Q&A mit ARD-Ukraine-Korrespondent ! tagesschau together
ARD-Korrespondent berichtet: Ukraine im Fokus, Treffen Trump-Putin und SPD-Herausforderungen
Begrüßung und Themenübersicht
00:15:23Die Moderatoren Hanin und Felix begrüßen die Zuschauer zu einer neuen Ausgabe von Tagesschau Together. Im Fokus steht das ARD-Sommerinterview mit der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas, ein Format, in dem führende Köpfe der im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen. Zuvor wird jedoch die aktuelle Lage in der Ukraine beleuchtet, ein Thema von großer Bedeutung. Die Sendung wird nicht nur auf Twitch, sondern auch auf YouTube, Instagram, TikTok und in der ARD-Mediathek übertragen, um ein breites Publikum zu erreichen. Der Chat wird ermutigt, sich aktiv zu beteiligen und seine Meinung zu äußern, um einen konstruktiven Austausch zu fördern. Die Moderatoren freuen sich auf die gemeinsame Zeit und hoffen, dass sie den Zuschauern trotz der ernsten Themen einen angenehmen Sonntag bereiten können. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Avatare zu erstellen und an einem Voting teilzunehmen, um die Interaktion mit dem Publikum zu erhöhen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kommentarfunktionen auf TikTok und Instagram aufgrund von Hasskommentaren deaktiviert sind, um eine respektvolle Diskussionsatmosphäre zu gewährleisten.
Ukraine-Krise im Fokus: Treffen Trump-Putin und die aktuelle Lage
00:21:21Der Stream wechselt zum ersten Hauptthema: der Ukraine-Krise. Angekündigt wird ein bevorstehendes Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin, bei dem möglicherweise eine Waffenruhe diskutiert werden soll, jedoch ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Zelensky. Trotzdem setzen sich die russischen Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung fort und verursachen schwere Schäden. Um die aktuelle Lage vor Ort zu beleuchten, wird Vassili Golot, der Leiter des ARD-Studios in Kiew, zugeschaltet. Er berichtet live von einem zerstörten Wohnhaus in Kiew, das von einer russischen Rakete getroffen wurde, wobei viele Menschen getötet wurden, darunter auch Kinder. Vassili spricht mit zwei jungen Männern, Mikola und Maxim, die die Angriffe miterlebt haben. Mikola, der in Großbritannien studiert, sieht die Zukunft seiner Generation darin, im Ausland eine gute Bildung zu erhalten, um später beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. Maxim berichtet von den beängstigenden, aber mittlerweile gewohnten Angriffen in Kiew. Vassili bedankt sich für die Aufmerksamkeit und steht für Fragen der Moderatoren und der Community bereit. Die Moderatoren erwähnen frühere Sendungen über Gaza und weisen auf technische Probleme hin, die jedoch behoben werden sollen. Sie betonen die Wichtigkeit eines konstruktiven Austauschs und freuen sich über die Beteiligung der Zuschauer.
Fragen an ARD-Korrespondent Vassili Golot zur Lage in der Ukraine
00:31:09Der ARD-Korrespondent Vassili Golot beantwortet Fragen aus dem Chat zur Ukraine. Eine Frage thematisiert, wie er das Grauen vor Ort erträgt. Golot erklärt, dass der Krieg allgegenwärtig ist und auch sein Team betrifft, da sie in Kiew leben und die Angriffe miterleben. Trotzdem sei es wichtig, über die Verbrechen Russlands und das Leben der Menschen in der Ukraine zu berichten. Er ist seit Juni 2022 als Korrespondent in Kiew tätig und beginnt seinen Tag mit der Analyse der aktuellen Lage und der Planung von Reportagen. Ein weiteres Thema ist die Frontlage, insbesondere die umkämpfte Stadt Pokrovsk, die von russischen Truppen eingekesselt wird. Golot erklärt, dass Pokrovsk ein wichtiger logistischer Knotenpunkt ist und ein Fall der Stadt einen Durchbruch für Russland bedeuten könnte. Er schildert die schwierige Situation der Bevölkerung, die unter den ständigen Angriffen leidet und teilweise mit dem Gedanken spielt, das Land zu verlassen. Trotzdem sei der Durchhaltewille der Menschen groß, da sie ihr Land und ihre Heimat lieben. Die Menschen hoffen auf weitere Unterstützung durch die Partnerländer und auf einen stärkeren Druck auf Russland.
