ARD-Sommerinterview stellt eure Fragen an Alice Weidel (AfD) ! tagesschau together
ARD-Interview mit Alice Weidel: AfD-Strategie, Sozialsysteme und Kritik.
Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD) analysiert die Parteistrategie, insbesondere zur Migration und Wirtschaftspolitik. Juristische Auseinandersetzungen und die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden thematisiert. Weidel äußert sich zu Sozialsystemen, Zuwanderung und kritisiert die Regierung. Ein Faktencheck der Aussagen wird angeboten.
Just Chatting
00:00:00
ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und weitere Themen
00:15:16
Die Moderatoren Hannin und Felix begrüßen die Zuschauer zu TagesschauTogether und kündigen das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel an. Zusätzlich wird der Fall Jeffrey Epstein und die Rolle der US-Regierung unter Trump thematisiert. Der Chat wird aufgefordert, Fragen an Frau Weidel zu stellen, wobei auf die Kürze der Fragen geachtet werden soll, um möglichst viele berücksichtigen zu können. Der Stream ist auf verschiedenen Plattformen wie Twitch, YouTube, Instagram und der ARD-Mediathek verfügbar. Zuschauer der Mediathek können ihre Fragen per E-Mail an together@tagesschau.de senden. Es wird darauf hingewiesen, dass die AfD seit der letzten Bundestagswahl die stärkste Oppositionspartei ist und der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe hat, alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen zu lassen. Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio wird hinzugezogen, um diese Entscheidung zu erläutern. Auf TikTok und Instagram ist der Live-Chat aufgrund von Hate-Speech deaktiviert. Es wird um konstruktive Kommentare und einen freundlichen Austausch gebeten. Bianca Schwarz erklärt, dass die Berichterstattung über die AfD aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags, des Medienstaatsvertrags und eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 erforderlich ist. Die AfD hatte bei der letzten Wahl 10 Millionen Wähler und ist somit zentral für den politischen Diskurs.
Juristische Einordnung der AfD-Einstufung als extremistisch
00:21:55
Bianca Schwarz erläutert die juristischen Aspekte der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz stützte sich auf ein 1200-seitiges Gutachten. Die AfD klagte gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht in Köln und beantragte, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als gesichert rechtsextremistisch einzuordnen oder zu beobachten. Parallel zur Klage reichte die AfD einen Eilantrag ein, um eine vorläufige Untersagung der Bezeichnung als gesichert extremistisch zu erwirken. Das Gericht muss nun abwägen, wem ein höherer Schaden entstehen würde, falls sich die Einstufung als unrechtmäßig erweist. Der Verfassungsschutz bot daraufhin freiwillig eine Stillhaltezusage an, die AfD bis zum Verfahren nicht als gesichert extremistisch zu bezeichnen und entfernte die entsprechende Pressemitteilung von der Webseite. Bianca Schwarz betont, dass diese Zusage keinen Einfluss auf das eigentliche Verfahren hat, in dem die Rechtmäßigkeit der Einstufung geprüft wird. Sie erklärt, dass die AfD dies fälschlicherweise als juristischen Erfolg darstellt. Anne Chigi äußert die Erwartung, dass journalistische Standards auch bei Interviews mit der AfD gelten sollten. Konstantin fragt, wann das Interview beginnt, was in etwa einer Viertelstunde der Fall sein wird.
