Watchparty ARD-Sommerinterview stellt eure Fragen an Friedrich Merz ! tagesschau together

ARD
- 13.07.25 - 02:40:46 - 29.725 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Just Chatting

00:00:00

Begrüßung und Einführung in die ARD-Sommerinterview Watchparty

00:14:56

Die Moderatoren Felix und Hanin begrüßen die Zuschauer zu Tagesschau Together, einer Watchparty zum ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie erklären, dass Zuschauer die Möglichkeit haben, Fragen über verschiedene Plattformen wie Twitch, YouTube, TikTok, Instagram und die ARD Mediathek einzureichen. In der ARD Mediathek können Fragen per E-Mail an together@tagesschau.de gesendet werden. Die Moderatoren fordern die Zuschauer zur aktiven Teilnahme auf, insbesondere über die Twitch-Extensions, die es ermöglichen, sich als Avatar im Stream zu zeigen und an Votings teilzunehmen. Eine erste Umfrage zur Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz wird gestartet, wobei die Moderatoren ihre eigenen Eindrücke teilen und auf das Zitat von Merz bezüglich der Regenbogenflagge im Bundestag eingehen. Es wird betont, dass Merz mit seinen Aussagen seine konservative Wählerschaft erreicht, aber auch Kritik hervorruft.

Ergebnisse der Umfrage zur Zufriedenheit mit Friedrich Merz und Diskussion mit Expertin Nicole Konert

00:22:33

Die Ergebnisse der Umfrage zur Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz werden präsentiert, wobei eine Mehrheit der Teilnehmer angibt, gar nicht zufrieden zu sein. Ein Vergleich mit einer anderen Umfrage zeigt ein etwas anderes Bild, was auf den Altersdurchschnitt der Befragten zurückgeführt wird. Die Expertin Nicole Konert vom ARD Hauptstadtstudio wird zugeschaltet, um das Thema zu beleuchten. Sie erklärt, dass sich Merz klarer positioniert als sein Vorgänger Olaf Scholz, aber auch aneckt. Konert betont, dass Merz mit dem Versprechen angetreten ist, dass sich das Leben in Deutschland verbessert, modernisiert und digitalisiert, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaft. Sie weist auf die zahlreichen Baustellen hin, darunter Reformen des Renten- und Sozialsystems sowie außenpolitische Herausforderungen wie die Beziehungen zu Donald Trump und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Abschließend wird die schlechte Stimmung innerhalb der Koalition aufgrund von Streitigkeiten thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Stromsteuersenkung und der Wahl von Bundesverfassungsrichtern.

Einblicke hinter die Kulissen des ARD-Sommerinterviews mit Amelie aus Berlin

00:31:47

Amelie, eine Kollegin aus Berlin, gibt Einblicke hinter die Kulissen des ARD-Sommerinterviews. Sie berichtet von den Vorbereitungen, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen wie Sprengstoffspürhunden, und beschreibt das Set mit Blick auf den Bundestag. Amelie erklärt, dass das Interview mit Markus Preiß 30 Minuten dauern wird und sich auf aktuelle Themen konzentrieren wird. Im anschließenden Q&A hofft sie, Fragen der Zuschauer beantworten zu können, sowohl zu politischen als auch zu privaten Themen. Sie ermutigt die Zuschauer, Fragen über den Chat oder per E-Mail an together@tagesschau.de einzureichen. Amelie geht auf die Sicherheitsmaßnahmen ein und erklärt, dass die Polizei das Set vorab mit Spürhunden überprüft, wenn hochrangige Politiker anwesend sind. Die Moderatoren betonen, dass das Sommerinterview trotz anfänglicher Bedenken nun doch im Freien stattfindet.

