EU berät über Finanzierung der Ukraine

EU-Gipfel zur Ukraine-Finanzierung

00:10:28

Im Mittelpunkt des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel steht die Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine, insbesondere die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Bundeskanzler Merz setzt sich dafür ein, die rund 200 Milliarden Euro, die vor allem in Belgien lagern, für die Ukraine freizugeben. Ziel ist es, die Ukraine finanziell abzusichern, da ihr Staatsbankrott droht und sie dringend neue Waffen benötigt. Wichtiger Akteur ist hier der belgische Regierungschef De Weber, der rechtliche Garantien und eine Haftungsverteilung fordert, falls das Projekt scheitert. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig und könnten in die Nacht hineinziehen. Länder wie Ungarn stehen der Nutzung skeptisch gegenüber.

Reaktionen aus Moskau und Sanktionsrisiken

00:25:43

Aus Moskau kommen harte Warnungen vor der Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder. Präsident Putin spricht von Diebstahl und einem Raubzug und droht mit Klagen vor russischen Gerichten. Eine realistische Gefahr ist, dass Russland versucht, westliche, darunter auch deutsche, Firmen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro in Russland anzugreifen und deren eingefrorene Vermögen einzuziehen. Dies würde massive rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für europäische Unternehmen haben und das Vertrauen in europäische Banken schwer beschädigen.

Ein weiteres zentrales Thema des EU-Gipfels ist das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dieses Abkommen stößt auf den massiven Widerstand der europäischen Landwirte, die heftig in Brüssel protestieren. Sie befürchten, dass durch die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus Südamerika die heimische Landwirtschaft unter Druck gerät und Standards im Bereich Qualität und Umweltschutz nicht eingehalten werden. Die Proteste, teils gewaltsam, gefährden das Zustandekommen des Abkommens, für das noch eine Mehrheit gefunden werden muss.

Kompromiss bei Krankenkassen-Sparpaket

00:47:49

Nach langen Verhandlungen haben Bund und Länder einen Kompromiss für ein Sparpaket im Gesundheitswesen gefunden. Ziel ist es, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr stabil zu halten. Der Kompromiss sieht vor, Kürzungen bei den Krankenhausvergütungen auf das Jahr 2026 zu verschieben. Die 1,8 Milliarden Euro, die die Krankenhäuser nächstes Jahr weniger erhalten, sollen 2027 ausgeglichen werden. Dennoch warnen die Krankenkassen, dass Beitragserhöhungen im Jahr 2026 dadurch nicht vermieden werden können, da die finanziellen Defizite der Kassen strukturell sind.

Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt in der Mannheimer Fußgängerzone ist das Urteil gegen den Fahrer gesprochen worden. Der 40-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte eine erhebliche verminderte Schuldfähigkeit des Mannes aufgrund einer psychischen Erkrankung fest. Er wird daher vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Gericht wies ein politisches Motiv zurück und ordnete an, dass der Angeklagte aufgrund seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Klinik verbleibt.

Harbin Eis- und Schneefestival

00:53:40

In China findet in Harbin das weltgrößte Eis- und Schneefestival statt. Aus rund 400.000 Kubikmetern Eis und Schnee wurde eine Märchenstadt geschaffen. Das Eis dafür stammt aus dem nahegelegenen Shonghua-Fluss. Das Festival soll noch bis Mitte Februar andauern, sofern es kalt genug bleibt.

TagesschauTogether und Gewinnspiel

00:55:09

Hanin und Felix begrüßen die Zuschauer bei TagesschauTogether, dem interaktiven Community-Format der Tagesschau. Sie haben ein XXL-Weihnachtsgewinnspiel gestartet, bei dem eine Tasse, eine Flasche und Sticker-Sets verlost werden. Für die Teilnahme müssen die Zuschauer einen Gaming-Charakter erraten und ihre Antwort mit 300 Channel Points faxen können.

Ein wichtiges Thema ist der EU-Gipfel, bei dem über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine beraten wird. Die Ukraine ist auf diese Finanzmittel überlebenswichtig, um sich im Krieg verteidigen zu können und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Freigabe des Geldes würde zudem Druck auf Russland ausüben.

Situation in der Ukraine und den USA

01:08:31

Vassili Gullert berichtet aus Tjernopil im Westen der Ukraine. Er schildert die brutale Realität und erwähnt einen heftigen Angriff, bei dem ein Mann seine Frau und zwei Kinder verloren hat. Gudrun Engel ergänzt aus den USA und spricht über die Pläne von Donald Trump, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in US-Investmentfonds für den Wiederaufbau der Ukraine zu leiten, was auf eine Rückgewinnung des investierten Geldes abzielt.

