Politik & wir I Politiker im Wahl-Check: Eure Fragen zur Innenpolitik an AfD und Die Grünen, mit @dracon @d3dex
AfD und Grüne im Wahl-Check: Positionen zu Migration, Wirtschaft und Soziales
Im Rahmen der Wahlserie von ARD äußern sich Julian Pahlke (Grüne) und René Springer (AfD) zu zentralen Fragen der Innenpolitik. Die Schwerpunkte liegen auf Migration, Wirtschaft und sozialen Themen. Dabei werden die unterschiedlichen Ansätze und Forderungen der Parteien analysiert und gegenübergestellt, um den Wählern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Habt ihr euch noch nicht durch die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl gewühlt? Machen wir für euch. In unserer Wahlserie fragen wir diesmal: Was fordern Bündnis90/Die Grünen und AfD in Sachen Migration, Wirtschaft und Soziales? Mit dabei sind Julian Pahlke (Grüne) und René Springer (AfD).
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Begrüßung und Vorstellung des Formats 'Politik & Wir'
00:09:36
Iris Seiram begrüßt die Zuschauer zu 'Politik und Wir' und erklärt, dass sie als Aushilfs-Host fungiert. Die Sendung widmet sich der Bundestagswahl und interviewt Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder gute Chancen haben, hineinzukommen. In der vergangenen Woche waren bereits BSW, die Linke und die FDP zu Gast. Heute werden Julian Palke von den Grünen und später die AfD interviewt. Palke wird als Bundestagsabgeordneter und Sprach- und Kulturwissenschaftler vorgestellt, der auch kurzzeitig beim NDR tätig war und in der Seenotrettung aktiv ist. Die Ereignisse in München werden angesprochen und das Mitgefühl für die Opfer ausgedrückt. Palke erklärt seine Ablehnung, mit der AfD in einer Sendung zu sitzen, da er die Partei nicht legitimieren möchte und ein Verbotsverfahren unterstützt. Er thematisiert die erstaunliche Szene im Bundestag, als Friedrich Merz einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD einbrachte, was zu heftigen Debatten führte. Trotzdem schließt Palke eine Koalition mit der Union nicht aus, betont aber die Notwendigkeit, eine Mehrheit im Bundestag zu bilden, um eine Situation wie in Österreich zu vermeiden, wo eine Koalition mit der FPÖ scheiterte. Er kritisiert, dass die Union keine Zusicherung geben konnte, dies nicht zu wiederholen.
Migration und Innere Sicherheit: Positionen und Maßnahmen
00:16:29
Die Diskussion dreht sich um das Thema Migration und die Positionen der Grünen dazu. Es werden drei Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen vorgestellt: keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen, Recht auf Einzelfallprüfung, keine pauschale Zurückweisung und geordnete Migration durch menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen. Angesichts der Ereignisse in München wird die Frage aufgeworfen, ob diese Positionen noch haltbar sind und ob schärfere Maßnahmen erforderlich wären. Palke betont, dass man den Opfern Respekt zollen sollte und dass es ein subjektives Sicherheitsgefühl gibt, das durch solche Taten beeinträchtigt wird. Er kritisiert jedoch stationäre Grenzkontrollen als wirkungslos und plädiert stattdessen für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch ein entsprechendes Gesetz. Er räumt ein, dass es bereits in der Vergangenheit Anschläge gab, bei denen die Behörden besser verdrahtet sein müssten. Die Community wird mit der Aussage von Loewi einbezogen, dass man nicht aus Prinzip gegen alles stimmen sollte, was die AfD befürwortet. Es wird eine Grafik von Infratest DIMAP gezeigt, die zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen befürwortet. Palke warnt jedoch vor den Konsequenzen von Zurückweisungen und betont die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Er kritisiert das langsame Vorgehen auf europäischer Ebene und fordert mehr Solidarität mit den Außengrenzstaaten. Er spricht sich gegen Pushbacks aus und betont die Notwendigkeit einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und die Notwendigkeit europäischer Lösungen
00:28:56
Fred Maro, CDU-Bürgermeister aus Guben, Brandenburg, wird zugeschaltet, um die Situation vor Ort zu schildern. Er berichtet von 58 Nationen in seiner Stadt mit 16.600 Einwohnern und hebt die gute Integration der polnischen Nachbarn hervor. Aktuell sind 450 Geflüchtete in Guben untergebracht, wobei es verschiedene Status gibt. Maro schildert tragische Erlebnisse an der Grenze und fordert Grenzkontrollen, da er von seinem polnischen Amtskollegen von kriminellen Methoden bei der Schleusung von Flüchtlingen erfahren habe. Palke stimmt mit Maro darin überein, dass Europa alternativlos ist und betont die Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Maro wünscht sich Unterstützung bei der Sicherung der Außengrenzen, um die Binnengrenzkontrollen zurücknehmen zu können. Palke schlägt einen Mittelweg vor, indem er mobile Grenzkontrollen und zivile Teams einsetzt. Er betont den Schutz der Grundrechte und die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen. Maro und Palke stimmen darin überein, dass Flucht eine der größten Flüche der Menschheit ist. Die Community wird mit der Aussage von Johnny 555 einbezogen, dass die bestehenden Gesetze zum großen Teil ausreichend sind, aber zu wenig angewandt werden.