Vorbereitung und journalistische Standards beim ARD-Sommerinterview
00:28:44
Bianca Schwarz gibt Einblicke in die Vorbereitung auf das Interview, die aus umfangreichen Recherchen, Gesprächen mit verschiedenen Akteuren und der Analyse von Social-Media-Inhalten besteht. Sie betont die journalistische Verpflichtung zu einem neutralen Ton, auch bei kritischen Fragen. Faktenchecks sind wichtig, um die Aussagen des Interviewpartners zu überprüfen, da in einer Live-Situation kaum Zeit dafür ist. Amelie gibt einen Einblick hinter die Kulissen und zeigt das Set mit Blick auf den Deutschen Bundestag. Sie interviewt Sophia, die Produktionsassistentin, die die organisatorischen Belange der Produktion koordiniert. Sophia erklärt ihre Aufgaben, wie die Erstellung einer Disposition, die Klärung technischer Details und die Koordination vor Ort. Eine Herausforderung war das Wetter, da es sehr warm war und der Sonnenstand berücksichtigt werden musste. Pascal Segeko von den ARD-Faktenfindern erklärt, warum ein Live-Faktencheck schwierig ist. Es ist einfacher, eine Falschbehauptung aufzustellen als sie zu überprüfen und richtigzustellen. Die Überprüfung erfordert Zeit und Ressourcen, um verschiedene Quellen zu prüfen und eine fundierte Einschätzung abzugeben. Während des Interviews werden Notizen zu überprüfungsbedürftigen Aussagen gemacht, wobei faktenbasierte Aussagen im Fokus stehen. Die Ergebnisse werden in einem Artikel auf tagesschau.de veröffentlicht.
Faktenchecks und Themenauswahl im ARD-Sommerinterview
00:35:16
Pascal Segeko erklärt, dass Faktenchecks bei jedem Sommerinterview durchgeführt werden, unabhängig von der Partei des Politikers. Die Auswahl der Themen für den Faktencheck basiert auf der Wahrscheinlichkeit von Falschaussagen, wobei Themen wie Migration, Asyl und Energie besonders im Fokus stehen. Studien zeigen, dass Politiker populistischer Parteien eher dazu neigen, Falschbehauptungen zu verbreiten. Kurz vor Beginn des Interviews mit Alice Weidel werden Grüße an die Zuschauer ausgerichtet und der Hinweis gegeben, dass Fragen an Frau Weidel gestellt werden können. Markus Preiss interviewt Alice Weidel. Sie kritisiert die Regierung und bezeichnet Friedrich Merz als "Lügenkanzler", weil er Wahlversprechen gebrochen habe. Sie fordert Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung ihrer Wahlversprechen antwortet Weidel, dass massive Ausgabenkürzungen möglich seien, insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales. Sie kritisiert das Bürgergeld und den hohen Anteil von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund unter den Leistungsempfängern. Weidel rechtfertigt die Erhöhung ihrer Bezüge damit, dass die AfD lange Zeit unter dem üblichen Niveau der anderen Fraktionen gelegen habe und die gestiegene Verantwortung eine Anpassung erforderlich mache.
Strategiepapier der AfD und Polarisierung
00:54:20
Dominik Hebestrand berichtet über ein internes Strategiepapier der AfD, das das Ziel der Machtübernahme und des Einzugs ins Kanzleramt verfolgt. Die AfD will einen Keil zwischen Union und SPD treiben und neue Wähler erreichen. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf, die für das Bundesverfassungsgericht kandidierte, wird als Beispiel dafür genannt, wie die AfD durch gezielte Desinformation und Druck auf die Union die Koalition spalten will. Die AfD setzt auf Polarisierung durch harte Auseinandersetzung mit der CDU/CSU in Fragen der Migration und inneren Sicherheit sowie durch einen Kulturkampf mit dem linken Lager über Gender, Familie und Multikulti. Trotz der lauten Proteste gegen ihren Auftritt verteidigt Alice Weidel die Strategie der Polarisierung. Sie argumentiert, dass es wichtig sei, Politik für das eigene Land zu machen und die Interessen der Inländer zu vertreten. Sie kritisiert die verfehlte Migrationspolitik und fordert eine ideologiefreie Debatte darüber. Auf die Frage nach steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung antwortet Weidel, dass dies auf Menschen zurückzuführen sei, die Leistungen beziehen, aber nie eingezahlt haben. Sie fordert eine Differenzierung, um das Problem zu lösen.
