Politik & wir I Politiker:innen im Wahl-Check: Eure Fragen zur Innenpolitik an FDP, BSW und Die Linke & @dracon [!StreamTogether] [!Thema]

ARD - 28.01.25 19:05 - 02:11:45 - 5.933 - Twitch

Zusammenfassung - Original

In nicht mal einem Monat ist Bundestagswahl. Zeit also, genau zu schauen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen versprechen. Heute schauen wir mit FDP, BSW und Die Linke auf ihre Forderungen in Sachen Wirtschaft, Migration und Soziales. Mit dabei sind Jens Teutrine (FDP), John Lucas Dittrich (BSW), Ines Schwerdtner (Die Linke).

00:10:00 So, dann herzlich willkommen zu Politik und wir. Schön, dass ihr da seid. Heute ist eine ganz spezielle Ausgabe zur Bundestagswahl. Ihr seht es vielleicht schon, wir haben das Studio ein bisschen verändert. Wir sind heute drei Gäste. Wir sind heute zu viert im Studio. Wir haben heute Politiker, Politikerinnen von Parteien da, die alle eine Gemeinsamkeit haben. Sie hoffen, an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei in den Bundestag einzuziehen. Es geht quasi für diese Parteien

00:10:28 Um alles kann man sagen. Bei mir ist jeweils ein Mitglied der FDP, der Linken und vom BSW den Bündnis Sarah Wagenknecht. Den sage ich auch gleich hallo. Aber erstmal sage ich euch hallo im Chat. Schön, dass ihr da seid. Den würde ich mir mal anschauen. Lieber Chat, sagt doch mal, wisst ihr eigentlich schon, wen ihr wählt? Dann schickt eine Eins in den Chat. Und wenn ihr sagt, ich weiß noch nicht, wen ich wähle. Ich bin total unentschlossen. Dann schreibt doch mal eine Zwei.

00:10:57 Also eine Eins, wenn ihr wisst, wen ihr wählt. Horst Hortensie sagt, ich weiß, wen ich wähle. Ich sehe viele Einsen, die hier reinfliegen. Wampenwalther ist dabei, sehe ich. Ich sage mal hallo zu Alda Hase. Ich sehe viele Einsen. Also die Meinung, ich sehe eigentlich bisher nur Einsen. Oh, eine Zwei sehe ich. Eins bis Zwei. Jemand ist in der Unentschlossenheit unentschlossen. Also vielleicht eine interessante Information für meine drei Gäste hier im Studio, dass die

00:11:26 Die Wahl da jetzt in diesem Moment schon getroffen wurde, aber vielleicht ändert sich ja was. Wenn ihr hier zuschaut, zuhört und vor allem auch mitmacht, ihr dürft die ganze Zeit unbedingt bitte eure Fragen stellen, im Chat dabei sein, Kommentare geben. Ihr dürft euch auch live ins Studio dazu schalten, wenn ihr mögt. Also seid dabei bei Politik und wir zu diesem besonderen Wahlstream.

00:11:52 Und bei mir im Studio ist Ines Schwertner, sie ist Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Hallo, herzlich willkommen. Sie müssen auch ganz schön bang, es in den Bundestag zu schaffen. Wie ist das, wenn es ums Ganze geht, zumal jetzt, wo der Gegner oder der politische Mitbewerber ein neuer, alter Linker ist?

00:12:14 Also im Moment sind wir sehr optimistisch, weil wir gerade im Aufwind sind und alle frohen Mutes sind. Wir haben 13.000 Mitglieder dazu gewonnen. Also ja, ich glaube, die schlimmste Krise ist vorbei. Und jetzt geht es uns gerade wieder den Umständen entsprechend gut. Bei mir ist außerdem Jens Teutrine, er ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP, war auch Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.

00:12:40 Bei Ihnen geht es auch um alles, mit dem Unterschied, dass Sie in der Regierung waren, die letzte Legislaturperiode. Die Umfrage auch noch nicht so gut. Und Sie sind bei der letzten Bundestagswahl auch das erste Mal in den Bundestags eingezogen. Also Sie jetzt persönlich, wie geht es denn nach der ersten, nach der verkürzten Legislaturperiode? Sind Sie desillusioniert? Sind Sie motiviert? Ich bin im Wahlkampf. Ich bin selbstverständlich weiter motiviert. Okay. Sonst würde ich ja nicht weit antreten. Gar keine Abnutzungserscheinungen?

00:13:09 Man hat sicherlich auch Lehrgeld an der einen oder anderen Stelle bezahlt, aber ich bin weiter motiviert. Ich finde, wenn Widerstände kommen, dann muss man umso mehr sich anstrengen. Das ist ja fast schon das Lindner-Dornige-Schornstein. Aber das geht hier wahrscheinlich, es geht für alle drei. Ist ja auch interessant bei den kleinen Parteien, man kann ja quasi seine Stimme hebeln. Bei allen von uns. Also wenn man sagt, ich bin politisch irgendwie links, will ich jetzt SPD oder Grüne, könnte man auf die Idee kommen, ich will die Linkspartei, weil wenn sie dann über 5% ist,

00:13:38 dann zählt die Stimme nicht einmal, sondern sie zählt gleich vielfach ins Parlament. Das war jetzt gehebelt in der Aktiensprache. Für Personen, die denken, SPD, Grüne, Links machen die das alles, was ich möchte, Umverteilung und so weiter. Das Gleiche gilt natürlich für die FDP. Wenn man so denkt, ich will einen anderen Kurs, nicht diese linke Politik, ich will, dass Leistung sich lohnt, ich will, dass die Freiheit gestärkt wird, kann man seine Stimme bei uns hebeln. Statt bei März die Stimme zu verschwenden, kann man sagen, ich wähle FDP, dann zählt die mehr, wenn die FDP über die 5% rutscht.

00:14:08 Nur mal so eine taktische Erwägung, wieso Kleidungsparteien interessant sind. Genau, richtig. Ich habe übrigens auch Kellerduell in dem Zusammenhang gelesen. Das wäre noch ein Begriff dazu. Ich will aber noch John Lukas Dittrich dazu holen. Er ist Landesvorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt, Bündnis Sarah Wagenknecht. Bei Ihnen ist es nochmal eine andere Situation. Sie sind 19 Landesvorsitzender. 20.

00:14:30 Sie waren vorher bei der Linken und jetzt, kann man vielleicht sagen, eine steile Karriere beim BSW, der erste Wahlkampf für das BSW. Wie erleben Sie den?

00:14:40 Total motivierend, also wirklich, wir kommen jetzt aus einem Jahr, wir hatten fünf Wahlen nacheinander, ostdeutsche Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen, die Europawahl, wo wir extrem erfolgreich waren und jetzt auch im Bundestagswahlkampf merkt man, wir haben eine große Unterstützerschaft, wir haben, also damit hätte ich vor einem Jahr nicht gerechnet, wo wir jetzt stehen, sondern wir sind wirklich gut aufgestellt für den Wahlkampf und ich freue mich riesig jetzt Wahlkampf machen zu können, auch dass wir jetzt endlich Neuwahlen haben und auch als neues Projekt den Leuten eine mögliche Alternative anbieten können.

00:15:05 Dann schauen wir doch mal rein. Wäre schön, wenn wir heute schaffen, die Unterschiede rauszuarbeiten. Ich glaube, da arbeiten wir alle gemeinsam dran. Die Pläne, die Sie so haben für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen uns heute vor allem um die Themen Migration, Wirtschaft und Soziales kümmern. Also, kleiner Abend machen wir es nicht in diesen zwei Stunden hier nochmal an euch.

00:15:30 ihr Lust habt mitzureden, dann schaltet euch auf jeden Fall dazu und chattet fleißig mit. Ich würde einmal vielleicht zeigen, wie das mit dem Dazuschalten so funktioniert. Du möchtest was zum Thema sagen? Dann komm über Streamtogether zu uns in die Session. So geht's. Du brauchst ein SMS-verifiziertes Twitch-Konto und einen Computer mit Chrome, einem Mikro und einer Webcam.

00:15:55 Die Nutzung auf iOS oder Android-Geräten ist mit der Twitch-App möglich. Die kannst du aus dem App Store laden. Bitte denk dran, im Querformat teilzunehmen. Klick auf den Button Anfrage. Wenn wir dich einladen, kriegst du eine Benachrichtigung in dein Postfach oder wenn du uns schon folgst, eine Nennung im Chat und die Schaltfläche Beitreten erscheint unterhalb des Streams. Nach dem Beitreten folgst du den Dialogfeldern und konfigurierst deine Mikrofon- und Kameraeinstellungen. Ist das erfolgt, können wir dich für Backstage zulassen.

00:16:24 Dann spricht unser Community-Management kurz mit dir und schon bist du ready. Nur ca. 20-25 Klicks seid ihr dabei. Wenn man das macht, dann geht das schneller, als es jetzt vielleicht den Eindruck hatte. So, fangen wir an mit dem ersten Thema, das wir hier aufmachen wollen. Migration. Lieber Chad, wenn ihr speziell zum Thema Migration Fragen, Kommentare habt,

00:16:50 Das ist jetzt die Gelegenheit. Wir haben uns die Programme der Parteien, die hier anwesend sind, genau angeschaut, haben geschaut, was sie beim Thema Migration sagen und haben mal so eine kleine Zusammenfassung speziell zum Thema Asylverfahren gemacht. Das BSW fordert, dass unkontrollierte Einwanderung beendet wird und spricht sich für ein verschärftes Asylrecht aus.

00:17:14 Die FDP fordert, Zitat, Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt in die sozialen Sicherungssysteme. So sollen Geflüchtete mit Bleiberecht schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Linke lehnt eine Verschärfung des Asylrechts ab. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ebenso.

00:17:39 So, und was diese Vorschläge konkret in der Praxis für einen Unterschied machen können, machen könnten, das wollen wir uns in der Praxis anschauen. Deswegen haben wir den Herrn Matthias Schimpf bei uns. Hallo, Herr Schimpf, Flüchtlingsdezernent. Hallo, schönen Abend. Hallo, Sie sind Flüchtlingsdezernent im Landkreis Bergstraße in Hessen.

00:18:02 Jawohl, so ist es. Für was sind Sie da genau zuständig? Was bedeutet das? Also ich bin Dezernent in Landkreis Bergstraße für Finanzen, Bau und Umwelt, Energie, dann für den kompletten Sozialbereich exklusive Senioren und damit auch für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zuständig und auch für das Ausländeramt. Und wie läuft's? Wo sehen Sie die Probleme gerade?

00:18:29 Also wir haben ja als Landkreis Bergstraße schon relativ lange darauf hingewiesen, dass nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sehr stark und sehr viele Menschen zu uns kamen. Das nahm dann

00:18:44 2022 im Sommer ab. Aber wir haben dann festgestellt, dass sehr, sehr viele Menschen aus den sogenannten Drittstaaten zu uns gekommen sind. Und das war eine nicht unerhebliche Zahl. Und das hat natürlich die Landkreise und damit auch die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Das fing damit an, dass zum einen erst mal die Unterbringung organisiert werden musste. Und wenn man sich vorstellt, wenn man als Landkreis

00:19:06 pro Woche 170 Personen bekommt, dass diese nicht mehr in Wohnungen untergebracht werden können, sondern in der Regel dann umgebaute Gewerbemobilien, die man erst mal finden muss, in Containern. In Bensheim war letztlich sogar eine große Zeltstadt mit bis zu 990 Schlafplätzen. Das war das eine. Das zweite ist natürlich das Thema Betreuung und Verwaltung. Wir finden kaum noch Personal im Bereich der sozialpädagogischen Betreuung, um diese Menschen anzubieten.

00:19:35 angemessen sozialpädagogisch in Empfang zu nehmen und natürlich Leistungsgewährung. Das muss immer Vorrang haben, dass die Menschen, die zu uns kommen, natürlich auch entsprechend ihrem zustehenden Rechten Mittel bekommen.

00:19:49 Und dann gibt es noch ganz, ganz viele andere Punkte, die wir im Laufe des Abends noch sicherlich gerne diskutieren werden. Das ist natürlich die Frage, können wir Menschen zeitnah ein Integrationsangebot machen? Läuft das eigentlich so wie geplant? Das heißt, gibt es genug Sprachkurse vom BAMF? Wie bekommen wir Menschen eigentlich im Grunde auch in den Arbeitsmarkt? Und am Schluss dreht es sich auch wieder um die Frage selbstbestimmtes Wohnen, weil zur Integration gehört natürlich neben Sprache und Arbeit auch selbstbestimmtes Wohnen. Und eins der großen Themen war natürlich für mich,

00:20:18 uns, dass wir sehr, sehr viele Menschen in unsere Kommunen zugewiesen bekommen, die eigentlich keine Bleibeperspektive haben. Und das sorgt natürlich dafür, dass wir uns um die Menschen, von denen sicher auszugehen ist, dass sie hier bei uns bleiben werden, natürlich nicht entsprechend genug kümmern können. Deswegen war unsere Forderung auch immer, dass wir das Thema Humanität und Ordnung

00:20:41 stärker in den Fokus rücken müssen. Das heißt, wir müssen uns tatsächlich um die kümmern können, die hier bleiben werden. Und es werden eben nicht alle, die zu uns können, auch bleiben können. Das heißt, man muss Migration auch steuern. Können Sie es noch ein bisschen konkreter machen? Was ist das größte Problem und wie äußert es sich konkret?

00:20:59 Also das größte Problem ist tatsächlich zum einen die Unterbringung. Das heißt, wir finden im Grunde qualitativ keine entsprechenden Wohnungen, sondern die Menschen sind immer noch in vielen Bereichen einfach in Professoren untergebracht. Und das Zweite ist schlicht und ergreifend, dass es an Personal fehlt und dass man im Grunde Betreuung und Integrationsangebote so nicht mehr machen kann. Das heißt, Sie sind dafür, die Zahl der Schutzsuchenden konkret zu begrenzen?

00:21:26 Nein, die Frage ist ja, was wir Schutz suchen. Es wird ja in dieser Diskussion immer alles durcheinander geworfen. Schutz suchend sind sehr viele, die dann sagen, ich hätte gern Schutz. Aber die Frage ist, wer nach der Gesetzeslage den tatsächlichen Schutz bedarf und ihn auch gewährt bekommt. Da ist ja der erste Teil der Diskussion schon eröffnet, dass wir einfach klar sagen müssen, nicht jeder, der unter dem Label des Themas Asyl kommt, wird es am Schluss auch

00:21:55 erhalten, weil natürlich auch Menschen verständlicherweise aus anderen

00:22:00 Gründen, vielleicht auch aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Aber das ist eben das Thema, was nicht über das Label Asyl zu regeln ist. Und diese Menschen, die eben über das Label Asyl kommen, aber dieses nicht gewährt bekommen werden, die sorgen natürlich dafür, dass die knappen Ressourcen, die wir haben an Personal, an finanziellen Mitteln, an Grundstücken und ähnliches, dass die natürlich deutlich überlastet werden und wir uns um die, um die wir uns tatsächlich kümmern müssen, nicht mehr kümmern können. Frau Schwertner, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie das hören?

00:22:28 Ja, eigentlich ist das ein perfektes Beispiel für den Satz, den ich immer sage, die Mutter der aller Probleme ist nicht die Migration, wie das Horst Seehofer gesagt hat, sondern die Unterfinanzierung der Kommunen. Also weil eben die personelle Ausstattung und die Ausstattung der Behörden, aber auch der Schulen, der Wohnungsbau, also das ist offensichtlich das Problem. Also wenn wir das Asylrecht aufrechterhalten wollen, so wie es ist, und den Schutzsuchenden auch die Möglichkeit geben wollen, sich zu integrieren, dann muss das Ding sein.

00:22:58 Kommunen, den Bürgermeistern, den Landräten auch möglich gemacht werden. Und das ist eben derzeit nicht der Fall, weil die Kommunen finanziell komplett ausgetrocknet sind. Herr Schimpf, Sie haben den Kopf geschüttelt. Ja, das wäre auch meine Frage an Sie, Herr Dezernent. Wenn der Bund Sie mehr Geld überweisen würde, dann sagen Sie wahrscheinlich nicht nein. Und an der einen oder anderen Stelle fehlt es auch an finanziellen Mitteln, sicherlich. Aber sind es nicht auch organisatorische Ressourcen, die einfach begrenzt sind, auch beim Wohnungsbau, auch beim Personal? Also geht es nicht auch um die

00:23:27 diese Frage. Also wenn ich Ihnen jetzt einfach ganz viel Geld überweise, können Sie es organisatorisch in der Realität, in der Praxis bewältigen? Das ist die relevante Frage. Und deswegen fand ich den Einwand ja auch so gut. Das können Sie gleich beantworten. Die Frage, wenn Leute gar nicht schutzberechtigt sind, aber Asylanträge sehr lange dauern, bis das überhaupt mal geklärt ist, dann werden auch Ressourcen nicht für die eingesetzt, die wirklichen Schutzberechtigung auch haben. Und deswegen fand ich die, den Einwand richtig. Wo muss man ansetzen? Vereinfachung des Asylverfahrens, Beschleunigung,

00:23:56 der Asylverfahren, Personal dann auch gerade in den Behörden, die dafür zuständig sind. Also einfach nur mehr Geld auskippen, Modell Linke, um endlich die Schuldenbremse zu killen, ist, glaube ich, gar nicht die Lösung, sondern man muss in der Realität beim Management auch kommen. Aber für mehr Personal müssen sie auch bezahlen. Man muss sie bezahlen, aber man muss sie auch erst mal kriegen. Ich würde erst mal Herrn Schimpf kurz reagieren lassen, ich habe den Kopf geschüttelt.

00:24:18 Wenn ich es mal aus der Praxis spielen darf. Also natürlich wäre ich ja ein schlechter Kämmerer, das ich ja auch bin, wenn ich sagen würde, ich weigere mich, Geld vom Bund anzunehmen. Jetzt ist aber die Diskussion natürlich, Geld ist eine Ressource, die natürlich immer knapp ist, aber Geld schafft mir schlicht und ergreifend zum Beispiel keine Flächen, um

00:24:36 Wohnungen zu errichten. Wir kommen hier im Landkreis Bergstraße zum Beispiel. Wir sind zwischen den Metropolien Frankfurt, Main, Darmstadt auf der einen Seite und auf der anderen Seite Ludwigskafen, Bannheim, Heidelberg, also mitten in der Metropolregion, ein völlig verdichteter Raum. Wir haben schon gar nicht mehr die Flächen dazu, um die Menschen, die wir bei uns im Grunde aufgenommen haben, das sind im Kreis Bergstraße 1.600 Menschen, die immer noch in prekären Unterkünften sind, die ich in Wohnungen bringen müsste. Allein diese Flächenanzahl ist schon sehr,

00:25:06 schwierig, überhaupt zu schaffen. Das ist das eine.

00:25:09 Es ist völlig richtig gesagt worden. Natürlich kostet Personal auch Geld. Nur wenn ich einen Fachkräftemangel habe und eben schlicht und ergreifend gerade im Ausländerrecht, was ja kein einfaches Recht ist, das Personal auf dem Markt nicht finde, wenn ich die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen auf dem Markt nicht akquirieren kann, sodass die im Grunde eine Doppelstruktur arbeiten müssen, dass sie neben ihrer sozialpädagogischen Arbeit eigentlich Leistungsgewährung machen müssen, dann wird das schlicht und ergreifend knapp. Und deswegen sage ich noch einmal,

00:25:38 Es geht im Kern nicht darum, das Thema Asyl auszuhöhlen. Ich glaube, es will keiner von uns, dass wir sagen, das Asylrecht soll geändert werden. Aber Asyl hat einen klaren Rechtshintergrund. Und das heißt schlicht und ergreifend, der Asylgrund muss gegeben sein.