Soziales: Wohnraum, Mieten und die Rolle des Staates
00:39:03
Die Diskussion wechselt zum Thema Soziales, insbesondere zum knappen Wohnraum in den Großstädten und den steigenden Mieten. Die Grünen setzen auf eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse, das Klimageld und einen Mindestlohn von 15 Euro. Professor Reint Gropp vom Leibniz-Institut wird als Wirtschaftsexperte zugeschaltet. Er kritisiert die Mietpreisbremse, da sie Anreize für den Wohnungsbau reduziert, und plädiert stattdessen für die Liberalisierung von Baustandards. Er bezweifelt, dass ein Sozialwohnungsprogramm die beste Verwendung von Steuergeldern ist und glaubt, dass das Wohnungsproblem stark über den Markt gelöst werden kann. Die Community wird mit unterschiedlichen Meinungen einbezogen, von der Verstaatlichung von Wohnraum bis zur Ablehnung von Spekulationsobjekten. Palke betont die Rolle von Genossenschaften als Mittelweg zwischen privatem und öffentlichem Wohnraum und schlägt zinsgünstige Kredite für Genossenschaften vor. Professor Gropp stimmt dem zu und hält dies für besser als das gegenwärtige KfW-Programm. Palke erklärt die Vorteile von Genossenschaften, bei denen die Mieter Teilhaber sind und mitbestimmen können. Professor Gropp betont, dass Genossenschaften eine Eigentumslösung sind und den Wohneigentumsanteil in Deutschland erhöhen könnten. Die Community fordert einen besseren ÖPNV, um auch Wohnraum in ländlichen Gebieten attraktiv zu machen. Palke spricht sich für einen Führerscheinzuschuss für Azubis aus, um die Mobilität junger Menschen auf dem Land zu fördern. Professor Gropp kritisiert die Überregulierung des Führerscheins und schlägt einen Bürokratieabbau vor.
Diskussion über Fahrstundenpflicht und Wirtschaftspolitik
00:54:07
Die Diskussion dreht sich zunächst um die Notwendigkeit von Pflichtfahrstunden. Es wird argumentiert, dass bei akkreditierten Fahrlehrern keine Pflichtstunden erforderlich seien, was Kosten sparen könnte, da die Lernfähigkeit individuell unterschiedlich ist. Einige lernen schnell, andere benötigen mehr Zeit. Anschließend wird das Thema zur Wirtschaftspolitik der Grünen gelenkt, wobei grüne Energie, die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Milliardärsteuer als Schwerpunkte genannt werden. Die Reform der Schuldenbremse wird als notwendig erachtet, um Investitionsstaus zu beseitigen und zukünftig davon zu profitieren. Die globale Milliardärsteuer, die von den G20-Finanzministern gefordert wurde, zielt auf Personen mit einem Vermögen von über einer Milliarde ab. In Deutschland gibt es etwa 176 Milliardäre, deren Anzahl sich je nach Aktienkursen ändert. Eine globale Steuer wird als sinnvoll erachtet, ist aber schwer umzusetzen, solange die USA nicht mitmachen. In Deutschland könnten durch eine solche Steuer schätzungsweise sechs Milliarden Euro jährlich in den Staatshaushalt fließen. Es wird kritisiert, dass eine Vermögenssteuer problematisch sei, da das Vermögen nicht auf Konten liegt, sondern in Firmen und Aktien angelegt ist, was die Besteuerung erschwert und möglicherweise wenig Einnahmen generiert. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man Menschen mit großem Vermögen stärker zur Verantwortung ziehen kann, da die tatsächlich gezahlte Steuer mit steigendem Vermögen sinkt.
