Endlich wieder tagesschau together ️ später ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak von den Grünen

ARD-Interview: Banaszak zu Gaza, Migration und Kurs der Grünen

ARD
- 03.08.25 - 02:53:33 - 7.057 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Felix Banaszak äußert sich im ARD-Sommerinterview zur Lage in Gaza, Migrationspolitik und den Herausforderungen der Grünen. Er kritisiert Tricksereien im Haushalt, fordert eine Überprüfung der Migrationspolitik und kündigt eine Präsenzoffensive im Osten an. Das Interview beleuchtet die schwierige Lage der Partei.

Just Chatting

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Begrüßung und Themenübersicht

00:14:56

00:14:56 Heute ist Sonntag. Checkt ihr? Ja, Tatortzeit, aber vorher Tagesschau Together. Wir starten wieder eine Watchparty. Diesmal zum ARD-Sommerinterview mit Felix Banaschak von den Grünen. Und wir haben natürlich noch ein weiteres Thema. Gönnt euch also auf Loki-Basis diesen Stream mit Hanin und Felix.

00:15:26 Hallo und herzlich willkommen zurück bei Tagesschau Together. Ich bin Felix. Mein Name ist Tannin, hallo. Und wir starten hier heute unsere mittlerweile dritte Watchparty zum ARD-Sommerinterview mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaschak. In den ARD-Sommerinterviews kommen ja die führenden Köpfe der im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Den Anfang hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemacht vor einigen Wochen. Danach folgte Alice Weidel, die AfD-Parteichefin und nun halt eben Felix Banaschak von den Grünen.

00:15:51 Ja genau und bevor es mit diesen Sommerinterviews losgeht, wollen wir noch mit euch über ein weiteres wichtiges Thema sprechen, was in dieser Woche auch sehr aktuell war und zwar die Lage im Gazastreifen.

00:16:05 Und bevor wir uns dem widmen, noch einmal der kurze Hinweis. Wir sind gerade live auf Twitch, aber wir sind nicht nur auf Twitch. Wir sind auch bei YouTube, bei TikTok, bei Instagram, in der ARD Mediathek und später auch für einige Zeit bei Tagesschau24 im Fernsehen. Yes, coole Sache. Aber erstmal Chat, die Frage an euch, wie geht's euch? Wer ist hier alle schon am Start? Hi Chat, was geht? Friedl ist da. Ja, alle feiern gerade noch Susanne ab. Ja, jeder sagt das.

00:16:34 Zu Recht. Susanne, einfach die Beste. Komplett verdient.

00:16:39 Moin, schön, dass ihr da seid. Sebi's Welt ist da. Oskar ist da. Hallo Oskar. Wir können hier auch noch einen Kommentar einblenden. Und zwar auch eine spannende Frage. Wann liest Susanne die Jugendwörter 2025 vor? Das ist eine gute Frage. Felix, das ist eine sehr gute Frage. Ja, man munkelt da etwas, ne? Ja, man munkelt, dass es bald soweit sein könnte. Dann müssen wir uns vielleicht noch ein bisschen gedulden. Richtig. Für eine Top-3-Auswahl. Maybe. Vielleicht. Maybe yes, maybe no. Scheider schreibt Forever Daubner.

00:17:10 Ja, ich frage mich ja auch, ob nochmal irgendwann das Jugendwort Daubnern kommt. Das wäre doch irgendwie mal eine Idee, oder? Ich habe auch das Gefühl, es fehlt eigentlich. Oder? Wann kommt das denn zur Auswahl? Können wir das nochmal nominieren? Vielleicht mit der Tagesschau Together Power reinbringen. Und hier folgen uns auch viele ordentlich rein. Vielleicht können wir auch die 100k vollmachen. Ja, also Leute, wenn ihr auch nicht folgt, folgt gerne rein. Wir freuen uns sehr. Genau. Absolut. Und ich würde sagen,

00:17:40 Wo wir schon mal dabei sind, von wegen so partizipieren, interagieren und so weiter. Da seid ihr hier bei Twitch genau richtig. Wir haben nämlich coole Funktionen hier, unsere Extensions. Und ihr könnt euch outfit-technisch so richtig austoben. Und einige von euch machen das auch schon fleißig, ne? Absolut. Chromefuture514 fragt, ist eigentlich für jeden Viewer so eine Figur da? Gute Frage. Denn...

00:18:01 Ihr seht ja, ihr seid hier im Hintergrund bei uns zu sehen. Wie kommt man in den Hintergrund zu uns und kann dieses Outfit customisen? Ihr müsst einfach, wir haben einen roten Button auf Twitch, wo drauf steht, jetzt aktivieren. Dann müsst ihr dort bestätigen und dann könnt ihr hier auftauchen, euch so kleiden, wie ihr möchtet mit dem Avatar. Alles Mögliche. Wenn ihr vom Handy aus zuschaut, gibt es ein kleines quadratisches Fenster mit dem ARD-Logo. Selbes Prozedere quasi.

00:18:30 Bestätigen. Richtig cool. Und dann seid ihr da. Und ihr macht das auch schon fleißig, Leute. Ich muss mal hier ins Mikrofon reden, sonst hört ihr mich gar nicht. TuneFish. Tune4Fish ist auch am Start. Tune4Fish. Ich liebe die Usernames. Ich mag TuneFish. Ja. Ja, oder? So. Tagesschau-Test. Tagesschau-Test. Alright. Alright. Den haben wir dann auch. Lord Tanjero mit einem Piratenhut. Oder? Ja. Mit dem Piratenhut. Ja.

00:18:58 Sehr cool Leute, dass ihr mit dabei seid.

00:19:02 Aber mit einer Sonnenbrille. Mit einer Sonnenbrille ist schon cool. Sieht eigentlich auch aus wie ein Styler. Auf jeden Fall. Tatsächlich. Richtig. H4B3. Cool. Die sind ein bisschen befreundet, die sind gerade ein bisschen zusammen miteinander gelaufen. Auch das passiert. Auch das passiert. Eta Mayo mit dem Cowboy-Hut. Falsch. Ja, cool. Also Leute, seid gerne fleißig weiter dabei und customizt euch mit unseren Extensions.

00:19:29 Und ein kurzer Hinweis noch einmal für euch alle, die uns gerade hier zuschauen. Auf TikTok und auf YouTube sind leider aktuell die Kommentare geschlossen. Es gab einfach zu viele Hate-Kommentare, deswegen mussten wir sie schließen. Sie sind bei Twitch aber hier im Chat auf, deswegen beteiligt euch gerne hier auf der Plattform. Und auf YouTube sind sie auch auf. Auf YouTube sind sie auch auf. Stimmt, auf TikTok und auf Instagram.

00:19:56 Und ja, wir möchten einen konstruktiven Austausch, deswegen seid freundlich zueinander. Wir freuen uns auch darüber, dass ihr da seid und mit uns sprecht. Ja, kommen wir zum ersten Thema. Du hast gerade schon angeteasert. Wir kommen zum ersten Thema und zwar, ich habe auch gerade schon gesehen, es gibt einige, die haben geschrieben, mutiges erstes Thema, aber wir müssen drüber sprechen.

00:20:19 Vielleicht habt ihr es ja auch schon gehört. Viele, viele Künstler in dieser Woche, unter anderem Shirin David, Shiago, Joko und Klaas, haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst. Und sie haben sich an ihn gewandt. Hintergrund ist die aktuelle Lage im Gazastreifen. Dort gibt es eine extreme Hungerkrise, unter anderem, weil die israelische Regierung die Hilfslieferung blockiert hat.

00:20:46 Genau, und die Künstlerinnen und Künstler fordern jetzt eben von der Bundesregierung, dass sie ihre Politik zu Israel überdenkt und ändert. Sie fordern unter anderem, dass die Bundesregierung auch den Export von Waffen an Israel stoppt und auch, dass die Menschen im Gazastreifen halt...

00:21:00 viel, viel mehr geholfen wird. Und über die Situation im Gazastreifen, über die wollen wir jetzt sprechen. Und zwar gemeinsam mit unserem Korrespondenten Jan Kitzler im ARD Studio Tel Aviv. Dafür arbeitet er. Jan ist aber allerdings gerade unterwegs und zwar im von Israel besetzten Westjordanland. Und Jan, wir fragen einfach mal, kannst du uns gut hören? Ich höre ich super. Ich bin aber auch in Tel Aviv. Ich bin zurück aus der Wüste, wo ich war. Und hallo euch beiden und auch hallo in den Chat.

00:21:27 Hallo lieber Jan, schön, dass du da bist. Einmal der Aufruf an den Chat, stellt gerne eure Fragen, sei es auf YouTube, sei es hier bei Twitch und dann leiten wir sie sehr gerne an Jan einmal weiter. Jan, gleich mal zu Anfang, die Bilder der leidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die gehen gerade um die Welt. Kannst du uns beschreiben, wie sieht der Alltag der Menschen im Gazastreifen gerade so aus?

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

00:21:56

00:21:56 Also es gibt nach wie vor noch eine Hungerkatastrophe im Gazastreifen, obwohl Israel sagt, es kommen jetzt mehr Hilfslieferungen rein, mehr Hilfsgüter. Das Problem ist die Verteilung, die funktioniert halt nicht richtig. Es gibt jeden Tag Bilder von total verzweifelten Menschen, die irgendwie versuchen, an Nahrung zu kommen. Das Problem ist, früher gab es 400 Verteilstellen etwa von den Vereinten Nationen. Israel hat das dann unterbunden und hat auf so eine ominöse Stiftung gesetzt, die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation, die hat jetzt nur noch vier verteilt sind. Und die Leute müssen da wirklich...

00:22:25 teilweise ganz viele Kilometer laufen, völlig verzweifelt dahin gehen. Und dabei sind auch schon an diesen Verteilstellen so über 1000 Menschen getötet worden, auch durch Beschuss von israelischen Soldaten. Das ist total dramatisch, was da passiert. Und man sieht die Panik auch, wenn zum Beispiel LKW reinfahren. Die fahren dann mit hohem Tempo durch den Gazastreiken. Da sieht man immer wieder Bilder, wie die tatsächlich geplündert werden von völlig verzweifelten Menschen. Die versuchen da irgendwie draufzuspringen, die Nahrung runterzuwerfen. Manchmal sind das auch bewaffnete Banden.

00:22:53 Die Menschen sind wirklich total verzweifelt. Und dann gibt es eben noch sogenannte Airdrops, also Abwürfe von Hilfslieferungen aus der Luft. Die sind auch total problematisch, weil die halt irgendwo landen und das ist dann hauen und stechen da, wo die runterkommen. Das Problem ist eben das, was da geliefert wird. Das ist jetzt immerhin mehr geworden, aber das erreicht halt die Menschen, die es am nötigsten brauchen nicht. Also die schwachen Leute. Und die Vereinten Nationen sagen, etwa ein Viertel der Menschen im Gazastreifen, also 500.000 Menschen plus und minus, plus minus.

00:23:20 Die leiden ganz akut an Hunger und alle anderen haben auch zu wenig zu essen. Also das ist wirklich eine dramatische Situation. Wir kriegen auch jeden Tag Berichte von Hungertoten aus dem Gazastreifen. Das war auch heute wieder so und das ist furchtbar. Chat, einmal nochmal der Hinweis an euch. Wenn ihr Fragen habt an Jan zur Situation im Gazastreifen und zu den Menschen dort, dann schreibt sie sehr gerne rein. Wir leiten sie dann weiter. Jan, kannst du uns einmal sagen, was wird denn aktuell dort getan? Wie wird den Menschen geholfen und wie effektiv ist das überhaupt gerade?

00:23:48 Also wie gesagt, es gibt Verteilstellen, da können Leute hinkommen, können sich Pakete abholen. Das schaffen nur Leute, die kräftig sind, die dahin laufen können. In diesen Paketen sind dann nach israelischen Angaben über 50 Mahlzeiten. Also wenn man so ein Paket hat, dann kommt man erstmal eine Weile weit. Dann gibt es diese LKW, das Zeug landet dann irgendwo. Manchmal landen auch solche Sachen dann auf Märkten zu völlig überteurten Preisen. Also ein Kilo Mehl zum Beispiel kostet irgendwie 50 Dollar jetzt im Gazastreifen oder manchmal sogar noch mehr.

00:24:17 Total krass, das können sich Leute einfach gar nicht leisten. Naja, und dann gibt es diese Abwürfe aus der Luft, die landen halt dann irgendwo in der Landschaft. Es gab Berichte, dass manche von diesen Paletten dann im Meer gelandet sind. Da sind Leute verzweifelt ins Wasser gesprungen, dabei sind Leute ertrunken auch. Und das funktioniert halt wirklich vorne und hinten nicht. Also alle, die sagen, was sich ändern muss im Gazastreifen, die sagen eigentlich, der Krieg muss enden. Also die Waffen müssen schweigen, es braucht dann eben...

00:24:42 Sichere Verteilung, vor allem auch viel Hilfslieferung. Das hatten wir ja im Januar, Februar. Da gab es eine Waffenruhe, so etwa zwei Monate hat die gehalten. Und da ist ziemlich viel an Hilfe reingekommen. Das hat dann die Preise gleich verbessert. Viele Menschen kamen an Nahrung. Und dann gab es eben danach eine Blockade von Israel. Fast drei Monate lang haben die gar nichts reingelassen. Und jetzt eben dieses ein bisschen chaotische Verteilungsverfahren, was eben zu den Folgen führt, die ich gesagt habe. Jeden Tag gibt es Tote.

00:25:06 Weil verzweifelte Menschen eben versuchen, dann an diese Güter zu kommen. Da gibt es dann Massenpaniken. Und die, die dann an diese Güter kommen, das sind die, die noch Kraft haben und die, die schon völlig entkräftet irgendwie im Zelt liegen. Der Gazastreifen ist ja auch flächendeckend zerstört. Die haben wenig Chancen, an Nahrung zu kommen. Es sei denn, ihre Verwandten machen das. Viele Menschen im Gazastreifen, die jetzt da jeden Tag unterwegs sind, die verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, irgendwie an Wasser oder an Nahrung zu kommen.

00:25:29 Und Jan, kannst du uns einmal sagen, um uns nochmal abzuholen, um diesen Gesamtkontext zu verstehen, wie ist es überhaupt so weit gekommen? Also die ganze Lage ist ja jetzt schon etwas länger, so ein bisschen auf dem Weg zu einer Eskalation und einfach nochmal, dass du uns und die Zuschauerinnen und Zuschauer abholen kannst. Ja, also die erste Eskalation war natürlich der 7. Oktober 2023. Also der Terrorüberfall aus den Gazastreifen.

00:25:57 Eine völlige Barbarei. Terroristen sind aus dem Gazastreifen nach Israel gekommen, haben etwa 1200 Menschen getötet und so um die 250 Geiseln genommen. Von den Geiseln sind ja übrigens immer noch 50 im Gazastreifen. Also 20 davon sollen noch am Leben sein, 30 wahrscheinlich tot. Die werden dann als Leichen übergeben, wenn sie mal rauskommen. Also das war der Anfang. Und dann hat Israel den Krieg begonnen, von dem viele am Anfang immer noch gesagt haben, ja, Israel verteidigt sich gegen die Hamas und greift die Hamas, die Israel angegriffen hat, eben auch an.

00:26:26 Das waren ziemlich schnell aber dann sehr heftige Schläge, die auch dann die Zivilbevölkerung getroffen haben. Also da wurden Bomben abgeworfen. Die haben eine Sprengladung von 900 Kilo etwa. Das sind richtig große Bomben, die in einem Umkreis von 500 Metern potenziell tödlich sein können. Und davon haben die viele im Gazastreifen abgeworfen. Das erklärt einerseits die große Zerstörung.

00:26:47 Der Gazastreifen ist richtig flächendeckend zerstört. Da steht kaum noch ein Haus. Und das erklärt aber auch die vielen Todesopfer, also viele zivile Todesopfer auch. Die Zahlen, die wir immer so kriegen, das sind jetzt nach palästinansischen Angaben über 60.000 Tote. Das unterscheidet nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten, aber es sind auch viele Zivilisten darunter. Also wenn man sich die Bevölkerung im Gazastreifen anschaut, da leben etwa 2,1 Millionen Menschen. Und davon, das sind jetzt die letzten Zahlen, sind 620.000.

00:27:17 Kinder von 0 bis 10 Jahren. Also die trifft es auch. Es sind 20.000 Kinder in diesem Krieg getroffen. Und die, die diesen Krieg jetzt kritisieren, das sind ja viele. Es gibt auch israelische NGOs, die haben gerade letzte Woche Berichte veröffentlicht, in denen sie offen von einem Genozid sprechen. Also dass da tatsächlich Palästinensern die Lebensgrundlage entzogen wird. Die sagen eben auch, das ist ein Krieg, der mit Selbstverteidigung inzwischen nichts mehr zu tun hat. Das war es am Anfang. Das ist es jetzt nicht mehr. Jetzt geht es tatsächlich, das sagen zumindest die Kritiker.

00:27:43 um die flächendeckende Zerstörung des Gazastreifens. Und es gibt ja auch Pläne, Bevölkerung aus diesem Gebiet zu vertreiben in andere Länder. Da wird immer wieder mit geliebäugelt. Und der Druck auf Menschen im Gazastreifen, das Leben dort, kann man nicht anders beschreiben als furchtbar. Es ist ein unerträgliches Leid. Du hast gerade auch schon mal die israelischen Geiseln erwähnt. Und dazu haben wir jetzt auch noch mal eine Frage von Peter Bonny von YouTube. Er fragt, was ist denn mit den deutschen Geiseln?

Deutsche Geiseln und Proteste gegen Netanjahus Politik

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00:28:10 Also von den 50, die noch im Gazastreifen sind, wie gesagt, 20 etwa sollen noch am Leben sein, das weiß man nicht so genau. Gerade jetzt vor, in den letzten Tagen wurden nochmal zwei Videos veröffentlicht, die auch echt furchtbar waren, ehrlich gesagt, wenn man sich die anguckt. Da war einer zum Beispiel, der in einem Tunnel im Gazastreifen war und der gezeigt wurde, das war richtig inszeniert, wie er sich sein eigenes Grab schaufelt. Also da wird auch richtig mit Stimmung gemacht. Also das ist richtig krass. Von diesen 50 Geiseln, den 30...

00:28:37 Wahrscheinlich tot. Ganz genau weiß man das nicht, weil die natürlich auch durch diesen Krieg, der weiterläuft, die israelischen Truppen kämpfen ja immer noch, auch immer noch in Gefahr sind. Also es sind auch Geiseln durch israelische Angriffe getötet worden schon. Und sieben von denen haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Also das sind auch Leute, das hat zum Beispiel jetzt der Außenminister Johann Wadephul gesagt, der war gerade hier und hat noch besonders an die deutschen Geiseln auch erinnert. Da versucht man in Kontakt zu bleiben, den Familien irgendwie beizustehen.

00:29:04 Aber die anderen geht es genauso schlecht. Und es ist übrigens auch nicht ein Thema, ob die jetzt am Leben sind oder tot. Also das Furchtbare für diese Familien, die hier in Israel auf die Straßen gehen. Gestern war wieder eine große Demo. Das ist ja, dass die nicht abschließen können. Solange auch die Toten noch im Gazastreifen sind, haben die keine Chance, die zu beerdigen und irgendwie einen Ort für ihre Trauer zu finden und das Ganze irgendwie zum Abschluss zu bringen. Also das ist immer noch ein furchtbares Thema. Und da sind eben auch deutsche Staatsbürger darunter.

00:29:30 Und einmal nochmal, um auf die Proteste zu schauen. Du sprachst auch jetzt eben gerade drüber, Jan. Es fragt hier jemand auch im Chat. Christoph fragt, wie ist die Lage vor Ort in Bezug auf Proteste gegen Netanjahus rechte Politik?

00:29:47 Es gibt Proteste, es gehen viele Leute auf die Straße. Aber wenn ich hier mit Freunden spreche oder Bekannten oder wenn ich zu den Demos gehe, dann ist es so, dass die Leute ziemlich müde geworden sind. Also es gehen immer noch viele auf die Straße, aber sie haben nicht den Eindruck, dass sich irgendwas verändert. Also die fordern schon seit vielen Monaten, dass der Krieg im Gazastreifen enden soll. Die meisten Israelis, muss man ehrlicherweise sagen, die sehen vielleicht das Leid im Gazastreifen, vielleicht auch nicht.

00:30:13 Aber denen geht es nicht so sehr um die Menschen im Gazastreifen, sondern vor allem darum, dass die Geiseln freikommen. Und da sagen sie, naja, unsere Erfahrung ist, bisher sind die meisten Geiseln nicht auf militärischem Weg befreit worden. Das waren nur ganz wenige. Die meisten sind tatsächlich freigekommen, als es einen Deal gab, als es eine Waffenruhe gab. Das war jetzt im Januar, Februar so. Da sind 33 Geiseln freigekommen. Das war in echt auch gute Stimmung. Da hatten die Leute wieder Hoffnung. Und deswegen wollen die Leute, dass der Krieg endet. Das ist die Mehrheit. Und die sehen, dass die Regierung hier, die an der Macht ist, Benjamin Netanyahu, der hat sehr...

00:30:42 rechtsextreme Koalitionspartner, die wollen, dass der Krieg nicht endet und die drohen damit, dann steige ich aus der Koalition aus. Die Leute gehen auf die Straße immer noch, die sind gegen diese Regierung und auch dagegen, dass der Krieg weitergeht, aber sie sehen nicht so richtig, dass sie damit durchkommen und dass die Proteste was bringen. Deswegen sind die Leute müde und die Hoffnung, die die ehrlich gesagt haben, ist, dass es Druck von außen gibt. Also zum Beispiel, und das ist...

00:31:04 Der Größte, der Druck ausüben kann, Donald Trump, der sagt, jetzt muss der Krieg enden, weil Israel total abhängig ist von den USA, zum Beispiel das militärische Hilfen angeht, Waffen und so weiter und so fort. Wenn die USA sagen, das muss jetzt zu Ende gehen, dann kann Israel eigentlich nicht mehr weitermachen. Darauf hoffen die Menschen hier auf der Straße.

00:31:20 Lass uns gerne einmal noch mal auf die Airdrops schauen. Du hast sie gerade auch schon einmal kurz thematisiert. Wir haben eine konkrete Frage von Theoretisch. Er fragt, was hältst du von der Versorgung via Flugzeugen, wie zum Beispiel von Deutschland geplant, aber durch mehrere Organisationen stark kritisiert?

00:31:38 Also vielleicht kann man mal sagen, wofür sind solche Airbrops normalerweise gut? Die werden eingesetzt in Gebieten, genau, da sieht man es ja auch, die werden eingesetzt normalerweise in Gebieten, in die man nicht reinkommt. Also zum Beispiel eine große Naturkatastrophe in Erdbeben. Man kommt in das Gebiet nicht rein, dann wirft man was aus der Luft ab. Und dann ist das auch gut. Im Gazastreifen ist das Gebiet zwar total zerstört, aber...

00:32:02 Das sieht man ja hier auf dem Bild zum Beispiel auch. Es gibt noch Straßen, wo Lkw langfahren können, auch wenn die jetzt nicht so im besten Zustand sind und nicht so wie Straßen bei uns. Aber Lkw können da reinfahren. Das wäre eigentlich viel effektiver. Also so ein Transportflugzeug, habe ich mir sagen lassen, das kann vielleicht so 20 Tonnen transportieren an Nahrung, Hilfsgütern und so weiter. Ein Lkw kann ja 40 Tonnen transportieren. Da geht viel mehr drauf. Das wäre viel effektiver und auch einfacher. Das wäre billiger, ehrlich gesagt auch. Man könnte mehr reinbringen.

00:32:29 Und man könnte auch besser dafür sorgen als bei diesen Airdrops, dass die Hilfe auch dann bei denen ankommt, die sie brauchen. So wird das ja irgendwo abgeworfen einfach nur. Das ist dann wirklich, die Bilder haben wir gesehen, hauen und stechen am Boden. Wer zuerst was kriegt, die Leute sind total verzweifelt, der hat dann Glück und alle anderen eben auch nicht. Auf der anderen Seite ist es natürlich besser, wenn mehr reinkommt, als wenn nichts reinkommt. Insofern sind die Airdrops dann schon auch vielleicht auch ein Zeichen.

