100 Tage Merz – Mist oder Mega? Eure Bilanz bei Politik & wir mit CDU & Grüne

Merz nach 100 Tagen: Bilanz der Amtszeit, Prioritäten und Herausforderungen

ARD
- 26.08.25 - 02:08:57 - 11.992 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Amtszeit von Kanzler Merz nach 100 Tagen wird analysiert. Diskutiert werden Prioritäten, wie Außenpolitik vs. Innenpolitik, sowie die gescheiterte Richterwahl und die Auswirkungen auf die Koalition. Expertenmeinungen beleuchten die Herausforderungen und die Notwendigkeit von Strukturreformen, Vermögensverteilung und sozialer Infrastruktur. Auch der Umgang mit der AfD wird thematisiert.

Just Chatting

00:00:00

00:11:20 Noch ein paar technische Probleme, deswegen mit ganz leichter Verspätung. Hi und herzlich willkommen zu Politik und wir. Wir sind tatsächlich endlich zurück aus der Sommerpause und wir starten mit einem heißen Thema. 100 Tage März, Mist oder Mega? Darüber wollen wir mit euch in den nächsten zwei Stunden sprechen. Streng genommen müsste man sagen 112 Tage März, denn so lang ist es her, dass März mit viel Ach und Krach zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde. Also, wie waren die ersten drei Monate im Amt?

00:11:48 Wo hat März geliefert? Wo hat er nicht geliefert? Wie zufrieden seid ihr mit der neuen Regierung? Darüber wollen wir in den nächsten zwei Stunden sprechen. Und meine erste Frage an euch ist erstmal, wie der Titel auch schon verheißt, 100 Tage März, Mist oder Mega? Eine Eins für Mist, eine Zwei für, das gebe ich euch diesmal auch, mäßig oder mittel und eine Drei für Mega. Schickt das mal bitte kurz in den Chat. Danke. Sonst gucken wir, was reinkommt. Ist jetzt noch nicht so viel. Mal sehen.

00:12:29 Nee, irgendwie kommt bei mir jetzt noch nicht viel an. Also ganz viele Einsen höre ich gerade. Ganz viele Einsen, was eher heißt Mist. Okay, ich bin gespannt, was ihr noch in den nächsten zwei Stunden dazu sagt. Schaltet euch gerne dazu. Aber erstmal möchte ich auch meine Gäste hier im Studio begrüßen. Erstmal Stefanie Franzl. Hi und herzlich willkommen. Sie ist Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen, auch Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union. 32 Jahre alt, Juristin.

00:12:58 Hat einen kleinen Schrebergarten in Leipzig, habe ich erfahren. Fährt gerne Inlineskates in ihrer Freizeit. Und sie sagt zu 100 Tagen, diese Regierung diskutiert leidenschaftlich über Deko, während das Haus brennt. Steine These, sprechen wir gleich drüber. Erstmal noch Hallo an meinen zweiten Gast, Moritz Heuberger. Hi, er sitzt für die Grünen im Bundestag, wohnt in Berlin, 34 Jahre alt. Er hat mal promoviert, habe ich gesehen, in Verwaltungswissenschaften. Richtig. Fährt gerne Rennrad, auch richtig. Gravelbike. Gravelbike, okay.

00:13:27 Und er sagt, die Koalition hat viel angekündigt, aber bislang nicht geliefert. Was würden Sie beide denn sagen, Mist, Mega oder Mittelfeld nach 100 Tagen? Vielleicht erst mal Sie, Frau Franzel. Ich würde vielleicht gleich das zitieren, was mir jetzt selbst gesagt hat, dass schon einiges angestoßen wurde, aber im Grunde noch nicht so viel, wie er sich auch selbst vorgenommen hat.

00:13:51 Er hat ja selber gesagt, es ist schon ganz okay, aber es wäre mehr drin gewesen und so sehe ich es halt auch. Also man hatte natürlich unfassbar viele Erwartungen und es gibt auf alle Fälle positive Dinge, die man erwähnen kann und über die wir bestimmt oder hoffentlich auch noch sprechen. Auf jeden Fall. Aber ja klar, so gerade die junge Generation ist auch noch nicht ganz zufrieden mit der aktuellen Regierung aus verschiedenen Gründen. Spannend. Herr Holbecker, was sagen Sie? Ja, ich würde nicht sagen, einiges angestoßen, ich würde sagen, einiges angekündigt.

00:14:20 aber wenig umgesetzt und man merkt, da ist viel Chaos mit bei, wenn ich an den letzten Tag denke, vor der Sommerpause mit der Richterinnenwahl, auch handwerkliche Fehler, die passiert sind. Man merkt an mancher Stelle, dass da auch wenig Regierungserfahrung dabei ist, dass so Leute wie Thorsten Frei, der Regierungserfahrung auf kommunaler Ebene hat, einer der erfahrensten Männer ist in diesem Team. Und das merkt man an vielen Stellen und vieles wurde auch vertagt, in Kommissionen verlagert.

00:14:49 Da muss erstmal was kommen, das man wirklich gut bewerten kann. Franzel, Sie haben gesagt, es wird diskutiert über die Deko, während das Haus brennt. Was ist denn in diesem Fall die Deko und was ist das Haus?

Diskussion über Prioritäten der Regierung und Außenpolitik

00:14:58

00:14:58 Ist natürlich ein bisschen auch, wie Sie schon gesagt haben, steile These und auch eher symbolisch gemeint. Aber ja, ich merke halt trotzdem, dass noch ganz viele so Debatten sind und man auf der anderen Seite Unternehmen hat und Selbstständige, die eigentlich so richtig drauf gehofft haben, okay, jetzt kommt der angekündigte Politikwechsel und es gibt Entlastungen und Strukturreformen. Es wird von Haushaltsseite mehr priorisiert.

00:15:24 Wir sprechen wieder, was sind so die Kernaufgaben des Staates? Und das wäre, sage ich mal, die Sachen, die jetzt, glaube ich, elementar sind, um dann auch zu liefern und den Leuten das Gefühl zu geben, dass es sich gelohnt hat, auch jetzt anders zu wählen.

00:15:37 Und eben gerade war es auch schon so angesprochen, es wird halt ganz viel über so Sachen diskutiert, wie die Richterwahl oder eben die Beflackung des Bundestages. Also in die Richtung, wo ich sage, ja, redet da wenige Minuten drüber, aber bitte danach zurückkommen auf das, was jetzt wirklich relevant ist. Ja, spannend. Da haben wir auch schon einen Kommentar gerade im Chat zu, von Nilla Tiviti sagt.

00:16:01 Das mit der Richterin war ja die größte Phase der jüngeren Innenpolitik. Also ich denke jetzt meine Lativity sieht es als mehr als nur Deko, sondern tatsächlich als auch eine sehr große Debatte. Wollen wir gleich noch mal in Ruhe sprechen. Aber erst mal hören wir noch mal kurz, was Merz am 14. Mai bei seiner ersten Regierungserklärung ankündigt hat. Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Ja.

00:16:26 Jetzt ist der Sommer fast schon wieder vorbei. Hat das geklappt? Also hat sich, Sie haben es gerade schon ein bisschen anklingen lassen, aber hat sich was zum Besseren verändert? Ich glaube, es kommt darauf an, wie man fragt. Also zum Beispiel Stromsteuer, die wurde ja gesenkt für große Unternehmen.

00:16:43 Nicht für Privatkunden, ja. Der kleine Handwerksbetrieb eben nicht. Und wenn ich mir das angucke, dass der große Backbetrieb mit kettenweise Filialen und die in der Fabrik backen, dass die jetzt entlastet werden, aber mein Bäcker um die Ecke nicht entlastet wird, dann ist das wirklich klar. Für manche hat sich was zum Positiven verändert, aber ich finde, für die Falschen. Und die, die Entlastung nötig hätten, die wurden nicht entlastet. Und deswegen, wenn ich den Bauturbo anschaue, klar, für große Bauunternehmen hat sich...

00:17:12 da vielleicht einiges gebessert. Aber wenn es darum geht, wirklich bezahlbare Wohnungen bereitzustellen, zu bauen, da wirklich in den Mietmarkt einzugreifen, dass da was passiert, sehe ich zu wenig. Und deswegen ist, glaube ich, immer eine Perspektivfrage. Natürlich hat sich was für Leute zum Positiven verändert, aber ich finde halt für die Falschen. Okay, und was sagen Sie, Frau Kwanze? Ja, ich glaube, man erkennt schon einen guten Willen und auch erstmal gute Ansätze, muss man sagen. Aber Politik ist auch manchmal träge, auch wenn das frustrierend sein kann.

00:17:41 Ja, ich sage so, auch in der Außenpolitik, glaube ich, ist das Auftreten deutlich besser. Und das ist natürlich auch gerade so ein sehr, sehr wichtiger Punkt, wo man, glaube ich, auch mehr zu einmal loben darf und kann. Aber ja, na klar, wenn man jetzt auf Deutschland blickt und eben, man setzt, glaube ich, gerade da an, wo man sagt, wenn wir wieder beim Thema Brennen sind, wo es jetzt gerade am meisten brennt. Aber so mir fehlt gerade dieses große Ganze, okay, jetzt haben wir so ein bisschen...

00:18:11 kleine Herde gelöscht, um in dieser Symbolsprache zu bleiben. Aber wo ist jetzt die große Strukturform? Welche Produkte, wenn man es mal so sagen möchte, welche Gesetze, welche Genehmigungsverfahren gehen wir jetzt ganz konkret an, wo entlasten wir und was dann für alle spürbar ist, so wie es gerade angeklungert und was dann auch.

00:18:31 nachhaltig ist und wieder zum wirtschaftlichen Aufschwung verhilft. Wir sprechen gleich auch mal über das positive Auftreten Außenpolitik, aber erst mal im Chat ist zumindest erst mal der Eindruck, den ich hier bekomme, eher etwas kritisch gegenüber Merz-Regierung eingestellt. Timmy sagt zum Beispiel, bei dem, was die Merz-Regierung gemacht hat, sehe ich nichts, was mir persönlich etwas bringt oder gefällt. Im Gegenteil. Ja, wenn du Lust hast, Timmy, mit uns darüber zu sprechen, dann schalte dich gerne gleich mal dazu. Würde mich interessieren, was du ganz genau meinst.

00:19:00 Und PandoraLight24 sagt, natürlich können wir die schlechten Entscheidungen beschwichtigen, indem wir sagen, ja, es sind schwierige Umstände, aber wann waren die Umstände jemals leicht? Bei der Frage natürlich Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist ja auch immer ganz interessant, auf Umfragen zu gucken. Und da gab es jetzt kürzlich eine.

00:19:20 Und wir vergleichen erstmal die letzten drei Regierungen sozusagen, was die Zufriedenheitswerte angeht. CDU, CSU und SPD, Regierung stark, jetzt die aktuelle Regierung, 40 Prozent Zufriedenheit, runtergegangen auf 29 Prozent jetzt nach den ersten 100 Tagen. Bei der Ampel, da ging es von 46 auf 56 Prozent, also es ging sogar hoch mit der Zufriedenheit. Und damals die Große Koalition unter Merkel, als sie an den Start gegangen ist, da waren 42 Prozent zufrieden.

00:19:48 Dieser Wert ging leicht runter nach 100 Tagen. Aber was wir natürlich sehen, im Vergleich zu den vorherigen Regierungen, das ist absolut kein guter Start für Schwarz-Rot, zumindest was jetzt die Zufriedenheit angeht der Menschen. Frau Franzi, was hätte vielleicht März besser machen können? Also der Generalsekretär Carsten Lennemann hat jetzt auch in einem Brief an die Parteimitglieder geschrieben, die Stimmung, die ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben. Also warum läuft es nicht so gut?

Ursachen für die Unzufriedenheit mit der Regierung und Einbindung der Community

00:20:13

00:20:13 Sind es nur die Umstände oder spielen da vielleicht auch andere Dinge nochmal Rolle? Ja, ich glaube, das ist immer so, wie auch schon angeklungen ist, auch eine Perspektivfrage und wahrscheinlich auch davon abhängig, wen man konkret fragt.

00:20:26 Wie ich es jetzt wahrnehme, also gerade bei mir im Umfeld war einfach auch die Stimmung schon total mies nach dem Scheitern der Ampel. Also man ist schon mal in einer völlig schlechteren Ausgangslage gestartet und hatte dann so einen kleinen Funken Hoffnung, so wie ich es vorhin schon meinte, dass es jetzt wieder bergauf geht. Vor allem wirtschaftlich, also das ist das, was ich gerade am meisten vernehme. Und na gut, da ist eben gerade noch nicht so viel passiert, weil jetzt vielleicht auch...

00:20:53 der Fokus noch auf der Außenpolitik liegt und alle anderen jetzt eben erst mal starten. Und da muss man auch sagen, da gucke ich jetzt auch so ein bisschen auf die SPD und Lars Klingweil, dass jetzt da natürlich auch sehr stark gebremst wird und es jetzt so heißt, ja gut, wir kommen doch nicht so richtig hin, obwohl es Sondervermögen gab und Lockerung Schuldenbremse, was glaube ich auch erst mal für...

00:21:17 Warum Lars Klingbeil? Was konkret meinen Sie? Naja, weil jetzt sozusagen wieder, sobald jedes Mal der Haushalt knapp zu werden scheint, jetzt die große Diskussion wieder angestößen wird mit Steuererhöhung. Und ich glaube, das ist jetzt so ein massiver Dämpfer der Unternehmen, die jetzt sagen, gut, okay, jetzt haben wir hier den Politikwechsel uns gewünscht und gewählt, dass es bergauf geht. Und jetzt reden wir eben nicht.

00:21:42 wie über die besagten und angekündigten Reformen, sondern jetzt reden wir plötzlich über Steuererhöhungen, weil man wieder nicht hinkommt mit dem Geld und sich wieder weit weg belegt von, wo sind die Kernaufgaben des Staates, wie priorisieren wir. Spannende Diskussion wollen wir gleich weiterführen. Vor allem würde ich mich freuen, wenn ihr euch dazu schaltet. Und wie das geht, das ist relativ einfach und auf den Punkt bringen kann das Paula aus dem Community Management, die wir mal kurz dazu schalten wollen.

00:22:11 Paula, bist du da? Bist du am Start? Ja, wenn ihr Lust habt, euch dazu zu schalten, dann freue ich mich hier im Backstage sehr auf euch. Und das geht wirklich ganz einfach. Oben im Chat seht ihr einen Button. Da steht Anklingeln. Da einfach raufklicken. Dann werdet ihr durch ein kleines Menü geführt. Einfach immer weiterklicken. Und ganz wichtig, Kamera und Mikrofon aktivieren und eventuell auch noch in eurem Browser zulassen. Und Chrome und Firefox funktioniert das tatsächlich am besten.

00:22:36 Und damit wir vorher auch nochmal ganz kurz chatten können, müsst ihr auch noch in euren Twitch-Einstellungen unter Sicherheit und Privatsphäre die Flüsternachrichten von unbekannten Nutzern zulassen. Flüstert mich dann gerne am besten einfach kurz unter aldi-streamtogether oder aldi-paula an oder ich flüstere euch dann an. Und da führt dann aber kein Weg gerade vorbei. Wir müssen vorher einmal ganz kurz chatten und nachdem wir dann gechattet haben, seid ihr auch schon im Stream dabei. Ich freue mich auf eure Anfragen und Nachrichten und bin gespannt, wer gleich noch so dazu kommt.

00:23:04 Da sind wir auch sehr gespannt. Wir wollen jetzt gleich erstmal über die vielen Reisen sprechen, aber vorab ein kurzes und cooles Spiel, das nennt sich Satzvervollständigen, ist recht einfach. Ich gebe sozusagen jetzt Satzanfänge vor und Sie beide müssten antworten und zwar innerhalb von zehn Sekunden, es startet mal so ein kleiner Countdown. Ich würde sagen, Ladies first, Frau Franzel. Also, Merz hat mich überrascht als? Außenpolitiker.

00:23:33 Achso, noch mehr sagen. Ja, Sie können ruhig ein. Ah, okay, ich dachte so ein Wort dazu. Ja, also als Verhandler jetzt in der großen Runde. Okay, Herr Heulberger? Als er mit Donald Trump war und gezeigt hat, dass er auch nicht immer so breitbeinig und dominant auftreten muss, wie er es sonst tut.

00:23:56 Mein Lieblingsminister oder meine Lieblingsministerin ist Herr Heuberger. Bislang hat Klingbeil, weil er immerhin Geld in die Hand nimmt, aber war schon. Bislang Katharina Reiche, weil sie jetzt erstmalig jemand ist, der wirklich auch mal den Leuten was zumutet und unbequeme Wahrheiten ausspricht. Bundeswirtschaftsministerin. Letzte Frage.

00:24:27 Wir sind schneller als der Gong. Regenbogenflagge auf dem Bundestag, finde ich.

00:24:34 War diese enorme Diskussion nicht wert? Auf den Punkt auf jeden Fall immer, Frau Wanzel. Ja, wir müssen kurz warten. Achso, wir haben mal versucht kurz den Knopf. Ja, das ist perfekt. Moment, und jetzt Herr Halberger. Finde ich total wichtig. Und es reicht aber lange nicht, so Symboldebatten zu führen, sondern es braucht wirklich Verbesserungen für ihre Menschen, zum Beispiel Adoptionsrecht für homosexuelle Paare endlich. Vielen Dank. So, und jetzt...

