Politik & wir I Politiker im Wahl-Check: Eure Fragen zur Innenpolitik an CDU und SPD [!StreamTogether]

ARD - 18.02.25 19:05 - 02:14:27 - 14.811 - Twitch

Zusammenfassung - Original

Wir haben Politiker:innen eingeladen und für euch die Wahlprogramme gewälzt. Wir fragen uns: Wie soll es in Deutschland weitergehen? Was plant die Politik für junge Menschen in Ausbildung und im Studium? Grenze dicht oder nicht – und wie integrieren wir die Geflüchteten, die schon hier sind? Was können wir tun, damit die horrende Bürokratie unsere Wirtschaft nicht weiter bremst? Darüber spricht Leonie Schwarzer mit euch, Annika Klose (SPD), Jana Schimke (CDU), Sozialarbeiter Dennis Riechmann, Start-up-Gründer Mathias Tholey, Student Marcel, @lucky_luke_1998, @dengue_mc, @clashsatiriker, @Petu_1000, @mathias_nucao, @timbinich_

00:09:56 Hi und herzlich willkommen zu Politik und Wien, eurem ARD Community Talk. Ja, noch fünfmal schlafen, dann ist es soweit, Bundestagswahl. Und vor ein paar Tagen, da waren ja AfD und Grüne hier bei uns zu Gast. Heute sozusagen der letzte Teil unseres Kandidatenchecks unserer Wahlserie SPD und CDU bei mir im Studio. Sozusagen das Kanzlerduell, aber in jung und weiblich, also das Kanzlerinnen-Duell. Und bevor ich meine beiden Gäste hier im Studio begrüße, erstmal hi an den Chat.

00:10:22 Schön, dass ihr dabei seid. Ich würde mich total freuen, wenn ihr euch dazuschaltet, mitkommentiert. Das ist hier quasi so eine Art Live-Wahl-O-Mat. Das heißt, ihr könnt wirklich noch mal jetzt kurz vor der Wahl die Fragen loswerden, die euch beschäftigen. Das ist sozusagen eure Chance hier heute. Und bevor ihr Fragen stellt, erst mal eine Frage an euch. Und zwar, habt ihr schon gewählt? Schickt mal eine Eins, wenn ihr sagt, yo, ich habe meinen Brief schon eingeschmissen, ich habe schon gewählt. Und eine Zwei für, nee, ich freue mich auf Sonntag. Dann mache ich mich schick. Ich gehe ins Wahllokal und wähle dann.

00:10:51 Gucke ich mal. Schick97 schreibt, ist heute März gegen Scholz? Nee, nicht ganz. Auch die beiden Parteien sind hier zu Gast. Aber genau, in jung und weiblich. So, ich sehe hier ganz viele Einsen. Das heißt, einige haben schon gewählt, aber auch ein paar Zwein. Jetzt kommen immer mehr Zwein. Was war eins? Eins war, ich habe schon gewählt. Drei, bin zu jung. Okay, genau. Also noch einige Zwein. Also es gibt noch eine Chance hier.

00:11:17 Zu überzeugen für sie beide und deswegen erstmal herzlich willkommen. Annika Klose, SPD-Abgeordnete im Bundestag, hat mal Sozialwissenschaften studiert, war lange Vorsitzende der Berliner Jusos, zehn Wochen mal alleine durch Tansania gebackpackt, habe ich gelernt, mit zweitem Namen Gisela. Auch das habe ich recherchiert.

00:11:37 Und sie sagt, die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die wachsende Ungleichheit an Vermögenschancen und Gestaltungsmacht für die Menschen in unserem Land. Herzlich willkommen. Ja, vielen Dank. Danke, dass ich heute dabei sein darf. Sehr schön. Und Jana Schimke, CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat Politikwissenschaften studiert und ich habe herausgefunden, sie wurde 2013 zur Missbundestagswahl von BTE-Usern gewählt. Stimmt auch das? Das ist wohl so, ja.

00:12:03 Und Sie sagen, die größte Gefahr für unsere Demokratie ist, wenn wir verlehren, zu diskutieren. So ist es. Danke für die Einladung. Sehr schön. Und wir haben natürlich heute viele Chancen, zu diskutieren. Und erst mal eine kleine Frage an Sie beide. Zu welchem Thema im Wahlkampf wurden Sie denn am allerhäufigsten von Menschen angesprochen? Wir sind jetzt schon ein paar Wochen hinter Ihnen. Sie waren viel unterwegs wahrscheinlich. Frau Klose, fangen Sie mal an. Also bei mir muss ich sagen, mein Wahlkreis ist Berlin-Mitte. Also Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, gehört alles mit dazu. Und das war das Thema Mieten.

00:12:31 Also wir machen halt ganz, ganz viel Haustürwahlkampf. Und da ist das das Thema, was hoch und runter die Leute beschäftigt, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, dass es nicht mehr zum Leben reicht, dass sie Sorge haben, was passiert, wenn sie aus ihrer Wohnung raus müssen. Also das ist schon eine ganz große Sorge, die da viele Leute beschäftigt. Ja, spannend. Okay. Können wir heute auch noch ein bisschen drüber sprechen. Ist jetzt nicht eins unserer Hauptthemen, aber wir werden einen kleinen Schwenker hin machen. Und bei Ihnen, Frau Schimke? Die Koalitionsfrage.

00:12:55 Tatsächlich die Koalitionsfrage zum Programm. Irgendwie sind alle offensichtlich damit zufrieden. Aber alle wollen wissen, mit wem wollt ihr es umsetzen. Und ja, also insofern am Infostand oder im Wahlkampf passieren immer Dinge, die man so nicht für möglich gehalten hätte. Was haben Sie denn immer geantwortet? Das interessiert mich jetzt auch schon. Naja, das, was man natürlich als Demokratin antwortet. Also wir haben eine ganz klare Beschlusslage in unserer Partei. Die haben wir auch aus guten Gründen.

00:13:19 Und insofern liegt es am Wähler, zu entscheiden, was für eine Regierung hier zustande kommt. Wir haben am Ende den Auftrag, eine Koalition zu finden, wenn wir die stärkste Partei werden. Und hoffen natürlich, hier mit einem guten Ergebnis rauszugehen, um dann auch gute Verhandlungen zu führen zu können.

00:13:37 Klassische Antwort, also erst mal ist es an den Italiener und Wiener. Ja, so ist das. Das ist Parlamentarismus. Ja, klar. So ist das. Wunderbar. Jetzt freue ich mich tatsächlich, dass auch Lukas schon dabei ist. Mal gucken, ob wir ihn hier schon suchen können. Ja, hi Lukas. Lukas ist 26 Jahre alt, studiert Geografie. Herzlich willkommen bei Politik und Wir. Hallo. Lukas, wie empfindest du denn persönlich bisher so den Wahlkampf?

00:14:04 Also dadurch, dass er so kurz ist und deutlich kürzer als sonst, ja recht, vielleicht noch polarisierender als sonst, liegt natürlich auch an den Ereignissen der letzten Wochen, die in den Wahlkampf reingefallen sind, an den allgemeinen Voraussetzungen mit den ganzen Krisen, die es derzeit gibt. Ja, so sehr aufgehitzt, was jetzt für den Wahlkampf auch nicht ungewöhnlich ist, denke ich.

00:14:30 Und vor allem das so populistische Themen, also wie die Migrationsfrage sehr verfangen. Andere Themen wie zum Beispiel die soziale Frage, bezahlbare Mieten und so weiter in den Hintergrund rücken. Das Klimathema zum Beispiel ist ja auch nur so eine Randerscheinung momentan. Genau, das wäre so mein... Hast du denn für dich schon eine Wahlentscheidung getroffen oder hast du auch schon gewählt oder kannst du dich noch oder möchtest du dich noch überzeugen lassen?

00:14:59 Zu 95 Prozent habe ich schon eine Wahlentscheidung getroffen. Aber dann ist da ja schon noch ein bisschen Raum. Genau, die 5 Prozent. Wenn jetzt nichts Großes noch passiert bis Sonntag, wird das, denke ich, bei meiner Entscheidung bleiben. Ich würde jetzt allgemein sagen, dass ich schon in Politik interessiert bin, mich auch viel informiere.

00:15:21 auch so Sachen gemacht hat. War eine Real-O-Math tatsächlich dieses Jahr ganz spannend, weil das ja dann doch nochmal ein Unterschied ist, was die Parteien versprechen, auch im Wahlkampf. Da geht es irgendwie um die getroffenen Entscheidungen quasi und nicht um die beantworteten Thesen, genau. Wie abgestimmt wurde, genau.

00:15:40 Und was mich auch noch interessieren würde, ist, wovon hast du deine 95-prozentige Wahlentscheidung abhängig gemacht? Du meintest gerade schon Wahl-O-Mat. Hast du auch ein bisschen in den Wahlprogrammen gelesen oder hast du jetzt vor allem viel die ganzen Duelle und die Wahlarien und so weiter geguckt? Also wovon hast du dir abhängig gemacht, die Entscheidung? Also so eine grundsätzliche Tendenz hat man ja, glaube ich, generell immer so.

00:16:06 Sehr extremistische Parteien wie die AfD werden jetzt zum Beispiel für mich nicht in Frage kommen. Und Wahl-O-Mat, Real-O-Mat, das sind so Sachen, die irgendwie das unterstützt haben. Aber die sollen ja eigentlich dazu anstoßen, dass man sich dann weiter mit Wahlprogrammen beschäftigt. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen, 100 Prozent, ich hole mich jetzt keine Partei ab. Und da spielt natürlich auch ein bisschen taktisches Fliegen, glaube ich, mit rein, wie man in seine erste oder zweite Stimme gibt.

00:16:35 Also, ja. Tatsächlich habe ich von Parteien gelesen, ein Drittel der Wahlberechtigten, die wissen noch gar nicht, wen sie wählen wollen. Und deswegen würde mich natürlich von euch auch lieber Chat interessieren. Wovon macht ihr eure Wahlentscheidung abhängig? Also habt ihr jetzt in letzter Zeit viel Fernsehen geguckt? Guckt ihr in sozialen Medien? Sind es die Spitzenpolitikerinnen und Politiker, von denen es abhängig macht? Also schreibt das gerne mal in den Chat. Ja, Lukas, hast du denn noch eine konkrete Frage auch an Frau Schimke oder Frau Klose?

00:17:04 Eine konkrete Frage wäre vielleicht, was das wichtigste Thema ist. Was das wichtigste Thema aus Ihrer Sicht ist. Jetzt nicht nur, was die Debatte bestimmt, sondern für Sie persönlich oder für Ihre Partei das wichtigste Thema ist, was auf jeden Fall sich ändern muss oder was nach der Wahl angegangen werden muss. Finde ich eine super spannende Frage und gebe sie mal direkt weiter.

00:17:31 Ja, Frau Schimke, wollen Sie das beantworten? Ja, das mache ich sehr gerne. Also zunächst einmal vielen Dank für diese Frage. Es ist völlig normal, dass man vor diesen Parteien steht und sich sagt, Mensch, also irgendwie ist keine so 100 Prozent. Das ist total normal in einer Demokratie. Sogar uns als Parlamentarier geht es so, dass wir manchmal mit Dingen, die in unseren Parteien laufen, nicht einverstanden sind. Und das kann ich wirklich mit großer Überzeugung sagen. Ja, ich bin da nun schon eine ganze Weile dabei. Was ist für uns das wichtigste Thema?

00:18:00 Der Laden muss laufen, sage ich immer. Die Leute müssen zufrieden sein. Die müssen ein gutes Leben führen. Wir haben natürlich auf der einen Seite immer auch unsere Ziele. Da gehört natürlich Soziales dazu. Da gehört Wirtschaft dazu. Da gehört auch Klima dazu. Gesundheit, die ganzen Themen, das gehört alles am Ende dazu. Aber letzten Endes muss man, das ist unsere Auffassung, meine ganz persönliche natürlich auch, wenn man keine Arbeit hat, wenn das Land kein Geld hat, wenn das Geld nicht verdient wird,

00:18:30 ausgeben will am Ende, dann kriegt man Probleme. Und zwar in allen Politikfeldern. Und deswegen würde ich sagen, wir sind die Partei der wirtschaftlichen Stärke. Wir wollen es sein. Wir wollen es wieder sein, wenn ich das so sagen darf. Und deswegen würde ich hier eine Eins dran machen. Also Wirtschaft. Ja, absolut, ja. Ja, die Frage war ja, was ist für mich das allerwichtigste Thema? Und ich würde sagen, genauso wie bei meiner Partei, auch die soziale Ungleichheit, die immer weiter wächst, der entgegenzuwirken, also eine echte Umverteilung hinzukriegen. Und das ist für ganz viele Politikbereiche so wichtig. Wir sehen halt die Schere zwischen

00:18:59 Armutreich geht immer weiter auseinander. In den letzten Jahren, auch über die Corona-Pandemie, aber auch darüber hinaus, haben diejenigen, die eh schon hohes Vermögen hatten, das häufig noch verdoppelt. Zum Beispiel der Herr Schwarz, der Besitzer von Lidl, hat sein Vermögen verdoppelt, während viele andere halt Probleme haben, überhaupt ihren Einkauf zu bezahlen oder eben von den Mieten die Lohnerhöhung aufgefressen kriegen. Und das ist ein Riesenproblem. Ich glaube, da sind wir in eine Schieflage geraten mittlerweile, die wir dringend angehen müssen. Also wir brauchen eine Steuerreform, damit eben von den niedrigen und mittleren Gehältern halt auch

00:19:28 auch mehr überbleibt zum Beispiel. Wir müssen die sehr hohen Vermögen stärker und Einkommen viel stärker eben in die Pflicht nehmen tatsächlich auch, um investieren zu können. Zum Beispiel in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung. Also diese Umverteilungspolitik, die ist ganz dringend nötig. Und da ist eigentlich auch schon so der erste Unterschied zwischen ihnen beiden eigentlich. Die SPD möchte eher Investitionen und die CDU setzt eher auf Steuersparnisse oder dass Menschen weniger steuern. Wir setzen nicht nur mehr auf Entlastungen, sondern das ist ein absolut rotes Tuch für uns, die Umverteilung.