Beim Ukraine-Gipfel in Berlin diskutierten die Ukraine, die USA und Europa über einen möglichen Frieden. Präsident Zelensky sprach von einer bedingungslosen Waffenruhe, während Russland dies ablehnt. Die Ukraine ist nicht bereit, eigenes Gebiet an Russland abzutreten und fordert bindende Sicherheitsgarantien. Die Gespräche gestalten sich schwierig, da Russland den Prozess hinhält.

Ausblick auf die Verhandlungen

01:19:10

Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin reisten die US-Verhandler, darunter Steve Whitcoff und Jared Kushner, nach Miami, um die weiteren Schritte zu planen. Die ukrainische Seite wird dort wahrscheinlich nicht direkt mit Russland verhandeln. Experten schätzen die Erfolgsaussichten einer schnellen Lösung gering und rechnen nicht mit entscheidenden Fortschritten in den nächsten zwei Wochen.

Die USA haben ihre Rolle als direkter Unterstützer der Ukraine reduziert und agieren nun als Vermittler. Donald Trump orientiert sich stark an Wladimir Putin, den er als starken Machtmenschen ansieht. Präsident Zelensky versucht, die von Putin verbreiteten Desinformationen, wie zum Beispiel zur Lage um die Stadt Kupiansk, durch persönliche Besuche vor Ort zu entkräften.

Militärische Lage und Ausblick

01:29:25

Die Ukraine ist militärisch unterlegen, da Russland über mehr Personal, Waffen und Ressourcen verfügt, unterstützt durch Verbündete wie Iran und Nordkorea. Zelensky betont, dass nur die USA den Krieg beenden können, während Russland weiterhin seine Ziele verfolgt. Der politische Prozess in Washington und Miami stockt über die Weihnachtsfeiertage, was für die Ukraine eine schwierige und ungewisse Zeit bedeutet.

Lage in Nahost: Waffenruhe und humanitäre Lage

01:40:26

Im Stream wird ein Update zur Nahost-Liefersituation gegeben. Julio Segador berichtet vom Hostage Square in Tel Aviv, der sich seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe deutlich beruhigt hat. Die meisten Geiseln sind zurückgekehrt, und das Land atmet durch. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich durch erhöhte Hilfslieferungen verbessert, jedoch ist über 80 Prozent der Infrastruktur zerstört. Hunderttausende leben in provisorischen Zeltlagern, was angesichts der einsetzenden winterlichen Witterung eine prekäre Situation darstellt.

Ausblick auf die Zukunft des Gazastreifens

01:45:12

Nach der Waffenruhe soll laut des Gaza-Friedensplans von Donald Trump die zweite Phase beginnen. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas, den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe zur Gewährleistung von Sicherheit und die Einrichtung einer zivilen Verwaltung vor. Der materielle Wiederaufbau wird Jahre, wenn nicht sogar ein Jahrzehnt, in Anspruch nehmen. Der Schlüssel für die Zukunft Gazas liegt maßgeblich bei den USA und den dortigen Verhandlungen zwischen US-Präsident Trump, dem israelischen Premier Netanyahu und dem ägyptischen Präsidenten Assisi.

Weihnachtsstimmung in London: Traditionen und Besonderheiten

01:50:34

Mareike Aden berichtet aus London, wo die Weihnachtszeit intensiv gefeiert wird. Im Gegensatz zu Deutschland, der wichtigste Tag der 24. Dezember ist, liegt in Großbritannien der Fokus auf dem 25. Dezember (Christmas Morning) und dem 26. Dezember (Boxing Day), an dem traditionell eingekauft wird. Besondere Bräuche der Briten der Truthahn-Braten, kleine Würstchen (Pigs in Blankets) und das Auspacken von Christmas Crackers. Auch die Ansprache des Königs ist ein fester Bestandteil des Weihnachtsfestes.

Weihnachts-Gewinnspiel: Gaming-Charakter erraten und Gewinne sichern

02:05:01

Zum Abschluss des Streams wird ein großes Weihnachts-Gewinnspiel veranstaltet. Chater können eine Tasse, eine Flasche und ein spezielles Sticker-Set gewinnen. Hierfür müssen sie innerhalb eines begrenzten Zeitfensters über das Twitch-System einen Fax mit dem Namen eines bestimmten Gaming-Charakters schicken. Nachdem drei Hinweise gegeben und die Identität des Charakters, Nathan Drake aus Uncharted, preisgegeben wurde, wird der Hauptgewinner und fünf weitere Trostpreisgewinner per Zufall ermittelt. Die Gewinner werden im Stream bekannt gegeben.