00:32:52 Auch ein Zeichen von Israel, dass sie das zulassen, dass sie auch so ein bisschen anerkennen, okay, es gibt eine richtige Hungerkrise im Gazastreifen. Netanyahu hat ja vor ein paar Tagen noch gesagt, es gibt keinen Hunger in Gaza, was überhaupt nicht stimmt. Und insofern ist das ein Symbol, was zeigen soll, ja, wir versuchen, da mehr reinzukriegen. Aber ehrlich gesagt, es bringt nicht viel. Man müsste...

00:33:12 Die Waffen müssten schweigen und es müssten richtig viele LKW rein und man müsste dann dafür sorgen auch, dass das gesichert wird, dass es gut verteilt wird und dass das nicht einfach nur so geplündert wird, sondern dass es Verteilpunkte gibt und viele Verteilpunkte, wo auch viel verteilt wird, wo Menschen einfach in Sicherheit hingehen können und das gut organisiert ist. Wir haben hier jetzt noch eine weitere Chatfrage dazu, die tatsächlich daran anschließt.

00:33:37 Er sieht dich auch, diese Person. Frage an Herrn Kitzler. Was ist der Anteil der Hamas an der Hungersnot? Es gibt ja die Vorwürfe, dass sie die Hilfslieferung abgreifen und dann überteuert an die Bevölkerung verkaufen.

00:33:52 Also die Hamas spielt auch, so pervers das klingt, mit dem Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen. Also die nutzen diese Bilder, die es jetzt gibt, auch, um Stimmung zu machen gegen Israel. Die finden das total gut, dass Israel jetzt international isoliert ist, sehr unter Druck ist. Die wollen auch irgendwie überleben im Gazastreifen. Und für die ist das schon ein Erfolg, wenn der Krieg endet und sie sind nicht besiegt. Das ist das, was die Hamas will. Die Hamas spielt mit dem Leiden der eigenen Leute.

00:34:21 Was diese Geschichte angeht, die reißen sich die Hilfslieferungen unter den Nagel. Da gibt es unterschiedliche Geschichten. Also gab es Untersuchungen zum Beispiel von USAID, also die große US-Hilfsorganisation, die Donald Trump jetzt abwickelt. Die haben aber nochmal einen Bericht rausgegeben und gesagt, es gibt keine Beweise dafür, dass die Hamas sich das Zeug unter den Nagel reißt.

00:34:42 Tatsächlich sehen wir aber an den Verteilpunkten immer wieder Bilder von bewaffneten Banden. Das muss dann nicht unbedingt Hamas sein. Das sind vielleicht irgendwelche Clans, die da sind, die das irgendwie an sich reißen. Und da gibt es auch ein gewisses Geschäft. Also da wird was abgezweigt. Das landet dann auf den Märkten. Das wird zu völlig überteuerten Preisen an völlig verzweifelte Menschen verkauft. Das ist aber nicht alles systematisch Hamas. Die Hamas kontrolliert...

00:35:04 Nicht mehr große Teile des Gazastreifens. Israel, wenn man sich zu Karten, wo man das so sehen kann, rot eingefärbte Zone der israelischen Kontrolle, die ist inzwischen ziemlich groß. Über 80 Prozent sind unter israelischer Kontrolle. Also die Hamas hat nicht mehr große Kontrolle. Aber es gibt dann eben bewachtete Banden, die auch von Israel unterstützt werden, weil die auch zum Teil gegen die Hamas arbeiten, die dann auch was davon abzweigen. Also es passiert schon. Da kommt eben auch nochmal das dazu, dass da die Hilfe eben auch nicht zu den Bedürftigen kommt, sondern dass damit eben auch ein Geschäft gemacht wird.

00:35:33 Früher war das auch die Hamas. Zurzeit ist das, glaube ich, nicht mehr so sehr der Fall, auch nach dem, was Hilfsorganisationen sagen, aber das ist auch passiert. Aber das ist halt insgesamt chaotisch. Bewaffnete Banden, verzweifelte Menschen, Leute, die es irgendwie versuchen, an sich zu bringen und manche, die damit versuchen, ein Geschäft zu machen. Wir haben eine weitere Frage, die kommt von Magic Master Live. Er oder sie fragt, oh, jetzt ist die Frage gerade nicht da.

00:35:58 Ich hole sie gleich nochmal wieder, aber sie lautete, inwiefern wird dann die journalistische Arbeit eigentlich beeinträchtigt durch das Militär? Danke.

Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und die Zwei-Staaten-Lösung

00:36:08

00:36:08 Ja, also das haben wir vielleicht nicht gesagt. Also ich war jetzt gerade im Westjordanland, aber ich komme nicht nach Gaza rein. Und zwar schon seit Beginn des Krieges komme ich nicht rein. Ich war das letzte Mal sozusagen als freier Journalist im Juni 2023 da. Ich hatte im Oktober, als der Terroranschlag war, eine weitere Reise geplant. Ich war einmal embedded, also begleitet von israelischen Soldaten im Gazastreifen. Aber da sieht man natürlich nur das, was die einem zeigen wollen. Da habe ich keinen Palästinenser getroffen zum Beispiel.

00:36:36 Also das ist eine totale Grundbedingung unserer Arbeit. Wir können nicht über das aus eigener Anschauung berichten, was da gerade passiert. Und das ist natürlich, Israel verhindert das. Es gibt hier Klageverfahren vor dem obersten Gerichtshof, wo Journalisten dafür klagen, dass die Zugang zum Gazastreifen bekommen. Aber das wird immer wieder verschoben. Und das ist natürlich eine komische Vorstellung von Pressefreiheit. Wir können unseren Job nur zum Teil machen. Wie machen wir das jetzt?

00:37:02 Ich telefoniere mit Leuten im Gazastreifen. Wir haben Leute, die für uns da arbeiten und die für uns zum Beispiel Bilder liefern oder Töne liefern. Ich kann zum Beispiel, wenn ich ein Radiostück mache oder ein Podcast oder sowas, kann ich mir schnell mal eine Voice Message zuschicken lassen. Oder wir bekommen auch mal Videomaterial von Hilfsorganisationen, die da unterwegs sind. Dann gibt es noch die Nachrichtenagenturen, also Reuters, AP und solche Organisationen. Die haben auch noch Journalisten da und schicken auch ganz viel Material. Und dann gibt es natürlich die Angaben, die wir bekommen vom israelischen Militär.

00:37:30 Wir kriegen auch Angaben von der Hamas, die machen auch so eine Art von Pressearbeit und veröffentlicht dann so Sachen halt, obwohl es eine Terrororganisation ist, zum Teil ziemlich professionell. Und wir müssen dann sozusagen diese Puzzleteile irgendwie zusammenbringen und die verschiedenen Fällen übereinander legen und dann versuchen, dass dann ein möglichst genaues Bild davon entsteht. Wie gesagt, ich muss immer sagen, ich komme nicht rein, ich kann es nicht aus eigener Anschauung machen, ich versuche es so gut zu machen, wie es geht. Es gibt auch viele Berichte, zum Beispiel über die Zerstörung, wo Organisationen...

00:37:57 Satellitenbilder auswerten, die wir dann nutzen oder wir arbeiten mit Wissenschaftlern zusammen, die uns dann Material schicken. Da ist viel dokumentiert und ich finde, man kann schon ganz viel sagen über das, was im Gazastreifen passiert. Ich finde diesen Claim, dass man sagt, die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, das finde ich manchmal so ein bisschen bequem, ehrlich gesagt. Es gibt ganz viele Sachen, die man sagen kann über das, was im Gazastreifen passiert, aber eben mit der Einschränkung, ich komme nicht rein und das ist echt doof.

00:38:23 Jan, es gibt eine Frage, die daran anschließt und zwar fragt Noah von YouTube, wie fühlst du dich als Journalist in einem Kriegsgebiet? Das muss doch schlimm sein.

00:38:36 Ja, das ist schlimm. Und wenn ich jetzt gleich mal ein bisschen jammere, dann sage ich dazu, also das ist alles nichts gegenüber dem, was die Menschen im Gazastreifen erleiden. Also wenn ich jetzt da jammere, dann jammer ich auf hohem Niveau. Und ich schäme mich dann immer fast ein bisschen, weil das Leid der Menschen in Gaza eine ganz andere Nummer ist. Ich sitze hier in Tel Aviv, ich bin viel unterwegs, aber ich habe hier eine Wohnung, da ist ein Schutzraum drin. Ich kann jetzt, wenn ein Raketenalarm ist, das haben wir ja manchmal noch.

00:39:02 so eine Stahlplatte vor mein Fenster machen, das ist hier drüben. Ich mache eine Eisentür zu und die Wände sind dick und da passiert mir dann schon nichts. Das ist okay. Wir hatten jetzt, als der Krieg mit dem Iran war, hat ja am 13. Juni begonnen und dann für zwölf Tage, da hatten wir hier schon krasse Einschläge, auch in meiner unmittelbaren Umgebung. Also 800 Meter von meiner Wohnung entfernt gab es einen Einschlag. Und wenn man dann so sieht, was da für Raketen runterkommen, da ist das Haus weg. Also wenn das hier bei mir gewesen wäre, hätte ich es auch nicht überlebt.

00:39:30 Ich habe in diesem Krieg Sachen gesehen, die ich nicht sehen wollte. Also ich war früh am Rand des Gazastreifens, als da noch die Toten waren. Ich war ziemlich nah bei Raketeneinschlägen. Man muss gucken, oder ich muss gucken, dass ich auch psychisch und so weiter stabil bleibe, weil das schon eine Belastung ist. Und ich bin ja auch in der Situation, ein normaler Reflex von allen, die so Medien nutzen, ist ja, dass man dann irgendwann mal die Nachrichten ausschaltet und sagt, ich will das jetzt alles gar nicht mehr sehen. Das ist ja normal.

00:40:00 Und das kann ich eben nicht. Also ich gucke mir den ganzen Tag, weil ich eben meinen Job gut machen will und weil ich das gut dokumentieren will und weil ich einfach auch alle Quellen zusammentragen will, gucke ich mir das den ganzen Tag an.

00:40:13 Und das ist manchmal hart und schwer und da sieht man Sachen, die man nicht sehen will. Und ich versuche dann hier mit meinen Kollegen und Freunden irgendwie abends mal ein Glas Wein zu trinken und auch die Sachen zu besprechen oder dann manchmal auch gerade nicht zu besprechen und über etwas anderes zu reden. Und ich muss manchmal auch raus und Abstand gewinnen, um mich dem wieder neue Kraft zu sammeln, das zu machen. Das ist schon ein Ausnahmezustand. Aber wie gesagt, im Vergleich zu dem, was die Leute in Gaza mitmachen, ist das nichts.

00:40:41 Nächste Frage kommt von Orpheus. Er oder sie schreibt oder fragt, warum fliehen Palästinenser nicht in andere Länder, lieber in ein anderes Land flüchten als verhungern?

00:40:52 Was kann man dazu sagen? Das ist ja das, was Israel will. Die sagen, die haben auch so eine Behörde gegründet, so ein Büro für die in Anführungsstrichen freiwillige Ausreise aus dem Gazastreifen. Also ich glaube, und das sagen Kritiker, dass dieser Krieg die Leute im Gazastreifen auch so mürre machen soll und so in die Verzweiflung treiben soll, dass sie denken, ich will hier nur noch weg. Und ich habe jetzt keine Zahlen, aber ich glaube, im Gazastreifen...

00:41:20 würde wahrscheinlich hunderttausende Leute diesen Weg auch wählen, wenn sie irgendwo hin könnten. Es gibt keine Länder, die sie aufnehmen würden. Also das müsste ja auch geklärt sein, wo gehen die da hin? Gehen die nach Ägypten? Ägypten will die Leute nicht aufnehmen. Arabische Staaten machen das nicht. Das hat damit zu tun, dass man eben auch sich nicht beteiligen will an dem, was Menschenrechtsorganisationen dann ethnische Säuberung nennen. Also die Vertreibung, die massenhafte Vertreibung von Menschen aus diesem Gebiet.

00:41:48 Da wollen Staaten nicht mitmachen. Und gleichzeitig ist die Lage der Leute im Gazastreifen natürlich furchtbar. Man muss nur sagen, Palästinenser sind...

00:41:57 haben eine sehr große Identifikation mit ihrem Land. Also das ist deren Zuhause und die wollen da schon auch sein und bleiben. Und das ist irgendwie auch so in deren DNA drin, auch wenn viele Palästinenserinnen und Palästinenser in anderen Staaten leben. Aber das ist deren Heimat und die gehören nach Gaza von dem Gefühl. Und deswegen wollen viele da eben auch nicht weg. Aber tatsächlich sind viele so verzweifelt, wenn die ein Angebot bekämen, in ein Land zu kommen, in dem sie...

00:42:24 sich erleben können. Da geht es ja auch um Perspektiven. Welche Perspektiven haben die Menschen für ihr Leben? Also es ist eine ganz junge Bevölkerung. Die Hälfte der Leute im Gazastreifen ist minderjährig. Das Ganze ist total zerstört. Es ist unklar, wie geht es politisch da weiter im Gazastreifen? Was haben die eigentlich für Entwicklungsmöglichkeiten? Gibt es die Hamas nach dem Krieg noch? Oder können die vielleicht auch mal wieder in einer Demokratie leben und wählen und einen ordentlichen Staat aufbauen? Das alles ist ja völlig unklar. Und das ist echt natürlich ein Problem für die Leute. Und ich glaube, gerade viele junge Leute, die würden gerne weggehen, aber sie wissen nicht, wohin.

00:42:55 Wir möchten einmal etwas für dich einblenden und zwar schreibt die Person JanTendortV, danke für deine Arbeit.

00:43:07 Genau, du hast hier im Chat gesehen. Es gibt auch viele, die sich darüber austauschen. Ich gehe einmal kurz zu einer Frage von uns über, die uns jetzt interessiert. Und zwar wird ja seit Jahren über die Zwei-Staaten-Lösung diskutiert. Wir haben nämlich gerade über die Frage gesprochen, warum die Menschen da nicht einfach in ein anderes Land gehen. Und was diese Zwei-Staaten-Lösung betrifft, die meisten UN-Länder sind ja dafür. Worum geht es da eigentlich? Was ist da der Stand?

00:43:37 Also da muss ich jetzt mal einen kleinen Exkurs, also ein bisschen zurückgehen in die Geschichte. Also als damals Israel gegründet wurde, das war 1948, da gab es einen Plan der Vereinten Nationen, die es damals schon gab. Wie kann man hier dieses Gebiet aufteilen? Und damals hat man schon gesagt, okay, wir machen einen jüdischen Staat und wir machen einen palästinensischen Staat. Das war die ursprüngliche Idee. Dann hat Israel sozusagen seinen Staat gegründet und die palästinensischen Gebiete waren noch ziemlich lange...

00:44:05 Weiter besetzt von Jordanien zum Beispiel, das Westjordanland. Und der palästinische Staat, aus dem wurde erstmal nichts. Dann gab es so eine Renaissance dieser Idee. In den 90er Jahren, habt ihr vielleicht mal gehört, diese Oslo-Verträge. Da wurde eben dann richtig die Zwei-Staaten-Lösung nochmal konkreter. Da gab es, und das war das Besondere, auf israelischer und auf palästinensischer Seite. Leute, Politiker.

00:44:29 die gesagt haben, ja, wir erkennen jeweils den anderen Staat an, wir wollen hier Frieden machen, wir wollen irgendwie organisieren, dass wir hier zusammen in zwei Staaten in dieser Region leben können. Und das war damals gut und da gab es große Hoffnung hier in der Region. Da haben die zum Beispiel im Westjordanland schon so Ministerien aufgebaut und so eine Art von Verwaltung und haben begonnen, diesen Staat irgendwie aufzubauen. Dann sind aber wieder furchtbare Sachen passiert. Es gab Terroranschläge von...

00:44:57 palästinensischen Terroristen, zweite Intifada zum Beispiel, also viele Tote hier auch. Es gab auch jüdischen Terrorismus, auch Palästinenser, nicht so viele, aber das gab es auch. Und es gab dann immer mehr Besatzung und Ausbau der Siedlungen. Und das ist zum Beispiel ein Problem jetzt im Westjordanland. Also das ist das Gebiet, was eben auch Teil des Staates sein sollte, zusammen mit dem Gazastreifen. Erstens ist dieses Gebiet nicht zusammen politisch. Also im Gazastreifen war die Hamas.

00:45:23 Westjordanland war die Fatah, das ist die Partei von, habt ihr auch schon mal gehört, vielleicht Mahmoud Abbas, dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde. Und dann gibt es eben noch die Siedler. Und das waren damals in den 90er Jahren vielleicht so 150.000. Da hat man so gesagt, naja, das können wir irgendwie klären, dann machen wir vielleicht einen Landswap, also wir tauschen irgendwie Land aus und das regeln wir irgendwie. Und seitdem wurde aber die Siedlung total massiv ausgebaut. Es gibt inzwischen im Westjordanland...

00:45:51 Über eine halbe Million Siedler. Und dann in Jerusalem auch nochmal 200.000 in Ost-Jerusalem. Und das hat so viele Fakten geschaffen. Und das Land ist jetzt auch so zersplittert, dass viele sich fragen, wie kann es eigentlich zum Beispiel, das ist ja auch eine Bedingung für einen Staat, wie kann es eigentlich ein vernünftiges Staatsgebiet überhaupt geben? Und es wurden so viele Fakten geschaffen in den letzten Jahren, dass viele sagen, das ist schon echt nur noch schwer möglich. Und dann muss man sagen, wir haben jetzt eben auch nicht den Zustand,

00:46:18 Wie in den 90er Jahren. Wir haben hier eine israelische Regierung, Benjamin Netanyahu, der offen gesagt hat, er ist stolz darauf, jahrzehntelang einen palästinensischen Staat verhindert zu haben. Da sind radikale Leute dabei in der Regierung, die sagen, das ist ja auf Demonstrationen in Deutschland immer so ein Schlachtruf, from the river to the sea. Das ist eigentlich, sagt man, das sagen Palästinenser. Aber das sagen hier auch rechtsextreme israelische Politiker, die sagen, from the river to the sea, das ist alles jüdisches Land. Das ist unser gelobtes und versprochenes Land.

00:46:46 Also diese Behauptung, das ist eine palästinensische Forderung, das gibt es auch bei Palästinensern, die sagen, also die Hamas zum Beispiel will den Staat Israel nicht haben und vernichten. Aber eben es gibt auch radikale israelische Politiker, die auch eben dieses ganze Gebiet haben wollen. Und es gibt eben keine Leute, gemäßigte Leute, die miteinander reden könnten und diesen Staat jetzt aufbauen können. Deswegen, ja, es haben jetzt mehr Staaten.

00:47:13 Palästina anerkannt. Das sind jetzt, glaube ich, über 150, ich glaube, fast 150 Länder, die das gemacht haben insgesamt. Und in den letzten Tagen sind nochmal wichtige dazugekommen, also Frankreich zum Beispiel, Kanada, Großbritannien. Die haben jetzt alle gesagt, wir erkennen diesen Staat an. Das macht Druck natürlich auf die israelische Regierung, aber das Wichtigste wäre ja, dass ein Land diesen Staat anerkannt und das ist Israel. Also Israel müsste den palästinensischen Staat anerkennen, dann könnte es ihn geben. Aber es gibt hier gerade keine Politiker, die das machen würden.

00:47:41 Du hast gerade schon gesagt, was das auslösen soll, diese geplante Anerkennung beispielsweise auch von Frankreich. Die wollen das jetzt ja bei der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen machen in New York. Und mich würde jetzt auch mal interessieren, wie die Bundesregierung dazu steht. Was ist denn die Position der Bundesregierung zwischen zwei Staatenlösungen?

00:48:02 Also Deutschland, das ist schon speziell. Ich habe jetzt ganz oft hier Besuch gehabt von Außenministern. Also erst Annalena Baerbock, jetzt Johann Badefuhl war gerade da. Das ist immer ein ziemlicher Eiertanz, wenn ich es mal so sagen darf. Natürlich sagt man als deutsche Politik, wir stehen fest an der Seite Israels. Auf der anderen Seite sehen die natürlich auch, was da passiert jetzt gerade im Gazastreifen und sagen, das ist alles furchtbar. Auf der anderen Seite tut Deutschland...

00:48:31 außer auch durchaus heftigere Worte zu wählen, nichts um dem Einheit zu gebieten. Also Deutschland könnte ja, das sagen Menschenrechtsorganisationen zum Beispiel, keine Waffen mehr an Israel liefern. Deutschland könnte dafür sorgen, dass es gibt so ein Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Union. Da sind die ganzen Beziehungen geregelt, also Wirtschaftsbeziehungen, Wissenschaftsbeziehungen, Kulturbeziehungen, alles Mögliche. Da wollen einige Länder in Europa, dass das auf den Prüftand gestellt wird. Deutschland sagt nee und steht da auf der Bremse. Also verhindert das sogar, dass das gemacht wird.

00:49:01 Das wäre, oder Sanktionen gegen radikale Siedler oder so, macht Deutschland eigentlich auch nicht. Also Deutschland macht da ziemlich wenig, ist da vor allem in Worten aktiv. Der Herr Wadephul hat jetzt gesagt, er hat deutliche Worte gefunden und die sei verstanden worden, was immer das heißt. Also ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen wenig. Und was den palästinensischen Staat angeht, da gehen jetzt eben wichtige Länder voran. Wir haben es gesagt, Deutschland sagt.

00:49:30 Einen palästinensischen Staat erkennen wir erst an, am Ende eines Prozesses. Also eines Prozesses, in dem man über diesen Staat redet, in dem dann auch Israel am Ende sagt, der erkennt diesen Staat an. Nur so wie es jetzt läuft, kann man dann wirklich warten bis zum St. Limmleins-Tag, wenn ich es mal so sagen darf. Also das dauert noch ewig und Deutschland steht da ziemlich auf der Bremse und geht, zumindest die Bundesregierung, geht keine Schritte.

00:49:54 die irgendwie eine Art von Sanktionierung dessen wären, was Israel macht. Also man könnte ja auch sagen, der Ausbau der Siedlungen, den muss man jetzt verhindern. Und wir müssen zum Beispiel Sanktionen erlassen, um das zu verhindern. Aber da ist Deutschland sehr, sehr zurückhaltend. Und die Begründung ist immer Staatsräson, wir stehen für die Sicherheit Israels. Aber man kann sich natürlich schon fragen, geht es hier nicht auch um die Sicherheit von Palästinensern? Geht es nicht?

00:50:20 Um die Sicherheit von allen Menschen hier in der Region ist es nicht ein bisschen einseitig, wenn man sagt, es geht nur um israelische Sicherheit. Das ist, glaube ich, ein bisschen ein Problem der deutschen Haltung und das macht hier die Sache nicht einfacher. Und Jan, lass uns einmal darüber sprechen. Wir haben jetzt ein bisschen ausführlicher über diese zwei Staatenlösungen gesprochen. Jetzt doch unsere Frage, wie sieht es denn aus? Gibt es Aussicht auf eine Waffenruhe oder vielleicht auch eine Besserung der Lage?

00:50:48 Also genau, jetzt mal ein bisschen was Positives. Also es kommen jetzt mehr Hilfslieferungen rein. Wenn es eine Waffenruhe gäbe, das haben die Monate Anfang des Jahres gezeigt, dann kann sich die Situation im Gasausstreifen, zumindest mal was jetzt die Versorgung der Leute angeht, ganz basic, schon auch relativ schnell wieder verbessern. Das ist möglich. Es gibt zurzeit gerade keine Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das liegt übrigens nicht nur an Israel, sondern auch an der Hamas.