00:19:57 Es gibt in gewisser Weise in einer sozialen Marktwirtschaft immer Umverteilung. Das haben wir schon durch die unterschiedlichen Besteuerungsarten. Und jemand, der mehr verdient, zahlt natürlich auch im Verhältnis gesehen mehr Steuern als jemand, der weniger verdient. Aber anderen etwas wegzunehmen mit dem Ziel, dass es wiederum anderen besser geht, das wird nicht funktionieren. Ich glaube, es ist ordnungspolitisch falsch. Es ist gesellschaftspolitisch falsch. Es passt nicht zu unserem Werteverständnis. Was wir wollen, ist, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann. Punkt eins.

00:20:26 Wir wollen, dass jeder für seine Fähigkeiten am Ende auch belohnt wird, dass was übrig bleibt. Und wir sind als Menschen unterschiedlich. Der eine leistet mehr, der andere leistet weniger. Der eine ist schlauer, der andere ist weniger schlau. Und das zeigt sich auch in der Art zu leben. Das zeigt sich in der Frage, wo ich wohne, wie ich wohne, wie ich mein Leben führe. Und diese Unterschiedlichkeit ist zutiefst ein christliches Menschenbild. Und das leben wir in allen Politikbereichen. Ja, also wir wollen ja auch nicht die Menschen, also die Unterschiedlichkeit der Menschen wegnehmen oder jemanden, der viel leistet, das absprechen.

00:20:56 dass die Person ein gutes Leben führen kann. Aber ich würde schon in Frage stellen, ob ein Topmanager wirklich 300 Mal mehr leistet als eine Supermarktkassiererin oder Kassierer. Oder eine Pflegekraft. Da geht halt die Einkommensspreizung krass auseinander. Und unser Konzept sieht zum Beispiel vor, dass alle, die eine Viertelmillion Euro und mehr im Jahr verdienen, also 250.000 Euro im Jahr, dass die stärker zur Kasse gebeten werden. Und diejenigen, die weniger verdienen, die 95 Prozent, werden entlastet. Die mit den niedrigeren Einkommen halt am stärksten und dann halt prozentual. Und ich finde, wenn man

00:21:25 wenn man eine Viertelmillion Euro im Jahr verdient, dann kann man da ruhig auch ein bisschen was von abgeben und hat trotzdem noch ein sehr gutes Leben. Frau Klose, warum haben Sie das noch nicht gemacht? Sie waren jetzt an der Regierung. Warum ist das noch nicht passiert? Ja, es war halt schwierig. In den letzten 20 Jahren hatten wir immer Koalitionspartner, die halt da nicht für zu haben waren. Also 16 Jahre mit der CDU. Und da hören wir, also 16 Jahre war die CDU hier regierend. Da haben Sie ja gerade gehört von Frau Schimke, von Jana, dass

00:21:49 das nicht machbar ist. Und für die FDP war das halt die Eintrittsbedingung in die Ampelkoalition, dass sie gesagt haben,

00:21:55 keine Steuerbelastung für höhere Einkommen und Vermögen. Und das heißt, wir brauchen jetzt halt mal Mehrheiten in diesem Land, die das möglich machen. Ich will nur sagen, zum Glück war das bisher nicht möglich, weil wir Leuten nichts wegnehmen über die Maßen. Das tun wir einfach nicht. Und es ist auch nicht Aufgabe von Politik vorzuschreiben, ob ein Gehalt gerechtfertigt ist oder nicht. Löhne und Gehälter bilden sich am Markt ab oder zwischen Tarifparteien werden sie verabredet. Aber Politiker und Politikerinnen

00:22:25 haben nicht darüber zu befinden, was ein Unternehmer, eine Unternehmerin seinen Mitarbeitern zu zahlen hat. Es gibt natürlich gesetzliche Untergrenzen, Mindestlohn ohne Frage. Wir reagieren von politischer Seite aus auch mit Steuern darauf. Das ist alles richtig. Aber diese Diskussion, die am Ende immer so ein Stück weit auch Neid in einer Gesellschaft schüren und am Ende aber keinen Anteil zur Lösung beitragen, die verurteilen wir zutiefst. Und ich will noch eins sagen. Ja, letzter Punkt, weil wir kommen gleich noch mal inhaltlich auf Soziale ein. Machen Sie ganz kurz. Wenn wir Anikas Gedanken zu Ende denken würden,

00:22:54 dazu führen, dass die Leute, die in diesem Land investieren, ja, die Geld in die Hand nehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Deutschland verlassen. Und dann haben wir gar nichts gekonnt. Aber das, was investiert wird, war ja gar nichts. Jetzt muss ich schlussfahren an dieser Stelle. Wir werden gleich auf jeden Fall. Es ist schön. Lukas, du hast hier sozusagen an der Stelle schon direkt eine Diskussion losgetreten mit deiner Frage. Finde ich wunderbar. Wir sprechen auch gleich noch mal ganz ausführlich über das Thema Soziales. Aber ich habe ja so einen kleinen Plan und wir steigen gleich mit dem Thema Migration ein. Und ich sage erst mal vielen Dank, lieber Lukas. Hast du jetzt nach dieser Diskussion hier noch eine kurze Frage oder etwas, was du loslässt?

00:23:23 werden möchtest? Genau, dass alle wählen gehen sollen, demokratisch wählen gehen sollen am Sonntag. Und ich persönlich bin zum Beispiel Sonntag auch Wahlhelfer. Also für die nächste Wahl vielleicht die Anregung an alle, ich habe das schon häufiger gemacht, sich da einfach mal in seiner Stadt, in seinem Ort zu melden. Die suchen eigentlich immer Leute und kriegt man auch ein bisschen Geld für und kann, glaube ich, ganz gute Einblicke

00:23:51 in die Demokratie und in die Funktionsweisen da gewinnen. Cooler, cooler Input noch von dir. Dankeschön, dass du dabei warst. Und dann viel Spaß auch am Wahlsonntag. So, und wenn ihr auch Lust habt, euch dazu zu schalten, so wie Lukas gerade, dann jetzt nochmal hier ein ganz kurzes How-To-Video. Du möchtest was zum Thema sagen? Dann komm über StreamTogether zu uns in die Session. So geht's.

00:24:16 Du brauchst ein SMS-verifiziertes Twitch-Konto und einen Computer mit Chrome, einem Mikro und einer Webcam. Die Nutzung auf iOS oder Android-Geräten ist mit der Twitch-App möglich. Die kannst du aus dem App Store laden. Bitte denk dran, im Querformat teilzunehmen. Klick auf den Button Anfrage. Wenn wir dich einladen, kriegst du eine Benachrichtigung in dein Postfach oder wenn du uns schon folgst, eine Nennung im Chat und die Schaltfläche Beitreten erscheint unterhalb des Streams.

00:24:43 Nach dem Beitreten folgst du den Dialogfeldern und konfigurierst deine Mikrofon- und Kameraeinstellungen. Ist das erfolgt, können wir dich für Backstage zulassen. Dann spricht unser Community-Management kurz mit dir und schon bist du ready. So und das Ganze wirkt ein bisschen komplizierter, als es eigentlich ist. Also oben im Chat, da findet ihr einen Button. Da müsst ihr einfach nur eine Anfrage zum Beitreten starten und da steht dann anklingeln.

00:25:10 Da klickt ihr drauf, dann folgt ihr den Anweisungen und dann landet ihr im Backstage und bekommt dann weitere Anweisungen. Also es ist nicht so kompliziert, wie ihr denkt. Ich würde mich total freuen, wenn ihr dazukommt, genau, eure Fragen loswerdet. Ihr habt hier die Chance, SPD und CDU live zu befragen. Genau. Und ich habe tatsächlich gerade noch eine Frage aus dem Chat bekommen an Frau Klose. Die zeige ich mal kurz. Glaubt Olaf Scholz wirklich, dass er noch Bundeskanzler wird? Wenn ja, warum?

00:25:36 Mit aktuell grob geschätzten 15 bis 16 Prozent. Ja, ist eine berechtigte Frage.

00:25:40 Ja, wir kämpfen dafür, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt. Und Stand letzte Woche waren ja 40 Prozent der Menschen noch unentschieden in ihrer Wahlentscheidung. Sie hatten das da eben auch angesprochen, ein Drittel ungefähr der Bevölkerung. Das heißt, da ist ja noch ganz viel möglich. Also ein Drittel der Bevölkerung ist wahnsinnig viel, wenn man sich mal anguckt, wie viele Leute werden da jetzt überhaupt befragt. Das sind ja immer nur ein paar Tausend. Und warum glauben wir das? Naja, also ich glaube, Olaf Scholz hat in diesen dreieinhalb Jahren, die er jetzt Kanzler war, eine sehr schwierige Legislatur gehabt, in der sehr viel Unvorhinein ist.

00:26:10 vorhergesehenes passiert ist. Und trotzdem, finde ich, hat er ein gutes Krisenmanagement da gemacht. Ich meine, wir haben über 60 Prozent des Koalitionsvertrags umgesetzt, wo wir uns schon viel vorgenommen hatten, ganz viel gesellschaftliche Modernisierung vorangebracht, die mit der Union niemals möglich gewesen wäre. Zum Beispiel sowas wie die doppelte Staatsbürgerschaft durchgesetzt und eben auch es leichter gemacht, den deutschen Pass zu bekommen für Leute, die schon länger hier sind. Wir haben zum Beispiel den Paragraf 219a abgeschafft, also Selbstbestimmungsrecht für Frauen gestärkt und so weiter. Wir haben super viel vorangebracht und

00:26:39 Und gleichzeitig hatten wir auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die ganzen Folgen daraus. Also wir unterstützen die Ukraine. Wir hatten aber auch eine Explosion der Energiepreise. Wir hatten eine Rieseninflation. Wir haben über eine Million Geflüchtete hier integriert. Wir mussten halt von einem Tag auf den anderen auf 60 Prozent unserer Energiequellen mit dem russischen Gas verzichten und haben im letzten Jahr dann das erste Mal die Mehrheit unserer Energie aus erneuerbaren Quellen produziert. Und all das halt neben dem Programm, was wir abgearbeitet haben. Ich finde, das ist nie bland.

00:27:08 Die kann sich eigentlich wirklich sehen lassen und das bei drei unterschiedlichen Koalitionspartnern. Und ich finde, wenn man sich das anguckt, dann muss man sich ja die Frage stellen, wer kann denn in dieser schwierigen Zeit das Land leiten? Bei Olaf Scholz weiß man, was man hat. Ja, ein Krisenmanager mit kühlem Kopf. Und bei Friedrich Merz hat man einen absoluten Hitzkopf, wo man eben der offenbar wenige Wochen, nachdem man Versprechen gegeben hat, sich nicht mehr daran erinnern kann oder will. Siehe Abstimmung im Bundestag vor zwei Wochen.

00:27:33 wo dann eben doch Mehrheit mit der AfD zusammengebildet wurden. Also da muss ich sagen, ja, wer die Wahl hat, hat die Qual. Aber ich glaube, Olaf Scholz ist eigentlich die bessere Wahl. Gut, kleiner Werbeblock von Frau Klose. Ich glaube, Frau Schimke würde dem wahrscheinlich nicht so zustimmen. Ja, sagen Sie ruhig.

00:27:48 Also ich bin ja ein Meister in der nüchternen Betrachtung und man muss sicherlich anerkennen, dass diese Bundesregierung keine leichte Zeit hatte. Erstmal war es ein Dreierbündnis, das ist immer schwierig, der Flohzirkus wird immer größer.

00:28:04 Dann hatten wir den Ukraine-Krieg. Wir haben die Inflation, die Gaskrise, riesige Probleme, ohne Frage. Aber wir haben natürlich auch als Union immer die Hand gereicht, um entsprechende politische Lösungen zu finden, auch mit einer immer schwieriger werdenden Koalition. Die wurde permanent ausgeschlagen.