00:25:54 Wenn jemand Asyl nachweist, dann kann er bei uns bleiben. Wenn dem nicht so ist, wird er auch ausreisen müssen. Schlicht und ergreifend, das ist eben richtig festgestellt worden, weil die Menschen, die dauerhaft unseres Schutzes nicht bedürfen, weil der Rechtsgrund nicht vorliegt, schlicht und ergreifend die knappen Ressourcen in diesen Bereich binden, die wir sinnhafterweise, die wir, wenn ich noch eins sagen darf, sinnhafterweise doch auf die verwenden müssen, die hier bleiben und denen wir zeitnah

00:26:22 ein Integrationsangebot machen müssen.

00:26:26 damit sie schlicht und ergreifend auch Teil der Gesellschaft werden. Die Folge von dem, was im Augenblick passiert, ist, dass wir keinem ein vernünftiges Integrationsangebot machen können. Die Menschen verbleiben in ihren Milieus verhaftet und wir sorgen dafür, dass sie eben gerade nicht Teil der Gesellschaft werden. Das ist ein großes Problem. Dankeschön. Jetzt würde ich im Punkt noch einmal rübergehen. Ich will einmal vorher sagen, der Vollständigkeit halber oder der Transparenz halber, Sie sind Mitglied bei den

00:26:54 Die Grünen haben genug auch Kritik an ihrer eigenen Partei schon geübt, aber Frau Schwertner hat da nicht den Punkt. Zum einen die Flächen, die nicht da sind und zum anderen die die Kräfte, die es braucht, die Fachkräfte, die es braucht für die Betreuung. Das lässt sich so schnell nicht lösen, auch wenn man Geld draufschmeißen würde. Ja, natürlich. Ich glaube, wir stimmen alle darüber hinein, dass man jetzt nicht an einem Tag das Problem lösen kann für die Kommunen. Also eben

00:27:19 Ich kenne Bürgermeister von uns, von der Linken in Brandenburg, die sagen, wir haben genug Flächen. Das ist nicht unser Problem. Es gibt natürlich auch solche und solche Kommunen. Das mag jetzt in einer Metropolregion anders sein. In Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern sieht das anders aus. Das heißt, da sind die Probleme auch nochmal anders gelagert. Aber das ist natürlich eine Sache, die man langfristig angehen muss. Da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz. Wir haben Fachkräftemangel, aber wir integrieren die Leute nicht in den Arbeitsmarkt. Also eigentlich wollen wir ja, wir brauchen ja Menschen in ganz, ganz vielen

00:27:48 Sektoren jetzt nicht nur in diesem sehr speziellen. Und deswegen umso wichtiger, schneller Möglichkeiten zu schaffen, Menschen auch in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das war auch ein Punkt, den Herr Schimpf... Und da haben wir überhaupt gar keinen Widerspruch. Also ich glaube, dass... Den Punkt hat Herr Schimpf genau auch angesprochen. Ich wollte den einmal zu... Kein Widerspruch auch nicht, dass Menschen ohne Bleiberecht wieder gehen müssen. Ich dachte immer, Sie wollen niemanden abschieben. Nein, die Frage ist, wenn jetzt zum Beispiel, wenn wir

00:28:16 2000 Menschen, wie glaube ich Friedrich Merz fordert, pro Tag abschieben würden. Würde sich das Problem von Wohnungsmangel und Unterversorgung und Geflüchtetenunterkünfte, die irgendwie zu voll sind und wo es zu lange dauert, würde sich ja nicht dadurch lösen. Also ich halte es einfach für eine Phantomdebatte zu behaupten... Also niemanden abschieben? Nein, das sage ich nicht. Ich sage nur, wir müssen das Problem zu lösen. Mehr Abschiebung würden das Problem

00:28:38 Von vollen Unterkünften würden das Problem von zu wenig Integrationsleistung in die Gesellschaft nicht lösen. Das ist eine Phantomdebatte. Den Punkt würde ich einmal zu Herrn Dietrich rüber spielen. Würden mehr Abschiebungen dieses Problem lösen oder ist das eine Phantomdebatte?

00:28:55 Beides nicht, also mehr Abschiebungen lösen nicht alle Probleme, aber keine Abschiebung kann auch nicht der Weg sein. Das ist ja auch der Grund, warum wir uns getrennt haben, weil wir eben sagen, es kommen Leute, und ich betreffe das selbst, ich habe selbst einen albanischen Pass, mein Vater kommt aus Albanien, so ich kenne das, irgendwie auch die migrantischen Stimmen, und auch da sagen mittlerweile viele, das, was Deutschland macht, geht langsam nicht mehr, weil es kommen viele Leute, die keinen Asylanspruch haben, nach Deutschland. Und das sind aus menschlich nachvollziehbaren Gründen, weil es wirtschaftlich und heimatlich läuft, weil man sich wirtschaftlichen Aufschwung verspricht. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber das gibt, dass da

00:29:24 Sozialsystem in unseren Augen nicht mehr her. Wir sagen, es muss wirklich geprüft werden, was der Kollege gesagt hatte, haben die Leute einen Asylanspruch und das haben sie ganz oft nicht. Und das Problem ist aber, das wird nicht umgesetzt. Das heißt, die Leute haben keinen Asylanspruch, aber bleiben trotzdem hier. Und weil das immer noch, das wird ja so kommuniziert, auch immer noch, okay, jetzt gehen wir mal nach Deutschland und wenn es keinen Asylanspruch gibt, habe ich trotzdem eine sehr hohe Chance, hier zu bleiben. Das überlastet die Kommunen massiv. Bei uns in Magdeburg ist es so, wir haben jetzt in einem Park, in einer Parkfläche, die ist sehr schön, aber da ist jetzt eine Hütte, also so mehrere

00:29:54 Hütten aufgestellt worden, um da noch Menschen unterzubringen, die jetzt aus der Ukraine gekommen sind, aber die jetzt auch noch mal die letzten aus dem syrischen Bürgerkrieg und so geflohen sind. Das sind ja, sage ich mal, nachvollziehbar gegründet, aber dazwischen sind eben auch haufenweise Leute, die jetzt eben aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, aber jetzt nicht akut aus einem Kriegsgebiet kommen. Und wir sagen, da muss unterschieden werden. Wir brauchen auch an der Stelle eine strafbare Abschiebung. Das ist auch unsere Auffassung. Und wir müssen vor allem

00:30:19 auch wieder schauen und der Beziehung, also bin ich jetzt nicht ganz bei Herrn Merz hier zu sagen, wir müssen 24-7 an den Grenzen alles kontrollieren, weil das unrealistisch ist, aber wir müssen schon überprüfen, wer einreist nach Deutschland und wer auch davon Asylanspruch hat und der eben keins hat, das müssen wir auch klar kommunizieren, die haben keine Perspektive in Deutschland weiter zu bleiben, weil es führt, die Probleme verschärfen sich. In Magdeburg ist das so, wir haben Stadtteile, die komplett migrantisch, also durchsetzt sind, da gibt es einige, die haben sich schon vor, sind in zweiter, dritter Generation hier, die sind jetzt mittlerweile genauso sauer darüber, wie die, sag ich mal, eigentlichen Leute, die dort wohnen,

00:30:48 dass jetzt eben so viele Neue dabei sind, dass Integrationsprobleme gibt, weil das eben in dem Maßstab, wie es passiert, nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die Leute, die jetzt kommen, integriert werden. Und wenn wir dann irgendeine Situation haben, dass 60, 70 Prozent einer Grundschulklasse in die Grundschule gehen und kein Deutsch mehr sprechen, haben wir ein Problem, weil dann auch nicht mehr vernünftig unterrichtet werden kann. Und das ist vielleicht auch einer der großen Unterschiede, die wir jetzt zum Beispiel zur Linken geäbt haben. Frau Schwertner, müssen wir uns da ehrlich machen und dieses Problem mehr anerkennen?

00:31:14 Ich erkenne das Problem aber eben nochmal, also wenn es zu wenig zum Beispiel Deutschkurse an Schulen gibt, dann heißt das für mich, dass wir mehr Lehrkräfte und Sozialarbeiterinnen brauchen, die das Problem lösen und das werden die Abschiebungen allein nicht lösen. Also das ist einfach eine Verschiebung des Problems, um nicht über die sozialen Ursachen zu sprechen von dem, was Migrationskrise genannt wird, sondern eben das allein darauf zu schieben, wenn wir die Grenzen dicht machen,

00:31:43 oder abschieben, dass das Problem gelöst wäre. Das ist einfach eine Verschiebung, die sie hier machen.

00:31:50 Ich bin sogar dabei, dass wir mehr Lehrer brauchen, dass wir mehr Schulsozialarbeit brauchen. Ich glaube, da sind sich alle hier einig. Ja, aber die Lehrer kann ich mir auch nicht backen oder so. Wir haben einen gesellschaftlichen Lehrermangel, da müssen wir mehr investieren. Keine Frage. Und wir müssen das Lehramtsstudium anders gestalten. Aber das ist eine andere Debatte, finde ich. Ich finde schon, dass man anerkennen muss, dass die Kommunen mit dem Migrationsproblem überfordert sind. Und das sind sie ganz deutlich. Also ich kenne jetzt in Sachsen-Anhalt keine Kommune, die jetzt noch sagt, hier ist noch Kapazität, wir kriegen immer neue Quoten zugewiesen, noch mehr Leute, die aufgenommen werden müssen. Aber das können die Kommunen nicht mehr gewährleisten. Es gibt keine Wohnungen.

00:32:19 Es gibt keine Unterkünfte, es gibt keine Fachkräfte dafür. Und auch müssen wir klar kommunizieren, hier ist ein Stopp. Und wenn wir wollen, dass die Leute, die hier sind, gut integriert werden, dann dürfen wir es eben auch nicht übertreiben, immer mehr Leute dazuzusetzen. Und da müssen wir wirklich klar sagen, es gibt Kapazitätsgrenzen und die sind mittlerweile reichlich überschritten. Herr Terträne, Sie haben genickt. Ja, erstmal finde ich den Pragmatismus gut vom Dezernaten und auch von Ihnen.

00:32:41 weil das Argument immer aufkommt, Abschiebungen bringen nichts in der Zahl. Es geht aber auch um eine Signalwirkung. Senden wir das Signal von Deutschland aus in die Welt, dass der einfachste Weg ist, nach Deutschland zu kommen, indem ich meinen Pass verliere. Der einfachste Weg, nach Deutschland zu kommen, ist, die Grenze zu übertreten, den Pass zu verlieren und eine monatelange, jahrelange Identitätsfeststellung zu durchlaufen, alle Gerichtsverfahren, die im Rechtsstaat auch gelten, durchzuklagen und jede Abschiebung zu verhindern. Und zum Nachteil, wenn gar kein Asylrecht besteht,

00:33:10 von denjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, zu deren Nachteil, weil die dann eine schlechtere Integration bei immer begrenzten Ressourcen, egal wie viel Geld sie haben, sie haben immer personell begrenzte Ressourcen, der Wohnraum ist begrenzt und das ist zu deren Nachteil und das muss man einfach deutlich ansprechen, dass man dabei irregulärer Migration das Signal auch senden muss, das ist nicht der Weg.

00:33:34 nach Deutschland. Und wenn Sie über den Arbeitsmarkt sprechen, dann habe ich kein Problem, Menschen, die ein Bleiberecht haben, Bleibeperspektive haben, wo das Asylverfahren schneller ist, auch schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das kostet aber auch wieder mehr Ressourcen. Und deswegen sollten wir uns auch auf die fokussieren, die ein Bleiberecht haben. Aber eigentlich gehört die Debatte schon auch getrennt zwischen Asyl und Arbeits- und Fachkräftemigration. Das kommt noch hinzu. Kommen Sie mal als qualifizierte Fachkraft, wenn Sie überhaupt sich für Deutschland entscheiden,

00:34:03 Als ITler aus Asien jetzt als Beispiel. Die entscheiden sich in der Regel gar nicht für Deutschland, weil unattraktiv bei den Steuern, Verwaltung nicht gut. Die haben ewige Visa-Verfahren. Es wäre leichter für die, die verlieren ihren Pass. Das ist ein leichterer Weg. Und das, finde ich, ist eine unverantwortliche Migrationspolitik. Ist auch nicht die Brandmauer, sondern es ist der Brandbeschleuniger in unserem Land. Herr Schöpf, Sie platzen fast, das sehe ich.

00:34:31 Also ich bin ja dankbar, das sage ich ganz offen, dass ein Punkt angesprochen wird. Wir müssen vielleicht mal mit dem Meer aufräumen, dass das derzeitige Migrationsgeschehen dafür sorgt, dass Fachkräfte zu uns kommen. Ich will ein Beispiel nennen. Die Menschen, die aus Afghanistan kommen, sind in vielfacher Hinsicht in ihrem Heimatland, in ihrer Heimatsprache, Analphabeten. Jetzt überlegen wir uns, diese Menschen kommen zu uns. Wir versuchen, ihnen Sprache angedeihen zu lassen, in Wort und in

00:35:00 Und dann muss ich diese Leute noch versuchen auszubilden, dass sie irgendwann sozialversicherungspflichtig arbeiten und sich selbst ernähren können. Das ist schon eine große Herausforderung. Und es ist vollkommen richtig, dass wir das Thema Asyl von dem Thema Arbeitsmigration trennen.

00:35:17 Weil es gibt im Grunde, das muss man klar sagen, nur zwei Wege, sich hier legal nach Deutschland am Schluss zu begeben und bleiben zu können. Das eine ist das Thema der Arbeitsmigration, das zweite ist das Thema Asyl. Und wenn man das ein bisschen grobschlechtlich natürlich jetzt ausdrückt und so sieht, dann gibt es eine Gruppe mittendrin, die weder das eine noch das andere ist. Und diese Gruppe

00:35:38 kann auf Dauer hier nicht bleiben. Das ist schlicht und ergreifend so, weil wir die Ressourcen nicht haben, dass diese Personen in das System integriert werden. Und wir müssen uns tatsächlich um die kümmern, die dauerhaft hier bleiben. Das muss man immer wieder betonen, weil die können und werden auch durchaus ein Gewinn für die Gesellschaft sein. Wir brauchen das doch unstrittig. Wir brauchen ja Migration, einfach um unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzieren zu können. Aber das liegt nicht damit, dass wir im Grunde

00:36:07 nicht in der Lage sind, Migration auch zu steuern und zu beherrschen. Das ist ein ganz, ganz großes Problem. Das zweite ist tatsächlich, Humanität hat ja verschiedene Ausprägungen.

00:36:18 Humanität ist natürlich, dass wir Menschen aufnehmen, die unser Schutz bedürfen. Humanität muss aber auch bedeuten, dass irgendwann eine Entscheidung für Menschen fällt. Es ist nicht human, dass Menschen bei uns über einen langen Zeitraum in einem unklaren Status sind und in, sage ich mal, provisorischen Unterkünften leben. Da muss die Entscheidung schlicht und ergreifend auch sein, wenn es keinen Verfahrenserfolg gibt, dann muss diese Person ausreisen. Das Zweite ist... Das Zweite haben Sie schon mal gemacht. Ich wollte einmal, Frau Schwertner,

00:36:47 noch fragen, ob es für Sie auch komplett getrennt zu betrachten ist, das Thema Asyl und Migration.

00:36:55 Naja, also insofern in der Frage, wer sein Recht wahrnehmen kann natürlich, überhaupt erstmal herzukommen und dass es geprüft wird, dass es eben auch das Recht gibt. Das verteidigen wir aus guten Gründen aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs, weil wir sagen, genau das sollte jedem Kriegsflüchtling auch gewährt werden. So, das ist erstmal klar. Und das Zweite ist ja aber trotzdem, und da

00:37:20 gebe ich dem Schimpf recht, aber wir teilen offensichtlich nicht die Art und Weise, wo der Schwerpunkt liegt, weil ich eben sagen würde, es ist auch das Recht jedes Menschen sichere Wohnverhältnisse zu haben, eben nicht in bedrängten Unterkünften zu leben oder eben auch zur Schule zu gehen. Genau, das teilen wir ja. Und ich glaube, dass wir als als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in der Lage sein könnten, das zu leisten. Aber es fehlt der politische Wille.

00:37:47 sowohl die Wohnungen als auch die Schulen, all das möglich zu machen.

00:37:52 Und da geht es jetzt nicht nur um migrantische Kinder, sondern es geht ja eigentlich allen Kindern dann zum Beispiel so oder allen Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt kommen, weil wir ihnen nicht die Möglichkeiten dazu geben. Und das, finde ich, ist das viel größere Problem. Und das hängt dann eben auch mit der Frage zusammen, wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um, aber auch, wie gehen wir überhaupt mit den Menschen hier in unserer Gesellschaft um. Und da mache ich dann nicht mehr so große Unterschiede. Herr Schimpf, vielen Dank, dass Sie sich dazu geschalten haben.

00:38:21 Und einen wunderschönen Abend noch. Tschüss. Ihnen auch. Schöne Zeit und weiterhin gute Diskussionen. Dankeschön. Ich würde gerne Prankys Kommentar vorlesen.

00:38:33 Der schreibt, die AfD hat für morgen ihre Zustimmung zu Märzplänen angekündigt. Das BSW und die FDP auch. Mich würde interessieren, wie die Gäste damit umgehen, dass sie einer offen faschistischen Partei, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und in Thüringen gezeigt hat, wie wenig ihr die Demokratie wert ist, morgen reale politische Gestaltungsmacht geben werden.

00:39:02 gesichert rechtsextrem, das stimmt zu weit. Fangen wir doch mal mit der FDP an.

00:39:09 Es wäre genau andersherum. Wenn ich einen Antrag und mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag davon abhängig mache, ob die AfD jetzt zustimmt oder nicht, dann gebe ich ihr Gestaltungsmacht über die Abstimmung von demokratischen Parteien zu entscheiden. Es ist ein Antrag der CDU und ich entscheide, finde ich diesen Antrag richtig oder falsch. Die AfD könnte daraus ein Spiel machen. Sie könnte jedes Mal ankündigen, sie stimmt irgendwo zu. Sie hat übrigens auch schon zu Anträgen der Linken zugestimmt. Die Linken haben die Anträge dann nicht zurückgegeben.

00:39:38 gezogen, sondern haben das dann auch akzeptiert, hätten andere zugestimmt. Das gab es schon in anderen Parlamenten tatsächlich. Im Landesparlament sind schon Steuersenkungen beispielsweise durch einen Antrag der CDU zustande gekommen und eine Mehrheit. Es gibt auch auf kommunaler Ebene beispielsweise auch schon Mehrheiten. Ich werde keinem Antrag der AfD zustimmen. Ich werde nicht mit denen kooperieren. Ich werde nicht mit denen zusammenarbeiten. Also Sie haben kein Störgefühl, gar kein kleines bisschen da...

00:40:06 Ich habe ein Störgefühl, die Debatte nach der AfD zu richten und mein Abstimmungsverhalten der AfD die Macht zu geben, über meine demokratischen Rechte zu entscheiden. Da habe ich ein Störgefühl. Allein schon, dass wir jetzt wieder über AfD sprechen und nicht, ist der Antrag richtig, falsch, ja, nein, welche Maßnahmen braucht es, gibt der AfD Öffentlichkeit, Macht und ähnliches. Ich spiele bei diesen Verrenkungsspielen nicht mehr mit. Wenn die CDU beantragt, der Himmel ist blau, dann werde ich nicht sagen, der Himmel ist

00:40:35 Himmel ist grün, nur weil die AfD sagt, sie wird denen zustimmen. Das ist ein Sarah-Wagenknecht-Argument, weil das trifft an der Stelle. Und die Menschen haben es auch satt, sich diesen taktischen Spielereien auszusetzen. Und deswegen mache ich das aus meinen inneren Überzeugungen abhängig, ob ich einen Antrag richtig oder falsch finde. Und nicht, ob die AfD ein Spielchen spielt. Das können andere machen, da können alle eine Brandmauer-Diskussion führen. Ich habe mir da nichts vorzulegen.

