Große Erbschaften: SPD schlägt höhere Steuern vor

Einleitung und Ausgangslage

00:09:31

Der Stream thematisiert die umstrittene Debatte um die Erbschaftssteuer. Der Moderator stellt die Kernfrage, ob das aktuelle System fair sei, besonders im Hinblick auf große Unternehmen. Die SPD sehe Ungerechtigkeit, da Milliardenerben oft kaum Steuern zahlen, während die Union befürchtet, dass eine stärkere Besteuerung den Mittelstand gefährde und Investitionen verdrängt. Gäste sind der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorff und Thomas Hoppe vom Bundesverband junger Unternehmer.

Persönliche Hintergründe der Gäste

00:11:12

Thomas Hoppe, Unternehmer und selbstständiger Handwerker, erzählt, dass er aus einer Handwerksfamilie stammt, die jedoch in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase den Betrieb aufgab. Sein Unternehmertum ist eine eigene, durch Zufall entstandene Leistung. Tim Klüssendorff, SPD-Politiker, hingegen ist selbst kein Unternehmer, sondern entstammt einer Familie mit Beamten- und Angestelltenhintergrund und schildert, dass er das Thema Erbschaft aus seiner politischen Arbeit im Bundestag intensiv bearbeitet hat.

Die Kritik der SPD und die Ungerechtigkeit

00:17:52

Tim Klüssendorff begründet die SPD-Kritik an der Erbschaftssteuer damit, dass aktuelle Freibeträge und Ausnahmen, insbesondere für große Unternehmen, zu einer starken Zementierung von Vermögensungleichheit führen. Während Erbschaften knapp über Freibeträgen massiv besteuert würden, könnten Großvermögen durch Verschonungsregeln und Schenkungen an Stiftungen steuerfrei übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht werde sich dieses Themas annehmen, weshalb die SPD nun mit einem eigenen Vorschlag vorstrecke.

Moderatorin Stefanie Reißmann fasst den SPD-Vorschlag zusammen: Es soll ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro eingeführt werden. Firmen über diesem Wert würden nur noch mit maximal 50 Prozent besteuert, wobei die Steuerzahlung über 20 Jahren gestreckt werden kann. Für Privatpersonen soll der Freibetrag auf einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro erhöht und das selbstgenutzte Eigenheim weiterhin steuerfrei bleiben. Ziel ist, große Erbschaften stärker zu belasten, um Einnahmen für den Staat zu generieren.

Gast Sebastian Klein: Argumente für eine Reform

00:29:32

Als Gast wird Sebastian Klein zugeschaltet, Unternehmer und Stifter. Er argumentiert, die extreme Vermögenskonzentration sei die größte Bedrohung für die Demokratie. Er habe sich bewusst dafür entschieden, 90 Prozent seines Vermögens abzugeben und einer gemeinnützigen Organisation zu stiften. Er kritisiert die Narrative, eine stärkere Erbschaftssteuer gefährde Unternehmen oder Arbeitsplätze, als Lügen und betont, dass Besteuerung ein demokratisches Instrument sei, um Innovation und Wettbewerb zu fördern.

Gegenargument aus dem Unternehmertum

00:38:07

Thomas Hoppe greift Sebastian Kleins Argumentation scharf an. Er betont, dass viele Unternehmen, gerade in schwierigen Zeiten, kaum Liquidität hätten. Die Erbschaftssteuer laste direkt auf dem Erbe, nicht auf dem Unternehmen, und könne zur Zerschlagung oder zum Verkauf von Teilen führen, um Liquidität für die Steuerzahlung zu schaffen. Die Stundung über 20 Jahre sei zudem nicht kostenlos, sondern mit Zinsen verbunden. Die Argumentation, Erben könnten sich das einfach leisten, sei völliger Quatsch und ignoriere die Realität vieler Betriebe.

Klärung der Liquiditätsfrage

00:41:24

In der Debatte um die Liquidität im Unternehmen erläutert Sebastian Klein sein Gegenbeispiel. Wenn ein Unternehmen einen Ertragswert von sieben Millionen habe, müsse ein Erbe auf den Freibetrag hinaus nur 400.000 Euro über 20 Jahre abbezahlen. Das könne problemlos aus den Gewinnen des Unternehmens geschehen. Er zitiert zudem, dass laut KfW-Studie die durchschnittliche Unternehmensnachfolge bei 500.000 Euro liege, wodurch der vorgeschlagene Freibetrag von fünf Millionen die große Mehrheit der Unternehmen nicht treffe.