00:25:02 Wollen wir erstmal im nächsten Blog ein bisschen über, wir haben ja gerade schon es anklingen lassen, über Merz on the road sprechen, sozusagen über seine vielen Reisen, in vielen Bilanzen hieß es jetzt in Überschriften, Merz der Außenkanzler oder verkämpft sich der Kanzler in der Außenpolitik. Also das war ganz klar das Framing, was gerade so ein Gesetz war und tatsächlich war auch Merz erstmal viel unterwegs. Da wollen wir erstmal einen kurzen Blick drauf werfen. Guten Morgen. Präsident Emmanuel Macron.

00:25:34 Dann ging es am gleichen Tag weiter nach Warschau zu Donald Tusk, dem polnischen Ministerpräsidenten.

00:25:44 Und zwei Tage später am 9. Mai, da reist er nach Brüssel zu seinem Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und am 10. Mai dann fährt er auch mit anderen Staatschefs mit im Zug Richtung Kiew, wo er dann dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Unterstützung auch der neuen Bundesregierung persönlich versichern will und das auch macht. Und dann eben ist er danach auch noch oft unterwegs und natürlich dann auch in den USA bei Donald Trump. Das war ein mit Spannung erwarteter Besuch Anfang Juni im Oval Office.

00:26:12 Ohne echte Ergebnisse, dafür aber immerhin fehler- und stolperfrei. Jetzt ist so ein bisschen die Frage, ob Lukas Winkelmann schon da ist. Okay, der ist noch nicht da, aber ich habe gerade gehört, Iris Seiram, die ist am Start. Darüber freuen wir uns sehr. ARD-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio. Hi Iris!

Analyse der Außenpolitik von Merz durch Experten

00:26:34

00:26:34 Oh, wir hören dich noch nicht. Hallo, ich grüße euch. Ja, technisch läuft es bei uns heute noch nicht so gut, aber ansonsten sind wir hier top drauf. Iris, Merz war ja viel unterwegs. Wird da zu Recht immer so ein bisschen gesagt, er ist ein Außenkanzler und hat sich zu wenig um die Innenpolitik deswegen gekümmert. Er war zu viel unterwegs, deswegen blieb nicht so viel Zeit. Naja, also ich fand es in der Tat interessant, dass er eben seinen ersten Antrittsbesuch nicht irgendwie...

00:27:02 irgendwo in Deutschland gemacht hat, lass es Gelsenkirchen sein, lass es den Osten von Deutschland sein, sondern eben, ihr habt es ja gerade noch mal gezeigt, wie die Reiseroute war zu Beginn der Kanzlerschaft, eben das Ausland. Man kann natürlich sagen, okay, da passiert gerade sehr viel, es war da auch sehr viel im Schwange. Nichtsdestotrotz fand ich, hat er hier ja schon so eine Priorität gesetzt, dass man sich fragen kann, okay,

00:27:27 Was ist aber mit den innenpolitischen Themen, die man auch angehen muss? Alles hängt zwar mit allem zusammen, aber hier sind noch Antworten schuldig. Das fand ich total spannend, weil ich habe gelesen, März war auf 14 Auslandsreisen in den ersten 100 Tagen. Scholz kam aber sogar auf eine mehr, auf 15. Also warum, ich meine, über Scholz hat man ja nie gesagt, das war der große Außenkanzler. Warum gilt dann trotzdem März als der Außenkanzler?

00:27:50 Ich kann dir jetzt auch nicht sagen, ob das zahlenmäßig, ob man das so sagen kann, aber der Fokus lag halt eben sehr stark darauf. Und wie gesagt, es war unmittelbar nach der Wahl, zack, war er im Flieger. Wie gesagt, man kann natürlich den Standpunkt haben, dass das notwendig war vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, dass man zuerst ins Ausland muss. Ich hätte es nicht übertrieben gefunden, wenn man alleine als Symbol gezeigt hätte, hey, ich bin...

00:28:18 Für die Deutschen der Kanzler. Und ich mache meine allererste Reise irgendwo ins Umland. Wenn wir jetzt aber erstmal nochmal bei den Auslandsreisen bleiben. Wie fandest du denn sein außenpolitisches Auftreten? Was hat er erreicht? Ich weiß nicht, ob du ihn persönlich kennst. Vielleicht kannst du auch mal erzählen, was ist er überhaupt für so ein Typ, wenn er da so rumfliegt?

00:28:36 Also ich durfte ihn bislang noch nicht auf der Reise begleiten. Ich hoffe, dass das demnächst passieren wird. Aber ich höre eben von den Kollegen, dass er zugänglich ist, gesprächlich ist, auch viele Hintergründe macht. Das ist immer das Spannende auf diesen Auslandsreisen, wenn wir die Minister oder eben Bundeskanzler auch begleiten, dass man da auch ein anderes Gefühl für die Person bekommt. Also das scheint gut zu funktionieren.

00:29:00 Wenn es jetzt eben mal unabhängig davon ist, wie toll wir Korrespondenten das finden, mit einem Minister oder dem Kanzler zu reisen und mal drauf guckt, okay, was ist denn außenpolitisch dabei rumgekommen, dann finde ich, gut, kann man sagen, bis jetzt ist da noch kein großer Unfall passiert. Okay, und das lohnt für sich selber.

00:29:22 Es kommt immer so drauf an, wie man was gewichtet. Es gibt mit Sicherheit Kollegen, die sagen, das ist doch super, wie das Verhältnis mit Frankreich ist. Das ist doch super, wie geschlossen man hier mit der Ukraine auftritt.

00:29:33 Jetzt gehöre ich allerdings zu den etwas kritischeren Kolleginnen, die gerade sich bei der Ukraine-Politik dann doch vielleicht nochmal einen neuen Ansatz, einen neuen Angang vorstellen könnte, vielleicht eben auch direkt auch sich abspricht, eben vielleicht auch da wieder in Verhandlungen mit Russland eintreten könnte. Das ist etwas, wo ich weiß, dass meine Kollegen das durchaus anders sehen als ich.

00:29:58 Wenn man sagt, das braucht es nicht, das ist super, dass Europa hier mit einer Stimme spricht, wenn man das in die Waagschale wirft, dann kann man sagen, das scheint jetzt erstmal funktioniert zu haben.

00:30:09 Israel ist die Situation so, dass er da eben versucht, außenpolitisch, also mit den europäischen Nachbarn, da einen Sound zumindest zu treffen. Also da sind ja die Partner durchaus schon etwas anders unterwegs. Also wenn man gerade mal bei den Franzosen guckt, die ja bereit sind, sogar im September Palästina als Staat anzuerkennen, da ist Deutschland jetzt noch nicht. Aber man kann durchaus Verkenntnis nehmen, dass Friedrich Merz auch heute noch seine Rhetorik...

00:30:39 angeschärft hat. Viele Konsequenzen jetzt noch nicht, außer dieses Veto, was die Waffenlieferungen speziell nach Gaza angeht. Aber das hat eben innerhalb seiner Fraktion durchaus für Unstimmigkeiten gesorgt.

00:30:56 Kann man ihm denn zugutehalten, dass er zumindest das Verhältnis zu Großbritannien nochmal verbessert hat, zum Beispiel durch diesen Kensington-Vertrag oder auch Emmanuel Macron zu Frankreich, also dass er das vielleicht nochmal, jetzt auch mal im Vergleich zu Scholz, dass er da nochmal neue Connections aufgebaut hat? Das ist schon...

00:31:11 Hatte ich gerade, glaube ich, gesagt. Also es ist schon gut, dass er da auch versucht, eine Einstimmigkeit herzustellen und dass die Beziehungen da wieder etwas fluffiger laufen. Daran ist wenig zu kritisieren. Es ist nur so, dass das eben hier bei den Leuten, und ihr habt die Zahlen ja auch gerade gezeigt, jetzt nicht unbedingt das ist, dass es irgendwie hier diesen Game Changer bringt, sondern das ist irgendwie so.

Vergleich von Merz und Scholz und Innenpolitische Herausforderungen

00:31:35

00:31:35 Ja, das sollte eigentlich normal sein, dass das Verhältnis zu Frankreich gut ist, weil das historisch einfach ein wahnsinnig wichtiger Partner für Deutschland ist. Also insofern, ja, fair enough, da ist was passiert, aber es manifestiert sich nicht und materialisiert sich nicht in den Umfragewerten bei den Leuten da draußen. Was würdest du denn sagen, wenn du ihn als Typ beschreiben müsstest? Was ist er für ein Typ auch im Vergleich zu Scholz?

00:32:04 Sehr überheblich, muss ich sagen. Also ich war manchmal erstaunt und wusste auch gar nicht, meint er das jetzt ernst? Ist das jetzt echt, was er sagt? Also wie er sich selber zum Beispiel nach dem Haushaltsurteil, die Älteren erinnern sich, das hat ja durchaus dazu geführt, dass die Ampel ordentlich ins Schleudern gekommen ist und eigentlich letztendlich daran ja dann auch gescheitert. Und er hat sich danach...

00:32:29 Und trotzdem, dass Karlsruher Gericht ihm so eine Klatsche gegeben hat, hat er noch gesagt, ich bin Fiscal Hawk, also nur so ein Falke. Ich bin Finanzfalke. Also da wusste ich nicht, ob ich lachen sollte oder ob ich irgendwie so eine Ironie nicht verstanden habe. Das fand ich schon stabil. Das finde ich bei Merz nicht. Also bei den wenigen Begegnungen, die ich mit ihm direkt hatte und auch mit ihm persönlich sprechen konnte, fand ich ihn im Umgang angenehm. Und ich fand ihn auch respektvoll.

00:32:58 Wobei ich von einigen auch in der Union gehört habe, dass er schon ordentlich auskeilen kann. Aber bei mir ist das noch nicht vorgekommen. Iris wäre super lieb, wenn du noch ein bisschen dabei bleibst als Expertin. Ich würde aber jetzt noch jemand anderen in unsere Runde holen. Und zwar Lukas Winkelmann.

00:33:15 der ist 26 Jahre alt, ich stelle dich schon mal so ein bisschen vor, studiert Nordamerika-Studien in Berlin und ist auch Präsident bei den jungen Transatlantikern. Vielleicht, Lukas, kannst du uns erst mal ganz kurz sagen, was sind die jungen Transatlantiker?

00:33:30 Ja, gerne. Hi, erst mal.

00:33:58 Und ja, gerade in diesen Zeiten, denke ich mal, ist es eine besonders wichtige Aufgabe. Wie ist denn deine Bilanz jetzt nach 100 Tagen oder 112 Tagen März? Ich denke, es gibt sowohl positive wie auch negative Aspekte. Ich glaube schon, dass Friedrich März einen anderen Stil an den Tag legt, als es Olaf Scholz tut oder Olaf Scholz getan hat. Und ja, sein Besuch bei Donald Trump zum Beispiel war durchaus nicht unerfolgreich, würde ich behaupten.

00:34:27 Gleichzeitig ist es aber auch so, die Resultate sind auch relativ sehr rar gesät, sage ich jetzt mal. Wir haben natürlich mit dem Handelsabkommen, was wir jetzt zwischen der Europäischen Union und den USA haben, immerhin diesen Zollstreit abgewendet, aber gleichzeitig ist es natürlich nicht ganz so ein sonderlich vorteilhaftes Abkommen für die EU, auch ganz ehrlich sagen.

00:34:50 Man hat in der Ukraine-Frage zwar ein bisschen mehr Einheit geschaffen, aber gleichzeitig gibt es dort auch sehr, sehr viele Fragezeichen, wie es jetzt weitergeht. Friedensbehandlungen zwischen Putin und Zelensky und so weiter. Das ist natürlich eine ganz große Frage. Und auch seine Veränderungen jetzt in der Israel-Politik werden ja nicht unbedingt positiv in Washington wahrgenommen. Und dann ist natürlich auch die Frage, ob er dort nicht die Erfolge, die er vielleicht im Umgang mit Donald Trump hatte, dort auch wieder gefährdet.

00:35:19 Ja, und was man vielleicht auch sagen muss, ist, dass ich ein bisschen den Eindruck habe, dass die Außenpolitik aus einem Guss, die ja versprochen wurde, nicht unbedingt immer so gelebt wird. Nicht nur wegen den Kommentaren von manchen Politikern aus der Koalition, sondern auch, weil ich finde, dass der Außenminister durchaus manchmal Positionen bezieht, die ja dann doch in einem gewissen Widerspruch stehen zu dem, was der Kanzler gesagt hat.

00:35:44 Ja, also gemischte Bilanz jetzt von dir. Frau Franzi, was würden Sie denn sagen? Wie ist Ihre außenpolitische Bilanz von Merz?

00:35:54 Also ich würde schon sagen, das ist halt auch so diese harte politische Arbeit. Wirklich Akteure, die wahrscheinlich alle miteinander nicht ganz einfach sind, im Umgang an einen Tisch zu bekommen und irgendwie dafür zu sorgen, dass jeder nach Hause fahren kann und dort was für verkaufen kann für sich. Also das ist ja schon, glaube ich, ein gewisses Geschick, was er jetzt auch erreicht hat. Natürlich, man selbst ist dann ungeduldig und schaut, was ist denn jetzt dann eigentlich die Bilanz? Aber allein, dass sie alle gemeinsam an einem Tisch sitzen, glaube ich, ist schon ein Erfolg.

00:36:23 Es mag unbefriedigend sein, so nach der Wiese, ja, bitte, wir wollen gerne was Konkretes, aber Politik ist ja manchmal, glaube ich, wie ich es schon sagte, so träge, leider. Und es ist sehr schade, vor allem für die Soldaten, die in der Ukraine kämpfen.

00:36:41 Trotzdem, glaube ich, bewegt sich das in eine sehr, sehr gute Richtung und ist auf einem Weg, den wir lange nicht hatten. Also es wurde gerade auch angesprochen, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Deutschland ein gutes Verhältnis zu Frankreich pflegt. Das war in der letzten Regierung so nicht der Fall. Und ich glaube, dass auch jetzt von ihm so der Fokus darauf war, ist einfach, weil er die europäische Sicherheit einfach so dermaßen wichtig, was sie auch ist, wahrnimmt und da jetzt gleich einen Schwerpunkt gesetzt hat.

00:37:10 Und ja, wie ich schon vorhin meinte, also ein Stück weit fand ich das auch überraschend und finde es sehr gut. Was natürlich trotzdem, wo man allen recht geben kann, es wäre dann schön, wenn es weiter konkret wird.

00:37:24 Herr Heuberger, Sie sitzen ja auch im Bundestag, sehen März ja dann wahrscheinlich auch häufiger persönlich. Wie haben Sie ihn denn so wahrgenommen jetzt in den ersten 100 Tagen? Also um vielleicht auch gerade zum Thema Außenpolitik nochmal das zu kommentieren, wie ich ihn da erlebt habe. Ich muss auch sagen, ich finde es auch gut, dass er in dem Bereich einen europäischen Schulterschluss sucht. Also ich bin selber von Herzen Europäer und finde es total wichtig, dass wir da...

00:37:51 gemeinsam auftreten, dass da eine enge Bande zu Frankreich, zu Polen gesucht wird, auch zu Großbritannien. Und das muss man ihm zugutehalten, dass ihm das Wichtigste ist, dass es es auch von Anfang an nach vorne gestellt hat.

00:38:02 Was ich nur finde, es sollte halt nicht dabei bleiben, dass es so eine Klassenfahrt mit seinen Jungs nach Washington gibt, sondern es muss dabei auch was rauskommen. Und was bislang noch nicht genannt wurde, ist der Zolldeal der Europäischen Union. Klar, den hat nicht Merz alleine zu verantworten, aber dennoch ist dieser Zolldeal absolut unbefriedigend. Also wenn man da guckt, was unterm Strich für deutsche Unternehmen rauskommt, was auch für uns als Konsumentinnen und Konsumenten.

00:38:25 in Europa rauskommt, ist das sehr schlecht. Und wenn ich jetzt gucke, hat kein Fehler gemacht bei Trump, das lief alles flüssig. Aber in die positive Richtung läuft da auch nichts. Und ich würde mir schon wünschen, dass da auch stärker die europäischen Interessen vertreten werden und man da auch am Ende schwarz auf weiß Ergebnisse sieht und eben nicht nur nette Symbolik. Und ich glaube, da erwarte ich noch mehr.

00:38:51 Iris, jetzt wird dem Kanzler ja immer von allen irgendwie so ein bisschen vorgeworfen, ja, er ist nur im Außen, er kümmert sich nicht um innen, aber liegt es nicht auch ein bisschen einfach an der weltpolitischen Lage? Also hat Merz überhaupt eine andere Wahl, denke ich mir so ein bisschen? Also der muss doch auch rausfahren. Jetzt kann man natürlich darüber streiten, ob er es am Anfang machen muss, aber grundsätzlich wird er doch wahrscheinlich im Außenkanzler erstmal bleiben.

Ausbalancierung von Außen- und Innenpolitik und Wünsche für die Zukunft

00:39:11

00:39:11 Ja, aber man muss natürlich sehen, dass wir hier echt ein paar heftige Baustellen haben. Und das muss man irgendwie, man muss es irgendwie ausbalanciert bekommen. Wir haben, und er hat auch den Leuten viel zugemutet, das muss man auch sagen. Also er hat ja echt so eine 180-Grad-Wende hingemacht. Er hat ja vorher gesagt, auf gar keinen Fall Schulden machen. Und jetzt stehen wir vor einem historischen Schuldenberg, also Sondervermögen, Schuldenbremse lockern, all das, was er vorher.

00:39:39 gesagt hat, was er nicht tun wird, ist eingetreten. Und trotzdem reicht das Geld aber vorne und hinten nicht. Also deswegen, man muss schon irgendwie gucken, dass man diese Themen, die hier sind, dass man die nicht allzu sehr vernachlässigt. Klar, es gibt die Fachpolitiker, die da mit ihren Ressorts natürlich an erster Front stehen. Also gerade wenn es um Reformen geht im Bereich von Bürgergeld oder bei der Rente.