00:51:16 spielt jetzt eben auch mit dem Druck, hat die Preise noch mal hochgetrieben in diesen Verhandlungen. Da geht es ja um mehrere Fragen. Also wie viele Geiseln werden freigelassen? Wie viele Gefangene Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Lagern? Wie weit ziehen sich Israels Truppen zurück? Und dann geht es auch immer um die Frage, die Hamas will, dass der Krieg dauerhaft endet, dass es dafür auch Garantien gibt. Und Israel sagt, nö, wir wollen das Recht haben, auch den Krieg jederzeit wieder beginnen zu können. Und da kommt man nicht zusammen. Diese Verhandlungen stocken. Aber es ist durchaus möglich, dass jetzt, wenn es richtigen Druck aus den USA gibt,

00:51:45 Dass das wieder Fahrt aufnimmt und dass dann auch beide Seiten gezwungen werden, da müssten dann die arabischen Staaten auf die Hamas-Aufdruck ausüben, dass man dann wieder zusammenkommt. Über viele Themen hatte man sich jetzt in den letzten Wochen schon geeinigt. Das heißt, es fehlte nicht mehr so viel. Und wenn das kommt, wenn man sich dann auf eine Waffenruhe einlässt, dann können Geiseln freikommen, das haben wir im Februar gesehen. Dann kann ganz viel Hilfe in den Gazastreifen kommen, weil nicht mehr gekämpft wird, kann die Hilfe dann auch sicher verteilt werden, auch an die Leute, die sie bisher nicht bekommen.

00:52:14 jetzt den Hungertod sterben oder davon bedroht sind. Und das wäre dann erst mal eine schnelle Verbesserung. Dann gibt es natürlich noch das ganz große Thema. Darüber wage ich jetzt noch gar nicht nachzudenken. Was ist die Zukunft des Gazastreifens? Also wie wird das wieder aufgebaut? Wie sollen Menschen dort leben? Wer hat da das Sagen? Was macht Israel so? Wie weit ziehen sich die Truppen zurück? Das sind dann die großen Fragen, die dann auch gesprochen werden. Da sind wir noch gar nicht. Aber die humanitäre Lage, die könnte sich sehr schnell verbessern. Immerhin.

00:52:42 Immerhin. Jan, vielen, vielen Dank für diese Einordnungen und auch für deine offene Art. Die wird sehr gefeiert im Chat und ich kann mal was einblenden, beispielsweise von Jimmy Yahoo. Er oder sie schreibt, pass auf dich auf, Jan, du bist stark. Und Nico Möhr schreibt zum Beispiel auch, möchte mich bei euch auch nur für eure Arbeit, die ihr ausübt, nur Danke sagen. Also viel, viel Lob und Dankes, Dankeswünsche und Dankesgrüße an dich.

00:53:08 Ich werde ganz rot. Danke euch. Und schöne Grüße in den Chat. Auch von uns lieben Dank. Und der Chat grüßt fleißig zurück und bedankt sich. Bis dann, Jan. Mach's gut. Ciao. Ciao. Ja.

00:53:24 Das war das schwierige Thema, was wir vorher angekündigt hatten. Es war ein schwieriges oder ein schwerwiegendes Thema auch, aber man muss dazu sagen, es ist ein Thema, was aktuell so viele Leute interessiert wie nie. Es kamen so viele Chatfragen rein, deswegen auch danke an euch, dass ihr euch so zahlreich beteiligt habt. Auf jeden Fall, wie geht es euch denn eigentlich? Preditos schreibt, danke für alles. Es gibt noch viele, die ihre Fragen stellen.

00:53:55 Das freut uns. Dann können wir ja guten Gewissens eigentlich weitermachen. Guten Gewissens, soweit wie es jetzt eigentlich geht nach dem Thema, aber wir versuchen jetzt wieder alles aufzufangen und zwar

ARD-Sommerinterview mit Felix Banaschak: Geänderter Ablauf und Schwerpunkte

00:54:17

00:54:17 Es kam vorhin eine Chatfrage rein, die kann ich jetzt einmal nicht einblenden, aber ich habe mir gemerkt, dass natürlich gefragt worden ist, wann findet das Sommerinterview statt. Das findet bei uns um 18 Uhr statt, aber davor sprechen wir noch einmal mit unseren Experten. Also gleich das ARD-Sommerinterview mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaschak. Und erstmal möchten wir mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios von uns sprechen, Matthias Deis.

00:54:46 Denn dieses Mal laufen die ARD-Sommerinterviews etwas anders ab. Und wie genau, das besprechen wir jetzt einmal mit Matthias. Hallo Matthias. Moin, da bin ich. Hi Matthias. Moin, Moin. Hallo Jet. Hanim hat es gerade schon gesagt, letzten beiden Male haben wir die Sommerinterviews ja immer live bei uns im Stream gezeigt. Diesmal ist es ein bisschen anders, sie sind nicht mehr live. Aber warum jetzt eigentlich genau?

00:55:11 Naja, es haben ja viele, wenn nicht alle, mitbekommen. Unser letztes ADS-Interview mit Alles Weite ist von einer großen Protestaktion gestört worden. Da war teilweise nicht mehr viel zu hören gewesen. Das haben wir natürlich sehr bedauert. Wir waren über diese Protestaktion natürlich nicht informiert gewesen, sondern ein bisschen überrascht und haben diesmal deswegen einfach...

00:55:39 ein bisschen technische Vorkehrungen getroffen, auch ein bisschen unser Sicherheitskonzept geändert, weil wir eben ganz klar ein technisch sauberes Gespräch herstellen wollten, weil alle das auch verdient haben. Derjenige, der von uns interviewt wird, aber natürlich auch alle, die zuhören wollen, die Informationen bekommen. Und in diesem Zusammenhang haben wir uns eben auch entschieden, nicht mehr jedes Sommerinterview live zu streamen.

00:56:09 Und Matthias, ich möchte einmal nur, gleich können wir es sicherlich einblenden, der Chat hat dich herzlich zurückgegrüßt und das ist ja jetzt erstmal auch quasi eine...

00:56:24 Gute Erkenntnis, dass man das dann sagen kann. Vielleicht könntest du noch einmal, ich habe gerade gesehen, es kamen viele Leute nochmal zwischendrin rein. Es gibt ja immer viele Leute, die sich spontan bei Twitch reinschalten. Wenn du uns noch einmal genauer dazu etwas erzählen könntest, nur noch einmal einen Rundumschlag für die Leute, die gerade neu reinkamen.

00:56:44 Ja, erstmal herzliches Willkommen. Schön, dass ihr dabei seid. Und dann gleich auch das große ARD-Sommerinterview mit dem grünen Vorsitzenden Felix Banaschak gemeinsam mit uns besprecht und danach auch gemeinsam mit uns diskutiert. Da ist jede Menge Stoff drin, das zu tun. Und wir haben ja im Vorfeld auch aufgerufen über alle Kanäle, dass ihr uns Fragen stellt. Da sind ganz, ganz viele bekommen. Vielen Dank dafür. Die haben wir auch an Felix Banaschak weitergerufen.

00:57:14 Die sind ihm gestellt worden, nicht alle, aber viele. Und an den Stellen, wo er sich so ein bisschen drumherum gewunden hat, um eine Antwort, habe ich natürlich mit Amelie Weber auch nochmal für euch nachgefragt, so wie sich das gehört. Ansonsten eben dieses Mal ein leicht verändertes Stating. Wir haben uns nach dem AfD-Sommerinterview mit Alice Weidel, wo es ja eine Protestaktion gegeben hat, von der wir ein bisschen überrascht waren, die auch das Interview einfach gestört hat, diesmal entschieden, ein bisschen Vorkehrungen zu geben.

00:57:43 zu trechen, technischer Art auch das Sicherheitskonzept ein bisschen zu ändern. Und wir haben uns entschieden, nicht mehr alle diese Sommerinterviews live zu streamen. Und das war diesmal eben bei Felix Banaschak der Fall. Ist aber alles gut gelaufen. Das ist die gute Nachricht. Das ist die gute Nachricht. Und die andere gute Nachricht ist, dass wir uns an dieser Stelle zwar von dir verabschieden, aber uns später auch nochmal sehen und über den Verlauf dieses Interviews nochmal gemeinsam sprechen. Also vielen, vielen Dank, Matthias. Bis später.

00:58:12 Bis gleich. Ja, und einmal der Hinweis an euch. Ihr habt es gerade gehört. Wir sammeln jetzt die Fragen vor den Streams, da die ARD-Sommerinterviews nicht mehr live sind. Also für Felix Banaschak hatten wir jetzt schon die Fragen gesammelt, unter anderem auf TikTok und auf Instagram. Und nächste Woche ist die Co-Parteichefin der SPD, Bärbel Bas, im Sommerinterview.

00:58:41 Und dafür könnt ihr zum Beispiel auch schon jetzt auf Twitch eure Fragen an sie stellen. Die sammeln wir dann. Und mit etwas Glück kommen sie in der nächsten Woche dann einfach dort beim Q&A vor. Und bei diesen Interviews, ein gutes Stichwort, wird nämlich auch immer nach den Faktenchecks gefragt. Ja, und viele fragen sich dann immer so.

Herausforderungen und Aufwand von Faktenchecks bei ARD-Sommerinterviews

00:59:00

00:59:00 Warum geht das nicht schneller? Oder warum macht ihr die Faktenchecks nicht live? Und wir wollen euch mal sagen, was für ein Aufwand da eigentlich hinter steckt. Und um das zu klären, dafür schalten wir jetzt mal zu unserem Kollegen Pascal Segelko von den ARD Faktenfindern. Hey, Pascal. Moin, liebe Grüße an den Chat.

00:59:20 Cool, dass du diese Woche wieder für uns am Start bist. Und wir haben eben schon drüber gesprochen. Dieses Mal ist ein bisschen was anders. Das ARD-Sommer-Interview wird heute nicht live bei uns gesendet. Inwiefern hat das eigentlich deine oder eure Arbeit verändert?

00:59:34 Ja, also für uns hat das natürlich den kleinen Vorteil, dass wir etwas weniger Zeitdruck haben. Bei den Live-Interviews war es natürlich der Fall, dass wir möglichst schnell dann auch einen Faktencheck auf der Seite haben wollten, damit es nicht zu lange dauert, bis vielleicht, sag ich mal, Falschaussagen unüberprüft schon in den sozialen Netzwerken rumgehen können und wir dadurch natürlich noch mehr Druck hatten oder möglichst schnell einfach diesen Faktencheck dann auch auf der Seite haben wollten.

01:00:01 Wurde uns jetzt dadurch natürlich so ein bisschen genommen, dass wir wussten, okay, wir haben ein bisschen Vorlaufzeit. Das heißt, wir können ein bisschen quasi eher als die anderen schon über dieses Interview schauen und dann an einem Faktencheck arbeiten, weil das halt einfach immer deutlich aufwendiger ist. Und so ist es jetzt möglich, dass halt quasi zeitgleich zur Ausstrahlung dann auch der Faktencheck von uns schon auf die Seite kommt, sodass man sich entweder parallel als Second Screen oder halt vielleicht im Anschlussinterviews dann direkt auch anschauen kann.

01:00:27 welche Aussagen vielleicht nicht ganz richtig waren oder vielleicht irreführend waren genau.

01:00:31 Und Pascal, als wir die letzten beiden Streams zu den ARD-Sommerinterviews live gemacht haben, haben sich viele von unseren Userinnen und User immer gefragt, warum es nicht so leicht, also es ist nicht leicht, schätze ich, aber sie haben sich gefragt, und zwar, warum gab es nicht direkt live einen Faktencheck? Aber vielleicht kannst du uns erzählen, was da so ein bisschen bei diesen längeren Interviews schwierig dran sein könnte, einen Live-Faktencheck zu machen.

01:00:59 Ja, was einfach sehr, sehr schwierig ist, das größte Problem ist, eine Falschaussage quasi in die Welt zu posaunen. Das ist relativ einfach, das geht sehr schnell. Man kann innerhalb von wenigen Sätzen theoretisch 10, 15 Falschaussagen treffen, aber die richtig zu stellen ist halt nicht so einfach. Das heißt, es dauert einfach immer eine Zeit, so eine Falschaussage zu überprüfen, zu recherchieren, sie richtig zu stellen und das dann auch aufzuschreiben.

01:01:20 Und gerade die Recherche braucht einfach Zeit, weil es auch in den seltensten Fällen der Fall ist, dass vielleicht einfach nur eine Zahl falsch genannt wird, sondern oft ist es so, dass wir uns mehrere Studien zum Beispiel zu einem Thema anschauen müssen, dass wir uns dann ja auch nochmal angucken müssen, was wurde in diesen Studien überhaupt untersucht, was ist vielleicht die geeignetste Quelle, um diese Behauptung speziell zu überprüfen. Und das müssen wir dann auch alles aufschreiben. Wir müssen es intern einmal gegenchecken, damit wir nicht einen Fehler in unserem Faktencheck haben.

01:01:48 Und dann ist einfach das Problem, dass das Interview natürlich weiterläuft in der Zeit und das Interview dann vielleicht, sagen wir mal, 10, 15 Minuten schon mindestens fortgeschritten ist, wenn nicht noch weiter und es dann einfach auch nicht mehr so viel Sinn machen würde, zu sagen, ja, vor einer halben Stunde haben Sie XY behauptet, das war so nicht ganz richtig. Zumindest ist, und das wäre dann halt auch nochmal schwierig, dann einfach, wenn es nicht ganz so einfach ist, das zu erklären, das dann auch nochmal quasi innerhalb der ganzen Kürze der Zeit alles mit in dieses Format reinzubringen.

01:02:17 Und was viele ja auch immer noch fragen ist, arbeitet ihr mit KI-Tools oder Ähnlichem? Wir kennen ja die ganzen Chatbots, aber auch da ist es so, die sind leider noch längst nicht so zuverlässig, wie wir das gerne hätten, dass man jetzt, sage ich mal, einfach eine Behauptung eines Politikers in so ein Chatbot reinwerfen könnte und sagen könnte, stimmt das? Und bekommt da eine zuverlässige Antwort, sondern es ist einfach so, dass auch da...

01:02:39 oft noch Fehler sind, dass man auch das wieder gegenprüfen muss, gucken muss, was sind das für Quellen, die da benutzt werden. Und das kostet auch wiederum viel Zeit. Und deswegen ist es leider einfach nicht so möglich, einen Live-Faktencheck zu machen. Ja, Kai hat die Frage tatsächlich auch gerade schon gestellt. Ich habe sie gerade schon eingeblendet. Hast du schon drauf geantwortet. Danke, Pascal. Kannst du einmal noch mal was zu den allgemeinen Herausforderungen bei so einem Faktencheck nennen? Ich glaube, einige hast du jetzt auch schon genannt, aber gibt es da noch mal so generelle Herausforderungen bei so einem Faktencheck?

01:03:09 Also wenn wir jetzt gerade an die Sommerinterviews denken, ist es für uns natürlich so, dass wir versuchen müssen, innerhalb von möglichst schneller Zeit die richtigen Quellen zu finden. Und das ist halt nicht immer ganz einfach, weil es halt Sonntag ist. Das heißt, wir können nicht bei Behörden anrufen und einfach nachfragen, ob sie bestimmte Zahlen für uns haben, sondern wir müssen halt damit arbeiten, was sich zum Beispiel im Internet oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen finden lässt. Und das natürlich dann auch innerhalb möglichst schneller Zeit. Und dann kommt einfach noch hinzu, dass es nicht immer schwarz und weiß ist.

01:03:39 Zum Beispiel, wenn jetzt ein Politiker behauptet, Atomenergie würde keine CO2-Emissionen verursachen, dann muss man wieder sagen, es kommt halt darauf an, was man sich genau anschaut. Gucke ich mir nur den Betrieb von Atomkraftwerken an, dann stimmt das. Gucke ich mir aber auch an, dass zum Beispiel erstmal ja Plutonium beschafft werden muss, Uran beschafft werden muss, dass dann auch noch ein Atomendmülager gebaut werden muss. Das sind natürlich alle Steps, bei denen dann wiederum CO2-Emissionen anfallen.

01:04:06 müssen wir natürlich versuchen, das möglichst so differenziert aufzuschreiben mit den unterschiedlichen Studien, die es dazu gibt und den Quellen. Und dieses differenziert darzustellen, kostet dann wiederum Zeit. Und das muss natürlich trotzdem alles möglichst auch noch weiter verständlich sein. Und das ist, denke ich, für uns immer so die größte Herausforderung. Und im Chat gab es jetzt einmal noch eine Frage von Reditus. Und zwar gibt es dann diesmal einen Faktencheck, den hätte Weidel gut gebrauchen können.

01:04:34 Ja, es gibt diesmal auch einen Faktencheck und zwei Streams hatten wir ja auch schon. Also den Start hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemacht. Vor zwei Wochen war AfD-Chefin Alice Weidel bei uns im Interview. Und da hat es ja auch die beiden Faktenchecks gegeben. Und vielleicht könnten wir jetzt einmal kurz einen Blick zurückwerfen. Ihr habt da ja auch als Faktenfinder die Aussagen noch einmal gegengeprüft.

01:04:59 Und ja, lass uns doch vielleicht einmal mit Friedrich Merz starten. Eine Aussage, die da in Erinnerung geblieben ist, ist, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht erhoben werden kann. Wir schauen einmal kurz rein.

01:05:14 Ich möchte wissen, wann kommt die Vermögenssteuer? Die Vermögensverteilung ist so extrem wie noch nie. Die Vermögenssteuer kommt gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das vor zig Jahren, ich glaube es war in den 80er, 90er Jahren, ausgesetzt, weil die Vermögenssteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. So, wir haben eine progressive Einkommensbesteuerung.

01:05:41 Yes, das war der Clip. Ups, jetzt habe ich mich gerade vertippt, verklickt. Das passiert auch bei Twitch. Ja, Pascal, was war da denn eigentlich falsch? Ja, Merz hat ja in der Aussage gesagt, dass jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Und das ist so nicht richtig, weil die Vermögenssteuer an sich ist nicht per se verfassungswidrig. Sie wird im Grundgesetz sogar explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt.

01:06:08 Und worauf sich Merz in diesem Interview auch bezogen hat, ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er Jahren. Und in diesem Beschluss, der auch öffentlich zugänglich ist, heißt es, dass die Bemessungsgrundlage, also wie genau die Höhe der Steuern ermittelt werden soll, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Das heißt aber nicht, dass die Vermögenssteuer an sich verfassungswidrig ist, sondern in dem Fall diese Bemessungsgrundlage. Und das ist aber wiederum der Grund, warum die Vermögenssteuer seit den 90er Jahren, das war 1995, glaube ich, nicht mehr erhoben wird.

01:06:37 Aber es bedeutet halt nicht, dass sie theoretisch auch wieder eingeführt werden könnte. Und Pascal, wir hatten diese Frage auch schon, aber der Chat denkt interaktiv quasi mit. Burkel schreibt, welche Quellen nutzt ihr? Also wo genau sucht ihr dann? In Google oder wie?

01:06:56 Ja, also tatsächlich jetzt gerade an solchen Tagen wie heute haben wir natürlich vor allem das Internet als Recherchegrundlage. Wir haben eigene Archive, die wir nutzen können, aber auch sehr viel...

01:07:07 machen wir tatsächlich über das Internet. Das heißt, wir versuchen halt immer an offizielle Statistiken zu kommen. Also wir geben jetzt nicht einfach nur was bei Google ein und gucken dann die ersten drei Ergebnisse an, sondern wir versuchen natürlich immer die Primärquelle zu finden. Das heißt, wenn es zum Beispiel um Arbeitslosenzahlen geht, dann versuchen wir von der Bundesagentur für Arbeit die Zahlen natürlich zu bekommen. Wenn es um Migration geht, dann gucken wir zum Beispiel beim Bundesamt für Migration.

01:07:30 Und das sind einfach so Sachen, dass wir versuchen, dann immer natürlich die Primärquellen zu finden, um halt dann wirklich auch mit diesen Statistiken arbeiten zu können.

01:07:41 Ja, Pascal, wir haben jetzt gerade mal über das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Merz gesprochen. Lass uns jetzt gerne einmal auf das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Weidel schauen. Und zwar gab es ja dort auch wirklich eine lautstarke Protestbewegung im Hintergrund. Dahinter steckte eine Gruppe Zentrum für politische Schönheit mit ihrem Bus und die hat dann halt das ARD-Sommerinterview gestört. Beide, also Frau Weidel als auch Markus Preiss, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, konnten sich kaum mehr verstehen. Wichtig ist aber auch zu sagen, dass die beiden sich...

01:08:10 während der Sendung verständigt haben darauf, dass sie das Interview gerne fortsetzen möchten. Und wie das genau aussah, das schauen wir uns jetzt auch nochmal an.

01:08:19 Ich sage das seit zehn Jahren, wissen Sie, seit zehn Jahren sage ich das. Ja, weil die Leute mitfinanziert müssen, die... Es bringt so nichts. Nein, ich habe Ihre konkrete Frage, es ist extrem lustig hier. Es ist ziemlich einfach...

01:08:42 Es war noch einmal wichtig hervorzuheben, denn das Interview wurde ja auch durch diese Störaktion beeinträchtigt. Aber zumindest da es beide sich noch miteinander verständigen konnten, wollen wir noch einmal auf einen inhaltlichen Punkt eingehen. Und zwar hat ja auch Alice Weidel über die ausreisepflichtigen Syrerinnen und Syrer in Deutschland gesprochen. Auch da schauen wir einmal kurz rein, damit wir quasi da diesen Punkt noch einmal zusammen analysieren können.

01:09:11 Upsi. So. ...einfach zu beantworten. Okay, wartet mal kurz. Sorry, Leute. Ich dachte eigentlich, ich hätte es hier gerade aufgemacht. Und ich habe, glaube ich, gerade den Tab geschlossen. Aber das ist kein Problem. Bei 5524. 5524. Dann sind wir gleich auch. Dann sind wir auch da.

01:09:36 Und wir können starten.

01:09:51 Müssen wir ausreisepflichtige Menschen abschieben? Wir haben beispielsweise in diesem Land, lassen Sie uns nur von den Syrern sprechen, 215.000 Syrer in unserem Land. Das ist eine Großstadt, die ausreisepflichtig sind. Da frage ich mich, wo bleiben die Abschiebungen?

01:10:10 Ja, also diese Aussage, die habt ihr dann auch im Faktencheck noch einmal geprüft. Pascal, sag uns gerne nochmal, was war daran falsch und wie genau seid ihr da vorgegangen, als ihr diese Aussage gecheckt hattet?

01:10:25 Ja, also Weidel hat in diesem Fall die Zahl der ausreisepflichtigen Syrer halt viel zu hoch angegeben. Sie hat ja von 215.000 gesprochen, von einer Großstadt, die quasi in Deutschland leben würde und ausreisepflichtig sein. Und das stimmt halt nicht. Wir haben dann nach offiziellen Dokumenten geguckt. Wir haben ein Dokument gefunden von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Das war eine Antwort auf eine kleine Anfrage. Und darin heißt es, dass in Deutschland ungefähr 11.000 Menschen oder ausreisepflichtige Syrer leben.

01:10:54 Also deutlich weniger als die 215.000. Und hinzu kommt, weil Weidel in dem Fall ja von Abschiebung auch gesprochen hat, dass von diesen 11.000 ausreisepflichtigen Syrern halt ungefähr 10.000 eine Duldung haben. Das heißt, wenn man eine Duldung hat, dann kann man nicht einfach abgeschoben werden. Und im Endeffekt ist es dann quasi momentan so, dass es ungefähr 1.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland gibt, die tatsächlich auch abgeschoben werden können. Und das ist halt eine deutlich geringere Zahl als diese 215.000, die von ihr genannt worden sind.

01:11:23 Jetzt haben wir zwei Beispiele gesehen, einmal von Bundeskanzler Friedrich Merz und einmal von der AfD-Chefin Alice Weidel, wo die beiden halt nicht inhaltlich genau waren. Wie ist denn eigentlich deine Gesamteinordnung der beiden Interviews?

01:11:36 Ja, also insgesamt ist das so, dass es bei Merz schon deutlich weniger klare Falschaussagen gab, als jetzt im Vergleich zum Beispiel bei beide. Die meisten Aussagen, also wir müssen ja auch immer vor allem die faktenbasierten Aussagen nehmen, die man auch wirklich überprüfen kann. Und die waren bei Merz so, dass sie halt einer Überprüfung von uns standgehalten haben.