Erwartungen und Sorgen hinsichtlich des Treffens zwischen Trump und Putin
00:39:23Vassili Golot äußert sich zu den Erwartungen und Sorgen der Menschen in der Ukraine bezüglich des bevorstehenden Treffens zwischen Trump und Putin. Viele befürchten, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden könnten, da es um ihr Leben und ihr Land geht. Sie bestehen auf ihren Staatsgrenzen und fordern den Rückzug Russlands aus ihrem Staatsgebiet. Die Menschen haben wenig Erwartungen an das Treffen, hoffen aber, dass die europäischen Partner Trump davon überzeugen können, die Ukraine nicht zu übergehen. Die Frage nach den Auswirkungen des Hin und Her zwischen Putin, Trump und Zelensky auf die Menschen in der Ukraine wird thematisiert. Golot erklärt, dass die anfängliche Hoffnung auf Trump schnell in Ernüchterung umschlug, da er die Ukraine unter Druck setzte und Militärhilfen strich. Das Hin und Her hat den Menschen einen großen Teil ihrer Hoffnung genommen, dennoch hoffen sie auf ein Wunder, das den Krieg beendet. Die europäischen Staaten haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie betonen, dass ein Frieden nur mit der Beteiligung der Ukraine möglich ist. Bundeskanzler Merz äußerte sich ähnlich und betonte die Notwendigkeit der Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen.
SPD's Herausforderungen und Profilsuche
01:07:20Die SPD kämpft mit erheblichen Problemen, die auf die Performance der Ampel-Regierung und die Entscheidung, Bundeskanzler Scholz erneut aufzustellen, zurückzuführen sind. Es fällt schwer, das klare Profil der Partei zu erkennen, was zu Unsicherheiten bei den Wählern führt. Die SPD wird von Wählern beliebig beschrieben. Ist es die Partei der sozialen Gerechtigkeit, oder eher eine Partei der Arbeitslosen oder Bonzen? Hinzu kommen globale Veränderungen wie der Ukraine-Krieg und der Gaza-Konflikt, die die Positionierung der SPD erschweren. Traditionell setzte sich die SPD für gute Beziehungen zu Russland ein, was in der aktuellen politischen Lage problematisch ist. Die Partei muss viele Kompromisse eingehen, was sich im Sommerinterview mit Bärbel Baas zeigen wird. Die SPD hatte immer Schwierigkeiten, das Verhältnis zu Russland vernünftig zu ordnen. Da ist die Partei bis heute uneins. Man ist mit dem transatlantischen Verhältnis auch nicht immer so gut klargekommen. Und das sind beides große Themen, die da gerade stattfinden. Und dann der Gaza-Konflikt mit der Palästina-Frage. Das ist nichts, wo man jetzt sagen würde, die SPD hat da Heimspiel, man hat da bereits eine Position und die Sympathien fliegen einem zu, sondern das sind alles drei Themen, mit denen sich die SPD sehr schwer tut.
Koalitionsstreit um Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf
01:10:10Ein aktuelles Beispiel für Koalitionskompromisse ist der Fall Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin scheiterte. Die Richter werden auf Vorschlag der Richterwahlkommission eingesetzt, wobei die Regierungsparteien Vorschlagsrechte haben. Die SPD schlug Frau Brosius-Gersdorf vor, was zunächst auf Zustimmung stieß. In der Öffentlichkeit entbrannte jedoch eine Debatte über ihre Positionen zum Paragraf 218 (Schwangerschaftsabbruch). Die CDU-CSU-Fraktion entschied sich letztendlich gegen ihre Wahl, was die SPD als Wortbruch empfand und zu einem Koalitionskrach führte. Obwohl sich die Kandidatin zurückzog, ist die Angelegenheit nicht bereinigt, da ein Ersatz gefunden werden muss und ähnliche Debatten drohen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik führte die Besetzung von Richterämtern zu einer solchen politischen Auseinandersetzung, wie man sie aus Polen und den USA kennt. Viele Mitglieder der SPD sehen das auch als einen frauenfeindlichen Akt. Die sagen ja irgendwie, wenn es um Männer geht, wird er dann nie darüber debattiert werden. Jetzt kommt eine Frau, die fordert Frauenrechte, Stichwort Schwangerschaftsabbruch. Und schon wird die in die Zange genommen. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, wir haben jetzt drei Monate erst eine Regierung. Und wenn ich Verantwortung hätte in der SPD, würde ich natürlich auch gucken, dass ich das Ganze möglichst nach unten spiele.