00:40:05 Aber er muss da auch irgendwo präsent sein. Und vielleicht ist er das eben ein Stück weit nicht, weil man ihn zu sehr in irgendeinem Regierungsflieger vermutet. Lukas, würdest du dem zustimmen und auch noch eine Anschlussfrage? Was wünschst du dir jetzt für die letzten, oder was heißt für den letzten, für den Großteil seiner Regierungszeit noch, der vor ihm liegt, für fast vier Jahre?

00:40:28 Ja, ich denke auch, dass es durchaus eine Dynamik gibt, dass sich vielleicht ein bisschen in die Außenpolitik geflüchtet wird, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Was ich mir wünschen würde, jetzt mal rein außenpolitisch, ist auf jeden Fall, dass man auch Außenwirtschaftspolitik als Teil der Außenpolitik begreift. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist aktuell nicht sonderlich gut.

00:40:51 Dafür muss man mehr tun. Da geht es um Handelsfragen, da geht es aber auch um Energiepolitik und die Stärkung der Industrie. Wenn man das nicht hinbekommt, dann wird die Kanzlerschaft von März definitiv nicht besonders erfolgreich sein. Und gleichzeitig natürlich als Transatlantiker wünschen wir uns auch, dass er weiterhin auch ein gutes Verhältnis zu den USA pflegt. Da ist er, glaube ich, schon auf dem richtigen Weg.

00:41:18 Aber auch da, das ist natürlich etwas, an dem auch gearbeitet werden muss. Und das hat natürlich auch mit Verteidigungsfähigkeit zu tun und Investitionen in die Bundeswehr und viele von diesen Sachen. Wirtschaft, Verteidigungsbereitschaft, all diese Sachen, die sind sehr, sehr wichtig. Und das würde ich mir auf jeden Fall noch wünschen für die nächsten 100 Tage oder für die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz.

00:41:41 Vielen Dank, lieber Lukas. Wir versuchen es weiterzugeben an der Stelle. Danke, dass du dich heute Abend dazu geschaltet hast. Viele Grüße. Danke. Ciao, bis bald. Ciao. Und wir wollen jetzt auch erstmal nochmal den Dive sozusagen in die Innenpolitik machen. Das ist ja gerade schon hier an vielen Stellen angeklungen, dass da vieles zu kurz gekommen ist. Und das scheint ja auch gerade im Chat eine große Rolle zu spielen. Also zum Beispiel schreibt Holzinatorius.

00:42:07 Mein März-Fazit, 99 Tage Außenpolitik, ein Tag Innenpolitik. Nichts erreicht, weder Außen noch Innen. Note 6, Sätzen. Hui. Gibt es auch ein paar März-Fans da draußen, dann kommen wir in den Chat und schreibt auch mal ein paar Kommentare, sonst sind wir hier so eindimensional. Rand Regal schreibt, zwar haben wir durch März im Ausland wieder ein Ansehen hinzugewonnen, immerhin, nach der letzten Bundesregierung, also im Vergleich, aber wir haben immer größer werdende Probleme in Inland.

00:42:36 So und Mischra schreibt, wo war die Einigkeit bei der Richterwahl? Da kommen wir gleich auch noch drauf zu sprechen. Warum saß die Union da an einem anderen Tisch?

00:42:48 Wir wollen jetzt mal so ein bisschen über die Stimmung sozusagen erstmal innerhalb der Koalition sprechen. Das fühlt sich so ein bisschen an wie ein Beziehungsdrama. Also Merz ist draußen unterwegs, flüchtet so ein bisschen vor dem Problem zu Hause und zu Hause sitzt der Ehepartner SPD. Die Stimmung ist irgendwie nicht so mega gut und auch seine Partner aus der eigenen Fraktion. Iris, beschreib du mal so ein bisschen, wie würdest du die Beziehung zusammenfassen? Beschreib mal die Beziehungsdynamik sozusagen jetzt erstmal zwischen CDU und SPD. Also Union und SPD.

00:43:17 Sehr nüchtern, da haben die das schon selber gemacht. Es ist keine Liebesheirat, heißt es, es ist eine Arbeitskoalition, also da wird geschuftet. Und man kann auch definitiv sagen, also von Flitterwochen, wenn es solche überhaupt mal gegeben hat, die sind definitiv vorbei und wir stehen eigentlich kurz vor der Paartherapie. Und ein paar Kollegen haben die Stimmung schon auch echt sehr dystopisch beschrieben, weil wir eigentlich teilweise das Gefühl haben, da wo die Ampel am Schluss war,

00:43:46 Ist diese Koalition jetzt schon? Also irgendwie fühlt es sich so ein bisschen an wie History is repeating itself oder diese Koalition könnte bald History sein. Also das ist schon sehr dystopisch. So möchte ich, so negativ will ich gar nicht sein. Vielleicht hat man das auch noch gewuppt. Aber man kann schon zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz auch mit seinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn irgendwie den Laden nicht im Griff haben. Ihr habt es gerade angesprochen, so eine Wahl von einer...

00:44:14 Richterin für das Bundesverfassungsgericht kann jetzt sagen, ja, okay, was kratzt es mich? Who cares, wer da irgendwie auf dem Richterposten sitzt? Aber ich glaube, spätestens seit Corona sind wir alle sehr alert, wer da sitzt und wie politisch besetzt so ein Amt ist und wie das funktioniert. Und die Metaebene dahinter ist ja, wenn die es noch nicht mal auf die Kette kriegen, sich abzusprechen, welcher Richter gewählt wird, wie soll das denn dann bei den großen Themen werden? Also da, wo es wirklich um richtig heftige Dinge geht.

00:44:43 Bürgergeld, Bundeswehr, wo wir jetzt ja auch diese Woche erlebt haben, dass die sich da nicht ganz grün sind. Also der Außenminister, dem Vorschlag des Verteidigungsministers, der morgen durchs Kabinett soll, versucht hat, irgendwie aufzuhalten. Also man hat so den Eindruck, wow, also das ist schon echt, ja, echt ein Fall für einen sehr, sehr guten Partherapeuten.

00:45:07 Parteitherapeuten. Genau, vielleicht noch mal ganz kurz, also Frau Brosius-Gersdorf, die sollte ja neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Nur für alle, die es vielleicht jetzt nicht mehr so ganz auf dem Schirm hatten. Und eigentlich hatten sich dann die Spitzen von Union und SPD auf sie auch geeinigt. So läuft es normalerweise ab. Haben gesagt, wir wählen sie. Aber kurz vor der Abstimmung haben dann eben doch viele Unionsabgeordnete gesagt, ne, wir wählen sie doch nicht. Und damit war die Abstimmung dann erst mal dahin. SPD-Fraktionschef. Das war eine Stunde vorher. Ja. Entschuldige.

00:45:34 Ja, gut, danke für die Ergänzung. Ein oder zwei Stunden vorher. Das war echt, sowas hat es einfach noch nicht gegeben. Ja, SPD-Fraktion-Chef Matthias Miersch hat auch gesagt, sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne, also Frau Brozius-Gersdorf. Das hinterlässt Spuren. Iris, für wie groß hältst du diese Spuren oder den Schaden, der da entstanden ist? Wie nachhaltig auch?

Nachhaltigkeit des Schadens durch die gescheiterte Richterwahl und Ausblick

00:45:54

00:45:54 Ich glaube, der ist sehr nachhaltig. Also man darf nicht nur sich auf das Bundesverfassungsgericht fokussieren. Es ist eine Richterwahl. Aber ich glaube, das, was dahinter liegt, dass man eben gesehen hat, diese Fraktion folgt nicht dem, was der Kanzler oder was der Fraktionsvorsitzende vorgibt. Das ist schon krass. Und irgendwie scheinen sich auch die Unionsabgeordneten da drin zu gefallen, dass sie so gerade ihr Gewissen entdeckt haben. Weil natürlich, klar.

00:46:22 ist es verfassungsrechtlich so, dass jeder Abgeordnete eigentlich nur seinem eigenen Gewissen unterworfen ist und man dem gar keine Vorschriften machen könnte. Aber die parlamentarische Praxis sieht eben schon so aus, dass es so eine Art Fraktionszwang gibt, weil sonst kriegst du ja gar nichts auf die Reihe. Also sonst bekommt man ja gar kein Gesetz mehr durch, wenn jeder irgendwie seinem eigenen Gewissen folgt. Also es gibt gewisse Entscheidungen, da wird dieser Fraktionszwang auch aufgehoben. Das ist etwa bei der Sterbehilfediskussion, wenn ihr euch erinnert, da sind solche Sachen, da sagt man...

00:46:51 okay, da folgt eurem Gewissen. Aber eben jetzt bei so einer Sache, die schon vorher abgestimmt worden ist, eben zwei Stunden vorher zu sagen, nö, und das hat eben funktioniert. Die Konsequenzen sind jetzt so, dass die SPD eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten suchen muss.

00:47:06 Das ist echt nicht richtig cool. Und ich glaube, das liegt auch ein Stück weit daran, dass einige immer noch wirklich diesen Schmerz mit der Schuldenbremse und der Grundgesetzänderung, dass die das auch noch mit dem Herzen tragen. Das muss man, glaube ich, immer auch noch ein bisschen mitdenken. Frau Masi, wie nehmen Sie die Stimmung in der Union wahr? Sie sind ja selber in der Jungen Union. Ist das so, wie das gerade von Ihres dargestellt wurde? Ist die gerade so zerrissen oder auch gespalten?

00:47:35 Naja, gut, man muss hier ein bisschen unterscheiden. Das eine ist jetzt die CDU und die Parteibasis. Das war natürlich als CDU schon nah dran. Aber jetzt schon weiter weg von der Fraktion und jetzt einzelnen Bundestagsabgeordneten, die das ja dann auch ganz konkret betroffen hat. Ich würde auf alle Fälle zustimmen, dass das sehr unglücklich gelaufen ist und auch da mit Frau Gepruder-Gerstoff, was dann über sie hereingebrochen ist, nicht sehr feierlich war. Auch durch die sozialen Medien? Definitiv.

00:48:04 Der konkrete Vorfall an sich ist insofern nicht ungewöhnlich, dass man ruhig auch sagen kann, den wollen wir halt nicht. Bitte schlag einen anderen vor. Das gab es ja auch schon in der Vergangenheit. Da war eben mal jemand zu konservativ.

00:48:19 bestimmten Ansichten, Probleme, was natürlich sehr unglücklich gelaufen ist, dass halt erst die Zusage erteilt wurde. Und dass es diese Stunde vorher war. Genau, und dann im Grunde jeder dachte, es geht glatt und dann wurden so. Also es ist schon richtig und das finde ich, daran sollte man auch festhalten, dann die eigenen Abgeordneten zu fragen. Und das war jetzt, glaube ich, ein sehr, sehr böser Lernprozess, wo ich hoffe, dass da auch die Beteiligten tatsächlich daraus lernen.

00:48:44 Ja, unglücklich gelaufen, definitiv. Und habe das dann auch selber erlebt, teilweise, was dann auch sozusagen durchs Netz ging an Sachen, die sie angeblich gesagt hat. Und da erschreckt mich immer wieder, was das auch heutzutage mittlerweile für eine Dynamik annimmt. Und man hat sie ja dann auch bei Markus Lanz, also unabhängig mal von den Einzelnen, wo sie ganz fachlich argumentiert hat.

00:49:12 Sie ist ja trotzdem eine kluge Frau und man hätte sagen können, sie wollen wir nicht, das wäre legitim gewesen, aber so, was dann hinterher über sie hereingebrochen wird, wo ich jetzt aber auch nicht unbedingt die CDU-Abgeordneten dran schuld sehe, sondern eher andere, das hatte sie nicht verdient, also ganz klar. Frau Heuberger, wie blickt man da in der Opposition drauf? Ist da auch ein bisschen so ein Gefühl von, ich habe jetzt auch ein bisschen Sorge um Demokratie?

00:49:37 demokratische Strukturen oder so? Oder fühlt man sich da trotzdem so als Oppositionspolitiker? Ja, es war eine extrem unrühmliche Stunde für das Parlament. Und natürlich überwiegt da die Sorge über alles andere. Es sind eigentlich drei Punkte. Erstens, ist es nicht das erste Mal, dass die Koalition keine Mehrheit hat?

00:50:01 Was schon erschreckend ist, davor war es bei der Kanzlerwahl, wo sie auch schon schiefgegangen ist auf den ersten Versuch. Daran hat mich ein bisschen erinnert der Tag. Das ist nicht gut für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, dass wir eine Regierung haben, die ihre Mehrheit nicht zusammen hat. Der zweite Punkt ist, dass eben die Verlässlichkeit und das Vertrauen nicht da ist. Dass eben ein Vorschlag kam,

00:50:24 Auch an uns Grüne, der Vorschlag von CDU und SPD, also CDU, CSU und SPD, ein gemeinsamer Vorschlag für die drei Richterinnen. Da stand Frauke Brustus-Gerstaus drauf, der Unionsvorschlag war das, also ein gemeinsamer Vorschlag mit der SPD. Und das wurde im Richterinnenwahlausschuss bestätigt mit einer Zweidrittelmehrheit. Das war eigentlich alles durch. Und das dann quasi in letzter Sekunde im Plenum, das eigentlich gar nicht mehr fachlich da drauf guckt in dem Sinne, sondern man vertraut ja den Fachausschüssen, in dem Fall dem Richterinnenwahlausschuss.

00:50:53 Leider noch mal sagt, in letzter Sekunde doch nicht. Das zerstört eben so ein Vertrauensverhältnis zwischen Koalitionspartnern. Da sind wir jetzt nicht Teil von. Aber es ist ein Problem. Und der dritte Punkt ist ja die Kampagne, die gegen Frauke Gersdorf gefahren wurde. Und auch wenn man guckt, von wem. Das ist eben in den sozialen Medien, auf rechten Medienplattformen, da eben so eine extrem krasse Schmutzkampagne gefahren wurde. Auch mit Falschaussagen, mit Falschbehauptungen.

00:51:21 gearbeitet wurde, verächtlich gemacht wurde und dass das bei der Unionsfraktion eingeschlagen hat, dass die Unionsabgeordneten gesagt haben, was ich da bei den News gelesen habe, das bringt mich noch mal zum Nachdenken. Das finde ich schockierend. Da erwarte ich von einer demokratischen Fraktion schon eine andere Standhaftigkeit. Nur wenn ich da von einem rechten Mob im Netz was höre, dass ich mich da nicht beeindrucken lasse.

00:51:50 Und dann sagst du, mögen die alles sagen, aber ich lade Frau Brosis Gerstow in die Fraktion ein, rede mit der und guck mal, was dahinter steht. Und dann kann man sich das überlegen, aber eben rechtzeitig vorher. Und nicht in der letzten Sekunde vor zum rechten Mob einzuknicken. Hier kam auch vieles zusammen, auch mit den sozialen Netzwerken, was wir jetzt gerade angesprochen haben. Obwohl ich da ganz kurz noch ein bisschen einhabe. Ja, wir wollen gleich nochmal zum Thema. Letzter Punkt, kurz. Ja, also einfach nur ich.

00:52:15 Also es hat trotzdem, viele hatten ganz starke Sachargumente, die völlig legitim sind. Also dass jetzt man da den rechten Mob auf dem Leim gegangen ist, so ist es halt nicht. Es hätte halt vorher im Grunde, hätte es da eine Diskussion geben können, sind diese Vorschläge tragfähig für die CDU-Abgeordneten, weil es ist völlig legitim auch zu sagen, nein, ist auch ein völlig normaler Vorgang. Das wurde nicht gemacht und hinterher...

00:52:40 Möglicherweise weiß ich jetzt gar nicht, aber einzelne, die dann Sachen angeführt haben. Aber es waren auch einfach valide Punkte, wo viele halt nicht zustimmen konnten. Das ist legitim. Es ist nicht so, dass man da jetzt einen rechten Mob-Kampagne oder so sich hatte aufs Latteis führen lassen. Das würde ich so nicht teilen. Offenbar war auf jeden Fall.

00:53:01 Diese Kritik sozusagen wurde vielen Unionsabgeordneten vielleicht erst zu spät klar oder wie auch immer, was da schiefgelaufen ist. Blick nach vorne. Es gibt jetzt eine neue Kandidatin sozusagen, die zu weichstellt. Iris, ich will das Thema abschließen, aber an dich noch mal eine letzte Frage. Wenn du jetzt so ein bisschen nach vorne guckst, du hast ja auch, wir haben viel über Innenpolitik gesprochen, über Themen, die ganz dringend angegangen werden müssen. Was würdest du sagen, ist das aller, aller wichtigste Thema? Worum muss ich jetzt Merz oder beziehungsweise wir müssen nicht immer über Merz reden, über die Regierung. Worum muss sie sich ganz dringend kümmern?

Gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Herausforderung

00:53:30

00:53:30 Es gibt natürlich ganz viele so kleine Themen, die aber nicht klein sind, die trotzdem groß sind. Bürgergeldreform, Rente, die allgemeine Bezahlbarkeit, dein Lebensstandard. Das sind natürlich diese kleinen, einzelnen, winzigen Sachen, die dann das ganz Große ausmachen. Aber ich glaube, auf der Metaebene würde ich zumindest als Beobachterin sehen, dass es wahnsinnig wichtig ist, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt irgendwie wieder auf die Kette zu kriegen, weil wir...

00:53:59 da gerade irgendwie auseinander gedriftet sind, schon unter der Merkel-Regierung, Ampel-Regierung, wird es dann auch noch mal schlimmer. Und wenn man eben jetzt sieht, wie krass eben auch Aufrüstung betrieben wird und wir so ganz nonchalant von Kriegstüchtigkeit sprechen, eben ganz nonchalant irgendwie auch davon ausgehen, dass sich die jungen Leute jetzt doch bitte zum Wehrdienst melden. Freiwilligkeit reicht nicht aus, nee, direkt verpflichtend. Das sind, glaube ich, so Sachen.