Start des ARD-Sommerinterviews mit Bundeskanzler Friedrich Merz

00:44:59

Das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt. Der Interviewer konfrontiert Merz mit den Schlagzeilen über eine Regierung in der Krise, insbesondere im Hinblick auf die gescheiterte Richterwahl und den Streit um die Stromsteuer. Merz räumt ein, dass die Situation am Freitag nicht schön war, betont aber, dass es sich nicht um eine Krise der Demokratie oder der Regierung handle. Er erklärt, dass Abgeordnete in Gewissensfragen frei entscheiden können und dass die Fraktion die Unruhe hätte früher erkennen können. Merz bekräftigt sein Vertrauen in Fraktionschef Jens Spahn und betont die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er prognostiziert, dass Richterwahlen auch in Zukunft schwierig bleiben werden. Merz verteidigt die Arbeitsfähigkeit der Koalition und verweist auf die zahlreichen Gesetze, die bereits verabschiedet wurden. Er betont, dass die Regierung im Herbst schwierige Reformvorhaben für die sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen muss.

Die aktuelle Regierungskoalition wird als Arbeitskoalition mit knappen Mehrheiten beschrieben, die den Wählerauftrag erfüllen will, auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Es wird betont, dass gute und vernünftige Kompromisse im Rahmen eines Koalitionsvertrags gefunden werden. Friedrich Merz hat sich international engagiert, muss aber noch die Diskussionen in den Städten und Dörfern suchen. An der CDU-Basis gibt es große Erwartungen, insbesondere hinsichtlich Reformen bei den Sozialsystemen, um die Sorgen der jungen Generation bezüglich der Finanzierbarkeit des Staates zu adressieren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Merz das umsetzt, was er vor seiner Regierungsbeteiligung gesagt hat, da die aktuelle Politik nicht nach dem Oppositions-Merz klingt. Der Regierungsmerz wird als bislang unkonkret in seinen Reformprojekten kritisiert, wobei er sich auf große Linien wie Frieden, Freiheit und Demokratie konzentriert. Es wird betont, dass die Arbeit im Bundeskabinett nicht in der Tagespolitik untergehen darf, da Themen wie Bahnpreise, Mieten und Krankenkassen den Alltag und die Zufriedenheit der Bürger prägen. Die hohen Schulden und steigenden Abgaben führen dazu, dass junge Menschen überlegen, auszuwandern, was die Notwendigkeit von Reformen unterstreicht.

Sozialreformen und Bürgergeld

01:04:14

Der Bundeskanzler kündigt umfassende Sozialreformen an, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten, insbesondere in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Vorarbeiten laufen, und im Herbst sollen intensive Diskussionen über die Richtung der Reformen stattfinden, wobei die Sorgen der jungen Generation ernst genommen werden. Es wird nicht nur über das Leistungsniveau, sondern auch über die Beitragszahler gesprochen. Die Bürgerversicherung wird als alte Diskussion abgetan, und es wird betont, dass die private Krankenversicherung zur Stabilität des Systems beiträgt. Die Grenzen zwischen Eigenverantwortung und Solidarität müssen neu gezogen werden, wobei ein Gesamtkonzept angestrebt wird, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Die Menschen müssen eine gesicherte Altersvorsorge aufbauen können. Das Bürgergeld soll reformiert werden, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Hilfe benötigen, diese auch erhalten, während gleichzeitig gegen Missbrauch vorgegangen wird. Es wird betont, dass das System korrigiert werden muss, da Schwarzarbeit zugenommen hat. Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich werden angestrebt, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft. Eine Deckelung der Mietkosten und die Überprüfung der Wohnungsgröße sind denkbar, da in Großstädten teilweise deutlich mehr Miete gezahlt wird, als sich normale Arbeitnehmerfamilien leisten können. Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld bleiben.

Zölle, Israel und Gazastreifen

01:11:20

Die angekündigten Zölle von Donald Trump auf Waren aus der EU könnten große Teile der wirtschaftspolitischen Anstrengungen zunichtemachen und die deutsche Exportwirtschaft treffen. Es wird betont, wie wichtig Geschlossenheit in der Europäischen Union und vernünftige Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten sind, um diese Zölle zu verhindern. Die Zeit bis zum 1. August soll genutzt werden, um eine Lösung zu finden. Die Verhandlungen waren schon ziemlich weit fortgeschritten und es gab in vielen Fällen vernünftige Lösungen. Die Pläne Israels, Einwohner im Gazastreifen in eine humanitäre Stadt zu bringen, werden kritisiert. Die israelische Regierung wird seit vielen Wochen kritisiert, und es wird eine Zwei-Staaten-Lösung angestrebt, die den Palästinensern einen Platz zum Leben ermöglicht. Die aktuelle Situation im Gazastreifen wird als nicht akzeptabel bezeichnet. Es folgt ein Hinweis auf einen Faktencheck auf tagesschau.de und eine Ankündigung des nächsten Sommerinterviews mit Alice Weidel von der AfD.

