100 Tage Merz – Mist oder Mega? Eure Bilanz bei Politik & wir mit CDU & Grüne
Merz nach 100 Tagen: Bilanz der Amtszeit, Prioritäten und Herausforderungen
Die Amtszeit von Kanzler Merz nach 100 Tagen wird analysiert. Diskutiert werden Prioritäten, wie Außenpolitik vs. Innenpolitik, sowie die gescheiterte Richterwahl und die Auswirkungen auf die Koalition. Expertenmeinungen beleuchten die Herausforderungen und die Notwendigkeit von Strukturreformen, Vermögensverteilung und sozialer Infrastruktur. Auch der Umgang mit der AfD wird thematisiert.
Just Chatting
00:00:00
Begrüßung und Einführung in das Thema '100 Tage Merz'
00:11:20Der Stream beginnt mit einer leichten Verspätung aufgrund technischer Probleme. Die Moderatoren begrüßen die Zuschauer zu 'Politik und wir' und kündigen das Thema der Sendung an: '100 Tage Merz – Mist oder Mega?'. Es wird betont, dass es eigentlich 112 Tage sind, seitdem Merz mit viel Aufsehen zum Bundeskanzler gewählt wurde. Die Zuschauer werden aufgefordert, ihre Meinung zu den ersten drei Monaten von Merz im Amt abzugeben, indem sie im Chat mit '1' für Mist, '2' für mäßig oder mittel und '3' für Mega abstimmen. Die ersten Reaktionen im Chat deuten auf eine eher kritische Haltung hin, wobei viele Zuschauer mit '1' für Mist stimmen. Die Gäste Stefanie Franzl, Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen, und Moritz Heuberger, Bundestagsabgeordneter der Grünen, werden vorgestellt und nach ihrer Einschätzung zu den ersten 100 Tagen von Merz gefragt. Franzl kritisiert, dass die Regierung über Nebensächlichkeiten debattiert, während die Wirtschaft unter Druck steht, während Heuberger bemängelt, dass viele Ankündigungen gemacht, aber wenig umgesetzt wurden und Chaos herrscht.
Diskussion über Prioritäten der Regierung und Außenpolitik
00:14:58
Franzel erläutert ihre Kritik, dass die Regierung sich zu sehr mit Nebensächlichkeiten wie der Richterwahl und der Beflaggung des Bundestages beschäftigt, anstatt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren und die Wirtschaft zu entlasten. Sie bemängelt, dass Unternehmen und Selbstständige auf angekündigte Entlastungen und Strukturreformen warten. Es wird auf einen Kommentar im Chat verwiesen, der die Richterwahl als mehr als nur eine Nebensächlichkeit ansieht. Die Diskussionsteilnehmer analysieren die Außenpolitik von Merz und die damit verbundenen Erwartungen. Es wird festgestellt, dass sich die Außenpolitik unter Merz verbessert hat, aber es fehlen noch die großen Strukturreformen und Maßnahmen, die für die Bürger spürbar sind und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Im Chat äußern Zuschauer kritische Stimmen zur Merz-Regierung, wobei einige angeben, keine positiven Auswirkungen auf ihr persönliches Leben zu sehen. Es wird auf Umfragen verwiesen, die zeigen, dass die Zufriedenheit mit der Regierung im Vergleich zu den Vorgängerregierungen gesunken ist.
Ursachen für die Unzufriedenheit mit der Regierung und Einbindung der Community
00:20:13
Franzel erklärt, dass die Stimmungslage bereits nach dem Scheitern der Ampelkoalition schlecht war und die Erwartungen an die neue Regierung hoch waren, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft. Sie kritisiert die SPD und Lars Klingbeil dafür, dass sie Steuererhöhungen ins Gespräch bringen, was die Unternehmen demotiviert. Paula aus dem Community Management erklärt, wie sich Zuschauer in die Sendung zuschalten können, indem sie auf einen Button im Chat klicken und Kamera und Mikrofon aktivieren. Es folgt ein kurzes Spiel namens 'Satzvervollständigen', bei dem Franzel und Heuberger Satzanfänge vervollständigen müssen. Die Diskussionsteilnehmer sprechen über die vielen Auslandsreisen von Merz und die Frage, ob er sich zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert hat. Es wird ein kurzer Einspieler mit Bildern von Merz' Auslandsreisen gezeigt, unter anderem zu Macron, Tusk, von der Leyen, Selenskyj und Trump.