00:28:27 Und am Ende war auch Olaf Scholz, weil wir gerade über Olaf Scholz reden, nicht imstande, diesen Laden zusammenzuhalten und zu führen. Dieses Land zu führen, diese Regierung zu führen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es mangelt uns ja nicht an Erkenntnissen. Es mangelt uns ja nicht an Lösungsvorschlägen. Aber letzten Endes ist es die schlechteste Bundesregierung nach meiner Einschätzung, die wir seit langem hatten. Insbesondere auch der Wirtschaftsminister ist eine totale Katastrophe, ist ein Totalausfall für dieses Land. Sollte er auch nicht mehr werden, sage ich auch ganz klar.

00:28:52 Und insofern gehen wir jetzt mit unserer Reformagenda, personell erneuert die CDU, inhaltlich erneuert die Union an den Start und hoffen hier mit einem guten Ergebnis am Sonntag rauszugehen. Gut. Ich freue mich auf die Diskussion. Wir haben einiges noch vor uns. Ich würde jetzt mal ganz kurz aber nochmal die Stimmung auflockern mit einem kleinen Spiel. Das nennt sich Satz vervollständigen. Da muss ich gar nicht viel mehr zu erzählen.

00:29:13 Genau, also bitte ganz kurz. Ich merke schon, Sie reden auch gerne lang und ausführlich. Jetzt aber bitte ganz kurz zusammenfassend einfach den Satz vervollständigen, nacheinander. Ich fange bei wem habe ich letzt angefangen? Bei Frau Schimke, jetzt bei Frau Klose. Der absurdeste Moment im Wahlkampf war? Oh. Ja, einfach sind die Fragen nicht. Der absurdeste Moment im Wahlkampf. Da haben wir an der Haustür geklingelt.

00:29:38 Und erst hat die Person nicht aufgemacht, wir sind dann die Treppe hoch und dann kam die Person irgendwie mit einer Corona-Maske auf den Kopf rausgerannt, auf uns zu gerannt, ist dann an uns vorbeigerannt, auf die Straße raus und weggerannt. Ich glaube, das war so der absurdeste Moment. Ja, das klingt sehr absurd. Was passiert hier gerade?

00:29:56 Ja, Frau Schimke? Oh Gott, ich muss passen. Ich habe, nee, sorry, vielleicht fällt es mir gleich noch einer. Ein witziger Moment? Ein witziger Moment im Wahlkreis, im Wahlkampf. Ein überraschender? Ein überraschender, ein witziger Moment. Ich freue mich über jeden Zuspruch. Ich freue mich über jedes Lob, über jede freundliche Person, die ich auf der Straße treffe. Aber Sie haben nichts Absurdes erlebt? Nichts, wo Sie sagen, Mensch, was ist denn hier da passiert? Mir fällt gerade aktuell wirklich nichts ein. Tut mir leid. Ich bin sonst nicht so unkreativ, aber tatsächlich. Wenn nichts passiert ist, ist nichts passiert. Gut, vielleicht ja.

00:30:25 Gut, das hatten wir jetzt eben schon. Nee, mir kam dieses Thema zu kurz. Im Wahlkampf.

00:30:37 Ja, Frau Schimke. Annika, willst du anfangen? Sag du mal. Vielleicht muss man mal ganz kurz sagen, dann haben Sie kurz Zeit zu überlegen, Sie beiden duzen sich, weil Sie sich auch schon aus dem Ausschuss kennen, muss man vielleicht kurz sagen. Ich besitze Sie, aber Sie duzen sich, nur dass das vielleicht mal kurz geklärt ist, wenn man sich jetzt wundert, weil Sie ja politische GegnerInnen eigentlich sind. Wir sind auch nett, trotz Unterschiede. Genau, ja, wir sind Konkurrentinnen, aber nicht die Frauen. Das Thema kam zu kurz. Genau, mir kam dieses Thema zu kurz. Also, ich würde mal sagen, so in diesen TV-Debatten, Mieten-Politik,

00:31:07 Das hätte mehr stattfinden müssen. Ansonsten so im Straßenwahlkampf, im Gespräch. Wir haben so wenig über Klimaschutz dann noch gesprochen. Also das war schade. Stimmt. Mir kam kein Thema zu kurz, weil die Bürgerinnen und Bürger diejenigen sind, die die Themen setzen. Und darauf haben wir zu reagieren. Gut. Ja, sagen wir auch gleich was zu. Über Gesundheit haben wir ganz wenig gesprochen. Auch schade. Spannend. Vielleicht finden wir heute noch irgendwie Gelegenheit. Letzte Frage nach einem langen Wahlkampftag. Da bin ich am liebsten.

00:31:37 Da möchte Frau Schimke jetzt, glaube ich, anfangen. Ja, Familie. Natürlich.

00:31:41 Bei der Familie, ja. Ich fall dann meistens einfach ins Bett, weil vor 22 Uhr komme ich gerade nicht nach Hause. Okay, lange Tage. Heute auch nicht, kann ich schon mal sagen. Genau, wir sprechen heute eben über drei wichtige Wahlkampfthemen. Migration, Wirtschaft, Soziales. Und Frau Schümke, Sie haben gerade gesagt, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Laut ARD-Deutschland-Trend Zuwanderung, Flucht wird als das größte Problem im Moment wahrgenommen. Danach Wirtschaft. Wir haben uns jetzt überlegt, wir nehmen uns für jedes Thema eine halbe Stunde Zeit. Gut, jetzt sind wir schon minimal über der Zeit. Ich probiere das wieder einzuholen. Genau, und viele Themen geht es um

00:32:10 natürlich unter. Haben wir gerade schon darüber gesprochen. Klima, Gesundheit, bestimmt auch viele andere Themen, die euch da draußen bewegen. Ihr könnt trotzdem Fragen stellen. Also wie gesagt, kommt hier zu uns. Ihr könnt auch einfach nur sagen Hi, ich bin so und so. Ich möchte die Frage loswerden. Man muss ja auch gar nicht lange bei uns in der Runde bleiben. Ich freue mich.

00:32:27 So und um ins Thema zu kommen, haben wir einen kleinen Ausschnitt erstmal aus dem Bundestag, um sie beide mal so ein bisschen in Action zu sehen. Zum Kontext, die CDU, die hat im vergangenen Juni einen Antrag gestellt, da ging es um Leistungen für Asylbewerber, die sollten gekürzt werden und da haben sie beide gesprochen. Genau und das werden wir jetzt mal kurz einspielen.

00:32:44 Genauso fühlt es sich an, wenn die CDU und AfD immer wieder dieselben Anträge zu derselben Themen einbringen, als hätte man die Repeat-Taste gedrückt und es nicht gemerkt. Es ist doch schwach, immer wieder auf die CDU und auf die CSU draufzuhauen, wenn wir über zwei Jahre diese Ampelregierung haben, die permanent sich zeigt im Versagen, im Nichtstun und im Ignorieren. Manche Dinge reifen ja gut mit der Zeit. Andere Dinge sind dann reif für die Tonne, so wie Ihr Antrag.

00:33:14 richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Das nur mal so als kurzer Eindruck von den beiden. Wir haben ein paar Snippets rausgeschnitten. Ich will jetzt auch gar nicht mehr groß über die Brandmauerdiskussion sprechen. Haben wir schon viel gemacht. Aber trotz allem wird es ja vermutlich am Ende doch auf eine Koalition zwischen ihnen beiden hinauslaufen oder die Chancen sind zumindest recht gut, um es mal so zu sagen. Frau Klose, Sie haben bei Instagram geschrieben,

00:33:38 Merz-Versprechen ist nichts mehr wert, habe ich gelesen. Kann man denn überhaupt mit jemandem regieren, dem man so überhaupt nicht mehr vertraut, dem man das Versprechen irgendwie gar nicht mehr abnehmen kann? Ja, also ich muss sagen, mir fällt das sehr schwer, mir das vorzustellen. Und ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler uns das am Sonntag ersparen. Gut, wahrscheinlich nicht. Aber was wäre der Fall, wenn dann doch eine Koalitionsfrage ansteht? Also ich kann mir aktuell nicht vorstellen, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.

00:34:06 Also finde ich im Moment sehr schwierig. Sicherlich muss man unter demokratischen Parteien miteinander sprechen. Das wird sicherlich auch passieren. Ich meine, die Grünen sind ja auch sicherlich noch im Gespräch. Vielleicht reicht es ja auch noch für eine rot-grüne Mehrheit. Das wäre wunderschön. Also das würde ich gerne weitermachen. Rot-schwarz. Ja, mit Olaf Scholz als Kanzler. Auch eine Option. Also mit der Union haben wir ja schon häufig zusammen regiert. Auch hier in Berlin haben wir eine gemeinsame Koalition.

00:34:34 Aber aktuell liegen wir inhaltlich halt wirklich recht weit auseinander, muss man sagen. Da kommt gerade auch noch eine Frage zu. An Frau Klose. Trotz allem Optimismus glaube selbst ich als SPD-Mitglied nicht mehr an den Sieg von Scholz. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Das schreibt PRI00S.

00:34:52 Ich glaube, es ist noch zu früh, um jetzt irgendwie über Konsequenzen zu sprechen oder ähnliches. Aber klar, mir machen diese Umfragewerte Sorgen, muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist für mich jetzt nochmal Motivation für einen sehr engagierten Schluss-Sprint und eben darüber

00:35:06 Also über unsere Themen auch mehr zu sprechen, weil ich habe eigentlich das Gefühl, mit dem Wahlprogramm, mit den Themen, die wir vorgelegt haben, also Investition in Wirtschaft, gute Arbeit, Gesundheitspolitik, Mietenpolitik, das sind eigentlich Themen, die die Menschen im Alltag auch berühren und die wichtig sind. Aber wir dringen damit gerade nicht durch, sondern eigentlich alles geht um Migration und immer mit so einem ganz negativen Licht. Und das ist halt einfach was, wo wir aktuell ja nicht so richtig

00:35:33 Punkten, wo ich mir aber auch wünschen würde, dass wir mit unserer Perspektive mehr durchdringen würden. Also das muss man sich, egal wie es jetzt am Sonntag ausgeht, auf jeden Fall nochmal angucken, wie wir mit unseren Themen auch besser durchdringen können, auch in der Berichterstattung. Gut, Migration ist allerdings im Moment eben für viele Menschen ein wichtiges Thema. 42 Prozent der Menschen finden das wichtigste oder zweitwichtigste Thema, um das sie die Politik nach der Wahl kümmern muss.

00:35:57 Und ich hab's ja am Anfang schon angekündigt, wir haben hier so ein bisschen auch die Wahlprogramme durchforstet, damit ihr das da draußen nicht machen müsst. Und wir haben uns ein paar Punkte rausgepickt zum Thema, was sagen eigentlich Union und SPD zum Thema Migration? Das gucken wir uns jetzt erst mal kurz an. Die SPD setzt auf eine humane, aber konsequente Flüchtlingspolitik. Insbesondere Straftäter sollen schneller abgeschoben und die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.

00:36:23 Nationale Binnengrenzkontrollen lehnt die SPD jedoch ab. Sie sollen, Zitat, die absolute Ausnahme bleiben. Die Partei spricht sich gegen Asylverfahren außerhalb der EU aus und will den Familiennachzug für Schutzsuchende mit begrenztem Aufenthaltsrecht beibehalten.

00:36:40 Die Union spricht sich für konsequenteres Abschieben aus, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. Außerdem sollen die EU-Aussengrenzen gestärkt werden. Die Partei setzt auf einen Zitat, faktischen Aufnahmestopp mit nationalen Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Sie will Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU verlagern. Den Familiennachzug für Schutzsuchende mit begrenztem Aufenthaltsrecht plant die Union auszusetzen.

00:37:09 So, und wir wollen uns jetzt mal ein paar Punkte angucken. Erstmal die Grenzkontrollen. Frau Schimke, Ihre Partei möchte ja dauerhafte Grenzkontrollen. Laut Schengener Abkommen ist es aber eigentlich nur befristet möglich, sozusagen als Ultima Ratio. Richtig. Heißt das, die Union will sich über EU-Recht hinwegsetzen? Also, kleine Vorbemerkung. Olaf Scholz hat selbst vor einiger Zeit Grenzkontrollen unterstützt, ja? Die gibt es im Moment ja auch befristet, genau. So ist es. Also insofern, dieser Vorschlag dürfte da durchaus auch auf Zustimmung stoßen. Aber Sie wollen sie dauerhaft, das ist vielleicht der Unterschied, ne?

00:37:39 Also im Moment, herrschendes Recht sagt im Moment, man muss es notifizieren, dann kann man für sechs Monate kontrollieren. Und wenn wir der Bundespolizei gemäß unserem Gesetzesvorschlag diese Kompetenzen übergeben, dann fällt die Notifizierung weg, dann haben wir deutsches Recht und dann können wir das völlig in Ordnung, legitim, vereinbar mit deutschem Recht, mit europäischem Recht machen. So auch die Ministerpräsidentenkonferenz, nur mal als kurze Erinnerung, hat sich vor einigen Monaten dafür ausgesprochen. Ich weiß gar nicht, was in so kurzer Zeit zu diesem Sinneswandel geführt hat.

00:38:08 Ich darf auch sagen, liebe Frau Schwarzer, wenn man kein Gespür mehr hat für die Probleme in diesem Land, für das, was den Menschen auf dem Herzen liegt und für das Leid, was leider auch mitunter passiert. Ich erinnere nur an Aschaffenburg. Wir kennen die einzelnen Detailberichte, wie das ablief, wie das Attentat ablief.