00:54:27 Da muss man auch auf einer Metaebene gesellschaftspolitisch irgendwie gucken, dass man Brücken baut, dass man versucht, irgendwie wieder was Einendes zu finden. Also das wäre für mich so das Größte, was man eigentlich angehen müsste, neben diesen ganzen kleinen Baustellen, die ich vorhin versucht habe, mal aufzuzählen. Klein sind die nicht, aber auf jeden Fall alle sehr, sehr wichtig.

00:54:49 Vielen Dank, Iris, dass du dir die Zeit genommen hast, auch hier mit deiner Expertise dabei warst, mit deinen Eindrücken. Vielen, vielen Dank. Sehr gerne. Hoffentlich trägt auch dieser Stream so ein bisschen dazu bei, dass wir wieder mehr ins Gespräch kommen und auch konstruktiv eine Diskussion haben. Danke, Iris. Ich würde mich freuen. Euch noch einen tollen Talk. Bis dann. Danke. Ciao, ciao. Tschüss. So, jetzt haben wir gerade schon über einen Streitpunkt gesprochen in politisch. Wir wollen jetzt aber auch noch mal auf einen anderen zu sprechen kommen. Der ist schon mal angeklungen, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag.

Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag

00:55:17

00:55:17 Also die große Frage war, wird während dem CSD die Regenbogenflagge auf dem Bundestag gehisst? Ja oder nein? Große Diskussion. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die hatte dann entschieden, keine Fahne auf dem Bundestag. Dafür war sie aber zum Beispiel auf dem Roten Rathaus oder auch vor dem Bundesrat. Das heißt, wir merken hier, war eine große Debatte. Darüber wollen wir sprechen. Ich habe gehört, es ist jetzt ein Zuschaltgast, der spontan mitreden möchte, Tim Matzdorf. Und den begrüße ich erst mal. Hi!

00:55:46 Stell dich gerne erstmal kurz vor, T. Matzdorf ist bestimmt nicht dein richtiger Name, oder? Nein, richtig. Ich hoffe, ihr könnt mich hören. Jo. Ja, perfekt, super. Ja, ich bin Toni Matzdorf, ich wohne in Berlin, tatsächlich nicht ganz so weit entfernt vom Bundestag. Das heißt also, das Thema war dann doch sehr nah dran.

00:56:07 Ich bin in der LAG Querpolitik bei Bündnis 90 Grün aktiv. Das heißt, ich bin auch sehr politisch da drin im queerpolitischen Bereich aktiv und unterwegs. Von daher war das ein Thema, was mich auch persönlich, weil ich auch selbst queer bin, bewegt hat. Wie ist denn deine Haltung dazu? Also wie sehr hat dich das bewegt? Wie fandest du das? Also ich muss generell sagen, dass alles, was wir vorhin über Außenpolitik gesagt haben, finde ich sehr richtig.

00:56:35 Und das ist auch sehr wichtig. Allerdings kann man nicht sagen oder man kann nicht so machen, wie Merz es gemacht hat. Man zerschlägt vieles innenpolitisch und fährt dann weg sozusagen. Demokrat, von demokratischen Prozessen her ist es halt so, dass...

00:56:52 Im Bundestagswahlkampf hat die CDU ganz viel mit Wahlplakaten geworben, mit irgendwie sowas mit endlich wieder Recht und Ordnung. Aber am laufenden Bann werden von Doberin zum Beispiel Gerichtsurteile ignoriert. Genau, richtig. Und das geht einfach nicht. Und genauso ist es auch mit der Flagge.

00:57:13 Wenn man sieht, dass Herr Merz bei Frau Maischberger in der Sendung sitzt und nicht einmal weiß, warum am 17. März die Flagge gehisst wird und denkt, dort an dem Tag wäre der CSD sozusagen, dann ist das doch ziemlich befremdlich. Und ich finde, eigentlich sollte die Flagge gehisst werden und nicht, wie Frau Klöckner gesagt hat, dass es steht nichts über der rot-gold-schwarzen Flagge.

00:57:41 Eine Flagge muss auch mit Lehm gefüllt sein. Das ist halt kein leeres Gefäß, was keine Bedeutung hat. Und die deutsche Flagge ist nun mal auch historisch belastet, gerade im queerpolitischen Bereich. Ich meine, Paragraf 175, Verfolgung von queeren Personen. Und die Pride Flag steht nun mal für Inklusion und für ein Miteinander.

00:58:09 Genau, ja. Deswegen hätte ich eigentlich gut gewusst, wenn es gehisst worden wäre. Ja, danke also für den Take und bleib gerne noch drin. Ich würde gerne noch jemanden dazu holen, und zwar Aljoscha. Der ist Influencer und Host bei Queer Eye Germany und auch Arzt. Hi Aljoscha, herzlich willkommen bei uns im Stream. Oh, wir hören dich gerade nicht. Mikrofon.

00:58:35 Hört ihr mich jetzt? Wunderbar, super. Hallo? Ja, wir hören dich super gut. Wie fandest du das denn, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag? Hi erstmal. Toll. Hallo. Hi. Ja, ich weiß immer gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich finde das alles sehr frustrierend. Ich glaube, ich finde es frustrierend, der Politik zuzuhören, also Menschen der Politik oft zuzuhören. Es fühlt sich oft an wie so leeres Gephrasel.

00:59:04 Ich habe manchmal das Gefühl, dass Menschen, die im Bundestag sitzen, das Gefühl haben, sie spielen Schach mit Menschen und checken nicht, dass es um echte Menschen geht. Ich habe im Krankenhaus, ich habe echte Menschen im Krankenhaus, ich habe sehr viele queere Menschen in meinem Umfeld und ich kriege sehr viele Nachrichten. Ich habe aber auch sehr viele in meinem Umfeld, die selber zum Beispiel trans sind und teilweise jeden Tag Angst haben, weil sie jeden Tag Morddrohungen bekommen. Wir haben eine rechtsextreme Partei im Bundestag.

00:59:33 Spricht auch Bände. Rechtsextreme Straftaten haben zugenommen. Da wird irgendwie auch erstaunlich wenig darüber geredet. Und Julia Klöckner redet von politischer Neutralität. Das gibt es nicht. Neutralität existiert in einer Welt, in der wir alle gleich sind vielleicht. Da existiert Neutralität. Aber Neutralität in einer Welt, in der Ungleichheit und strukturell messbare Ungleichheit herrscht.

00:59:58 gibt es keine Neutralität. Man kann höchstens das Privileg besitzen, wegzugucken, das zu ignorieren und damit die Gewalt zu tolerieren. Was ich halt nicht verstehe, ist, die Pride-Flagge ist ja kein Werbeschild für, keine Ahnung, für einen Zirkus oder sowas. Das ist ja ein Symbol für Menschenrechte, die hart erkämpft wurden.

01:00:21 Und für die wir immer noch kämpfen und die, wie gesagt, in Zeiten einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Ich würde sagen, das wird ja noch geprüft, ob die AfD rechtsextreme ist, muss man natürlich dazu sagen. Ja, ich bin super gespannt, wie das Ergebnis wird. Auf jeden Fall. Also, wie gesagt, das sind das sind irgendwie. Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht.

01:00:42 dass wir in diesen Zeiten immer noch dieses Woke-Bashing betreiben, in denen Menschen, also auch innerhalb dieser Partei, innerhalb des Bundestags, ich verstehe nicht, dass wir nicht sehen, dass das das eigentliche Problem ist.

01:00:56 Wir können Differenzen haben, wir dürfen andere Meinungen über Themen haben, aber wir reden hier über echtes Menschen, also über echte Menschenleben. Aljoscha, wir haben ja sozusagen auch die CDU im Studio, mehr oder weniger. Frau Franzl, deswegen würde ich das mal direkt weitergehen, weil es gerade schon total viele Punkte aufgemacht. Vielleicht erst mal, Frau Franzl, hätten Sie denn die Flagge am Bundestag? Sie haben jetzt gerade auch viel von Aljoscha gehört, vielleicht möchten Sie auch darauf noch antworten. Ja, also...

01:01:20 Man versucht ja immer dann bei solchen Sachen nicht unsensibel zu sein. Deswegen hoffe ich auch nicht, dass es so aufgenommen wird. Und das ist völlig okay, das so zu sehen. Das ist auch eine völlig legitime Meinung.

01:01:33 Ich komme aus Sachsen und das ist gar nicht so CDU. Aber wenn ich jetzt mal einfach in meinem Umfeld insgesamt, und da meine ich jetzt nicht die AfD, um Gottes Willen, sondern da sind ganz andere Probleme relevant. Und da reden die Leute und schauen auf Politiker ganz anders und sagen, das und das hätte jetzt Priorität. Redet halt kurz über diese Flagge, hängt sie auf, hängt sie nicht auf. Das ist so.

01:01:56 Deswegen habe ich vorhin so gesagt, diese lange Diskussion aus meiner Sicht ist es das nicht wert. Also so meine persönliche Meinung dazu. Vielleicht jetzt noch ganz kurz und in der Sache bin ich bei Julia Klöckler. Zumindest finde ich, hat sie da einen Punkt. Sie hat ja gesagt, das Grundgesetz, das repräsentiert ja auch unsere Flagge.

01:02:17 Und da sind alle Menschen gleich und das sehe ich halt genauso. Natürlich kann man da historisch immer den Vergleich ziehen, aber es ist ja hier, dass das Grundgesetz aussagt, dass alle Menschen gleich sind, das auch uns symbolisch für unsere Flagge steht und deswegen finde ich, ist die repräsentativ genug. Man kann das anders sehen, das ist legitim, aber diese breite Diskussion, glaube ich, das frustriert wiederum die Menschen in meinem Umfeld. Also so nehme ich das wahr, weil das für die in der Lebensrealität nicht so relevant ist. Wie bitte?

01:02:46 Die Diskussion hat Frau Klöckner eröffnet, indem sie sich aktiv dazu entschieden hat, es nicht mehr zu tun. Und zu behaupten, dass es andere Probleme gibt, das ist ja absoluter Whataboutism, das hat ja überhaupt nichts damit zu tun, das ist ja ein Statement. Niemand wird etwas weggenommen. Es geht ja darum zu sagen, dass queere Menschen existieren und dass sie strukturell messbar benachteiligt werden. Alle Menschen sind gleich, verkennt das ja komplett. Zu sagen, alle Menschen sind gleich, ist so, als ob man sagt,

01:03:12 Ja, ja, wir sind halt alle gleich und die Probleme gibt es nicht. Die Probleme gibt es aber ja, die sind messbar in Zahlen. Also alle haben die gleichen Rechte. Menschen mit Behinderung, genau, aber sie werden ja nicht gleich behandelt. Gesellschaftlich gesehen, dafür ist die Flagge ja da. Die Flagge sagt ja nicht, wir wünschen uns, natürlich wünschen wir uns die gleichen Rechte, aber es geht ja darum, es ist genauso messbar, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen häufiger von Männern ausgeht. Das ist ja messbar.

01:03:36 Trotzdem werden wir natürlich vom Gesetz her gleich behandelt, zumal das auch nicht 100 Prozent stimmt. Aber es ist halt sehr, sehr, sehr privilegiert zu sagen, dass wir andere Probleme haben.

01:03:47 verschiedene Probleme können koexistieren und diese Flagge ist keine Hürde, es wäre kein Akt gewesen, es wäre einfach nur ein Symbol gewesen, um zu sagen, wir sehen euch und wir wissen, dass Sichtbarkeit ein Teil des Problems lösen kann, indem es eben sagt, wir stehen zu denjenigen Menschen, die immer noch benachteiligt werden, die Angst haben, Händchen halt durch die Straße zu laufen, die Angst haben, bespuckt zu werden, beleidigt zu werden, umgebracht zu werden, wie Trans-Personen jeden Tag. Diese Gewalt ist real.

01:04:16 und zu sagen, wir haben andere Probleme. Also mir schnürt sich der ganze Hals zusammen, weil ich in meinem Umfeld selber Transpersonen habe, die so viel Gewalt erfahren. Natürlich werden die gleich behandelt von mir, aber die werden gesellschaftlich gesehen nicht gleich behandelt. All diese Sachen, die ich gerade als Beispiel genannt habe, sind ja real. Also ich, das ist das, was ich meine. Man führt zu Diskussionen.

01:04:41 Ich versuche zu sortieren, jetzt hatte sich Timo eben so lange schon gemeldet, deswegen würde ich kurz an ihn, dann lese ich zwei Kommentare und dann können Sie nochmal, Frau Franzl, so würde ich jetzt mal kurz vorgehen. Timo, fang du mal an und dann gerne auch nochmal. Toni, mein Name, nochmal. Ach, Toni, entschuldige. Ich notiere es mir direkt. Das, was gerade gesagt worden ist, ist...

01:05:03 Genau das, was ich eigentlich im Groben auch sagen wollte. Vor allem wäre es ein wichtiges Symbol gewesen. Wir haben derzeit eine Bundesregierung mit einer Partei, die durchaus in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit queerfeindlichen Aussagen gepunktet hat. Ganz viele, die jetzt auch MinisterInnenposten haben, haben in den letzten Jahren immer wieder queerfeindliche

01:05:31 Aussagen getätigt und gerade deswegen wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, jetzt zum CSD die Flagge zu hissen, um zu zeigen, wir stehen zu euch, wir sehen euch und ihr seid uns auch wichtig, weil ihr ein Teil unserer Gesellschaft halt auch seid, weil oftmals wird ja immer so getan, dass die queeren Personen nicht Teil der Gesellschaft sind, wenn man gesagt wird, für uns gibt es nur zwei Geschlechter oder wenn man gesagt wird, es gibt nur Mann und Frau.

01:06:00 Jetzt nochmal ganz kurz, ich will nochmal kurz auf den Chat eingehen, da gibt es ganz unterschiedliche Haltungen, wie ich das sehe. Klartext schreibt, ist jetzt eher Frau Franzls Meinung, schreibt, Moment, Regenbogenflaggen sind immer Thema, aber kann mir immer noch kein WG-Zimmer in einer Großstadt leisten, das wäre dieses andere Thema. Oder BlackBread auch jetzt auf ihrer Haltung entsprechend deutsche und europäische Flagge, keine andere. Wiederum schreibt,

01:06:27 B9 Chumps ist so ein bisschen das, was Aljoscha gesagt hat. Alle Menschen sind gleich, aber manche Gruppen brauchen mehr Unterstützung aufgrund der aktuellen Strukturen. So und Negativity schreibt, das war auch eins meiner Signale, die ich absolut nicht verstanden habe und vollkommen unnötig gewesen sind, vermute ich mal. Ich hätte es toll gefunden, wenn man da tatsächlich Flagge gezeigt hätte und Flagge gezeigt hätte.

01:06:50 Jetzt nehmen ja auch queerfeindliche Angriffe zu. Vielleicht noch mal ganz kurz die Frage an Sie weitergegeben. Hätte es da nicht vielleicht dieses Signal gebraucht von Frau Klöckner oder auf dem Bundestag, diese Flagge zu hören? Ich glaube, dieser Anspruch, ein Signal und Haltung zu zeigen, ich verstehe das, aber ich glaube, das verhärtet die Fronten, weil eben viele das total trickert, dass man da eben jetzt unterscheidet und diese Flagge hisst. Und dann ist doch dann, lasst uns doch lieber wirklich, wenn es ganz konkrete Sachen gibt, wo es eine Benachteiligung gibt.

01:07:19 dann wirklich ganz konkret darüber reden und nicht so sehr über Zeichen und Symbole und über Flaggen, ehrlicherweise, ohne das jetzt, also mit der gewissen Sensibilität dafür. Ich glaube, wir sind zu sehr in Symbolen und erwarten auch uns zu viel von Symbolen. Symbole sind nicht gleich zu über...

01:07:38 zu übertragen mit politischen Veränderungen und auch gesellschaftlichen Veränderungen. Ich finde, das ist eher dann, es spitzt sich so zu, das Unverständnis der einen und das Unverständnis der anderen. Und wenn, also gerne auch in eure Richtung, wenn ihr sagt so da und da, die nehmen die Angriffe zu, gerne darüber sprechen, strukturelle Benachteilung möglicherweise, dann gerne konkret wo, dann ist man ja da auch sehr bereit zuzuhören. Aber wenn es sich immer an so Diskussionen, so da hängt eine Flagge da nicht, also zum Beispiel auch.

01:08:07 Gut, geht es in eine andere Richtung. CDU-Mitglieder sind oftmals auch im CSD, eben um auch zu zeigen, dass das Thema trotzdem relevant und wichtig ist. Aber ich finde so diese Flackendiskussion zu viel. Es verhärtet die Fronten und führt politisch zu keiner Veränderung. Ja, Grabo82 schreibt. Ja.

01:08:27 Ganz kurz, ganz kurz, Tino. Toni, Frau Grabo 82 schreibt, Frau Klöckner hätte mit einer ganz einfachen Gest ein handfestes und klare Haltung setzen können, hat sie aber nicht. Toni, du kannst gerne mal sagen, aber dann würde ich gerne auch einen Schritt weiter gehen, weil wir jetzt tatsächlich, glaube ich, Herr Heuberger auch, okay, Toni Heuberger und dann würde ich sagen, gehen wir nochmal einen Schritt weiter, weil wir sonst wirklich bei dieser Flaggendiskussion so ein bisschen hängen bleiben. Ja, genau, zwei Sachen vielleicht noch dazu. Erstmal, wem triggert es und warum?