01:11:55 Und bei Beidel gab es da mehr falsche oder zumindest irreführende Aussagen als jetzt im Vergleich zu Merz. Wenn ich zum Beispiel an die Syrer denke, das ist dann ja wirklich ein sehr gewaltiger Unterschied, ob es 215.000 ausreisepflichtige Syrer sind oder halt nur 11.000, von denen dann 10.000 wiederum so eine Duldung haben. Und das ist halt etwas, was sich auch in Studien nachvollziehen lässt, dass halt einfach populistische Parteien und Politikern insgesamt deutlich häufiger Falschbehauptungen verbreiten.

01:12:21 Und auch diese Überspitzung oft nutzen, um zu schockieren. Pascal, vielen Dank, dass du mit uns nochmal diesen Deep Dive gemacht hast, dir mit uns nochmal die Stellen hier angeschaut hattest. Gleich um 18 Uhr gibt es ja auch das Sommerinterview mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaschak. Und gegen 18 Uhr kommt dann der Faktencheck online. Und wir verabschieden uns jetzt einmal von dir an dieser Stelle. Danke sehr. Danke, Pascal. Gerne, macht's gut. Ciao. Ciao.

01:12:52 Ja, und du hast gerade schon gesagt, gleich schauen wir das Interview mit Felix Banaszak von den Grünen. Und der ist ja noch gar nicht so lange Parteichef. Ich glaube, einige wissen auch gar nicht so viel über den Felix Banaszak. Und deswegen wollen wir jetzt einfach mal schauen, wer Felix Banaszak eigentlich ist und wofür er eigentlich steht. Und dafür sprechen wir jetzt mit unserem Kollegen Yannick Penz aus dem ARD Hauptstadtstudio in Berlin.

01:13:20 Hallo Janik. Hallo. Hi. Hallo.

Felix Banaschak: Herausforderungen und Perspektiven des Grünen-Chefs

01:13:24

01:13:24 Janik, einmal die direkte Frage. Wir schauen ja das Sommerinterview gleich mit Felix Banaschak. Zu seiner Personalie kommen wir dann noch. Aber jetzt einmal grundsätzlich, die Grünen mussten ja ziemlich zurückstecken. Schlechte Umfragewerte, das Ampel aus, bekannte Gesichter wie aus der Parteispitze, also zum Beispiel Robert Habeck oder Ricarda Lang haben sich zurückgezogen. Und jetzt ist Felix Banaschak am Start.

01:13:53 Vielleicht kannst du uns einmal erzählen, wo kommt er eigentlich her, wofür steht er?

01:14:00 Also er selbst bezeichnet sich als Kind des Ruhrgebiets. Er kommt aus Duisburg, da hat er auch seinen Wahlkreis. Und er ist ja noch, wenn man ins politische Berlin guckt, vergleichsweise sehr jung mit seinen 35 Jahren. Er ist jetzt seit, ich glaube, knapp neun Monaten Chef der Grünen zusammen mit Franziska Brandner. Und du hast es angesprochen, obwohl er schon so lange Grünen-Chef ist, kennen ihn eigentlich nur die wenigsten.

01:14:23 Also wenn man sich mal diese Politiker-Rankings anguckt, wer sind die beliebtesten Politiker, da taucht er bislang gar nicht auf, weil der überhaupt noch nicht bekannt ist. Wir haben letzte Woche auch mal so einen Test gemacht, eine Straßenumfrage, haben wir gefragt, kennen Sie den eigentlich? Und die meisten waren Felix Banaschak. Nee, wer soll das sein? Und das ist schon beachtlich, weil er ja nicht nur seit neun Monaten Parteichef ist, sondern mit den Grünen auch eine Bundestagswahl durchgemacht hat. Und das ist...

01:14:48 Wenn man so möchte, auch ein Problem für die Grünen, weil wenn ich jemanden nicht kenne, dann wähle ich den natürlich auch nicht. Und du hast es gerade schon angesprochen, die beiden bekanntesten Gesichter, Baerbock und Habeck, die sind jetzt erst mal weg. Und da fragt man sich, wer sagt überhaupt gerade den Ton an bei den Grünen? Wer ist das denn? Ist das im Bundestag? Sind das die beiden Hasselmann und Dülge? Die sind auch eher nicht bekannt. Oder jetzt die beiden Parteichefs Brandner und Banaszak? Auch von denen weiß man noch nicht so viel, also deutlich unbekannter als...

01:15:17 bei Baerbock und Habeck. Und das ist mit ein großes Problem, was die Grünen gerade haben. Wir können ja einmal kurz den Chat fragen. Kennt ihr eigentlich Felix Banaschak? Schreibt gerne mal eine Eins rein, wenn ihr ihn kennt und eine Zwei, wenn ihr ihn nicht kennt. Das würde mich mal interessieren oder würde uns mal interessieren. Und einmal der Hinweis nochmal an euch, wenn ihr Fragen habt an Yannick Pence, an Yannick, dann stellt die auch sehr gerne in den Chat. Aber ich sehe gerade viele Einsen tatsächlich. Ja, viele Einsen. Okay.

01:15:44 Sehr gut. Und was mir noch dazu einfällt ist, weil wir haben über bekannte Gesichter gesprochen, die bei den Grünen vorkommen. Ich hatte eben Robert Habeck und Ricarda Lang genannt, du hast eben auch Annalena Baerbock genannt. Es gibt viele Leute, die dann irgendwie einem auftauchen. Oh, mit Noripur zum Beispiel auch. Das ist immer ganz interessant, finde ich, für die Statistik. Okay, also wir haben überwiegend Einsen.

01:16:10 Das heißt, sehr viele politikinteressierte Zuschauerinnen und Zuschauer. Das ist sehr cool. Und wir machen einfach mal weiter mit der nächsten Frage. Und zwar bei der vorletzten Bundestagswahl haben die Grünen ja ziemlich stark abgeschnitten. Jetzt bei der letzten Bundestagswahl war das Ergebnis ein bisschen schlechter. Was glaubst du denn, Janik, woran liegt das überhaupt?

01:16:28 Das ist ganz einfach. Das liegt an der Ampel. Die Grünen waren Teil der Ampel und die war vor allem zum Schluss ja überhaupt nicht mehr beliebt. Und alle drei Ampelparteien, SPD, Grüne und FDP, die haben ja massiv verloren. Die Grünen, wenn man sich das anschaut, ja noch am wenigsten. Da haben SPD und FDP deutlich mehr federn lassen müssen. Aber ein Wahlergebnis von...

01:16:48 Gut 11 Prozent, das ist für die Grünen natürlich vernichtend, vor allem wenn man den Anspruch hat, man möchte eigentlich regieren und wenn man sogar mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat. Also da sind Anspruch und Wirklichkeit schon wirklich massiv auseinandergegangen. Und das Problem, was die Grünen gerade jetzt haben, ist, dass sie aus diesem Stimmungstief auch nicht mehr herauskommen. Die Bundestagswahl ist jetzt schon wieder ein bisschen her. Die Grünen sind jetzt schon ein paar Monate wieder nicht in der Ampel und trotzdem geht es bei ihnen irgendwie nicht aufwärts.

01:17:15 Und das ist ein Problem, was unter anderem Felix Banaschak sich jetzt auch mal angucken muss. Woran liegt das denn und wie löst er das? Janik, ich glaube, eine interessante Anschlussfrage dahingehend wäre, was sind denn jetzt die Herausforderungen der Partei? Weil du hast gerade eben auch schon gesagt, woran liegt das und wie löst er das jetzt? Könntest du uns da noch einmal ein paar Insights geben?

01:17:38 Ganz wichtig ist, glaube ich, dass gerade die grünen Themen einfach in der politischen Debatte keine Rolle spielen. Klimaschutz zum Beispiel, das war vor einigen Monaten, Jahren ja mal ein Riesenthema. Aber die Zeiten, wo Fridays for Future einfach jede Woche tausende Menschen auf die Straße gebracht hat, die sind einfach im Moment vorbei.

01:17:56 Und Klimaschutz ist ein urgrünes Thema und das kommt gerade einfach weniger vor. Wenn man sich anschaut, was ist denn für die Leute gerade ein wichtiges politisches Thema, das fragen wir im ARD Deutschland, rennt ja regelmäßig ab. Und dann steht ganz oben das Thema Asyl und Migration und direkt darunter das Thema Wirtschaft. Und das sind beides Themen, wo die Wähler den Grünen einfach keine hohen Kompetenzen zuschreiben, wo sie einfach sagen, das sind, glaube ich, Themen, die die Grünen nicht so gut hinkriegen wie andere Parteien.

01:18:23 Auf dem dritten Platz, das ist übrigens auch ganz spannend, ist bei den meisten, die wir gefragt haben, das Thema soziale Gerechtigkeit ganz vorne. Das wäre schon eher ein grünes Thema, aber da drohen die Grünen jetzt von den Linken, links überholt zu werden. Denn die haben gezeigt, dass sie gerade beim Thema Mieten zum Beispiel in Großstädten, da haben sie sich sehr groß drauf konzentriert und da haben sie jetzt auch einen achtbaren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl eingefahren. Deswegen sind die Grünen gerade echt in einer schwierigen Lage.

01:18:49 ihre Themen einerseits gar nicht mehr vorkommen und die Themen, bei denen sie eigentlich ganz gut waren, da kriegen sie gleichzeitig auch noch Konkurrenz. Also gar nicht so einfach. Spannende Entwicklung und außerdem gibt es eine Frage von Ademini. Sie oder er fragt, wieso identifizieren sich so viele Linke aus der grünen Jugend nicht mehr mit ihrer Mutterpartei?

01:19:11 Ich weiß nicht, ob ich das nicht mehr unterschreiben würde. Ich glaube, die grüne Jugend hatte schon immer einen etwas eigenen Kern, der sich immer schon in Teilen irgendwo anders gesehen hat. Das ist ja auch ganz normal bei den Jugendorganisationen der Parteien, dass die nicht immer gleich ganz konform gehen, was die Großen machen, sondern dass man da immer auch ein bisschen eigene Opposition in der Partei ist. Ich weiß nicht, ob das früher jetzt anders war. Also ich glaube, die grüne Jugend war schon immer ein bisschen unbequem und hat sich darin auch gefallen.

01:19:38 Bei den Grünen sagen noch, das ist vielleicht auch gut so, dass man auch eine interne Debatte hat in der demokratischen Partei. Es war zuletzt jetzt sehr auffällig mit Jette Nizat. Die ist wirklich mehrfach angeeckt, hat ja jetzt auch gesagt, sie tritt nicht mehr an. Wer ist das nochmal? Aber das ist die jetzt noch Sprecherin der grünen Jugend. Genau, die ist ja mehrfach angeeckt, wenn man sich erinnert, zum Beispiel mit ihrem Pullover ACAB zum Beispiel. Das ist ja nicht bei allen in der grünen Partei gut angekommen.

01:20:04 und hat noch ein paar andere Kontroversen angestoßen. Die hat jetzt gesagt, sie tritt nicht mehr an, sie schmeißt hin, wenn man so will. Aber ich würde nicht sagen, dass daraus folgt, dass sich viele in der grünen Jugend nicht mehr mit der Partei identifizieren können.

01:20:18 Janik, könntest du uns noch einmal so einen kleinen Rundumschlag geben zum Namen Jette Nizza? Der ist gerade gefallen. Du hast über den Pulli gesprochen. Es gab noch einige andere Schlagzeilen, die dann daraufhin fielen. Vielleicht könntest du unserer Community noch einmal erläutern, wer sie ist und was genau hinter diesen Kontroversen steckt.

01:20:42 Ja, man muss dazu sagen, dass Jette Niesert ja noch gar nicht so lang in diesem Amt ist. Ihre Vorgängerin, wenn ihr euch erinnert, die sind ja dann sogar mit großem Krach aus der grünen Jugend und auch aus der Partei ausgetreten. Also es ist nicht so, dass jetzt die grüne Jugend mit ihr irgendwie erst kontrovers geworden ist. Sie ist mit einigen Debatten angeeckt. Ja, und da haben ja auch einige wie Winfried Kretschmann, der grünen Chef in Baden-Württemberg, der Ministerpräsident, ja auch dem Parteiaustritt.

01:21:10 nahegelegt. Sie selber sagt von sich auch, sie wäre auch öfter mal angegangen worden. Ich glaube, sie hat sogar angeschrien gesagt in der eigenen Partei. Also man merkt, da hat schon eine heftige Debatte stattgefunden. Ob die jetzt deutlich heftiger war als zu früheren Grünen-Zeiten? Ich meine, die Grünen waren schon immer eine Partei, in der lebhaft diskutiert wurde. Das kann ich so nicht einschätzen. Die spannende Frage ist natürlich jetzt, wie geht es bei der Grünen-Jugend jetzt weiter? Wer übernimmt jetzt diesen Jugendverein und auch wie richtet der sich inhaltlich aus?

01:21:39 Aber das muss man, glaube ich, einfach abwarten. Kommen wir nochmal auf Felix Banaschak zurück. Der ist ja gerade auf einer Sommertour. Kannst du uns einmal was dazu sagen? Was hat es damit auf sich?

01:21:50 Ja, Sommertouren sind ja ganz beliebt bei Politikern, auch bei Ministern. Die Bundesregierung, die machen das genauso, dass man im Sommer hat mal ein bisschen Zeit. Da reist man mal, guckt mal, dass man ein bisschen aus diesem politischen Berlin, wo alle nur Anzüge tragen und wo ja nicht das wahre Leben stattfindet, dass man da mal rauskommt. Und Felix Banaszak macht das genauso. Und er hat sich ja groß vorgenommen, vor allem auch in den Osten zu reisen, weil er weiß, im Osten...

01:22:17 ist es für die Grünen überhaupt nicht gut. Die finden dort teilweise gar nicht mehr statt. Wir waren letzte Woche zum Beispiel in Dömitz, das ist in Mecklenburg-Vorpommern, nah an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

01:22:28 Wenn man sich angeguckt hat, wie wählen da die Leute, dann waren das 40 Prozent für die AfD und nur 4 Prozent für die Grünen. Also die finden da wirklich nicht mehr statt. Und das ist für die Grünen natürlich ein Problem, wenn sie sagen, sie möchten regieren, sie haben auch einen Kanzlerkandidaten, dann kann man nicht sagen, wir finden in so einem großen Teil des Landes einfach gar nicht mehr statt. Deswegen macht Felix Banaschak eben gerade diese Reise und geht auch bewusst in den Osten, weil er einfach gucken möchte, woran liegt das?

01:22:56 Und bezüglich der Sommertour von Felix Bannerczak hatte er ja ein ganz bestimmtes Foto auf Instagram dazu gepostet. Du hast es wahrscheinlich auch gesehen, vielleicht auch einige im Chat. Schreibt doch gerne rein, ob ihr dieses Foto auch schon gesehen hattet. Für dieses Foto bezüglich seiner Sommertour gab es Kritik. Aber warum ist das eigentlich so, Yannick?

01:23:21 Da gab es Kritik, weil man ihm Unehrlichkeit vorwirft, weil natürlich bekannt ist, dass Bundestagsabgeordnete, zu denen er ja auch als Gründchef gehört, dass die eine Bahncard 100 haben, erster Klasse sogar und dass die eigentlich nicht im ICE auf dem Boden sitzen müssen. Wenn man dieses Bild sich noch mal vor Augen stellt, er hat das zu Beginn seiner Sommertour gepostet. Er sitzt im ICE auf dem Boden, auf dem Flur.

01:23:46 Und wirkt dabei sehr nachdenklich. Es gibt, das ist auch interessant, vor ein paar Jahren fast das gleiche Bild von Robert Habeck. Und es gibt auch eins von Katrin Göring-Eckardt. Und auch die sind damals mit dieser Inszenierung ziemlich angeeckt, weil viele Leute sagen, das ist ja ein bisschen unehrlich. Ihr habt eine Bahncard, erste Klasse und jetzt tut ihr so, als müsstet ihr wie die ganz kleinen Leute da auf dem Boden sitzen. Das ist doch gar nicht so. Das ist doch gestellt. Das ist nicht ehrlich. Das war die Kritik, die Felix Banaszak damit...

01:24:14 Ja, mit der er konfrontiert wurde. Er hat sich ja auch auf Instagram schon dazu geäußert und hat gesagt nach dem Motto, naja, ich wollte durchs Land fahren und mal gucken, was wir für Probleme haben. Und wenn das größte Problem ist, dass ich jetzt hier auf dem Boden sitze, dann weiß ich auch nicht mehr. Also das war seine Antwort bislang darauf. Ich bin gespannt. Vielleicht sagt er im Sommerinterview auch noch was dazu. Und du hast es gerade angesprochen. Wir haben das Bild jetzt hier auch nochmal vorliegen. So sieht es aus.

01:24:40 Da steht auch, wo die Luft brennt, unterwegs in einem Land, das reden muss. Ja, so sah das aus. Das ist auch das, was du meintest, Janik. Dieses nachdenkliche Gesicht, sitzend am Boden, irgendwie auf der Bahn, um sich nahbar zu zeigen, obwohl dann die Bahncard 100 da ist. Interessanter Aspekt aber auch. Ich meine, dafür sind wir da, um das noch einmal zu beobachten und zu beleuchten.

01:25:08 Dann würde ich noch einmal eingehen auf unsere Chatfragen. Und zwar fragt Leansen, wie müssten sich die Grünen neu erfinden, wenn sie letztendlich doch nur eine bürgerliche Partei sind, die das linksliberale Establishment am Leben erhält?

01:25:28 Ja, schwierige Frage. Das ist ja das, was Felix Banaschak gerade versucht herauszufinden. Und das ist eine Frage, die man wahrscheinlich am besten ihm stellen müsste. Aber klar, wenn man weg von 11 Prozent kommen möchte und nicht mehr nur Klientelpartei sein möchte, sondern wirklich Volkspartei und auch mal regieren möchte, dann kann man natürlich nicht nur linksliberale Establishments präsentieren. Aber das ist ja...

01:25:52 Ganz großes Thema bei den Grünen schon seit Jahren, dass es diese Flügelkämpfe gibt zwischen Linken und Realos. Das heißt, wo wollen wir überhaupt hin? Wie viel Klimaschutz zum Beispiel können wir uns leisten? Wie viel wollen wir? Aber wie viel glauben wir auch, dass realistisch umsetzbar ist? Robert Habeck hat das beim Heizungsgesetz ja erleben müssen, dass der Klimaschutz, den die Grünen sich vorstellen, dass der vielleicht manchmal für die Leute im Land ein bisschen zu heftig ist und dass man damit dann auch ein bisschen zu weit gegangen ist. Und das ist eine Lehre, die mussten die Grünen in der Ampel sehr schmerzhaft machen.

01:26:21 Und ich bin sicher, dass auch Felix Banaschak daraus seine Konsequenzen gezogen hat. Es gibt eine weitere Chatfrage von Jen Zek von YouTube. Er oder sie schreibt, woran liegt es denn, dass von den Grünen im Osten keiner was wissen will?

01:26:35 Ja, auch das ist eine Frage, die Felix Banaschak ja gerade in seiner Osthof versucht herauszufinden. Und wenn er es wüsste, dann würde es ja wahrscheinlich sofort ändern. Wenn man sich detailliert anguckt, woran das liegt, wird man auch feststellen, dass die Grünen nicht nur im Osten ein Problem haben, sondern im Westen eigentlich auch. Felix Banaschak kommt ja aus Duisburg. Und wenn man sich seinen Wahlkreis anguckt, wo der herkommt, Wahlkreis Duisburg 2.

01:26:59 dann sieht das da für die Grünen auch katastrophal aus. Das waren bei der Bundestagswahl gerade mal 6,6 Prozent, die die da gewählt haben. Und im Wahlkreis Duisburg ist auch fast die AfD stärkste Kraft geworden. Also das ist gar nicht so weit weg von einigen Wahlkreisen, wie es in Ostdeutschland gibt. Und dann kommt auf die Grünen ja noch ein ganz anderes Problem zu. In Baden-Württemberg wird gewählt und da stellen sie noch den Ministerpräsidenten. Aber ob das so bleibt?

01:27:26 Das ist auch im Moment alles andere als fraglich. Also ich würde sagen, im Osten ist das Problem am größten. Aber es ist nicht so, dass die Grünen nur im Osten ein Problem haben. Janik, im Chat hat es nochmal eine Frage gegeben von Leansen. Diese Person fragt, gab es denn in der Ampel-Ära einen entscheidenden Bruch mit den Erwartungen, der letztendlich zum Abwandern grüner Wählerinnen und Wähler führte?

01:27:53 Das Heißungsgesetz habe ich ja gerade schon mal angesprochen. Ich glaube, das war für viele ein endgültiger Bruch mit den Grünen. Ansonsten, wenn man sich den Verlauf anschaut, es gab immer mal wieder Punkte, wo man gesehen hat, da hat die Ampel massiv an Vertrauen verloren. Aber es war ein konsequenter Niedergang, möchte ich es mal beschreiben. Das war für alle drei Parteien aber katastrophal, nicht nur für die Grünen.

01:28:14 Janik, vielen lieben Dank, dass du hier einmal mit uns auf die Fragen des Chats geschaut hast und auch noch einmal auf die Person Felix Banaschak, den wir auch gleich im ARD-Sommerinterview bei uns haben. Wir sprechen später nochmal mit dir für eine Analyse im Anschluss an das Sommerinterview. Danke sehr, bis später. Danke Janik. Bis später. Ciao. Ja, das war erkenntnisreich.

01:28:42 Das war erkenntnisreich und vor allen Dingen war das auch noch mal interessant zu sehen, dass im Chat sehr viele Leute, aber Felix Banaschak ein Begriff ist. Also ich habe viele Einsen gesehen. Auf jeden Fall. Aber wir sehen auch, der Chat ist gerade ein bisschen wild. Also bitte Leute, bitte haltet euch an die Etikette, seid nett zueinander, seid lieb zueinander und diskutiert konstruktiv. Das wäre cool.

01:29:07 Jetzt frage ich mich, was du gelesen hast, weil ich habe eine Sekunde nicht in den Chat gekriegt. Erzähl es mir später, Felix. Auf jeden Fall. Deswegen, ja. Wir haben ja, ja. Genau. Ach, und jemand hatte noch gefragt, search-zc, wurde Felix schon interviewt? Komme jetzt gerade rein. Also Felix Banaschak, nicht Felix. Ja, also ich wurde schon mal interviewt. Ja.

01:29:32 Felix Banaschak von den Grünen wird gleich im ARD-Sommerinterview hier bei uns zu sehen sein. Ziemlich genau in so etwa einer Minute oder einigen Sekunden. Und da schalten wir gleich einmal rein und dann könnt ihr das hier schauen. Und im Anschluss gibt es auch das Q&A mit euren Fragen, die wir an Felix Banaschak weitergeleitet hatten. Genau. Und jetzt gerade sehen wir, dass es losgeht, Leute. Also viel Spaß, Chad. Ciao.

01:30:08 Die Grünen-Parteipromis Baerbock und Habeck abgetreten. Die neuen Vorsitzenden weitgehend unbekannt. Wo soll es einfach künftig hingehen mit den Grünen? Was kommt nach der Ära Habeck? Das ist nicht nur vielen Wählern unklar, sondern auch parteiintern bei den Grünen umstritten. Es gibt also viel zu klären. Genau das wollen wir jetzt auch tun mit Felix Banerczak, dem neuen Vorsitzenden von Bündnis 90 Die Grünen.

Vorstellung und Unterschiede zu Robert Habeck

01:30:35

01:30:35 in seinem ersten ARD-Sommerinterview. Guten Tag, Herr Banaschak. Hallo. Herr Banaschak, ohne jede Frage, Robert Habeck, der hat die Grünen geprägt. Als einer Ihrer Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, dann als Vizekanzler, als Wirtschaftsminister, zuletzt auch als Kanzlerkandidat. Sie kennen ihn sehr gut. Was unterscheidet Sie vom Typ her von Robert Habeck?