00:38:25 Das lässt niemanden kalt in unserer Fraktion. Das stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Das lässt niemanden kalt. Allerdings nochmal kurz zu den dauerhaften Grenzkontrollen. Sie haben gerade gesagt, die Bundespolizei würde das übernehmen. Jetzt hat ja die Gewerkschaft der Polizei schon gesagt, wir schaffen das überhaupt nicht personell. Also wie ist das umzusetzen? Deutschland hat eine sehr lange Grenze. Dort wirklich jeden Tag über

00:38:46 Die Bundespolizeigewerkschaft, es gibt ja zwei Gewerkschaften im Bereich der Bundespolizei, die anderen sehen das ganz anders. Die habe ich jetzt noch nicht gefragt, genau. Ja, das ist möglich, das ist normal. Die einen sind ein bisschen anders aufgestellt als die anderen, aber nach unserer Einschätzung ist es möglich und die wollen es auch. Es gab eine Pressemitteilung der Bundespolizeigewerkschaft im Nachgang zu der gescheiterten Abstimmung, die das sehr bedauert haben.

00:39:09 Und trotzdem gibt es natürlich auch Menschen, die sagen, hey, das Schengener Abkommen, das ist ja für Tourismus wichtig, für die Wirtschaft, den Lieferverkehr. Das ist eine Errungenschaft der EU, von Europa. Geht doch nicht, was...

00:39:21 auch kaputt, wenn man sagt, wir ziehen jetzt wirklich hier die Grenzen wieder zu. Der Punkt ist, wir haben im Moment eine Gefahr für das öffentliche Leben in Deutschland. So sehen wir es, so schätzen wir es ein und deswegen müssen wir handeln. Tourismus, alles gut. Arbeit, alles gut. Grenzübertritte und so weiter. Ist alles in Ordnung. Kann man alles regeln, ganz ehrlich. Also ich halte die Argumente für nicht vertretbar. Im Moment sicherlich mag sein, dass es sich ein Stück weit mehr staut, wenn es institutionalisiert und fortgeführt wird, kann und muss man das natürlich auch regeln, ist doch völlig klar. Es geht darum, diejenigen nicht dran zu

00:39:51 einzulassen, die hier nicht zu sein haben. Und insofern, das ließe sich doch eigentlich binnen kürzester Zeit auch klären an einem Grenzübergang. Frau Klose, Frau Schimke hat ja gerade schon gesagt, Olaf Scholz hat ja auch Grenzkontrollen angeordnet, jeweils befristet tatsächlich in diesem Falle. Ist das nicht auch schon so eine Grenzkontrolle durch die Hintertür, eine dauerhafte, indem man das einfach wieder verlängert hat?

00:40:11 Bevor ich auf die Frage eingehe, würde ich gerne noch mal ganz grundsätzlich was sagen, weil, was ich jetzt ein bisschen schade fand in der Gegenüberstellung war, dass der Fokus ja so sehr darauf war mit, wie werden die Grenzen kontrolliert, wer muss wieder gehen. Aber Migration war ja die Überschrift und Migration ist ein deutlich breiteres Thema. Sprechen wir gleich noch drüber, Integration, genau. Okay, gehört nämlich für uns zu dieser Gesellschaft dazu. Und das finde ich für das sozialdemokratische Konzept auch wirklich essentiell, dass wir sagen, die Leute, die halt hier sind, die beitragen, die eine Ausbildung machen,

00:40:40 Job haben, schon lange hier leben. Die gehören zu dieser Gesellschaft. Und deswegen haben wir ja zum Beispiel mit der Staatsbürgerschaftsreform es leichter gemacht, den deutschen Pass zu bekommen. Haben wir mit dem Chancenaufenthaltsrecht den Geflüchteten, die geduldet sind, aber arbeiten, die Möglichkeit gegeben, eben über Fachkräfteeinwanderung hier zu bleiben. Haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, um halt Menschen die Möglichkeit zu geben, hierher zu kommen und hier zu arbeiten, mit Migrationsabkommen und so weiter. Also für uns ist Migration erst mal was.

00:41:10 Gutes. Wir brauchen Migration in diesem Land. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, wir brauchen 400.000 Menschen netto, die pro Jahr hierher kommen, um unser Arbeitskräfteniveau überhaupt zu halten. Und deswegen finde ich, immer so negativ darüber zu sprechen und quasi über diejenigen, über die schwarzen Schafe quasi zu reden,

00:41:28 ist sehr einseitig. Das war mir noch mal wichtig, das vorauszuschicken. Gleichzeitig ist es so, dass wir eben auch sagen, naja, also wer halt wirklich nicht bleiben darf, also gegen die Regeln verstößt, hier kein Aufenthaltsrecht hat und dann eben mehrfach straffällig wird, die Person muss dann halt auch wieder gehen. Wir wollen auch in unserem Wahlprogramm den Spurwechsel wieder möglich machen, also Geflüchtete, die abgelehnt wurden, aber hier arbeiten. Aber Grenzkontrollen nochmal ganz kurz, wir reden jetzt mal nur über Grenzkontrollen, die kommen mit mir gar nicht. Genau, Grenzkontrollen. Ja, temporär

00:41:57 Klar. Also wenn zum Beispiel sowas ansteht wie...

00:42:01 Europa-EM. Aber es geht sechs Monate lang, also gerade für ein halbes Jahr. Aber grundsätzlich sind wir ja dafür, GEAS umzusetzen. Also die europäische Asylreform wollen wir voranbringen. Das bedeutet, dass Menschen registriert werden in dem EU-Staat, wo sie ankommen und dann auch konsequenteren Asylverfahren dort haben und wir halt ein Umverteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben. Jetzt gerade haben wir die Situation, dass halt diese Registrierung meistens nicht passiert, weil

00:42:29 Ja, die EU-Anreiner starten ans Mittelmeer zum Beispiel, halt dann auch häufig auf den Leuten, sag ich mal, sitzen bleiben sonst. Italien beispielsweise hat sehr, sehr, sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Griechenland, weil die halt die entsprechenden Außengrenzen haben. Und auch Länder wie Deutschland haben sich sehr lange geweigert, dann Leute aufzunehmen. Das hat sich dann ab 2015 ja sehr geändert. Aber wir wollen jetzt eben mit dieser Geass-Reform dafür sorgen, dass wir wirklich ein solidarisches europäisches System haben, dem ja auch alle zugestimmt haben und dass auch Länder wie Polen und Ungarn zum Beispiel Geflüchtete wirklich aufnehmen müssen.

00:42:59 Das bedeutet, die müssen auch vorher registriert werden. Und das ist die Voraussetzung dafür. Dann wissen wir, wer ist in der EU, wer gehört wohin. Und dann brauchen wir auch keine Binnen-Grenzkontrollen. Bis GEAS umgesetzt wird, dauert es allerdings noch. Das heißt, bis dahin steht dann die SPD dafür, dass die Grenzkontrollen immer wieder verlängert werden. Naja, also wir haben ja mehrfach vorgeschlagen, GEAS schon früher umzusetzen. Also Mitte 2026 ist das EU-Wert vereinbart, dass es dann in, ja,

00:43:24 implementiert ist. Wir haben auch der Union mehrfach vorgeschlagen, jetzt auch in den letzten Wochen, als wir diskutiert haben, lasst uns doch gemeinsam gucken, dass wir Gears früher umsetzen. Das würde uns zum Beispiel diese Binnengrenzkontrollen ersparen. Wie man jetzt in Zukunft damit umgeht, also ich bin kein Fan von den Grenzkontrollen und ich glaube auch nicht, dass die Grenzpolizei in der Lage ist, darüber zu befinden, ob jetzt jemand einen Grund für Asyl hat oder nicht. Meistens sprechen die Leute ja nicht mal die Sprache. Also ich finde dieses Konzept der Union wirklich sehr schwierig. Wenn ich noch einen kurzen Kommentar vorlesen und dann sofort vorschieben kann.

00:43:54 Danke. Florian XX14 schreibt, ist eine römische Zeile, habe ich schlecht drin, dauerhafte Kontrollen wären ein absoluter wirtschaftlicher Totschlag für unsere Wirtschaft. Stellt euch die Staus vor, die LKWs, die nicht liefern können, die Züge, die noch später kommen. Jetzt lese ich sie gar nicht mehr genau. Genau, die Züge, die noch später kommen. Ja, tatsächlich.

00:44:15 Gab es da, soweit ich weiß, auch schon aus der Logistikbranche wirklich Warnungen, dass sie sagen, der Lieferverkehr der Wartschwege... Wir haben eine Notlage. Wir haben eine Notlage. Es ist völlig klar. Wir sind Europa. Wir sind ein offenes Europa. Wir sind ein Konstrukt ohne Grenzen und ohne Grenzkontrollen. Das wünschen wir uns alle sehnlichst, ohne Frage. Aber wir haben eine Notlage in diesem Land. Und die Mehrheit dieser Bevölkerung sieht das auch so. Und wir haben den Auftrag, danach zu handeln. Und ein Tiefpunkt, nach meiner Einschätzung, ein Tiefpunkt deutscher

00:44:44 Parlamentarismus-Geschichte hat insofern stattgefunden, ich habe es beobachtet, ich war mittendrin dabei, wir haben stundenlang mit den Grünen und mit den Sozialdemokraten verhandelt über diese Inhalte, die wir dort vorgeschlagen haben. Und nachdem, nachdem, warte mal Annika, nachdem alle Punkte aus unserer Sicht auch entkräftet waren, auch in der parlamentarischen Debatte entkräftet waren am Rednerpult, haben sie die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt, sie stimmen nicht zu.

00:45:13 Weil hier möglicherweise auch die AfD für eine Mehrheit mitsorgen könnte. Also das inhaltliche Argument hat für SPD und Grüne am Ende keine Rolle gespielt. Und das finde ich total schlimm. Das macht mich sehr traurig. Da gibt es jetzt noch mal eine Frage im Chat tatsächlich dazu.

00:45:30 Der Drummer, Frage an Frau Schimke. Sie haben bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz mit Ja gestimmt, zusammen mit der AfD. Wie kann man diesen Totalausfall rechtfertigen und dann auch erwarten, dass einem die Bürgervertrauen, wenn klar vorher gesagt war, dass mit der AfD in keiner Sache zusammen abgestimmt wird? Wer mit Faschisten abstimmt, kommt mit Bedrängnis, selbst als Faschist gesehen zu werden. Was sagen Sie dazu? Da sage ich sehr gerne was dazu. Auch wir konnten nicht absehen, wie sich die

00:45:56 die letzten Wochen entwickeln. Natürlich hat es schon immer Anschläge in Deutschland gegeben, ohne Frage. Aber das, was in den letzten Wochen nach dem Auseinanderbrechen der Ampel passiert ist, war für uns natürlich so auch nicht absehbar. Ja, und wir waren und wir sind, das behaupte ich von uns, auch eine Partei des gesunden Menschenverstandes, gezwungen zu handeln. So und wir haben angeboten, hier gemeinsam etwas zu machen. Und es war nicht gewollt. Also wir haben es trotzdem gemacht. Wir sind uns

00:46:26 Gewissen verpflichtet. Wir sind diesem Land verpflichtet. Und in dem Moment, das sage ich auch in aller Deutlichkeit, sind welch auch immer geartete Absprachen, ich kenne sie nicht, in den Hintergrund getreten, weil etwas anderes schlichtweg wichtiger war für dieses Land. Es war ein Vorschlag der Union, nicht der AfD. Es war unser Vorschlag. Unser Vorschlag wird dadurch nicht schlechter, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür stimmt, egal wer dafür stimmt.

00:46:52 Ja, also erstmal möchte ich dazu sagen, welche Absprachen auch immer im Raum standen. Friedrich Merz hat das vom Rednerpult des Deutschen Bundestages den anderen Parteien

00:47:01 angeboten, als Vorschlag unterbreitet, dass nichts eingebracht wird, wo die ganz rechts außen eben dann das Zünglein an der Waage sind. Das war sein Vorschlag. Das hat Angela Merkel in ihrer Stellungnahme ja auch nochmal hervorgehoben, dass das Friedrich Merz explizit öffentlich vorgeschlagen hat. Ein paar Wochen später wollte er nichts mehr davon wissen. Richtig. Was nicht richtig ist, ist, was du gerade dargestellt hättest. Wir hätten über die inhaltlichen Punkte verhandelt. Friedrich Merz hat das

00:47:27 dieses Zustromsbegrenzungsgesetz vorgelegt und hat dann den anderen Parteien gesagt, quasi Friss oder Stirb. Er war nicht bereit, auch nur einen Spiegelstrich an diesem Gesetz noch zu verändern. Er wäre bereit gewesen, es eine Woche zu vertagen, aber nur unter der Bedingung, dass wir dann ohne Änderung zustimmen. Und das ist halt keine Verhandlung. Das ist ein Friss oder Stirb. Und dann hat er gesagt, okay, weil wir gesagt haben, wir können das nicht mitmachen, wir haben da erhebliche Bedenken.