Analyse der Außenpolitik von Merz durch Experten
00:26:34
Iris Seiram, ARD-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, wird zugeschaltet und beurteilt, dass Merz mit seinen Antrittsbesuchen im Ausland eine Priorität gesetzt hat, die Fragen nach der Bearbeitung innenpolitischer Themen aufwirft. Sie verweist darauf, dass Merz auf 14 Auslandsreisen in den ersten 100 Tagen war, während Scholz sogar 15 hatte, aber Merz trotzdem als 'Außenkanzler' wahrgenommen wird. Seiram beschreibt Merz als zugänglich und gesprächsbereit, aber kritisiert, dass außenpolitisch noch keine großen Erfolge erzielt wurden. Sie äußert eine kritischere Haltung zur Ukraine-Politik und plädiert für Verhandlungen mit Russland. Lukas Winkelmann, Präsident der jungen Transatlantiker, wird zugeschaltet und gibt eine gemischte Bilanz von Merz' Amtszeit ab. Er lobt Merz' Stil und seinen Besuch bei Trump, bemängelt aber die wenigen Resultate und die Fragezeichen in der Ukraine-Frage. Er kritisiert auch, dass die Außenpolitik nicht immer aus einem Guss wirkt, da der Außenminister manchmal Positionen bezieht, die im Widerspruch zum Kanzler stehen.
Vergleich von Merz und Scholz und Innenpolitische Herausforderungen
00:31:35
Iris beschreibt Merz als überheblich im Vergleich zu Scholz. Sie kritisiert seine Reaktion nach dem Haushaltsurteil und seine Aussage, er sei ein 'Fiscal Hawk'. Die Diskussionsteilnehmer analysieren die Stimmung innerhalb der Koalition und stellen fest, dass sie sich wie ein Beziehungsdrama anfühlt. Merz wird als jemand dargestellt, der vor Problemen zu Hause flüchtet, während die SPD als unzufriedener Ehepartner dargestellt wird. Iris beschreibt die Beziehung zwischen CDU und SPD als 'Arbeitskoalition' ohne Flitterwochen und kurz vor der Paartherapie. Sie kritisiert, dass Merz und Spahn den Laden nicht im Griff haben und verweist auf die gescheiterte Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht als Beispiel für mangelnde Absprache. Sie betont die Bedeutung des Vorfalls, da er zeigt, dass die Fraktion nicht dem Kanzler folgt. Franzel räumt ein, dass der Vorfall unglücklich gelaufen ist, betont aber, dass es legitim ist, eigene Abgeordnete zu befragen. Sie kritisiert die Dynamik in den sozialen Medien und die persönlichen Angriffe auf die Kandidatin.
Ausbalancierung von Außen- und Innenpolitik und Wünsche für die Zukunft
00:39:11
Iris betont, dass Deutschland viele innenpolitische Baustellen hat und Merz eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik vollzogen hat. Sie fordert, dass er die innenpolitischen Themen nicht vernachlässigt und präsenter ist. Lukas wünscht sich, dass Außenwirtschaftspolitik als Teil der Außenpolitik begriffen wird und dass mehr für die wirtschaftliche Lage in Deutschland getan wird. Er betont die Bedeutung von Handelsfragen, Energiepolitik und der Stärkung der Industrie. Er wünscht sich auch weiterhin ein gutes Verhältnis zu den USA, Investitionen in die Bundeswehr und eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. Die Diskussionsteilnehmer analysieren die Stimmung im Chat, wo viele Zuschauer kritische Kommentare zur Merz-Regierung abgeben. Es wird auf die gescheiterte Richterwahl und die mangelnde Einigkeit innerhalb der Koalition eingegangen. Iris beschreibt die Beziehungsdynamik zwischen CDU und SPD als schwierig und verweist auf die unterschiedlichen Positionen in wichtigen Fragen wie Bürgergeld und Bundeswehr.
Nachhaltigkeit des Schadens durch die gescheiterte Richterwahl und Ausblick
00:45:54
Iris glaubt, dass der Schaden durch die gescheiterte Richterwahl nachhaltig ist, da er zeigt, dass die Fraktion nicht dem Kanzler folgt. Sie erklärt, dass es zwar verfassungsrechtlich so ist, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist, aber die parlamentarische Praxis eine Art Fraktionszwang vorsieht. Sie betont, dass die Konsequenzen der gescheiterten Wahl darin bestehen, dass die SPD eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten suchen muss. Franzel nimmt die Stimmung in der Union wahr und räumt ein, dass der Vorfall unglücklich gelaufen ist und die sozialen Medien eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Sie betont, dass es legitim ist, eigene Abgeordnete zu befragen, aber die Zusage vorher erteilt wurde. Heuberger blickt aus der Opposition auf den Vorfall und betont, dass es eine extrem unrühmliche Stunde für das Parlament war und die Sorge um demokratische Strukturen überwiegt. Er kritisiert, dass die Koalition keine Mehrheit hat und dass die Kommunikation nicht funktioniert.