01:08:54 Was triggert denn da? Also, dass Menschen lieben können, wie sie lieben wollen? Also, ich meine, ich musste jahrelang mir Heteros im Fernsehserien anschauen und im Film, die sich küssen. Das kann man ja auch sagen, das triggert mich oder so. Also, erst mal das. Und zweitens, Symbolik löst aber auch Diskussionen aus. Und gerade wenn es aber auch eine positive Symbolik ist, ist das immer besser als

01:09:23 Eine negative Symbolik. Gut, das wollte ich nur noch kurz sagen. Ja, genau. Also ich finde es gerade ein schwieriges Zeichen in Zeiten, wo...

01:09:31 Sie hat uns angesprochen, queerfeindliche Angriffe so hoch sind wie noch nie. Also ich bin selber Schöneberger hier in Berlin, da ist der Regenbogenkiez direkt bei mir vor der Haustür. Und wenn ich da mit den Leuten rede, die dort Läden betreiben, die dort Cafés betreiben, die sagen mir, es war noch nie so schlimm wie jetzt. Und es geben auch die Zahlen her. Und das finde ich krass, in so einer Zeit dann so eine Diskussion vor dem Zaun zu brennen, das hat Joscha ja richtig gesagt.

01:09:55 Es sind nicht die Verteidiger der Regenbogenflagge, die die Diskussion vom Zaun gebrochen haben. Es war in den letzten Jahren komplett normal, dass auf dem Bundestag am CSD in Berlin die Regenbogenflagge geweht hat, dass die Mitarbeiterinnen des Bundestags, der Bundestagsverwaltung, dass die mitlaufen durften als Gruppe auf dem CSD in Berlin. Und das hat ja Klöckner erst angefangen zu diskutieren. Und vielleicht kriegen wir hier auch den Schwenk hin zu anderen Themen.

01:10:17 Genau das ist das Thema. Von konservativer Seite werden die Kulturkämpfe ausgepackt, um von Problemen abzulenken. Da wird dieser Kulturkampf über die Flagge herausgepackt.

01:10:29 mit dem Thema irgendwie Gendern soll verboten werden, ausgepackt. Ich habe nie von grüner Seite oder von linker Seite irgendwie gehört, dass wir jetzt irgendwie das Gendern verpflichten. Das ist immer so eine Scheindebatte, die immer von konservativer Seite gefahren wird, um eben abzulenken. Und das hat ja auch der User im Chat gesagt, dass die Mieten nicht bezahlbar sind. Das ändert nichts, ob die Flagge erweht oder nicht. Ja, genau, weil die Koalition eben in den relevanten Punkten nichts macht, versucht sie über solche Debatten abzulenken, statt hier quasi zu stehen.

01:10:57 Und dann aber die Probleme zu lösen, um das Leben der Leute besser zu machen.

01:11:00 Ob das die Koalition macht, um abzulenken, sei dahingestellt, aber wir werden gleich auf jeden Fall jetzt über die weitere Themen sprechen. Letzte Frage aber nochmal an dich, Aljoscha. Wir haben es jetzt gerade mehrfach angesprochen, Angriffe auf kühlere Menschen nehmen zu. Tatsächlich im Mai hat das Bundeskriminalamt auch einen Lagebericht veröffentlicht. Da stand unter anderem drin, dass die Zahl der Straftaten im Bereich sexuelle Orientierung und geschlechterbezogene Diversität seit 2010 nahezu sich verzehnfacht hat. Also was erhoffst du dir angesichts dessen von der Politik?

01:11:31 dass es aufhört mit diesem Kulturkampf, eigentlich das, was gerade gesagt wurde, dass Menschen Minderheiten ausgenutzt werden, weil das ist ja ein Problem, was von der Politik aus instrumentalisiert wird. Das ist ja nicht was, was aus leerer Luft entsteht. Niemand hätte irgendwas kommentiert über die Flagge. Und wenn jemand eine Regenbogenflagge triggert, dann muss man sich vielleicht Gedanken machen über sein Leben. Denn, wie gesagt, ich verstehe einfach nicht, wie man das Thema zu den Zeiten eines...

01:11:58 Höchststand an rechtsextremen Straftaten, an Gewalt gegenüber queeren Menschen sich entscheidet, dieses Symbol zum ersten Mal nicht, die Flagge zum ersten Mal nicht zu hissen. Und das Ding für mich ist, ich wünsche mir, dass man in solchen Diskussionen dann nicht sagt, das triggert Leute, die wollen über die Mietpreise reden, sondern tatsächlich dann über die Mietprobleme zu sprechen und über queere Gewalt. Denn es ist nicht meine Aufgabe, das ist die Aufgabe von Politikern. Das ist auch nicht meine Aufgabe oder die Aufgabe von Tim.

01:12:24 Toni. Toni. Sorry, ich bin schlecht. Toni. Wir auch. Es ist nicht unsere Aufgabe, PolitikerInnen zu sagen, die in extrem privilegierten Positionen sind, zu sagen, übrigens wäre cool, wenn ihr da mal hinguckt, sondern es ist deren Aufgabe. Es ist deren Aufgabe zu sehen. Und das ist, was ich am Anfang einmal kurz gesagt habe.

01:12:46 Ich führe diese Diskussion, ich spreche darüber, dass Menschen ermordet werden, verfolgt werden, bespuckt werden, beleidigt werden und dann die Reaktion darauf ist, ja, Regenbogenflaggen triggern und ist halt auch irgendwie sehr aufgezwungen, die Diskussion, die wollen über Mietpreise reden. Und ich kann, egal wie sehr man davor sagt, dass es empathisch und nett gemeint ist, einfach beim besten Willen nicht verstehen.

01:13:09 wie man solche Kulturkämpfe künstlich erzeugt und sich nicht bewusst ist, dass das so reale Konsequenzen für echte Menschen hat, was man da macht und sagt. Und das ist das, was mich so müde macht. Ich möchte einfach, dass Politikerinnen anfangen, sich wie Menschen zu verhalten und nicht Machtspiele spielen. Und ein letzter Satz noch, das hat jetzt nichts damit zu tun. Ich möchte einfach nur, dass alle Menschen, die gerade zugucken, schaut bitte den Film Kein Land für Niemand. Ich habe lange nicht mehr so einen Film gesehen, der mich so gerührt hat.

01:13:38 Danke, Toni Aljoscha, dass Sie heute dabei waren. Ich würde von Franzi noch mal ganz kurz den Moment geben, darauf zu reagieren. Und dann aber auf das nächste Thema gehen. Ein letzter Satz nur, aber ich finde, genau die Diskussion gibt trotzdem ein bisschen recht, weil die Flagge hing die letzten Jahre, wurde ja eben gesagt, die Angriffe haben trotzdem zugenommen. Also politisch hat sich offenbar nichts geändert. Und jetzt haben wir eben gerade nicht über, warum ist das denn der Fall oder wieso nehmen die Angriffe zu? Wir haben jetzt über Flaggen gesprochen.

01:14:08 Und das ist ja genau das, was ich meine. Also ich würde mich nicht an solchen Sachen so sehr aufreiben, sondern wirklich über die tatsächlichen Probleme sprechen wollen. Und eben, ja, ich glaube nicht, dass die Flagge Hissen da in irgendeiner Weise was ändert. Und wenn sie die letzten Jahre hingen und die Anerkennung... Aber nochmal, nochmal, also Entschuldigung, ich finde das so, für mich ist das so irritierend. Ich verstehe nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Niemand hätte irgendwas gesagt, wenn sie einfach gehisst worden wäre, wie jedes Jahr.

01:14:35 zu Zeiten eines rechtsextremen Hochstands.

01:14:38 Und aktiv zu sagen, dieses Jahr hissen wir sie nicht, ist ein falsches Symbol. Mehr wurde nicht gesagt. Es wurde kein Kapitel aufgemacht. Das Kapitel wurde von Julia Klöckner aufgemacht. Es wird, wie oft hat Julia Klöckner über Rechtsextremien gesagt? Sorry, ja, ich weiß, ich weiß. Alles gut, emotionales Statement. Und ich bin auch Politiker. Stimmt, am Ende vielleicht einfach mal hier ins Studio sich reinsetzen und mitdiskutieren. Wir werden heute über beide sprechen. Wir haben jetzt viel darüber gesprochen, aber reden jetzt auch über Mieten, so wie du das auch gerade vorgeschlagen hast. Und ich danke euch auf jeden Fall.

01:15:07 Fall, dass ihr dabei wart. Tonia Joscher, danke für eure Statements. Danke, dass ihr dabei wart. Ich wünsche euch einen wunderbaren Abend. Vielen, vielen Dank. Ciao. Danke auch. Tschüss. So, jetzt atmen wir mal durch und springen zum Thema Wirtschaft. Krasser Themencut, so ist das hier heute. Wir wollen ja alles abhaken. Liebe Community, erzählt uns doch mal, wie läuft es in eurer Branche, wie läuft es für euch im Unternehmen wirtschaftlich? Wir wollen jetzt darauf gucken.

Wirtschaftliche Lage und Reformbedarf

01:15:30

01:15:30 mich mega freuen, darüber ein bisschen was zu hören. Also ihr habt es eben von Paula gehört. Ist ganz einfach. Ihr dürft dann auch mit Paula kurz sprechen. Das ist ein kleiner Benefit. Kommt dazu. Wir freuen uns. So und Merz hat ja von Anfang an gesagt, die Wirtschaft ist mir wichtig. Da soll es wieder vorangehen. Da wollen wir jetzt mal kurz reinhören, was er da ganz genau gesagt hat. Wir können aus eigener Kraft heraus.

01:15:55 wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut. Das hat er gesagt am 14. Mai in seiner ersten Regierungserklärung. Er hat die Wachstumslokomotive versprochen. So richtig scheint es bisher noch nicht zu klappen. Das BIP sinkt aktuell im zweiten Quartal. Da hat sich die Wirtschaft leider schlechter entwickelt als gedacht. Und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Gucken wir mal kurz drauf. Wir sehen hier 2022, da gab es noch ungefähr 2,4 Millionen Arbeitslose.

01:16:22 2023 2,6, 2024 knapp 2,8 und jetzt 2025 im Juli fast 3 Millionen. So, steigt. Frau Franzin Merz hat Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen, auch damit die Wirtschaft wieder anläuft. Warum funktioniert das nicht?

01:16:43 Wahrscheinlich schwierig, das ganz pauschal zu sagen, aber weil ich denke, was es halt bräuchte, wären konkrete Reformen, zum Beispiel beim Bürgergeld, um eben mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen und auch Arbeiten insgesamt attraktiver zu machen. Das ist mittlerweile auch so ein kleiner Kampfbegriff, aber im Grunde müsste der Anreiz größer sein. Gerade zahlen wir unfassbar viel Geld, 47 Milliarden und wahrscheinlich sind es fast doppelt so viel.

01:17:12 Für das Bürgergeld. Also es ist unglaublich. Und obwohl viele Menschen davon arbeiten könnten, aber es einfach nicht lukrativ genug ist. Das zeigen ja auch so die Zahlen, dass da die Zahlen entsprechend gestiegen sind. Ich glaube, was sehr wichtig wäre, viele haben ja da noch einen kleinen Nebenverdienst nebenbei. Das sagt man zumindest gerade so, dass...

01:17:37 Es sich lohnt, wieder zu arbeiten und mehr Leute wirklich in den Arbeitsmarkt auch zurückkommen und sich das wirklich dann auch auf dem Konto bemerkbar macht. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Und da erlebe ich eher gerade die SPD als Bremsklotz. Über das Bürgergeld wollen wir noch sprechen, gleich über soziale Gerechtigkeit. Wir bleiben jetzt aber kurz beim Wirtschaftsthema nochmal konkret sozusagen. Da schreibt Schledi TV, die Zahl der Arbeitslosen steigt, aber ein wirksames Konjunkturprogramm gibt es nicht.

01:18:03 Wir wollen darüber jetzt kurz noch mit zwei Gästen, die wollen wir dazuholen, mit denen darüber sprechen. Und zwar mit Denise Klein einmal. Er arbeitet im Betriebsrat Lackiererei im VW-Werk in Zwickau und ist Gewerkschaftler. Ich würde sagen, wir holen einfach gleich Sven Weikert auch mit rein. Dann haben wir hier gleich schon unsere Runde Kompletto. Jetzt dürfen sich natürlich auch weitere Menschen noch dazuschalten. Wir freuen uns auf euch. Sven Weikert, das Geschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. Herzlich willkommen.

01:18:26 Erstmal, Herr Klein, was für Autos produziert denn das Werk in Zwickau? Nehmen Sie erst mal mit, was machen Sie genau? Ja, wir sind ein vollelektronisches VW-Werk, wir bauen ID.3, ID.4, ID.5, wir bauen den Cupra Born und wir bauen natürlich den Audi. Und nebenbei bauen wir auch noch die Rohkarossen für den Bentley, Bendica und Lamborghini Urus. Ja, das wird bei uns gefertigt in Zwickau.

01:18:54 Wie ist denn gerade die Lage oder beziehungsweise die Stimmung bei euch? Ja, also ich würde mal so anfangen wollen. Wir haben uns mehr erhofft von der neuen Regierung. Es ist so, dass es durch das ganze Zollprogramm der USA extrem nach unten geht. Also ich möchte hier nicht über Zahlen sprechen, aber es ist nicht, wie soll ich sagen, befriedigend.

01:19:21 Ja, es wäre wahrscheinlich, wenn du dich ein bisschen mehr in die Mitte der Kamera setzen könntest. Perfekt, jetzt sehen wir dich besser. Du bist Geschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. Wie ist denn die Stimmung in den Unternehmen? Wie nimmst du die wahr?

01:19:38 Mikro nochmal bitte an. Okay, ja, dieser erratische Zollkonflikt, den wir jetzt ja hatten, der hat natürlich die zarte Pflanze Konjunktur, die wir hatten, jetzt wieder eingetrübt. Man kann sagen, dass die Wirtschaft wieder Vertrauen fasst in die Bundesregierung, auch in die Wirtschaftspolitik.

01:20:05 der Bundesregierung. Das war in den ersten Monaten und ist auch zu spüren. Wir erinnern uns, dass der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Kritik der Wirtschaft reagiert hat mit den Worten, die Klage ist der Gruß des Kaufmanns. Damit war natürlich überhaupt keine Diskussion mehr möglich. Das findet wieder statt. Man redet wieder miteinander, man hört zu. Das, was die Bundesregierung jetzt macht und auch plant, ist wirtschaftspolitisch richtig.

01:20:33 Dieser Innovationsbooster, dieser sogenannte Innovationsbooster, der diese 30% Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen möglich macht, ist wichtig, gerade für die Industrie wichtig. Das Thema Energiestrategie ist angesprochen und Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Das, was jetzt kommt, was ja angekündigt wird als Herbst der Entscheidungen, das muss wirklich auch ein Herbst der Entscheidungen sein. Denn wenn man so ein hohes Erwartungsmanagement...

01:21:00 sozusagen aufbaut, dann muss da auch was kommen. Also die Stimmung der Wirtschaft ist grundsätzlich in Richtung Bundesregierung grundsätzlich positiv. Das, was uns jetzt weltpolitisch und vor allen Dingen weltwirtschaftlich eingebrockt wurde, ist natürlich für so eine Exportnation wie Deutschland natürlich hochproblematisch. Dann bitte noch mal ein bisschen mehr in die Bildmitte. Ich bekomme das Feedback, dass man dich leider nur sehr, sehr schlecht sieht.

01:21:27 Politische Lage haben wir gerade schon viel gesprochen, dass sie natürlich an vielen Stellen Dinge schwieriger macht. Okay, Herr Heuberger möchte gerade direkt darauf reagieren, dann gerne. Ja, genau, ich wollte gerade darauf eingehen. Also vielen Dank für den Hinweis. Ich finde es auch gut, die Abschreibungen gehen in die richtige Richtung. Das Problem ist aber, das muss man auch verstehen, eine Abschreibung, die es möglich ist für Unternehmen, die investieren. Die können quasi Maschinen abschreiben. Genau, wenn die was Neues anschaffen, können die das...

01:21:52 anrechnen auf die Steuern, die sie zahlen und müssen weniger Steuern zahlen. Da versteht man sehr schnell Unternehmen, die gerade keine Steuern zahlen. Das heißt, dass sie gerade keinen Gewinn machen zum Beispiel, dass es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Oder auch Startups, die neu gegründet sind, die noch gar keine schwarzen Zahlen schreiben. Die gehen da leer aus. Und das finde ich ein Problem, weil es hilft denen, die ohnehin schon groß sind.

01:22:12 dass wir da einen Booster brauchen, ohne Frage. Aber ich finde auch, dass wir Förderprogramme brauchen für Startups, dass wir auch für die Unternehmen, die gerade in der Krise, in der Schieflage sind, auch die müssen gefördert werden. Und deswegen finde ich diesen Investitionsbooster, wie es die Bundesregierung nennt, so ein bisschen einseitig. Die eine Hälfte wird abgedeckt, völlig korrekt.

01:22:33 Die andere Hälfte fällt hinten runter und da finde ich, da ist noch so eine Lücke. Da gehen quasi Unternehmen, die kommen zu kurz. Gerade Innovationen, die kleinen Startups, von denen wir immer reden, die wir eigentlich fördern wollen, die auch Innovationen mitbringen, wenn wir an KI denken, wenn wir an Digitalisierung denken, die fallen zum Teil hinten runter, weil sie noch keinen Schatz in Zahlen schreiben. Denise, weißt du, ob dieser Investitionsbooster in deinem Unternehmen oder in dem Unternehmen, wo du arbeitest, ankommt und was erhoffst du dir?