00:47:52 an diesem Gesetz europarechtlich, aber auch was das Grundrecht auf Asyl angeht beispielsweise. Und wir haben gesagt, lasst uns zum Beispiel über GEAS reden, wie wir das umgesetzt kriegen. Und über andere Punkte des Sicherheitspakets, die die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat nach wie vor blockieren. Denn es geht ja auch zum Beispiel um einen Versagen der Sicherheitsbehörden. Alle, die diese Anschläge jetzt verübt haben in den letzten Tagen, waren bekannt bei den Sicherheitsbehörden.

00:48:20 Und trotzdem aber offensichtlich nicht ausreichend auf dem Schirm, um das verhindern zu können. Das heißt, da ist ja einiges zu tun. Da ist ja offensichtlich was schiefgelaufen. Nun kann man natürlich sich auf die Position stellen und sagen, Ah, die Migration ist das Problem. Ich würde ja sagen,

00:48:35 Terrorismus und eben auch eine Radikalisierung ist hier das Problem und dagegen müssen wir vorgehen. Und da blockiert die Union. Das heißt, nein, es hat da keine Verhandlung stattgefunden. Es wäre ja gut gewesen, wenn sie stattgefunden hätte. Wir hätten gerne verhindert, dass da mit der Union zusammengestimmt wird, aber am Ende war es die, mit der AfD zusammengestimmt hat, sorry, aber am Ende war es

00:48:54 der Union und Friedrich Merz, egal mit wem sie da die Mehrheiten zusammenbaut. Und das ist halt schon ein Wortbruch. Ja, ich glaube, wir werden da in der Sache nicht mehr zusammenkommen, was die Deutung dieses Vorgangs angeht. Ich kann nur sagen, ich bin davon überzeugt, wir haben alles richtig gemacht.

00:49:09 Die Menschen haben es uns im Nachhinein auch so entsprechend übermittelt. Ja, also man weiß ja, ein Restrisiko ist ja immer da, dass man nicht weiß, oh Mensch, aber die Reaktionen waren sehr, sehr eindeutig. Und es hat uns dann auch tatsächlich noch mal bestärkt in dem Vorgehen. Es passt, glaube ich, gerade einen guten Kommentar an der Stelle noch mal von Kai F. Er schreibt, wenn SPD und Union bei Migration so weit auseinander sind, wie kann das in einer Koalition funktionieren? Ja, das wirkt im Moment sicherlich so, aber ich darf dem User durchaus sagen,

00:49:38 Na ja, nach der Wahl sehen die Dinge manchmal auch anders aus. Also wir sind, glaube ich, alle so weit Demokraten, dass wir wissen, dass wir manchmal auch miteinander Einigungen herbeiführen müssen, Gespräche führen müssen, auch wenn es schwierig ist. Und wir haben jetzt wirklich eine sehr, sehr angespannte politische Lage in Deutschland. Das ist schon so. Es gibt keine funktionierende Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag. Wir sind praktisch parlamentarisch im freien Fall, wenn Sie so wollen. Und das ist für alle eine ungewohnte Situation, ohne Frage.

00:50:07 Und deswegen ist es wichtig, wenn dann noch eine nationale Krise dazukommt, da auch möglichst seriös durchzukommen durch diese Zeit und trotzdem nicht zu vergessen, das Richtige zu tun. Frau Schimke, die CDU will ja auch so ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere laut EU-Regelung.

00:50:24 Ich gehe noch mal kurz auf eine andere EU-Regelung ein, ist aber so, dass Menschen eigentlich erst mal einreisen müssen, einreisen dürfen, dann werden die Papiere geprüft, sie bekommen Verfahren und dann wird entschieden. Das wollen Sie aber sozusagen ändern. Wie soll das rechtlich möglich sein? Das geht insofern, als dass dann das nationale Recht höherrangig ist. Eigentlich geht das EU-Recht ja vor. Das ist richtig. Normalerweise ist das EU-Recht vorrangig. Aber wenn eben die Bundespolizei entsprechend unseres Gesetzesvorschlages mit diesen Kompetenzen ausgestattet wird, dann haben wir eine Lage, dass das nationale Recht

00:50:53 Vorrang hat. Würden Sie dem zustimmen, Frau Klose? Nein. Okay. Kurz und knapp. Wir haben jetzt auch viel darüber gesprochen. Ich würde sagen, Abschiebung. Ja, ich würde noch mal ganz kurz eine Frage noch mal kurz zur Abschiebung stellen. Das ist ja auch eine wichtige Debatte, die im Moment eine große Rolle spielt. Es gibt natürlich grundsätzlich, wenn man sich die Zahlen anguckt, deutlich mehr Menschen, die abgeschoben werden sollten als Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden. Frau Klose, warum

00:51:21 funktioniert das nicht sozusagen? Oder warum klappt das nicht? Warum hat das nicht geklappt? Also erstmal muss ich sagen, dass ich Abschiebungen grundsätzlich

00:51:29 Es ist halt grundsätzlich eine sehr schwierige Situation. Da werden Menschen halt gegen ihren Willen des Landes verwiesen. Und teilweise trifft das ja auch schon Menschen, die schon lange hier sind oder die halt an ein Land abgeschoben werden, wo sie vielleicht auch noch nie gelebt haben. Also es trifft ja auch Leute, die schon lange hier waren. Es sind ja nicht nur die Geflüchteten, deren die drei Monate im Asylverfahren waren oder so. Also es ist halt nichts, was man leichtfertig tun sollte. Und dann gibt es da halt Auflagen. Man kann halt Rechtsbehelf einlegen. Also man kann halt klagen zum Beispiel. Es gibt Härtefallkommissionen.

00:51:59 in den meisten Bundesländern, die sich die Fälle auch noch mal angucken können, wenn da halt Probleme sind. Und dann, ja, muss es halt auch durchgeführt werden. Und in den letzten Jahren haben wir da als Ampelkoalition auch mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die es den Ländern auch einfacher gemacht haben, eben Abschiebungen dann auch durchzuführen, sodass die Zahl der Abschiebungen eben letztes Jahr auch 20 Prozent höher war als in den Jahren davor. Also es ist schon was passiert. Ich bin jetzt nicht die Person, die das abfeiert und sagt, ach ja, super, klasse. Aber ich denke halt, dass es halt auch

00:52:28 Wichtig wäre den Menschen halt eine Perspektive zu geben und eine Arbeit, eine Ausbildung und so weiter. Weswegen wir ja auch zum Beispiel die Arbeitsverbote auf sechs Monate reduziert haben. Aber ja, diejenigen, die wirklich ausreisepflichtig sind, da ist das erste Mittel der Wahl eben zu sagen, dass die freiwillig gehen.

00:52:46 Und man halt eben bei den Reisekosten zum Beispiel unterstützt. Und das letzte Mittel der Wahl ist dann eben die Abschiebung. Und das ist durchaus möglich. Aber es ist halt auch sehr ressourcenintensiv, muss man sagen, für die Polizeibehörden, die Personen ausfindig zu machen und dann eben das durchzuführen.

00:53:02 Gut, Frau Schenk, wollen Sie da noch was? Ja, sehr gerne. Also Punkt eins beim Thema Abschiebung ist natürlich, es muss ein entsprechender politischer Wille da sein, das auch zu tun. Und zu diesem politischen Willen zählt... Bei Ihnen wäre der da. Ja, ich hoffe doch. Aber auch bei den unionsgeführten Bundesländern ist es kein deut...

00:53:18 mehr als bei den SPD-Geführten, eher im Gegenteil. Da sind wir ja auch in Koalition. Demokratie ist manchmal nicht einfach. Also der politische Wille muss da sein, Punkt eins. Und Punkt zwei, ich muss natürlich das Ganze auch mit entsprechenden Entscheidungen und Handlungen unterlegen. Das heißt, ich muss mich darum kümmern, mit anderen Staaten Abkommen zu treffen, alles möglich zu machen, was im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten steht. Und weil das so schwer ist, das ist ja durchaus ein Fakt,

00:53:44 sagen wir Grenzkontrollen. So, und Asylverfahren in einem Drittstaat zu machen. Da haben wir wieder quasi jetzt zum Anfang der Sendung den Bogen gespannt. Wir haben zum Beispiel gesagt, naja, wir bieten den Staaten auch was an, Migrationsabkommen, dass gerade diejenigen, die halt abgelehnt werden als Asylbewerber, das meistens weil sie keinen Asylgrund haben im engeren Sinne.

00:54:03 Man braucht ja immer auch Abkommen mit den Ländern, weil nicht jedes Land nimmt eben auch die Leute zurück. Das heißt, das ist eben auch ein ganz wichtiger Punkt. Aber Leute, die halt eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, sag ich mal, die zu Hause keine Perspektive haben, da kann man ja gucken, naja, vielleicht können wir denen eine Ausbildungs- oder eine Arbeitsperspektive geben, aber das ist dann Fachkräfteeinwanderung oder Arbeitskräfteeinwanderung. Und deswegen wird auch vermehrt mit diesen Staaten, wie zum Beispiel Moldau oder Georgien, halt dann Migrationsabkommen geschlossen, dass gesagt wird, okay, ihr könnt uns ein gewisses Kontingent, könnt halt relativ einfach hierher kommen,

00:54:32 zum Arbeiten, aber die laufen danach eben nicht mehr über Flucht und Asyl und durchlaufen hier dann natürlich auch nicht das Asylverfahren. Es gibt tatsächlich gerade in der ARD-Miniathek einen Film von meinem Kollegen Olaf Sundermeyer. Da geht es darum, warum Abschiebungen eben oft sehr kompliziert sind. Der nennt sich Abschiebung Impossible. Also wenn ihr Lust habt, wir haben jetzt das Thema nur kurz gestriffen, weil wir nicht so viel Zeit haben, dann guckt euch das mal ganz in Ruhe in der ARD-Miniathek an. Und auch jetzt noch mal kurz der Aufruf, lieber Chad, liebe Community, wenn ihr Lust habt, hier dazuzukommen. Ich freue mich total.

00:55:01 Lass uns ins Gespräch kommen. Wir haben jetzt viel über Begrenzung der Migration gesprochen. Ich habe es ja schon angekündigt. Wir wollen aber eben auch über das Thema Integration sprechen. Und da freue ich mich jetzt auf Dennis Riechmann, der Sozialpädagoge. Er arbeitet seit zwölf Jahren an Schulen in Berlin, vor allem an Schulen, an denen viele Kinder mit Migrationshintergrund sind. Das heißt, er kann uns da bestimmt jetzt nochmal spannende

00:55:25 Perspektiven geben. Es wird ja gerade, wir haben ja jetzt wirklich auch selber hier im Studio viel darüber diskutiert, aber auch in den Medien. Überall wird gerade viel über Abschiebung, Begrenzung von Migration gesprochen. Wie wird diese Diskussion bei den Kindern mit Migrationshintergrund aufgenommen? Wie nimmst du das wahr? Ja, das ist erstmal schön. Guten Abend. Hallo. Hallo. Schön, dass du dabei bist. Das ist interessant. Dankeschön. Das kommt immer darauf an, natürlich, von wo die Kinder herkommen.

00:55:52 und was für ein Bildungsstand dahinter ist. Oftmals würde ich sagen, wenn da nicht so ein hoher Bildungsstand dahinter ist und vielleicht auch noch eine Migration, kann es passieren, dass ich zum Beispiel selber plötzlich dann gefragt werde, willst du AfD, bist du ein Nazi oder so ein Kram? Und man dann mich oftmals als Projektionsfläche für eine drohende Abschiebung sieht oder sowas. Sowas gibt es schon.

00:56:20 Haben die Kinder denn auch Angst oder Sorge? Diesbezüglich habe ich das nicht so wahrgenommen. Wie nimmst du denn insgesamt die Integration wahr? Vielleicht kannst du mal so ein bisschen aus deinem Alltag berichten, was du eigentlich machst. Genau. Also ich bin seit zwölf, dreizehn Jahren, arbeite ich als Sozialarbeiter, Jugendsozialarbeit und auch als Sexualpädagogin in Schulen, arbeite mit Jungs zusammen und bin

00:56:44 im Berliner Stadtgebiet an sämtlichen Schulen, Grundschulen, private Schul- und Gymnasien, Sekundarstufen und so weiter und so fort. Und es gibt halt manche Bezirke, da hast du ja prozentual 98 Prozent Migrationshintergrund, aber auch Schulen, da hast du ungefähr 98 Prozent einfach nur deutsche Kinder. Und das Problem ist, wenn es um Integration geht, zeigt es ja das, das ist ja nicht sehr integrativ, das ist ja sehr

00:57:11 eine Segregation. Das heißt, ich habe manchmal Schulen, da läuft alles deutsch und dann hast du, ja, dann hast du natürlich andere Themen, über die geredet wird. Und wenn ich an Schulen bin, wo ich einen hohen Migrationshintergrund habe, ja, da sind andere Themen irgendwie von Nöten. Was sind das so für Themen? Also wie gesagt, ich mache da sexualpädagogische Workshops da. Was da oft vorkommt, ist, dass zum Beispiel so

00:57:41 Frauen- und Mann-Rollenbilder, dass sie noch sehr arg oldschool sind, sag ich mal. Es gibt oftmals eine hohe Homophobie. LGBTQ wird dann auch echt, ja, ist wie ein Red Flag, ein rotes Tuch. Wollen die nichts von hören. Generell, wenn ich dann, also wir reden halt über Pubertät, geschützter Verkehr und der ganze Kram.

