die Freilassung der Geiseln abzielen, sehen die Menschen wenig Veränderung. Die Hoffnung ruht auf internationalem Druck, insbesondere von den USA unter Donald Trump, um ein Ende des Krieges zu erzwingen. Die Airdrops werden kritisch betrachtet, da sie ineffektiv sind und die Hilfe nicht gezielt zu den Bedürftigen bringen. Stattdessen wären mehr LKW-Lieferungen und eine gesicherte, gut organisierte Verteilung notwendig. Es gibt Vorwürfe, dass die Hamas Hilfslieferungen abgreift und überteuert verkauft, aber Untersuchungen von USAID konnten dies nicht bestätigen. Bewaffnete Banden nutzen die Situation aus, um Geschäfte zu machen, was die Verteilung zusätzlich erschwert.

Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und die Zwei-Staaten-Lösung

00:36:08

Die journalistische Arbeit im Gazastreifen ist stark beeinträchtigt, da freie Journalisten keinen Zugang haben. Informationen werden über Telefonate, Mitarbeiter vor Ort, Hilfsorganisationen, Nachrichtenagenturen und Angaben des israelischen Militärs sowie der Hamas gesammelt. Trotz der schwierigen Bedingungen wird versucht, ein möglichst genaues Bild der Lage zu vermitteln. Die Situation als Journalist in einem Kriegsgebiet ist belastend, aber das Leid der Menschen im Gazastreifen ist ungleich größer. Die Zwei-Staaten-Lösung, die auf eine Teilung des Gebiets in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat abzielt, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Trotz internationaler Unterstützung und der Anerkennung Palästinas durch viele Länder, fehlt es an einer Einigung zwischen Israel und Palästina. Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und die Haltung der israelischen Regierung unter Netanjahu, die einen palästinensischen Staat verhindern will, erschweren eine Lösung. Die deutsche Politik steht fest an der Seite Israels, übt aber wenig Druck aus, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

Aktuell wird Druck auf die Hamas ausgeübt, insbesondere durch die USA, um die Verhandlungen mit Israel wieder in Gang zu bringen. Es geht um die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene, den Rückzug israelischer Truppen und die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Ende des Krieges mit entsprechenden Garantien. Israel hingegen möchte sich das Recht vorbehalten, den Krieg jederzeit wieder aufnehmen zu können, was die Verhandlungen erschwert. Trotzdem besteht die Möglichkeit, dass durch den Druck Fortschritte erzielt werden und beide Seiten zu einem Einlenken gezwungen werden. Ein Waffenstillstand könnte die Freilassung von Geiseln ermöglichen und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen erheblich verbessern, insbesondere für die Menschen, die von Hunger bedroht sind. Die zukünftige Gestaltung des Gazastreifens bleibt jedoch eine große Herausforderung, einschließlich des Wiederaufbaus, der Lebensbedingungen und der politischen Kontrolle. Die humanitäre Lage könnte sich jedoch schnell verbessern, wenn eine Einigung erzielt wird.

ARD-Sommerinterview mit Felix Banaschak: Geänderter Ablauf und Schwerpunkte

00:54:17

Das ARD-Sommerinterview mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaschak, findet um 18 Uhr statt, wird aber nicht live im Stream gezeigt. Zuvor findet ein Gespräch mit Matthias Deis, dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, statt, um die veränderten Rahmenbedingungen zu erläutern. Grund für die Änderung ist eine Protestaktion beim letzten Interview mit Alice Weidel, die den Ablauf erheblich störte. Um ein technisch sauberes Gespräch zu gewährleisten und allen Zuhörern die Möglichkeit zu geben, ungestört Informationen zu erhalten, wurden technische und sicherheitstechnische Vorkehrungen getroffen. Im Vorfeld wurden Fragen über verschiedene Kanäle gesammelt und an Felix Banaschak weitergeleitet. An Stellen, an denen er ausweichend antwortete, wurde von Amelie Weber nachgehakt. Nächste Woche wird die Co-Parteichefin der SPD, Bärbel Bas, interviewt, und Fragen können bereits jetzt über Twitch eingereicht werden.