Unternehmersicht zur Besteuerung und Wirtschaftsförderung
01:00:01
Thomas Hoppe vom Bundesverband Junger Unternehmer äußert sich kritisch zu einer Steuer für Milliardäre, da deren Vermögen meist in Anlagevermögen und Maschinen gebunden ist. Er betont, dass starke Schultern mehr tragen können sollten, sieht aber die aktuellen Wahlprogramme von CDU und FDP kritisch, da sie seiner Meinung nach hauptsächlich Besserverdienern zugutekommen. Hoppe fordert, dass Menschen mit großem Vermögen wieder stärker zur Verantwortung gezogen werden müssen. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaft derzeit schwächelt und höhere Steuern für Unternehmen kontraproduktiv wären. Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert werden, um Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Er kritisiert die hohen Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern in Deutschland und fordert deren Senkung auf europäisches Mittelmaß. Zudem bemängelt er die hohe Bürokratie und das mangelnde Vertrauen in die Politik, was viele Unternehmer von Investitionen abhält. Er fordert eine verlässliche Politik, die ihre Versprechen einhält. Palke entgegnet, dass viele Menschen in Deutschland auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und unter den steigenden Verbraucherpreisen leiden. Er hält es für fatal, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und schlägt stattdessen eine Investitionsprämie von 10 Prozent vor, insbesondere für klimafreundliche Investitionen. Er betont, dass die Lasten nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden dürfen. Zudem werden die hohen Energiekosten in Deutschland angesprochen.
Kontroverse um Atomkraftausstieg und Energiepolitik
01:08:22
Die Diskussionsteilnehmer erörtern die Frage, ob es klug war, die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Palke verteidigt die Entscheidung, verweist aber darauf, dass die unionsgeführte Bundesregierung den Ausstieg beschlossen hat. Er argumentiert, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Strompreis erhöht hätte und es hauptsächlich darum ging, eine verlässliche Energiequelle sicherzustellen. Professor Gropp hält den Atomausstieg für falsch, da Deutschland nun Atomstrom aus anderen Ländern importiert und das Risiko nicht wirklich eliminiert hat. Er kritisiert auch die Kohleausstiegspolitik und plädiert für eine CO2-Bepreisung, um den CO2-Ausstoß marktbasiert zu reduzieren. Palke räumt ein, dass die CO2-Preise steigen werden und die Menschen darauf vorbereitet werden müssen, da es Gewinner und Verlierer geben wird. Er warnt vor einer Abhängigkeit von Russland beim Uran für Atomkraftwerke. Abschließend wird kurz über die Abhängigkeit Deutschlands von anderen Ländern diskutiert.
AfD-Positionen zu Energie, Wirtschaft und Migration
01:21:50
Nach einer kurzen Pause wird René Springer von der AfD begrüßt. Die Diskussion beginnt mit der Frage, ob Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen soll. Springer bekräftigt, dass die AfD an diesem Ziel festhält und die von Trump geforderten fünf Prozent als überzogen betrachtet. Anschließend wird das Thema Migration angesprochen, aber zunächst soll es um Wirtschaftspolitik gehen. Springer erläutert die AfD-Positionen zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, zur Senkung der Einkommensteuer und zur Reaktivierung von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. Zum Thema Kernenergie argumentiert er, dass andere Länder in die Kernenergie einsteigen und Deutschland dies auch tun sollte. Er kritisiert die Privilegierung erneuerbarer Energien und das massive Subventionsprogramm. Er ist der Meinung, dass Kernkraftwerke deutlich günstiger sind und verweist auf die Stromgestehungskosten im globalen Vergleich. Ein zugeschalteter User äußert Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Wiedereinstiegs in die Kernenergie, da es keine Betreiber und Versicherer in Deutschland gibt und die Endlagerfrage ungelöst ist. Springer entgegnet, dass es sich um vorgeschobene Argumente handelt und verweist auf den internationalen Vergleich, wo viele Länder Kernkraftwerke bauen oder planen. Er betont, dass Deutschland durch den Ausstieg aus der Kernenergie Expertise verloren hat und es Kernkraftwerke der Generation 3 und 4 gibt, die eine längere Laufzeit haben und Brennstäbe recyceln können.