Vertrauensverlust und Schmutzkampagnen
00:50:01Die missglückte Richterwahl erinnert an frühere Kanzlerwahlen und wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung. Ein gemeinsamer Vorschlag von CDU, CSU und SPD für Richterinnen, der im Richterinnenwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit bestätigt wurde, scheiterte in letzter Sekunde im Plenum. Dies zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen den Koalitionspartnern. Hinzu kommt eine Schmutzkampagne gegen Frauke Gersdorf in den sozialen Medien und auf rechten Medienplattformen, die mit Falschaussagen und Verächtlichmachung arbeitet. Dass sich Unionsabgeordnete davon beeinflussen lassen, ist schockierend. Es wird erwartet, dass eine demokratische Fraktion Standhaftigkeit zeigt und sich nicht von einem rechten Mob im Netz beeindrucken lässt, sondern das Gespräch mit den Betroffenen sucht, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Es gab zwar auch stichhaltige Sachargumente gegen den Vorschlag, aber der Umgang damit war problematisch.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Herausforderung
00:53:30
Neben den zahlreichen Einzelthemen wie Bürgergeldreform, Rente und Bezahlbarkeit des Lebensstandards, sieht Iris die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als wichtigste Aufgabe. Die Gesellschaft driftet auseinander, ein Trend, der sich unter der Ampel-Regierung noch verstärkt. Die zunehmende Aufrüstung und die nonchalante Forderung nach einem verpflichtenden Wehrdienst für junge Leute sind besorgniserregend. Es ist notwendig, auf einer Metaebene gesellschaftspolitisch Brücken zu bauen und wieder etwas Einendes zu finden. Dies sollte neben den genannten Einzelthemen angegangen werden, die zwar nicht klein, aber dennoch von großer Bedeutung sind. Es ist wichtig, wieder mehr ins Gespräch zu kommen und eine konstruktive Diskussion zu führen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Spaltung zu überwinden.
Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag
00:55:17
Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, während des CSD keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen, löste eine große Debatte aus. Toni Matzdorf von der LAG Querpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die CDU im Wahlkampf mit Recht und Ordnung warb, während Gerichtsurteile ignoriert werden. Er bemängelt, dass Merz nicht wusste, warum am 17. März die Flagge gehisst wird und dass Klöckner sagte, nichts stehe über der rot-gold-schwarzen Flagge. Die Pride Flag steht für Inklusion und Miteinander, während die deutsche Flagge historisch belastet ist, insbesondere im queerpolitischen Bereich. Aljoscha, Influencer und Host bei Queer Eye Germany, findet es frustrierend, der Politik zuzuhören und hat das Gefühl, dass Politiker Schach spielen, ohne zu merken, dass es um echte Menschen geht. Er kritisiert, dass rechtsextreme Straftaten zunehmen und Klöckner von politischer Neutralität redet, die es in einer Welt der Ungleichheit nicht gibt.
Wirtschaftliche Lage und Reformbedarf
01:15:30
Friedrich Merz versprach eine wirtschaftliche Wachstumslokomotive, doch das BIP sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt. Frau Franzl sieht konkrete Reformen beim Bürgergeld als notwendig, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen und Arbeit attraktiver zu machen. Die hohen Ausgaben für das Bürgergeld stehen im Kontrast dazu, dass viele Menschen arbeiten könnten, es aber nicht lukrativ genug ist. Die SPD wird als Bremsklotz wahrgenommen. Denise Klein vom VW-Werk Zwickau berichtet von hohen Erwartungen an die Regierung, die jedoch durch das Zollprogramm der USA enttäuscht werden. Sven Weikert von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg sieht eine grundsätzlich positive Stimmung der Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung und lobt den Innovationsbooster. Er betont jedoch, dass die weltpolitische Lage problematisch für eine Exportnation wie Deutschland ist. Es brauche einen "Herbst der Entscheidungen", um das hohe Erwartungsmanagement zu erfüllen. Herr Heuberger kritisiert, dass der Investitionsbooster Unternehmen in der Krise und Startups nicht ausreichend unterstützt.
Arbeitsbedingungen und Verteilungskampf
01:28:06
Die Diskussion dreht sich um Arbeitsdruck und -verdichtung in deutschen Unternehmen, wobei die Frage aufgeworfen wird, wie lange dies noch tragbar ist. Es wird kritisiert, dass der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität zu Lasten der Arbeitnehmer geht, was sich in Krankenständen und dem Eingriff in den Sozialstaat äußert. Ein emotionales Plädoyer fordert, dass die Gesellschaft aufpassen müsse, Menschen nicht in andere Parteien zu drängen, nur weil sie dort Gehör finden. Die Debatte geht über in die Frage, wer an den in Deutschland produzierten Autos verdient, da diese hauptsächlich im großen Preissegment angesiedelt sind und kleine Zulieferer unter dem Druck großer Konzerne leiden. Es wird die Notwendigkeit eines Verteilungskampfes betont, bei dem die Frage im Raum steht, ob große Geldkapitalisten immer mehr haben müssen, während kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen. Die Diskussion berührt die Frage nach gerechteren Renditen und der Verteilung von Vermögen, wobei das VW-Werk in Zwickau als Beispiel für die Bedeutung großer Unternehmen für die regionale Zulieferindustrie genannt wird.