01:22:59 Ha, gute Frage. Also ich hoffe, dass da was passiert. Aktuell kommt da nichts an, bin ich ganz ehrlich. VW ist aber auch ein großes Unternehmen, da hat der Kollege dort nur recht. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass so gewisse Start-ups, wenn sie eine gute Innovation haben, auch von großen Unternehmen gekauft werden. Das dürfen wir ja trotzdem nicht vergessen. Und im Hintergrund ist das ganze Thema.

01:23:27 Wo ich immer sage, wer verdient denn dran? Also im Grunde genommen ist es ja trotzdem der große Unternehmer oder das Kapital, was immer gewinnt. Und wo es Kapital ist, können wir ja investieren und versuchen ja immer die großen Gewinne rauszuziehen.

01:23:42 Was ich mir frage bei der ganzen Sache, müssen denn die Unternehmer, die das Kapital haben, immer 6,5 Prozent Rendite kriegen und und und. Da sind wir bei dem ganzen Thema Steuern. Ich bin für sowas wie eine Reichensteuer definitiv, weil man sollte dort das Geld mal holen, die das Geld nur haben und nicht nur mit irgendwelchen Innovationsfonds den Leuten noch mehr geben, weil im Grunde genommen, also dafür stehe ich auch, sind die, die...

01:24:12 leiden eben die kleinen Bürger, die unten irgendwo in den Werkhallen stehen, die irgendwo sich tümmern, dass sie ihr Leben in den Griff kriegen. Und das ist halt wirklich ganz, ganz groß angeteasert bei uns. Also wir reden ja schon wieder von einer neuen Wirtschafts-Sonderzone in Sachsen. Also ich weiß nicht, über Südwest-Sachsen. Vielleicht hat es der eine oder andere mal gehört. Und ich persönlich... Frau Franzel, nicht.

01:24:37 Ich nicht. Wir hatten die ganze Zeit eine Sonderwirtschaftszone nach der Wende hier. Irgendwann muss auch mal damit Schluss sein, sondern es sollte so verteilt sein, dass jeder, jeder irgendwie ein gutes Leben hat in Deutschland. Also pro Reichenstein höre ich hier gerade als Plädoyer. Sven, vielleicht noch mal ganz kurz, wir haben jetzt gerade schon viele Sachen auch von Denise gehört.

01:25:03 Was wünschen Sie oder was wünschst du dir denn ganz konkret, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt? Wir haben jetzt eher darüber gesprochen, Investitionsbooster trifft nicht so ganz die Richtigen, aber was braucht es denn konkret, damit alle davon profitieren, damit es weniger Arbeitslose gibt und damit das BIP wieder steigt? Ja, also wir sind ja eine Exportnation. Das ist ja unbestritten. Und wir müssen diese Wettbewerbsfähigkeit, die uns im Moment verloren geht, diese Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Das kann man auf verschiedenen Wegen tun. Ein Weg ist natürlich...

01:25:31 die Kosten, die wir haben, zu reduzieren. Und das sind in drei Wegen. Ist das möglich? Wir müssen bei den Lohnzusatzkosten ansetzen. Das ist ja vorhin schon besprochen worden, dass es auch grundlegende Reformen jetzt auch im Rentensystem geben muss, weil wir sonst bei den Lohnzusatzkosten explodieren. Das Thema Energiekosten, wir liegen ein Drittel bis zwei Drittel über dem.

01:25:56 Stromkosten und Gaskosten ja noch viel höher, bis zum zehnfach höher als in China oder in den USA auch. Also das Stromkostenthema ist eins. Und natürlich dieses Bürokratiekostenthema. 65 Milliarden kostet die Bürokratie jedes Jahr den Unternehmen, der Wirtschaft. Da müssen wir ganz dringend dran. Das muss nicht zwingend mit einer Kettensäge passieren.

01:26:24 wie wir ja von geneigter Seite auch gesehen haben. Aber das ist eben auch keine Laubsägearbeit, sondern da muss man ganz grundsätzlich haben, da haben wir sehr konkrete Vorstellungen, unter anderem auch natürlich die Bundesregierung, die sich da auch beim Normenkontrollrat bedient. Und da muss man jetzt aus den...

01:26:45 sozusagen den Vorschlägen, die es gibt. Und Herr Holberger, wir hatten ja jüngst ja auch darüber schon mal gesprochen, über diese ganze Thematik. Da muss man diese Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, jetzt auch umsetzen. Wir haben 27.000 Bundesgesetz und Verordnungen, die müssen ganz grundsätzlich überprüft werden, ob wir sowas noch brauchen. Wir haben viel zu hohe Kosten, wenn wir uns im internationalen Wettbewerb...

01:27:11 Und wie gesagt, das, was Trump jetzt veranstaltet, dass er die regelbasierte Weltwirtschaft aufkündigt, das wird uns noch als Exportnation noch richtig, das wird noch richtig teuer für uns. Deshalb müssen wir das Kostenthema jetzt sehr schnell angehen. Aber das Thema teuer, das machen wir ja trotzdem irgendwo wetten, indem wir alles verlagern.

01:27:38 Ich sehe es so viel, wie was verlagert wird, ob das die Bürokratie auch, unsere Angestellten, die jetzt irgendwie im Lohnbüro oder sonst wo sitzen, das wird alles verlagert ins Ausland. Also wir reden irgendwann mal von so vielen Arbeitslosen, wo wir dann wieder überlegen müssen, die umzuschulen, zu machen und und und. Also das ist für mich der falsche Weg. Tut mir leid, das muss ich ganz klar absetzen, das ist für mich der falsche Weg. Mehr produzieren quasi auch in Deutschland und nicht so viel auslagern.

Arbeitsbedingungen und Verteilungskampf

01:28:06

01:28:06 Ja, genau. Und dann geht es aber nur über die Kosten. Das ist doch eine ganz klare, glasklare betriebswirtschaftliche Geschichte. Dann wird nicht verlagert. Wenn wir hier Wettbewerbs, wenn wir in Deutschland wettbewerbsfähige Arbeitsplätze haben, dann wird nicht verlagert. Ja, aber dann geht es trotzdem drum. Also Sie können ja mal in die Werkehallen gucken. Arbeitsdruck.

01:28:30 Arbeitsverdichtung. Also ich weiß nicht, wie lange wir das noch mitmachen wollen. Also die Menschen in den Berghallen und auch die Leute in den Büros, die haben so eine Arbeitsverdichtung. Wir reden hier von Krankenständen, das kenne ich auch immer, wo wir dann der Herr Merz schon oder gewisse Allianzen da anfangen mit Ranzdagen und wird nicht bezahlt und und. Also wir gehen hier, wollen in unser Sozialstaat eingreifen.

01:28:54 Manche Sachen sollten vielleicht nicht mehr bezahlt werden, ungedönn. Das ist für mich der falsche Weg. Und dann tut mir leid, viele Menschen auch in eine andere Partei drängen, bloß weil die dort nicht schreien. Also ich glaube, da möchten wir als Gesellschaft aufpassen, dass uns das nicht passiert. Und wenn wir weiter so fahren, also mit ganz Deutschland, dann haben wir ein Problem. Und dann reden wir irgendwo mal anders und vielleicht nicht mal hier. Das ist meine ehrliche Meinung. Tut mir leid.

01:29:21 Emotionales Plädoyer an dieser Stelle. Ich möchte mal gerne noch mal ein paar Kommentare auch mit reinholen. Ein Glas voll mir Tee schreibt, witziger Name übrigens. Ich bin Informatiker und bei uns läuft es ganz gut. Wir haben gute Kunden, viele Aufträge und die Frage, haben Sie mal Ihren PC neu gestartet? Wird gut bezahlt? Good for you.

01:29:38 Und Magnu Forever 78 schreibt, VW hat nur Großpreissektor gesetzt, auch BMW, Mercedes und so weiter und müssen wieder Arbeiter darunter leiden. Das verstehe ich nicht. Denise, verstehst du das?

01:29:52 Ja, also ich denke schon, weil... Was heißt das? Ich habe den Kommentar gar nicht verstanden. Die Autos, also für mich die Autos, die in Deutschland produziert werden, sind im großen Preissegment. Das heißt, du kriegst eben kein Auto mehr unter 20.000 Euro. Was damals so der Golf war, das war eben der Volkswagen, da sprechen wir immer von dem Volkswagen. Die Elektroautos, die sind viel weiter höher, waren da eingepreist mit 30.000 Euro.

01:30:22 beim ID.3 oder auch mehr. Das kommt auf die Ausstattung an. Nichtsdestotrotz sage ich immer, wer verdient denn dran? Ja, die kleinen Zulieferer, die gehen jetzt rein, weil sie krachen, weil sie es nicht mehr stemmen können, weil auch die großen Konzerne da Geld rausziehen und sparen wollen und sparen wollen und sparen wollen. Aber wir können uns so kaputt sparen. Das ist ein heikiges Ding. Das ist das, was ich vorhin sagte. Müssen denn 6,5 Rendite jedes Jahr sein?

01:30:50 Also reichen nicht vielleicht ein Prozent, um das auch am Leben zu halten, weil auch ein Prozent, nächstes Jahr bloß ein Prozent sind dann O2, wenn man mal so rechnet. Also so denken ja die kleinen Menschen und ja, ich weiß, wir müssen investieren, das muss ja auch rentabel sein, aber die Frage ist, müssen denn die großen Geldkapitalisten, die das Geld haben, immer mehr haben? Also das ist der Verteilungskampf. Mehr sage ich nicht dazu, das ist Verteilungskampf.

01:31:18 Frau Franzi, wie stehen Sie dazu? Ich gebe es mal an Sie weiter. Ja, das ist wirklich spannend, weil ich ja aus Zwickau komme und das VW-Werk auch gut kenne. Und früher so nach der Klasse auch viele gesagt haben, ja, ich gehe zu VW. Also das war was Besonderes. Also für Zwickau ist das auch für die Region was Besonderes. Und weil gerade gesagt wird,

01:31:35 Man hat jetzt die Startups und die kleinen Unternehmen nicht so mitgedacht. Also ich, das mag stimmen. Ich glaube, nur gerade guckt man, okay, schnell die Großen noch zu retten und da erstmal den Fokus drauf zu richten, weil eben dann an den Großen oftmals, gerade in Zwickau ist ein schönes Beispiel dafür, eine ganze Zulieferindustrie in der Region dranhängt. Und ich glaube, deswegen, damit hat man jetzt angefangen. Damit darf man natürlich nicht aufhören. Ganz wichtig.

Steuerpolitik und Strukturreformen

01:32:03

01:32:03 Naja, man kann ja über beides sprechen, obwohl ich persönlich sozusagen sage, also diese konkrete Reichensteuer, die ja im Raum steht, das ist so auch ein Stück weit, das wird jetzt von Lars Klingbein von der SPD angeführt, aber das betrifft ja am Ende super wenige, also wirklich, wirklich wenige. Und ich glaube auch nicht, dass...

01:32:26 man daraus jetzt noch so viel mehr Geld ziehen könnte, also was viel, viel entscheidender ist und was aus meiner Sicht jetzt auch zuerst kommen müsste, weil es die ganze Zeit angekündigt wird, das war die Bedingung, warum man Schuldenbremse gelockert hat, zulasten der unserer Generation, warum man das Sondervermögen aufgenommen hat, in Milliardenhöhe aufgenommen hat, waren Strukturreformen. So und das ist genau das, was eben schon angeklungen ist und die sollten jetzt erst mal kommen und da muss der Fokus drauf sein und deswegen stört mich die Diskussion schon wieder.

01:32:55 Steuererhöhungen, weil das natürlich die Unternehmen jetzt sagt, das kann es doch nicht sein. Wir warten hier auf Entlastungen, dass wir endlich wettbewerbsfähig sind, weil ich glaube, das ist sozusagen das große Schlagwort, worum es jetzt eben auch gerade geht, dass eben nicht ins Ausland abgewandert wird, was ja auch angeklungen ist.

01:33:15 Das ist der Fokus. Aber heißt eine Koalition nicht auch Kompromisse finden? Und das würde ja in diesem Falle bedeuten, dass man sagt, man macht vielleicht beides, also die Strukturreform und auch die Reichensteuer. Der Kompromiss war ja die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen. Das war ja schon das Riesige und ich finde wirklich riesig, riesige entgegenkommen. Viele haben das so recht als absolutes Aufbrechen von einem großen Wahlversprechen aufgefasst.

01:33:43 Ich sehe jetzt an der Stelle sich die SPD nicht bewegen. Also wo sind denn jetzt die Reformen beim Bürgergeld, was ja auch Bärbel Baas mit verantwortet? Wo wird denn beim Bürokratieabbau jetzt gesagt? So, das und das gehen wir jetzt konkret an. Also wenn die Diskussion jetzt geführt wird, finde ich die... Da sind wir wieder beim Koalitionsstreit. Wir haben ja leider nicht die SPD sitzen. Ja, Denise...

01:34:05 Sie haben ja vorhin gesagt, die Leute aus dem Bürgergeld sollten mehr arbeiten. Wenn wir aber mittlerweile viele, viele Arbeitsplätze abbauen, dann werden wir ein Problem kriegen, dass noch viele mehr Menschen in dem Bürgergeld rutschen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich will noch mal kurz sagen, jetzt gibt es hier jemanden, Rikamo04, der schreibt.

01:34:25 Denise bringt es toll auf den Punkt. Die Kapitalisten beuten uns immer und immer mehr aus, stecken sich immer mehr Geld in die Tasche und wir kritisieren unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen anstatt die, die es wirklich verdient haben. Dann schreibt Black Europe, wenn zwei Prozent der Menschen in Deutschland 50 Prozent Vermögen hat.

01:34:43 dann kann man da doch viel mehr Geld holen, als von denen, die Bürger Geld bekommen. Herr Holbiger, wie stehen Sie zum Thema Reichensteuer? Ja, ich fand es spannend, dass du gesagt hast, es betrifft ja nur sehr wenige, die reich sind. Die Reichensteuer konkret betreffen. Genau, das stimmt ja auch. Black Europe.

Vermögensverteilung und Erbschaftssteuer

01:35:02

01:35:02 muss ich auch recht geben, beziehungsweise es ist eigentlich krasser, es sind zwei Familien in Deutschland, die so viel Geld haben, wie die anderen 50 Prozent. Also so krass ist es ja. Die EU Deutschland ist, was Einkommen angeht, relativ gut, was auch die Verteilung angeht.

01:35:23 progressive Steuerung angeht, dass wer mehr bekommt, muss mehr Steuern zahlen, wer weniger hat, weniger Einkommen hat, muss weniger zahlen. Das finde ich, da ist das System auch relativ gut. Aber wenn es um Vermögen geht, ist Deutschland einer der ungleichsten Länder unter den demokratischen Staaten in der Welt. Und das ist schon krass. Und da, ich bin jetzt kein Fan von einer Reichensteuer oder wie auch immer das ausgestattet ist, ich finde, dass wir an die Erbschaftssteuer ran müssen, dass sich reformiert gehört. Ja, um da zu gucken, wenn da...

01:35:49 von Generation zu Generation sehr große Vermögen weitergegeben werden, dass wir da Schluss machen, dass da eben Leute verschont werden, diese Verschonungsregelungen, die sehr, sehr viel Geld vererben, sondern da müssen wir gucken, dass wir eben die Gerechtigkeit haben, dass Menschen sich was aufbauen können, dass junge Menschen, das ist ja aktuell so in Großstädten, junge Menschen, die erben, können sich eine Wohnung leisten, junge Menschen, die nichts erben, die können sich never ever eine Wohnung leisten. Also dass man da rangeht und da Gerechtigkeit schärft, weil man muss auch ganz ehrlich sagen, eine Erbschaft ist...

01:36:19 Da hängt nichts mit zusammen, da hängt keine Leistung dran. Da muss man auch für Gerechtigkeit sorgen. Und nochmal zu dem Punkt, genau, natürlich bin ich auch als Berliner Abgeordneter mit dem Unternehmerverband Berlin-Brandenburg.

01:36:30 in Kontakt. Und wir hatten da schon ein gutes Gespräch zu der Frage Bürokratie, Abbau und Digitalisierung. Und ich finde, da muss viel passieren. Also zum einen müssen wir für Gerechtigkeit sorgen. Das finde ich ein extrem wichtiger Punkt. Zum anderen müssen wir gucken, dass wir in diesem Land Dinge einfacher machen. Das heißt für Unternehmer, aber das heißt auch für Menschen, die hier leben, die hier den Alltag bestreiten, dass sie nicht ständig auf der Amt erwarten müssen, irgendwie Anträge stellen müssen, Papieranträge ausfüllen. Das kann es nicht sein. Und ich finde, da geht vieles viel einfacher.

01:36:59 auch viel Geld einsparen, wenn wir gerade auch über Sozialstaat reden.

01:37:03 dass wir da in den verschiedenen Behörden verschiedene Begriffe von Einkommen haben oder von Vermögen haben. Die eine Behörde sagt, okay, zum Vermögen gehört XYZ dazu, die andere sagt, Vermögen ist für mich eine ganz andere Vorstellung, was Vermögen ist oder auch Einkommen. Einen nimmt Bruttogehalt, die anderen sagen, da sind auch Aktienrenditen mit drin. Das muss man erstmal zusammenführen, vereinfachen und dann kann man da auch einiges einsparen. Wir müssen gar nicht über Leistungskürzungen und sowas reden, was die Union gerne macht, sondern wir müssen da drinnen.