Der Stream endet mit der Zusammenfassung, dass der Konsens im Raum stehe, dass sehr große Vermögensübertragungen besteuert werden müssen. Umstritten ist die Grenze von fünf Millionen Euro und die konkrete Ausgestaltung. Der offene Punkt ist, wie der reale Wert von Unternehmen mit viel Anlagevermögen aber geringem Cashflow korrekt bewertet und wie die Steuer ohne Schaden für die Firma und die Arbeitsplätze gezahlt werden kann. Auch wird gefragt, ob ein kompetenterer, externer Käufer nicht manchmal besser für die Zukunft des Unternehmens sei.

Steuernachteil für Familienunternehmen gegenüber Konzernen

00:48:51

Ein Sprecher betont die systematische Benachteiligung von Familienunternehmen im deutschen Steuersystem. Im Gegensatz zu börsennotierten Konzernen, die keine Erbschaftssteuer auf ihre Anteile zahlen müssen, sind Familienunternehmen gezwungen, diese zu entrichten. Diese Ungleichheit trifft nach seiner Aussage zwei Drittel aller deutschen Betriebe und gefährdet laut seiner Auffassung Arbeitsplätze, was besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise problematisch sei.

Die aktuellen Regeln der Erbschaftssteuer werden grafisch veranschaulicht. Ehepartner können 500.000 Euro und Kinder jeweils 400.000 Euro steuerfrei erben. Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen, wie einer siebenjährigen Weiterführung und Beibehaltung der Lohnsumme, vollständig steuerfrei vererbt werden. Der Unterschied zwischen privaten Erbschaften und Unternehmenserbschaften wird als komplex und teils ungerecht empfunden, was zu einer Interaktionsrunde mit dem Chat führt.

Interaktives Quiz zu steuerfreien Erbschaften

00:52:14

Der Streamer führt ein interaktives Quiz durch, um die komplexen Erbschaftssteuerregeln zu veranschaulichen. Er liest Beispiele vor und bittet die Chat-Teilnehmer, mit '1' für steuerfrei oder '2' für nicht steuerfrei abzustimmen. Die erste Frage betrifft eine Tochter, die ein Haus erbt, selbst einzieht und mindestens zehn Jahre darin wohnt, was als steuerfrei gilt. Die Chat-Teilnehmer diskutieren anschließend die Praktikabilität dieser Regel und die hohen Immobilienwerte in Ballungsräumen.

Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Immobilien

00:55:56

Ein weiteres Beispiel behandelt einen Sohn, der ein über dem Freibetrag liegendes Mehrfamilienhaus erbt, das vermietet ist. Die Chat-Teilnehmer korrekt identifizieren dies als nicht steuerfrei. Kritisiert wird jedoch die Ungerechtigkeit, dass ab 300 Wohneinheiten die Erbschaft wieder steuerfrei wird. Diese Regelung werde genutzt, um steuerfrei weiterzugeben, was zu einem Anreize für die Anhäufung von Wohneigentum führt und die Mieten nicht wie ursprünglich intendiert senkt.

Ein Teilnehmer, Matthias, schaltet sich per Video zu und bringt den Prinzipal-Agenten-Konflikt ins Gespräch. Er argumentiert, dass eine Informationsasymmetrie bestehe und die Warnung vor dem Zusammenbruch von Familienunternehmen als falsch dargestellt werde. Er kritisiert die mangelnde Differenzierung zwischen großen Konzernen und dem 'Bäcker um die Ecke' und führt das Beispiel der Familie Thiele an, die 4 Milliarden Euro Steuern zahlte – genug, um Kinderarmut in Deutschland für ein Jahr zu bekämpfen.

Kreditfinanzierung von Erbschaftssteuern

01:03:30

Es folgt eine intensive Debatte über die Finanzierung von Erbschaftssteuern. Ein Rechenbeispiel zeigt, dass bei einer Villa im Wert von 2 Millionen Euro und einem Steuerbetrag von 50.000 Euro (5 % auf 1 Million), die Mieteinnahmen von 8.000 Euro pro Monat die Rückzahlung eines Kredits problemlos ermöglichen. Ein anderer Teilnehmer wirft dem Sprecher vor, mit der Behauptung, ein Kredit sei nicht möglich, sein Wissen zu missbrauchen, um der Bevölkerung etwas zu verkaufen, was nicht der Realität entspreche.