00:41:05 Modell für die Zukunft nehmen wir an, die FDP kommt in den neuen Bundestag, nehmen wir an, sie würde mit der Union koalieren, könnte sie sich dann Mehrheiten mit Stimmen der AfD organisieren? Nein, ich habe ja festgesagt, eine Koalition kommt für mich nicht in Frage, eine Abhängigkeit von der AfD auch nicht, eine Minderheitsregierung, die von den Stimmen der AfD dauerhaft abhängig ist, ist für mich kein Modell.

00:41:28 weil dann mache ich mich wiederum auch abhängig, weil ich dann immer darüber überlege, kriege ich die Zustimmung der AfD ja oder nein, was muss ich in meinen Antrag reinschreiben oder nicht. Das ist nicht mein Modell, sondern ich möchte eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit ohne AfD. Aber in dieser Situation, wo das Parlament keine Regierungsmehrheiten hat, werde ich nicht als gewählter Abgeordneter mein Wahlprogramm hinten rüberschmeißen, für was mich Wähler gewählt haben, und ein Programm der demokratischen Mitte der CDU ein Antrag

00:41:57 nicht zustimmen. Das werde ich nicht tun, weil ich möchte der AfD diese Macht nicht geben, über meine Stimme zu entscheiden. Wie ist das denn beim BSW? Wird es den Anträgen zustimmen?

00:42:08 Außerdem am Mittwoch stimmen wir nicht zu, das hatte auch Sarah Wagenknecht heute in ihrem Pressestatement gesagt, weil wir diesen 27-Punkte-Plan von März grundfalsch finden, auch weil er, also in einigen Punkten gibt er den Verfassungsschutz und also Kompetenzen, die damit mit Aschaffenburg, mit Magdeburg nichts zu tun haben. Also er erweitert die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auf Themenbereiche, die mit Migration nichts zu tun haben. Darum werden wir Freitag der Gesetzesänderung zustimmen, aber am Mittwoch im Parlament nicht. Aber das hat für uns einen Grund, weil wir es inhaltlich richtig finden und weil wir es inhaltlich falsch finden. Wir haben das Gleiche in den ostdeutschen Landesparlamenten ja ständig. Also da ist die AfD

00:42:37 Und das verstehen die Leute auch nicht. Ich verstehe die Debatte, warum das aufkommt, warum Leute ein ungutes Gefühl haben. Es ist die AfD und ich habe mit der AfD ganz viele Bauchschmerzen und finde sie hochproblematisch in vielen Punkten. Aber wenn die AfD anfängt darüber zu bestimmen, was ich zu denken habe und zu beantragen habe, hat die AfD gewonnen. Aber das frage ich mich trotzdem sowieso, weil sie waren ja mal bei der Linken. Sie beide kennen sich auch. Jetzt sind sie beim BSW. Also Sie persönlich reiben Sie sich nicht manchmal die Augen, mit wem Sie jetzt möglicherweise

00:43:06 über Politik abstimmen? Nein. Es ist vielleicht auch, ich bin ostdeutsch geprägt, da ist die Realität ein bisschen eine andere. Es ist ein anderes Verhältnis. Die AfD ist sehr dominant. Die AfD ist bei vielen Leuten im Kopf, also sind einfach schon für viele Ostdeutsche die Partei, die sie wählen, was bedauerlich ist. Aber die verstehen immer weniger, wenn dann Politik um sie rum gemacht wird. Und das schafft die AfD auch sehr schlau. Sie stellen immer wieder Anträge, schreiben auch Programme ab. In Brandenburg hat die AfD jetzt ein 1 zu 1 unser Programm abgeschrieben und hat es beantragt, einfach um nochmal zu testen.

00:43:36 Wie reagieren die anderen Parteien? In Sachsen das Gleiche. Und wir haben das ständig, dass die AfD ja natürlich ganz schlau ist und auch strategisch weiß, welche Knöpfe sie drücken muss, damit sie a. uns unter Druck setzt und damit sie b. auch ihren Wählern zeigen kann, guck mal, die anderen Parteien halten sich nicht an ihr Wahlprogramm. Und das Spiel spielen wir nicht mit. Wenn die AfD unser Programm beantragt, dann kann ich dem zustimmen. Wenn die AfD ihre völkischen Remigrationsmodelle beantragt, kann ich das ablehnen. Das ist der ganz klare Konsens. Und die AfD, ich will das mal so sagen, also zu unsere Wähler,

00:44:03 Also ich erlebe es oft, dass die Leute nicht verstehen mehr, warum wir diesen Tanz um die AfD machen, auch wenn die AfD in Ausschussposten oder so besetzt. Das ist, kann man sagen, da sitzen Leute, die wirklich schwierig sind. Da sind Rechtsradikale, auch Rechtsextreme dabei. Aber die wurden gewählt, die wurden in einem Parlament gewählt. Und wir streben nicht an zu koalieren, aber es geht um Sachfragen, um inhaltliche Sachfragen. Und wenn wir unseren eigenen Programmen nicht mehr zustimmen würden, dann zeigen uns die Wähler zu rechten Vogeln. Und in den ostdeutschen Parlamenten, Kreistagen, passiert das ständig. Aber Sie verstehen, warum ich darauf komme, dass das vielleicht

00:44:30 Interessant ist, dass Sie von der Linken kommt, plötzlich in der Situation sind, da für Mehrheiten zu sorgen bei Anträgen.

00:44:41 meiner Auffassung ein Konjunkturprogramm, wenn wir es nicht täten. Also das war auch, ist auch mein Problem mit diesem Kampf gegen rechts, den wir jetzt auch wieder jetzt die Grünen fahren und alles, sondern dass sie sagen, wir stellen uns jetzt hin, machen schöne Selfies, demonstrieren alle für die, mit der Regierung zusammen, wie toll die Politik ist und wie böse die AfD ist, das versteht niemand mehr. Und mein Problem ist einfach, wir spielen der AfD wahnsinnig dadurch in die Hände, dass wir selbst schon darüber nachdenken, wie denkt die AfD über das, was ich jetzt gerade denke. Also die AfD bestimmt über das, was wir beantragen, bestimmt über das, was wir sagen. Könnte das die AfD gut finden? Das will ich nicht. Ich will nicht,

00:45:11 die AfD so weit wie es geht aus meinem politischen Diskurs raushaben und wir streben auch nicht an mit denen zu koalieren oder in irgendeiner Art und Weise, weil da gibt es, das kann ich auch nochmal sagen, wirklich hochproblematische Leute, mit denen wir auch politisch wenig gemeinsam haben, auch im Wirtschaftsmodell zwischen BÖC und AfD liegen. Kommen wir auch nicht noch drauf? Mal sehen.

00:45:26 Also ich habe ein Problem damit, wenn die AfD darüber bestimmt, was ich zu denken habe. Und darum stimmen zu, wenn wir Dinge richtig finden und wir lehnen Dinge ab, wenn wir sie falsch finden. Völlig egal, wer sie beantragt. Aber gibt es ja nicht zu denken, wenn du selber sagst, sie schreiben euer Programm ab? Also ich meine... Naja...

00:45:43 Ich will das jetzt nicht ausformulieren. Wir hatten mal einen Antrag zur Bildung im Landtag, den hat die Linke gestellt, da hat die AfD auch zugestimmt. Also es passiert ja ständig, dass die AfD sich bei anderen Inhalten bedient, um zu gucken, was bei den Leuten ankommt. Aber die AfD setzt ja voll darauf, dass sie Themen monopolisiert, die Migrationsfrage.

00:45:58 weisen ganz viele Leute der AfD als Kompetenz zu. Und die AfD hat da noch nie Kompetenz bewiesen. Aber die AfD hat einen wahnsinnig großen Kompetenzgewinn im Bereich Migration, weil die Leute, also bei mir vor allem im Umfeld, nämlich das oft war mit der AfD, wirklich strikte Migrationspolitik verbindet. Und wenn das Problem brennt, dann sind die AfD doch die einzige, die das anspricht. Und wenn wir jetzt den Fehler machen und das nicht ansprechen, dann kommen noch mal mehr Leute zur AfD, weil sie das ja als Problem wahrnehmen. Und die AfD das Problem sehr, sehr gut, also sehr, sehr breit und gut bespielt für die Leute.

00:46:25 Ich würde mal aus dem Chat nochmal in eine andere Facette gehen. Toxav schreibt, warum gibt es privat operierte Flüchtlingsheime? Wie ist das menschlich möglich zu verargumentieren? Schutz der Menschenwürde und Profit passen nicht zusammen. Ich hab das Gefühl, das ist eine Frage für Herrn Teutrine.

00:46:43 Wieso es privat organisierte Flüchtlingsheime gibt? Womöglich sind wir da bei dem Thema, was wir gerade besprochen haben. Der Staat hat zum Teil gar nicht die Gebäude. Jetzt kann die Linkspartei kommen und privaten Menschen ihre Gebäude enteignen. Das ist nicht mein Konzept. Wenn jemand privat sagt, ich habe ein Gebäude, ich möchte das für ein Flüchtlingsheim zur Verfügung stellen und nicht nur das, sondern ich betreibe nach den Standards, zum Beispiel in einer Kommune, die schreiben das dann ja auch aus, da müssen Standards eingehalten. Es gibt einen Sozialvertrag, beispielsweise auch eine

00:47:13 Verpflichtung, die dann gemacht wird, dann finde ich das okay, wenn Private das auch organisieren, weil der Staat in der Regel in seinem Organisationsgrad eher schlecht und ineffizient ist. In ganz vielen Bereichen, wo wir Staatsversagen ja leben, da ist das staatliche Organisation und deswegen finde ich das okay, dass der Staat Ausschreibungen macht und Private auch Aufgaben übernehmen, wenn die Gebäude da sind, sie das Personal haben oder ähnliches. Der Dezernent hat ja sehr gut beschrieben, wo da auch einfach die Grenzen sind. Private können das besser organisieren als der Staat.

00:47:42 Ja, offensichtlich eben nicht, weil Private ja immer daraus einen Profit schlagen müssen. Das heißt, sie werden immer versuchen, irgendwie zu sparen und an Menschen zu sparen. Das funktioniert weder im Gesundheitssystem oder in der Bildung und offensichtlich auch in der Pflege. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist sehr staatlich organisiert übrigens. Ja, und die Privatisierung der letzten Jahre und Jahrzehnte haben dafür gesorgt, dass wir jetzt alle keine Termine mehr haben. Gut, wir reden jetzt nicht über das Gesundheitssystem. Ich will nur sagen, dass das ein generelles Problem ist, wenn man anfängt, dass man Profit machen muss.

00:48:10 mit etwas, was mit Menschen zu tun hat, dann wird versucht, immer daran zu kürzen. Lebensmittel zum Beispiel, finden Sie im Lebensmittelprofitmachen falsch, würden Sie alle Lebensmittelhersteller in Deutschland enteignen wollen. Ich meine, da geht es um das Grundbedürfnis Nahrung.

00:48:23 Genau, deswegen möchten wir zum Beispiel, dass die Mehrwertsteuer aufgrund Nahrungsmittel gestrichen wird, weil die Preise viel zu hoch sind. Ja, ja, aber wollen Sie jetzt alle enteignen, die Lebensmittel herstellen? Nein, aber ich möchte nicht, dass nur vier große Lebensmittel- und Supermarktketten die Preise bestimmen und sich die Preise abstimmen können. Einmal noch ein bisschen beim Thema Migration. Ich habe hier von TheLuckyNorman einen Kommentar. Meine Großeltern sind nach dem Krieg hierhin geflüchtet. Aus der Perspektive ist die Abschaffung des Asyls für mich inakzeptabel.

00:48:51 Dann schreibt Jenensa, das nimmt noch Bezug auf, worüber wir vorhin gesprochen haben. Welches organisatorische Problem ließe sich denn nicht mit viel Geld lösen? Vielleicht noch die Frage an Horst Hortensie. Wie wäre es mit Arbeitsverbot abschaffen? Von Horst Hortensie. Wie wäre es mit Arbeitsverbot abschaffen? Sie nicken. Ja, also wir haben im Wahlprogramm Menschen, die zu uns kommen können ab Tag 1.

00:49:18 Und das finde ich auch richtig. Da müssen Sie eigentlich zustimmen, weil tatsächlich es allen Menschen gegeben sein müsste, dass sie sofort anfangen können zu arbeiten. Und das wäre übrigens der beste Integrationsfaktor überhaupt und würde auch mehr Solidarität, glaube ich, schaffen, wenn man sagt, okay, sie ist eine Kollegin oder ein Kollege von mir. Das hilft am meisten, dann lernt man auch die Sprache und so weiter. Also das sehe ich überhaupt nicht ein. Ich habe mit vielen ukrainischen Flüchtlingen gearbeitet.

00:49:48 mit Frauen, die zu uns gekommen sind, die schnell arbeiten konnten, warum das nicht für syrische Flüchtlinge genauso gilt, habe ich nie verstanden, warum ein Unterschied darin gemacht wird. Und das finde ich einfach wirklich unsinnig. Hat Frau Schwertner recht, Herr Littrich? Ja, ganz kurz und knapp. Ich teile das.

00:50:04 Ich wollte erst kurz eine Frage, so löst nicht jedes Geld, nicht jedes Problem. Einmal, ich beantworte das aber auch gerne, einmal bei der Personalfrage. Sicherlich schafft Geld auch Anreize und an der einen oder anderen Stelle fehlt es an Geld, um Personal einzustellen. Aber die Menge an verfügbares Personal, nehmen wir beispielsweise Rechtsanwälte, das war ja das Beispiel, die nötig sind, um dann Asylverfahren durchzuführen.

00:50:32 werden mehr Rechtsanwälte das Studium abschließen, weil die Kommune dafür mehr Geld bekommt.

00:50:39 Oder werden dann wirklich mehr Rechtsanwälte sagen, ich mache Asylverfahren, weil die Kommune mehr Geld bekommt. Ich glaube auch bei der Sozialpädagogik, sie schaffen gar nicht automatisch immer gleich, dass mehr Menschen den Beruf anstreben, sondern sie ziehen den aus anderen Bereichen weg, auch in der sozialen Arbeit. Ja, wir müssen in mehr Lehrer auch investieren, habe ich kein Problem mit. Aber zu glauben, nur mit Geld würde man endlos Kapazitäten an Personal schaffen. Und dann können endlos Menschen in Deutschland endlos versorgt werden.

00:51:09 Das funktioniert aus meiner Sicht nicht, auch Wohnraum. Aber Asylverfahren brauchen Sie in Hochschulen abzuwenden. Wir reden ja über das Management von Asylverfahren.

00:51:21 Da brauchen sie Leute auch mit einem Hochschulstuhl. Auch in der Sozialpädagogik ist es eine sehr anspruchsvolle Arbeit, mit Menschen sozial zu arbeiten. Da brauchen sie eine sehr gute Ausbildung für, um das auch zu machen. Außer Frage. Aber wir brauchen ja Menschen in der Pflege vor allem. Und da werden wir ganz, ganz aufwendig brauchen. Aber das war nicht die Frage. Die Frage war, können wir mit Geld Management in einem Asyl regeln. Und dann war die Frage nach der Arbeitserlaubnis. Das beantworte ich gerne.

00:51:48 die Frage nach der Arbeitserlaubnis. Wir müssen das trennen aus meiner Sicht. Denn wir sagen, jeder der nach Deutschland kommt und die Hand hebt, überspitzt gesagt, Asyl darf sofort arbeiten.

00:52:01 Für was brauchen wir überhaupt noch eine Arbeitsmarkt-Integration? Dann können wir ja die Grenzen einfach aufmachen, sagen, jeder darf kommen und immer arbeiten. Das sendet auch eine Hoffnung an Menschen, die nicht immer erfüllt werden kann. Ich habe von Sozialleistungen nicht gesprochen. Wenn Menschen unqualifiziert nach Deutschland kommen und das Signal kommt, bei uns könnt ihr sofort arbeiten, egal ob ihr Asyl habt oder nicht. Aber die Leute fangen gar nicht an zu arbeiten. Was ist dann eigentlich? Kriegen sie dann weiter so

00:52:31 Sozialleistungen, wenn sie das Arbeitsverbot aufheben, Menschen haben kein Asylrecht und fangen nicht an zu arbeiten, obwohl sie das Arbeitsverbot aufgehoben haben, kriegen die weiter Sozialleistungen ihrer Perspektive nach? Sie haben keinen Anspruch auf Asyl?

00:52:49 Aber das ist ja das Abstruse. Man spricht von Arbeitsverboten abschaffen. Was würde passieren? Menschen, die hier hinkommen, haben keinen Anspruch auf Asyl. Ich habe sofort, wenn jemand Asyl genehmigt bekommt und sagt, da besteht rechtlich ein Anspruch, der soll sofort anfangen zu arbeiten. Der soll auch schon im Asylverfahren schon Integration und Sprachkurse machen. Aber was wir nicht machen können, ist, jeder nach Deutschland kann sofort ohne Arbeitsverbot arbeiten. Und wenn er dann gar nicht arbeitet, dann kriegt er aber Sozialleistungen. Das ist doch kein Konzept.

00:53:18 Das funktioniert da nicht. Da bin ich auch überrascht, dass das Konzept der BSW tatsächlich ist. Dass sie sagen, das wäre ein Weg für sie, dass die Menschen dann hier, auch wenn das Arbeitsverbot abgeschaffen ist, sofort Sozialleistungen bekommen, obwohl kein Asylrecht besteht. Was wir trennen ist, und das ist jetzt auch, wenn man über ukrainische Geflüchtete redet, es landen sehr viele Leute direkt im Bürgergeld. Und das ist auch eine Ungleichbehandlung unter Migranten. Da bin ich voll dabei. Wir sind dagegen, dass Leute, egal wo sie herkommen, hier sofort im Bürgergeld landen. Flüchtlingskasse, sagen sie dazu.

00:53:45 Wahlprogramm. Ja, und das ist falsch. Das ist falsch, dass Flüchtlingskasse im Wahlprogramm des BSW steht. Nein, nein, das ist falsch, dass das so ist. Das ist falsch, dass Leute herkommen und direkt Bürgergeld anbekommen. Was sagt das denn eigentlich, diese Wortwahl? Was sagt das denn darüber? Es schafft unpassender Anreiz. Ich will die Debatte nochmal so... Flüchtlingskasse. Genau in diesem Zusammenhang. Menschen kommen, ukrainische Geflüchtete kommen her und das Bürgergeld wird zur Flüchtlingskasse. So steht das im BSW. Was steht denn da für ein Menschenbild dahinter?

00:54:14 erkennen, dass viele Leute auch aus der Ukraine herkommen und eben nicht sofort arbeiten. Und das ist, weil sie durch den russischen Angriffskrieg fliehen müssen. Wir machen jetzt ja nicht Außenpolitik, wir machen ja jetzt Migrationspolitik. Ich frage mich nur, was das Wort Flüchtlingskasse, was dahinter für ein Menschenbild steht, dass das PSW da hat. Also mein Menschenbild ist, dass Leute herkommen, weil sie vor Krieg fliehen, alles, aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn Leute und das ist zum Beispiel eben ukrainische Flüchtlinge sofort im Bürgergeld landen und das

00:54:41 Das kostet Kapazitäten, das schafft eine Ungleichbehandlung und da bin ich auch voll dabei.