Sozialsysteme und Zuwanderung: Weidels Sichtweise auf Bürgergeld und Krankenversicherung
01:01:41
Alice Weidel äußert sich zu den Herausforderungen der Sozialsysteme, insbesondere des Bürgergelds und der Krankenversicherung. Sie betont, dass ein erheblicher Teil der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger seien und dies eine finanzielle Belastung darstelle. Weidel argumentiert, dass die Sozialversicherungssysteme durch Millionen von Menschen, die nie eingezahlt haben, überlastet würden. Sie fordert, dass ausländische Staatsbürger ohne Einzahlungen keine Leistungen beziehen dürfen und Asylbewerber nur noch Sachleistungen erhalten sollten. Trotz der genannten Einsparpotenziale gesteht sie ein, dass dies allein die strukturellen Probleme der Krankenversicherung nicht lösen würde. Sie kritisiert, dass Menschen, die nie in die Systeme eingezahlt haben, dennoch Leistungen beziehen können, was ihrer Meinung nach zu einer Überlastung führt. Die Interviewerin konfrontiert Weidel mit der Aussage des Spitzenverbandes der GKV, wonach die von Weidel vorgeschlagene Maßnahme lediglich ein Jahr Luft verschaffe, die strukturellen Probleme aber nicht behebe. Weidel beharrt jedoch darauf, dass zuerst Menschen ohne Einzahlungen von den Leistungen ausgeschlossen werden müssten.
Juristische Auseinandersetzungen und politische Einordnung der AfD
01:06:00
Der Fokus richtet sich auf die juristischen Probleme der AfD und die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Es wird auf millionenfache Abschiebungsparolen der AfD-Jugendorganisation und rassistische Äußerungen von AfD-Mitgliedern hingewiesen. Die Partei wird aufgrund einer ethnisch-nationalistischen Ideologie und verfassungsfeindlicher Bestrebungen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich jedoch juristisch dagegen. Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird zu Vorsicht geraten, und ein erstes Bundesland plant, Bewerber auf ihre Mitgliedschaft in der AfD zu überprüfen. Einzelne AfD-Politiker mahnen zur Vorsicht, um der Partei nicht zu schaden. Björn Höcke betont, dass es bei der AfD keine Mäßigung geben dürfe. Weidel lehnt das Label 'gesichert rechtsextrem' ab und definiert Remigration als die Einhaltung von Recht und Gesetz, insbesondere die Abweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Sie kritisiert, dass der Verfassungsschutz politisch gesteuert sei, räumt aber ein, dass Gerichte die Möglichkeit haben, die Entscheidungen des Verfassungsschutzes zu überprüfen.
Kritik an der Regierungspolitik und Sorgen um die deutsche Wirtschaft
01:12:14
Alice Weidel äußert sich kritisch zur aktuellen Regierungspolitik und äußert Sorgen um die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Auf die Frage nach drei positiven Dingen in Deutschland antwortet sie, dass sie sich Sorgen mache und die Energiepreise viel zu hoch seien, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige. Sie betont, dass im letzten Jahr 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien und warnt vor den Folgen für die Steuerbasis. Die Interviewerin merkt an, dass ihre Antwort nicht zur Frage passe. Weidel kritisiert die hohen Energiekosten und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie fordert, dass über die wirklichen Probleme im Land gesprochen werden müsse, da Arbeitsplätze verloren gingen und die Steuereinnahmen gefährdet seien. Die Moderatorin weist darauf hin, dass die Antwort nicht auf die Frage nach positiven Aspekten eingeht.