Kritik an der Verschonungsbedarfsprüfung

01:07:04

Die 'Verschonungsbedarfsprüfung' wird als zentraler Kritikpunkt genannt. Diese Prüfung ab einem Unternehmenswert von 26 Millionen Euro bewertet, ob der Erbe die Steuer zahlen kann, und führt zu Ungerechtigkeiten, da Unternehmen mit hohem Wert aber geringem liquiden Kapital steuerfrei bleiben. Selbst der Bundesverband Deutscher Mittelstand fordere laut einem Teilnehmer deren Abschaffung, da sie zu einer 'Todesungerechtigkeit' führe. Diese Regelung sei in den letzten Jahren häufig genutzt worden und habe dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen gekostet.

Persönliche Erfahrungen einer Unternehmerin

01:15:00

Esther, eine junge Unternehmerin aus dem Saarland, berichtet von ihrer persönlichen Erfahrung der Unternehmensübernahme. Sie betont, keine 'leistungslose Erbin' zu sein, sondern die Firma hart erarbeitet zu haben. Sie kritisiert die aktuelle Debatte als absolut unangebracht, da sie zu einer falschen Panik bei potenziellen Nachfolgern in einer ohnehin schwierigen Zeit führe. Sie appelliert an die Politik, nicht auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen zu streiten, sondern sich für deren Nachfolgersuche einzusetzen, da bis 2025 600.000 Betriebe ohne Nachfolger stehen.

Die Erbschaftssteuer soll grundlegend reformiert werden, indem alle Ausnahmen und Privilegien, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kritisiert hat, abgeschafft werden. Stattdessen soll ein niedriger, pauschaler Steuersatz für alle Erbschaften eingeführt werden. Dies würde zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz führen und die hohe Abwanderung von Vermögen ins Ausland verhindern. Der Vorschlag der SPD sieht einen steuerfreien Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Personen und fünf Millionen Euro für Unternehmen vor.

SPD-Vorschlag: Lebensfreibetrag und Stundungsmöglichkeit

01:32:27

Die SPD schlägt vor, jedem Menschen im Laufe seines Lebens eine Erbschaft von bis zu einer Million Euro komplett steuerfrei zu gestatten. Für Unternehmen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro, wobei die genaue Höhe der Besteuerung noch offen ist. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, die Erbschaftsteuer über einen längeren Zeitraum, bis zu 20 Jahre, abzustottern, um Liquiditätsprobleme für Erben zu vermeiden.

Kritik am Ertragswertverfahren und Flat-Tax-Modelle

01:35:55

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Bewertung von Unternehmen, insbesondere das vom Finanzamt genutzte Ertragswertverfahren. Dieses prognostiziert zukünftige Gewinne, was als ungenau und risikobehaftet gilt, da Krisen und andere unvorhersehbare Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Diskussion um eine Flat Tax, also einen einheitlichen, niedrigen Prozentsatz für alle Erbschaften, wird kontrovers gesehen. Befürworter argumentieren mit der Vermeidung von Abwanderung, Gegner sehen darin eine unfaire Besteuerung großer Vermögen und eine Verletzung des Gleichheitssatzes.

Debatte um Leistungsgerechtigkeit im Kapitalismus

01:45:48

Die Diskussion verschiebt sich von technischen Steuerdetails auf eine grundsätzliche Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wird im Kapitalismus das Einkommen aus Erbschaft, das leistungslos ist, genauso belohnt wie der Lohn einer Pflegerin oder der Aufbau eines Unternehmens? Kritiker argumentieren, dass Erben an sich keine Leistung sei, während Unternehmer die Verantwortung für Arbeitsplätze und den Erhalt von Betrieben tragen. Diese Debatte beleuchtet, welche Tätigkeiten in unserer Gesellschaft als wertvoll erachtet werden.

Vermögensungleichheit als zentrales Problem

01:57:06

Die Diskutantin Martina Lunates, Forschung zur sozialen Gerechtigkeit, betont die alarmierende Vermögensungleichheit in Deutschland. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens wird vererbt, bei den reichsten 1% sind es sogar bis zu 80%. Diese Erbengesellschaft untergräbt die Prinzipien des Kapitalismus, in dem Leistung belohnt werden sollte, und schwächt die Demokratie, da der Einfluss von Großvermögen auf die Politik wächst.

„Erbe für alle“ als Lösungsansatz

02:10:17

Als Lösungsansatz zur Reduzierung der Ungleichheit wird die Idee des „Grunderbes“ diskutiert. Dabei erhalten alle jungen Menschen ein staatliches Startkapital in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Konzepte wie „Erbe für alle“ zielen darauf ab, jedem den Aufbau eines eigenen Vermögens zu ermöglichen und die Vermögensverteilung zu demokratisieren. Dies würde die Schere zwischen Arm und Reich signifikant verringern und die soziale Mobilität erhöhen.