Expertenmeinungen und Diskussion über Kernkraft vs. Erneuerbare
01:30:16
Professor Gropp äußert sich, dass er dem Atomausstieg zwar für einen Fehler hielt, aber es sich jetzt möglicherweise nicht mehr rentiert, wieder einzusteigen, da der Neubau von Atomkraftwerken sehr teuer wäre und lange dauern würde. Ein weiterer Diskussionsteilnehmer, Thomas, argumentiert, dass der Bau von Atomkraftwerken zu lange dauert, um den aktuellen Energiebedarf zu decken, insbesondere im Hinblick auf die Elektromobilität. Springer entgegnet, dass die Europäische Union Kernenergie inzwischen als grüne Energieform klassifiziert hat und Milliardenbeträge in Kernenergie investiert werden. Er betont, dass Deutschland ein Industriestaat ist und eine grundlastfähige Energieversorgung benötigt. Er verweist auf Stromimporte aus Frankreich und plädiert dafür, wieder Know-how im Bereich Kernenergie zu entwickeln. Er nennt Standorte ehemaliger AKWs als mögliche Standorte für neue AKWs. Ein Politik-Streamer, Dracon, wird zugeschaltet und verweist auf den World Nuclear Report 2024, der zeigt, dass der Zubau von Solar- und Windenergie weltweit stark steigt, während Kernkraft stagniert. Er zitiert deutsche Betreiber, die Kernkraft für ökonomischen Schwachsinn halten. Springer entgegnet, dass es nicht darum geht, den Bau von Photovoltaikanlagen zu verbieten, sondern dass Deutschland eine bezahlbare, sichere und grundlastfähige Energieversorgung benötigt, die Photovoltaikanlagen nachts nicht liefern können. Dracon verweist auf Energiespeicher als Lösung, die jedoch teuer sind und regelmäßig erneuert werden müssen. Springer betont die lange Betriebsdauer von Kernkraftwerken der Generation 3.
Euro-Austrittsdebatte und Maastricht-Kriterien
01:41:39Nach der Diskussion über Kernkraft und erneuerbare Energien wechselt das Thema zu einer Forderung der AfD: dem Austritt aus dem Euro. Es wird festgestellt, dass dies keine einfache Aufgabe ist und dass die aktuellen Zeiten schwierig sind. Springer selbst ist kein Experte für Euro und Währung, aber Professor Gropp ist zugeschaltet, um seine Expertise einzubringen. Es wird festgestellt, dass der Euro-Verbund auf der Einhaltung der Maastricht-Kriterien basierte, diese aber in vielen Staaten nicht mehr eingehalten werden, was sich an der hohen Neuverschuldung zeigt.
Diskussion über Staatsverschuldung, Euro-Austritt und Inflation
01:42:49
Die Diskussion dreht sich um die Gefahr steigender Staatsverschuldung und die Bonität Deutschlands. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland für die Schulden anderer EU-Staaten mithaften muss. Die AfD plädiert für einen Austritt aus dem Euro, um finanzielle Risiken zu vermeiden und die Geldwertstabilität selbstständig gewährleisten zu können, ähnlich wie die Schweiz es während der Inflation gezeigt hat. Professor Gropp entgegnet, dass die Inflationsrate im Euroraum seit der Einführung des Euros im Durchschnitt niedriger war als zuvor und die EZB einen guten Job macht. Er betont die hohen wirtschaftlichen Kosten eines Euro-Austritts für Deutschland, die ein Vielfaches höher wären als die diskutierten finanziellen Risiken. Zudem habe Deutschland sogar an der Griechenlandkrise verdient. Springer argumentiert, dass Deutschland als Nettozahler der EU Renten in südlichen Staaten mitfinanziert, was er als nicht akzeptabel betrachtet. Gropp hält entgegen, dass die EU-Zuschüsse Deutschlands im Vergleich zum Bruttosozialprodukt minimal seien und die Vorteile des Euros die Risiken überwiegen. Ein Euro-Austritt würde zu einer Aufwertung der D-Mark und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führen, was massive Arbeitslosigkeit und eine Finanzkrise zur Folge hätte.
