Politik & wir ! Bürgergeld-Beef: Muss der Staat härter ran? [!Thema]
Bürgergeld-Reform: Streit um Sanktionen und Anreize zur Arbeitsaufnahme
Die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung entfacht eine Debatte über Sanktionen, Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Bekämpfung von Missbrauch. Experten und Betroffene diskutieren, ob härtere Maßnahmen notwendig sind oder ob der Fokus auf Qualifizierung und individueller Unterstützung liegen sollte. Uneinigkeit herrscht auch über die Höhe der Missbrauchsrate und die Effektivität des Datenaustauschs zwischen Behörden. Es wird gefordert, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu beschleunigen und die Jobcenter besser auszustatten, um Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Leute, es ist Herbst und damit auch Herbst der Reformen! Den hat zumindest die Bundesregierung vor sich und ein Teil davon soll das Bürgergeld sein. Bundeskanzler Merz möchte da knapp 10 % sparen – aber geht das? Immerhin wurden härtere Sanktionen in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Darüber reden wir bei Politik & wir mit euch und Dietmar Bartsch (Linke), Kai Whittaker (CDU), @Staiy, @ sunburnarub, Unternehmer Thomas Hoppe, Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber, Jobcentermitarbeiterin Nicole Berngruber, @KingLappi, @kreativkoma, @Charly_Quinn, @Blunaw und @GigaGrievi.
Just Chatting
00:00:00
Herbst der Reformen und Bürgergeld-Reform
00:08:33
Die Bundesregierung hat den "Herbst der Reformen" ausgerufen, wobei zunächst Reformen beim Bürgergeld im Fokus stehen. Es geht um die Frage, ob der Staat härter durchgreifen muss und ob die Reform zu mehr Gerechtigkeit führt oder auf Kosten der Ärmsten gespart wird. Dietmar Bartsch (Linke) und Kai Whittaker (CDU) sind als Gäste geladen, um über diese Themen zu diskutieren. Whittaker erklärt, dass das Ziel der Reform ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, da das Bürgergeld nicht als Dauerlösung gedacht ist. Bartsch betont, dass es sich um einen umfassenderen Reformstau im Land handelt, der soziale Sicherungssysteme und das Steuersystem betrifft. Er kritisiert die einseitige Fokussierung auf das Bürgergeld und fordert eine umfassende Steuerreform, inklusive einer Erbschaftssteuerreform, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Der Chat wird nach seiner Meinung gefragt, was beim Bürgergeld benötigt wird: mehr Geld oder mehr Sanktionen.
Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Jobsuche
00:15:54
Ein Zuschauer fragt, wie jemand im ländlichen Raum ohne Auto und bei Schichtarbeit aus dem Bürgergeld herauskommen soll. Whittaker antwortet, dass Jobcenter mehr Entscheidungsspielraum benötigen, um Menschen auf dem Weg in den Job zu unterstützen, beispielsweise durch die Finanzierung von Monatstickets oder gebrauchten Autos als Darlehen. Bartsch ergänzt, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, die es Menschen ermöglichen, eine Beschäftigung aufzunehmen, und dass der Fokus nicht nur auf Missbrauch gelegt werden darf. Beide sind sich einig, dass mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden müssen, was auch die Beiträge in andere Sicherungssysteme erhöht. Bartsch äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Schwerpunktsetzung auf den Sozialstaat und warnt vor einer pauschalen Verurteilung aller Bürgergeldempfänger.
Erfahrungsbericht eines Bürgergeldempfängers und politische Reaktionen
00:21:56
Dirk Fellwock, ein ehemaliger Bürgergeldempfänger, schildert seinen Weg in und aus dem System. Er war zuvor bei der Bundesmarine und rutschte aufgrund persönlicher Umstände in Hartz IV. Er betont, dass das Problem oft nicht erkannt wird und es individuelle Unterstützung braucht, um wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen. Er wünscht sich, dass mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingegangen wird. Whittaker bedankt sich für das Teilen der Geschichte und bestätigt, dass Jobcenter oft nicht die Zeit oder Ressourcen haben, sich ausreichend um Einzelfälle zu kümmern. Er plädiert für eine Vereinfachung der Regeln, um mehr Personal für die Betreuung der Arbeitslosen zu haben. Bartsch betont, dass man nicht pauschalisieren dürfe und es viele Bürgergeldempfänger gibt, denen geholfen werden muss. Er kritisiert die Diffamierung dieser Gruppe und fordert eine differenzierte Betrachtungsweise.