00:54:45 Das geht so nicht. Aber wir diskutieren jetzt in einem Modell, was wir unpassend finden. Was wäre, wenn? Ich bin dafür, dass Asylverfahren so schnell wie möglich durchlaufen werden können. Und wenn diese bestätigt werden, natürlich sollen sie in Arbeit gehen. Ich bin auch davor, dass Leute, wo das Asylverfahren noch nicht direkt am Ende ist, wenn dort Jobangebote sind, dann gerne. Also da habe ich auch kein Problem mit. Aber was wir da auch anerkennen müssen, ist, dass viele Flüchtlinge, die herkommen, das trifft auf die Großteil leider gerade nicht zu. Wir haben immer noch eine enormst hohe Arbeitslosenquote unter Flüchtlingen. Unter irgendwelchen Flüchtlingen übrigens,

00:55:15 die werden sehr schnell in den Arbeitsmarkt integriert. Genau, aber eben andere nicht. Und da findet auch eine Ungleichbehandlung statt. Da findet auch eine Ungleichbehandlung statt, wenn der Flüchtling aus der Ukraine Bürgergeld bekommt und der Flüchtling aus Syrien nicht. Da findet eine Ungleichbehandlung statt. Das ist ein Grund. Wenn man nach Deutschland kommt, ich kläre das gerne auf, und man stellt einen Asylantrag und ist im Verfahren, dann kriegt man eine Sozialleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie der Name sagt, Asylbewerberleistungen, also für einen Asylbewerber. Und ab dem Punkt, wo eine Behörde sagt,

00:55:42 sie sind nicht mehr Bewerber, sondern sie haben Asylrecht, wechselt man automatisch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Bürgergeld. Immer. Egal ob Syrer, Afghane, Nordafrikaner oder wer sonst. Das ist für alle der Fall. Erst Asylbewerberleistungsgesetz, Antrag genehmigt, Bürgergeld. Haben alle verstanden. Bei den Ukrainern hat man gesagt, ja jetzt... Von der FDP mitgetragen? Ja genau, bei den Ukrainern hat man gesagt, wenn die jetzt alle, die haben einen Schutzgrund.

00:56:10 Der Schutzgrund ist offensichtlich, den haben wir gesehen. Der Schutzgrund ist der Krieg, der gekommen ist. Und wenn jetzt individuell alle nochmal das Verfahren durchlaufen, dann belasten die alle Behörden. Und deswegen macht man diesen Rechtskreiswechsel. Der Schutzgrund ist da, sie wechseln ins Bürgergeld. Man kann in den Strukturen da auch besser werden. Da gibt es auch Fehlanreize, da gibt es auch Probleme, auch in der Vermittlung von Arbeit, Sprachkurse. Würden Sie auch Pflichtlingskasse dann sagen? Nein, auf keinen Fall. Das ist nicht das Wording, was ich verwenden würde. Aber ich würde das einmal aufklären, weil in der deutschen

00:56:39 Öffentlichkeit wird das gar nicht, dass die Systematik nicht verstanden, wo der Unterschied ist. Die Linken sagt jetzt, wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abschaffen. Dieses Konstrukt braucht es nicht. Wir sagen, das ist sinnvoll, weil das sind geringere Leistungen. Da kann man auch mehr mit der Bezahlkarte beispielsweise arbeiten, um Fehlanreize abzubauen. Wir halten das für sinnvoll, aber das ist der Gedanke, wieso es diese die Unterscheidung gibt bei den bei den Ukrainern. Wir wollen einen neuen Rechtsstatus für die Ukrainer, direkte Integration in Arbeit ermöglichen.

00:57:08 aber die Leistungen geringere aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, also einen neuen Rechtsstatus schaffen. Und die Linke hat da andere Ideen. Was würden sie entgegnen, Frau Schwertner? Naja, es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum das nicht für syrische Flüchtlinge genauso gelten soll. Weil die nicht immer einen Schutzgrund haben. Aber sie haben schon gesehen, dass das Krieg herrscht in Syrien seit Jahrzehnten. Die haben trotzdem von den Asylquoten, die genehmigt werden, nicht immer einen Schutzgrund.

00:57:37 Ich weiß nicht, ob sie sich in irgendeiner Weise vorstellen können oder ich weiß nicht, ob sie die Bilder gesehen haben jetzt, wie die Menschen gefeiert haben nach dem Sturz des Assad-Regimes. Die Menschen, die geflohen sind aus Syrien, haben einen wahnsinnigen Weg hinter sich gebracht, um vor diesem Krieg zu fliehen. Und wir sollten ihnen jede Möglichkeit geben, bei uns anzukommen. Und das gilt, wie gesagt, ich mache da keinen Unterschied zwischen ukrainischen Flüchtlingen oder syrischen Flüchtlingen. Und das, finde ich, gehört sich auch nicht. Hat dann das BSW einen Punkt, wenn es auch keinen Unterschied machen möchte?

00:58:04 Und ukrainische Flüchtlinge, andere Flüchtlinge, ähm, Biden nicht Bürgergeld geben möchte? Genau, also das ist vielleicht dann die Gleichmacherei, aber im schlechten Sinne. Also ich will das nochmal, wir reden jetzt wirklich sehr, sehr lang über eigentlich einen sehr, sehr kleinen Teil, ähm... Top-Thema laut Umfragen, was die Bevölkerung am meisten bewirbt. Ja, Top-Thema, weil das von den politischen Parteien sehr, sehr hart gespielt wird. Nein, weil es Anschläge gab und ein Kind gestorben ist. Genau, und ja.

00:58:29 Deswegen ist das auch Top-Thema des Eins, weil es Mannheim gab, weil es Solingen gab und weil es immer wieder ein schwindendes Sicherheitsgefühl gibt. Nicht, weil wir darüber reden und die Probleme lösen wollen, sondern weil es Probleme gibt, die sie am liebsten gar nicht drüber sprechen wollen. Selbst steht übrigens, das Unterbrechen von anderen Rednern wird nicht gerne gesehen. Vielleicht kann man das nochmal sagen. Das versuche ich mal einmal hier zu sagen. Wir versuchen uns ausreden zu lassen. Ich möchte auch gerne, also vorhin wurde ich ja nicht gefragt, auch wirklich zu dem Dammbruch, der morgen im Bundestag stattfindet.

00:58:59 weil ich das wirklich nochmal betonen möchte, dass jetzt hier Aschaffenburg in eine Reihe gestellt wird mit Magdeburg, mit Solingen, mit anderen Anschlägen, die erstmal unterschiedliche Hintergründe hatten. Der Attentäter aus Magdeburg war offensichtlich eigentlich AfD-Anhänger, wurde radikalisiert durch die AfD, aber geschenkt. Wir sprechen also von

00:59:20 einzelnen Attentätern und jetzt wird auf einen gesamten Kulturkreis sowieso erstmal projiziert und jetzt wird daraus eine Migrationspolitik gemacht, drei Wochen vor der Wahl. Das ist offensichtlich ein taktischer Move von Friedrich Merz, um jetzt das Thema sehr sehr hoch zu jazzen, obwohl es eben eigentlich um eine rechtswidrige

00:59:39 Grenzschließungen geht oder zumindest eine Grenzkontrolle, die überhaupt nicht langfristig überhaupt nicht möglich ist. Sie wollen dann zustimmen, einfach um hier diese Symbolpolitik, um da zuzustimmen. Und Merz nimmt jetzt in Kauf die Stimmen von AfD und auch von Ihnen zum Teil, um das Thema noch weiter hochzuschieben, anstatt eben über die sozialen Ursachen zu sprechen. Und ich finde, sie instrumentalisieren die Attacken und die Angriffe, die es gab in Aschaffenburg und der Mord

01:00:05 ist schrecklich, das ist überhaupt gar keine Frage. Der Mann war psychisch krank. Anstatt darüber zu sprechen, warum in Geflüchtetenunterkünften überhaupt keine sozialpsychologische Beratung stattfindet. Ich finde es falsch, dass Sie den Täter jetzt in Schutz nehmen. Ich nehme überhaupt keinen Täter in Schutz. Wissen Sie, dass jeden Tag eine Frau stirbt,

01:00:22 durch Männer in häuslicher Gewalt. Das finde ich genauso problematisch. Aber jetzt sollten wir das Thema vielleicht nicht wechseln. Nein, nein, nein. Ich will nur sagen, es müsste jeden Tag ein Aufschrei geben über Morde an Frauen wegen häuslicher Gewalt. Das gibt es aber nicht. Finde ich auch problematisch. Redet Friedrich Merz nicht darüber, dass vielleicht das Gewalthilfeschutzgesetz, was die FDP blockiert hat. Ich will nicht ablenken, sondern ich will nur klar machen, dass Sie einen Anschlag nehmen, um die Migrationspolitik

01:00:45 zu drehen, um einen Dammbruch morgen im Deutschen Bundestag zu gewährleisten. Aber sie sagen nicht zum Beispiel, wir müssten eigentlich vielleicht auch jeden Tag Morde an Frauen zum Anlass nehmen, um das Gewalthilfeschutzgesetz durchzubringen. Und das finde ich dann wirklich eine Instrumentalisierung der Opfer. Sie konnten nicht mal 24 Stunden warten. Sie instrumentalisieren gerade Frauengewalt. Ich möchte, dass Frauen vor Gewalt geschützt werden und die FDP hat das aktiv blockiert. Das stimmt nicht. Doch.

01:01:11 Sie dürfen beide gerne noch mal kurz auf Frau Schwertner reagieren. Wir müssen das Thema, auch wenn es riesig ist und sich abgehackt nun anfühlen wird, dann abhacken. Ich mache es gerne auch ganz kurz, weil Sie den Zusammenhang nicht zwischen den Anschlägen erkannt haben. Ich nenne Ihnen den. Alle Menschen waren illegal in Deutschland und hatten kein Aufenthaltsrecht hier. Alle haben das Asylrecht ausgenutzt.

01:01:36 obwohl sie keinen Anspruch haben und mussten eigentlich abgeschoben werden. Und der Staat hat in allen Fällen versagt, obwohl es den Behörden bekannt war, dass teilweise auch Gefährder darunter sind. Der Zusammenhang ist Staatsversagen und politisches Versagen.

01:01:51 Unabhängig von der Herkunft. Ist mir völlig egal, woher der kommt. Und das gleiche Staatsversagen, wenn es das auch, und das gibt es, auch bei Frauen Gewalt gibt, dann müssen wir auch über Maßnahmen reden. Ich spiele das eine nicht gegen das andere aus. Aber wenn Sie den Zusammenhang nicht sehen, dann ist der Zusammenhang illegale Migration. Das ist der Zusammenhang, der dort besteht. Ich möchte allen, die schutzbedürftig sind... Sie wissen, dass es keine illegale Migration gibt. Doch, die waren alle Abschiebungen. Die mussten alle abgeschoben werden. Die hatten alle keinen Aufenthalt. Das ist aber keine illegale Migration.

01:02:20 Das sind die Begriffe der AfD, die sie verwenden? Nein, das ist kein Begriff. Die waren illegal in Deutschland. Die mussten abgeschoben werden. Sie hatten kein Aufenthaltsrecht. Sie hätten Deutschland verlassen müssen. Das ist der Zusammenhang. Herr Dietrich.

01:02:32 Ja, ich komme in die Diskussion nicht so rein, sage ich ehrlich. Ich glaube nicht, dass Frau Schwertner irgendwie Täter verteidigt, aber ich glaube auch nicht, dass das jetzt automatische Übernahme des Wordings der AfD ist. Wir haben ein Problem mit Migration. Migration ist das Hauptthema, was gerade die Leute umtreibt. Wir haben die Situation, dass Merz natürlich eine PR-Nummer aus seinen Anträgen macht. Das ist doch völlig klar. Also was er da morgen aufsetzt, was wir auch in Teilen, wie gesagt, diesen 27-Punkte-Plan finden wir in Teilen auch sehr falsch. Daran werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber was Merz dort eben auch macht ist, und das wollen die Leute jetzt auch gerade das Signal,

01:03:00 ausgestrahlt haben, dass dieses Problem erkannt ist. Weil wenn wir dieses Problem nicht behandeln, dann ist das ein nächstes Konjunkturprogramm für die AfD. Und was mich so ärgert,

01:03:07 Der ganze Diskussionsraum spielt zwischen, was macht Merz, was macht die AfD, was macht Weidel. Weidel sagt das, Merz macht das. Es ist ein Ping-Pong zwischen diesen beiden Parteien. Dann will ich, wenn Sie sagen, Sie kommen nicht in die Diskussion, dann will ich Sie vielleicht doch nochmal fragen, Frau Schwertner hat angesprochen die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen. Ich hab, die hier zahlen, 87% der Geflüchteten haben traumatisierende Dinge erlebt. Ein Drittel von denen hat psychische Erkrankungen. 3% dieser belasteten Geflüchteten bekommen professionelle Hilfe.

01:03:36 Lassen sich diese Probleme allein durch Abschiebung lösen oder gibt es auch andere Möglichkeiten, andere Mittel, um diese Probleme zu bearbeiten? Auch jetzt finde ich gerade, wir haben zwei Sachen in den Eintopf geworfen, aber ich antworte mal drauf. Die Diskussion, die jetzt losgeht, der Täter von Aschaffenburg war psychisch beeinträchtigt, hat nicht die Betreuung bekommen, die er brauchte. War in Betreuung.

01:04:03 Oder vielleicht sogar Warenbetreuung hat aber nicht ausgereicht. Das kann ich alles nachvollziehen. Wir haben doch gerade eben mit den Kollegen ausgelotet, dass die Fachkräfte in dem Bereich fehlen. Und wir haben auch jetzt nicht nur bei Flüchtlingen, sondern auch vielleicht bei Leuten, die in Deutschland leben und hier vielleicht Betreuung brauchen, gerade im Moment, dass sie diese Termine bei diesen Leuten auch nicht bekommen. Also es ist ja kein pauschales Problem, was jetzt nur in der Migration ist, sondern es ist im Deutschen und in der Migration so. Trotzdem finde ich jetzt die Diskussion dahingehend zu verschieben, dass man sagt, jetzt müssen wir nur noch mehr irgendwie Geld da reinstecken, dass wir noch mehr Fachkräfte haben, die jetzt physische Probleme betreuen.

01:04:32 Wenn wir jetzt in einer idealisierteren Welt leben, würde ich das meinen. Es wird ja gekürzt, die Gelder. Ja, und ich finde aber die Diskussion darauf zu verschieben alleine unpassend. Wir haben ein Migrationsproblem. Es sind Leute hier, die nicht hier sein dürfen, laut Asylrecht. Und das ist ein Problem, dass wir diese Leute nicht zeitig, und da habe ich eine andere Position als zum Beispiel jetzt die Linke, dass diese Leute nicht zeitig wieder gehen. Auch dass wir Straftäter in Magdeburg, der Kollege, ich komme ja aus Magdeburg, ich war am gleichen Tag auf dem Weihnachtsmarkt gewesen, bin froh, dass ich weg bin. Das war ja nicht unauffällig, was der plant. Und man hat ja

01:05:01 Ja, ich konnte am gleichen Abend auf seinem X-Kanal nachgucken, was seine Ideologie ist, was er beschreibt, dass er Deutschland irgendwie angreifen will. Hier muss man erstmal eine Anschlagwehr geben. Er hat ja auch zigmal an irgendwelche Behörden geschrieben, dass er da was plant oder so. Das ist ein absolutes Behördenversagen. Magdeburg und Aschaffenburg würde ich nie gleichsetzen, weil das auch eine andere Ausgangslage ist. Magdeburg weist noch viel mehr auf den Behördenversagen hin. Aber trotzdem muss man den Leuten das Signal aussenden, weil die das auch erwarten. Das Problem mit Migration ist erkannt und wir überlassen es nicht allein der AfD.

01:05:30 würde ich zum Abschluss dieses großen Themenfelds, wir haben uns ein tolles, kleines Minispiel für Sie ausgedacht, das Gong-Spiel. Wir haben viel geredet, Sie haben jede und jede 15 Sekunden Zeit, das ist nicht so viel, um einen Punkt zu machen, und zwar, was heißt gute Integration? Also Sie haben 15 Sekunden Zeit, dann wird hier ein Gong ertönen, auf die Frage, was bedeutet gute Integration?

01:05:56 Integration. Herr Teutrine, Sie können jetzt anfangen. Sich an der Realität und dem Möglichen auszurichten und die Menschen wirklich zu unterstützen. Bei Sprache Arbeit, aber nicht eine Illusion zu erwecken, die nicht zu erfüllen ist. Guck mal, da sind wir sogar vier Sekunden über der Zeit. Ich lasse jetzt den Gong noch spielen. Das ist eigenhändig aufgenommen von unserem Techniker. Ein sehr aufwendiges Verfahren. Herr Dietrich,

01:06:22 Ihre 15 Sekunden laufen. Also meine Vorstellung ist, ich spreche die Sprache, ich spreche Deutsch, dass ich mich verständigen kann, ich bringe mich ein, ich bringe mich auch im Arbeitsmarkt ein, ich versuche einen Job zu erwerben, ich versuche auch ein Verständnis für deutsche Kultur zu haben und ich versuche auch zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Kulturen gibt, dass wir unterschiedliche Herkünfte haben und dass ich einfach in Deutschland genau wie jeder andere ein anständiges Leben führe. Und Frau Schwertner.

01:06:48 Gute Integration bedeutet, die sozialen Verhältnisse zu schaffen, in der sich wirklich alle gleichberechtigt begegnen können, sowohl in der Schule als auch am Arbeitsplatz, an der Gesellschaft teilhaben können und allen die Möglichkeiten zu geben, egal ob sie zugezogen sind. Vielen Dank.

01:07:07 Dann kommen wir zum großen Überthema Wirtschaft. Lieber Chad, wenn ihr euch dazu schalten wollt, bitte gerne stellt eine Anfrage. Ansonsten könnt ihr auch alle eure Fragen, eure Kommentare gerne in den Chat schreiben. Und wir haben zum Beginn für das Thema Wirtschaft jemand in der Leitung. Denise Klein ist hier.

01:07:36 aus Zwickau. Hallo, Denise. Grüße. Hallo. Stell dich doch mal vor, wer bist du und was machst du? Also ich bin der Denise, bin Anlagenfahrer bei Volkswagen in Zwickau. Ja, und bin dort ein Vertrauenskörperleiter. Genau. Und jetzt bin ich bei euch hier unterunter. Was ist, versteht ihr ihn gut? Anlagenfahrer und Vertrauenskörper bei VW in Zwickau. Was ist ein Vertrauenskörper?

01:08:04 Vertrauenskörper ist gewerkschaftlich. Also ich bin in der IG Metall organisiert. Also wir haben Vertrauensleute in jedem Team. Ich bin dort das Bindeglied von den Vertrauensleuten zur IG Metall und zum Betriebsrat. Und wie ist die Lage bei euch bei VW? Ich würde mal sagen beschissen. Das habt ihr ja in letzter Zeit mitbekommen, was

01:08:33 los war. Im September haben sie Tarifverträge gekündigt. VW war ja groß in der Republik. Es gab eine Tarifverhandlung, wurde mehr oder weniger was beschlossen. Das war genau den gleichen Tag, wo der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt gefahren ist. Da gab es ein Ergebnis, das Ergebnis wurde dann natürlich ein bisschen zurückgestellt.

01:08:58 Kannst du noch mal ein bisschen genauer beschreiben, wie ist die Stimmung und wie guckst du in die Zukunft? Ich sag mal so, die Stimmung bei der Belegschaft ist, ich würde sagen, also das Vertrauen ins Unternehmen ist weg. Das kann man schon so sagen. Wir haben zwar eine Beschäftigungssicherung bis 2030, ist aber an gewisse Themen geknüpft, ob man da Ziele erreichen kann.