01:30:57 Also in der Tat ist es erstmal richtig, er und Annalena Baerbock haben die Parteien in den letzten Jahren geprägt. All die Aufmerksamkeit haben wir bewusst auf die beiden fokussiert, als Sympathie und ich würde auch sagen als Hoffnungsträger. Und jetzt ist eine neue Zeit und das bedeutet für uns auch etwas. Was unterscheidet uns? Ich glaube, wir sind einfach mit unterschiedlichen Biografien ausgestattet. Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets.

01:31:19 trage das Herz in dem Sinne vielleicht nochmal etwas anders am rechten Fleck, aber in der, ich sag mal, grundsätzlichen Ausrichtung, nämlich dafür zu sorgen, dass die Grünen eine klar konturierte Partei sind, die gleichzeitig danach strebt, Mehrheiten zu erreichen, also mehr Menschen von grüner, von bündnisgrüner Politik zu überzeugen, da sind wir sehr nah beieinander. Sie sind jetzt seit November im Amt, noch nicht ganz so bekannt wie Robert Habeck, müssen noch ein bisschen an Profil gewinnen.

01:31:44 Und so scheint es, machen da ab und zu auch mal eine Anleihe bei Robert Habeck. Wenn man zum Beispiel diese Woche ihr Foto auf dem Boden eines ICEs sieht, kann man jedenfalls auf diesen Gedanken kommen, denn da hat Robert Habeck für Fotografen auch schon oft gesessen. Das war abgeguckt, oder? Nein, das war nicht abgeguckt. Soll ich Ihnen die ganz profane, banale Historie dieses Fotos sagen?

01:32:06 Ich wollte von dieser Tour einen Start machen. Und ich wollte nicht in einem Abteil, wo andere Leute sind, diese Menschen mit in meine Öffentlichkeitsarbeit reinnehmen. Ich habe gesagt, komm, wir gehen einmal in den Bereich davor. Und jetzt habe ich ganz viele Kommentare gelesen und habe gedacht, Mensch, ich dachte, wir haben große Probleme im Land. Aber wenn ein Wochenende lang über dieses Foto diskutiert wird, ist es vielleicht doch gar nicht so schlimm. Spaß beiseite. Aber in der Tat, ich bin häufig an diesem Ort. Denn wenn man im Zug beispielsweise Videokonferenzen macht, jeder kennt die Menschen, die sehr, sehr laut die anderen an ihren Debatten teilhaben lassen.

01:32:35 Das möchte ich nicht. Deswegen ist der Ort für mich ein bekannter. Aber ich nehme wahr, er hat viel Gesprächsbedarf erzeugt. Weil Sie als Bundestagsabgeordnete Bahncard 100 haben und deswegen eigentlich einen Sitzplatz hätten. Aber haben wir das geklärt? Letzter Punkt. Robert Habeck hat sich noch nicht endgültig erklärt, ob er jetzt nach der Sommerpause sein Bundestagsmandat behält oder ob er es aufgibt. Die Entscheidung darüber, die liegt auch ganz bei ihm alleine. Aber was würde sich der Bundesvorsitzende wünschen? Also ich habe...

01:33:04 Zu Beginn dieser Zeit, nach dem Wahlkampf, und man muss sich ja einmal noch einmal vergegenwärtigen, das war ein ziemlicher Ritt, nicht nur für uns alle, sondern insbesondere für Robert Habeck. Er hat, wie gesagt, in den letzten Jahren die Partei geprägt als Parteivorsitzender, dann als Vizekanzler in einer enorm herausfordernden Zeit. Dieser Wahlkampf hat wirklich uns alle und ihn besonders gefordert. Und dass er in der Situation danach sich ein bisschen Zeit nimmt zu fragen, was ist mein Platz eigentlich, was kann ich der Partei, was kann ich diesem Land noch geben und was ist aber auch...

01:33:33 meine persönliche Vorstellung davon, wie die nächsten Jahre verlaufen. Ich habe da großes Verständnis dafür, deswegen habe ich ihm auch gesagt, nimm dir die Zeit und ich würde mir wünschen, dass Robert Habeck der deutschen Politik erhalten bleibt, in welcher Form auch immer, denn ich glaube, dass er jemand ist, der für einen Stil steht, des Zuhörens, des Miteinander ins Gespräch kommens, der in dieser Zeit eher mehr als weniger gebraucht wird und an welcher Stelle er diesen...

01:33:57 Ansatz in die deutsche Politik bringt, das wird er jetzt entscheiden und meine Unterstützung hatte da. Ganz kurz, können Sie die Entscheidung schon? Nein, ich habe gesagt, nimm dir die Zeit über den Sommer und das finde ich auch in Ordnung. Also noch kleine klare Festlegung an dieser Stelle, ist ja auch nicht ganz einfach, denn, keine Frage, Robert Habeck ist bekannt, aber er ist eben auch umstritten. Er hinterlässt seinen Nachfolgern und damit auch Felix Banaschak jede Menge Probleme von

01:34:24 Teilen der politischen Landschaft werden die Grünen zur Hassfigur erklärt und in Teilen des Landes mittlerweile auch als solche gesehen. Wie ein aktueller Brandbrief aus dem Osten deutlich macht. Yannick Penz über die vielen Probleme der Grünen. Wer ist an einem Schulden, warum sind die Grünen? Die Grünen haben die letzten Jahre alles verhindert, alles verbessert. Mit ihrer ständigen Bevormundung, mit ihrer Regulierungswut, mit ihrer Technikfeindlichkeit. Die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.

01:34:53 Bis zum nächsten Mal.

01:34:56 Die Grünen haben das Problem, dass das Thema Klimaschutz schon in den letzten Jahren enorm verloren hat, auch unter dem Druck anderer großer Krisen, der Kriege, auch die Wirtschaft, die enorm problematisch geworden ist, Migration. Und dass die Menschen vor allem gemerkt haben, Klimaschutz tut ein Stück weit weh. Die letzte Bundesregierung, die auch wir angehört hatten, die hatten ein katastrophales Vertrauen in der Bevölkerung. Sie haben kein einziges ihrer politischen Ziele erreicht, kein einziges. Wie kann das...

01:35:25 immer noch ein sehr guter Wahlkampf jetzt gewesen sein, das verstehe ich nicht. Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir es vorgestellt haben. Die Grünen haben ein großes, großes Problem, dass vor allem mit dem Abgang von Robert Habeck, aber auch von Annalena Baerbock, die beiden Symbolfiguren der letzten zehn Jahre fast abgegangen sind. Ich werde keine führende Rolle in den Personaltaburs der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben.

01:35:53 Ich glaube, ein wesentlicher Fehler war, dass wir die Kompromisse, die wir gemacht haben, nicht richtig erklärt haben. Und deshalb wurden uns ungrüne Entwicklungen, beispielsweise im Asylbereich, auch voll angerechnet. Ganz ehrlich, wenn man die Spitze seines Jugendverbandes und dann ungefähr alle jungen WählerInnen und 700.000 Menschen an die Linkspartei verliert bei einer Wahl, dann kann man doch nicht einfach so weitermachen wie bisher. Herr Warnerschlag, das ist eine schonungslose Analyse, der noch...

01:36:18 Vorsitzenden der Grünen Jugend. So einfach wie bisher kann man nicht weitermachen. Stimmen Sie dem zu? Ich würde vermutlich in der Frage, was wir anders machen sollten, an manchen Stellen auf andere Schlüsse kommen. Aber in der Tat, wenn man nicht das Wahlergebnis erzielt, das man sich gewünscht hat, wenn man insbesondere im Osten in den letzten Jahren die 5-Prozent-Hürde häufiger von unten als von oben gesehen hat, dann reicht es ja nicht zu sagen,

01:36:40 Haben wir alles richtig gemacht, aber die Leute haben es noch nicht verstanden. Und deswegen sind wir ja nach der Bundestagswahl auch in einen sehr intensiven, auch für uns selbst schonungslosen Prozess gegangen. Haben uns angeguckt, wo sind Fehler in der Regierungszeit passiert? Was haben wir an uns verändert, das dazu geführt hat, dass wir von, ja wirklich...

01:36:58 einer weit beliebten Partei plötzlich zum Sündenbock für alle Probleme dieses Landes gemacht wurden. Da wird ein Kern auch bei uns sein. Und an anderen Stellen, das ist ja auch angesprochen worden, haben vielleicht auch manche politische Mitbewerber das Maß ein bisschen überschritten in der Demagogisierung der Grünen. Wenn Markus Söder für sich nicht klar hat, ob tatsächlich die Grünen, Bündnis 90 Die Grünen, eine klar in der Demokratie verhaftete...

01:37:26 beheimatete Partei der Hauptgegner sind oder eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei, dann muss vielleicht auch er manchmal seinen Kompress ein bisschen zurechtrücken. Gerte Nitzat hat gesagt, die Grünen brauchen einen radikaleren und auch einen linkeren Kurs. Sie ist sehr oft angeeckt und hat diese Woche jetzt hingeschmissen, wenn man so will. Sie hat gesagt, sie steht künftig nicht mehr als Vorsitzende der Grünen Jugend zur Verfügung. Was würden Sie denn, was wollen Sie anders machen? Und das bitte.

01:37:55 Kurz und knapp.

Kurs der Grünen und Haushaltsentwurf

01:37:56

01:37:56 Man darf Radikalität im Sinne von an die Wurzel gehen ja nicht mit verbal Radikalismus verwechseln. Ich möchte, dass die Grünen die Partei bleiben, eine Partei in dem Sinne der radikalen Ehrlichkeit, die benennt, welche Probleme wir haben, die auch ehrlich ist, dass es mit Zumutungen einhergeht, diese Probleme zu lösen, die sich daran macht, diese Zumutungen fair zu verteilen und abzufedern und dadurch mehr Menschen erreicht als bisher. Und jetzt habe ich in den letzten Tagen gesehen, manche Menschen haben Angst vor einem Linksruck und ich kann da allen sagen,

01:38:26 Wer Sorge hat vor einem Ruck nach links, nach rechts, nach oben oder nach unten, fürchtet euch nicht, die Grünen werden jetzt wieder grüner. Also kein Linksruck und radikale Offenheit, aber keine radikalen Lösungen, das nehmen wir schon mal mit an Neupolitik. Radikale Lösungen schon, in dem Sinne, dass...

01:38:41 Wenn die Welt sich verändert, und zwar in einem Tempo, wie wir das lange nicht hatten, kann doch keiner sagen, liebe Leute, keine Sorge, an euch wird das alles vorbeigehen. Das ist ja das Modell Scholz, in Teilen auch das Modell Merz. Und dafür stehen die Grünen nicht zur Verfügung. Wir haben harte Entscheidungen zu treffen. Die Klimakrise löst sich nicht von allein. Wir werden der Erosion unserer regelbasierten Weltordnung nicht durch Zugucken gerecht. Und wenn ich mir anschaue, dass überall auf der Welt der Rechtsextremismus der Faschismus erstarkt, dann müssen wir auch darüber sprechen, was wir dagegen tun.

01:39:11 Aber das wollen wir machen. Und zwar ganz in den einzelnen Positionen sozusagen. Wir fangen mal an bei der Haushaltspolitik.

01:39:21 Denn da hat die neue Bundesregierung diese Woche einen Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr verabschiedet, den sie hart kritisieren, bei dem sie aber ganz viel auch erst möglich gemacht haben, weil sie eben der Grundgesetzänderung zugestimmt haben. Deswegen gleich an Sie die Frage, war das im Nachhinein Fehler? Haben Schwarz-Rot Sie da einfach über den Tisch gezogen?

01:39:44 Wir waren als Ampel mit einer Opposition aus CDU und CSU konfrontiert, die als primäres Ziel hatte, diese Ampel zu Fall zu bringen. Und wenn das Land dann mit vor die Wand fährt, ja Mai. Und wir haben uns entschieden, eine solche Opposition nicht zu sein. Eine Opposition muss einer Regierung nicht unmöglich machen, erfolgreich zu regieren, sondern wir müssen ihr das ermöglichen. Aber wenn die Regierung die Chancen nicht nutzt, dann kann dafür die Opposition, dann können dafür Bündnis 90 die Grünen nicht die Verantwortung übernehmen. Und deswegen ist es richtig, in einer Zeit, in der wir seit Jahren gesagt haben, Deutschland...

01:40:13 muss mehr investieren. 65 Prozent Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn kann noch niemand zufriedenstellen. Wir müssen mehr investieren in Schulen und Kitas. Dafür das Geld bereitzustellen war richtig und ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen. Da ist jetzt die Frage, was wollen Sie dagegen machen? Wollen Sie die Haushaltspolitik dieser Regierung von Karlsruhe überprüfen lassen?

01:40:40 die Union ja bei ihrer Ampel auch gemacht und damit sehr Erfolg gehabt. Im Moment erlebe ich ja erstmal, dass Lars Klingbeil mit einer hohen Kreativität ja bei einer Akribie versucht, jedes Schlupfloch, das eben die Grundgesetzformulierung irgendwie lässt, das Geld nicht in Investitionen, vor allem nicht in Klimaschutz zu bringen, sondern alle anderen Probleme zu lösen, statt die Strukturfragen anzugehen, statt tatsächlich auch über die Einnahmeseite zu sprechen. Inwiefern das auch...

01:41:08 sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss. Das werden wir jetzt im Laufe der Haushaltsberatungen sehen.

01:41:13 Ich würde mir aber umgekehrt wünschen, das, was diese Regierung macht, was Schwarz-Rot macht, ist ja nicht nur die Grünen zu veräppeln, sondern eigentlich auch der nächste Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn diese Zusicherung, die es gab, wir investieren zusätzlich, wir sorgen dafür, dass tatsächlich die Investitionen auf den Weg kommen, die dieses Land braucht, die ist ja nicht nur uns, sondern auch den Menschen gegenüber gemacht worden. Ich habe die Hoffnung, dass die sich in den nächsten Jahren daran erinnern und dann auch ihre Schlüsse daraus ziehen.

01:41:40 Also Haushaltspolitik haben wir jetzt geklärt. Kritik ist auch angekommen an der neuen Bundesregierung. Wir wollen jetzt mal an weiteren Punkten klären, wo die neuen Grünen in der Oppositionsrolle jetzt stehen. Denn das ist ja ganz entscheidend für die Bürger im Land und für deren Wahlentscheidung. Etwa bei den nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg.

Migrationspolitik und Abschiebungen

01:42:07

01:42:07 Herr Banaschak, etwa wenn es um Migration geht, da kritisieren Sie den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan scharf, sagen das ist Symbolpolitik. Andererseits hat ja auch die Ampel sehr symbolisch direkt vor den Landtagswahlen im Osten einen solchen Abschiebeflug durchgeführt. Heißt das, eine neue Regierung mit grüner Beteiligung würde das heute nicht mehr machen?

01:42:31 Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, dass mir jede Sympathie für Menschen fehlt, die in diesen Flugzeugen saßen. Wer hier schwere Straftaten begeht, muss auch eine gerechte Strafe verbüßen.

01:42:44 Ich habe nur das Gefühl, dass wir in der Migrationspolitik in den letzten Jahren und auch unsere Regierungszeit war nicht frei davon, ein bisschen die Rationalität verloren haben. Es wurde immer wieder gesagt, wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, die sogenannte irreguläre Migration. Das erste, was dieser Bundesregierung einfällt, ist, den Familiennachzug auszusetzen. Das heißt, dafür zu sorgen, dass alleinstehende Männer aus Bürgerkriegsländern, denn das sind die, die man als subsidiär schutzbedürftig bezeichnet.

01:43:10 bleiben unter sich und ihre Frauen und Kinder werden wieder auf Schleuserboote gezwungen. 80 Prozent beim Familiennachzug sind Frauen und Kinder. Ist das eine rationale Politik, die dieses Land sicherer macht? Ich habe Sie aber gefragt. Ich habe Sie gefragt. Ich weiß nicht, ob es das nicht mehr geben wird, weil wir ja auch die Politik nicht alleine bestimmen können. Ich will nur sagen, wenn ich vor die Wahl gestellt bin, lasse ich diese Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, im Knast, wo sie

01:43:38 keine Gefahr mehr für die Bevölkerung sind? Oder mache ich eine symbolische Ausweisung nach Afghanistan? Die Taliban freuen sich, denn...

01:43:46 Die werden etwas dafür bekommen haben, diese Leute wieder aufzunehmen. Also Deutschland unterstützt damit indirekt ein islamistisches Terrorregime. Dann werden die Leute aufgenommen, im Zweifel wieder ausgebildet, weiter radikalisiert und zurückgeschickt und begehen dann eventuell wieder neue Straftaten. Das klingt alles toll. Und ich verstehe die Emotionen, die es auch in der Gesellschaft dazu gibt. Niemand hat Verständnis dafür, dass Leute hierbleiben können, die diese Straftaten begangen haben. Aber wenn man sich fragt, hilft das am Ende dieses Land sicherer zu machen, habe ich meine Zweifel.

01:44:15 Trotzdem jetzt bezüglich künftiger Abschiebebeflüge keine klare Aussage. Ist auch nicht ganz einfach. Und das zeigt, wie schwierig diese Neupositionierungsdebatte für ihre Partei auch ist. Ein Teil der Grünen sagt ja gerade, wir müssen jetzt stärker nach links rücken. Auch bei Migrationsfragen, aber nicht nur.

01:44:35 um eben die Lücke zur ja erfolgreichen gewordenen Linken wieder zu schließen. Andere sagen, und dazu gehört zum Beispiel Cem Özdemir, der in Baden-Württemberg bald den einzigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Amt beerben möchte. Die Grünen müssen unbedingt in der Mitte bleiben, nicht nur beim Thema Migration. Konkret fordert Özdemir seine Grünen vor zwei Tagen auf. Weg von Umverteilungsdebatten, wie sie die Linke gerne führt.

01:45:03 Sie sind ja, Herr Pereta, der Partei Linken. Sie führen die auch gerne, haben jedenfalls im Sommer in der Süddeutschen gesagt, wer von der Zerstörung des Klimas profitiert, muss in die Verantwortung gezogen werden. Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinn. Wie viel sollen diese Unternehmen künftig zahlen? Was schwebt Ihnen davor?

01:45:25 Um einmal die Metafrage anzugehen, ich möchte, dass die Grünen eine Partei der Mitte bleiben. Und deswegen müssen wir die Frage stellen und beantworten, wo die Mitte ist. Herr Banaszak, ich habe Sie ganz konkret gefragt nach Ihrem Plan. Wie sollen diese Unternehmen, wie viel sollen die zahlen, was schwebt Ihnen vor? Sie haben es ja eingeleitet und ich möchte es auch gerne einleiten.

01:45:45 80 Prozent der Menschen haben das Gefühl, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht. Dass auf der einen Seite die Vermögen einzelner immer weiter steigen, während sie mittlerweile nicht mehr am 25., sondern am 20. des Monats nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen, weil der Dispro-Kredit näher ist als der nächste Gehaltseingang. Darauf muss Politik, darauf muss auch bündnisgrüne Politik eine Antwort geben. Und wenn man sich das Klima anschaut, dann ist auch das Thema ganz häufig gewesen, wer soll das alles bezahlen? Denn die Realität ist ja, Klimaschutz kostet etwas, ganz schön viel sogar. Kein Klimaschutz zu machen, kostet...

01:46:14 Aber wenn Politik die Frage nicht beantwortet, wer die Rechnung bekommt,

01:46:19 dann machen sich ganz, ganz viele Menschen die Sorgen, dass sie bei Ihnen landet. Nämlich bei denen, die eh schon nicht wissen, wie das alles weitergehen soll. Deswegen habe ich die Ehrlichkeit in die Debatte gebracht zu sagen, es gibt Konzerne, die über Jahre und Jahrzehnte ihr Geld damit verdient haben, unser Klima immer weiter anzuheizen. Die auch viel Geld in Interessenvertretungen, in Lobbyismus investiert haben, damit das so bleibt. Und meine Vorstellung ist, mein Vorschlag für die Debatte, wer bessere Ideen hat, ist herzlich eingeladen, das mit in die Debatte zu bringen. Diese Unternehmen zahlen in einen Fonds ein.

01:46:48 dann beispielsweise Klimaanpassungsmaßnahmen für die Kommunen abgeleitet werden, damit, wenn demnächst wieder Überschwemmungen...

01:46:55 Hitzewellen und anderes kommt, diese Kommunen besser vorbereitet sind. Und wie viel ist etwas, was natürlich miteinander diskutiert werden muss. Es geht nicht darum, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen, die Wirtschaft in der gesamten Breite zu belasten. Es gibt ja auch ganz, ganz viele Unternehmen, die ihre Investitionen in Nachhaltigkeit, in Klimaschutz gesetzt haben und sich jetzt bei dieser neuen Bundesregierung fragen, lohnt sich das eigentlich, wenn jetzt der fossile Gaswall wegkommt? So lange Antwort.

01:47:19 Kurz zusammengefasst, die Höhe steht bei Ihnen noch nicht fest. Sind Sie bereit zu diskutieren? Wenn es um besonders klimaschädliche Unternehmen geht, sei der Stahlhersteller ThyssenKrupp unter den Top 3 in Deutschland. Das sagt der zweite Bundesvorsitzende der Grünen Jugend vor drei Wochen im Spiegel. Heißt das, auch ThyssenKrupp soll diese Sonderabgabe zahlen? Nein, ich habe ja gesagt, es geht um Unternehmen, die ihr Geld konkret damit verdienen, Gas zu fördern, Gas verbrennen zu lassen, damit CO2 in die Atmosphäre gelangen zu lassen.

01:47:48 die ihr Geschäftsmodell darauf aufbauen. Wenn es Unternehmen gibt, die wie ThyssenKrupp sich auf den Weg machen, umzubauen, und das passiert bei mir in Duisburg, das passiert auch im Saarland, ich war jetzt noch mal bei Saarstahl in Dillingen jetzt auf meiner Tour, dann sollen die die Unterstützung dafür bekommen. Und das ist ja ehrlicherweise von der letzten Opposition häufig infrage gestellt worden.

01:48:08 unterstützen wir eigentlich einzelne Unternehmen dabei, wenn die Milliarden Investitionen haben. So eine Direktreduktionsanlage, wo da mit Wasserstoff der Stahl produziert wird, statt mit Kokskohle. Eine riesige Einsparung von CO2, die baut sich nicht von alleine und kann auch nicht aus der Portokasse bezahlt werden.

01:48:24 Unsere Idee ist, diese Unternehmen dabei zu unterstützen, damit diejenigen, die nach vorne denken, auch einen Anreiz haben, das zu tun. Diese neue Bundesregierung sagt ja, das ist alles nicht mehr notwendig. Der Markt regelt das schon alles und eigentlich sollen jetzt eher wieder die Geschäftsmodelle gefördert werden, die zu mehr CO2-Emissionen führen. Und dann ist es ja nur konsequent, dass Frau Reiche und Herr Merz sagen, ob wir 2045 klimaneutral sind, wissen wir auch nicht. Für mich ist das die Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

01:48:49 Also Thyssen nicht, haben wir verstanden. Jakob Lasel dann sicher auch. Aber wenn es die anderen Energiekonzerne treffen wird, was ja die Erfahrung der Vergangenheit ist, dass die bei Preiserhöhungen das sofort an den Endkunden weitergeben. Jetzt klagen die Unternehmen in Deutschland, aber auch die privaten Verbraucher jetzt schon über hohe Energiepreise. Ist es da wirklich eine gute Idee, in dieser Zeit, wo auch viele Unternehmen Probleme haben, dann am Ende noch an den Energiekosten nach oben zu drehen?

01:49:17 Das kommt darauf an, über welche Energie wir sprechen. Wir haben ja einen Anreiz oder sollten einen Anreiz gehen, auf die Elektrifizierung zu setzen. Das Verrückte an dieser Bundesregierung ist, sie macht den Strom nicht so günstig, wie es möglich wäre, weil wir ihr das Geld zur Verfügung gestellt haben. Die Stromsteuer soll nicht für alle gesenkt werden, sondern nur für Einzelne.