Anreize schaffen und Missbrauch bekämpfen
00:31:56
Nils meldet sich zu Wort und argumentiert, dass der Anreiz zu arbeiten in Deutschland nicht im Gleichgewicht steht, da das Einkommen durch reguläre Arbeit oft nicht wesentlich höher ist als die Leistungen durch das Bürgergeld. Bartsch stimmt zu, dass Arbeit sich lohnen muss, sowohl finanziell als auch in Bezug auf Rentenansprüche. Er fordert attraktive Arbeitsplätze und kritisiert den Niedriglohnbereich sowie den Missbrauch des Bürgergeldes. Whittaker ergänzt, dass der Abstand zwischen Mindestlohn und Grundsicherung oft zu gering ist und dass die Transferentzugsrate verbessert werden muss, damit mehr Geld bei den Arbeitenden verbleibt. Er weist auch darauf hin, dass die steigenden Beiträge zur Sozialversicherung den Lohnabstand verringern. Bartsch betont, dass die Denunziation von Bürgergeldempfängern falsch ist und dass es wichtig ist, den organisierten Missbrauch zu bekämpfen, ohne die Menschen zu stigmatisieren, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Diskussion über Missbrauchsrate und Datenaustausch
00:45:05Im Chat wird nach der Höhe der Missbrauchsrate gefragt. Bartsch betont, dass er keine konkrete Zahl nennen kann, aber dass es Missbrauch gibt und dieser bekämpft werden muss. Er betont, dass diejenigen, die das Bürgergeld zu Unrecht beziehen, nicht die Menschen denunzieren dürfen, die auf die Unterstützung angewiesen sind. Whittaker ergänzt, dass es unterschiedliche Formen von Missbrauch gibt, wie z.B. Schrottimmobilienbesitzer, die ausländische Leistungsempfänger ausnutzen, oder Vermögenswerte im Ausland, über die die Jobcenter keine Kenntnis haben. Er kritisiert den mangelnden Datenaustausch zwischen Jobcentern und anderen Behörden und fordert eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsfluss, um Missbrauch effektiver zu bekämpfen. Er betont, dass die Jobcenter lokal organisiert sind und es keinen bundesweiten Informationsaustausch gibt.
Erfahrungen und Kritik am Bürgergeld-System
00:49:00
Es wird betont, dass nicht alle Jobcenter gleich sind und viele Mitarbeiter Missbrauchsfälle verhindern. Der Fokus sollte jedoch auf den Chancen des Systems liegen, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Stay, ein Streamer, berichtet, dass er aufgrund der Stigmatisierung durch Medien und Politik lange zögerte, Bürgergeld zu beantragen, obwohl er berechtigt gewesen wäre. Er kritisiert, dass auf Bürgergeldempfänger eingekloppt wird, was zu einer Stigmatisierung führt. Es wird klargestellt, dass es nicht darum geht, auf Bürgergeldempfänger einzuschlagen, sondern Fakten zu nennen. Es gibt 5,48 Millionen Bürgergeldempfänger, davon 1,84 Millionen Kinder und 810.000 Aufstocker. Von diesen sind 16.000 sogenannte Totalverweigerer. Es wird betont, dass das Ziel sein muss, Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt bei den Leistungen zu sparen. Die Lösung wäre, Bürgergeldempfänger nicht zu stigmatisieren und Arbeitnehmern nicht das Gefühl zu geben, auf sie herabsehen zu können. Es wird betont, dass die Steuerzahler erwarten können, dass jeder, der arbeiten kann, dies auch tut, aber auch Hilfe bekommt, wenn er sie benötigt. Es wird klargestellt, dass Reformen auch Reichtum berücksichtigen müssen, aber das ist nicht das Hauptthema. Es wird kritisiert, dass Jobcenter nicht ausreichend ausgestattet sind, um Bandenbetrug zu verfolgen.