01:09:24 ob es da Folgeinvestitionen gibt. Wir sprechen jetzt hier alleine von dem Abbau der einen Montagelinie in Zwickau von rund 20.000 Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie, die wegfallen werden. Ja, es bleibt spannend. Herr Teutrine, wie reagieren Sie? Ja, das

01:09:48 Das ist natürlich für jeden Betroffenen auch heftig, gerade in Zeiten, wo es Inflation auch gibt, dann noch mehr Sorge haben vor Arbeitslosigkeit. Ich war letztens bei mir im Wahlkreis auch bei einem Unternehmen, Küchenhersteller, die auch auf Kurzarbeitergeld jetzt umsteigen. Und wir lesen, dass ja über Monate hinweg schon das Stellenabbau stattfindet. In der Industrie über 100.000 Arbeitsplätze im Jahr. Tatsächlich also auch schon länger auch die Jahre davor. Und das liegt in der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Bei VW muss man sagen,

01:10:17 sind auch interne Managementfehler geschehen und Misswirtschaft auch von der Unternehmensführung. Aber auch gerade nicht nur bei VW, sondern bei vielen Unternehmen, auch bei mittelständischen Unternehmen werden Stellen abgebaut werden. Und deswegen geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu stärken. Das heißt, Sie wollen seine Situation konkret verbessern? Ja, konkret.

01:10:45 Erstmal muss man jedes Unternehmen selbst noch mal gucken, kann man da auch, wenn da Stellen tatsächlich abgebaut wären, Transfergesellschaften und Arbeitsmarktinstrumente auch hinkriegen. Aber viel wichtiger ist es ja, eine wirtschaftliche Perspektive auch zu bauen, die da ist. Also Unternehmen leiden an zu viel Bürokratie, an zu hohen Steuern, mit denen sie nicht wettbewerbsfähig sind, an Energiepreisen, die zur Produktion nicht ausreichen. Wer glaubt, das alles mit Schulden zu lösen, liegt falsch, sondern wir müssen an diese Kernprobleme

01:11:15 weniger Ideologien der Energiepolitik. Wir müssen bei der Unternehmensbesteuerung gerade für den Mittelstand runter, weil die sind im internationalen Wettbewerb. Die zahlen doppelt so viel wie in anderen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Stärke wieder da ist. Die beste Sicherheit für Arbeitsplätze ist Unternehmen, die weiter wettbewerbsfähig sind.

01:11:39 Dennis, trifft das deine Wahrnehmung? Ich habe gesehen, du hast ein bisschen den Kopf geschüttelt beim Thema Managementfehler. Also ich persönlich sage ja, das sind Managementfehler. Ich sage aber auch, das sind große Fehler auch in der Politik gemacht worden, weil wir gerade in Zweckau haben wir gemerkt, wo dann die Subventionen von heute auf morgen gestrichen worden sind, also die Fördermittel für die E-Fahrzeuge.

01:12:05 Da hat es dann einen Auftragseinbruch gegeben, den kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Und ich finde, dass die ganzen Rahmenbedingungen, also wir wollen ja alle transformieren mit Elektromobilität und, und, und, also alles, was dazugehört dazu, mit Energiepreisen und sonst sowas. Also ich sehe das schon kritisch, wenn wir da jetzt nicht genau diesen Weg einschlagen und das fördern und mit

01:12:32 gestalten in der Transformation. Du meinst Elektromobilität fördern? Habe ich es richtig verstanden? E-Mobilität fördern und vor allen Dingen Industriestrompreise, Ladestrompreise. Das geht bis hin bis zum Bäcker. Also alle, die mit der Energie eigentlich zu tun haben. Da wird es dann in Deutschland ein Problem geben. Das ist meine Meinung.

01:12:55 Das merken wir bei uns. Herr Dietrich, das BSW möchte das Verbrennerverbot abschaffen. Jetzt wird hier gesagt, Elektromobilität fördern. Elektromobilität, wir sagen ja nicht Elektromobilität abschaffen, aber ich habe mit der Elektromobilität auch bei VW, ich finde

01:13:13 Diskussion muss schon so geführt werden, also immer noch das Land Niedersachsen ist ein großer Aktionär bei VW, also ist schon die Politik, die da sehr viel Raum hat und der Aufsichtsrat von VW und die leben ja da nicht schlecht, aber da wurde gemisswirtschaftet und das müssen jetzt die Angestellten bei VW ausbaden. Und das will ich auch so offen sagen, dass VW gerade in meinen Augen keine wettbewerbsfähigen Autos herstellt, ist ein Problem. Das heißt nicht, dass das dafür keine Management-Strategie war. Wenn ich jetzt aber bei VW ein Auto kaufe und das

01:13:40 weiß ich nicht, einen VW-Up oder so und der aber in einer Grundausstattung schon 20.000, 30.000 Euro kostet oder einen Polo, aber das ist einfach nicht mehr bezahlbar. Das sind Autos, die man sich als normaler Mensch in meinen Augen nicht leisten kann. Ich habe auch geguckt, auch mit meiner Tante, die wollte sich jetzt einen VW-Up kaufen, war zu teuer, hat sie jetzt eingelassen, ist auf einen Gebrauchten umgestiegen, weil eben diese Autos für sie nicht mehr bezahlbar sind. Wenn ich dann auf Elektroautos gehe, die sind ja noch teurer und noch weniger bezahlbar. Das heißt, die Subventionen in der Elektrofrage kann man diskutieren. Wir glauben, gerade bei der Energiewende,

01:14:09 Frage, die Energiepreise sind zu teuer. Das hat was mit einer deutschen Politik zu tun. Und in unseren Augen sind die Sanktionen, die wir zum Beispiel auf das Gas aufheben, falsch. Da hat sich Deutschland selbst kaputt sanktioniert. Wir ketten weiterhin darüber Gas. Können wir gleich nochmal aufmachen. Die Energiepreise sind in unseren Augen viel zu teuer. Daran hängt sehr viel. Aber bei VW

01:14:29 will ich schon klar benannt haben, da gibt es eine falsche Management-Strategie, die jetzt die Beschäftigten ausbaden müssen. Und das geht so nicht, da muss auch der Staat, der Aktionär bei VW ist, unbedingt eingreifen. Und da ist das Land Niedersachsen eben, sitzt mit drinne und die müssen jetzt alles dafür tun, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben, weil diese, diese, immer diese Politik von wegen, ja jetzt müssen wir mal ein bisschen Lohnkürzungen, ein bisschen Arbeitsplatzstreichung, geht völlig, finde ich, auf dem Rücken der Beschäftigten, eine Miss-Manage-Strategie, die sie nicht zu verantworten haben. Ich möchte auch unbedingt Frau Schwertens Ideen hören, aber ich sehe, dass Denise den Kopf gelegt hat.

01:14:59 geschüttelt hat und danach sie verschwanden? Ja, das liegt einfach daran, dass ich auch sehr gut vernetzt bin. Und ich glaube, wir müssen aufhören, auf VW zu gucken, sondern gucken Sie mal zu Mercedes. Reden wir von Ludwig Salde. Da können Sie mal nach Stuttgart runtergucken, bei BMW. Also das geht jetzt überall los und VW war bloß ein Anfang. Das Problem ist einfach nur, was machen wir dann, wenn das noch weiter runtergeht? Was macht Deutschland dann? Also das ist meine Frage an die Politik.

01:15:28 Vielleicht Frau Schwertner jetzt.

01:15:30 Ja, also ich komme ja auch aus Werdau, deswegen Grüße erstmal nach Zwickau. Aber genau, war natürlich schon öfter auch im VW-Werk. Aber davon abgesehen, genau, ich will das nochmal betonen, dass das wirklich auch, dass die Politik eingreifen muss. Also das eine sind die Managementfehler, aber das andere ist ja wirklich, dass VW nur die Spitze des Eisbergs ist. Und das ist so wirklich, dass die Industrie als Rückgrat auch der gesamten Wirtschaft eigentlich, an der ganz viele Sachen hängen, wo wir sehen, dass in der Zuliefererei

01:15:59 Industrie, alle sind in der Krise und dass eben da nicht zum Beispiel die Förderung der Elektromobilität zum Beispiel auch durch Abnahmegarantien, also dass wir wirklich klar machen, es wird gefördert, dafür muss auch wiederum

01:16:12 müssen auch öffentliche Investitionen auch in diesen Industrieumbau gehen. Und der muss an Bedingungen geknüpft sein, zum Beispiel eine Jobgarantie für die Menschen, die bei VW arbeiten, egal ob in Niedersachsen oder in Sachsen, und eben auch an Mitbestimmung der Menschen darüber, wie da produziert wird, was da produziert wird. Und klar, da ist also da ist einfach

01:16:32 einfach Deutschland als, also Niedersachsen als Aktionär gefragt. Aber auch die Bundesregierung hat, als die Krise bei VW anfing, da gab es die Bundesregierung noch, hat einfach gar nichts gemacht. Sie haben einfach tatenlos zugesehen, wie da das den Bach runtergeht. Und wenn Werkschließungen bevorstehen, wir waren gerade beim Thema, sich endlich an der AfD abarbeiten. Aber ich sage immer, wenn das Werk in Zwickau geschlossen wird, wenn die Menschen da ihren Job verlieren, dann ist das die größte, das Konjunkturprogramm für die Rechten, weil man da wirklich eine, für die Menschen in Sachsen, die man

01:17:01 Massenarbeitslosigkeit nach der Wende erlebt haben, einfach die größte Angst und die größte soziale Unsicherheit schaffen. Und es ist einfach fahrlässig, da nicht für eine Jobsicherheit zu sorgen. Dennis, jetzt hast du genickt. Ja, weil das genau so ist. Also wir haben ja gerade bei uns hier im Osten ist ja wirklich die Blauen da sehr stark. Das ist ein Nährboden.

01:17:23 Da gebe ich vollkommen der Kollegin der Recht, Nährboden für die Rechten. Und die Leute, also die wollen ja das nicht eigentlich. Die wollen ja trotzdem gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn. Das müssen wir halt irgendwie halten hier in der Region. Die Region, es war ja wirklich so, dass das fast beschlossen werden würde, also unser Werk, da wären 60.000 Arbeitsplätze hier. Da hätten wir ja Landschaftsgärtner vielleicht noch und ein paar Leute, die mehr oder weniger die Krematorien dort bewegen.

01:17:52 Das ist wirklich dabei in der Regierung. Frau Schwertner, gleichzeitig steht im Wahlprogramm der Linken, dass sie weniger Autos wollen. Sie sprechen auch für die Zukunft eher von einer Mobilitätsindustrie als der Autoindustrie. Welche Auswirkungen hätte das denn zum Beispiel auf Denise?

01:18:09 Also ich bin gar nicht gegen Autos oder es können auch immer noch Autos produziert werden, aber eben trotzdem müssen gleichzeitig auch Busse und Bahnen produziert werden. Also wir können auch andere Dinge produzieren, aber vor allem jetzt erst mal, um den Übergang zu schaffen. Also mir ist schon klar, dass es noch lange Autos geben wird und das ist auch gar kein Problem. Aber eben es ist vollkommen klar, dass die Chinesen jetzt auch die Amerikaner schon alle viel, viel weiter sind in der Produktion von E-Autos.

01:18:34 Da muss ich wirklich sagen, eben wurden ideologische Scheuklappen angesprochen, weil wir hier aus ideologischen Gründen eigentlich am Verbrennermotor festhalten und dadurch wirklich sehr, sehr zurück sind in der Entwicklung. Also alle deutschen Autohersteller. Das muss man wirklich sagen. Und das geht eben auf dem Rücken der Beschäftigten. Das heißt, wir müssen für diesen Übergang etwas schaffen, dass eben die Elektromobilität

01:18:55 attraktiv wird und aber auch, dass wir den Realitäten ins Auge sehen, dass wir vielleicht auch uns anders fortbewegen in Städten zum Beispiel und dass auch Werke müssen eben nicht nur die gleichen Autos bauen wie jetzt, sondern können in zehn Jahren eben auch was anderes bauen. Also mir sagen immer die Leute, die in Werken arbeiten, ich kann, ich habe das und das gelernt, ich kann alles bauen. Und mit dem gehen eigentlich auch viele, gerade Aussies, da ran und sagen so, also ich kann hier alles herstellen, was die Gesellschaft braucht. Und das finde ich ja eigentlich auch einen schönen Ansatz zu sagen.

01:19:25 sagen, wir müssen jetzt ja nicht immer das gleiche Fahrzeug bauen, nur weil es jetzt, wie auch immer, obwohl es eigentlich veraltet ist und es niemand mehr braucht. Ihr dürft die ganze Zeit mit chatten, dürft euch dazuschalten, dürft eure Fragen stellen. Herr Teutrine, wir haben jetzt das Thema massive Unterstützung, Planungssicherheit gehört. Wie gucken Sie darauf?

01:19:49 Planungssicherheit braucht es. Man muss wissen, wohin jetzt die Reise geht und ich hoffe, dass das mit der Bundestagswahl auch geklärt wird, politisch und war auch deswegen schon länger auch dafür, dass die Ampel beendet wird, weil das keine Planungssicherheit hat, wenn man sich nicht einig wird, egal wie viele Kompromisse man schließt. Ich möchte aber an einem Beispiel nennen, wieso ich einen anderen Lösungsansatz habe, anstatt nur auf Subventionen zu setzen, nämlich nehmen wir die Energiepreise.

01:20:17 Da wird gerne das Wort Industriestrompreis genannt. Denise, du hattest ja auch vom Industriestrompreis gesprochen. Und das mag auch kurzfristig bei VW helfen. Bei uns wird übrigens auch bei dem Küchenwerk bei mir Kurzarbeit gemacht, weil für einen Tag die Energiekosten höher sind als der Ertrag. Das ist der Grund, wieso man das macht. Aber was bedeutet ein Industriestrompreis? Das heißt, jemand anderes zahlt dafür, dass jemand günstigeren Strom bekommt. Also der Staat zahlt.

01:20:46 gewissen Betrag dafür, dass jemand günstigeren Strom bekommt. Und dann ist das in der Konsequenz aber nicht der Staat, der das finanziert, sondern Handwerk, Steuerzahler und ähnliches, die dann hohe Strompreise zahlen müssen und andere niedrigen subventionieren. Was ist der richtige Ansatz, anstatt den Preis runterzukriegen, bei den Produktionskosten des Stroms anzusetzen? Wenn wir günstiger Energie und Strom herstellen, dann sinkt auch der Preis.

01:21:15 bei mehr Menge sinkt der Preis. Deswegen ist es nicht mein Ansatz über subventionierten Preis zu sprechen, sondern darüber, wie kriegen wir günstiger Energie her. Da ist mein Ansatz nicht, wieder in die Abhängigkeit von Putin zu gehen, sondern technologieoffen

01:21:33 auch mehr auf Wind, Sonne zu setzen, dort auszubauen. Aber auch, ich halte es für einen Fehler, dass wir aus der Kernkraft ausgestiegen sind und stattdessen Kohlekraftwerke länger laufen lassen. Die Kohlekraftausschaltung, dass wir fünf Jahre früher dran sind als alle Partner in der EU, wird auch den Strompreis noch mal erhöhen, deutlich. Und deswegen würde ich eher sagen, wir müssen uns überlegen, wie kommen wir günstig an Energie dran, auch selbstproduziert. Dann sinkt auch der Preis. Kurzfristig

01:22:02 durch Brücken bauen kann man.

01:22:04 drauf kommen, aber langfristig das zu subventionieren vom Steuerzahlerhandwerk und alle. Und man kann am Ende ja nicht sagen, ihr kriegt alle den günstigen Preis vom Staat. Irgendwer muss es am Ende bezahlen und das erwirtschaften. Und deswegen finde ich richtig, wenn man sagt, das schafft Abstiegsängste, das stärkt die Falschen. Die Analyse teile ich auch, dass die Falschen davon profitieren. Aber das ist eher der Ansatz der FDP, nicht zu sagen, überall subventionieren, sondern zu sagen, okay, was ist das Problem? Hohe Energiekosten.

01:22:33 Wie lösen wir das Problem der hohen Energiekosten? Über Energie wollen wir auf jeden Fall noch jetzt auch reden. Ich wollte erst mal dir, Denise, sagen oder dich vielleicht noch als letztes fragen, was wünschst du dir vielleicht von der Politik?

01:22:47 Also, was ich mir wünsche, ganz ehrlich, wenn ich so bei mir rumfahre, also für mich, ihr habt ja vorhin schon über Asylpolitik gesprochen, ich finde, dass es das falsche Mittel ist, gerade jetzt auf Wählerschaften zu gehen. Das ärgert mich. Ich wünsche mir eigentlich, dass die Politik mehr auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Und ich glaube, dieses Mal wieder nach vorne bringt. Weil das ist für mich wichtiger als das ganze Soziale.

01:23:15 was da dran hängt, die Renten, dass die Renten gesichert sind, alles was da dazugehört. Das würde ich mir wünschen von der Politik. Über genau dieses Thema Soziale wollen wir auch noch sprechen. Uns rennt so ein bisschen die Zeit davon, auch wenn wir trotzdem auch noch ein bisschen Zeit haben. Denise, danke, dass du dich dazu geschalten hast. Gerne. Ciao, mach's gut.

01:23:36 Dann gibt es vielleicht einen kleinen Überblick erstmal, wir haben gerade über Energie gesprochen, über die Energiepolitik der hier anwesenden Parteien. Das BSW fordert unter anderem wieder Erdgas über die Nord Stream Pipeline von Russland zu beziehen. Das Verbrennerverbot soll abgeschafft werden, ebenso das Heizungsgesetz und die CO2-Bepreisung.

01:24:03 Die FDP fordert ebenfalls, dass das Verbrennerverbot aufgehoben wird. Außerdem setzt die Partei auf die heimische Erdgasförderung und auf das Fracking-Verfahren. Die Linke will sozial gestaffelte Energiepreise. Wohlhabende Menschen sollen einen Energiesoli zahlen, um die Preissenkungen mitzufinanzieren. Herr Dietrich, zurück zu russischem Gas.

01:24:31 Ja, also ich will das mal klarstellen, ich bin auch nicht dafür, dass wir uns die Abhängigkeit von Putin begeben, aber wir müssen sehen, wir sind jetzt in der Abhängigkeit von Donald Trump und wir sind in der Abhängigkeit von den Saudis und wir beziehen immer noch russisches Gas über Umwege. Unser Schritt wäre jetzt zu sagen, wir ziehen aus mehreren Quellen Gas, aber wir müssen einsehen, dass das russische Gas

01:24:50 das Billigste ist. Jetzt kann man sagen, Putin hat einen Angriffskrieg gestartet, das interessiert uns beide. Die Wertepolitik der Saudis ist uns auch vergleichsweise egal in der Frage und Donald Trumps Vorhaben sind ja auch unklar. Wir appellieren dafür, diese moralischen Fragen von Kriegen, die immer verbrecherisch sind, das will ich jetzt nicht nochmal alles aufmachen, da sind wir völlig klar aufgestellt, aber davon loszukoppeln, unsere Außenpolitik mit so einem moralisch

01:25:15 aufgeladenen Zeigefinger zu vermischen, die dann uns dazu bringt, von Russland kein Gas mehr zu beziehen, von den Saudis Gas zu beziehen und jetzt das teure Fracking-Gas der Amerikaner zu kaufen, sondern da sollten wir einfach, und das war ja auch mal irgendwie Standard bei Energiepreisen, zu schauen, wo ist die Energie am billigsten, dort kaufen wir ein und das wäre aktuell der Weg, wieder russisches Gas zu beziehen. In dem konkreten Fall geht man aber dann dennoch über die Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg.

01:25:39 Gehe ich in dem anderen Fall über die Leute im Jemen weg oder gehe ich über die Geschichte der amerikanischen Außenpolitikerin weg? Nein. Wir finden, das gehört getrennt. Natürlich ist, was in der Ukraine passiert, verbrecherisch. Ich hab's auch gerade russischen Angriffskrieg genannt.