Interaktiver Teil des Sommerinterviews: Fragen der Community

01:18:18

Im interaktiven Teil des Sommerinterviews werden Fragen der Community beantwortet. Einleitend wird sich bei Friedrich Merz und Markus Preiss für die Zeit und die Einordnung bedankt. Die erste Frage von Jokus Maximalus (Twitch) thematisiert das Verhältnis von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Merz antwortet, dass Technologie der Schlüssel sei und man aus der Denke herauskommen müsse, dass nur weniger Industrie mehr Umweltschutz bedeute. Er bejaht die Frage, ob die Regierung genug Wert auf Klimaschutz lege. Eine weitere Frage (Twitch) betrifft die Bundeswehr und die Wehrpflicht. Merz schildert seine positiven Erfahrungen mit dem Wehrdienst, betont aber, dass es ihm um seine persönlichen Eindrücke gehe und nicht um den Sinn des Wehrdienstes. Er sieht die Notwendigkeit, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren, da die Bedrohungssituation für Deutschland wieder stärker ins Bewusstsein gerückt sei. Die CDU fordert ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, was aber eine Grundgesetzänderung erfordert. Ein anderes Thema ist der Umgang mit der AfD in Ostdeutschland. Merz betont, dass man sich mit der AfD in der Sache auseinandersetzen und Probleme lösen müsse, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Migration. Er schließt eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Mieten, Weltlage, Schule und Studium

01:22:45

Es wird nach bezahlbaren Mieten gefragt. Merz verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und betont, dass der Schlüssel im Bauen von Wohnungen liege. Die Bundesbauministerin habe konkrete Vorschläge gemacht, um Wohnraum zu schaffen, insbesondere für junge Familien. Bezüglich der Sorgen junger Menschen aufgrund der atomaren Aufrüstung und der Konflikte in der Welt äußert Merz Verständnis, teilt die Sorgen aber nicht. Er betont die Bedeutung von Verteidigungsbereitschaft und Stärke, um eine Eskalation zu verhindern. Zur Abschaffung der Länderzuständigkeit im Bereich Schule äußert sich Merz ablehnend. Er plädiert für eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern und verweist auf die Bemühungen der Bildungsministerin. Die Bildungspolitik solle in den Ländern, Städten, Gemeinden und Kreisen stattfinden. Für Studierende plant Merz, die Bedingungen an den Universitäten zu verbessern, was hauptsächlich Aufgabe der Länder sei. Es sollen Mittel bereitgestellt werden, um Universitäten gut auszubauen und den Fächerkanon so zu gestalten, dass alle Ausbildungsmöglichkeiten verfügbar sind. Es wird betont, dass die Universitäten teilweise in einem jämmerlichen Zustand sind und dass es wichtig ist, gute Professoren und Wissenschaftler zu haben. Die MINT-Fächer sollen gefördert werden, insbesondere für junge Frauen.

Long Covid, Maskenaffäre, Vermögenssteuer und Unternehmenssteuern

01:27:33

Zum Thema Gesundheit und insbesondere Long Covid wird auf die eingesetzte Enquete-Kommission verwiesen, die sich mit der Aufarbeitung von Corona und Long Covid beschäftigen soll. Merz gesteht ein, die langfristigen Folgen unterschätzt zu haben und betont die Notwendigkeit, sich auf ähnliche Ereignisse vorzubereiten. Bezüglich der Behauptung, Sozialdemokraten hätten im Europaparlament häufiger mit Rechten abgestimmt als Konservative, verweist Merz auf Zahlen, die er überraschend gefunden habe. Er betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, aber die SPD häufiger mit der Fraktion von Georgia Meloni abgestimmt habe. Zur Maskenaffäre um Jens Spahn äußert sich Merz ablehnend bezüglich eines Untersuchungsausschusses, da alle Vorgänge öffentlich seien und die Enquete-Kommission das richtige Instrument sei. Die Vermögenssteuer wird abgelehnt, da sie in Deutschland nicht erhoben werden könne und gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Es wird auf die progressive Einkommensbesteuerung verwiesen. Die Unternehmensbesteuerung wurde beschlossen und ist die größte Unternehmenssteuerentlastung seit 15 Jahren. Zur Mitte der Wahlperiode soll die Einkommensteuer noch einmal angeschaut werden. Merz würde gerne eine umfassende Einkommensteuerreform machen, was aber voraussetzt, dass Unternehmen nicht mehr nach der Einkommensteuer besteuert werden.