Einsparungen durch Integration in den Arbeitsmarkt und Kritik an politischen Stigmata
00:53:14
Es wird verdeutlicht, dass die Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt erhebliche Einsparungen ermöglicht. 100.000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit gehen, bedeuten 1,5 Milliarden Euro weniger Ausgaben und 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Es wird betont, dass es nicht das Ziel ist, durch Leistungskürzungen zu sparen, sondern durch die Vermittlung von Arbeit. Stay kritisiert die politische Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern und die Schaffung eines Gefühls der sozialen Abwertung. Er wirft der CDU vor, durch Aussagen wie die von Friedrich Merz, der von faulen Arbeitslosen spricht, zur Stigmatisierung beizutragen. Es wird hervorgehoben, dass das Bürgergeld von Steuerzahlern finanziert wird und diese erwarten können, dass jeder, der arbeiten kann, dies auch tut. Gleichzeitig wird betont, dass niemand auf Bürgergeldempfänger einschlagen sollte und dass das Bürgergeld eine Chance sein kann. Es wird kritisiert, dass die politische Debatte den Missbrauch in den Vordergrund stellt und dadurch diejenigen stigmatisiert, die das System nutzen wollen.
Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Rolle der Jobcenter
00:56:10
Es wird betont, dass man nicht nur erwarten kann, Leistungen zu bekommen, sondern auch etwas dafür tun muss, nämlich arbeiten, wenn man kann. Es wird klargestellt, dass niemals auf Bürgergeldempfänger eingeschlagen werden würde, sondern dass man möchte, dass diejenigen, die die Chance nutzen wollen, diese auch bekommen. Es wird kritisiert, dass permanent über Missbrauch geredet wird und dass Reformen auch Reichtum berücksichtigen müssen. Es wird betont, dass organisiertes Missbrauch denjenigen schadet, die das Bürgergeld wirklich benötigen und stigmatisiert diese. Es wird betont, dass das Problem nicht die Leute am unteren Ende der Gesellschaft sind, sondern die Leute, die über ihnen stehen. Es wird gesagt, dass das Problem nicht die 420 Fälle von Bandenbetrug sind, sondern die Tatsache, dass es überhaupt so viele Fälle gibt. Es wird betont, dass das System weiterentwickelt werden muss und dass es darum geht, was man heute verändern kann. Es wird eine Frage an Kai Whittaker gestellt, was das durchschnittliche Bestechungsgeld eines CDU-Politikers ist, um CDU-Politiker dazu zu bringen, besser vom Bürgergeld zu reden.
Herausforderungen bei der Arbeitsvermittlung und Verbesserungsvorschläge
01:01:46
Es wird festgestellt, dass die meisten Bürgergeldempfänger arbeiten wollen, aber oft aufgrund von Alter, Behinderung oder Alleinerziehung abgelehnt werden. Es wird betont, dass es wichtig ist, Angebote zu schaffen und dass Entscheidungen vor Ort getroffen werden sollten, um auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Es wird kritisiert, dass es in den Jobcentern zu wenig Mitarbeiter gibt, die sich um die Menschen kümmern können und dass mehr Ressourcen und Zeit benötigt werden, um die vielfältigen Probleme der Menschen zu bewältigen. Es wird eine Jobcenter-Mitarbeiterin, Nicole Berngruber, eingeladen, die bestätigt, dass sowohl Zeit als auch Geld fehlen, um jeden Kunden gerecht zu betreuen. Sie betreut 240 Kunden in Teilzeit und wünscht sich mehr Arbeitgeber, die bereit sind, Kunden zu übernehmen und direkte Ansprechpartner zu sein. Sie kritisiert, dass bei Vermittlungsvorschlägen oft zu hohe Anforderungen gestellt werden, insbesondere im Sprachniveau. Sie wünscht sich, dass die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse vereinfacht werden. Kai Whittaker räumt ein, dass die Anforderungen der Arbeitgeber nicht direkt beeinflussbar sind, aber dass die Anerkennung von ausländischen Berufskwalifikationen verbessert werden muss. Er kritisiert den Flickenteppich von 1800 verschiedenen Berufsanerkennungsstellen in Deutschland und die Schnittstellenprobleme zwischen den Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Jobcentern. Er schlägt vor, dass man arbeiten und Sprache lernen kann, zum Beispiel in der Gastronomie.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Sanktionen und Gerechtigkeit im Bürgergeldsystem