01:37:33 reden, wie kann man Sachen zusammenführen, weniger klein klein in den Sozialämtern, sondern die Sachen größer denken und dann können wir da wirklich Dinge für die Menschen einfach machen und gleichzeitig auch Geld sparen als Staat. Eine Verwaltungsreform quasi im Land Berlin auch auf Bundesebene. Wir brauchen einen großen Wurf, was eine Verwaltungsreform angeht, auch was den Föderalismus angeht. Das Land digital fit zu machen, da liegt einiges im Argen und da müssen wir ran.

01:38:00 Ja, Mischrapp schreibt gerade plus 1 Moritz, also Herr Heuberger, wichtige Punkte. Und B9 Champs schreibt...

01:38:07 Wenn ich mit der deutschen Bürokratie zu tun habe, bekomme ich das Gefühl, dass ich in der Bringschuld stehe und es meine Schuld ist, dass ich die Zeit der Mitarbeiter in Anspruch nehme. Der Staat arbeitet für uns und der Service sollte im Vordergrund stehen. Leute müssen auch sagen, ich zahle gerne Steuern für dieses Land. Das ist, glaube ich, in vielerer Hinsicht. Das ist noch ein langer Weg, glaube ich. Wenn ich die Brücken hier in Berlin angucke, wenn ich so auf dem Amt bin, dann habe ich nicht dieses Gefühl. Und wenn Leute sagen, okay, für dieses Land, das funktioniert, da zahle ich Steuern gerne. Mensch, da lege ich gerne mal in oben drauf. Ja, das ist mein Sinn.

01:38:36 Funktional wahrgenommen wird. Da einigen wir uns jetzt mal, dass der Staat, dass der Staat als funktionierend wahrgenommen wird. Vielleicht jetzt nochmal an Denise und Sven so ein bisschen als Abschluss. Wir wollen jetzt mal das Thema Wirtschaft hier abbinden. Vielleicht von euch beiden nochmal wirklich zum Abschluss. Welchen Wunsch gebt ihr jetzt nochmal dieser neuen Regierung mit auf den Weg für die restlichen, ja es sind ja immer noch fast vier Jahre. Wir haben jetzt gerade viele Punkte angesprochen. Es ist super viel im Raum, Bürokratieabbau und so weiter und so fort. Gerne einen Punkt rausgreifen und den nochmal ganz schnell.

01:39:05 kurz und knapp auf den Punkt bringen. Wer anfängt, ist mir egal. Es wendet auf. Das ist gelebte Sozialpartnerschaft. Ja, also es ist ja vieles richtige, wirtschaftspolitisch Richtige im Koalitionsvertrag. Es muss jetzt umgesetzt werden. Darum geht es. Nicht nur jetzt, wie gesagt, diese Herbst der Entscheidung ist angekündigt.

01:39:33 großes Erwartungsmanagement, dann muss auch was passieren, was wirklich ankommt, was bei den Menschen ankommt, was aber auch in den Unternehmen ankommt. Das muss jetzt passieren. Okay, also Koalitionsvertrag, bitte mal Haken dran setzen. Alles klar. Weiter geht's.

01:39:48 Gut, also ich sage ein Statement. Ganz einfach weg von dem ganzen Thema, weg vom Acht-Stunden-Tag. Der Acht-Stunden-Tag muss bleiben. Das muss auch diese Fortzahlung im Krankheitsfall bleiben. Das ist mein Statement. Das wünsche ich mir von der neuen Regierung, dass sie da einfach aufhören, da die Ängste zu schnüren in der Bevölkerung, weil das ist das, was die Menschen bewegt. Und ich glaube, wenn sie da ran wollen oder auch...

01:40:17 ein Renteneintrittsalter, egal was da vielleicht noch irgendwo tief verankert ist, kann ich bloß sagen, werden wir als Gewerkschaften wieder auf die Straße gehen und uns zeigen, weil das ist das, was überhaupt nicht geht hier in dem Staat. Diskussion war quasi, dass Menschen noch länger arbeiten müssen. Danke Sven-Denise. Vielen Dank für die Statements. Vielen, vielen Dank. Wir reiten hier wirklich ganz schnell durch viele Themen, aber ich finde, wir wuppen das ganz gut. Danke euch. Sehr gerne. Danke. Tschüss. Ciao, ciao. So, wir wollen jetzt gerne nochmal über...

01:40:46 soziale Themen sprechen. Reform von Sozialleistungen ist ja gerade schon oft angesprochen worden, der Herbst der Reformen. Auch nochmal kurz der Hinweis an die Community. Gerne eure Themen in den Chat schreiben oder euch dazuschalten. Also wie geht es euch? Wo sagt ihr, da muss ich ganz dringend was ändern? Gerade bei sozialer Gerechtigkeit, bei sozialen Themen. Das ist jetzt das, worüber wir in der nächsten 20 Minuten nochmal sprechen wollen.

01:41:11 Genau, es sollen ja, es sollen Kommissionen werden jetzt eingesetzt an vielen Stellen, da soll das Bürgergeld angeguckt werden, das Wohngeld, der Kinderzuschlag, also es wird alles angeguckt. Und ich finde, man fragt sich ja manchmal so ein bisschen, Frau Franzel, jetzt an Sie erstmal, stellvertretend für die CDU sitzen Sie ja sozusagen für uns. Haben wir überhaupt die Zeit jetzt, uns in vielen...

01:41:33 Kommission erstmal nochmal in Ruhe Gedanken zu machen oder ist es nicht eigentlich viel wichtiger, dass diese ganzen Dinge jetzt angegangen werden, gerade was die Themen Rente angeht, was die Themen Pflegekassen, Sozialkassen angeht? Naja, ich würde mir sehr wünschen, dass es jetzt und direkt angegangen wird, aber vorhin klung ja auch schon an. Also ja, Politik ist manchmal Kompromiss und ich glaube, an dem Punkt ist man gerade.

01:41:58 Aber da fand ich viele Vorschläge der CDU auch gut, also wo ich auch sage, ja, da kann man sich gut dahinter stellen. Also zum Beispiel die Aktivrente, dass die Leute, die freiwillig, Betonung liegt ja auch freiwillig, gerne länger arbeiten wollen und das können, sozusagen sich zu ihrer Rente steuerfrei bis zu 2.000 Euro zuverdienen können. Ich glaube, für viele könnte das ein Weg sein, wo ich sage, ja, das ist doch mal ein guter Vorschlag. Das soll es ja um 2026 geben, die Aktivrente. Was aber schon umgesetzt wurde, war erstmal eine Absicherung vom Renten.

01:42:27 Und die Ausweitung der Mütterrente, sind das nicht immer erstmal Wahlgeschenke für ältere Menschen? Ja, also jetzt als junge Generation sind wir natürlich stinksauer darüber, weil das mit der Mütterrente, finde ich sehr genau, das ist das Problem mit dieser Verteilung mit der Gießkanne. Also da profitieren jetzt für wiederum Milliarden, einige wenige mit vielleicht 20 Euro mehr. Ich weiß, es war ein großes CSU-Projekt, was sehr wichtig war, aber kann ich persönlich jetzt so nicht teilen und halte ich auch nicht für richtig.

01:42:56 Als junge Generation wäre da wichtig, dass da auch mal ein neuer kreativer Ansatz ist, wo sozusagen das von früh an für junge Menschen mit angespart wird, vielleicht an Fonds mit gebunden. Das kann man ja im Grunde vielfältig denken und auch da teilweise in andere Länder mit reinschauen.

01:43:15 Generell, dass man mehr über, das ist auch in Ostdeutschland super wichtig, über Vermögen, Vermögensaufbau spricht. Ich fange nicht über Steuern, sondern aufbauen. Ja, also tatsächlich, weil im Grunde dort noch nicht viel vererbt wird. Und damit fällt es ganz schwer, Vermögen neu zu bilden und aufzubauen oder ein Eigenheim sich zu leisten etc. Ja, darüber sollte gesprochen werden. Mütterrente ist so, naja.

01:43:38 Herr Heuberger, Ihre Partei war in der Regierung, hatte eigentlich auch ein bisschen Zeit, da mal was zu reformieren. Passiert ist, hat man das Gefühl, jetzt nicht allzu viel. Wir stehen da an vielen Stellen vor einem Kollaps, sagen ja häufig Experte und Experten. Gucken Sie da auch so ein bisschen selbstkritisch drauf, da hätte mehr passieren müssen in der Ampel? Klar, wir hatten ja jetzt nicht die volle Zeit in der Ampelregierung. Aber natürlich stehen wir hier vor einigen großen Generationenfragen, die hier gelöst werden müssen.

01:44:05 die Rentenversicherung zum Beispiel geht. Wir haben da gute Vorschläge als Grüne, dass wirklich alle einzahlen zum Beispiel und wir da nicht Ausnahmen machen. Selbstständige zahlen nicht ein, Beamte zahlen nicht ein, Politikerinnen zahlen nicht ein. Man müsste da wirklich ans System ran und wirklich ein Solidarsystem machen, wo alle einzahlen. Aber auch das ist natürlich nicht die einzige Lösung. Und wo ich finde...

01:44:31 Wo die Regierung mit ihrer Kommission einen richtigen Schritt geht, ist sozusagen, wir setzen uns gründlich ran und schauen uns das wirklich nochmal systematisch an. Aber wo es mir fehlt ist, in so einer Kommission, da kommen irgendwelche Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Expertinnen zusammen. Wo sind denn die Leute, die es betrifft? Und ich finde, wir sind eine Demokratie, wir sind eine Demokratie, in der die Menschen auch mitbestimmen sollen. Und ich finde, was ist denn mit dem 63-Jährigen, der auf dem Bau arbeitet?

01:45:00 Warum ist der nicht auch mal in so einer Kommission mit drin? Was ist denn mit einer Jugendlichen, die gerade studiert und dieses Arbeitsleben noch vor sich hat? Was ist mit dem Auszubildenden?

01:45:11 der vielleicht auch in einem handwerklichen Beruf ist und dann sieht, okay, kann ich das überhaupt jetzt 45 Jahre oder 50 Jahre arbeiten? Dass man da mal überlegt, wie kriegt man da einen gerechten, kompromiss über Generationen hinweg hin? Und da finde ich, sollte man mehr nochmal drüber nachdenken, kann man einen Bürgerrat auch initiieren, dass man wirklich die Leute, die es betrifft, an den Tisch holt und mit denen zusammen diskutiert. Frau Berger, Sie machen mir quasi gerade den perfekten Übergang geliefert, denn wir haben jetzt jemanden aus der Praxis, mit dem wir sprechen können. Florian Kirchhoff, er arbeitet bei Sutzdia als Facharbeiter.

01:45:40 im Bereich Jugend und Erziehung. Hi Florian, stell dich gerne das mal ganz kurz vor. Was ist SOZDIA? Was machst du genau? Also genau, erzähl jetzt mal so ein bisschen von dir. Herzlich willkommen. Hi. Hallo, guten Abend. Hören Sie mich? Perfekt. Perfekt. Genau, ich bin in Berlin tätig bei der SOZDIA. Das ist eine Stiftung, die in verschiedenen Fachbereichen tätig ist, unter anderem auch im Fachbereich Jugend und Erziehung. Das ist dann mein Fachbereich. Und dort haben wir Einrichtungen der

01:46:08 offenen Kinder- und Jugendarbeit, das sind dann Jugendclubs und aber auch Einrichtungen, das sind Wohngruppen, die Hilfen zur Erziehung anbieten und die verschiedene Facetten bedienen, verschiedene Wohngruppen darstellen, verschiedene Zielgruppen ansprechen. Die Stiftung insgesamt bietet aber auch einen Bildungsbereich, Kindertagesstätten an, hat einen Teilhabebereich, also ist schon facettenreich aufgestellt. Aber meine Tätigkeit ist wirklich im Bereich Jugend und Erziehung.

01:46:37 Und als Referent bin ich in der Regel im Austausch mit den Einrichtungen und den Teams und arbeite so ein bisschen an der Qualität der Arbeit, gucke mir Prozesse an. Wir schauen auch auf politische Entwicklungen. Wir schauen, was brauchen junge Menschen heutzutage? Woran fehlt es auch? Und genau, hinterfragen dann halt auch kritisch die Dinge, die vielleicht irgendwie politisch passieren. Das ist so zusammengefasst.

Soziale Infrastruktur und Jugendarbeit

01:47:01

01:47:01 Ja, sehr spannend. Worüber macht denn ihr euch, also du und deine Kollegin, euch im Moment sorgen? In erster Linie sind es natürlich Kürzungen. Wenn wir dann irgendwie hören, dass Neuausrichtung der Sozialpolitik bzw. auch der Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar ist und aber auch jetzt die Haushaltskürzungen 2025, dann sind es natürlich Sachen, wo jetzt gerade offene Kinderjugendarbeit mit Jugendclubs auch ein Straucheln gerät und wo aber auch...

01:47:28 die Zielgruppe, die wir bedienen, auch irgendwie an Leistungskürzungen dann eventuell davon betroffen ist, was tatsächlich insofern tragisch ist, als dass die Zielgruppe ja eh schon benachteiligt in den Chancen mit anderen Jugendlichen dasteht. Ja, was würdest du denn sagen, was brauchen diese Menschen eigentlich von der neuen Regierung? Also was wären sozusagen die Bedürfnisse, die ihr habt?

01:47:52 In erster Linie, glaube ich, ist wichtig, dass die soziale Infrastruktur nicht reduziert wird, sondern dass sie eher teilweise auch noch aufgebaut wird. Ich glaube, heutzutage jung sein ist auch gar nicht so einfach. Also ich meine, wir haben irgendwie eine Pandemie hinter uns. Wir haben unsichere politische Situationen global. Wir haben wahnsinnig viele Themen, die ich, glaube ich, als junger Mensch so nicht hatte. Und trotzdem hat man als junger Mensch ja noch das Thema, erwachsen zu werden, was, glaube ich, auch schon eine ganze Schippe Arbeit ist.

01:48:21 Und es braucht einfach Begegnungsstätten. Wenn ich irgendwie lese, dass in der Jugend Vereinsamung eine Rolle spielt, finde ich das total tragisch, dass es irgendwie auch seit Corona nicht mehr so weit zurückgegangen, wie es vor Corona war. Also die Zahlen der Jugendlichen, die irgendwie sich einsam fühlen, sind halt höher, als sie es vorher waren. Und es braucht halt Orte der Begegnung. Es braucht Orte, die dann auch Bildungsangebote anbieten, die...

01:48:45 Ja, einfach die Struktur für junge Menschen im öffentlichen Raum offen und groß halten. Frau Franzel, kann denn Florian sozusagen da mit Unterstützung rechnen von der neuen Bundesregierung? Das ist eine schwierige Frage, weil ich ganz schlecht für die Bundesregierung sprechen kann. Ja, verstehe ich. Ja, ich glaube, Jugendarbeit ist immer ein wichtiger Punkt.

01:49:12 Ich denke schon, dass da auch weiterhin Unterstützung da ist. Trotzdem eben, das ist ja mein Kritikpunkt, es wurde ja einfach bisher noch nicht über Kernaufgaben gesprochen und dann eben auch keine Priorisierung, wo man jetzt daraus schließen konnte, inwiefern Jugendarbeit da mit drin ist. Ich glaube, trotzdem muss man in bestimmten Bereichen auch dazu übergehen, dass viele Sachen sich auch ehrenamtlich, ehrenamtliche Strukturen wieder tragen müssen.

01:49:36 Ja, aber natürlich ist es ein wichtiger Punkt. Also gerade Corona hat, glaube ich, auch einfach insofern diese Zeit bei Jugendlichen doch deutlich Spuren hinterlassen, was sich so nach und nach deutlich wird. Dann Leopoldina, jetzt auch ein tolles Papier, was eigentlich soziale Medien...

01:49:56 mit Jugendlichen machen, wie die auch heutzutage im Grunde da schon belastet sind. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Politik darauf Antworten findet und sich sehr intensiv damit beschäftigt, weil das ist so das Kapital auch von uns. Das klingt jetzt ein böser Begriff vielleicht für manche, aber ich finde, das ist eigentlich was Gutes, was Wertvolles. Wir haben keine großen Rohstoffgüter, so junge Menschen. Das ist das, was Deutschland dann...

01:50:21 zukünftig ausmachen wird, die, die nachkommen. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Die Union will ja unter anderem aber auch noch mal ans Bürgergeld gehen. Also es soll ja reformiert werden, es soll mehr Sanktionen geben, haben wir es ja heute schon sehr häufig angeklungen. Florian, wie blickst du auf diese Pläne oder was mit den Menschen, mit denen du zu tun hast, wie reagieren die darauf? Tatsächlich, also die Jugendlichen, die wir jetzt betreuen, die reagieren da eher weniger.

01:50:49 drauf, weil das für sie, glaube ich, einfach auch gar nicht so das Thema ist. Sie sind dann ja eher von den strukturellen, vom Abbau irgendwie betroffen, aber ja, gerade was jetzt aber auch so Kürzungen generell angeht, ist es natürlich insofern tragisch, als dass es dann immer wieder die Zielgruppe, die eh schon so ein bisschen abgehangen ist, weiterhin betrifft. Und wenn ich dann auch so in Armutsstatistiken oder ähnliches gucke...

01:51:21 Ja, du bist wieder da, du bist wieder da. Ja, gab es gleich einen kleinen Aussetzer. Wir haben heute schon ein paar technische Sachen, da ist noch das geringste Problem. Pardon, ich habe gerade noch gesagt, dass wenn ich mir so auch den Armutsbericht oder so anschaue, dass da einfach wirklich jedes vierte Kind irgendwie auch mit betroffen wird, dann sind das einfach Themen, die sich strukturell betreffen, aber die jetzt nicht mit...

01:51:45 100 Tage aktuelle Regierung irgendwie so das tägliche Gespräch definieren, sondern die wirklich eher strukturell dann Auswirkungen haben, was eher tragisch ist.