Herausforderungen und Aufwand von Faktenchecks bei ARD-Sommerinterviews

00:59:00

Pascal Segelko von den ARD-Faktenfindern erklärt, warum Faktenchecks bei längeren Interviews nicht live erfolgen können. Eine Falschaussage kann schnell getroffen werden, ihre Überprüfung und Richtigstellung erfordert jedoch Zeit und gründliche Recherche. Oft müssen mehrere Studien analysiert und geeignete Quellen gefunden werden, um Behauptungen zu überprüfen. Die Ergebnisse müssen intern gegengeprüft und verständlich aufgeschrieben werden. Da das Interview in der Zwischenzeit weiterläuft, wäre ein später Faktencheck wenig sinnvoll. KI-Tools sind derzeit noch nicht zuverlässig genug für eine schnelle Überprüfung. Sonntags ist es zudem erschwert, an offizielle Informationen zu gelangen, da Behörden nicht erreichbar sind. Die differenzierte Darstellung komplexer Sachverhalte, wie beispielsweise CO2-Emissionen bei Atomenergie, erfordert zusätzlichen Aufwand, um verständlich zu bleiben. Es gibt aber einen Faktencheck zum Interview mit Felix Banaschak, der gegen 18 Uhr online kommt.

Felix Banaschak: Herausforderungen und Perspektiven des Grünen-Chefs

01:13:24

Die Grünen stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere nach den Verlusten in der Ampel-Koalition und dem Rückzug bekannter Gesichter wie Baerbock und Habeck. Felix Banaschak, der sich selbst als "Kind des Ruhrgebiets" bezeichnet, ist seit etwa neun Monaten Parteichef, aber vielen noch unbekannt. Dies stellt ein Problem dar, da mangelnde Bekanntheit die Wahlchancen mindert. Die Grünen müssen sich neu positionieren, da grüne Themen wie Klimaschutz derzeit in der politischen Debatte weniger präsent sind. Stattdessen dominieren Themen wie Asyl und Migration, bei denen die Grünen wenig Kompetenz zugeschrieben wird. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit wird von den Linken stärker besetzt. Banaschak versucht, durch eine Sommertour, insbesondere in den Osten Deutschlands, die Probleme der Partei zu analysieren und Lösungen zu finden. Ein auf Instagram gepostetes Foto, das ihn nachdenklich im ICE auf dem Boden sitzend zeigt, stieß auf Kritik, da Bundestagsabgeordnete eine Bahncard 100 erster Klasse besitzen. Es wird diskutiert, wie sich die Grünen neu erfinden müssen, um über das linksliberale Establishment hinaus Wähler anzusprechen und eine Volkspartei zu werden.

Vorstellung und Unterschiede zu Robert Habeck

01:30:35

Felix Banaszak wird im ARD-Sommerinterview vorgestellt und nach Unterschieden zu Robert Habeck gefragt. Banaszak betont, dass Habeck und Baerbock die Grünen in den letzten Jahren geprägt hätten und nun eine neue Zeit anbreche. Er selbst sei ein Kind des Ruhrgebiets und trage das Herz anders am rechten Fleck, teile aber Habecks Ziel, die Grünen als klar konturierte Partei zu positionieren und Mehrheiten zu gewinnen. Auf die Frage nach einem abgekupferten Foto im ICE verneint Banaszak dies und erklärt, er nutze diesen Ort für Videokonferenzen, um andere Reisende nicht zu stören. Bezüglich Habecks Mandat betont Banaszak, er habe Verständnis für dessen Reflexionszeit und wünsche sich, dass Habeck der deutschen Politik erhalten bleibe. Er räumt ein, dass Habeck umstritten sei und seinen Nachfolgern Probleme hinterlasse, da die Grünen von Teilen der politischen Landschaft zur Hassfigur erklärt würden. Banaszak stimmt zu, dass die Grünen nach dem Wahlergebnis einen schonungslosen Prozess durchlaufen, um Fehler in der Regierungszeit zu analysieren und zu verstehen, warum sie vom Sündenbock für alle Probleme des Landes gemacht wurden. Er kritisiert, dass manche politische Mitbewerber das Maß in der Demagogisierung der Grünen überschritten hätten.