Beziehung zu Angela Merkel, Gefahr des Rechtsrucks und Umgang mit Falschinformationen

01:33:16

Auf die Frage, was ein Grund wäre, Angela Merkel um Rat zu fragen, antwortet Merz, dass er ihre öffentlichen Ratschläge zur Kenntnis nehme, aber ansonsten keine Veranlassung sehe, sie um Rat zu fragen. Er teilt ihre Einschätzungen zur Flüchtlingspolitik nicht und sieht es als freundschaftlichen Dissens. Die Gefahr des Rechtsrucks, insbesondere unter jungen Menschen, wird als groß eingeschätzt. Merz äußert sich besorgt über die falschen Informationen, die über Social Media verbreitet werden, insbesondere über TikTok. Er betont, dass darüber in der Europäischen Union und im Bundeskabinett gesprochen wird, aber noch keine abgeschlossene Meinung dazu besteht. Die permanenten Falschinformationen und halben Wahrheiten machen ihm große Sorgen. Er verweist darauf, dass er selbst auf TikTok aktiv ist, um mit Fakten und tatsächlichen Nachrichten gegenzuhalten. Die Frage, ob man bestimmte Plattformen untersagen sollte, wird zurückhaltend beantwortet, da es um Medienfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit geht. Er betont aber, dass diese Freiheit dort endet, wo gezielt falsche Nachrichten verbreitet werden. Die digitale Welt solle rechtlich nicht anders beurteilt werden als die analoge Welt. Die Schwierigkeit liege darin, dass es viel schwerer sei, Falschinformationen in den Griff zu bekommen.

Beziehung zu Markus Söder und Abschluss des Sommerinterviews

01:38:08

Auf die Frage, was er an Markus Söder am meisten mag, antwortet Merz die Verlässlichkeit, mit der sie seit dreieinhalb Jahren gut und eng zusammenarbeiten. Sie haben Anfang 2022 intensiv ausgetauscht und Verabredungen getroffen, die halten. Der Eindruck, dass Markus Söder alles bekommt, entsteht manchmal, aber die CSU sei ein wichtiger Faktor in der Koalition und vertrete ein starkes Bundesland mit guten Wahlergebnissen. Markus Söder wird den Abschluss der Sommerinterviews in sieben Wochen machen. Abschließend wird sich bei Friedrich Merz für die Beantwortung der Fragen der Community bedankt und ein schöner Stream gewünscht. Es folgt der Übergang zurück nach Hamburg zu Tagesschau Together, wo die Eindrücke vom Sommerinterview und dem anschließenden Q&A diskutiert werden sollen.

Die Interviewer empfanden Friedrich Merz als klaren Gesprächspartner, der auch schwierigen Fragen nicht auswich und verständliche Antworten gab. Besonders spannend war die Diskussion über Angela Merkel, bei der deutlich wurde, dass Merz' Leistung noch nicht an ihren Nimbus heranreicht, was ihn sichtlich stört. Die Interviewer sehen ihren Job darin, unbequeme Fragen zu stellen, und freuen sich auf das kommende Interview mit Alice Weidel, von der sie sich ebenfalls aufschlussreiche Antworten versprechen, da die AfD eine wichtige Rolle in der aktuellen politischen Landschaft spielt und sich strategisch neu ausrichtet. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und deren Rücknahme wird ebenfalls thematisiert. Abschließend bedanken sie sich bei den Zuschauern und kündigen eine inhaltliche Besprechung des Interviews mit Nicole Konert an.