Steuerpolitik und Strukturreformen
01:32:03
Die Debatte konzentriert sich auf die Frage, ob Steuererhöhungen oder Strukturreformen Priorität haben sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Während eine Reichensteuer diskutiert wird, wird argumentiert, dass diese nur sehr wenige betrifft und Strukturreformen, die im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen versprochen wurden, dringender seien. Es wird kritisiert, dass die SPD sich nicht ausreichend bewegt und Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau vermissen lässt. Die Diskussionsteilnehmer fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen für die Notwendigkeit von Sozialleistungen und mahnen zur Vorsicht vor pauschalen Leistungskürzungen. Stattdessen wird eine Verwaltungsreform gefordert, die zu einer Vereinfachung und Zusammenführung von Prozessen in den Behörden führt, um so Geld zu sparen und den Staat digital fit zu machen. Es wird betont, dass der Staat als Dienstleister wahrgenommen werden muss, für den die Bürger gerne Steuern zahlen.
Vermögensverteilung und Erbschaftssteuer
01:35:02
Es wird die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland thematisiert, wobei erwähnt wird, dass wenige Familien so viel Geld besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. Während das Einkommenssystem durch progressive Steuerung relativ gut sei, herrsche bei Vermögen eine große Ungleichheit im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten. Anstelle einer Reichensteuer wird eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, um Verschonungsregelungen für große Vermögen zu beseitigen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Es wird betont, dass eine Erbschaft nicht mit Leistung verbunden ist und daher eine gerechtere Verteilung erfolgen sollte, um jungen Menschen den Vermögensaufbau zu ermöglichen. Bürokratieabbau und Digitalisierung werden als wichtige Punkte genannt, um das Land einfacher und gerechter zu machen, sowohl für Unternehmer als auch für Bürger. Es wird eine Verwaltungsreform auf Bundesebene gefordert, um die verschiedenen Behörden zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, was zu Einsparungen führen könnte, ohne Leistungskürzungen vornehmen zu müssen.
Soziale Infrastruktur und Jugendarbeit
01:47:01
Sorgen werden angesichts von Kürzungen im sozialen Bereich geäußert, insbesondere in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die bereits benachteiligte Jugendliche betrifft. Es wird betont, dass die soziale Infrastruktur nicht reduziert, sondern ausgebaut werden sollte, da junge Menschen heutzutage mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, darunter die Pandemie und unsichere politische Situationen. Es braucht Orte der Begegnung und Bildungsangebote, um der Vereinsamung von Jugendlichen entgegenzuwirken. Die Politik wird aufgefordert, Antworten auf die Belastungen junger Menschen durch soziale Medien zu finden und sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Union plant eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Sanktionen, was jedoch von den betroffenen Jugendlichen weniger thematisiert wird, da sie eher von strukturellen Abbau betroffen sind. Es wird betont, dass jedes vierte Kind von Armut betroffen ist, was strukturelle Auswirkungen hat. Die Radikalisierung von Jugendlichen wird im Zusammenhang mit sozialen Medien gesehen, und es wird mehr Aufklärung und Projekte gefordert, die sich mit den Risiken befassen. Jugendzentren kämpfen ums Überleben, und es wird betont, dass Jugendarbeit nicht als erstes gekürzt werden sollte.
Umgang mit der AfD und politische Strategien
01:57:56
Die Diskussion dreht sich um den Umgang mit dem Erstarken der AfD und die Frage, warum die Union ihre Umfragewerte nicht verbessern konnte. Es wird argumentiert, dass das Erstarken der AfD nicht dem Oppositionsführer anzulasten ist, sondern andere Gründe hat. Es wird betont, dass die Regierung ins Handeln kommen und Erfolge vorweisen muss, damit die Bürger einen Unterschied merken. Die Politik müsse Eitelkeiten hinter sich lassen und den Koalitionsvertrag abarbeiten, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Es wird ein Plädoyer für Ärmel hochkrempeln und ins Tun kommen gehalten. Als Oppositionspartei sieht man sich in der Pflicht, konstruktive Positionen zur Arbeit zu machen, aber auch die Gegensätze zwischen demokratischen Parteien klarzumachen. Es wird betont, dass demokratische Politik liefern muss, damit die Menschen Zukunft planen können und keine Angst haben müssen. Es wird davor gewarnt, dass ein "Wir gegen die"-Denken die AfD stärkt. Abschließend wird ein konstruktives Miteinander der Regierung und der demokratischen Parteien gefordert, um die Probleme anzugehen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.