01:25:52 Für mich ist es völlig klar, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist. Aber der reiht sich, sage ich mal, an eine Reihe von Kriegen ein, die... Es gibt ständig... Was in Jemen passiert, ist nicht immer vom Völkerrecht gedeckt. Die syrische Vorgeschichte oder auch das Agieren der Amerikaner weltweit ist völkerrechtlich in unseren Augen, auch was jetzt in Israel passiert. Also diese Völkerrechtsfrage können wir sehr lange dehnen. Trotzdem sagen wir, das muss voneinander getrennt werden. Sanktionen schaden immer der Bevölkerung. Immer. Sie beschaden unsere eigene Bevölkerung, aber auch der russischen Bevölkerung. Wenn wir Sanktionen erheben, schaden die nicht Putins

01:26:21 komplex oder machtkomplex sondern sie schaden der russischen bevölkerung und das ist unsere analyse darauf darum sollten wir schauen wo kriegen wir wieder billige energie her und das sage ich mal dass wir damit irgendwie über die ukrainien weggehen sehe ich nicht so hätte träne sie haben den kopf geschüttelt das bsw geht natürlich über die ukraine hinweg sie wollen ja auch keine waffen mehr in die ukraine liefern und die nicht mehr unterstützen weil sie sagen das bringt ja alles nichts und putin soll sich das land zu eigen machen und ich will natürlich ist das eine moralische frage und auch mehr interessensfrage also wer hier wert ist

01:26:50 basierte Außenpolitik, dass größere Länder nicht kleinere Länder einfach überfallen dürfen, einfach nur als moralischen Zeigefinger abtut. Also wenn Deutschland überfallen wird, dann freue ich mich über jedes Land, was uns Waffen liefert. Unsere Munition haben 2022 für zwei Tage.

01:27:07 Wenn hier ein Angriffskrieg geschehen würde, bin ich Amerika und allen dankbar, die uns unterstützen. Und ich bin auch allen dankbar, die versuchen, unsere Angreifer zu destabilisieren, indem sie mit denen keinen Handel mehr treiben. Ich frage mich, wie würden Sie reagieren, wenn Deutschland angegriffen werden würde? Würden Sie es akzeptieren, dass andere sagen, Waffenlieferung, das ist nicht so beliebt? Würden Sie es akzeptieren, dass andere noch

01:27:31 den Krieg finanzieren, der gegen Deutschland geführt wird. Ich würde einmal mich freuen, wenn die BSW dort einfach die Perspektive auch einnimmt, dass es auch eine Interessensfrage ist, dass auf der Welt nicht wieder eine Ordnung eintritt, wo die größeren Länder die kleineren überfallen. Und dann kann man sagen, die anderen Länder haben ja auch irgendwie Dreck am Stecken. Das rechtfertigt aber nicht den russischen Angriffskrieg.

01:27:54 Das ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg. Und da geht man über die Ukraine hinweg. Es gibt andere Möglichkeiten für günstige Energie zu sorgen, anstatt sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben und die Kriegskasse zu füllen. Frau Schwertner, was halten Sie denn für eine Idee und welche Rolle, das habe ich noch nicht ganz verstanden, spielten Erdgas in Ihrer Energiepolitik?

01:28:16 Ja, ich glaube, es ist leider wirklich eine Mär zu sagen, wenn Nord Stream 2 geöffnet werden würde, dass dann das Energieproblem gelöst wäre. Ich war mir nicht mal sicher, ob dann wirklich Erdgas da wieder durchfließt. Aber das ist eine andere Frage. Ich glaube, das täuscht wirklich darüber hinweg, dass es eine politische Entscheidung gab, nicht aus der Kernkraft auszusteigen, aber eben auch aus den Fossilen, aus der Kohle, auch aus dem Gas, auch mit Recht, weil wir ganz genau wissen, dass das die

01:28:46 Klimakatastrophe vorantreibt. Das heißt, das ist richtigerweise so entschieden worden. Jetzt wurde durch den Krieg in der Ukraine das noch mal vorangetrieben, dass wir uns von dem Gas verabschieden. Das würde ich jetzt nicht wieder rückgängig machen, das wäre komplett bescheuert, sondern man kann wirklich jetzt einfach noch viel, viel mehr Gründe dafür haben, in erneuerbare Energien zu investieren. Also sich eben nicht in neue Abhängigkeiten, zum Beispiel durch Fracking. Also was natürlich auch ein Problem ist, jetzt durch neue Abhängigkeiten, durch Fracking-Gas, dann wiederum sich in neue Abhängigkeiten

01:29:15 Ja, aber das ist die klimaschädlichste Variante, die man überhaupt... Nein, jetzt ist es gerade klimaschädlicher, es zu beziehen. Genau, aber wir wissen auch ganz genau, dass Fracking-Gas wirklich eine der klimaschädlichsten Varianten ist und das wir brauchen. Wir müssen das Gas nicht aus der Erde holen, sondern gerade wir in Deutschland könnten die erneuerbaren Energien viel, viel weiter vorantreiben. Wir wären auch schon viel weiter gekommen, wenn es nicht in den letzten Jahren eben... Mit Gas? Sie kriegen aus erneuerbaren Energien dann Gas produziert?

01:29:43 Nein, ich möchte kein Gas produzieren. Ich sage, dass wir den Strom, den wir brauchen, die Energie, die wir brauchen, eben auch durch Erneuerbare schon erzeugen könnten, wenn wir das vorantreiben würden. Stattdessen aber, was gerade passiert, ist, dass die Solarindustrie bei uns in Deutschland in die Brüche geht, gerade im Osten, weil sie eben nicht gefördert wurde, weil es auch politisch nicht gewollt war und wir deswegen auf neue Technologien Fracking-Gas setzen, was sehr, sehr

01:30:05 Forschungsintensiv wäre und gleichzeitig wahnsinnig klimaschädlich wäre. Das ist einfach wirklich verlogen zu behaupten, dass das die Lösung wäre, nur weil wir dann technologieoffen wären. Die Technologien sind schon lange da. Wir müssten sie nur in Massen produzieren. Wir könnten öffentliche Dächer, Dächer von öffentlichen Gebäuden mit Solarzellen ausstatten, das Ganze staatlich fördern und dann hätten wir unser Problem eher gelöst, als dass wir auf irgendeine Technologie warten, die vielleicht in zehn Jahren nicht mehr ganz so dreckig ist wie heute. Ich habe zum Thema Fracking gar nichts im BSW-Programm gefunden. Würden Sie Fracking

01:30:35 unterstützen. Also wie es gerade läuft.

01:30:37 finden wir das auch als umweltschädlich, aber wir haben eben die andere Alternative. Wir setzen nicht auf Fracking-Gas, auch nicht auf amerikanisches. Und ich sehe jetzt auch nicht so das ganz große Potenzial für das deutsche Fracking-Gas, was jetzt kommt, sondern wir haben eine Energiepolitik, die sagt, wir müssen schauen, wo der Preis am billigsten ist. Und da gibt es gerade umweltschonendere Alternativen. Wie gesagt, ich will jetzt die Diskussion nochmal aufmachen. Wir gehen über die Korinne hinweg und dann brauchen wir noch einen Vergleich, dass irgendwer ein Haus überfällt. Das ist genauso. Die ganzen schrägen Vergleiche sind nicht stimmig. Natürlich findet da ein Krieg statt. Der ist zu verurteilen. Darum muss Deutschland

01:31:07 sich einsetzen, dass dieser Krieg so schnell wie es geht zu einem Ende kommt. Aber deshalb die eigene Wirtschaft mit diesen Sanktionen, die immer der Bevölkerung schaden. Das war auch mal in der linken Konsens. Auch in der linken war Konsens, dass Sanktionen immer der Bevölkerung schaden und es keine Sanktionen gibt, die da irgendwie drum herum gehen, sondern Sanktionen schaden der deutschen Bevölkerung, Sanktionen schaden der russischen Bevölkerung, der ukrainischen Bevölkerung und stoppen.

01:31:27 Putin null daran, diesen Krieg zu führen. Er führt ihn immer noch. Wir haben riesen Sanktionspakete gegen Russland gerade und Putin ist überhaupt nicht gestört daran, diesen Krieg zu führen. Muss man ja sagen, dass die russische Wirtschaft schon kriselt und Inflation hat. Drakon ist bei uns, den können wir reinholen, will sich da zuschalten. Herzlich willkommen. Was möchtest du für einen Punkt machen, Drakon?

01:31:49 Schönster Hintergrund. Hallo, ich wollte nur zu Fragen bezüglich der FDP mit dem Fracking-Gas im eigenen Land. Ich würde gerne wissen, inwiefern das Sinne gibt, auf das Gas zu setzen, auf das Fracking-Gas, wenn die Expertenkommission für Gasfracking klargestellt hat, dass die Investition in Fracking-Gas Lock-In-Perioden von 10 bis 15 Jahren voraussetzen würde, während es viel smarter wäre, z.B. 229 Terawattstunden an Erdgasverbrauch für Haushalte durch Heizungen, durch ein groß angelegtes Investitionsgeld

01:32:18 wie in Skandinavien zum Beispiel, ersetzen zu wollen und dann eher weniger auf eigenes Gas oder eben Fracking-Gas angewiesen zu sein, sondern nur über norwegisches Gas versorgt zu werden. Ich verstehe halt nicht, warum gerade die FDP als Wirtschaftspartei so etwas Sinnloses wie Fracking-Gas-Förderung im eigenen Land vorantreiben möchte, obwohl das wortwörtlich Geldverschwendung wäre in Bezug auf Deutschland selber, wenn die Alternative sinnvoller wäre mit Blick auf ETS2, also CO2-Preise auch, die steigen werden für den Heizungssektor.

01:32:47 Und das wäre so meine spontane Frage, weil das wirkt auf mich so ziemlich nach dem Gegenteil zu einem marktwirtschaftlichen Ansatz, weil das jetzt schon ökonomischer Schwachsinn ist.

01:32:57 Und ja. Deine spontane Frage ist ein totaler fachlicher Deep Dive, aber bitte. Ja, ich habe kein Problem auch Energie aus Norwegen zu beziehen. Das ist kein Entweder-Oder. Das können wir gerne auch machen. Das Europäische Institut hat das Gegenteil, wie das Deutsche aus der Deutschen Expertenkommission gesagt hat. Das ist durchaus sinnvoll und das ist wirtschaftlich. Also wie so häufig gibt es verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen. Ich finde es sinnvoll, weil momentan ist zu importieren,

01:33:26 CO2 schädlicher ist und wir auch, bis wir eine Wärmewende beim Haus hinkriegen. Ja, wir hatten ja die Debatte um das Heizungsgesetz, um auf andere Quellen zu setzen, das ja auch Jahrzehnte dauert. Also immer zu sagen, dann machen wir doch das ganz schnell und wir bauen das ganz schnell aus. Wir müssen auch das gucken, was gerade da ist. Und da bin ich für ein Energie-Mix, da bin ich, da bin ich, ja genau, das ist nicht unseriös. In fünf Jahren werden wir beide gerne uns hier nochmal treffen und dann werden wir über die Energiepolitik in Deutschland in fünf Jahren sprechen.

01:33:55 dann Politik und wir und uns alle nochmal treffen müssen. Vor wie vielen Jahren hat man gesagt, wir brauchen die Kernkraftwerke nicht mehr. Immer zu wissen, was in der Zukunft auf jeden Fall stattfindet. Ich fände es besser, wir steigen erst aus Energien aus, wenn wir die anderen Energien gesichert haben. Und deswegen kann ich... Wenn in Kernkraftwerken Gas zu beheizen wird, schwierig werden, behaupte ich. Es geht nicht darum, mit Kernkraftwerken Gas zu beheizen, sondern dass damals auch alle gesagt haben, wir brauchen das doch nicht in ein paar Jahren.

01:34:24 sind wir doch sicher wir haben doch russisches gas wir haben doch dann die erneuerbaren ausgebaut pustekuchen war und deswegen ist mein ansatz erst

01:34:33 Sachen zu beschließen, wo auszusteigen, wenn man die Versorgung auch wirklich gesichert hat. Und die ist momentan nicht gesichert. Und deswegen bin ich dafür, im Energiemix auch breit einzusteigen und zu sagen, wir nutzen die Möglichkeiten, die wir haben, auch bei erneuerbarer Energie. Aber das wird sich, wir produzieren momentan nur mal, um das auch einzuwerfen, 50% der erneuerbaren Energie in Deutschland an zehn Tagen.

01:34:57 An diesen zehn Tagen passiert was? Wir bezahlen dafür, dass Österreich unsere erneuerbare Energie annimmt, dann in Wasserstoff umwandelt und uns wieder verkauft. In Wasserstoff? Österreich mit Wasserstoffverwendlichkeit? Ja, korrekt. Du meinst wahrscheinlich Wasserkraft mit Pumpspeichern, aber Wasserstoff und Wasserkraft sind ziemlich unterschiedliche Sachen. Auch in Wasserstoff. Und deswegen finde ich, dass wir auch darüber sprechen müssen, wo sind die... Österreich hat keine großen Wasserstoffkapazitäten, das ist falsch.

01:35:26 Deswegen müssen wir schon gucken, wo die physischen Grenzen auch einfach sind von dem, was möglich ist. Und da ist die erneuerbare Energie am Ende auch begrenzt, auch wenn wir mehr ausbauen. Und deswegen finde ich es richtig, wenn wir auch auf andere Technologien setzen, wie Skifahrngasverbrauch.

01:35:45 Verzeihung, also Österreich ist quasi mit 7, also Deutschland exportiert 7 Terawattstunden mehr nach Österreich als es importiert. Also diese Rechnung kann keinen Sinn ergeben. Das ist so ein Talking-Punkt, den ich schon so oft gehört habe. Weder bei den physikalischen Stromflüssen noch beim grenzüberschreitenden Handel ist das eine korrekte Aussage. Ich weiß nicht, warum man sich so auf Österreich festgesetzt hat, aber die 1-2 Terawattstunden, die Deutschland aus Österreich bezieht, spielen, das ist ein Tagesverbrauch oder zwei Tagesverbräuche. Das ist ein komplett unseriöser Ansatz. Drakon, du hast deinen, nee, alles gut, du hast deinen Punkt gemacht. Ich will

01:36:15 Die Zuschauer können es googeln und dann werden sie es bestätigt bekommen. Ich danke dir, dass du dich dazu geschalten hast.

01:36:23 Ja. Vielen Dank für die Antwort. Danke für die Diskussion. Schreibt mir nochmal bei Instagram, dann können wir nochmal fachlich deepdiven, ja? So, genau. Wir haben nämlich auch erstmal noch zwei... Nee, ich möchte noch jemanden reinholen. Ich glaube, Feroxar Sönke ist jetzt bei uns. Hallo Sönke. Hallo, moin. Stell dich doch mal vor. Wer bist du und was ist hier dein Take? Was möchtest du sagen? Moin. Hallo in die Runde. Ich bin Sönke, ich bin 28 Jahre alt, lebe in Kiel, arbeite in der Gastronomie.

01:36:53 Und hab die Frage, wie die Teilnehmenden hier in der Runde zu dem Thema Investitionsstau in Deutschland stehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft benennt den aktuell über circa 600 Milliarden Euro. Die FDP hat jedenfalls letztes Mal bei der letzten Bundesregierung tendenziell sehr stark an der Schuldenbremse festgehalten. Wie sehr geht das in Einklang mit dem aktuellen Investitionsstau?

01:37:20 Wen möchtest du zuerst fragen? Du hast die Wahl. Ich würde das tatsächlich dann an die FDP leiten.

01:37:26 Du hast den Investitionsstau beschrieben, den sehe ich auch. An vielen Stellen müssen wir mehr investieren. Die Investitionsquote des Haushaltes wurde ja auch deutlich erhöht. Nehmen wir die 600 Milliarden, wenn wir dann jährlich mehr investieren, schaffen wir das auch. Einmal zu sagen, wir investieren alles in ein Jahr, würde auch gar nicht funktionieren, planungstechnisch nicht, nicht vom Personal. Der Staat nimmt über eine Billion Euro jedes Jahr an Steuereinnahmen ein.

01:37:56 Wir geben viel Geld in Aufgaben aus, die ich nicht sinnvoll halte. Bevor wir über neue Schulden sprechen, das auch dann wieder Zinsen bedeuten, dass die nächste Generation zurückzahlen muss, lasst uns bitte erst darum kümmern, dass wir sagen, wir verwenden das Geld, was wir haben, sinnvoller und gucken, ob das ausreicht. Das zweite ist, ich habe auch einen Vorschlag zur Reformierung der Schuldenbremse.

01:38:21 Lasst uns eine Investitionsquote ins Grundgesetz reinschreiben. Lasst uns ins Grundgesetz reinschreiben, Faktor X, so viel Prozent muss der Staat jedes Jahr investieren und wir definieren dann klar, was Investitionen sind. Damit ist gesichert, dass der Staat ausreichend investiert,

01:38:38 und nicht einfach alles auf nachkommende Generationen ablagert. Wir haben die Schuldenbremse reformiert und dein Anliegen ist gesichert, nämlich dass wir ausreichend investieren. Das ist mein Vorschlag, wie wir Investitionen sichern. Genau, und das möchte ich noch von den anderen natürlich auch wissen. Frau Schwertner. Ich weiß gar nicht, ob das im FDP-Wahlprogramm steht, aber das wissen Sie wahrscheinlich besser.

01:38:57 Zumindest, also halten sie ja wirklich sehr, sehr, sehr fest an der Schuldenbremse, zumindest ideologisch. Entgegen der Meinung vieler Experten übrigens auch. Und Experten, die dafür sind und die merkt der Bevölkerung aus. Es sind wirklich mittlerweile fast alle Ökonomen, die irgendwie redlich sind, die sagen, dass auch die nächste Regierung wird die Schuldenbremse lockern müssen, weil genau der Investitionsstau einfach so riesig ist, selbst der Arbeitgeberverband. Und ich bin jetzt nun wirklich als Linke, stehe ich nicht im Verdacht, dem Arbeitgeberverband nahe zu stehen, aber selbst die sagen eben, es müsste über eine Billion

01:39:27 Investitionsfähigkeit kommen und die kommen nicht daher, dass sie beim Bürgergeld 10 Euro sparen. Auch Joachim Nagel, der Bundesbankpräsident, hat das gerade in Davos beim Weltwirtschaftsbund angesagt. Oder die Financial Times, das sozialistische Blatt, man kennt es. Aber ihre Idee. Genau, also deswegen fordern wir wirklich auch ein massives Investitionsprogramm, staatlich über die nächsten zehn Jahre geplant, weil wir hatten es eben schon bei den Unternehmen, es braucht eine Planungssicherheit und die muss staatlich gegeben sein. Ich weiß, da kriegen Sie, da schlackern die Ohren, aber

01:39:56 Trotzdem, es geht nicht einfach nur darum, dass es eine kleine Investitionsquote gibt, sondern die Politik der FDP, das muss man auch noch mal sagen, die Schuldenregeln, die sie auch in anderen europäischen Staaten jetzt aufgedrückt haben, bedeutet einfach, dass wir viel zu wenige öffentliche Investitionen haben in ganz Europa, weil die Schuldenregeln so so stark sind. Das heißt, wir kommen einfach nicht hinterher. Die Infrastruktur ist jetzt schon marode. Das wird sich nicht durch ein irgendwie mysteriöses Wirtschaftswachstum

01:40:22 oder durch kurzfristige Investitionen lösen lassen, sondern man braucht wirklich ein massives Investitionsprogramm in Billionenhöhe über die nächsten Jahre, die sie sicherstellen müssen. Das können sie nur staatlicherseits. Wir waren schon immer dagegen, dass überhaupt die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wird, weil schon damals klar war, dass sich diese Probleme ergeben werden, weil die Politik sich selbst eigentlich drangsaliert und eigentlich klar wird, wir können nicht in die Zukunft investieren. Und genau das Problem sehen wir jetzt. Seit 20 Jahren wurde nicht investiert. Das sehen wir, die Bahn fährt nicht, die Schulen sind marode und so weiter und so fort.