ARD-Sommerinterview: Weidel zu GEZ-Gebühren, Nahost-Konflikt und Klimawandel
01:25:56
Alice Weidel äußert sich im interaktiven Teil des ARD-Sommerinterviews zu verschiedenen Themen. Sie bekräftigt die Forderung der AfD nach Abschaffung der GEZ-Gebühren und mehr Wettbewerb im Medienmarkt. Journalismus solle Transparenz schaffen und keine Partei ergreifen. Zum Nahost-Konflikt befürwortet sie grundsätzlich eine Zwei-Staaten-Lösung, sieht aber derzeit keine Bereitschaft beider Seiten. Zur möglichen Parteigründung von Elon Musk äußert sie sich neutral, betont aber, dass politisches Engagement grundsätzlich gut sei. Sie möchte sich weder für Team Musk noch für Team Trump positionieren. In Bezug auf Europa kritisiert Weidel das europäische Asylsystem als veraltet und fordert eine Steuerung und Kontrolle der Migration durch die Nationalstaaten. Sie lehnt ein Recht auf Asyl ab und plädiert für eine einfachgesetzliche Regelung. Weidel kritisiert die hohe Zuwanderung und die steigende Kriminalitätsrate. Sie spricht sich gegen einen EU-Austritt aus, fordert aber eine Reform der EU mit Rückverlagerung von Kompetenzen in die Nationalstaaten.
Einschätzung des Sommerinterviews mit Alice Weidel und Diskussion über Einbürgerungen
01:49:32
Amelie Marie Weber und Markus Preiß vom ARD-Hauptstadtstudio äußern ihre Einschätzungen zum ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD). Weber betont, dass Weidel ihre Botschaft sehr deutlich vermittelt habe, insbesondere das Thema Migration. Preiß merkt an, dass Weidel dazu neigte, ihre Fragen selbst zu beantworten. Ein wichtiger Punkt war die Frage nach 20.000 Einbürgerungen in Berlin, die Weidel als Teil einer größeren Agenda darstellte. Preiß versuchte mehrmals zu erfragen, ob es Hinweise auf gesetzeswidrige Einbürgerungen gebe, erhielt aber keine Antwort. Die Schwierigkeit der Verifizierung einer von Weidel erwähnten E-Mail wird ebenfalls angesprochen. Abschließend bedanken sie sich bei den Zuschauern und verweisen auf das nächste Tagesschau-Together in zwei Wochen.
Ankündigung Faktencheck und Analyse des Interviews mit Bianca Schwarz
01:52:29
Es wird angekündigt, dass die Aussagen von Alice Weidel von Bianca Schwarz aus dem ARD-Hauptstadtstudio eingeordnet werden. Zudem wird auf einen Faktencheck der ARD-Faktenfinder auf tagesschau.de verwiesen, um die Aussagen Weidels zu überprüfen. Zuschauer können Fragen per Mail an together@tagesschau.de stellen. Bianca Schwarz wird zugeschaltet, die die Fragen der Community lobt und besonders die Fragen zu Europa, Klimawandel, Sicherheitsfragen sowie den Themenkomplex Musk, Trump und die USA hervorhebt. Ein weiterer Punkt ist das von Weidel gezeigte Bild einer Torte mit Bezug auf 20.000 Einbürgerungen in Berlin, wobei Schwarz auf die BILD-Berichterstattung als Quelle hinweist und die Hintergründe des Rekordhochs an Einbürgerungen im letzten Jahr aufgrund gelockerter Einbürgerungsbedingungen durch die Ampelregierung erläutert.
Diskussion über Einbürgerungszahlen, Fachkräftemangel und AfD-Positionen
01:56:09
Bianca Schwarz erläutert, dass Berlin sich freiwillig das Ziel gesetzt hat, 40.000 Menschen einzubürgern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der in den nächsten zehn Jahren 500 bis 700.000 Arbeitskräfte pro Jahr betragen könnte. Sie betont den Unterschied zwischen einem freiwilligen Ziel und einer verpflichtenden Quote und verweist auf einen Faktencheck zu diesem Thema. Des Weiteren wird die Verteidigung des AfD-Chefs in Thüringen, Björn Höcke, durch Weidel thematisiert. Schwarz erklärt, dass sich in der Vergangenheit AfD-Führungskräfte radikalisiert haben und es innerparteiliche Konflikte zum Thema Remigration gibt. Sie geht auf die unterschiedlichen Positionen von Weidel und Maximilian Krah ein, wobei Krah vor einer vorschnellen Debatte über Remigration warnt. Abschließend beantwortet sie eine Frage aus dem Chat nach Lösungsansätzen von Weidel, insbesondere im Bereich Sozialthemen wie Bürgergeld, Krankenkassen und Rente, und kritisiert die AfD-Position zur Rente.