ARD-Sommerinterview mit Bärbel Bas: Sozialpolitik und Rentenreform
01:14:43Bärbel Bas steht vor der Herausforderung, als Arbeitsministerin den Sozialstaat zu reformieren und gleichzeitig als SPD-Chefin die Partei zu stärken. Im ARD-Sommerinterview äußert sie sich zu Rente, Bürgergeld und der Kritik an der Entscheidung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern. Als einzige Frau im Koalitionsausschuss betont sie die Notwendigkeit starker Frauen in der Politik und die Bedeutung von Vorbildern für junge Frauen. Sie vermeidet eine klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und konzentriert sich auf ihre Aufgaben als Arbeitsministerin. Bas betont, dass ein Sozialkahlschlag mit ihr nicht stattfinden wird und die Rente nicht gekürzt werden darf, da die ältere Generation das Land aufgebaut hat. Sie räumt ein, dass die Sozialpolitik der Regierung realitätsfern ist und die steigenden Ausgaben für Bürgergeld die Menschen beunruhigen. Im ARD-Deutschlandtrend verliert sie an Zustimmung, was sie auf die Verunsicherung der Menschen bezüglich ihrer Rentenansprüche zurückführt. Sie betont ihre Aufgabe, zwischen den Interessen der verschiedenen Generationen auszutarieren. Die Bürger haben kein Vertrauen, dass die Bundesregierung die Rentenversicherung zukunftssicher macht. Ein Mann bekommt einen durchschnittlichen Zahlbetrag, wenn er in Rente geht, von 1.405 Euro. Bei Frauen ist es sogar noch weniger, 955.
Bürgergeld-Reform und Sozialstaatskommission
01:27:07Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews ist die Bürgergeld-Reform. Bärbel Bas plant, im September erste Teile der Reform ins Kabinett zu bringen. Ziel ist es, Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und gleichzeitig härtere Mitwirkungspflichten für diejenigen einzuführen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Es soll mehr Pflicht rein, weil es eben auch um viel Geld geht und wir wollen den Menschen ja helfen, dass sie aus dem System rauskommen. Die ersten Vorschläge zu Karenzzeiten, Vermögen und Mitwirkungspflichten sollen im Herbst vorliegen. Sanktionen und Entzugsraten sind mitbestimmungspflichtig und werden in der Sozialstaatskommission diskutiert. Bas betont, dass es ungerecht sei, wenn Menschen, die nicht arbeiten wollen, Geld erhalten. Sie nennt Beispiele, wie den Fall, wenn jemand unbekannt verzogen ist und die Leistung sofort eingestellt werden muss. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen sich übrigens auch, dass mehr Verpflichtung reinkommt. Eine Forderung von Markus Söder, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen, lehnt sie ab. Sie verweist auf Sprach- und Qualifikationsdefizite als Vermittlungshemmnisse und plant die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur zur Anerkennung von Qualifikationen. Ukrainer ohne Hemmnisse müssen arbeiten und würden sonst sanktioniert werden. Die Sozialstaatskommission soll ab dem 1. September weitere Bürgergeldreformen erarbeiten und staatliche Leistungen vereinfachen. Das Ziel ist es, den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen und die Politikverdrossenheit zu reduzieren.
Kontroverse in der Ampelkoalition und Kritik an Jens Spahn
01:54:19Die Union brachte die Idee ein, die Außengrenzen zu sichern und die Migrationspolitik zu verschärfen, was in der SPD auf Widerstand stieß. Es wird kritisiert, dass die SPD bei schwierigen Themen mitmacht, ohne Zugeständnisse bei der Richterwahl zu erhalten. Jens Spahn wird als schwierige Verhandlungsperson und rotes Tuch wahrgenommen. Obwohl ein Koalitionsbruch vermieden werden soll, stören solche Vorfälle das Gleichgewicht. Nach dem ARD-Sommerinterview folgt ein Q&A mit Bärbel Bass (SPD) und Matthias Dyes (ARD Hauptstadtstudio). Frau Bass äußert überraschend, dass sie lieber Bundestagspräsidentin geblieben wäre, obwohl sie nun Arbeits- und Sozialministerin mit einem großen Etat ist. Sie genießt die Alltagsnähe, ist aber auch vielen Anfeindungen ausgesetzt. Als Parlamentspräsidentin konnte sie Regeln setzen, während sie sich jetzt täglich der Debatte stellen muss. Sie räumt ein, dass das Parlament am Ende entscheidet und dass ihr die Leitung der Sitzungen Spaß gemacht hat.
Helmut Schmidt, Migration und das Asylrecht
02:00:22Helmut Schmidts visionäre und teils konservative Positionen, insbesondere zur Einwanderungspolitik, werden diskutiert. Die SPD betont, Migration steuern zu wollen und am Asylrecht festzuhalten. Es soll Menschen geholfen werden, die vor Flucht und Verfolgung fliehen müssen, aber die Integration in den Kommunen muss machbar sein. Das Recht auf Asyl muss bestehen bleiben, insbesondere für Verfolgte. Die Union stellt das Asylrecht nicht in Frage. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde in der Koalition beschlossen, um die Kommunen zu entlasten. Die Integration der bereits vorhandenen Flüchtlinge soll Vorrang haben. Die SPD hat diese Entscheidung schweren Herzens mitgetragen, betont aber die zeitliche Befristung. Die Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen zur medizinischen Versorgung wird befürwortet, ohne dies mit anderen Migrationsbewegungen zu vermischen. Die AfD thematisiert Migration immer wieder. Es wird diskutiert, wie man Wähler von der AfD zurückgewinnen kann, anstatt sie zu verbieten. Gute Politik allein reicht nicht aus, da rechte Netzwerke die Demokratie angreifen.