01:40:52 Damit Sönke die Gelegenheit hat, alle Meinungen der anwesenden Parteien zu hören. Herr Dietrich. Ja, wir sind auch der Auffassung, dass die Schuldenbremse dringend reformiert gehört. Das war auch zum Beispiel eines der ersten Sachen, die wir mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg bei der Regierungsbeteiligung zwischen BSW und SPD verhandelt haben, dass sich das Land Brandenburg weiter dafür einsetzt, die Schuldenbremse mindestens zu lockern, weil sie Investitionen behindert. Und das Problem ist auch, ich meine, die ganze Diskussion, wir machen jetzt Schulden und das muss dann die Generation von morgen bezahlen, halte ich für unpassend, wenn die Alternative ist, dass die Generation von morgen

01:41:21 morgen keine anstrengenden Brücken mehr hat, die Schulen irgendwie in sich zusammenbrechen und irgendwie die ganze Infrastruktur zusammen. Davon hat die Generation von morgen auch nichts. Und wir sind schon der Auffassung, ich meine, wir machen ja auch permanent Schulden. Ich will nochmal an das 100-Milliarden-Paket erinnern. Wir haben jetzt eine Diskussion über 2,53 Prozent Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung. Wer soll denn das sonst bezahlen? Das muss über Schulden bezahlt werden. Und auch, ich meine, da hat das Bundesverfassungsgericht ja diesen Haushalt gekippt, der da versucht wurde, über irgendwelche anderen Fonds, auch über irgendwelche Schattenhaushalte zusammenzuschustern. Die Schuldenbremse muss geschlossen werden.

01:41:50 gelockert werden. Da bin ich auch in den weiten Teilen bei Frau Schwertner. Also der Punkt, über den wir in Sachsen-Anhalt fallen, ist, dass die Linke die Schuldenbremse zusammen mit der CDU und die Landesverfassung geschrieben hat. Das ist natürlich schwierig im Spielraum. Darum bin ich auch bei diesen Bundesgesetzänderungen immer ganz oder Bundesgrundgesetzänderungen ganz allergisch, weil damit eben der Raum noch kleiner gemacht wird. Die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben war ein Riesenfehler und da habe ich, würde ich sagen, weitgehend die gleiche Analyse wie Frau Schwertner. Sönke, du darfst noch einmal kurz reagieren, wenn du möchtest.

01:42:17 Ja, ich habe bei der FDP tatsächlich nicht so ganz verstanden, wie sie dann in ihrem Wahlprogramm die Schuldenbremse unterbringen möchte. Tatsächlich. Also, soweit ich mitbekommen habe, sind die anderen beiden Parteien in dem Ganzen geneigt, das Ganze zu lockern. Bei der FDP verstehe ich den Ansatz ehrlich gesagt noch nicht so ganz. Wie möchte man das mit der aktuellen Situation lösen?

01:42:44 Und jetzt kommt die Herausforderung, dass bitte mit einer kurzen Antwort, weil wir dann zum Thema Soziales wechseln müssen. Sönke, ich sag dir schon mal danke, aber du darfst gerne noch. Sie dürfen gerne noch. Ja.

01:42:52 Einmal macht der Staat 100 Milliarden Euro Schulden knapp jedes Jahr. Also es ist nicht so, als hätten wir keine Schulden, die wir machen würden. Mein Favorit ist, wir setzen uns Prioritäten. Wo wir momentan schlechte Ausgaben haben, Sozialpolitik werden wir gerade besprechen. Illegale Migration haben wir besprochen und wir haben kein Wirtschaftswachstum. Das ist schon ein Hauptproblem, weil nicht der Staat sich selbst finanziert, sondern die Wirtschaft den Staat. Und wenn die Wirtschaft gestärkt wird, dann können wir auch wieder besser investieren. Ich finde, der Staat hat genug Geld.

01:43:22 Geld. Ich bin etwas überrascht, weil eigentlich die Investitionsquote, die ich ja vorgeschlagen habe, ihren Vorschlag aufnimmt. Sie sagen, man muss jedes Jahr sicher sein, Planungssicherheit, dass Investitionen laufen und über zehn Jahre gestreckt, gar nicht auf alles auf ein Jahr. Dann kann ich das doch in die Schuldenbremse reinschreiben. Investitionsquote Summe X. Die Politik muss das für Investitionen und nicht für andere Ausgaben zur Verfügung stellen. Und dann sind die Investitionen doch da. Ich habe nämlich den Eindruck, es geht gar nicht immer nur um Investitionen. Es geht auch darum,

01:43:51 seine liebsamen Projekte, die man alle mal angehortet hat, gerade die linken Parteien, aufzubewahren und nicht an diese Bereiche heranzugehen. Für Soziales möchte ich ja Reiche besteuern, das ist was anderes. Dafür würde ich nicht die Schuldenbremse lockern. Und das ist doch ein perfekter Übergang. Erstmal sage ich dir, Sunke, danke schön fürs Mitmachen. Danke, dass du dich reingeschaltet hast. Schönen Abend. Schönen Abend dir. Ciao, ciao. Tschüss. Und... Genau, dann gucke ich vielleicht noch einmal ganz kurz...

01:44:19 was hier so an Kommentaren kommt, wobei ich euch lieber sagen möchte, aufgrund der Zeit, schreibt gerne zum Thema Soziales eure Fragen, eure Kommentare, schaltet euch dazu. Ich habe jetzt Angst, dass ich hier so viele Sachen aufmache und will nicht weiterkommen, wenn ich hier reinspreche. Deswegen gab es ja diesen schönen Übergang. Und wir kommen zum letzten Punkt dieses Streams. Soziales. Frau Schwertner, welche Rolle hat denn der Sozialstaat?

01:44:48 eine in Deutschland historisch gewachsen, eine sehr, sehr starke Rolle, auch zu Recht. Das haben sich die arbeitenden Menschen hier hart erkämpft, dass wir einen Wohlfahrtsstaat haben mit sozialen Rechten, mit Feiertagen. Und das heißt, das ist wirklich über die letzten 150 Jahre gewachsen. Wir können sehr, sehr stolz darauf sein, dass wir ein soziales Netz haben, dass, wenn man krank wird, man aufgefangen wird, weil das jedem von uns passieren kann, dass wir eine Rente haben und so weiter. Und jetzt anzufangen, an dem Sozialstaat zu kürzen,

01:45:18 würde nämlich genau dafür sorgen, dass noch mehr Frust entsteht, dass noch mehr Unsicherheit entsteht. Die Menschen wahrscheinlich rechts wählen, weil sie eben das Gefühl haben, ich muss jetzt hier die Ellenbogen ausfahren und jetzt muss der Bürgergeldempfänger gegen den Migranten kämpfen. Das ist ja das, was wir auch gerade erleben, dass die, denen es schlecht geht, die Untersten gegeneinander kämpfen. Während gleichzeitig, auch da, das habe ich mir nicht ausgedacht, die neueste Oxfam-Studie sagt, dass die Ungleichheit immer größer ist.

01:45:45 dass es zum Beispiel in Deutschland jetzt 130 Milliardäre gibt, die ihr Vermögen verdoppelt haben in den letzten Jahren, von den Krisen profitiert haben, während die Löhne stagnieren, während die Renten nicht angehoben werden und also wirklich Menschen ärmer werden. Und das ist ein ganz grundlegendes Problem. Jetzt bin ich vielleicht ein bisschen abgeschwiffen, aber jedenfalls, das erodiert den Sozialstaat. Wir haben Garantien, die wir geben und Parteien wie die FDP wollen das angreifen und da

01:46:14 sind wir dagegen, weil wir wirklich das verteidigen müssen, was wir haben. Welche Rolle hat der Sozialstaat? Das will ich auch sofort von Ihnen wissen. Wir haben vorher wieder einen kleinen Einspieler, der das so ein bisschen vielleicht einordnen soll von unserer Seite. Und zwar diese.

01:46:31 Soziale Sicherheit ist kein Almosen. Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen in unterschiedlichen Lebensumständen ein angemessenes Einkommen haben, auch wenn die Mechanismen des Marktes nicht dafür sorgen.

01:46:47 Eine Gesellschaft, in der die Mächtigsten nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, verliert ihren sozialen Zusammenhalt. Der Sozialstaat ist in Deutschland teuer, aber nicht zwingend sozial. Wir brauchen deutlich mehr Anreize für Arbeit und mehr Respekt für diejenigen, die mit ihrer Leistung Solidarität überhaupt erst möglich machen.

01:47:15 Das sind Zitate aus dem Wahlprogramm, die stehen dort so drin, könnt ihr nachlesen, wenn ihr eine Entscheidung trefft, wen ihr wählen wollt zur nächsten Bundestagswahl. Herr Dietrich, was ist in Ihrer Meinung nach die Rolle des Sozialstaats?

01:47:32 Bei Frau Schwertner hat ja schon angeklungen, dass es Verteilungskämpfe zwischen migrantisierten Menschen und Sozialhilfeempfangenden gibt. Wie reagieren Sie darauf auch?

01:47:46 Also ich würde erstmal meine Rolle des Sozialstaats klären. Also ich bin bei meiner alleinerziehenden Mutter aufgewachsen. Ich bin sehr froh, dass es diesen Sozialstaat gibt, aber ich habe auch sehr schnell in meinem Aufwärtsprozess festgestellt, wo die Grenzen sind. Vor allem, wenn man irgendwie aus einer sehr armen Familie kommt, war es gut, dass es einen Sozialstaat gibt, aber man hat auch gesehen, dass der Sozialstaat eben

01:48:02 leider an Stellen, die ich notwendig finde, Kindergrundsicherung etc. aussetzt. Also der Sozialstaat hat in meinem, auch in meinem Bild von Gesellschaft eine sehr große Rolle und ich messe dem auch sehr viel Raum zu und ich bin auch nicht der Auffassung, dass der teuer ist und sozial ungerecht ist. Und ich finde auch, und das hat Frau Schwertner ja thematisiert, es gibt, und das steht auch in unserem Wahlprogramm drinnen, es gibt eben diese Verteilungskämpfe, es gibt

01:48:21 sehr, sehr wenig Leute, die sehr, sehr, sehr viel Geld haben und es gibt sehr, sehr viele Leute, die leider sehr, sehr, sehr wenig Geld haben. Und das ist ungerecht und das driftet auseinander. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Und da sollte man eben gezielt durch die Besteuerung von höheren Einkommen schon wieder dafür sorgen, dass diese Schere wieder zusammen geht. Und jetzt diese Verteidigungskämpfe.

01:48:40 Ich will das nicht so pauschal machen. Also ich will nicht, dass irgendwie jetzt die Diskussion aufgemacht wird, der Bürgergeldempfänger hat das und der Migrant hat das. Aber man muss schon anerkennen, dass es da auch Konflikte gibt, dass jetzt Leute kommen. Es gibt Leute, die hier schon lange leben, die sozial leider sehr benachteiligt sind, die, sag ich mal, schon ein sehr starkes sozialstaatliches Verständnis haben, aber auch ein sehr bewahrendes von der Lebenssituation, die sie sich erarbeitet haben, von der Lebenssituation, in der sie, sag ich mal, die sie sich selbst geschaffen haben. Und da gibt es natürlich eine

01:49:05 Ich will schon sagen, ein Neidfaktor, wenn jetzt Leute herkommen, die das in ihren Augen alles nicht getan haben, und das erlebe ich auch in meinem Umfeld, da gibt es natürlich eine Konkurrenz, die dann sagt, warum kriegt der jetzt das, was ich jetzt erst bekomme, warum kriegt der jetzt diese Sozialzuschlüsse, warum kriegt der das, wofür ich so lange gestritten habe. Und da muss man schon aufpassen, dass man dieses Gefühl nicht noch weiter, sag ich mal, in Anführungszeichen anheizt, indem man dann eine Ungleichbehandlung macht. Man sollte schon nochmal einen Unterschied machen zwischen den Leuten, die schon länger hier sind und die, sag ich mal,

01:49:31 durch Migration herkommen. Ich finde es da falsch, gleiche Beträge auszuschütten. Darum noch mal die Bürgergelddiskussion von vorhin. Das schafft Ungleichheit und Unmut übereinander. Nichtsdestotrotz, natürlich kann man auch sagen, dort bekämpfen sich zwei arme Gruppen gegeneinander. Aber trotzdem finde ich da auch eine Unterscheidung, eben weil es keine wichtig. Herr Teutrine, welche Rolle hat der Sozialstaat? Der Sozialstaat unterstützt Menschen, die hilfsbedürftig sind. Er sichert Lebensrisiken ab. Pflege, Alter, Arbeitslosigkeit.

01:50:01 und soll Chancen ermöglichen, auch für Kinder, ich bin selbst auch bei einer armutsbetroffenen Mutter aufgewachsen, aufzusteigen und Chancen zu haben. Da ist die Lösung besonders, auch Bildung, auch darüber zu sprechen. Aber unser Sozialstaat ist an der einen oder anderen Stelle, und darüber muss man auch ehrlich sprechen, dabei, dass ich es nicht als sozial empfinde, wenn Personen gar nicht hilfsbedürftig sind, aber Sozialleistungen.

01:50:27 bekommen. Das Stichwort wäre dort Bürgergeld. Da ist natürlich eine Personenanzahl psychisch krank, braucht Qualifizierungsmaßnahmen, stockt auf. Das wird auch vergessen. Viele Personen, die aufstocken, mit sehr unfairen Zuverdienstregeln, dass wenn man mehr arbeiten geht, gar nicht immer mehr Netto in der Tasche hat. Das muss sich ändern, auch bei der Verrechnung von Sozialleistungen. Aber wir müssen auch offen darüber sprechen, das ist kein Ausspielen von Gruppen, sondern dafür gibt es kein Verständnis beim Steuerzahler, dass ein

01:50:56 Kreis dort auch arbeiten kann und nicht arbeiten will. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Und da braucht es einen klaren Abstand, dass jemand, der netto auch mehr in der Tasche hat, als jemand, der Bürgergeld bekommt. Und Schwarzarbeit und Bürgergeld muss konsequent angegangen werden. Das ist auch ein großes Thema. Also wollen Sie den Mindestlohn erhöhen? Nein, ich habe von netto gesprochen. Bei der Mindestlohnerhöhung passiert nämlich Folgendes. Nämlich die Sozialabgaben steigen immer. Die Menschen haben netto gar nicht mehr in der Tasche.

01:51:25 Es geht um einen Nettovergleich und nicht nur was auf dem Lohnzettel ansteht. Also ich sehe Reformbedarf beim Bürgergeld. Und bei der Rente mache ich mir Sorge, dass die Rente nicht sicher ist für meine Generation in diesem aktuellen System. Und deswegen braucht es da auch Änderungen, damit auch zukünftige Generationen nicht nur von hohen Beiträgen immer mehr belastet werden, sondern auch selbst eine Perspektive haben. Also ich sehe eine Reformbedürftigkeit des Sozialstaates, nicht nur um ihn sozial abzubauen, sondern um ihn sozial zu stärken, weil dann da eine

01:51:55 oder anderen Stelle Ungerechtigkeiten manifestiert. Ich will es einmal konkret machen und zwar mit Aisha, die sich hinzuschaltet. Hallo Aisha, wer bist du? Stell dich doch mal vor und was möchtest du sagen? Ich bin Aisha, bin 25 Jahre alt, aus München. Ich bin mit Armut groß geworden, also ich bin armutbetroffen.

01:52:22 Okay, dann magst du da vielleicht noch mal genauer werden, was das für dich bedeutet und vielleicht daran angeknüpft die Frage, hast du das Gefühl, es ist sozialer Aufstieg heute möglich? Also schon von weg, nein, also es ist schon möglich, aber sehr, sehr, sehr schwer. Also ich komme

01:52:49 aus einer armutsbelastenden Familie. Wir sind eine relativ große Familie. Ich habe zwei kranke Eltern. Das heißt, Arbeiten war nicht immer möglich oder sehr begrenzmöglich. Das heißt, ich habe mein ganzes Leben sozusagen mit Hartz IV, beziehungsweise auch als mein Vater gearbeitet hat, sein Geld plus Hartz IV, weil das Geld einfach nicht gereicht hat. Ist es möglich, raufzukommen? Ja.

01:53:16 Aber es ist halt sehr, sehr schwer rauszukommen. Es ist halt mit sehr viel Belastungsfaktor und mit Stress. Und da ist halt die Frage, wie lange kann man es einer Person zumuten? Armut.

01:53:30 mit Geld betrachtet, Geld ist ein Tauschmittel. Man braucht Geld, um sich Freiheiten kaufen zu können, man braucht Geld, um Bildung zu erlangen, man braucht Geld, um Ruhe zu haben. Wenn man sich jeden Tag darum kümmern muss oder schauen muss, dass das Geld bis Ende des Monats passt, dann hat man die Freiheiten nicht. Das heißt, man ist im Dauerstress und da muss man halt immer

01:53:52 Wege schauen, Umwege schauen, die meistens gar nicht gegeben sind. Wo hättest du dir konkret Unterstützung vom Staat gewünscht? Was wären so Maßnahmen, die dir geholfen hätten? Ich spreche jetzt als Kind. Ich bin gebürtige Münchnerin, die auch das Schulsystem gesucht hat. Einfach, dass man mehr auf mich als Kind geachtet hat. Hier vorne ist auch das Thema Kinderarmut und so gefallen.

01:54:21 Es stimmt, ein Kind wird nicht einfach arm geboren, sondern es wird arm durch die Eltern. Das heißt, es sind die Eltern, es ist richtig, aber auch darauf zu schauen, dass man dem Kind ermöglicht, auch irgendwann unabhängig vom Bürgerrecht zu werden. Bedeutet, schauen, ist zu Hause der Grund gegeben überhaupt, dass sie die schulischen Leistungen erbringen kann. Ist der Stressfaktor vielleicht zu hoch? Weil die Eltern gestresst sind, kann man nicht erwarten, dass das Kind dann ruhig zu Hause sitzt.

01:54:50 Es ist die Wohnung gegeben, um auch ruhig lernen zu können. Wir waren zu fünf in einer unter 29 Quadratmeter Wohnung. Klar, da ist die Entwicklung ein bisschen eingeschränkt. Hat es genug Möglichkeiten, um Teilhabe zu haben? Bildung heißt ja auch, die München, beziehungsweise Deutschland zu erkennen. Museen, die Geschichten hat auch alles mit der Sprachbildung zu tun.

01:55:12 Ich hätte mich einfach gewünscht als Kind, dass er mich mehr als mich betrachtet, als individuelle Person, die irgendwann heranwächst und auch einen Teil der Gesellschaft wird. Ich meine, ich bin ja selber Steuerzahlerin und das hat halt sehr viel Schweiß und ich hatte Gott sei Dank auch einen Organisationen-Hintergrund, die mich halt unterstützt hat und die genau die Lücke geschlossen hat, die leider der Staat halt nicht macht.

01:55:34 konnte. Aisha, du kriegst auf jeden Fall ganz viel Liebe im Chat. Ich will das einmal zum Beispiel von Softgirl sagen. Aisha spricht an, was uns alle bewegt. Ich will auch meinem Sohn nicht ein Klotz am Bein sein. Mich stresst das als Mutter auch sehr. Ich glaube, alle, die hier am Tisch sitzen,

01:55:53 möchten gerne erwidern. Fangen wir doch mal mit John-Lukas-Dietrich an. Ja, ich kenne das, weil ich es auch in Teilen teile. Es hängt ja damit auch zusammen. Das Einkommen der Eltern ist niedrig. An welchen Schulen landet man? Kinder von Eltern, die ein höheres Einkommen haben, können sich Nachhilfe leisten. Die kann ich mir nicht leisten, wenn ich aus einem sozial schwachen Haushalt komme. Dann kommt irgendwann der Druck. Man geht an eine erweiterte Schule. Privatschule fallen bei den meisten Leuten raus, weil die Privatschulen sind sowieso eine ganz eigene Blase. Man geht weiter und wird langsam unter Druck gesetzt. Ich muss jetzt langsam anfangen, selbst für mein Geld zu arbeiten. Neben der Schule.