Kurs der Grünen und Haushaltsentwurf

01:37:56

Banaszak betont, dass die Grünen eine Partei der radikalen Ehrlichkeit bleiben sollen, die Probleme benennt und Zumutungen fair verteilt. Er distanziert sich von einem Linksruck und versichert, dass die Grünen wieder grüner werden. Er betont die Notwendigkeit harter Entscheidungen angesichts der Klimakrise und des erstarkenden Rechtsextremismus. Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung kritisiert er Tricksereien und Täuschungen von Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die die Investitionen in Klimaschutz verhindern würden. Er betont, dass die Grünen einer Regierung nicht unmöglich machen wollen, erfolgreich zu regieren, kritisiert aber, dass die Regierung die Chancen nicht nutze. Banaszak äußert die Hoffnung, dass sich die Bürger an die gebrochenen Zusicherungen der Regierung erinnern und ihre Schlüsse daraus ziehen werden. Er kritisiert, dass die Regierung nicht nur die Grünen, sondern auch die Bürger veräppelt, indem sie versprochene Investitionen nicht auf den Weg bringt. Er betont, dass die Grünen die Haushaltspolitik der Regierung gegebenenfalls von Karlsruhe überprüfen lassen werden.

Migrationspolitik und Abschiebungen

01:42:07

Banaszak kritisiert den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan als Symbolpolitik, betont aber, dass er kein Verständnis für Straftäter habe. Er bemängelt, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre die Rationalität verloren habe und kritisiert die Aussetzung des Familiennachzugs, die Frauen und Kinder wieder auf Schleuserboote zwinge. Er stellt die Frage, ob es rational sei, Straftäter nach Afghanistan auszuweisen und damit indirekt ein islamistisches Terrorregime zu unterstützen. Banaszak vermeidet eine klare Aussage zu künftigen Abschiebeflügen und räumt ein, dass die Neupositionierungsdebatte für seine Partei schwierig sei. Er betont, dass er möchte, dass die Grünen eine Partei der Mitte bleiben und die Frage beantworten müssen, wo die Mitte ist. Er fordert, dass diejenigen, die von der Zerstörung des Klimas profitieren, zur Verantwortung gezogen werden und in einen Fonds einzahlen, aus dem Klimaanpassungsmaßnahmen für die Kommunen finanziert werden können. Er betont, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaft in der Breite zu belasten, sondern Unternehmen zu unterstützen, die in Nachhaltigkeit investieren.

Probleme im Osten und Fall Gelbhaar

01:50:23

Banaszak spricht über die großen Probleme der Grünen im Osten Deutschlands, wo sie kaum noch wahrgenommen und gewählt werden. Er berichtet von Ablehnung, Hass und Gewalt gegen grüne Politiker vor Ort. Er habe Verwässer des Brandbriefs getroffen und gesprochen und sagt, dass Durchhalteparolen jetzt das Falsche seien. Er betont, dass die Grünen den Osten nicht aufgeben und darum kämpfen werden, dass der Osten sie nicht aufgibt. Er kündigt eine Präsenzoffensive im Osten an, bei der alle Bundestagsabgeordneten ihre Wahlkreisarbeit in den Osten verlegen sollen. Er selbst werde ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel eröffnen. Banaszak betont, dass die programmatischen Schlüsse gezogen werden müssen und dass Entscheidungen der Regierung im Osten häufig auf Ablehnung stoßen, weil die Situation dort eine andere sei. Zum Fall Stefan Gelbhaar betont Banaszak, dass es Grenzüberschreitungen gegeben habe und dass der Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert worden sei. Er betont, dass die Organisation aus dem Fall lernen müsse und Schritte eingeleitet habe, um rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Schutz von Betroffenen zu verbinden.