Spekulationen über Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Gehaltserhöhungen
02:01:30
Es werden Debatten um Jens Spahn thematisiert, der möglicherweise eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD verhindern will, um eine Kooperation mit der AfD zu ermöglichen. Die Union dementiert Kontakte zwischen Spahn und der AfD. Ein weiterer Aspekt ist die Aussage Weidels, dass für alles Geld da sei, nur nicht für die eigenen Leute, während sie und Tino Chrupalla sich eine Gehaltserhöhung genehmigt haben. Weidel argumentiert, dass ihre Fraktion transparent damit umgehe, obwohl die Bezüge der Bundestagsabgeordneten grundsätzlich öffentlich einsehbar sind. Schwarz erklärt, dass es einen Unterschied bei den Zulagen für zusätzliche Jobs wie Fraktionschef gibt und dass die AfD möglicherweise die einzige Partei ist, die dies offenlegt. Die Zuschüsse für Fraktionschefs könnten zwischen 8.000 und 12.000 Euro liegen. Abschließend werden Weidels Aussagen zur Migrationspolitik und ihre Behauptung, man könne in Deutschland nicht mehr darüber sprechen, ohne als Rechtsextremist bezeichnet zu werden, kritisiert. Schwarz widerspricht dem und betont, dass in Deutschland sehr wohl über Migration gesprochen wird.
Kritik an Weidels Aussagen zum Klimawandel und Great Reset
02:06:02
Bianca Schwarz kritisiert Alice Weidels Aussage, das Staatsvolk werde umgebaut, als eine Verschwörungstheorie. Sie betont, dass ihr niemand das Interesse an einem solchen Austausch des Staatsvolkes erklären könne. Zum Thema Klimawandel geht Schwarz auf Weidels Ablehnung der Wissenschaft ein und kritisiert ihren Vergleich der Klimawissenschaft mit der Wissenschaft zu Corona-Maßnahmen. Sie erläutert, dass Weidel die Wirtschaft durch Klimaschutzmaßnahmen geschliffen sieht, während die Wissenschaft die Kosten bei Untätigkeit als dreimal so hoch einschätzt. Abschließend bedanken sich die Moderatoren bei Bianca Schwarz für ihre Einordnungen. Es folgt ein kurzer Austausch mit dem Chat, in dem der Faktencheck zum ARD-Sommerinterview auf tagesschau.de angekündigt wird.
Themenwechsel: Der Fall Jeffrey Epstein und Donald Trump
02:13:11
Es wird ein Themenwechsel angekündigt, der sich mit dem Fall Jeffrey Epstein und der Rolle von Donald Trump beschäftigt. Ein kurzer Beitrag aus den Tagesthemen wird gezeigt, der Trumps Umgang mit dem Skandal und die Enttäuschung seiner Anhänger thematisiert. Trump wird zitiert, der seine Anhänger als dumm bezeichnet, weil sie an Verschwörungserzählungen über Epstein glauben. Das Justizministerium kommt zu dem Schluss, dass es keine geheime Kundenliste gibt und Epsteins Tod Selbstmord war. Die Moderatoren bitten den Chat um Fragen und schalten Dirk Lipski in New York zu, um den Fall Epstein zu beleuchten.