01:09:17
Das zentrale Problem ist die Geschwindigkeit bei der Anerkennung von Abschlüssen, die oft jahrelang dauert. Dies betrifft alle Berufsgruppen und muss dringend beschleunigt werden. Es wird ein Fall einer Hebamme aus dem Ausland geschildert, die trotz B2-Sprachkurs nicht arbeiten kann, weil ihre Anerkennung fehlt. Nicole äußert sich zur Diskussion um die Bürgergeldreform und die angedeuteten härteren Sanktionen. Sie betont, dass man jeden Fall individuell betrachten muss und Sanktionen nur als letzte Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, wenn alle anderen Versuche scheitern. Betroffene werden immer angehört, bevor Sanktionen verhängt werden. Koma, eine Bürgergeldempfängerin, schaltet sich ein und betont, dass die Politik nicht härter vorgehen sollte, sondern mehr Geld zur Verfügung stellen sollte, finanziert durch eine Vermögenssteuer. Sie kennt viele Fälle von Menschen, die sich am Ende des Monats kein Essen mehr leisten können und kritisiert die Aussagen über Totalverweigerer und Bandenmissbrauch. Sie fordert, den Fokus auf die wirklich wichtigen Probleme im Land zu lenken, wie die wachsende Ungleichheit. Kai Whittaker betont, dass wieder stärker sanktioniert werden soll, da die Sanktionen in der Praxis kaum noch angewendet werden. Er möchte klarere Regeln für beide Seiten und geht davon aus, dass jemand, der nicht zu Terminen erscheint, offensichtlich kein Bürgergeld benötigt. Er verteidigt die Sanktionen mit dem Argument, dass der Staat vorsichtig mit dem Steuergeld umgehen muss. Es wird kritisiert, dass eine Atmosphäre der Angst geschaffen wird, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Es wird betont, dass der Sozialstaat nicht das Problem ist und dass Gerechtigkeit geschaffen werden muss.
Kontroverse um Sanktionen und die Rolle der Jobcenter
01:21:47
Es wird argumentiert, dass die Androhung von Sanktionen Ängstlichkeit bewirkt und der falsche Weg ist. Aktuell gibt es de facto kaum noch Sanktionen. Kai Whittaker hält dies für falsch und beruft sich auf Gespräche mit Jobcentern, die mehrheitlich für Sanktionen sind, da sich Bürgergeldempfänger seit der Einführung des Bürgergeldes anders verhalten würden. Nicole widerspricht dem und betont, dass in Kundengesprächen nicht direkt auf Sanktionen eingegangen wird. Es geht um die Kunden, die nicht erreichbar sind und nicht auf Einladungen und Anhörungen reagieren. Sie entscheidet aufgrund der Angaben des Kunden, ob eine Sanktion verhängt wird. Sie rät Kreativ Proma, das Gespräch mit dem Ansprechpartner zu suchen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Koma betont, dass Kürzungen und Sanktionen bei Menschen stattfinden, die bereits am Existenzminimum leben und fordert Gerechtigkeit, damit Menschen in Deutschland in Würde leben können.
Praxisperspektive und Fokus auf Aufstocker-Problematik
01:28:53
Die Debatte über angebliche Totalverweigerer unter Bürgergeldempfängern wird kritisiert, da sie nur einen geringen Prozentsatz betrifft. Viele Bürgergeldempfänger sind krank, alleinerziehend, beziehen aufstockendes Bürgergeld oder befinden sich in Sprachkursen oder Qualifizierungen. Es wird als problematisch angesehen, dass Menschen trotz Arbeit aufstockend Bürgergeld beziehen müssen. Der Fokus sollte darauf liegen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, Arbeit sich lohnt und eine gerechte Entlohnung erfolgt. Es wird kritisiert, dass Friseure oder Auslieferungsfahrer trotz Vollzeitbeschäftigung und Familie aufstockend Bürgergeld beziehen müssen. Das Problem der Aufstocker, von denen es in Deutschland circa 800.000 gibt, wird immer wieder thematisiert und es wird betont, dass die Notwendigkeit des Aufstockens von Faktoren wie Gehalt und Anzahl der Personen im Haushalt abhängt. Die Frage, ob man das über den Lohn alleine lösen kann, ist eine gesellschaftliche Frage, wie wir Familien unterstützen.