01:51:56 Ich habe hier noch eine Frage auch an dich im Chat, aber erst mal Rikamo04 schreibt, ich kenne viele junge Leute, die sich einfach hilflos fühlen. Viele sehen keine Zukunft. Ich weiß nicht, wie ich mir ohne Erbe jemals ein Haus leisten soll. Ich sehe nicht, wie mein Leben mit der aktuellen Politik besser wird, egal wie viel ich arbeite. Das ist natürlich echt eine deprimierende Aussicht. Und Toni Matzow schreibt, Frage an Florian. Wie sieht er denn die aktuelle Situation von Radikalisierung von Jugendlichen in seiner Arbeit? Also ich gebe die Frage mal direkt an dich weiter, Florian, falls du aus dem Freeze wieder auftauchst.

01:52:25 Ah, sieht gerade nicht so gut aus. Okay, Herr Heuberger, Sie wollen ja noch was sagen. Wir gucken mal, ob Florian gleich wiederkommt. Ich habe keine Ahnung, woran es liegt. Ja, Internet. Vielleicht auch was, was wir in der neuen Regierung mal auf die Liste schreiben können. Internet bitte überall. Ja, Florian, hast du gerade noch die Frage mitbekommen, die an dich gestellt wurde? Radikalisierung, also wie siehst du denn die aktuelle Situation von Radikalisierung von Jugendlichen in deiner Arbeit?

01:52:52 Also wie nimmst du das wahr, Radikalisierung von Jugendlichen? Ich glaube, wir hatten ja kurz gerade schon Social Media mit angesprochen und das ist, glaube ich, einfach, das geht irgendwie Hand in Hand. Also Social Media ist einfach so ein großes, großes Ding, was einfach super viele Chancen mit sich bringt, aber halt auch super, super viele Risiken.

01:53:11 Und ich glaube, es braucht viel mehr Aufklärung, es braucht viel mehr Projekte, die sich damit auch befassen und die einfach auch die Risiken dort irgendwie mit betiteln. Auch da kann man wieder zu Corona rekurrieren und irgendwie sagen, dass auch da ja immer noch diese Verschwörungstheoretiker, die irgendwie dann teilweise Videos gepostet haben etc., auch das ist ja ungefiltert an die Jugend gekommen. Und das ist bei Radikalisierung genau das gleiche Thema. Und es braucht einfach...

01:53:39 viel mehr offene Angebote, die da auch gegen wirken können. Und es braucht auch einfach adäquate Betreuung auch bei den Kindern und Jugendlichen, die fremd untergebracht sind, aus welchem Grund auch immer sie nicht in der Kernfamilie leben können, dass dort genug Mittel vorhanden sind, dass das pädagogische Personal sich einfach auch um diese auch...

01:53:59 Gut, du bist leider noch mal kurz eingefroren, aber hier kommt noch mal ein Kommentar kurz. Timmy 42 schreibt, Jugendzentren kämpfen um ihr Überleben. Bei Jugendarbeit wird als erstes gekürzt, wenn die Kassen sehr leer sind. Ein falscher Weg. Ich komme gleich auf Sie zurück, aber noch mal ganz zu sagen, Frau Franzl in Sachsen. Ist das bei Ihnen auch in Sachsen ein Problem? Nehmen Sie das wahr, dass es da immer weniger Orte gibt, wo sich Jugendliche treffen können, immer weniger Jugendzentren, dass diese Strukturen auch so ein Stück weit aussterben oder zu wenig unterstützt werden?

01:54:28 Also aktuell noch nicht. Also natürlich, wie es eben schon gesagt wird, jetzt hat man das nochmal sichern können, auch die Mittel im Grunde im Haushalt. Aber die kämpfen natürlich und mussten jetzt auch sehr, sehr lange bangen, bis es dann im Grunde ein Stück weit Planungssicherheit gab. Deswegen glaube ich, muss man wirklich schauen, wenn man sagt, man muss zu einer Priorisierung kommen, dass man da Jugendarbeit auf alle Fälle mitdenkt, aber dann vielleicht auch wirklich schaut.

01:54:56 Wie kann man es sozusagen erhalten, sinnvoll? Und ja, da habe ich jetzt auch... Das muss man sich halt dann, glaube ich, konkret vor Ort anschauen. Herr Heuberger. Ja, genau. Ich mache das ja, dass ich mir das konkret auch vor Ort immer anschaue. In meinem Wahlkreis bin ich ja unterwegs, bin da auch im Gespräch mit Jugendzentren, mit Nachbarschaftszentren, die wir da haben, die alle Angst haben, gerade vor Kürzungen in Berlin.

01:55:21 nochmal Landespolitik, aber da ist es konkret Gefahr. Und das sind ja oft Strukturen, die größtenteils über ihren Amt laufen, aber dann hängen auch eineinhalb Vollzeitstellen mit dran, die finanziert werden müssen. Und wenn ich mir darüber nachdenke, das ist ja...

01:55:37 Perfekte Präventionsarbeit. Wenn ich mir anschaue, wenn wir über Gewalt bei Jugendlichen reden, über Radikalisierung reden, in jede Richtung. Wenn wir darüber reden, was am Silvester passiert, dass da Jugendliche eskalieren auf der Straße und so weiter. In Berlin zum Beispiel, ja. Dann ist es doch total wichtig, nicht danach zu reagieren und über härtere Strafen zu reden. Sondern dann müssen wir auch vorher reden, wie können wir Jugendlichen einen Ort geben, wo sie...

01:56:05 unterwegs sein können, wo sie Leute treffen können, wo sie sich beschäftigen können und so weiter und eben auch eine Perspektive haben. Und deswegen finde ich es wichtig, dass Jugendzentren und Nachbarschaftszentren ausreichend finanziert sind, um eben da auch so einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu haben.

01:56:22 Daneben ist der Punkt, der gerade kam mit Social Media, total wichtig, dass wir zum einen Medienkompetenz auch den Jugendlichen beibringen und nicht irgendwie pauschal Handys oder Social Media verbieten, sondern auch klar machen, wann ist es nicht angebracht, ein Handy auf den Tisch zu legen, im Schulunterricht zum Beispiel, und wann ist es auch...

01:56:39 Wie kann man damit umgehen? Wann ist es auch sinnvoll? Und wie gehe ich mit sozialen Medien um? Und letzter Punkt dazu auch, ist ja auch die Bundesregierung gefragt, Social Media auch wirklich einzugreifen. Weil da ist viel Fake News unterwegs, da ist viel auch aus dem Ausland unterwegs, von russischer Seite. Auch viel auf europäischer Ebene. Genau, da versuchen ja ausländische Kräfte wirklich mit Fake News Debatten zu manipulieren und auf Jugendliche auch einzuwirken. Und da muss man wirklich rangehen und das ernst nehmen und in die Cyberabwehr gehen.

01:57:09 Und nicht nur darüber reden, irgendwie neue Panzer, neue Drohnen, sondern eben auch das ist X-Führung heutzutage.

01:57:15 Erstmal an der Stelle, Florian, danke, dass du dabei warst. Leider ist dein Bildschirm jetzt dunkel. Ich glaube, du hast dich von uns verabschiedet wegen deinem Internet. Aber danke, wir haben viele Punkte mitgenommen. Ich hoffe, du hörst uns jetzt zumindest. Wir hören dich leider nicht mehr. Aber danke für deinen Besuch. Es gab jetzt auch noch mal viel Reaktion aus dem Chat. Wir benötigen mehr Jugendzentren und mehr Jugendarbeit. Das ist so wichtig, gerade wenn man auf die heutige Jugend blickt und The Batman schreibt.

01:57:39 Wir müssen Jugendlichen ein zukunftsfähiges, sicheres Land übergeben, in welchem sie viele Chancen und eine persönliche Perspektive haben können. Ich denke, soziale Einrichtungen können dann nur Symptome bekämpfen und keine Lösung sein. Und wir wollen zum Schluss jetzt noch mal ganz kurz auf ein Thema blicken, und zwar den Umgang mit der AfD.

Umgang mit der AfD und politische Strategien

01:57:56

01:57:56 März bei der Unterzeichnung vom Koalitionsvertrag Folgendes versprochen. Das Erstarken der AfD in den letzten drei Jahren von 10,4 auf 20,8 Prozent, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf, das hat nicht der Oppositionsführer zu verantworten, sondern das hat andere Gründe und diese Gründe, die wir seitigen jetzt gemeinsam.

01:58:18 Und zumindest Stand jetzt hat genau das, was Merz sich vorgenommen hat, nicht so gut geklappt. Wir gucken jetzt noch mal ganz kurz auf die Umfragewerte. Wenn wir uns an den Vergleich Union und AfD, Union 7.11., also beim Bruch der Ampel lag sie bei 34 Prozent, dann bei den Wahlen bei 28,5 Prozent Bundestagswahlen und am 7. August bei 27 Prozent, also ein ziemlicher Abstieg. Die AfD hingegen hat hinzugewonnen, 18 Prozent am 7.11. Bundestagswahlen, Ergebnis kennen wir alle 20 Prozent.

01:58:47 8 Prozent und jetzt am 7. August lag die AfD bei 24 Prozent laut ARD Deutschland Trend. Es ist genau anders herum gekommen. Die AfD hat zugenommen und die Union ist gesunken in den Umfragewerten. Frau Franzel, warum hat das nicht geklappt, das, was sich da im März vorgenommen hatte? Naja, ja, also ich erlebe es so im Umfeld in dem Moment, wo

01:59:10 Der Staat, die Regierung, wir hatten das ja heute, viel Streit, viele Diskussionen, ohne dass man ins Handeln kommt und vor allem, dass dann Bürger Erfolge sehen und merken, es macht einen Unterschied. Es ist mittlerweile so ein kurzer Weg geworden zwischen, okay, dass sozusagen die Politik oder die aktuelle Regierung funktioniert nicht und dann so gleich die Systemfrage zu stellen. Dann ist vielleicht das System falsch und dann funktioniert.

01:59:39 dass da ist irgendwas dysfunktional und das ist eben der Punkt, mit dem man im Grunde auch eingestiegen ist. Das muss wirklich jetzt, man muss ins Handeln kommen, man muss diese befindlich und vielleicht sind es Eitelkeiten, was weiß ich, muss man hinter sich lassen und im Grunde jetzt diesen Koalitionsvertrag abarbeiten und was auch schon gesagt wurde, umsetzen, sodass die Menschen wieder merken, es macht einen Unterschied, was sie da gewählt haben.

02:00:05 Die Politiker haben kluge Ideen und setzen die um. Und es gibt Reformen und es gibt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es gibt wieder die Zukunftsperspektive, dass man sich ein Eigenheim leisten kann. Das ist ein Aufstiegsversprechen in Deutschland. Ich glaube, das ist, wie man dann auch die AfD wieder klein macht, weil es macht sie dann im Grunde, dann braucht es nicht mehr so dieses...

02:00:30 Ja, diese Alternative, wenn man so möchte, dieses Ventil nach der Visa, wenn ihr das alles nicht hinkriegt, dann wähle ich halt die. Ich glaube, für viele ist das so dieses, ja, wir würden ja gerne, aber doch nicht mit dem, was ihr jetzt hier anstellt. Dann ist das unser Ausdruck davon. Nicht in Form von Protest, sondern weil eben auch oftmals viele Sachen adressiert werden, die dann von anderer Seite so...

02:00:51 Also Plädoyer für Ärmelkruch, Krempeln und ins Tun kommen. Herr Heuberger, spüren Sie als Oppositionspartei auch manchmal so ein bisschen den Druck, dass die Kluft zwischen konservativen und progressiven Lage einfach nicht größer werden darf, also dass man da als demokratische Parteien irgendwie zusammenhalten muss?

02:01:08 Alles gemischt. Zum einen, klar, sehe ich mich auch in der Pflicht, auch konstruktivere Positionen zur Arbeit zu machen, weil ich will ja, dass es in diesem Land vorangeht, dass Sachen besser werden, dass das Leben der Menschen sich spürbar verbessert. Da stimme ich völlig mit dir überein. Wir müssen hinbekommen, dass demokratische Politik liefert, dass Wohnungen bezahlbar sind, dass die Menschen sich den Einkaufsübermarkt leisten können, dass Menschen...

02:01:36 Zukunft planen können und sicher sind, dass sie keine Angst haben vor dem Krieg. Das müssen wir hinbekommen. Und da bin ich auch voll dabei, aus der Opposition konstruktiv mitzuhelfen. Gleichzeitig finde ich es auch wichtig,

02:01:48 dass es Konflikte gibt zwischen demokratischen Parteien, dass wir die Gegensätze auch klar machen, dass nicht die Demokratinnen und Demokraten gegen die Bedrohung von rechts kämpfen, sondern dass man auch zeigt, es macht einen Unterschied, wen man wählt. Und es gibt unterschiedliche Angebote, unterschiedliche Sicht auf Politik, auf politische Fragen. Und dass wir das auch aushandeln, dass wir es auch kontrovers diskutieren, weil nur wenn wir die Kontroverse innerhalb des demokratischen Spektrums haben,

02:02:17 verhindern wir es, dass so ein wir gegen die Ding wird. Und das haben wir gesehen in Landtagswahlen in Brandenburg zuletzt, dass es nicht hilft, weil das macht die AfD stärker, wenn die AfD quasi die einzige Opposition gegen die Arbeit der demokratischen Parteien ist.

02:02:33 Ich sage schon mal an der Stelle, danke für zwei Stunden Politik und wir. Wir kommen jetzt noch mal kurz in eine Schlussrunde. Und zwar noch mal Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der hat im Stern gesagt, ich würde anregen, dass nicht alle Spitzenpolitiker ständig die Social Media Beiträge der anderen lesen. Harmonie statt hyperventilieren könnte doch ein Motto für den Herbst sein. Was denken Sie, wie kann es besser werden? Also wie kann dieser Zusammenhalt in der Regierung oder auch jetzt in dem Fall der Oppositionspartei wieder, ist das ein guter Tipp von Herrn Dobrindt?

02:03:03 Ich weiß nicht. Ich glaube, wenn man mehr Umsatz kommt, muss man auch weniger dazu, sich zu streiten. Okay, Herr Heiberger?

02:03:11 Ja, genau. Also ich glaube, mehr Umsetzen statt auf Social Media abhängen, sollte Herr Dobrindt seinen Parteichef auch mal sagen, der ja auf Social Media lieber Essensfotos macht, was Politik zu machen. Aber Spaß beiseite. Anspielung auf Herrn Söder, ja. Ich finde, dass ein konstruktives Miteinander der Regierung guttun würde, den demokratischen Parteien guttun würde und wir sollten uns in der Sache streiten, aber halt immer fair sein und dann kriegen wir das hin.

02:03:38 Ja, Spinal 2000 schreibt, oder Spinal, ich weiß nicht, von einem Versprechen kann ich mir nichts kaufen. Wie soll das Versprechen denn umgesetzt werden? Also auch ein ganz klares Plädoyer dafür, dass Dinge angegangen werden, umgesetzt werden und nicht nur versprochen, dass der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, wie Sie das gesagt haben. Ganz zum Schluss, Schluss, Schluss, nochmal das Spiel Satzvollständigen. Ich fange jetzt wieder mit Ihnen an, Franzel. Darum sollte sich die neue Regierung als nächstes kümmern. Zehn Sekunden.

02:04:06 Echte Strukturreform und alles daran tun, die Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland wiederherzustellen. Herr Holberger? Das Leben bezahlbar machen und im Land, wie kommt das, funktioniert. Jetzt haben wir uns den Anfang geschafft, beide. Wow, lässig. In den restlichen 1430 Tagen Amtszeit, Pi mal Daumen, schwarz-rot, hoffe ich, dass, Herr Holberger? Wir hier in Frieden und Freiheit leben und

02:04:35 die Menschen sehen, dass demokratische Politik funktioniert und das Leben für alle besser macht. Ja, dass es dieses Zukunft und dieses Aufstiegsversprechen, insbesondere in Ostdeutschland, was man die ganzen Jahre erlebt hat, wiedergibt und dass die Leute optimistischer sind und auch Bock auf Demokratie haben. Wunderbar. Jetzt kommt der Bau. Und jetzt, ich nehme mit aus diesem Stream.

02:05:00 Ich fand es sehr angenehm und auch so in der Form, wie wir heute gesprochen haben. Ich glaube, genauso muss man junge Menschen adressieren. Und es ist, glaube ich, auch okay, wenn man da nicht auf einen Nenner kommt. Ich nehme mit, dass ich jederzeit wieder gerne auf Twitch unterwegs bin und dass es direkt Trauben gibt. Bitte?

02:05:22 Und dass es dir leckere Trauben gibt. Ah ja, das stimmt. Die Snacks. Hier wurde ordentlich gesnackt. Das ist auch schön. Ja, vielen Dank Ihnen beiden für den konstruktiven Austausch. Ich habe die Diskussion auch als total angenehm empfunden. Danke an euch da draußen, lieber Chad. Danke für die vielen Kommentare. Wow, ich konnte gar nicht alles vorlesen, was hier so kam. Das Community Management, habe ich gehört, hat auch wieder einen toughen Job auf jeden Fall heute gemacht.

02:05:44 Morgen Abend könnt ihr direkt weiter bei Twitch abhängen. Und zwar bei Mixed Talk. Gamescom Recap. Es wird also nochmal ein bisschen in Gamescom Erinnerungen geschwälgt. Ab halb neun wieder hier auf dem ARD Twitch Kanal. Und Politik und Wir, schon mal vormerken, gibt es wieder am 9. September. So, ich sage nochmal danke an euch da draußen. Danke an alle hier ins Studio. Schönen Abend noch und bis zum nächsten Mal. Ciao. Tschüss. Ciao.