00:58:07 Pornokonsum und so weiter. Und oftmals ist es dann für Kinder mit Migrationshintergrund, dass ich halt haram erzähle. Ja, dass es also absolute Sünde ist und dass man mir das nicht glauben muss oder braucht oder kann oder wie auch immer. Das Interessante ist allerdings, dass ich oftmals Schüler dann so zwei Jahre später wieder sehe, dann zum Beispiel in der 10. Klasse, die sagen, yo Dennis,

00:58:30 Du bist echt richtig cool, du hattest voll Recht, was du gesagt hast. Das heißt, ich sehe schon, dass es dann... Ja, das ist halt echt eine tolle Sache. Ich sehe dann schon, dass es fruchtet. Aber oftmals, wenn ich das erste Mal sehe, Kinder, ist es manchmal sehr schwierig. Es ist tatsächlich schwierig. Das hat also einmal sprachlich auch zu tun. Das ist zum Beispiel auch so eine Sache, wachsende Chancen, Ungleichheit generell. Sei es bei Kindern, Jugendlichen oder auch generell in der Gesellschaft. Aber das sehe ich halt.

00:58:58 Wenn die Sprachkompetenz, die deutsche Sprachkompetenz nicht so gut ist, hast du einfach nicht so den Zugang. Sprache ist immer Zugang. Egal, wenn ich als Urlauber irgendwo hinfahre und ich kann nicht gut Spanisch, Italienisch oder wie auch immer, werde ich nicht so gut klarkommen, als jemand, der das kann. Ist so. Und so ist es halt auch in der Schule. Und da wäre zum Beispiel auch so meine Idee, dass man, dass die Politik auch schaut,

00:59:22 dass wenn Kinder in die Schule kommen, dass man schaut, dass die Sprachkompetenz ein Level hat, was einfach Beschulung ermöglicht, eine ordentliche Beschulung. Und dass man vielleicht auch Eltern da mit reinimmt. Und das können durchaus auch natürlich deutsche Eltern sein, wenn die der Sprache nicht so mächtig sind. Aber das ist einfach erstmal so die Kernkompetenz Sprache. Und darüber läuft ja ganz viel. Und das finde ich halt, das merke ich auch ziemlich häufig tatsächlich.

00:59:48 Finde ich einen wichtigen Punkt. Oft sind ja auch Integrationskurse ganz wichtig, muss man sagen. Da lernen ja auch gerade ältere Menschen eben auch nochmal die Sprache. Frau Klose, da habe ich eine Frage tatsächlich an Sie. Die Ampelregierung hat ja das Geld dafür quasi jetzt im Haushaltsentwurf halbiert. Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum gibt es da weniger Geld für?

01:00:04 Na ja, so grundsätzlich hatten wir jetzt in den letzten Jahren halt ein sehr, sehr hohes Aufkommen an Integrationskursen, weil wir ja die ganzen Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir hier aufgenommen haben, erst mal in die Integrationskurse geschickt haben und dann jetzt eben in Arbeit- und Berufsbegleitungssprachkurse. Und deswegen, wir haben halt sehr wahrscheinlich jetzt im nächsten Jahr einfach weniger Leute, weil wir eben die Ukrainerinnen und Ukrainer, das alle jetzt

01:00:27 mehr oder weniger durchlaufen haben. Das heißt, das ist ja erst mal ein Mittelansatz grundsätzlich. Aber wenn eben mehr zugewiesen wird, mehr benötigt wird, dann kann man das ja auch weiter aufstocken. Deswegen würde ich jetzt nicht sagen, dass das jetzt eine Limitierung ist. So viele Integrationskurse gibt es jetzt und nicht weiter. Sondern ich glaube auch, das ist das A und O. Und ich glaube, möchte auch noch hinzufügen, wenn Migration gelingen soll, dann müssen wir auch das Geld dafür in die Hand nehmen. Für die Integrationskurse ist das eine natürlich, für die Bildung. Aber wenn jetzt erst mal weniger veranschlagt wird,

01:00:54 mit Planen natürlich, ich weiß nicht, Volkshochschulen anders und so weiter. Also wäre es da nicht wichtig, eher mehr Geld reinzustecken als weniger, auch wenn weniger Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns sind? Gerade hat das ja Dennis auch noch mal gespiegelt. Der Bedarf ist ja offen. Ich wäre voll dafür, da mehr Geld reinzustecken. Und wir haben auch sehr dafür gekämpft als SPD, dass eben das jetzt nicht noch weiter abgesenkt wird. Oder dass zum Beispiel auch die berufsbegleitenden Sprachkurse, die wir neu eingeführt haben letztes Jahr, dass die halt jetzt nicht zusammengekürzt werden, sondern wir das halt weiterführen können. Also das ist auch

01:01:23 Ganz wichtig. Genau. Und dieses Geld in die Hand zu nehmen, möchte ich aber noch ergänzen. Das braucht man zum Beispiel auch für Wohnraum. Also die Leute, die hierher kommen, sei es jetzt Geflüchtete oder auch Menschen mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die müssen halt irgendwo wohnen. Wir haben gerade in Tegel in Berlin 7000 Leute in einem Containerdorf wohnen. Da ist Beschulung super schwierig, da ist überhaupt Leben.

01:01:46 Super schwierig. Und ich glaube, man darf halt sich nichts vormachen. Migration bedeutet eben auch, dass man das Geld dafür in die Hand nehmen muss, dass das funktioniert. Und übrigens, Dennis, vielen, vielen lieben Dank für diese Arbeit, die du da machst. Ich glaube, das ist unfassbar wichtig. Und gerade für die Jugendlichen, die du beschreibst an den Berliner Schulen sicherlich.

01:02:04 unfassbar wertvoll. Und ich glaube, wir bräuchten viel mehr davon. Also eben pro Klasse nicht nur eine Lehrer oder eine Lehrerin. Wenn wir viele Menschen da in diesen Klassen haben mit Sprachbarrieren, dann eigentlich eher zwei Lehrkräfte und eine Schulsozialarbeit. Das ist das Ziel, wo wir hinkommen müssen, damit das auch funktioniert. Kurzer Punkt nochmal. Jetzt waren viele, wurden gerade angerissen, aber zum Thema Wohnen von geflüchteten Menschen. Ich war selber schon häufig in Tegel und tatsächlich

01:02:30 leben die da Menschen wirklich unter schrecklichen Bedingungen in Stockbetten, teilweise mit 14 Leuten auf engstem Raum. Frau Schimke, jetzt hat ja in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Ausreisepflichtige oder Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen, Sie wissen schon nach dem Grundsatz, Sie wissen schon was jetzt kommt, Bett, Brot und Seife ausgerichtet sein. Also was heißt, ist das dann, dass Sie wollen, dass die Menschen so leben wie in Tegel? Also wie kann man sich das vorstellen konkret? Nein, gut, es geht darum, den Sozialleistungen

01:02:59 den Sozialstaat auch vor dieser Überforderung zu bewahren. Und er ist überfordert. Und diejenigen, die eben kein Bleiberecht haben, tatsächlich auch nicht in den vollen Anspruch sozialstaatlicher Leistungen zu bringen. Ja, also insofern hat das seine Gründe. Wenn ich aber vielleicht noch zwei Sätze auch zu den Anmerkungen von Dennis sagen darf. Das ist bemerkenswert, weil vor ungefähr, lass es zwei Jahren gewesen sein, hat unser Generalsekretär Carsten Lindemann mal gefordert,

01:03:28 dass Kinder, die nicht Herr der deutschen Sprache sind, sozusagen verpflichtend auch die Kita besuchen sollten und da auch Sprachtests gemacht werden sollen. Und er wurde dafür verprügelt medial. Und jetzt der Dennis, der jetzt wirklich weit davon entfernt ist, vermute ich mal, hier irgendwo in irgendeiner populistischen Ecke zu sein, als Praktiker das empfiehlt, sagt mir doch einmal mehr, lasst uns mehr auf solche Leute hören, die wissen ganz genau, was los ist.

01:03:58 und was auch gemacht werden muss. Und zum Thema Sprachkurse vielleicht auch noch mal etwas, weil ich meine, klar, hier steht im Raum, dass man kürzt. Meine gut, Integration, staatliche Unterstützung ist immer wichtig. Aber was ich auch erwarte von Menschen, die hierher kommen, die wir hier aufnehmen, ja, und die hier eine Perspektive in diesem Land haben, dass sie sich auch selbst darum bemühen. Du kannst Sprache lernen. Auch jeder hat ein Handy. Also ich meine, das ist besser, einen Kurs zu haben. Ja, selbstverständlich.

01:04:27 Selbstverständlich, aber wir müssen auch mal ein Stückchen davon wegkommen, immer alles als unsere originäre Aufgabe zu sehen, die wir bitte vollumfänglich und zu 150 Prozent zu erfüllen haben. Es muss auch gesagt werden dürfen, dass diejenigen, die hierher kommen, auch etwas dazu beitragen sollen.

01:04:45 Was will ich sagen? Und der Sprachkurs, ja, der ist wichtig, ohne Frage. Aber ob ich am Ende gut integriert werde und integriert bin, ob ich hier angekommen bin, ob ich mich hier wohlfühle, ob ich mir verständigen kann, hängt nicht nur von diesem Sprachkurs ab. Das hängt auch von mir selber ab. Dennis nickt gerade. Dennis, stimmst du dem zu? Und wie sieht es aus mit der Kita-Pflicht? Würdest du das so unterschreiben?

01:05:10 Absolut, also mit der Kita-Pflicht absolut. Wobei ich habe ja selber zwei Kinder, die eine ist jetzt sechs, also die kam vor einigen Jahren in die Kita. Eine Kita finden. So, erstes Problem. Zweites Problem, die Kita muss auch... Aber die Lage ist etwas besser geworden in Berlin, so wie ich gehört habe. Genau, aber die Kita soll ja auch irgendwelchen Erwartungen entsprechen.

01:05:33 Und wir haben eine Kita gefunden. Es gibt ja wohl auch den Rechtsanspruch, aber das kann auch bedeuten, dass wenn ich, ich mache es mal extrem, ich wohne in Treptow-Köpenick und da gibt es keine Kita, aber in Spandau gibt es eine. Somit ist dann der Rechtsanspruch am Start und ich hätte dann eine Kita. Das ist natürlich Quatsch. Also wer schickt dann sein Kind dahin? Nichtsdestotrotz, also Kinder in die Kita zu schicken, ist super gut. Nicht nur wegen der Sprache, auch einfach das Soziale im gleichen Alter ist total wichtig. Und was ich

01:06:02 auch immer gut finde, was leider aber nicht so ist, dass es auch viele männliche Erzieher geben müsste. Weil oftmals sind ja Familien zerruttet, die Kinder haben dann nur eine Mutter als Ansprechperson, egal ob das Migrationsfamilien sind oder nicht, das ist total irrelevant. Und dass man da auch positiv besetzte männliche Erzieher natürlich hat,

01:06:21 Fänd ich total gut. Und wie gesagt, Kita sowieso total gut, weil man sich dadurch auch integriert, auch in Regeln spielen, hat ja auch mal viele Regeln und so weiter, ein Miteinander, Essenstisch aufräumen, das Essen holen, wenn es Konflikte gibt, zu lernen, wie das funktioniert, die wieder zu regeln und so weiter und so fort.

01:06:40 Ja. Ich glaube, das wäre halt für alle Kinder super sinnvoll. Also unabhängig, ob Migrationsbiografie oder nicht. In Frankreich ist das ja auch ab vier Jahren Standard, dass die Kinder halt in die Frühbetreuung gehen. Und es gibt auch Kinder aus Haushalten mit sehr viel Geld, die sozial vernachlässigt werden oder Kinder, die halt einfach sich nicht an Regeln halten können, weil sie es nie gelernt haben. Ich glaube, dass frühkindliche Bildung in Deutschland halt leider noch sehr stiefmütterlich behandelt wird und dass wir da dringend vorankommen müssten. Alles klar. Dennis, wir müssen jetzt

01:07:09 Wir müssen jetzt leider hier voranschreiten. Hast du vielleicht noch eine letzte große Forderung hier an die Politikerinnen? Und dann müssen wir leider tschüss sagen. Unbedingt, unbedingt. Der Berliner Senat hat da zum Beispiel extrem viel Geld jetzt für Bildungseinrichtungen, zum Beispiel also Gelder für Schulen gestrichen, für Präventionsangebote. Berlin muss krass sparen, muss man an der Stelle sagen. Ja, das ist aber kompletter Irrsinn. Also was soll das, ja? Dann spart man da. Und wenn man den ganzen, ich sag mal so, den ganzen Scheiß wieder ordentlich, also wieder

01:07:37 auf Trapez kriegen will. Da musst du ja viel, viel, viel mehr Geld investieren, als würde man sagen, okay, Alter, wir haben einfach die Knete für diese Angebote, für die Präventionsangebote. Und wie gesagt, da jetzt zu sparen, 50 Prozent zu kappen, ist für mich absoluter Irrsinn und beknackt. Sorry. Ja, danke, Dennis, für deinen Input. Danke, dass du dabei warst. Danke für dein Thema Arbeit und bis bald. Merci, danke, ciao.