Banaszak äußert sich zu Klimafragen und zur Kritik, dass Deutschland alleine wenig ausrichten könne. Er betont, dass Deutschland als drittstärkste Industrienation eine Verantwortung habe und es nicht cool sein könne, beim Klimaschutz Letzter zu sein. Er will seinen Kindern einen Planeten hinterlassen, auf dem sie die gleichen Freiheitsrechte genießen. Er räumt ein, dass es frustrierend sei, wenn andere Länder weniger zum Klimaschutz beitragen. Er betont, dass Deutschland ein glaubwürdiger Akteur in der internationalen Klimapolitik sein müsse. Zum Krieg in der Ukraine betont Banaszak, dass er sich Frieden wünsche, aber Frieden nicht bedeute, sich einem Aggressor wie Putin zu unterwerfen. Er argumentiert, dass Putin sich nach einem Erfolg in der Ukraine die nächsten europäischen Nachbarstaaten aussuchen würde und dass Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um dies zu verhindern. Er wendet sich gegen den Vorwurf, die Grünen seien von Pazifisten zu Kriegsbefürwortern geworden.

Ukraine-Krieg und Friedensbegriff

02:07:42

Es wird die Unterstützung der Ukraine betont, um den Krieg von Deutschland und Kerneuropa fernzuhalten. Es wird argumentiert, dass in der Ukraine die Freiheit und der Frieden des europäischen Kontinents verteidigt werden. Die Grünen sehen die Verantwortung darin, den Friedensbegriff nicht den Falschen zu überlassen, da eine frühere konsequentere Positionierung Deutschlands, insbesondere in Bezug auf die Abhängigkeit von russischem Erdgas, die Situation in der Ukraine möglicherweise verändert hätte. Die Frage nach Waffenlieferungen an Israel und Sanktionen angesichts der Zerstörung Gazas wird thematisiert. Es wird auf das Dilemma hingewiesen, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung das Leben von Jüdinnen und Juden sichern muss und Israel als jüdischen Staat unterstützt, während gleichzeitig die Menschenrechte unteilbar sind und die Situation in Gaza nicht zu rechtfertigen ist. Die Position ist, dass Waffenexporte, die im Gazastreifen menschenrechts- oder völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten, beendet werden müssen. Es wird kritisiert, dass Friedrich Merz zwar die Situation richtig einschätzt, aber keine Konsequenzen zieht. Die Grünen hätten sich früher zu Gaza äußern sollen, aber Annalena Baerbock war diplomatisch aktiv. Es wird die Notwendigkeit betont, sowohl das Leid der Israelis als auch das der Palästinenser zu sehen und eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben. Druck auf die israelische Regierung und Sanktionen gegen rechtsextreme Minister werden gefordert.

AfD-Verbot und Grüne Positionierung

02:13:10

Die Partei macht sich für ein Verbotsverfahren der AfD stark, betont aber, dass dies keine politische Auseinandersetzung ersetzt. Es wird die Frage aufgeworfen, welchen Raum demokratische Parteien der AfD in den letzten Jahren gelassen haben, was als europaweite Entwicklung gesehen wird. Die Grünen und die CDU müssen sich hinterfragen. Ein Parteiverbot ist eine juristische Frage, die vom Verfassungsgericht geprüft werden muss, wobei die Union zustimmen muss. Es wird an die Union appelliert, Material zu sammeln, das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegt, und ein Verfahren einzuleiten. Auf die Frage, warum die Grünen nach rechts rücken, wird geantwortet, dass sie sich an den Grünen orientieren wollen und nicht die bessere Linkspartei oder CDU sein möchten. Ziel ist es, das Profil zu schärfen und Koalitionen nicht kategorisch auszuschließen. Die Koalition mit der CDU in NRW wird als positiv hervorgehoben, da sie die CDU in die Mitte orientiert. Es wird betont, dass die Grünen nicht an den Linken orientieren, sondern analysieren, warum potenzielle Wähler sie im Februar nicht gewählt haben. Es wird ein glaubwürdiger Gegenentwurf zu einer Gesellschaft gefordert, die nach rechts abdriftet, und das Ziel ist, breitere Mehrheiten für eine solche Politik zu schaffen.