Analyse des Merz-Interviews: Zusammenarbeit mit der AfD und Vermögenssteuer

01:49:16

Im ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz wurde seine Aussage, eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, kritisch hinterfragt, da es bereits eine Mehrheit mit Stimmen der AfD für einen Gesetzentwurf der Union gegeben hatte. Die Frage, was indirekte Zusammenarbeit bedeutet, wird diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Gesetzesbeschlüsse und Richterwahlen mit AfD-Stimmen. Es wird betont, dass es seit Jahren Diskussionen über die Zusammenarbeit mit der AfD auf verschiedenen Ebenen gibt. Bezüglich der Vermögenssteuer erklärte Merz, dass diese nicht kommen werde, obwohl sie in den Koalitionsverhandlungen und im SPD-Programm eine Rolle spielte. Die SPD konnte sich in dieser Frage jedoch nicht durchsetzen, womit die Vermögenssteuer in der aktuellen Legislaturperiode unwahrscheinlich ist. Auch die geplante Entlastung kleinerer Gehaltsgruppen durch die Einkommenssteuer wurde angesprochen, wobei Merz sich vage äußerte und eine Prüfung Mitte der Legislaturperiode in Aussicht stellte.

Maskenaffäre, Jens Spahn und Herausforderungen für Friedrich Merz

01:54:40

Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Maskenaffäre um Jens Spahn noch Nachwirkungen haben wird und ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommen könnte. Obwohl Merz sich schützend vor Spahn gestellt hat, wird im Hintergrund weiterhin über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert. Aktuell steht jedoch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission im Vordergrund. Bezüglich der künftigen Herausforderungen für Friedrich Merz werden die zahlreichen Kommissionen zu Themen wie Rente, Pflege und Sozialbeiträge genannt. Diese Kommissionen sollen Reformen erarbeiten, was aufgrund der unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Koalition schwierig werden dürfte. Eine weitere große Herausforderung ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und die Industrie zu stärken. Zudem wird die Frage, wie mit der AfD umgegangen werden soll, als wichtiges Thema genannt. Abschließend wird Nicole Konert für ihre Expertise gedankt.

Debatte um die Wehrpflicht: Pistorius' Pläne und die Rolle der Community

01:59:38

Nach dem Sommerinterview wird ein neues Thema aufgeworfen: die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius fordert, dass Deutschland kriegstüchtig und wehrhaft sein muss, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Es wird betont, dass die Bundeswehr einen Personalmangel hat und Pistorius einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr plant. Die Community wird nach ihrer Meinung zur Wehrpflicht gefragt, wobei eine Abstimmung gestartet wird. Erste Reaktionen aus dem Chat zeigen eine skeptische Haltung gegenüber der Wehrpflicht. Um das Thema einzuordnen, wird Dominik Hebestreit aus dem Hauptstadtstudio zugeschaltet, der selbst Zivildienst geleistet hat. Es wird diskutiert, ob die Gesellschaft wieder verstärkt über die Wehrpflicht nachdenkt und wie sich die Stimmung im Vergleich zu früheren Jahren verändert hat. Die Ergebnisse der Community-Umfrage zeigen, dass eine Mehrheit gegen die Wehrpflicht ist, was im Vergleich zu repräsentativen Umfragen noch deutlicher ausfällt. Es wird betont, dass dies nicht den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt, aber die Skepsis der jungen Generation verdeutlicht.

ARD-DeutschlandTrend zur Wehrpflicht: Altersunterschiede und gesellschaftliche Meinungen

02:05:16

Der ARD-DeutschlandTrend zeigt, dass 23 Prozent der Befragten den Status quo beibehalten wollen, während 18 Prozent für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sind. Eine Mehrheit von 55 Prozent befürwortet eine Wiedereinführung, die auch Frauen einschließt. Es wird angemerkt, dass es leicht ist, sich für die Wehrpflicht auszusprechen, wenn man nicht selbst betroffen ist. Die Argumentation des Juso-Chefs Philipp Türmer wird zitiert, der betont, dass diejenigen, die nicht dienen müssen, oft schneller eine Wehrpflicht fordern. Eine weitere Grafik des ARD-DeutschlandTrends zeigt, dass die Mehrheit der jungen Menschen für die Aussetzung der Wehrpflicht ist, während ältere Menschen eher für eine Reaktivierung sind, auch für Frauen. Es wird diskutiert, wie diese unterschiedlichen Meinungen zu erklären sind und ob Lebenserfahrung eine Rolle spielt. Die unsichere Zeit mit dem Krieg in der Ukraine und der Erosion der Unterstützung durch die USA werden als mögliche Gründe genannt. Es wird betont, dass Boris Pistorius einen Gesetzentwurf plant, um mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.