01:08:03 Das war sehr spannend. Mensch, ich habe ja noch tausend Fragen in meinem Dokument und kann sie alle nicht mehr stellen, weil wir müssen jetzt mal ganz schnell hier zack zack weitergehen. Wir sind echt deutlich aus der Zeit raus. Wir wollen nämlich auch noch ein bisschen über das Thema Soziales sprechen, um nicht nur in der Migration und Integration zu verharren. Und auch da haben wir natürlich einen Blick in die Wahlprogramme geworfen. Und here we go. Die SPD plant eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen.

01:08:28 Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll von 7% auf 5% sinken. Beim BAföG setzt die SPD auf regelmäßige Anpassungen an die Lebenshaltungskosten und WG-Zimmer für Azubis und Studierende sollen maximal 400 Euro kosten. Zudem fordert die Partei eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026. Die Union will Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei stellen.

01:08:56 Mit der Frühstart-Rente sollen junge Menschen zwischen 6 und 18 Jahren durch eine monatliche Förderung von 10 Euro unterstützt werden, privat fürs Alter vorzusorgen. BAföG-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen dürfen und Studienkredite sollen einen festen Zinssatz erhalten. Zudem plant die Union, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen.

01:09:20 Und genau darüber wollen wir jetzt sprechen, das Bürgergeld bzw. die neue Grundsicherung. Erstmal nochmal hi in den Chat. Gibt es vielleicht jemanden da draußen, der von Bürgergeld lebt, der vielleicht auch nicht davon lebt, aber eine Meinung dazu hat? Ist es zu viel, zu wenig? Bitte, bitte schaltet euch dazu. Wir freuen uns auf euch.

01:09:39 Also genau. Oder ihr kommentiert ein bisschen. Auch das finden wir super. Und wir haben es gerade schon gehört, Frau Schimke, die CDU, die hat eine neue Idee und zwar die neue Grundsicherung. Vielleicht können Sie einmal ganz kurz sagen, was ist, was macht die neue Grundsicherung besser als das Bürgergeld? Na gut, ich meine, wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden. Also wir, wir, wir anerkennen durchaus, dass Gerhard Schröder damals mit der Agenda 2010 die richtigen Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht hat. Und was leider die Ampel gemacht hat, ist das alles Stück für Stück abzuschaffen und abzubauen mit dem Ergebnis,

01:10:08 dass es sich offensichtlich für einige gut in dem System leben lässt. Und ich will in aller Deutlichkeit sagen, es geht uns mit unserer sehr klaren Forderung nicht um jene Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Bitte nicht falsch verstehen. Nicht jeder steht auf der Sonnenseite des Lebens. Und nicht jeder hat die besten Voraussetzungen, gut durchs Leben zu kommen. Das ist völlig klar. Aber wir haben, glaube ich, denken wir, zu viele Menschen, die arbeiten gehen müssten.

01:10:36 Und auch könnten. Und aus diesem Grund...

01:10:40 sehen wir durchaus sehr, sehr kritisch, dass mit dem Bürgergeld einige Dinge eingeführt wurden oder abgeschafft wurden, die dazu führen, dass man sich eben nicht veranlasst sieht, wieder in Arbeit zu gehen, dass man sich dauerhaft in diesem System einrichtet. Und deswegen wollen wir natürlich schon an das Thema Vermögensprüfung wieder ran, das wieder einführen, Karenzzeit abschaffen, Sanktionen auch. Nicht, um in letzter Instanz auch wirklich dann zu sanktionieren, das ist eine Option. Und der Bürgergeldempfänger,

01:11:09 Die Bürgergeldempfängerin soll halt wissen, du hast die Pflicht, arbeiten zu gehen.

01:11:14 Ja, Herr Merz hat gestern auch in der Wahlarena gesagt, wer nicht arbeitet, aber könnte, der soll kein Bürgergeld bekommen. Stimmen Sie dem zu? Ja, das ist richtig. Da muss man natürlich sagen, ich will jetzt nicht schon wieder mit dem Recht hier ankommen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat ja eigentlich 2019 schon mal entschieden, es ist eigentlich nicht zulässig, um 100 Prozent zu arbeiten. Aber Arbeitsverweigerer dürfen tatsächlich zu 100 Prozent sanktioniert werden. Das ist jetzt das Verwaltungsklein-Klein. Okay, gut, sagen Sie jetzt. Da brauchen wir jetzt nicht drauf eingehen. Aber tatsächlich ist es ja so, dass diese sogenannten Totalverweigerer, von denen ich

01:11:43 einmal gesprochen wird, also die alle Jobangebote annehmen. Das ist ja tatsächlich nur ein sehr, sehr kleiner Teil. Also es sind, glaube ich, die Bundesagentur für Arbeit hat für 23 kurz 16.000 gesagt. Das ist nicht mal ein Prozent der Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger, die wirklich sagen, so, ich lehne mich zurück. Ich könnte, aber ich will nicht. Ich würde das nicht so überdramatisieren, weil ich glaube, wenn wir so eine Regelung einführen... Ich will das gar nicht dramatisieren. Oder zumindestens, wie soll ich sagen,

01:12:08 Ich formuliere es anders. Wenn wir diese Regelung wieder einführen, dann glaube ich, ist die Botschaft völlig klar und sie ist unmissverständlich. Und dann gibt der Rechtsstaat auch nicht mehr so viele Freiheiten in dem Versuch, ihn auszunutzen. Und aus diesem Grund brauchen wir diese Schranken wieder in diesem System, so wie wir sie mal hatten. Und in der Hoffnung und in der Zuversicht, dass das funktioniert. Inheritor95 schreibt, zu viel.

01:12:35 Es werden soziale Maßnahmen gebraucht, die zum Einstieg ins Arbeitsleben anregen. Frau Klose, jetzt sind Sie ja entfernt von Bürgergeld, vermute ich mal. Aber was man sagen muss, ist, egal wie man jetzt dazu steht, das Bürgergeld hat ja tatsache ein Imageproblem. Das kann man ja mal festhalten. Denn es gibt eben, man hört es ja ganz oft, die bekommen zu viel Geld und so weiter. Warum hat die SPD es nicht geschafft, da irgendwie eine bessere Lobby, eine bessere Werbung für das Bürgergeld zu machen?

01:13:01 Ja, also erstmal danke für die Frage. Ich habe das Bürgergeld für meine Fraktion als Chefverhandlerin mit durch den Bundestag gebracht und deswegen habe ich diesen ganzen Prozess schon sehr eng mitverfolgt. Ich bin da recht tief im Thema, kann man sagen. Ja, also tatsächlich von Anfang an, als dieses Gesetz verhandelt wurde, diskutiert wurde, ging es halt los, unter anderem von der Union, auch von der AfD, dass gesagt wurde, ja, wir führen jetzt das bedingungslose Grundeinkommen ein mit dem Bürgergeld.

01:13:31 Also eine Sozialleistung, die alle einfach so bekommen, an keine Bedingungen geknüpft. Das war nie richtig. Das war nie der Fall. Zu jeder Zeit im Bürgergeld, Gesetzesentwurf, Prozess und so weiter, waren immer auch Leistungsminderungen, sogenannte Sanktionen vorgesehen. Mitwirkungspflichten gibt es. Und es ist halt an Bedingungen geknüpft, dass man das bekommt, zum Beispiel die Bedürftigkeit. Das war immer so. Trotzdem wurde es erzählt. Dann gab es einen Vermittlungsausschuss, weil das Ganze ja im Bundesrat auch beschlossen werden musste. Das heißt, da hat die Union dann mitverhandelt.

01:14:00 Nach diesem Vermittlungsausschuss hat sich Herr Merz dann vor die Presse gestellt und gesagt, juhu, die Union hat das bedingungslose Grundeinkommen verhindert und deswegen stimmen wir jetzt für das Bürgergeld. Hat also die ganze Unionfraktion mit zugestimmt. Nehmen wir mal an, auch Frau Jana hat da zugestimmt. Friedrich Merz hat es jedenfalls getan.

01:14:18 Und dann zwei Monate später ging es wieder los mit, wir haben das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Das ist nie richtig gewesen. Trotzdem ist es halt immer einfach, auf diejenigen quasi zu trampeln, die sich wenig wehren können. Tatsächlich ist es so, bei den Bürgergeldempfängern, wenn man sich die Zahlen mal anguckt, 5,5 Millionen Menschen kriegen gerade Bürgergeld in diesem Land. Davon sind 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die also noch gar nicht arbeiten dürfen. Die kriegen das, weil ihre Eltern eben im Bürgergeld sind. Viele Menschen stocken auch auf. Genau, ein Viertel stockt auf. Dann sind es viele Leute,

01:14:48 Alleinerziehende und halt Menschen, deren Lohn einfach nicht reicht, um die eigene Existenz und die ihrer Familie abzusichern. So, und dann haben wir ungefähr 1,6 Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten. Und wenn man sich das mal genau anguckt, das war ja auch der Ansatz, weswegen wir das Bürgergeld auch angestrebt haben, war die Frage, wie gehen wir mit diesen Menschen um? Früher, als Hartz IV eingeführt wurde, wo die Union ja jetzt hin zurück will, war in der neuen Grundsicherung ist tatsächlich nichts neu, sondern es ist halt alles

01:15:16 zurück in die Nullerjahre, hatten wir eine Massenarbeitslosigkeit. Also sehr viele offene Jobs und wenig offene Jobs, Niedriglohnsektor, der sich dann ausgebreitet hat und die Menschen wurden dann da reingeschoben. Heute haben wir ja eher eine Situation von Fach- und Arbeitskräftemangel und gleichzeitig im Bürgergeld die Langzeitarbeitslosen. Zwei Dritte haben keinen Berufsabschluss.

01:15:37 Über 60 Prozent sagen, dass es halt vor allem gesundheitliche Probleme sind, warum sie heute nicht in Arbeit sind. Viele von diesen Menschen brauchen halt eher eine Unterstützung, um irgendwie wieder in Arbeit zu kommen. Das braucht meistens zwei, drei, vier Schritte und Anläufe, um das zu schaffen. Und sowas wie Coaching, aufsuchende Beratung, Qualifizierungsmaßnahmen. Die Leute müssen ja zum Beispiel vielleicht eine Umschulung machen, wer sein Leben lang hartkörperlich gearbeitet hat, beispielsweise in der Pflege, kann vielleicht nicht den nächstbesten Job in der Pflege wieder annehmen, wenn der Körper... Das heißt, sie wollen lieber supporten, dass die Menschen

01:16:07 Menschen brauchen Unterstützung. Darauf haben wir mit dem Bürgergeld gesetzt und da eben auch individuelle Lösungen durch die Jobcenter jetzt mehr angeschoben. Und das ist das, was das Bürgergeld macht. Deswegen dauert das manchmal ein bisschen länger. Und ich wäre sehr dafür, wenn man jetzt darüber nachdenkt, wie man dieses System weiterentwickelt, das hin zu einem Recht auf Arbeit weiterzuentwickeln. Jede Person, die Bürgergeld bekommt, sollte ein sinnvolles Angebot bekommen. Unterstreichen möchte ich dabei sinnvolles Angebot. Also eines, das zu der Person passt. Also das heißt, dass die Jobcenter sich noch

01:16:36 noch stärker darauf konzentrieren.

01:16:38 als bisher, dass man quasi genau das findet? Die Jobcenter haben aktuell überhaupt nicht die personelle Ausstattung oder die Mittel zur Verfügung, um das zu finanzieren, den Menschen solche Angebote zu machen, weil wir halt eine sehr angespannte Haushaltslage hatten und wir schon hart dafür kämpfen mussten, dass es überhaupt bei dem Mittelzustand bleibt, wie er ist. Aber um das umzusetzen, reicht es halt nicht. Viele Langzeitarbeitslose haben über Jahre nicht von ihrem Jobcenter gehört. Und das ist halt schon eine Herausforderung, finde ich. Da müssen wir ran. Aber um das finanzieren zu können,

01:17:08 müssen wir gucken, wie kriegen wir denn mehr Einnahmen für den Staat? Wie glauben Sie, wie das nach der Wahl jetzt anders wird? Denn vermutlich wird es ja dann doch wieder mit der CDU zusammengehen. Dann müssen wir halt zum Beispiel die höheren Einkommen stärker besteuern, die Vermögen stärker besteuern, die Schuldenbremse reformieren. Also es gibt ja Mittel und Wege. Und ich glaube, die Fachkräfteproblematik... Da sind Sie sich aber überall nicht einig mit der CDU. Ja, stimmt. Die Fachkräfteproblematik ist aber ein großer Hemmschuh in unserer Wirtschaft. Und ehrlicherweise würde ich mir schon auch wünschen, dass mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

01:17:37 Menschen, die jetzt vielleicht nicht hundertprozentig ihren Ansprüchen entsprechen, auch eine Chance geben. Das sehen wir in ganz vielen Bereichen, dass das halt nicht passiert. Das ist halt bei Geflüchteten, die vielleicht das Sprachdividuum wohl noch nicht haben, bei Menschen, die gesundheitliche Probleme haben. Die Menschen mit Behinderungen kriegen selten eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe, also quasi Strafe, weil sie die nicht einstellen, anstatt diesen Menschen eine Chance zu geben, obwohl es da viele Fördermöglichkeiten gäbe. Also ich glaube, beide Seiten haben da Hausaufgaben zu machen. Ja, wo ist Annika, wenn du sagst, dass

01:18:06 manche Bürgergeldempfänger jahrelang nichts von ihrem Jobcenter gehört haben, dann würde ich mal sagen, haben wir ein massives Problem im Jobcenter, weil das ist eigentlich deren Aufgabe, zu vermitteln und die Leute auch an den Schreibtisch zu holen und mit ihnen Gespräche zu führen. Ja, aber wir haben ihnen auch super viel zugemutet. Die Pandemie mit all diesen vereinfachten Zugängen, dann das Bürgergeldgesetz, dann eine Million ukrainische Geflüchtete, die die integriert haben. Mit langer Leine kriegst du die nicht in den Arbeitsmarkt, das kannst du vergessen. Und insofern, man kann auch Learning by Doing machen, man kann auch beides gleichzeitig machen, man kann auch

01:18:35 arbeiten gehen und gleichzeitig sich fortbilden. Das ist ein Riesenfehler bei den Ukrainern gewesen, sie erst mal herzuholen, ihnen dann zu sagen, ihr braucht jetzt nicht arbeiten gehen.