Mindestlohn, Lohndumping und Migration
01:51:28
Ein User fragt, warum die AfD gegen den Mindestlohn stimmt, obwohl sie sich dafür ausspricht. Springer erklärt, dass sich die AfD bei Erhöhungen des Mindestlohns enthalten habe, da sie die Tarifautonomie gefährdet sieht. Er argumentiert, dass der Mindestlohn das Resultat einer dysfunktionalen sozialen Marktwirtschaft sei und verweist auf Schweden, wo es ohne Mindestlohn einen geringen Niedriglohnsektor gibt. Springer behauptet, dass Migration zu Lohndumping führt und verweist auf Lohnunterschiede zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten, insbesondere nach der EU-Osterweiterung und aktuell bei ukrainischen Flüchtlingen. Professor Gropp widerspricht dem nicht direkt, betont aber, dass es sich um einen Faktor handelt. Er sieht die Politik der letzten Jahre als neoliberal an, die auf eine Entgrenzung des Arbeitsmarktes setzt und somit das Arbeitskräftepotenzial erhöht und die Löhne senkt. Als Beispiel führt er Großbritannien nach dem Brexit an, wo die Löhne im Logistikgewerbe stark gestiegen sind. Die AfD kritisiert, dass die Mindestlohnkommission durch politische Entscheidungen ausgehebelt wird und Tarifgefüge zerstört werden.
Bürgergeld für Ausländer und Migrationskosten
02:00:31
Die Diskussion dreht sich um die Einschränkung des Bürgergeldes für Ausländer, die zehn Jahre in Deutschland eingezahlt haben müssen, um leistungsberechtigt zu sein. Springer argumentiert, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sei und 50 Prozent der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, 63 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Er kritisiert, dass Leute über ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland gekommen und eingebürgert wurden, obwohl sie nicht die Voraussetzungen erfüllen. Springer bemängelt die hohen Kosten für Migration, die seiner Meinung nach den Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur übersteigen. Er fordert, dass deutsches Steuergeld in erster Linie für diejenigen verwendet werden soll, die das Land am Laufen halten. Er verweist auf das Aufenthaltsgesetz, wonach der Aufenthaltstitel an die Sicherung des Lebensunterhalts geknüpft ist. Die AfD befürwortet qualifizierte Fachkräfte, erwartet aber ökonomische und gesellschaftliche Integration. Sie will verhindern, dass sich Menschen über Jahre im Bürgergeld alimentieren lassen, auch EU-Bürger. Professor Gropp weist darauf hin, dass Rumänen eher wegen der Abwanderung von Fachkräften ein Problem mit Deutschland haben.
Grenzschließung, Rückführungsoffensive und Remigration
02:09:23
Nach dem Vorfall in München fordert Springer eine Grenzschließung, eine Rückführungsoffensive und die Aufkündigung von UN-Migrations- und Flüchtlingspakt. Er kritisiert die unterlassene Grenzschließung 2015, die den Zuzug des Täters ermöglicht habe. Springer fordert Kreativität bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen und will Staaten wie Nigeria, die Entwicklungshilfe erhalten, in die Verantwortung nehmen. Er schlägt vor, Zahlungen einzustellen und Visasperren zu verhängen, wenn sich Nigeria weigert, Passersatzpapiere auszustellen. Bei Afghanistan fordert er, die Taliban-Regierung anzuerkennen, um Abschiebungen zu ermöglichen und die Haftverbüßung im Heimatland sicherzustellen. Springer will den rechtlichen Rahmen so anpassen, dass Abschiebungen effektiver durchgeführt werden können und Ausreisepflichtigen kein Anwalt auf Steuerzahlerkosten zur Seite gestellt wird. Er will den Duldungsstatus abschaffen und effektiver gegen die 600.000 bis 700.000 Ausländer ohne Aufenthaltstitel vorgehen. Springer bekräftigt das Ziel der Remigration und will Ausländer in ihre Heimat zurückführen, insbesondere diejenigen ohne Aufenthaltstitel, Bürgergeldbezieher und verurteilte Ausländer.