Pistorius' Gesetzentwurf zur Wehrpflicht: Schwedisches Modell und Pflichtfragebogen

02:11:39

Der Gesetzentwurf von Boris Pistorius, der sich am schwedischen Modell orientiert, sieht vor, dass alle volljährigen Männer ab 18 Jahren verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen müssen, um ihre Fitness und Bereitschaft für einen Wehrdienst einzuschätzen. Frauen können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Im zweiten Schritt wird die Eignung geprüft und potenzielle Interessenten werden gemustert. Im dritten Schritt werden Rekruten für einen sechsmonatigen Grundwehrdienst ausgewählt. Die Bundeswehr hat Kapazitäten für 10.000 bis 15.000 Soldatinnen pro Jahr. Wenn das Parlament und das Kabinett zustimmen, könnte das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft treten und den Jahrgang ab 2008 betreffen. Dominik Hebestreit wird gefragt, ob er sich heute wieder für den Zivildienst entscheiden würde, worauf er antwortet, dass er intensiver darüber nachgedacht hat und die aktuelle Situation ihn zum Nachdenken gebracht hat. Es wird die Frage aufgeworfen, ob im Falle eines Kriegsausbruchs alle wehrfähigen Menschen in die Armee eingezogen werden können, worauf Hebestreit antwortet, dass er sich mit diesem Szenario nicht auseinandergesetzt hat.

Es wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes erläutert, wobei betont wird, dass es die Möglichkeit gibt, einen Ersatzdienst wahrzunehmen, wenn es eine Zwang zur Wehrpflicht gibt. Da der aktuelle Gesetzentwurf von Pistorius auf Freiwilligkeit basiert, gibt es in diesem Kontext keinen Ersatzdienst. Wenn es jedoch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, müsste die Kriegsdienstverweigerung moralisch und ethisch begründet werden. Als Ersatzdienst könnten Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen oder Bildungseinrichtungen in Frage kommen. Es wird betont, dass die Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist. Bezüglich des schwedischen Modells wird erwähnt, dass dort ein mehrstufiges Verfahren existiert, bei dem jährlich etwa 8000 Soldatinnen und Soldaten eingezogen werden. Das Interesse am Freiwilligen Wehrdienst in Schweden ist hoch, und es gibt eine Vorauswahl mit einem Fragebogen und einer Bereitschaftserklärung. Wenn es mehr geeignete Kandidaten gibt, werden diese verlost. Eine Grafik zeigt, dass die Wehrpflicht in Schweden 2017 reaktiviert wurde und 9 bis 15 Monate dauert. Sie gilt auch für Frauen.

Wehrpflicht in Dänemark, Merz' Aussage und Infrastruktur für die Wehrpflicht

02:18:19

Dänemark hat als drittes skandinavisches Land nach Norwegen und Schweden die Wehrpflicht für Frauen eingeführt. Eine Grafik zeigt, dass die Wehrpflicht in Dänemark seit 1849 aktiv ist und ab 2026 auch für Frauen gelten soll. Die Dauer beträgt vier Monate, soll aber ab 2026 auf elf Monate erhöht werden. Friedrich Merz hatte im Sommerinterview gesagt, dass eine Wehrpflicht für Frauen in der Koalition aussichtslos sei, da sie nicht mehrheitsfähig ist. Es wird diskutiert, ob Frauen nun aufatmen können, aber betont, dass dies in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich ist, es sei denn, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es in Deutschland überhaupt noch die Struktur für die Wehrpflicht gibt. Seit 1990 wurden etwa 130 Kasernen geschlossen und die Kreiswehrersatzämter existieren in dieser Form nicht mehr. Für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht müssten diese Strukturen erst wieder aufgebaut werden. Zudem werden Ausbilderinnen und Ausbilder benötigt. Es wird betont, dass dies eine Mammutaufgabe ist.