01:49:35 Krasser Wortbruch gegenüber dem, was von allen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag im Sofortprogramm angekündigt wurde. Das heißt, der Strom bleibt teuer, aber das Gas soll künstlich subventioniert werden. Also sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aus Geldern, die dafür da sind, dass wir in die Zukunft investieren, soll jetzt die Vergangenheit subventioniert werden. Am Ende trifft das genau die Falschen. Am Ende trifft das die, die selbst gesagt haben, okay, dieser Umbau, das ist jetzt kein Spaziergang, das ist ein Marathon. Aber wenn wir jetzt loslaufen, dann werden wir auch...

01:50:05 Ziel kommen, die müssen sich jetzt fragen, haben sich ihre Investitionen der letzten Jahre eigentlich gelohnt und die, die gesagt haben, ich warte mal ab, ob dieser Spuk mit dem Klima auch wieder an mir vorbeigeht, die haben jetzt Oberwasser. Ich glaube, wir müssen die Frage diskutieren, für wen wird in diesem Land eigentlich Politik gemacht und Schwarz-Rot macht es für die Falschen.

Probleme im Osten und Fall Gelbhaar

01:50:23

01:50:23 Herr Banaschak, Sie kommen aus Duisburg, Thyssenstadt, werden sich über Ihre Aussage gerade gefreut haben, waren die Woche jetzt aber auf Sommertour im Osten, auch um den besser zu verstehen. Das ist auch nötig, weil die Grünen da wirklich ein großes Problem haben, ein Riesenproblem, muss man sagen. Das zeigt der Brandbrief. In vieler Wort sind die Grünen kaum noch Wahrnehmer, werden auch kaum noch gewählt. Und, das ist die bittere Wahrheit, sind auch nicht mehr wirklich willkommen. Yannick Penz und Luzi Kluth.

01:50:52 Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl stimmen hier 40 Prozent für die AfD. Die Grünen kommen auf gerade mal 4 Prozent. Was halten Sie denn von den Grünen? Ja, nicht. Die machen nur Unsinn. Sind überall dagegen. Na ja, regieren können sie auch nicht.

01:51:16 Das war früher keine Kriegstreiberpartei und so weiter und in die Richtung geht es aber und das gefällt mir einfach nicht. Die finden hier vor Ort einfach nicht statt, in dieser kleinen Stadt. Philipp Lübert sitzt für die Grünen hier im Kreistag. Immer wieder erlebt er Ablehnung, Hass und Gewalt. Also da kriegen sie Nachrichten, da steht ja zum Beispiel drin.

01:51:38 Wenn du Bürgermeister wirst in dieser Stadt, werden wir dich finden und entsorgen für Müll aus diesem Land. Und auch einen zerstochenen Reifen hatte ich schon bei meinem Auto gehabt. Also ja, es gibt auch Übergriffe. Was tun gegen den Hass auf die Grünen? Warum bekommt die Partei gerade im Osten kaum noch Zuspruch? Felix Banaschak will genau das vor Ort herausfinden. Er erfährt, dass die Busverbindung früher besser war und dass rechte Parteien immer stärker werden.

01:52:06 Es ist ein kurzer Termin, bevor der Grünen-Chef sich auch schon wieder verabschiedet. Ich will nie was Falsches versprechen, aber ich nehme viele Eindrücke und Gedanken mit und guck mal, was ich draus machen kann. Vielen Dank. Alles klar. Ich wink mal in die Runde. Alles Gute.

01:52:24 Herr Wannerczak, Sie haben nicht nur viele Bürger, haben wir gerade gesehen, getroffen auf Ihrer Osttour, sondern Sie haben auch die Verwasser dieses Brandbeefs getroffen und gesprochen. Der liegt uns hier vor und der hat es wirklich in sich. Ich will mal ganz kurz noch mal ein paar Auszüge vorlesen. Liebe Franziska, lieber Felix, geht also direkt an Sie.

01:52:40 Dieser Brief an euch ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn wir wissen nicht mehr weiter. Grünes Mitglied im ländlichen Thüringen zu sein, ist gefährlich geworden. Hier ist außer uns niemand, niemand der zuhört und die Sorgen und Nöte wahrnimmt. Grünes Personal gibt es nicht und er schließt damit, was wir brauchen ist Austausch und Präsenz. Andernfalls müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass wir als Partei die bewusste Entscheidung treffen, die östlichen Bundesländer aufzugeben. Sie haben ihn getroffen, was konnten Sie?

01:53:09 ihm mitgeben, außer der Parolehalte durch? Nein, Durchhalteparolen sind jetzt das Falsche. Aber das klare Signal, wir geben den Osten nicht auf und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt. Und das ist erstmal ein Anspruch. Deswegen war ich jetzt auf meiner Tour in den letzten Tagen und auch bin ich noch in den nächsten Tagen in den östlichen Bundesländern unterwegs. Ich bin ein Kind tief aus dem Westen der Republik, aus dem Ruhrgebiet. Und wenn ich verstehen will,

01:53:36 was uns hilft, wieder nach vorne zu kommen, muss ich erstmal zuhören. Das ist der Sinn dieser Tour. Und mein Anspruch ist, dass eine Partei, die in der Tat relativ westdeutsch geprägt ist, an den führenden Stellen personell, aber auch programmatisch, dass wir stärker gesamtdeutsch denken und gesamtdeutsch handeln, damit wir eben auch in den östlichen Ländern wieder einen Fuß in die Tür bekommen. Darum geht es ja erst einmal. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern nächstes Jahr wieder in den Landtag einzuziehen. Da geht es nicht darum, 20 Prozent zu erreichen.

01:54:03 Und das Zweite ist, was machen wir jetzt als Bündnis 90 Die Grünen?

01:54:07 Präsenzoffensive im Osten. Das bedeutet, alle Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen. Von 85 sind es ja nur sieben, wenn ich Berlin ausrechne, aus den ostdeutschen Ländern, ihre Wahlkreisarbeit auch in den Osten mitzuverlegen. Ich werde jetzt nach der Sommerpause selbst ein Bürgerbüro, ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel aufmachen, 500 Kilometer von meiner Heimat entfernt. Für mich auf der einen Seite eine Chance zu verstehen und zum anderen eben auch zu zeigen, wir bleiben dabei. Und als Letztes, wenn ich das noch sagen darf, Präsenz ist das eine.

01:54:37 Da sein, zu hören, das andere. Und das dritte ist aber auch, die programmatischen Schlüsse zu ziehen. Und wenn ich mir anschaue, warum in den letzten Jahren Entscheidungen der Regierung, auch von Bündnis 90 die Grünen in der Regierung, häufig auf so viel Ablehnung gestoßen haben oder gestoßen sind, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass eben im Osten die Situation häufig eine andere ist. Andere Vermögensverhältnisse, eine andere Erfahrung mit Wandel, mit Transformation. Die Menschen haben da diese Transformationen ab 1990 schon mal mitgemacht. Und für viele war das kein Gewinn, sondern auch Verlust von Arbeit.

01:55:06 und von Identität, darauf muss eine Partei, die für Wandel steht, klug reagieren. Wie Sie da im Osten künftig gesehen werden, hängt sicherlich auch davon ab, Herr Banaschak, wie Sie intern in Ihrer Partei mit Problemen umgehen. Das ist manchmal nicht ganz einfach. Sie sind im November ja ins Amt gewählt worden und Sie hatten von Beginn an mit einem Problem zu kämpfen, das die Grünen im Wahlkampf nicht nur beschäftigt, sondern auch beschädigt hat. Das war der Fall Stefan Gelbhab. Wir wollen uns mal kurz erinnern.

01:55:36 Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. Kurz vor seiner Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl gehen bei den Grünen fast gleichzeitig mehrere, meist anonyme Meldungen gegen ihn ein. Der Vorwurf? Belästigungen und Grenzverletzungen. Ohne genaue Prüfung sei Gelbhaar aus dem grünen Bundesvorstand der Verzicht auf seinen Listenplatz nahegelegt worden. Der RBB berichtete über gravierende Vorwürfe. Doch mindestens einer stellt sich als erfunden heraus.

01:56:05 Auch bei den übrigen Meldungen bei der Ombudsstelle dränge sich der Verdacht eines organisierten Vorgehens auf, stellt die parteiinterne Untersuchung fest. Zitat, dass es zumindest den Organisatorinnen der Meldungen nicht vorrangig um die Einleitung eines Ombudsverfahrens ging, sondern um die Instrumentalisierung eines solchen Verfahrens für parteipolitische Zwecke.

01:56:26 Herr Baneschak, ich zitiere nochmal, Instrumentalisierung für parteipolitische Zwecke, das ist heftig. Bis jetzt hat sich aber bei Herrn Gelper keiner von den Bundesvorsitzenden entschuldigt. Eine Gruppe grüner Realos, die fordert Sie aber genau dazu schriftlich auf. Sind Sie dazu heute bereit? Ich möchte einmal darstellen, worum es eigentlich bei dieser Situation geht. Und Sie haben es richtig beschrieben.

01:56:49 Ich glaube, drei, vier Wochen, nachdem wir ins Amt gekommen sind, sind wir über diese Vorwürfe informiert worden. Aber wir haben den Untersuchungsbericht jetzt gehabt. Wir sind extrem weiter und deswegen ist es eine konkrete Frage. Ich möchte trotzdem den Kontext einmal darstellen. Keine Organisation ist frei von Grenzüberschreitungen und es gab in diesem Fall Grenzüberschreitungen. Keine Organisation ist frei davon, dass auch solche Themen instrumentalisiert werden können, um andere, um politische Zwecke zu erreichen.

01:57:17 Und wir haben an dieser Stelle beides. Und das macht der Kommissionsbericht deutlich. Wir haben ja nach Aufdecken der falschen Berichterstattung im RBB, nach Aufdecken einer mutmaßlichen Falschaussage, mindestens einer falschen Identität, eine Kommission direkt eingesetzt, weil wir gesagt haben,

01:57:32 Eine Organisation, die mit einem solchen Fall konfrontiert ist, kann ihn nicht für sich alleine lösen, sondern braucht eben diesen Blick von außen. Und dieser Kommissionsbericht liegt vor und wir haben als Bundesvorstand dazu Stellung genommen und gesagt, hier sind in ganz viele Richtungen Fehler passiert, für die wir die Verantwortung übernehmen. Und Menschen ist Unrecht getan, Stefan Gelbhaf ist Unrecht getan worden, aber auch anderen meldenden Personen, die mit guter Absicht gesagt haben, ich möchte, dass darüber diskutiert wird und denen erst einmal dann kein Glaube mehr geschenkt wurde. Und das ist die Ambivalenz und das ist die Komplexität dieses...

01:58:01 Und unsere Aufgabe ist, wenn ich von Verantwortung spreche, als Organisation zu lernen. Deswegen haben wir Schritte eingeleitet, weil ja auch diese Kommission uns hilfreiche Hinweise gegeben hat, wie kann man eigentlich in einem solchen Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung damit verbinden, dass Betroffene auch die Möglichkeit haben, ihr Anliegen vorzubringen. Denn die Hürden für Frauen in einer Organisation zu sagen,

01:58:27 Mir ist Unrecht passiert. Menschen haben sich mir gegenüber falsch verhalten, sind durch.

01:58:32 diesen Fall leider enorm gestiegen. Ich möchte, dass wir in einer Partei leben, in der sich alle wohl und sicher fühlen. Und das ist meine Aufgabe jetzt. Ganz kurz noch, Sie sagen, es hat Grenzfallüberschreitungen gegeben. Sie haben sich nicht entschuldigt. Heißt das auch, dass Stefan Gelbhaar für Sie keine Zukunft mehr in einem Parteiamt hat? Das ist überhaupt nicht meine Entscheidung. Wir haben das sehr deutlich gemacht. Über Personalentscheidungen haben die jeweiligen Wahlversammlungen zu entscheiden. Und Sie müssen das jetzt...

01:58:58 mit dem Wissen, das ihnen zur Verfügung steht, dass wir mit bereitgestellt haben, tun. Jeder Mensch ist bei den Grünen frei zu kandidieren. Und darüber müssen dann eben die Parteimitglieder entscheiden. Und so war es ja auch im Januar und im Februar.

01:59:12 Ich hoffe, dass wir als Organisation, und glauben Sie mir, ich habe mit wenigen Dingen die letzten Monate so intensiv verbracht mit dieser Frage. Ich hoffe, dass wir besser vorbereitet sind für die Zukunft. Danke, Herr Banaschak. Die Zeit ist um für Ihre Antworten. Und Ihnen vielen Dank für Ihr Interesse, denn wir sind schon am Ende. Wir sehen, es ist noch nicht alles geklärt, was den künftigen Kurs der Grünen angeht. Ein Faktencheck.

01:59:34 finden Sie heute auf tagesschau.de. Und nachbesprechen werden wir dieses Sommerinterview jetzt bei Tagesschau Together auf dem Twitch-Kanal der Tagesschau und morgen in unserem Podcast Berlin Code. Ich freue mich, wenn wir uns wieder hören oder wiedersehen, spätestens am kommenden Sonntag. Dann stellt sich hier die neue SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Baas. Meine Fragen im ARD-Sommerinterview. Bis dahin Ihnen hoffentlich noch schöne Sommertage.

02:00:06 Ja und willkommen zurück hier bei TagesschauTogether. Wir haben jetzt eben gerade das ARD-Sommerinterview mit dem Co-Bundesvorsitzenden der Grünen Felix Bannerschak angeschaut, der gerade mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Matthias Deiß gesprochen hat. Und jetzt würden wir einmal gerne in den Chat schauen und euch fragen, was euer Eindruck war von diesem Interview. Chat, was sagt ihr?

02:00:34 Aber jetzt begrüßen wir erstmal die dazugekommenen Zuschauerinnen und Zuschauer von Tagesschau24. Schön, dass ihr heute mit dabei seid. Sie oder ihr, sie sind hier heute bei TagesschauTogether gelandet, unserer Watchparty zum ARD-Sommerinterview mit Felix Banaschak von den Grünen. Ja, und jetzt haben wir gerade das Interview geschaut und gerade ein bisschen mit dem Chat interagiert. Und wir wollen mal fragen, Chat, wie fandet ihr es denn? Wie hat sich Felix Banaschak geschlagen?

02:01:03 Okay, Felix wurde auf jeden Fall nicht geschont, schreibt Nonchanci. Ray schreibt, es ging nur um innenpolitische Themen der Grünen Partei. Also scheinbar hat sich die Person auch viel mehr außenpolitische Inhalte gewünscht. Das ist aber ein gutes Stichwort, weil wir können ja gleich noch einmal auf einen weiteren Aspekt...

02:01:26 dieses Streams schauen. Und zwar haben wir bei uns ja auch noch ein exklusives Q&A, was wir immer führen mit den Politikerinnen und Politiker, die dann bei uns in diesen ARD-Sommerinterviews zu Gast sind. Und wir schauen da auch gerne einmal rein. Nämlich jetzt gibt es das Q&A mit dem Co-Bundesvorsitzenden der Grünen Felix Banaschak und unserer Kollegin Amelie Weber und Matthias Weiß vom Hauptstadtstudio.

02:01:58 Hallo und willkommen zu Tagesschau Together nach dem Sommerinterview. Ich sitze hier mit Felix Banaschak, dem Co-Vorsitzenden der Grünen und mit Matthias Deis vom ARD Hauptstadtstudio. Wir haben diesmal die Fragen vorab gesammelt bei Twitch, TikTok, Instagram, YouTube und auch per E-Mail. Und es sind viele eingegangen, Herr Banaschak. Deswegen würde ich Sie bitten, kurz und kompakt zu antworten, damit wir möglichst viele Fragen unserer Zuschauerinnen und Zuschauer beantworten können. So machen wir das.

02:02:24 Prima. Ich würde starten mit einem Thema, das Sie eben auch schon im Sommerinterview kurz besprochen hatten. Es geht um Jette Nitzat, die Co-Chefin der Grünen Jugend, die jetzt gesagt hat, sie möchte nicht nochmal antreten, sie will aber Parteimitglied bleiben. Und dazu fragt Volker96 bei Instagram, wird es ein Parteiausschlussverfahren gegen Sie geben? Nein, das wird es nicht geben. Das hielt ich auch nicht für besonders klug. Ich habe immer gesagt, die Grünen Jugend muss selbst entscheiden, mit welchen Akzenten.

02:02:51 und Prioritäten sie in der Partei und in der Öffentlichkeit auftreten will. Und jetzt hat die Grüne Jugend die Wahl und das ist auch richtig so. Aber ich glaube, wir sollten auch bei Positionen, die wir nicht für richtig halten und ich habe mich jeweils dazu geäußert, auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Was erhoffen Sie sich bei der Nachfolgerin oder dem Nachfolger? Was sollte da anders laufen als diesmal?

02:03:14 Ich will es gar nicht in den Vergleich setzen. Ich war selbst mal Vorsitzender der Grünen Jugend. Das ist immer ein spannungsvolles Verhältnis. Eine Jugendorganisation, die nur applaudiert und Plakate aufhängt und sagt, super, was ihr da macht in der Partei, die braucht keine Partei. Das ist ja gähnend langweilig. Aber ich würde mir wünschen, dass sich die Grüne Jugend weiter als einen Teil der grünen Familie versteht und sich konstruktiv in die Debatten einbringt.

02:03:37 Die nächste Frage geht auch um jemanden aus Ihrer Partei, nämlich Robert Habeck. Der hat mal geschrieben, Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Und dazu möchte jemand bei Instagram wissen, haben Sie auch ein Problem mit dem Vaterland? Also dieses Zitat, das glaube ich wenig mit der konkreten Politik und mit dem Ansatz an dieses Land zu tun hat, den Robert Habeck hat. Was soll ich dazu sagen? Ich liebe erstmal meine Frau und meine Tochter.

02:04:05 Und das über alle Maßen. Und ich möchte, dass Deutschland ein Land ist, in dem sich alle Menschen wohlfühlen, das für alle Menschen eine Heimat ist. Und das habe ich mit Robert Habeck gemeinsam. Also ich liebe Deutschland, sagen Sie nicht.

02:04:17 Ich liebe Duisburg, ich liebe mein konkretes Umfeld und ich habe ein gutes Verhältnis zu diesem Land, zu unserem Land. Ich kann mit dem Begriff Liebe für so etwas Abstraktes, aber das soll jeder für sich entscheiden. Ich glaube, das ist kein Politikum. Was mögen Sie denn nicht an Deutschland? Aktuell, wenn ich versuche, von Duisburg nach Berlin zu kommen, die Deutsche Bahn. Aber das geht, glaube ich, sehr, sehr vielen Menschen so. Und ich würde mir manchmal wünschen, dass wir in Deutschland...

02:04:45 rauskommen aus dieser Kollektiv-Depression und aus diesem Modus, überall nur das Schlechte und das Problem zu sehen, wieder ein bisschen mehr Mut und Zuversicht entwickeln und vor allem Solidarität, statt zu gucken, wenn wir ein Problem haben, wer könnte dafür verantwortlich sein. Ein bisschen mehr von diesem Geist, wir lösen uns jetzt gemeinsam. Das ist aber auch etwas, was Deutschland in der Vergangenheit häufig stark gemacht hat. Also eigentlich müssen wir uns nur auf uns selbst besinnen. Jetzt geht es ums...

02:05:11 Klima, da möchte Nike95 gerne wissen, was bringt es, wenn Deutschland Milliarden an Schulden aufnimmt, um das Klima zu schützen, obwohl die Hauptverursacher der Emissionen ganz woanders sitzen, zum Beispiel in China, Indien oder den USA? Die Frage bekommen Sie vielleicht öfter. Ja, die bekomme ich seit 15 Jahren und ich habe sie, wenn ich ehrlich bin, nie so richtig verstanden. Und wenn ich jetzt angucke, dass Friedrich Merz sagt, wir sind ja nur ein Prozent der Weltbevölkerung und nur für zwei Prozent der Emissionen zuständig, ja, dann bleiben wir doch besser zu Hause. Das ist doch keine Politik.

02:05:39 Ja, Deutschland ist ein kleiner Teil in der Welt, aber Deutschland ist die drittstärkste Industrienation, die es auf der Welt gibt. Und ich verstehe gar nicht, seit wann es cool sein soll, irgendwo letzter zu sein. Überall wollen wir doch nach vorne gehen. Beim Klimaschutz ist jetzt der neue Modus von Friedrich Merz. Mal gucken, ob die anderen das machen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich alles tue, um meiner Tochter und generell den Kindern und Enkeln, die wir haben, einen Planeten zu hinterlassen, auf dem sie die gleichen Freiheitsrechte genießen, die für mich selbstverständlich waren.

02:06:08 auf dem sie in einer intakten Natur leben. Und ich verstehe immer noch nicht, warum ich da weniger Ambitionen an die Tat legen sollte, obwohl ich es anders kann mit der Wirtschaftskraft, die dieses Land hat. Aber verstehen Sie nicht, dass es für manche frustrierend ist, wenn man das Gefühl hat, man macht hier gewisse Dinge, verzichtet auch häufig und andere Länder tragen viel mehr zu den Emissionen bei und machen viel weniger? Natürlich ist das frustrierend. Deswegen muss Deutschland ja ein glaubwürdiger Akteur sein, eine internationale Klimapolitik voranzutreiben, die ihren Namen verdient.

02:06:36 Aber wenn ich jetzt sage, weil die anderen nicht schnell genug sind, gucke ich, dass ich noch langsamer bin. Wie erkläre ich das irgendwann mal meiner Tochter? Ich kann das nicht erklären und ich verstehe nicht, warum andere da so entspannt sind. Okay, kommen wir zu einem anderen Thema. Es geht zum Beispiel um die Ukraine. Der Krieg ist jetzt auch schon eine ganze Weile andauernd. Und da möchte jemand bei Instagram wissen, warum sind die Grünen eigentlich von Pazifismus zu Kriegsbefürwortern gewechselt?

02:07:02 Alles andere als Befürworter dieses Krieges. Es gibt wenig, was mich mehr antreibt als der Wunsch nach Frieden. Ich bin die ersten vier Jahre bei meinen Großeltern aufgewachsen, die Kriegserfahrungen selbst hatten und es war eigentlich jeden Tag Thema zu Hause.

02:07:16 Ich glaube aber, dass den Frieden zu suchen nicht heißt, sich gegenüber einem imperialen Aggressor wie Wladimir Putin zu unterwerfen, sondern den Frieden zu suchen heißt, zu verstehen, wie er entstehen kann. Wenn Wladimir Putin in der Ukraine Erfolg hat, wird er ja nicht sagen, ach guck an, damit ist ja mein Ziel erreicht, sondern er wird sich die nächsten europäischen Nachbarstaaten aussuchen und irgendwann wird er auch mal eventuell einen Staat auf NATO-Territorium angreifen. Und dann ist Deutschland gar nicht mal mehr in der Frage.

Ukraine-Krieg und Friedensbegriff

02:07:42

02:07:42 Was tun wir? Dann gilt der Bündnisfall. Und mein Ziel ist, den Krieg von Deutschland, von Kerneuropa fernzuhalten. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine mit aller Kraft. Es klingt eventuell pathetisch, aber ja, in der Ukraine wird die Freiheit und der Frieden des europäischen Kontinents verteidigt. Und es wäre...

02:08:03 Der absolut falsche Weg, gerade wenn man den Frieden sucht, sie dabei nicht zu unterstützen. Aber wenn man jetzt das Wiedererstarken der Linken sieht und auch die Erfolge vom BSW, wie hoch ist der Preis, den die Grünen für diese Entscheidung zahlen?

02:08:17 Wenn ich über Fragen von Krieg und Frieden spreche oder über andere existenzielle Krisen, dann kann ich meine Position nicht von wöchentlich wechselnder Demoskopie abhängig machen. Je nachdem, ob jetzt gerade die Todesstrafe beliebt ist oder nicht, ändere ich meine Position dazu. Sondern was ich ernst nehmen muss, ist, dass es den Grünen in den letzten Jahren nicht gelungen ist, diesen Begriff des Friedens für sich.