Mindestlohn-Debatte und Erfahrungen mit Bürgergeldempfängern
01:31:57
Es wird diskutiert, dass selbst ein erhöhter Mindestlohn das Problem der aufstockenden Leistungen nicht vollständig lösen kann. Ein Beispiel zeigt, dass der Mindestlohn für eine alleinerziehende Frau mit Kind fast 30 Euro betragen müsste, um keine aufstockenden Leistungen mehr zu benötigen. Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender vom Verband Die Jungunternehmer, teilt seine gemischten Erfahrungen mit Bürgergeldempfängern. Er berichtet von einer erfolgreichen Integration einer Hartz-IV-Empfängerin in sein Unternehmen, die sich weiterqualifizierte und eine Festanstellung fand. Andererseits schildert er eine negative Erfahrung als Vermieter, bei der zwei Personen eine Wohnung anmieten wollten, um Wohnkosten erstattet zu bekommen, obwohl sie in Spanien leben würden. Dieser Fall wird als dreiste Abzocke bezeichnet und abgelehnt. Es wird betont, dass die Idee des Bürgergeldes eine Überbrückung und Hilfe für Menschen in Not sein soll und Missbrauch inakzeptabel ist.
Missbrauchsfälle und die Notwendigkeit differenzierter Betrachtung
01:35:35
Es wird betont, dass der Fall von Personen, die in Spanien leben und Bürgergeld beziehen, inakzeptabel ist und nicht die Idee des Bürgergeldes widerspiegelt. Die Mehrheit der Menschen versucht, mit Hilfe der Arbeitsagenturen und Jobcenter eine Beschäftigung zu finden. Es wird die Notwendigkeit einer differenzierteren Betrachtung betont und die Bedeutung von engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern hervorgehoben. Für die Integration von Langzeitarbeitslosen in Betriebe gibt es finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber. Es wird ein systematischeres Vorgehen gefordert, um Betrugsfälle aufzudecken und zu ahnden, da es für Jobcenter schwierig ist, Betrug nachzuweisen. Charlie kritisiert die hohen Quadratmeterpreise in Berlin und schlägt vor, den Mindestlohn zu erhöhen und Vermieter in die Verantwortung zu nehmen, um Menschen zu entlasten. Es wird argumentiert, dass eine Konsumkrise besteht, weil sich Menschen den Alltag nicht mehr leisten können. Ein bundesweiter Mietendeckel und ein erhöhter Mindestlohn könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
Lösungsansätze und Kritik an der aktuellen Politik
01:41:14
Es wird ein europäischer Mindestlohn und die Verantwortungsübernahme der Vermieter gefordert, um den Alltag der Menschen wieder bezahlbar zu machen und die Wirtschaft anzukurbeln. Dietmar Bartsch stimmt dem zu und betont, dass die Bürgergeldproblematik maximal eine kleine ist und eine große Steuerreform notwendig ist. Es wird kritisiert, dass in Deutschland leistungslos vererbt und verschenkt werden kann. Charlie schlägt vor, die Konsumkrise durch Mindestlohn und Mietendeckel in den Griff zu bekommen, um die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Es wird kritisiert, dass die aktuelle Koalition weit von diesen Zielen entfernt ist und eher über Reformen redet. Kyra Tecker teilt die Analyse, dass sich die Leute weniger leisten können, hält aber die präsentierte Lösung für zu kurz gegriffen. Sie argumentiert, dass ein Mindestlohn von fast 30 Euro viele Arbeitsplätze bedrohen könnte. Stattdessen sollten die Energiepreise gesenkt werden, insbesondere die Stromsteuer für Privathaushalte.