AfD-Verbot und Politikverdrossenheit
02:05:46Gute Politik allein reicht nicht, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Die AfD hat einfache Botschaften, die aber keine Lösungen bieten. Demokratische Parteien müssen das Leben der Menschen verbessern. Die AfD ist extremistisch und hat ein Netzwerk im Untergrund. Die SPD prüft ein AfD-Verbot, benötigt dafür aber rechtssichere Beweise. Es soll kein politischer Mitbewerber ausgeschlossen werden. Die Politikverdrossenheit ist ein Problem, und die SPD muss wieder mehr zuhören und konkrete Konzepte anbieten. Die SPD kann derzeit keine konkreten Schritte für ein AfD-Verbotsverfahren nennen. Es wird kritisiert, dass die SPD sich zu sehr auf ein Verbotsverfahren konzentriert, anstatt Wähler mit guter Politik zurückzugewinnen. Die Frage ist, was gute Politik ist und wie man die Probleme der Menschen adressiert. Die SPD hat Wähler an die AfD verloren und muss im Leben der Menschen wieder präsenter werden. Es wird kritisiert, dass die SPD keine klaren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation anbietet.
Koalitionsarbeit, Vertrauen und SPD-Profil
02:14:58Die SPD will mit der Union zusammenarbeiten, obwohl der Koalitionsvertrag nicht zu 100% den SPD-Vorstellungen entspricht. Die SPD war verlässlich bei der Umsetzung von Vereinbarungen, auch wenn es schmerzhaft war. Die Zusammenarbeit ist notwendig, da es nach der Wahl die einzige mögliche demokratische Koalition war. Es wird erwartet, dass die CDU/CSU zu ihren Zusagen steht. Es gab noch nicht viele vertrauensbildende Momente, um Vertrauen aufzubauen. Die SPD war die einzige demokratische Alternative, um zu verhindern, dass die AfD ein großes Mitspracherecht erhält. Es gibt Anknüpfungspunkte zur Wirtschafts- und Familienministerin. Offene Auseinandersetzungen werden bevorzugt, um sich kennenzulernen. Friedrich Merz wurde noch nicht oft in seiner Rolle als Parteivorsitzender erlebt. Es braucht noch vertrauensbildende Maßnahmen, um die Legislatur gut zu überstehen. Es wird gefragt, was innerhalb der Regierung eine vertrauensbildende Maßnahme sein könnte. Es wird kritisiert, dass es für viele nicht klar ist, wofür die SPD steht. Die SPD definiert sich als Partei, die sich für Arbeitnehmer einsetzt, die Schutz und Entlastung brauchen. Es wird jedoch kritisiert, dass die SPD einen veralteten Begriff vom Arbeitnehmer hat und zu weit von der Lebensrealität entfernt ist.
Politik für junge Arbeitnehmer und die Regenbogenflagge
02:27:16Die SPD muss wieder Politik für Arbeitnehmer unter 30 machen und die Rahmenbedingungen für junge Familien verbessern, insbesondere in Bezug auf Mieten, Eigentumsbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Familienpolitik wird jedoch von der CDU-Familienministerin vertreten, und eine andere Steuerpolitik muss vom SPD-Finanzminister umgesetzt werden. Es gibt eine Einkommensteuerreform im Koalitionsvertrag, die unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die SPD will die Rahmenbedingungen für Ausbildung und Studium verbessern. Bärbel Bass spricht über ihren eigenen Werdegang aus einkommensschwachen Verhältnissen und betont, dass die SPD weiterhin Aufstiegschancen ermöglichen will. Als Bundestagspräsidentin hat sie sich für die Regenbogenflagge eingesetzt, was ihre Nachfolgerin rückgängig gemacht hat. Sie setzt sich weiterhin für Vielfalt ein und findet es traurig, dass es einen Kulturkampf um dieses Thema gibt. Sie kritisiert den Kanzler, der die Beflaggung als Zirkus bezeichnet hat, und betont, dass es um Menschenrechte und eine Haltung des Staates geht. Sie beendet das Interview mit einem Frontalangriff auf ihre Nachfolgerin Julia Klöckner und wirft ihr Kulturkampf vor.