02:08:36 zu reklamieren. Und dass es den Falschen gelungen ist, den Friedensbegriff zu kapern, das ist die Verantwortung, die wir tragen. Aber in der Sache gibt es keinen Grund, unsere Position zu ändern, denn wenn wir diese Position in diesem Land konsequenter und auch schon früher einge...

02:08:52 genommen hätten, wenn wir uns nicht in dieser Form abhängig gemacht hätten von Wladimir Putin etwa bei 55 Prozent Erdgas, dann wäre vielleicht auch die Situation heute in der Ukraine eine andere. Wir haben eine Verantwortung für das, was bei uns passiert und wir haben eine Verantwortung für das, was um uns herum passiert. Und diese Verantwortung kann ich nicht auf dem Altar von Meinungsumfragen opfern.

02:09:13 Reden wir weiter über Krieg und Frieden. Da möchte jemand bei TikTok wissen, warum gab es über ein Jahr in der Regierung weiter Rüstungsgüterlieferungen und keinerlei Sanktionen gegen Israel trotz der Zerstörung Gazas? Das ist in der Tat eine schwierige Frage, weil wir es hier mit einem Dilemma zu tun haben.

02:09:29 Deutschland hat aus der Erfahrung des Nationalsozialismus, aus der Verantwortung für den Nationalsozialismus, für den Faschismus auf dem europäischen Kontinent, zwei historische Lehren zu ziehen. Das eine ist, das Leben von Jüdinnen und Juden muss gesichert werden und Israel ist der einzige Staat, der demokratische jüdische Staat auf der Welt, der diese Sicherheit eigentlich gewährleisten soll.

02:09:50 Und mit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ist diese Sicherheit offensichtlich infrage gestellt worden. Deutschland kann da nicht teilnahmslos zusehen. Und die andere Lehre aus dem Nationalsozialismus ist, dass Menschenrechte unteilbar sind. Und was gerade in Gazastreifen passiert, ist durch den 7. Oktober 2023 durch den Überfall der Hamas nicht zu rechtfertigen. Deswegen ist unsere Position, dass...

02:10:13 Waffenexport, die dazu genutzt werden können, im Gazastreifen menschenrechtswidrig, völkerrechtswidrig eingesetzt zu werden.

02:10:20 beendet werden müssen. Friedrich Merz hat an vielen Stellen die richtigen Worte gefunden, die Situation einzuschätzen, aber er zieht daraus nicht die Konsequenzen. Wir sind der Auffassung, dass diese Konsequenzen gezogen werden müssen, ohne zu relativieren, dass Israel sich auch beispielsweise gegenüber Iran verteidigen können muss, auch in der Zukunft. Anschlussfrage dazu. Wieso haben sich die Grünen so spät dazu geäußert, zu Gaza und Stellung bezogen? Das ist nicht richtig. Annalena Baerbock war in ihrer Zeit als Außenministerin sehr, sehr häufig in der Region und hat auch insbesondere auf diplomatischen Wegen

02:10:50 gegen Einfluss ausgeübt. Als Sie und Robert Habeck noch in der Regierungszeit gesagt haben, wir lassen uns von Israel schriftlich erklären, dass diese Waffen, die exportiert werden, nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden, gab es einen großen Shitstorm, insbesondere aus Reihen der Union, die gesagt haben, das ist ein Verrat an der Staatsräson Deutschlands. Und wenn ich mir anschaue, dass die gleichen Menschen mittlerweile...

02:11:13 diesen Weg auch gehen, dann haben wir vielleicht auch den Weg geebnet. Und trotzdem bleibt Deutschland und bleibt eine deutsche Regierung, ob die Grünen daran teilhaben oder nicht, in diesem Spannungsfeld. Ich schaue mit wirklich großer, wie soll ich sagen, mit großer Empathie auf das, was passiert. Aber ich frage mich, warum muss man in Deutschland so häufig sich entscheiden, welches Leid man sehen will. Sieht man das Leid der Israelis?

02:11:39 sich fragen müssen, sind sie eigentlich irgendwo auf der Welt vor terroristischen, islamistischen Angriffen geschützt? Oder sieht man das Leid der Palästinenser? Mein Herz ist groß genug, beides zu sehen. Und ich würde mir wünschen, dass dieser Modus auch in der deutschen Politik Einzug halten würde. Jetzt ist Annalena Baerbock nicht mehr Außenministerin. Andere sind am Zug, aber es stellen sich ja neue Fragen. Frankreich will zum Beispiel den palästinensischen Staat anerkennen. Andere sagen, es muss jetzt Sanktionen geben, ganz aktuell, wie es jetzt...

02:12:07 Ihre persönliche Position dazu? Unser Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung, das weiß ich schon immer. Und ich glaube, es wäre ein großer Fehler in dieser Situation, den Glauben an eine friedliche Lösung aufzugeben. Denn was soll dann noch am Ende stehen?

02:12:22 Die Zwei-Staaten-Lösung und ein palästinensischer Staat ist Teil eines politischen Prozesses und nicht sozusagen der Beginn davon. Deswegen ist es richtig, dass diese Gespräche gesucht werden. Und es wäre auch richtig gewesen, dass der deutsche Außenminister Johann Wadephul bei dieser Konferenz, die dieses Ziel hat, selbst anwesend gewesen wäre. Es muss jetzt alle...

02:12:42 Bemühungen darum geben, dass eine solche politische Lösung entsteht. Aber Grundlage dafür ist, dass die Hamas die Waffen niederlegt und die Geiseln befreit werden. Grundlage dafür ist auch, dass die israelische Regierung etwas tut. Und deswegen, ja, es muss mehr Druck auch auf die israelische Regierung geben. Und es gibt da zwei Minister, die eindeutig rechtsextrem sind, Smodric und Ben Guir. Und warum die EU noch immer keine auch personalisierten Sanktionen dort verhängt hat, halten wir für einen Fehler.

AfD-Verbot und Grüne Positionierung

02:13:10

02:13:10 Kommen wir zurück zur Innenpolitik. Es geht um die AfD. Ihre Partei macht sich für ein Verbotsverfahren stark. Jonny möchte bei Instagram wissen, ist ein AfD-Verbot wirklich die Lösung? Müssen nicht alle anderen Parteien so gute Politik machen, dass man nicht anders kann, als eine demokratische Partei zu wählen? Beides ist richtig.

02:13:28 Eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD ersetzt keine politische. Und demokratische Parteien müssen sich fragen, welchen Raum haben sie eigentlich in den letzten Jahren gelassen dafür, dass eine antidemokratische Partei so groß werden konnte. Das ist aber nicht nur eine Entwicklung in Deutschland. Wir haben das überall in Europa. In Frankreich gibt es keine konservative Partei mehr, sondern eigentlich nur noch liberale und dann eben rechtsextreme Parteien. Und ich möchte, dass so etwas in Deutschland nicht passiert. Und da muss sich jeder an die eigene Nase fassen.

02:13:55 Die Grünen müssen das tun, die CDU muss das aber mindestens genauso tun. Allerdings ist die Frage eines möglichen Parteienverbots keine primär politische, sondern eine juristische. Wir haben zwei Lehren aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik. Es ist richtig, dass Parteien nicht mal eben so verboten werden können, also per Bundestagsmehrheit oder per Entscheidung der Bundesregierung, so wie im Nationalsozialismus die SPD beispielsweise verboten wurde.

02:14:18 Die Verfassung hat bewusst auch die Möglichkeit geschaffen, dass das Verfassungsgericht sagt, eine Partei, die die Verfassungsordnung mit demokratischen Mitteln ausheben will, und das will die AfD, kann auch verboten werden.

02:14:30 Aber der Weg dorthin ist ein politischer. Es braucht die Mehrheitsentscheidung des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung. Das heißt, die Union muss da zustimmen. Und deswegen appellieren wir an die Union. Erstens, dass jetzt wirklich das Material gesammelt wird. Also, dass auch die Innenminister der Länder ihre Verfassungsschutzbehörden anweisen.

02:14:49 Material zu sammeln, die die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei unterlegen und dass dann ein Verfahren eingeleitet wird. Und man muss ja sagen, es wird ja ein Verfahren eingeleitet, damit das Verfassungsgericht ein Verbot prüfen kann. Der Bundestag kann das aus gutem Grund nicht selbst tun, aber das Verfassungsgericht muss die Möglichkeit bekommen und dazu sollte die Union diesen Schritt jetzt bereit sein zu gehen.

02:15:09 In Ordnung. Dann schließt dazu die Frage an, warum rücken die Grünen auch immer weiter nach rechts, anstatt eine stabile linke Opposition zu sein? Da spielt die Userin oder der User darauf an, dass sie mit der CDU zusammenarbeiten. Es gehöre anscheinend mittlerweile zum guten Ton. Sie fragt, wieso arbeitet ihr nicht mehr mit der Linkspartei zusammen? Das würde euch mehr nutzen als Schaden.

02:15:31 Also offensichtlich ist es ja so, dass diese Frage, wohin orientieren sich die Grünen, viele Menschen umtreibt. Und meine Herangehensweise ist, die Grünen orientieren sich an den Grünen. Wir wollen nicht die bessere Linkspartei sein, nicht die bessere CDU. Wir sollen die besten Grünen sein, die dieses Land zu bieten hat. Und das heißt, wieder grüner zu werden.

02:15:48 Und insofern, ich teile nicht die Wahrnehmung eines allgemeinen Rechtsrucks oder eines allgemeinen Linksrucks der Grünen, sondern es geht darum, das Profil wieder zu schärfen, weil das ist das, was uns in der Vergangenheit immer stark gemacht hat. Menschen, wenn sie wussten, wofür die Grünen stehen, haben sich dann auch diesen Argumenten geöffnet. Und wenn ich mir angucke, in welcher demokratischen Lage wir gerade sind, dann wäre das doch wahnsinnig, Koalitionen mit den einen oder den anderen kategorisch auszuschließen oder herbeizureden. Die Grünen müssen so stark werden, dass sich wieder der Raum ergibt,

02:16:17 wir debattieren und wir ein bisschen auch Einfluss darauf haben, wohin die Reise geht. Ich habe als Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst eine schwarz-grüne Koalition verhandelt. Ich bin froh, dass ich das getan habe, weil es eine der Koalitionen ist, in der die CDU sich in die Mitte orientiert. Der Kampf darum, wohin sich die Union orientiert, ist in der Union überhaupt nicht entschieden. Ich bin im Osten auf meiner Natur sehr häufig damit konfrontiert worden, dass es ganz

02:16:45 alltägliche Kooperation der CDU mit der AfD gibt. Und ich möchte, dass die Union eine Alternative dazu hat. Deswegen mache ich die Tür zu einer schwarz-grünen Koalition ganz sicher nicht zu. Aber da im Bundestag, da sitzen jetzt seit neuestem die Linken wieder. Und in den bundesweiten Umfragen sind die gleichauf mit Ihnen. Die drohen fast an Ihnen vorbeizuziehen. Wie schaffen Sie das, dass das nicht passiert? Scheint im Moment angesagter zu sein. Das mag sein.

02:17:11 Ich werde mich aber nicht an den Linken orientieren, sondern ich frage, warum haben Menschen, die sich hätten vorstellen können, die Grünen zu wählen, das eigentlich im Februar nicht getan. Und dazu haben wir viele Daten erhoben, viele Gespräche geführt. Und das hat in meiner Wahrnehmung damit zu tun, dass uns in der Regierung das Profil ein bisschen abhandengekommen ist. Viele wussten nicht mehr genau, wofür die Grünen stehen. Und in einer Zeit, in der das Land droht, nach rechts abzudriften, genauso wie viele andere Länder, gibt es offensichtlich...

02:17:36 den Wunsch in der Bevölkerung nach einem glaubwürdigen Gegenentwurf, einer solidarischen, einer gerechten Gesellschaft, einer Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und nicht zum Problem erklärt. Und ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen

02:17:51 das im Februar nicht ausreichend waren. Und mein Ziel ist, dass wir das wieder sind. Aber dafür muss ich mich nicht an den Linken orientieren, sondern an dem, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat. Ein klares Profil, eine scharfe Kontur und gleichzeitig das Interesse daran, für diese Position auch bis tief in die Mitte hinein Unterstützung zu sammeln. Denn es bringt doch nichts, wenn sich am Ende alle, die sich als progressiv, als ökologisch verstehen, untereinander die Stimmen nehmen. Es muss auch darum gehen, für eine solche Politik wieder breitere Mehrheiten in diesem Land zu schaffen.

Radikalität und Klimapolitik

02:18:18

02:18:18 Das ist meine Aufgabe, das ist unsere Aufgabe. Dann letzte Frage dazu von Vincent Lumon bei Instagram. Sie haben gesagt, dass die Grünen radikaler werden müssen. Was sind konkrete radikale Forderungen, die sich dabei vorstellen? Bitte um kurze Antwort. Radikalität ist kein Selbstzweck, sondern erst mal geht es darum, die Radikalität der Wirklichkeit anzuerkennen. Und die Klimakrise ist ja nicht so ein laues Lüftchen, sondern wir sind mit extremen Wetterereignissen noch und nöcher konfrontiert. Und die Frage steht im Raum, in welcher Welt leben unsere Kinder eigentlich einmal?

02:18:48 der Wirklichkeit kann ich nicht mit einer Politik antworten, die keiner merkt. In dem Sinne, ja, wir sind für eine ambitionierte Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik, die benennt, was zu tun ist, die auch benennt, dass es etwas kostet, die benennt, dass es mit Zumutungen einhergeht und die sich daran macht, dass diese Zumutungen fair verteilt werden, damit nicht die die Rechnung bezahlen, die nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Und ja, ich glaube auch, dass bei der Frage, wie schützen wir eigentlich

02:19:13 unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen? Akzeptieren wir, dass die soziale Ungleichheit immer größer wird, dass Armut anwächst und gleichzeitig bei einigen wenigen der Reichtum immer, immer, immer größer wird? Braucht es dafür Radikalität in der Analyse? Ja, und es braucht eine Politik, die bereit ist, dann auch diese Fragen zu stellen, aber nicht mit Klassenkampf, nicht mit...

02:19:36 Sozusagen Radikalisierung in den Worten, das halte ich für einen Fehler. Es geht ja darum, Mehrheiten für eine solche Politik zu erreichen und nicht die Menschen abzustoßen. Aber das tue ich nicht, indem ich beschwichtige, in welcher Zeit wir leben. Es geht um eine Politik der Ehrlichkeit und der Empathie. Vielen Dank, Herr Banaszak. Das war Tagesschau Together nach dem Sommerinterview. Vielen Dank fürs Zuschauen. Noch einen schönen Stream und einen schönen Abend. Dankeschön. Danke Ihnen.

02:20:02 Danke, Amelie. Danke, Matthias. Das war das exklusive Q&A mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaschak. Und ja, Chat, einmal die Frage an euch. Wie fandet ihr es denn? Wie hat sich Felix Banaschak geschlagen?

02:20:18 Sasori schreibt, waren doch ganz gute Antworten dabei. Benjamin208 schreibt, dass diese Person gespannt ist, wie die Grünen nach dem Sommer auftreten werden. Ob sie sich vielleicht auch neu positionieren. Kobrakal fand ich gut. Musti schreibt schlecht.

02:20:37 Und wir haben ja auch schon mal hier einige Antworten von euch im Chat-Presenter. Das ist unser Tool, mit dem wir die Fragen einblenden. Und zwar schreibt Marlon beispielsweise im Vergleich zu Weil und Merz ziemlich langweilig. Detlef hat geschrieben, nichts geklärt bei YouTube.

02:21:01 Da gibt es einen User, der heißt Mike, dessen Kommentar ist gerade sehr schnell weitergelaufen. Die Person hat geschrieben, dass sie es zwar ganz gut fand, aber die Fragen fand die Person sus. Aber das ist ein interessantes Stichwort, denn wir führen die Sommerinterviews ja jetzt nicht mehr live. Und deshalb einmal der Aufruf an euch, wenn ihr bessere Fragen habt oder bessere Fragen stellen möchtet. Nächste Woche ist Bärbel Bass.

02:21:31 bei uns von der SPD. Und dann könnt ihr jetzt auch schon mal auf Twitch eure Fragen stellen. Die können wir dann schon einmal vorab sammeln, sodass wir dann auch eure Fragen aus Twitch, aus TikTok, aus YouTube dabei haben für die nächsten Q&As von unseren Politikerinnen und Politikern. Absolut.

02:21:49 Für alle, die jetzt mal nachschauen wollen, ob die Aussagen von Felix Banaszak von den Grünen eigentlich alle so gestimmt haben, für die können wir jetzt sagen, dass mittlerweile auch der Faktencheck von den ARD-Faktenfindern unseren lieben Kolleginnen und Kollegen online ist auf tageschau.de. Dort könnt ihr auch nochmal alle Äußerungen checken, ob die so richtig waren.

02:22:09 Und wir leiten jetzt einmal über zu Matthias Deis, dem stellvertretenden Leiter des ARD Hauptstadtstudios in Berlin. Hi Matthias, schön, dass du nochmal bei uns bist. Ja, nach dem Interview, vor dem nächsten Interview sozusagen. Absolut. Matthias, wie ist dein Eindruck? Wie ist jetzt dieses Sommerinterview gelaufen? Kannst du uns dazu einmal abholen?

Analyse des Sommerinterviews und Q&A

02:22:37

02:22:37 Ich habe ja die gemischten Eindrücke gerade gesehen. Mir geht es ein bisschen ähnlich. Ich glaube, was deutlich geworden ist, ist die schwierige Lage, in der sich die Grünen gerade befinden und in der sich jetzt auch die Parteivorsitzenden Felix Banaszak selbst befindet. Er muss quasi die Ära Habeck, die Ära Baerbock...

02:22:55 abräumen, nach vorne gucken und erfolgreichen Kurs nach vorne bringen, ohne mit den beiden zu brechen, denn das waren ja wirklich grüne Galleonsfiguren. Er muss einiges Neue klären und er ist in vielem noch nicht richtig sprachfähig. Und beide Seiten zerren so ein bisschen bei den Grünen an ihm, die Realos, die sagen, bleib unbedingt in der Mitte, das müssen wir, um möglicherweise zum Beispiel in Baden-Württemberg weiter den Ministerpräsidenten zu stellen im nächsten Jahr, damit Cem Özdemir.

02:23:25 der da überhaupt noch eine Chance hat im Wahlkampf als Nachfolger von Winfried Kretschmann. Und dann sind da ganz viele, auch die grüne Jugend, die sagt, nein, wir müssen jetzt nach links rücken. Die Linken sind so erfolgreich im Bundestag. Da müssen wir hin. Das ist die Zukunft. Wir müssen mutiger werden. Auch denen muss er seinen Raum lassen. Und da ist ein...

02:23:45 Kampf hinter den Kulissen bei den Grünen gerade im Gang, der alles andere als entschieden ist. Und ich finde, das hat man Felix Banaszak angemerkt. Er hat versucht aufzuzeigen, wo die Grünen gerade stehen, aber es ist ganz, ganz deutlich geworden. Viele Antworten kann er im Moment ganz einfach noch nicht geben.

02:24:03 Wir schauen da gleich auch nochmal direkter genauer drauf mit deinem oder unserem Kollegen Yannick Penz aus dem ARD Hauptstadtstudio da mit einer inhaltlichen Analyse. Aber jetzt nochmal eine andere Frage. Du warst ja auch beim Q&A dabei. Wie hat er sich denn deiner Meinung nach dargeschlagen?

02:24:19 Also ich finde, da hat man gemerkt, dass er ein ganz bisschen entspannter ist, hatte auch mehr Zeit für die Antworten, konnte sich da noch ein bisschen mehr ausführen. Insofern habe ich ihn da ein bisschen entspannter erlebt, aber auch da hat er natürlich gesehen, es gibt...

02:24:35 Genauso wie wir Journalisten ganz, ganz viele kritische Fragen auch von den Userinnen und Usern, die die Grünen im Moment auch hinterfragen und auch die Rolle hinterfragen. Also da hat er gesehen, dass da Journalisten und Userinnen und User und Bürgerwähler im Moment die gleichen Fragen haben und dass da auch viel Kritik kommt, mit der er sich natürlich künftig auch auseinandersetzen muss.

02:24:58 Und Matthias, noch einmal die Anschlussfrage von uns. Gab es denn Stellen, wo Felix Badershack deiner Meinung nach aus deiner Sicht ausgewichen ist bei dem Interview?

02:25:11 Ich finde sehr viele sogar und zwar ganz oft, wenn es wirklich konkret geworden ist. Er will, sagt er, künftig klimaschädliche Konzerne stärker belasten. Ich frage mit wie viel, was sollen die zahlen? Und dann wird er ganz, ganz breit und ausschweifend, aber beantworte diese konkrete Frage nicht.

02:25:30 Stell ich fest. Und das sagt er dann auch, wir wissen die Summe noch nicht. Das Konzept steht noch nicht. Er kritisiert die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz für den Abschiebeflug nach Afghanistan. Ich sage, sie machen das also in Zukunft nicht mehr, weil in der Ampel hat ja eine Regierung mit grüner Beteiligung auch einen solchen Flug gemacht. Sagt er, das kann ich im Moment noch nicht beantworten. Und dann kommt wieder eine ellenlange Ausführung über Migrationspolitik im Allgemeinen. Also das ist im Moment sein Muster. Da, wo er im Konkreten nicht antwortet.

02:26:00 den Plan auch noch nicht bereit hat, parat hat, vielleicht auch noch nicht durchdiskutiert hat und geeint in der Partei, wird er sehr, sehr breit, wird sehr, sehr länglich und kaschiert damit, dass er auf die eigentliche Frage gerade eigentlich gar nicht antwortet. Gab es denn darüber hinaus noch einen weiteren Moment, der dir besonders im Gedächtnis geblieben ist?

02:26:23 Also mir ist dieser Brandbrief der Grünen im Osten sehr in Erinnerung. Ich fand, das war wirklich ein Hilfeschrei. Da habe ich ja auch noch mal Zitate wortwörtlich vorgelesen. Und da ist das schon deutlich geworden. Er hat gesagt, die Grünen müssen im Moment darum kämpfen, im Osten überhaupt wieder einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Er hat auf der einen Seite gesagt, wir geben den Osten nicht auf.

02:26:48 Kann eine Politiker auch nicht machen. Aber er hat gesagt, wir kämpfen auch darum, dass der Osten uns nicht aufgibt. Das ist schon ein sehr, sehr eindeutiges Eingeständnis, wie prekär die Lage für die Grünen in den neuen Bundesländern ist, wo sie ja mittlerweile in einigen Teilen fast überhaupt nicht mehr gewählt werden und wo sie in Teilen auch zum regelrechten Hassobjekt geworden sind. Und da hat er einen klaren Aufruf gemacht in der Sendung, hat quasi alle auch westdeutschen grünen Bundestagsabgeordneten

02:27:18 abgeordnet Richtung Osten, Richtung Bundes. Der neue Bundesländer hat gesagt, wir müssen da jetzt eine Präsenz-Offensive machen. Er selbst will ja in Brandenburg an der Havel, obwohl sein Wahlkreis in Duisburg liegt, ein zweites Wahlbüro aufmachen, hat gesagt, das will er, dass ihm viele da folgen, dass viele da präsent sind, um überhaupt da den Fuß wieder auf den Boden zu kriegen. Das ist ein wörtliches Zitat und das ist, finde ich, für einen Bundesvorsitzenden einer Partei schon ein ziemlich deutliches Eingeständnis.

02:27:47 groß die eigenen Probleme in dieser Region des Landes sind. Und da hat er nicht viel Zeit, die in den Griff zu bekommen, weil im nächsten Jahr da sehr wichtige Wahlen stattfinden. Matthias, herzlichen Dank für diese Eindrücke nach dem Interview und Q&A mit Felix Banaszak. Wir sehen dich auch noch einmal in der nächsten Woche. Da wirst du mit Bärbel Bas von der SPD sprechen. Und jetzt vielen lieben Dank dir dafür. Danke. Vielen Dank euch und viele Grüße an den Chat. Tschüss. Tschüss.