Reformpläne der Regierung und die Rolle der Jobcenter
01:46:37
Enzo Weber, Forschungsleiter am Institut für Ausbildungs- und Berufsforschung, äußert sich zu den Reformplänen der Regierung und betont die Notwendigkeit, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Er sieht darin einen großen Hebel, um mittelfristig Geld zu sparen. Es brauche Qualifizierung, individuelle Betreuung und bessere finanzielle Anreize. Sanktionen seien eine zweischneidige Sache und führten zwar kurzfristig zu mehr Arbeitsaufnahmen, könnten aber auch negative Effekte haben, indem sie Menschen in Jobs drängen, die keine Perspektive bieten. Die Entscheidung über Sanktionen sollte den Vermittlungsfachkräften vor Ort überlassen werden, wobei die Politik den Rahmen setzt. Kai Whittaker betont, dass es eine Haltungsfrage in den Jobcentern sei, die den Fokus auf die Lösung der konkreten Probleme der Menschen legt und sie in Arbeit bringt. Er kritisiert, dass das Bürgergeld zu stark betont, dass das Geld von irgendwoher kommt und die Menschen in Ruhe gelassen werden.
Kritik an der Fokussierung auf das Bürgergeld
01:53:05
Dietmar Bartsch kritisiert die Fokussierung auf das Bürgergeld und die Bürgergeldempfänger und betont, dass die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, unwahr ist. Er fordert mehr Hoheiten für die Mitarbeiter in den Jobcentern und das Ziel, mehr Menschen das Angebot für eine existenzsichernde Arbeit zu machen. Er plädiert dafür, das Thema Bürgergeld in einen anderen Rahmen zu stellen und über Reichtum und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu reden. Enzo Weber betont, dass man sich daran orientieren sollte, was verschiedene Instrumente für Wirkungen auf die Integration von Menschen in Arbeit haben und nicht an den Haushaltswirkungen. Er betont die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Bedarfe der Kinder und einer vernünftigen Organisation und Abstimmung der Sozialleistungen. Er schlägt vor, das Ganze in einer integrierten Grundsicherung zu lösen.
Kommunalpolitische Perspektive und alternative Steuerkonzepte
02:00:08
Matthias, ein Kommunalpolitiker, kritisiert die aktuelle Debatte über das Bürgergeld und die Stimmungsmache gegen Bürgergeldempfänger. Er schlägt vor, eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer einzuführen, um mehr Netto vom Brutto zu generieren und die Debatte zu verschieben. Er berichtet von persönlichen Erfahrungen als Kind einer Hartz-IV-Empfängerin und den negativen Auswirkungen von Sanktionen. Giga betont, dass Sanktionen zwar kurzfristig erfolgreich sein können, aber langfristig eher zu Unzufriedenheit und Frustration führen. Sie plädiert dafür, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung zu legen und die Mittel für die Agenturen bereitzustellen. Kai Whittaker betont, dass es um den Umbau des Sozialstaates geht, um ihn besser, effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Er kritisiert die Vielzahl unterschiedlicher Sozialleistungen und Einkommensbegriffe, die eine bürgerfreundliche Dienstleistung verhindern.
Zusammenhalt und die Notwendigkeit von Veränderungen
02:05:18
Es wird betont, dass der erste Satz des Grundgesetzes, die Würde des Menschen ist unantastbar, für alle Menschen gelten muss. Die Debatte über Sanktionen und Kürzungen wird als völlig falsch angesehen. Stattdessen muss für Zusammenhalt in der Gesellschaft gesorgt werden. Es wird die Notwendigkeit von Veränderungen und Verbesserungen in fast allen sozialen Sicherungssystemen betont, um sie zukunftsfähiger zu machen. Dietmar Bartsch betont, dass das Bürgergeld nicht der Topf ist, wo wir ein Haus haben und dass individuelle Betrachtung und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Er kritisiert die hohen Ausgaben für Rüstung und fordert, dass die Menschen in Arbeit gebracht werden, in guter und bezahlbarer Arbeit. Die Sendung endet mit dem Hinweis auf einen morgigen Stream zum Thema Mittelalter-Baustelle.