Dirk Lipski erläutert den Fall Epstein und seine Hintergründe
02:16:57
Dirk Lipski erklärt, dass Jeffrey Epstein trotz seines Todes weiterhin die Medien beschäftigt. Er beschreibt Epstein als jemanden, der einen Ring zum Missbrauch junger Frauen aufgebaut hat und dafür verurteilt wurde. Nach einer zweiten Anklage starb er in Untersuchungshaft, wobei viele Menschen an Selbstmord zweifeln. Lipski geht auf Epsteins Werdegang ein, von einem Arbeiterkind zum Finanzier, der durch Geschäftsbeziehungen zu Leslie Wexner reich wurde. Er kaufte verschiedene Anwesen, darunter eine Insel und eine Villa in New York, und pflegte Kontakte zur High Society. Die Freundschaft zu Donald Trump wird thematisiert, wobei Trump heute eine andere Darstellung bevorzugt. Lipski erwähnt einen Geburtstagsbrief Trumps an Epstein, dessen Echtheit Trump jedoch bestreitet.
Diskussion um die Epstein-Akten und Trumps Rolle
02:22:15
Dirk Lipski erläutert, dass die Epstein-Akten veröffentlicht werden könnten, wenn Trump ein Dekret erlässt. Er erklärt, dass Trump sich geweigert hat, die Akten freizugeben, da sie angeblich langweilig seien. Die Liste mit Namen von Personen, die an dem Ring beteiligt waren, existiert laut FBI nicht. Lipski erklärt, dass die Freigabe der Akten problematisch wäre, da sie persönliche Daten von Missbrauchsopfern enthalten und diese retraumatisieren könnten. Er geht auf die Missbrauchsfälle auf Little St. James ein und erklärt, dass Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, die Akten öffentlich zu machen, was in seiner MAGA-Bewegung hohe Erwartungen weckte. Nun rudert er zurück, was seine Anhänger enttäuscht. Lipski erklärt, dass es gefährlich für Trump werden könnte, wenn er in den Akten als Beschuldigter auftauchen würde. Bisher begegnet Trump der Kritik mit Aktionismus, aber es gibt einen Riss in seiner Anhängerschaft.
Weitere Fragen zum Fall Epstein und Diskussion in der US-Öffentlichkeit
02:32:22
Dirk Lipski beantwortet die Frage, ob es Meldungen von Frauen gibt, die von Trump missbraucht wurden, mit Nein. Er erklärt, dass es Hinweise auf eine enge Freundschaft zwischen Trump und Epstein gibt, aber keine Hinweise darauf, dass Trump als Beschuldigter geführt wird. Lipski beschreibt die Diskussion in der US-Öffentlichkeit als aufgeheizt, da viele Amerikaner eine Meinung zu dem Thema haben. Die Medien sind voll von Kommentaren und Forderungen. Trump hat die Zeitung und die Journalisten verklagt, die über den Geburtstagsbrief berichtet haben. Lipski erklärt, dass der Fall sich noch hinziehen wird, da es weitere Anträge gibt, Ermittlungsakten zu veröffentlichen. Er betont, dass die Veröffentlichung nicht vollständig sein wird und es Schwärzungen geben wird, was zu weiteren Fragen führen wird. Lipski geht auf die mysteriösen Umstände von Epsteins Tod ein und erklärt, dass es viele offene Fragen gibt.
Abschluss des Gesprächs mit Dirk Lipski und Ausblick
02:37:43
Die Moderatoren bedanken sich bei Dirk Lipski für seine aufschlussreichen Analysen und betonen, dass der Fall Epstein viele offene Fragen aufwirft. Sie erwähnen, dass schwere Themen wichtig sind und man sich ihnen stellen muss. Dirk Lipski wird vom Chat gelobt. Abschließend wird auf kommende Sendungen hingewiesen: Am Mittwoch gibt es einen neuen Mixtalk zum Thema der Deutschen und übernächstes Wochenende ein ARD-Sommerinterview mit Felix Banatschak von den Grünen. Der Stream wird beendet.