02:28:16 Und wir verabschieden uns auch einmal von den Zuschauerinnen und Zuschauern von Tagesschau24. Danke, dass Sie und ihr hier mit dabei waren bei uns bei TagesschauTogether. Bis zum nächsten Mal. Tschüss.

02:28:30 Ja, das waren Eindrücke von Matthias Deiß, dem stellvertretenden Leiter des ARD Hauptstadtstudios. Und wir haben gerade schon mal eine inhaltliche Einordnung versprochen und jetzt halten wir das auch ein, würde ich sagen, oder? Und zwar gemeinsam mit unserem Kollegen Yannick Penz im ARD Hauptstadtstudio.

02:28:47 Hallo Yannick. Welcome back Yannick. Du hast dir das ARD-Sommerinterview angeschaut und auch das Q&A. Wie ist denn dein Eindruck? Wie lief das und wie hat sich Felix Banascha geschlagen?

02:29:01 Ich glaube, mein Eindruck ist ganz ähnlich zu dem, was Matthias gerade erzählt hat. Ich hatte den Eindruck, dass Felix Banaschak zu vielen Fragen noch keine konkreten Antworten hat. Das ist ja was, was Politiker gerne machen. Wenn sie dann nicht wissen, was die Lösung des Problems ist, dann beschreiben sie erst mal das Problem endlos lange. Und das hatte ich den Eindruck, das war bei Felix Banaschak so. Sein Problem hat er, glaube ich, erkannt.

02:29:25 Umfragen sind schlecht. Klar, das weiß er. Den Grünen ist das Profil abhandengekommen. Man weiß oft gar nicht mehr, wo die stehen. Aber was Felix Banaschak mit diesem Problem macht, wie er es löst und wie er es angeht, das war für mich so das Learning aus diesem Sommerinterview. Da hat er anscheinend selber noch nicht so ein Konzept.

02:29:42 Und einmal noch der Aufruf in den Chat. Ihr könnt jetzt gerne auch eure Fragen hier an Yannick stellen. Er ist für uns im ARD Hauptstadtstudio unser Korrespondent und wird dann sehr gerne eure Fragen dazu zum Interview mit Felix Banaszak beantworten. Yannick, im Interview hat Felix Banaszak gesagt, er hat den Anspruch stärker gesamtdeutsch zu denken und zu handeln.

02:30:06 Glaubst du, das ist ein realistisches Ziel, das er dann auch erreichen kann? Gerade auch, wir sprachen vorhin über seine Sommertour. Er möchte versuchen, wieder bessere Zahlen im Osten einzufahren. Ist das etwas, was möglich sein wird mit ihm auch als Personal hier?

02:30:22 Naja, auch da müsste er mal konkreter werden und sagen, wie das funktionieren soll. Er hat ja auch völlig zu Recht gesagt, dass die Grünen noch eine sehr westdeutsche Partei, die sind sehr westdeutsch geprägt und hat ja auch gesagt, dass auch die Abgeordneten jetzt mal ein bisschen mehr in den Osten gehen sollen. Das sagt sich so einfach. Wie soll das denn aussehen? Er selber hat jetzt ein Büro aufgemacht in den Osten, in Brandenburg an der Havel. Das, glaube ich, ist schon mal ein Anfang. Das ist schon mal ein Zeichen. Wir haben das Problem erkannt. Wir tun da was.

02:30:51 Aber deswegen, glaube ich, wählt kein einziger Mensch im Osten mehr die Grünen, nur weil Felix Banaschak da ein Büro aufmacht. Also sie scheinen mir noch in der Phase zu sein, dass sie sagen, wir müssen das Problem erst mal verstehen. Wir müssen erst mal zuhören und gucken, wo der Schuh drückt. Deswegen war er jetzt ja auch im Osten, um das zu gucken. Aber die Lösung dazu, die scheint er noch nicht so ganz zu haben. Und erst wenn er die hat, ich glaube, dann können wir auch beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Aber bislang scheinen die Grünen noch so ein bisschen suchend durch den Raum zu laufen.

02:31:20 Schauen wir auf einen anderen Moment des Q&As bzw. des Sommerinterviews. Da wurde ja ein Zitat von Robert Habeck erstmal vorangebracht. Da hat Habeck sinngemäß gesagt, Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Und Banaszak wurde dazu auch befragt, wie er dann dazu steht. Und wir wollen uns das nochmal gemeinsam anschauen, wie er da geantwortet hat. Was soll ich dazu sagen?

02:31:47 Ich liebe erstmal meine Frau und meine Tochter und das über alle Maßen und ich möchte, dass Deutschland ein Land ist, in dem sich alle Menschen wohlfühlen, das für alle Menschen eine Heimat ist und das habe ich mit Robert Habeck gemeinsam. Also ich liebe Deutschland, sagen Sie nicht.

02:32:02 Ich liebe Duisburg, ich liebe mein konkretes Umfeld und ich habe ein gutes Verhältnis zu diesem Land, zu unserem Land. Ich kann mit dem Begriff Liebe für so etwas Abstraktes, aber das soll jeder für sich entscheiden. Ja, Janik, vor dem Hintergrund der NS-Zeit fällt es vielen ja auch heute noch schwierig, von Vaterlandsliebe oder anderen Liebschaften sozusagen zu Deutschland oder zum eigenen Land zu sprechen.

02:32:29 Wie siehst du das? Wie hat er sich da aus deiner Sicht oder wie hat er da geantwortet? Man sieht ihm ja richtig an im Gesicht, wie schwer er sich damit tut, wie er sich windet, wie er nicht weiß, soll ich das jetzt sagen, kann ich das wirklich machen? Man sieht, dass das bis heute eine ganz, ganz schwierige Debatte bei den Grünen ist, weil er natürlich weiß, das ist ein ganz heißes Eisen in seiner Partei.

02:32:52 Da möchte er nichts Falsches sagen. Das wusste Robert Habeck ja auch schon, als er diesen Satz, er hat ihn damals in seinem Buch geschrieben, das war 2010, also das ist jetzt schon 15 Jahre her. Und schon damals hat Robert Habeck in diesem Buch ja nicht nur diesen einen Satz geschrieben, sondern er hat danach auch geschrieben, ihm ist schon klar, dass das auch Widerspruch hervorrufen wird. Also das war von ihm damals eine bewusste Provokation, würde ich mal sagen. Und er hat danach ja auch gesagt, er würde das heute so nicht mehr sagen. Aber wenn man sich...

02:33:20 nicht nur diesen einen Satz aus Robert Habecks Buch damals mal anschaut, sondern die ganzen Sätze, die danach noch kommen, dann merkt man, dass für ihn damals ja auch die Frage war, was ist überhaupt Patriotismus und was ist ein linker Patriotismus? Wollen die Grünen auch als linke Partei, wollen die so Sachen wie die Nationalfahne oder die Nationalhymne, wollen sie die wirklich den Rechten und den Rechtspopulisten überlassen? Ist das wirklich was? Und diese Debatte hat...

02:33:45 Robert Habeck, wie gesagt, vor 15 Jahren schon angestoßen. Und ich finde an Felix Banaszak heute sieht man, wie schwer sich die Grünen und vor allem die Linken bei den Grünen bis heute mit dieser Frage tun. Also das ist nichts, was man von heute auf morgen wahrscheinlich in dieser Partei lösen wird. Interessant bei dem Punkt aber finde ich aber, dass er ja sofort gesagt hat, er liebt Duisburg. Also Duisburg sei jetzt mal dahingestellt, ob man das so einfach lieben kann oder nicht.

02:34:12 Ich glaube, Heimatverbundenheit ist dann wieder was, was auch bei den Grünen sehr gut ankommt. Das ist ja was, was in der Politik sehr positiv besetzt ist. Man ist stolz darauf, wo man herkommt. Das ist auch bei den Grünen überhaupt kein Problem, zu sagen, ich bin stolz auf meine Heimat, da setze ich mich für ein, da mache ich Politik für. Aber Duisburg ist okay, Deutschland ist schwierig. Das ist was, was bei den Grünen echt interessant zu beobachten ist.

02:34:35 Es gab auch viele Stimmen im Chat. Ich habe gerade auch quer gelesen. Es gab auch schon, als wir uns das Interview angeschaut haben, sehr viele Leute, die direkt gesagt haben, dass sie die Frage schwierig fanden, dass sie die Frage teilweise auch dumm fanden, haben viele im Chat gesagt als Zitat, weil es einfach diesen historischen Kontext gibt und es deswegen einfach auch zu einer schwierigen Beantwortung dieser Frage führt. Es gibt jemand auf Twitch, der hat auch eine kritische Meinung.

02:35:04 dazu, die blenden wir einmal auch ein. Johannes94 hat gesagt, er hätte einfach sagen sollen, wenn ich dieses Land so scheiße fände, würde ich mir dann den Politikerjob antun.

02:35:17 Nun kann man das ja jetzt nicht so sagen und nicht so dastehen lassen. Es gibt viele geteilte Meinungen durchaus, aber die Ausübung des Berufs als Politiker oder der Politikerin haben ja nichts mit der Beantwortung dieser Frage gemeint, die wahrscheinlich auch auf etwas ganz Bestimmtes vielleicht abzielen wollte. Von daher ist das schwierig. Aber es gibt...

02:35:41 Viele verschiedene Eindrücke, deswegen blenden wir hier jetzt nochmal welche ein. Don Calzone bei YouTube schreibt, wenn man Pizza oder Dysburg lieben kann, kann man auch Deutschland lieben, oder?

02:35:53 Genau, das sind jetzt einfach ein paar Stimmungsbilder. Janik, hattest du das Gefühl, das ist ja immer, wenn diese Fragen Politikerinnen oder Politikern gestellt werden, ist das natürlich auch teilweise eine Schwierigkeit, mit der Beantwortung da umzugehen. War dein Eindruck aus dieser Sicht, dass das in dem Kontext noch funktioniert hat oder ist das der Frage einfach geschuldet, dass man dann vielleicht auch in eine Bredouille kommt in einer solchen Situation?

02:36:21 Ich glaube, Bredouille, ja, er hat sich schwer getan. Das hat man ja gesehen, weil das natürlich auch eine Frage war, mit der er nicht gerechnet hat. Also wir wissen ja, dass die Politiker sich immer wirklich intensiv auf diese Sommerinterviews vorbereiten, nicht nur alleine, sondern mit einem ganzen Team. Die kommen ja auch nicht alleine hin zum Termin, sondern werden von ihren Presseleuten begleitet. Natürlich setzen sie sich schon Tage vor hin.

02:36:44 machen sich Gedanken, was sind denn schwierige Fragen, die hier kommen könnten, wo könnte es denn für mich kompliziert werden und was sage ich da am besten und so. Aber dass man ihm dann ein 15 Jahre altes Zitat von Robert Habeck vorhält, damit hat Herr Banaszak wahrscheinlich heute nicht gerechnet. Von daher kann ich verstehen, dass er da ein bisschen ertappt wurde und von diesem Hintergrund finde ich die Frage überhaupt nicht doof.

02:37:05 Wir haben ja auch nochmal eine Meinung oder einen anderen Aspekt von Tillhater123. Er oder sie schreibt, warum ist es so wichtig, dass man ein Land lieben muss? Reicht es denn nicht einfach, das Beste für die Bürger dieses Landes zu lieben? Wo bringt es mich weiter? Was soll das bringen? Ja, das auch nochmal. Ich weiß gar nicht, ob das wichtig ist. Das hat ja auch keiner gesagt, dass das wichtig ist. Er selber ja auch nicht. Aber es gehört natürlich dazu, wenn man einen Menschen und auch einen Politiker besser kennen.

02:37:34 lernen möchte. Dazu ist diese Frage auch ein guter Teil, um zu sagen, wofür steht der eigentlich, wie findet der eigentlich bestimmte Sachen und dann haben wir im Rahmen von diesen Sommerinterviews, gerade im

02:37:46 Q&A ja auch mal richtig Zeit, uns nicht nur auf die drängendsten politischen Sachen zu konzentrieren, sondern vielleicht auch mal was zu fragen, was man jetzt nicht jeden Tag fragen würde. Und deswegen finde ich das eigentlich immer ganz interessant. Das ist ein gutes Stichwort. Wir schauen gleich noch auf einen Höhepunkt. Letzte Chatnachricht aus Twitch. Wissenschaft unterstrich first schreibt, man kann fürs Land dankbar sein und für die Gesellschaft. Also es gibt viele verschiedene Meinungen hier im Chat. Die Frage hat, glaube ich, auch sehr viel bewegt. Aber das ist auch das Schöne an diesem Format, dass wir auch bei

02:38:15 den Q&As quasi ein bisschen hinter die Kulissen blicken können und bei Fragen Antworten kriegen können auf Sachen, die man vielleicht nicht in einem klassischen Interview bekommen hätte. Und wir blicken jetzt einfach auch nochmal auf weitere Aspekte dieses Interviews oder dieses Q&As auch. Und zwar wurde Banaschak ja auch danach gefragt, was die Grünen künftig anders machen wollen, damit sie sich wieder stärker profilieren können, damit die Grünen wieder erfolgreicher werden können. Und da haben wir auch nochmal einen Clip vorbereitet und wir schauen einfach mal rein.

02:38:45 Man darf Radikalität im Sinne von an die Wurzel gehen ja nicht mit verbal Radikalismus verwechseln. Ich möchte, dass die Grünen die Partei bleiben, eine Partei in dem Sinne der radikalen Ehrlichkeit, die benennt, welche Probleme wir haben, die auch ehrlich ist, dass es mit Zumutungen einhergeht, diese Probleme zu lösen, die sich daran macht, diese Zumutungen fair zu verteilen und abzufedern und dadurch mehr Menschen erreicht als bisher. Und jetzt habe ich in den letzten Tagen gesehen, manche Menschen haben Angst vor einem Linksruck und ich kann da allen sagen,

02:39:15 Wer Sorge hat, vor allem nach links, nach rechts, nach oben oder nach unten, fürchtet euch nicht, die Grünen werden jetzt wieder grüner. Also Felix Banaschak will seine Grünen wieder grüner machen. Was ist davon zu erwarten und was bringt das?

02:39:30 Ja, die große Frage ist erstmal, was heißt das? Weil ich weiß es nicht, weil er hat es mir ja nicht genau erklärt. Das kann alles und nichts heißen. Also wenn jemand im Chat eine Ahnung hat, was er damit gemeint haben könnte, dann gerne. Aber ich glaube, da kann man alles und nichts rein interpretieren. Und ich glaube, das ist mit das große Problem, dass er jetzt erstmal sagt, ja, da müssen wir irgendwie hinkommen. Aber was das genau ist und wie, das wissen wir noch nicht. Dieser Ausschnitt gerade, der ist ja super interessant. Er wurde hinterher im Q&A ja auch nochmal gefragt. Er hatte mal gefordert, die Grünen müssten jetzt radikale Forderungen.

02:40:00 weil deren Problem ja ist, man weiß oft nicht, wo die stehen. Und dann wurde er ja ganz klar gefragt, was sind denn so radikale Forderungen? Und wenn man sich die Antwort nochmal anguckt, er hat keine einzige genannt. Also es gab keine radikale Forderung, die ich gehört habe, sondern er hat gesagt, ich habe es mir extra aufgeschrieben, die Radikalität orientiert sich an der Realität. Also das ist ein philosophischer Satz, den hätte Robert Habeck nicht schöner sagen können. Aber der...

02:40:26 ist natürlich wieder einfach eine Problembeschreibung und kein Lösungsangebot. Und das ist, glaube ich, ein Problem, wenn man das in der Politik nicht hat. Janik, noch eine Abschlussfrage. Ich fand es übrigens sehr cool, wie du gesagt hast, ja, was hat er damit gemeint? Das kann alles oder nichts heißen. Also mir zumindest ging es genauso. Als wir das geguckt haben, ging es uns auch so. Von daher finde ich das auch sehr stark, dass wir da diesen Eindruck teilen, weil man hat sich irgendwie kurz gefragt, okay.

02:40:53 Jedenfalls habe ich noch eine Abschlussfrage an dich, Yannick. Ich hatte mir aufgeschrieben, er möchte ja jetzt eine Art Präsenzoffensive machen, auch für die Grünen. Seine Sommertour, die ja gerade noch am Laufen ist, um wieder Menschen aus dem Osten für die Grünen zu gewinnen. Kann man sagen, dass so eine Präsenzoffensive dann auch erfolgreich sein wird? Weil die Grünen ja jetzt durch ihre Beteiligung bei der Ampel ja...

02:41:18 wirklich einbüßen mussten und viele Leute die Grünen für vieles verantwortlich machen. Glaubst du, eine Präsenzoffensive wird jetzt bewirken, dass die Leute plötzlich sagen, oh super, er war jetzt im Osten und wir finden die Grünen wieder toll?

02:41:31 Das weiß ich nicht. Also nur, dass sie da sind, glaube ich nicht, dass jemand dann sagt, oh toll, jetzt sind sie, jetzt wähle ich die. Das, glaube ich, ist nicht so leicht die Lösung. Die Grünen haben ja ein großes Problem. Sie sind nicht mehr in der Regierung, sondern in der Opposition. Und das ist deutlich schwerer aufzufallen. Vor allem, wenn man in der Opposition ist, gemeinsam mit AfD und Linken. Das sind zwei Parteien, die sehr schrill, sehr laut, sehr auffallend sind.

02:41:57 Ja, extrem in beide Richtungen. Und jetzt sitzen die Grünen dazwischen und sagen, ja Mist, wie gehen wir denn damit um? Wie können wir denn jetzt überhaupt noch auffallen und vorkommen und unsere Politik den Leuten irgendwie vermitteln? Banaszak hat ja deutlich gemacht, er möchte den Leuten ehrlich sagen, dass zum Beispiel Klimaschutz auch unangenehm sein kann, dass das auch teuer sein kann.

02:42:18 Aber, und da bin ich bei der gleichen Meinung wie Matthias, wenn es dann konkret wurde, wie teuer wird der denn? Wie sieht denn das genaue Konzept bei euch dann aus? Dann kam da sehr wenig. Also das Konzept hat gefehlt. Und ich glaube, das ist was, daran müssen Sie arbeiten, denn wenn Sie in den Osten gehen, wie man so schön sagt, und sich da die Probleme anhören, dann werden die Leute auch fragen, was sind denn eure konkreten Lösungen? Und dann wird es nicht reichen, wenn man sagt, ja, da müssen wir halt mal ran.

02:42:46 Sondern dann muss man auch ein konkretes Konzept auf den Tisch legen. Ich glaube, das ist ein gutes Schlusswort, Janik. Vielen, vielen Dank für deine Einordnungen. Es war auch wieder sehr erkenntnisreich. Und wir freuen uns, wenn wir uns mal wiedersehen. Vielleicht ja schon wieder nächste Woche. Ja, gerne. Vielen Dank euch. Danke, Janik. Bis dann. Ciao. Ciao.

02:43:09 Ja, ich fand das echt stark, weil ich glaube, viele Zuschauerinnen und Zuschauer von den Streams wissen das ja manchmal gar nicht. Also wir gucken ja auch zusammen die Sommerinterviews und die Q&As und Felix und ich, wir machen uns Notizen. Und manchmal überlegen wir uns natürlich auch so bei den Aussagen, okay, wie aus journalistischer Sicht kann man das noch weiterverwenden. Und deswegen fand ich das cool, dass Janik gerade auch gesagt hat, okay, die Grünen werden grüner und weiter. Ja, das heißt das eigentlich.

02:43:38 Keine Ahnung. Aber, ja, vielleicht, Chat, wisst ihr es ja. Was ist denn euer Gefühl? Wie fandet ihr es? Auch im Vergleich zu Weidel, im Vergleich zu Merz. Haut mal raus. Kein Plan, schreibt. Geile Videos, sus.

02:44:02 Jimmy Yahoo schreibt, toll gemacht. Danke Jimmy Yahoo, da freut uns drüber. Karl-Heinz Grabowski schreibt, nichts sagend und Phrasendrescherei.

02:44:15 Tabeo Pizza sagt, mein Gefühl ist, dass ich das Interview verpasst habe. Vielleicht fühlt, ja, die Person hat es wahrscheinlich geguckt und sagt dann aber vielleicht, man hat das Gefühl, man hat es nicht direkt gesehen. Christoph schreibt, bist ja besser als bei Merz oder Weidel. Und es gibt im Übrigen jetzt auch den Faktencheck, der live ist zum ARD-Sommerinterview mit Felix Banaschak, dem Co-Bundesvorsitzenden der Grünen. Da könnt ihr einmal auf tagesschau.de

02:44:40 drauf schauen. Replika 91, typisches Sommerinterview, kein bis wenig Fleisch. Und Tapwater fragt, welche Sommerinterviews folgen noch? Sehr gute Frage. Also, wir haben nächste Woche Bärbel Bas von der SPD da. Danach kommt noch Jan van Aken von der Linken. Und dann Markus Söder von der CSU.

02:45:03 Gizintin schreibt, ihr habt einen super Job gemacht. Die Gäste waren bis jetzt einfach nicht so überzeugend. Wir hoffen, dass wir euch überzeugen konnten. Beziehungsweise wir freuen uns, da du uns ja auch das Kompliment gemacht hast. Und wir haben es gerade schon gesagt, nächste Woche ist Babel Bars bei uns zu Gast. Und Chad, wenn ihr jetzt schon Fragen habt für das Q&A an Babel Bars, dann schreibt sie sehr gerne rein.

02:45:27 Und wir suchen die jetzt schon mal raus und dann kommt mit ein bisschen Glück auch nächste Woche vor im Q&A und werden von unserer Kollegin Amelie Marie Weber gestellt. Absolut, denn ich habe auch während das Q&A-Leave gesehen, dass viele sich gefragt hatten, es kamen viele Fragen aus Instagram und es kamen viele Fragen von TikTok. Wo sind denn die Fragen aus Twitch? Also stellt sie jetzt gerne, dann können wir sie hier schon im Stream sammeln, da das Sommerinterview nicht mehr live ist.

02:45:53 Und wenn ihr sie jetzt stellt, dann wird auch nächste Woche hoffentlich mehr Twitch vorkommen. Und Strawberry Leiner Kemmer schreibt, ich fand auch, dass die Moderatoren alle super waren und dickes Lob an die Mods. Ja Mods, liebe Community, vielen, vielen Dank für eure Arbeit. Ja. Top. Auch nochmal an die Stelle. An der Stelle. Genau. Und ich würde sagen, wir kommen leider wieder schon zum Ende. Wir kommen zum Ende. Es ist immer ein trauriger Teil, aber wir haben ja noch...

02:46:21 Weitere Streams, deswegen freuen wir uns da drauf. Und ja, der nächste Stream hier auf dem Kanal ist am Donnerstag, nächste Woche. Und zwar geht es dann weiter mit Levels & Soundtracks. Schaltet doch gerne ein und folgt dem ARD Twitch-Kanal. Wir knacken dann bald die 100k und folgt uns auch auf Instagram at Tagesschau. Und wir sind nächste Woche wieder da, Felix. Auf jeden Fall.

02:46:48 Sehr gut. Ich dachte, wolltest du mir gar nicht die Hand geben? Nein, nein. Das sah so aus. Okay, sorry. Nein, nein. Ich habe dir auch gerne die Hand gegeben. Das war gut. Das war sehr natürlich. Wir hätten das einfach... Genau, ich dachte, du sagst noch. Und nächste Woche, genau, das nächste Sommerinterview mit Babel Buster. Achso, ja. Das wissen wir ja. Das weiß der Chat schon. Richtig. Und wir raiden jetzt. Und zwar raiden wir einmal zu...

02:47:14 Papa Platte, der hat letztens über unsere Mutz gelästert und gemeint, wir müssen mal öfter reinraden. Deswegen machen wir das jetzt. Liebe Grüße an dich, Papa Platte. Und bis nächste Woche. Bis nächste Woche. Ciao. Ciao.

02:47:33 What? Schon vorbei? Das crazy. Naja, wenn ihr noch nicht genug habt, mein News-Bro Jens ist gleich in der 20 Uhr Tagesschau für euch am Start. Natürlich auch im Internet.