Radikalität und Klimapolitik

02:18:18

Radikalität wird nicht als Selbstzweck gesehen, sondern als Anerkennung der Radikalität der Realität, insbesondere der Klimakrise. Es wird eine ambitionierte Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik gefordert, die benennt, was zu tun ist, dass es etwas kostet und mit Zumutungen einhergeht, wobei diese Zumutungen fair verteilt werden müssen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen geschützt werden kann, wenn die soziale Ungleichheit wächst. Es braucht Radikalität in der Analyse, aber keine Radikalisierung in den Worten, um Mehrheiten zu erreichen und Menschen nicht abzustoßen. Es geht um eine Politik der Ehrlichkeit und der Empathie. Matthias Deis analysiert die schwierige Lage der Grünen und ihres Parteivorsitzenden Felix Banaszak, der die Ära Habeck/Baerbock abräumen und einen erfolgreichen Kurs nach vorne bringen muss, ohne mit ihnen zu brechen. Er muss Realos und die Grüne Jugend unter einen Hut bringen, was zu einem Kampf hinter den Kulissen führt. Banaszak versuche aufzuzeigen, wo die Grünen stehen, könne aber viele Antworten noch nicht geben. Im Q&A sei er entspannter gewesen, habe aber gesehen, dass es viele kritische Fragen gibt. Deis sieht viele Stellen, an denen Banaszak ausgewichen ist, besonders wenn es konkret wurde, z.B. bei der Frage, wie klimaschädliche Konzerne stärker belastet werden sollen oder ob Abschiebeflüge nach Afghanistan in Zukunft nicht mehr stattfinden werden.

Analyse des Sommerinterviews und Q&A

02:22:37

Matthias Deis betont, dass Felix Banaszak viele Fragen ausweicht, besonders wenn es konkret wird. Er kritisiert, dass Banaszak bei der Frage nach der Belastung klimaschädlicher Konzerne oder der Zukunft von Abschiebeflügen nach Afghanistan keine klaren Antworten gibt. Der Brandbrief der Grünen im Osten wird als Hilfeschrei interpretiert, und Banaszak räumt ein, dass die Grünen im Osten kämpfen müssen, um überhaupt wieder einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Er plant eine Präsenz-Offensive mit westdeutschen Bundestagsabgeordneten und eröffnet ein zweites Wahlbüro in Brandenburg an der Havel. Yannick Penz schließt sich der Analyse von Matthias an und betont, dass Banaszak zu vielen Fragen keine konkreten Antworten hat. Er beschreibt das Problem, dass den Grünen das Profil abhandengekommen ist, aber Banaszak kein klares Konzept zur Lösung hat. Auch Penz betont, dass Banaszak bei der Frage, wie die Grünen stärke gesamtdeutsch denken und handeln wollen, keine konkreten Maßnahmen nennt. Die Frage nach Robert Habecks Zitat zur Vaterlandsliebe zeigt, wie schwer sich die Grünen mit dem Thema Patriotismus tun. Banaszak windet sich und vermeidet ein klares Bekenntnis zu Deutschlandliebe. Penz betont, dass die Grünen bis heute eine schwierige Debatte führen, was Patriotismus bedeutet und ob sie Symbole wie Nationalflagge und Nationalhymne den Rechten überlassen wollen.