Soziale Vor- und Nachteile der Wehrpflicht, Solidarität und Pistorius' Pläne

02:23:38

Es wird nach den sozialen und gesellschaftlichen Vor- und Nachteilen eines Wehrdienstes gefragt. Als Effekt wird eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft genannt. Eine ausreichende Truppenstärke könnte abschreckend auf Bedrohungen aus dem Ausland wirken. Es wird jedoch auch die Gefahr einer Militarisierungsspirale gesehen. Je nachdem, wie die Wehrpflicht ausgestaltet wird, könnte sie einen positiven Effekt auf die Gesellschaft haben, insbesondere wenn es einen Ersatzdienst gibt. Als Nachteil wird das Gefälle zwischen den Generationen bei den Befürwortern und Gegnern genannt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für mehr Solidarität und ein Gemeinschaftsgefühl sorgen würde. Es wird betont, dass die Bundeswehr in Krisensituationen eine hohe Reputation genießt und den Zusammenhalt stärken kann. Es gibt jedoch auch Stimmen, die eine Militarisierung der Gesellschaft befürchten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahrgang 2008 von Pistorius' Gesetzentwurf betroffen ist und bis zum Alter von 25 Jahren gilt. Es wird klargestellt, dass es sich ab nächstem Jahr immer noch um den freiwilligen Wehrdienst handelt und es keine Wehrpflicht gibt. Die Union würde sich stärkere Pflichtanteile wünschen, während die SPD Vorbehalte hat.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob der verpflichtende Fragebogen für Männer ein schleichender Prozess ist, um wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Es wird betont, dass dies transparent kommuniziert wird, da Pistorius öffentlich sagt, dass bei mangelnder Freiwilligkeit über eine Pflicht gesprochen werden muss. Viele europäische Länder diskutieren ebenfalls über die Wehrpflicht, aber nur wenige haben eine aktive Wehrpflicht. Es wird die Frage aufgeworfen, von welcher Grundgesamtheit gesprochen wird, wenn es um Freiwilligkeit geht. Wenn die Zahl von 260.000 Mann nicht erreicht wird, wird man über eine Wehrpflicht sprechen müssen. Dominik Hebestreit wird für seine Einordnung gedankt. Abschließend wird ein Ausblick auf die kommende Woche gegeben, in der das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel stattfinden wird. Es wird betont, dass das Interview mit mehreren Parteien geführt wird und die Community auf den Social-Media-Kanälen und auf Twitch eingeladen wird, zu folgen. Es wird auf den Faktencheck zum Sommerinterview auf tagesschau.de hingewiesen.

Abschluss und Verabschiedung

02:33:29

Der Stream wird als intensiv und aufschlussreich beschrieben. Die Moderatoren fragen sich gegenseitig nach ihrer Meinung zum Thema Wehrpflicht. Einer der Moderatoren gibt an, im Falle einer Wehrpflicht wahrscheinlich mitzumachen, da es wichtig sei, sich im Notfall verteidigen zu können. Der andere Moderator stimmt zu und betont die Notwendigkeit, im Notfall entsprechend ausgebildet zu sein. Ein Kommentar aus dem Chat wird zitiert, der sich dafür bedankt, dass die Stimmung im Chat gut wiedergegeben wurde. Die Community wird für ihre Beteiligung gelobt und betont, dass der Stream mit und durch die Community steht und fällt. Ein Ausblick auf die kommende Woche wird gegeben, in der das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel stattfinden wird. Es wird auf die Social-Media-Kanäle und auf Twitch verwiesen, um die 100.000 Abonnenten zu erreichen. Zudem wird auf den Faktencheck zum Sommerinterview auf tagesschau.de hingewiesen. Abschließend wird auf den Kanal von Kimon hingewiesen, der am nächsten Tag mit Work Hard, Play Hard startet. Der Stream wird mit einem Raid zu Gronkh beendet und die Zuschauer werden verabschiedet.