01:56:22 vielleicht die Kinder von reichen Eltern sich dann noch Nachhilfe holen und nicht unter diesem Druck setzen. Das zeigt sich auch in den Statistiken, wie viele Kinder von Nicht-Akademikern machen dann auch wirklich ein Studium, schließen das ab, promovieren vielleicht noch. Da liegen ja Welten zwischen, sondern die meisten werden schon, und das erlebe ich auch in meinem Umfeld schon, in der 8., 9., 10. Klasse, langsam dahin gedrückt, jetzt geh mal langsam arbeiten, mach einen Abschluss, geh in eine Ausbildung oder so, denn du musst jetzt langsam dir dein Brot selbst verdienen. Und das ist auch mein Anspruch, das hat mich auch politisiert, wenn man arm aufwächst, hat man eine andere Perspektive auf die Dinge, auf meine Weisheit.

01:56:51 dass man andere Chancen hat. Was schlägt das PSW vor? Schulsozialarbeit ausbauen, die Schulen ausbauen, wesentlich mehr Lehrer. Ich studiere ja zum Beispiel Lehramt. Wir brauchen multiprofessionelle Teams an Schulen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder aus sozialen, schwachen und starken Verhältnissen gemeinsam in Schulen unterrichtet werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die mehr Bedarf haben, das von der Schule aus gestellt bekommen und nicht darauf gesetzt wird, dass die Eltern zu Hause diesen ganzen Nachhilfe etc. pp. organisieren, sondern da brauche ich eine starke Bildung und eine starke Schule, die das übernimmt.

01:57:17 Und da bin ich auch völlig für einen starken Sozialstaat, weil das hat mich auch politisiert. Investitionen in Bildung bin ich sofort dabei und auch Schule als sozialen Ort zu betrachten und nicht nur als Bildungseinrichtung. Ich möchte einfach zwei Beispiele ganz konkret nennen. Unser Sozialstaat stellt zur Verfügung, dass man Nachhilfeunterricht bekommen kann, wenn die Noten schlecht sind.

01:57:37 Da müssen Sie durch Antragsverfahren, ich habe das bei mir in der Kommunalpolitik beobachtet, die dauern sechs Monate. Da ist es schon zu spät, für die Klausur zu lernen. Dies wird auch gar nicht in Anspruch genommen. Also wir stellen da was zur Verfügung, was sehr bürokratisch schwierig ist zu erreichen und dann auch viel zu spät die Person nicht erreicht. Deswegen verfahre ich dann auch eher den Ansatz, dass wir sagen, okay, gerade in Schulen, wo die sozialen Probleme am schwersten sind, da müssen wir dort mehr investieren und Nachhilfeunterricht für alle in jeder Lebenssituation immer anbieten,

01:58:06 auch beispielsweise an der Schule ohne Anträge zu beraten. Ein Beispiel und ich will jetzt einige überraschen. Das ist nicht das Lösung aller Probleme, aber ich will jetzt einige überraschen und sagen, es gibt einen Punkt, auf den ich stolz bin in dieser Ampel tatsächlich, weil ich da bei der letzten Bundestagswahl für geworben habe. Wenn Kinder nämlich in Hartz 4 groß wurden und die haben gesagt, ich mache eine Ausbildung und ich wohne auch bei meinen Eltern, dann blieben denen von der Ausbildungsvergütung von 800 Euro 240 Euro übrig. Der Rest wurde mit den

01:58:35 Geld der Eltern angerechnet. Da hat sich ganz platt gesagt, Schwarzarbeiten gehen mehr gelohnt, als eine Ausbildung zu machen. Auch Abiturienten, die gesagt haben, ich mache einen Minijob, ich halte das vom Stress aus, nicht alle halten das aus, haben unter diesen leistungsfeindlichen Hinzuverdienstgrenzen gelittet. Der Staat hat gesagt, mach es am besten nicht, versuch gar nicht, dir auch Teilhabe selbst zu erarbeiten. Ist nicht die Lösung für alle Probleme, wenn gleich wieder kommt Kinderarbeit oder so. Aber gerade bei der Ausbildung ist das doch absurd, die Leistungen so stark anzurechnen. Das meinte ich unter diesen abstrakten

01:59:05 Begriff eben Zuverdienstgrenzen, Verrechnung von Sozialleistungen. Das haben wir geändert. Tatsächlich in der Ampel. Wenig Öffentlichkeit, wenig Öffentlichkeit. Und ich finde, das sind Gedanken, wo ich sage, lass uns ganz konkret sprechen, was wir machen, weil ich teile die Analyse. Und was findet Verbesserung? Multiprofessionelle Teams, bessere Zuverdienstgrenzen, Nachhilfe, Investitionen. Da bin ich total dabei. Frau Schwertner.

01:59:29 Ja, ich werde da wirklich ein bisschen unruhig, weil eben wirklich gerade die FDP die Kindergrundsicherung blockiert hat, als eines der großen Schritte nach vorn. Also vielleicht bei allen Mängeln, auch die das Gesetz in der Umsetzung hat. Und trotzdem, dass es den Kindern ermöglicht, auch unabhängig von ihren Eltern, genau dieses Geld zu haben, mit dem sie dann auch leben können. Das finde ich wichtig zu sagen, dass sie das einfach nicht wollten, weil sie gesagt haben, das ist uns hier zu viel Geld und es ist

01:59:56 Es muss immer ausreichend Geld dafür sein, dass wir Kinder aus der Armut holen und dass sie eben auch unabhängig sind. Elternunabhängiges BAföG zum Beispiel, dass es allen möglich ist, eben auch dann zu studieren und so weiter. Also diese ganzen Dinge, ich will ihnen gar nicht absprechen, dass sie da diesen kleinen Erfolg hatten, aber die wirklich großen Schritte, die hätten getan werden müssen, um Kinder aus der Armut zu holen, die hat diese Bundesregierung nicht getan. Die haben sie bewusst nicht getan. Aber ich will auch noch mal sagen,

02:00:21 etwas eben auch wirklich grundsätzlicher sagen, weil es geht ja auch nicht nur um eben einzelne Beträge, das wurde ja auch schon gesagt, welche Möglichkeiten hat man für den Aufstieg und wir haben ein so ungerechtes Bildungssystem mit dem dreigliedrigen Bildungssystem. Kein anderes europäisches Land leistet sich ein so wahnsinnig ungerechtes Bildungssystem von vor 150 Jahren, was sowieso die Kinder sofort einteilt in arme Schüler, in etwas weniger arme Schüler und dann in die, die aufs Gymnasium gehen und dann die Chancen haben zu studieren. Wir mögen jetzt hier vielleicht aus

02:00:51 Haushalten gekommen sein. Wir sind aber Ausnahmen. Und wir schaffen immer nur diese Ausnahmen von Aufsteigerkindern. Wir ermöglichen es nicht allen Kindern, das Leben zu haben, was sie führen könnten. Und das finde ich immer noch absolut beschämend in diesem Land, dass wir an diesem dreiglädigen Schulsystem festhalten und die Kinder arm halten. Aisha, du hast gerne nochmal die Chance, wenn du magst, kurz zu reagieren. Ich habe nämlich noch jemanden dann nach dir, der sich noch dazu schalten möchte.

02:01:16 Ja, wie gesagt, das sind alle gute Anhaltspunkte. Wie gesagt, Armut kann man eigentlich relativ nur mit Teilhabe bekämpfen. Das heißt, die Idee mit den Schulen finde ich sehr gut, dass man einfach da eine offene Kultur schafft und nicht die Begrenzung. Auch das Schulsystem, meiner Meinung nach, ist sehr ausbaufähig. Noten entscheiden nicht Intelligenz und Fähigkeit, Talente der Kinder, wird oftmals je nach Gegend oder sozialen schwachen Gegenwand groß geworden, wird gleich

02:01:45 einkategorisiert. Wie gesagt, mein wichtiger Punkt ist, dass man einfach darauf schaut, dass nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche, junge Erwachsene einfach eine Chance haben, unabhängig vom Einkommen der Eltern, der Position der Eltern, ein eigenes Leben aufzubauen. Weil genau da sind die schwarzen Zahlen, weil sie einfach untergehen. Und wie gesagt, und für mich auch noch die zweite Sache ist, wie sprechen wir über arme Menschen? Da ist halt auch die Frage.

02:02:13 Es gibt das andere Wortwahn dafür. Aisha, dankeschön, dass du hier dich dazu geschaltet hast und deine Erfahrung, deine Geschichte, deine Ansätze mit uns geteilt hast. Vielen lieben Dank. Hab einen schönen Abend. Dankeschön. Und dann würde ich jetzt noch ganz kurz Obi Union, ähm, Tobi Union reinholen.

02:02:34 Hallo Tobi, wer bist du? Stell dich vor und was ist dein Take? Und es tut mir leid, dass ich das direkt sagen muss, aber wenn es geht, ein wenig kurz. Ja, alles gut. Also ich bin Florian, Tobi ist nur Gamertag. 22 Jahre jung. Ich bin angehender Erzieher und vertrete an meiner Schule um die 300 angehende Erzieher als Schülersprecher. Ja, und meine Hauptfrage, beziehungsweise mein Hauptthema ist BAföG.

02:03:04 BAföG ist extrem gering. Alles steigt, alle Kosten explodieren, Wohnungen werden teurer, Lebensmittel werden teurer, Lebensmittelerhaltungskosten werden teurer. Und das BAföG steigt einfach nicht. Und wenn es steigt, dann kommen da mal 5 Euro dazu. Es ist nett, aber von 5 Euro kannst du nicht leben. Es ist nun mal so. Und dieser Punkt, dass das BAföG einfach nicht erhöht wird, ist

02:03:32 einer der gründe warum wir einen extremen fachkräftemangel haben ich kenne viele mitschüler die abbrechen die pausieren müssen weil sie sich die erzieherausbildung nicht leisten können in einer berufsgruppe wo wir leute brauchen tobi vielen dank ich würde rumgehen und alle alle menschen die gelegenheit geben zu reagieren wen soll ich zuerst fragen ich wäre bei der fdp mal gespannt

02:04:00 Ja, ich bin auch für eine Erhöhung des BAföG und für einen Mechanismus, der garantiert, dass das BAföG auch jedes Mal erhöht wird, auch zum Jahr und nicht immer eine politische Entscheidung dahinter steht. Beim Bürgergeld gibt es das ja, das ist gekoppelt dort an der Inflation. Ich fände das beim BAföG auch sinnvoll, dass es klare Otamismen gibt, wann das erhöht wird, weil ich gerade für die Kindergrundsicherung angegriffen wurde. Also ich hätte die 500, also die 5000 Behördenmitarbeiter von Lisa Paus auch lieber in das BAföG.

02:04:29 investiert. Also bei uns im Wahlprogramm gibt es auch noch mehr Punkte beim BAföG. Muss noch mal das Gehalt vom Hamster angerechnet werden. Wie hoch sind die Freibeträge bei den Eltern? Weil es gibt einmal das Problem, dass zum Teil das BAföG nicht zum Leben reicht. Es gibt aber auch einen Teil von Leuten, die es gar nicht BAföG berechtigt, bräuchte aber auch nur Unterstützung. Die sind ganz kurz drunter beispielsweise nur, weil das Geschwisterkind noch zu Hause wohnt oder ähnliches. Ich glaube schon, dass es da

02:04:56 Deutliche Reform braucht auch in der Frage, wer ist überhaupt BAföG berechtigt? Hat Anspruch darauf? Das ist nämlich noch ein zusätzlicher Punkt, den ich zu den Reich die Höhe ausmachen würde. Also ich setze mich dafür ein, dass es einen automatischen Ausgleichsmechanismus gibt, weil dann ist man nicht mehr Spielball des Parlamentes. Unabhängig, wer dann in der Regierung sitzt.

02:05:18 Ich würde mich einigem anschließen, ich habe selbst den Fehler gemacht, habe BAföG beantragt, habe dann angefangen Minijob zu machen, habe dann als Werkstudent weitergemacht und dann ist mir das alles gekündigt worden und ich musste auf einen Schwung alles zurückzahlen und ich habe mich erstmal fit verschuldet. Also ich kenne das Problem mit BAföG und mein BAföG-Satz war glaube ich bei 240, 260 Euro, also

02:05:36 marginal gering und einer meiner elternteile war minijobber also auch da ist die berechnung viel zu niedrig davon kann man auch nicht leben also kein mensch kann von diesem geld leben da barfück muss unbedingt erhöht werden und ich finde auch dass mehr leute anspruch auf barfück haben sollten weil die rückkehr die kopplung an die inflation ist sehr richtig aber wir sollten auch darüber reden barfück es haben auch leute wenn die eltern beide einen anständigen job haben hat man es ja schon schwer überhaupt barfück zu bekommen barfück muss im grundsatz erhöht werden barfück muss an die inflation gekoppelt werden und barfück sollte auch ausgeweitet werden weil das ist die zukunft dort sag ich mal das wird menschen

02:06:05 ausgezahlt, die unsere Zukunft sind. Und da müssen wir unbedingt investieren. Frau Schwertner. Ja, ich habe es ja gerade eben auch schon gesagt, also nicht nur die BAföG-Erhöhung, sondern eben auch Elternunabhängiges BAföG, also dass man eben gerade nicht die ganze Rechnerei und die ganzen Papierkram hat und eben, also manchmal ist es ja auch schwierig, da ranzukommen und so weiter. Also das könnte man sich eben alles sparen, indem man denjenigen, die studieren möchten, das auch ermöglicht. Aber um das auch noch zu sagen, das eine ist die Erhöhung

02:06:31 von BAföG und Renten und so weiter, aber eben auch gleichzeitig dadurch, dass die Mieten gestiegen sind, gerade für Studierende ist es einfach sehr, sehr schwer, die Lebensmittelpreise, das hatte der Kollege auch gerade schon gesagt, dadurch, dass einfach die Lebenshaltungskosten so gestiegen sind, macht das natürlich gerade die Kleineinkommen, und dazu gehören ja auch Studis genauso wie Rentner, macht das natürlich noch schwerer. Das heißt, das eine ist eine Erhöhung

02:06:53 Das BAföGs aber eben auch, dass es genug Studentenwohnheime gibt, bezahlbare Wohnungen gibt, das macht es natürlich auch viel mehr Menschen möglich zu sagen, ich ziehe um, weil ich studieren möchte, weil ich dorthin gehen möchte und kann mein Leben finanzieren. Also das alles hängt zusammen, dass wir die Lebenshaltungskosten senken einerseits, aber eben auch gleichzeitig das BAföG erhöhen. Das Thema bezahlbares Wohnen, ich sehe das auch im Chat, das ist bei euch ganz heiß. Also Itzbark, sie hatte dazu eine Frage geschrieben und ihr habt da noch ganz viel andere Sachen zu sagen.

02:07:22 zu denen wir jetzt leider nicht mehr kommen, auch wenn da noch ganz viele Themen bei euch sind. Dennoch danke ich dir erstmal, Tobi, Flo, dass du dich hinzugeschalten hast. Dankeschön.

02:07:36 Danke dir und danke euch im Chat auf jeden Fall jetzt nochmal ganz kurz und an dieser Stelle für die ganzen Sachen, die ihr in den Chat fleißig geschrieben habt. Wir haben auch auf Reddit vorher nach Fragen gebeten und wir fanden zwei für den Abschluss ganz spannend. Einmal, wir machen eine richtig, richtig schnelle Runde. Sie können es ja schon lesen in meinem Skript. Ich habe nur die Frage gelesen, ob das mit dem Buff in unserem Wahlprogramm steht. Ja.

02:08:04 Kann man nachlesen. Gut, dann wäre das geklärt. Aber extremshopping74 über Reddit fragt, glaubt ihr, ihr schafft die 5%-Hürde, in Klammern ernst gemeint? Jetzt haben vielleicht noch viele eingeschaltet und ich möchte nochmal dafür appellieren. Schafft ihr die 5%-Hürde? Ja, wir schaffen die 5%-Hürde und man kann seine Stimme bei uns hebeln. Sie zählt gleich mehr, weil man uns über die 5%-Hürde bringt. Absolut.

02:08:31 Ja, und wir haben einen Geheimtrick. Wir kommen auch über die Direktmandate sowieso sicher in den Bundestag. Das heißt, bei uns ist sowieso jede Stimme sicher, weil wir die Direktmandate gewinnen, anders als FDP und BSW. Und die Direktmandate gewinnen wir, das ist sehr unwahrscheinlich. Dann haben wir noch eine letzte, allerletzte Frage von Garagat von Reddit. Danke, dass ihr auf Reddit auch mitgemacht habt. Ich wünsche mir, dass der jeweilige Vertreter der drei Parteien etwas Nettes über den Politiker

02:09:00 zu seiner Linken sagt. Ich bleibe jetzt schon tausendmal angefolgen, ja. Ja, das wünscht sich auch die Community so. Aber wir können ja bei Herrn Littrich anfangen, was Nettes über den Politiker, die Politikerin zu seiner Linken zu sagen. Also ich glaube, Frau Schwertner, ich nehme ihr sehr authentisch ab, dass sie engagiert für soziale Gerechtigkeit ist, dass sie, also an Frau Schwertner hat der Bruchszene zwischen BSW und Linke gegeben, hat nicht gelegen. Trotzdem habe ich mit anderen Leuten ein Problem. Aber ich nehme ihr Engagement ehrlich ab.

02:09:29 Ja, ich nehme tatsächlich auch Herrn Teutrine sein Engagement. Ich glaube, er ist ja ein Fabelwesen in der FDP als einer derjenigen, der vor Sozialpolitik streitet. Das kann es eigentlich gar nicht geben. Insofern ist das schon mal sehr, sehr mutig und aller Ehren wert. Es ist halt ein bisschen tragisch, dass Sie in der falschen Partei sind. Herr Teutrine.

02:09:53 würde jetzt nicht in die bsw eintreten aber ich habe respekt davor auch eine partei zu verlassen und zu sagen ich wage ein neues projekt auch wenn es scheitern kann und ich stehe zu meinen politischen überzeugungen ich habe sowieso vor allem respekt jetzt sind wir

02:10:06 kleine Parteien, die aber auch die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Es gibt viele Menschen, die engagieren sich in Parteien, da ist das noch unwahrscheinlicher. Und gerade da auch immer sich einzusetzen, wo vielleicht nicht die großen Volksparteien sind, da habe ich immer Respekt vor. Und das finde ich gut, weil wenn man sagt, ich probiere ein neues Projekt, vielleicht klappt's, vielleicht scheitert's, die alte Ehe war nicht so gut, das haben wir ja auch so entschieden. Deswegen habe ich dafür Respekt.

02:10:32 Vielen Dank, das hat ja ganz gut geklappt mit dem was Nettes Sagen. Mixtalk macht morgen das Thema um 22.15 Uhr. Mieten, kaufen, verzweifeln.

02:10:42 Ich erhöre mich doppelt, aber ich glaube, ihr solltet auf jeden Fall nochmal in den Zeitplan gucken. Das ist nämlich 19.30 Uhr. 20.30 Uhr! So, wir sagen es jetzt nochmal. Mixtalk 20.30 Uhr. Morgen mit dem Thema Mieten, Kaufen, Verzweifeln. Hier drin ist wirklich gar kein Sauerstoff mehr. Es ist sehr warm. Deswegen machen wir Feierabend. Danke euch, dass ihr mitgemacht habt. Danke an Sie drei, dass ihr dabei gewesen seid. Tschüss, macht's gut!