01:18:46 Sie sind gekommen, das ist richtig. Und ihnen dann zu sagen, ihr braucht nicht arbeiten gehen. Ihr seid jetzt erst mal in einer Weiterbildungsmaßnahme. Und dann, sie sich in dieser Zeit natürlich an diese Lebenssituation gewöhnen und dann wenig Ambitionen haben, wieder arbeiten zu gehen. Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland. 70 Prozent der Ukrainer gehen nicht arbeiten. In Polen ist es genau andersherum. Wir sehen aber auch, dass viele Unternehmen halt wirklich B1, B2 Sprachniveau fordern für die Leute, die bei ihnen arbeiten. Und mit dem Job-Turbo im letzten Jahr haben wir jetzt zum Beispiel einen Schwerpunkt darauf gelegt,

01:19:15 aufgesetzt, überhaupt die Unternehmen anzusprechen und zu sagen, hey, könnt ihr euch nicht vorstellen, dass eure Stelle auch mit B1 Niveau oder niedriger erstmal besetzt wird und dann neben dem Job her weitersprach

01:19:27 Kurs gemacht wird, also dass ihr die Leute dann dafür freistellt. Integrationskurse, die sie allerdings gekürzt haben, muss man jetzt wieder sagen, oder? Ja, Sprachkurse. Nee, JobBSK ist was anderes als der Integrationskurs. Der Integrationskurs geht ja über 600 Stunden. Das ist eben vorher passiert. Das haben die Ukrainerinnen und Ukrainer meistens gemacht, absolviert. Aber dass man dann B1 wirklich flüssig kann, naja. Und manche, also viele Jobs und Ausbildungen setzen halt B2 Sprachniveau hinaus. Ich will nochmal ganz kurz an der Stelle den Chat reinholen. Einmal von SubjectShadow nochmal einen Kommentar.

01:19:56 Hier mal Feedback zum Thema Bürgergeld. Das ist eine absolut asoziale Debatte, die überhaupt nicht zielführend ist. Ich kann die auch einfach nicht mehr hören. Die CDU spricht hier davon noch weiter auf die Ärmsten der Arm einzuprügeln und macht bei einem Stand von drei Millionen Bürgergeldempfängern wegen 1.800 total verweigern. Jetzt ist leider der Kommentar zu lang, dass ich ihn nicht weiterlesen kann. Aber genau, ich glaube, der Punkt ist klar geworden.

01:20:18 Und von Antifama Phoenix kommt noch ein Kommentar. Wie sehen denn die aktuellen Pläne für Weiterbildungsmöglichkeiten aus, wenn jemand nicht Vollzeitjob arbeiten kann und mit Bürgergeld

01:20:27 aufstocken lassen muss. Ich weiß gar nicht, an wen die Frage geht, aber ich denke mal vielleicht an Sie, Frau Schimke, weil die Pläne, das sind Sie, ja? Also nach meiner Kenntnis wurden schon in der Vergangenheit, auch zu Zeiten der Großen Koalition, eine Menge Möglichkeiten eingeführt, um Menschen hier auch Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben, wenn beispielsweise durch Digitalisierung etc. sich etwas verändert. Aber da bin ich also im Detail, man muss es sich immer im Einzelfall anschauen, auch derjenige Anspruch. Wir möchten ja, die Bundesagentur für Arbeit weiß,

01:20:56 weiterentwickeln zu einer Qualifizierungsagentur. Also auch die Menschen, die schon in Arbeit sind, dass die sich halt auch immer wieder Zeiten nehmen können, wo sie sich weiterbilden, freigestellt werden von der Arbeit, eben sich eben Weiterbildungskonten usw. aufbauen können. Denn lebenslanges Lernen ist halt einfach das A und O. Ja, wo es da gehört zur Wahrheit eben auch dazu, das ist eigentlich nicht originäre Aufgabe der BA. Also Weiterbildung machen in der Regel freie Träger und die Arbeitsagentur hat eigentlich die Aufgabe, Leute in den Job zu vermitteln. Das mit der ganzen Weiterbildung,

01:21:26 Bildung kann man nebenbei machen, aber es nimmt schon ziemliche Ausmaße an. Es kostet alles Geld. Ich finde, man muss die Leute in Arbeit halten, dass die gar nicht erst arbeitslos werden. Ja, das ist Aufgabe des Arbeitgebers. Und dazu sollte er die Möglichkeiten bekommen. Ich merke.

01:21:40 im Chat an den Zuschaltungen. Hier wurde noch nicht viel drüber gesprochen. Hier gibt es viel Gesprächsbedarf scheinbar. Wir haben tatsächlich jetzt gerade noch mal einen Zuschaltgast, der sich spontan dazu schalten möchte. Einen Lehrer habe ich gerade gehört aus der Regie. Der heißt Silvio und ist 35. Mal sehen. Jetzt ist leider unser Bildschirm schwarz. Da ist er. Hallo, willkommen, lieber Silvio. Stell dich gerne mal kurz vor. Und was ist dein Input? Was ist deine Frage? Herzlich willkommen. Erst mal schön, dass du dich dazu schaltest. Wir freuen uns.

01:22:08 Genau, hört man mich erstmal? Ja, ne? Perfekt. Ja, gut. Mein Name ist Silvio, bin 35 Jahre alt, arbeite als Lehrer an einer Oberschule in Brandenburg für die Fächer Mathe und Physik und ja, meine Fragen gehen oder meine

01:22:28 Frau Schimpke freut sich übrigens jetzt schon hier über Sie, hat sie gerade gesagt, Goldstaub, um das mal kurz wiederzugeben. Ja, das Wort Goldstaub hat man quasi damals auch so gesagt, als ich irgendwie eingestellt wurde. Das Wort, glaube ich, dafür immer prädestiniert. Ich bin da tatsächlich auch als Quereinsteiger reingekommen, also vor zweieinhalb Jahren, hatte vorher nach Forschung am Deutschen Institut für Luft- und Traumfahrt gearbeitet, hat aber

01:22:57 Mich hat ein bisschen auch gereizt, dass es unbefristete Verträge sind. Nach Forschung hat man ja öfter mal sehr befristete Verträge. Und ja, deswegen habe ich diesen Schritt dann auch gewagt, habe dann jetzt auch vor kurzem mein Referendariat beendet. Also quasi auch vom Ferienstieg nochmal ins Referendariat gegangen und dann auch im Januar beendet. Und ja, ich merke einfach, dass halt sehr viel

01:23:25 auch in Schieflage da an Schulen ist, sei es halt zum Beispiel, dass Schüler teilweise ohne Frühstück irgendwie dann hinkommen, beziehungsweise unzureichend Frühstück hinkommen, dass wir teilweise Schüler haben, die ganz andere Thematiken dann auch haben aus anderen Bundesländern, beziehungsweise natürlich auch entsprechende Migrationskinder aus der Ukraine.

01:23:54 Für mich wäre wichtig, dass wir auch mal über Föderalismusreformen sprechen, was viel zu wenig meiner Achtens in den Medien irgendwie erfolgt. Du meinst jetzt sozusagen beim Thema Bildung vor allem? Genau, genau. Vielleicht nochmal ganz kurz, wir sind jetzt gerade sozusagen beim Großthema Soziales hier gerade. Hast du da auch noch einen Punkt, der dir sozusagen konkret wichtig ist? Also du hast jetzt gerade schon einiges angesprochen, aber sozusagen eine Sache, die dir besonders am Herzen liegt?

01:24:22 Also für mich wäre es halt einfach auch wichtig, dass im Thema Soziales, dass die Schüler dann auch viel mehr Angebote dann auch bekommen, mal auch in den Verein zu gehen, mal in die Musikschule zu besuchen, dass da irgendwie auch Geld in dem Sinne dann, ja, mal locker wird, sag ich jetzt mal, dass wir dann den Schülern das auch anbieten können, dass sie dort halt einfach besser verletzt sind.

01:24:52 wirklich dann auch eine soziale Gerechtigkeit schaffen und das es nicht irgendwie immer heißt, ja, okay, wer jetzt reich ist, der kann sich das leisten, in eine Musikschule, in einen, ja, in einen Verein zu gehen und alle anderen, die haben vielleicht noch das Ganztagsangebot, aber das ist nicht großartig ausreichend. Man braucht viel mehr Ausgleich im sportlichen Bereich und ich würde das gerne, dass das auch weiter irgendwie

01:25:20 vorangeht und voranschreitet.

01:25:23 finde ich voll der wichtigen Punkt von dir. Ich gebe den mal jetzt einfach hier kurz in die Runde. Lieber Silve, erstmal herzlichen Glückwunsch zum Referendariat. Gehen wir mal ins Detail. Oberschule, Trägerschaft liegt ja beim Kreis. Es gibt Kreismusikschulen. Der Träger hat die Aufgabe, solche Angebote denn auch bei euch sicherzustellen oder auch anzubieten. Gibt es dahingehend denn Gespräche? Weil das, was du jetzt gerade angesprochen hast, mit Blick auf Förderung, auf Angebote für

01:25:52 Vereine etc. Sowas ist in der Regel dann auch kommunale beziehungsweise lokale Aufgabe dann auch der Institutionen? Ja, da wäre es ja dann eigentlich angebracht, wenn es quasi statt nicht nur mal das Kommunal, sondern dass man das auch vielleicht auch ausweitet auf Land- bzw. Bundesebene, dass man dann einfach mal das einfacher gestaltet, weil teilweise sind auch die Anfräge dann immer

01:26:17 recht kompliziert. Wir haben jetzt auch ein Staatschancenprogramm und wenn wir dann irgendwelche Anträge machen, dafür müssten wir endlich eine eigene Person auch einstellen. Im Thema Bürokratie schon. Also erstmal auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank erstmal für dein Engagement und cool, dass du an die Schule gegangen bist und danke auch für die Perspektive. Tatsächlich ist das ein Projekt, an dem wir in der letzten Koalition sehr intensiv haben arbeiten wollen. Das hat sich dann Kindergrundsicherung genannt, dass wir gesagt haben, wir wollen halt, dass

01:26:45 der sehr komplexe, ausgebaute Sozialstaat, den wir haben, halt auch wirklich da ankommt, wo er gebraucht wird. Und wir sehen halt ganz viele Kinder und Jugendliche, die ja zum Beispiel Anspruch hätten auf Sozialleistungen oder zum Beispiel einen Anspruch über die Bildungs- und Teilhabemittel, dass sowas wie Musikschule, Nachhilfe und so übernommen würde.

01:27:03 nehmen das nicht in Anspruch. Warum nicht? Weil es halt nicht bekannt ist, viel zu komplex ist, zu bürokratisch, die Anträge verloren gehen. Das ist halt leider echt richtig schwierig. Also die Inanspruchnahmequote ist richtig mies bei diesen Leistungen und das ist super schade. Und deswegen hatten wir gesagt, wir wollen es halt automatisieren und digitalisieren, dass es halt eben auch darauf aufmerksam gemacht wird. Es gibt diese Leistung, dass eben auch für alle Kinder so eine Kinderkarte ausgegeben wird, über die sie halt dann zum Beispiel

01:27:31 Dinge, die von der Kommune, vom Land, vom Bund eben kostenfrei zur Verfügung gestellt werden für Kinder und Jugendliche einfach alle nutzen können. Also eine Kommune zum Beispiel sagen kann, diesen Sommer machen wir für alle.

01:27:41 Kinder und Jugendliche aus unserer Kommune das Freibad kostenfrei. Und dann kann man das über diese Karte mit App-Lösung zum Beispiel machen. Oder dass man die Abrechnung zum Beispiel vom Sportverein darüber lösen könnte. Das waren so Gedanken, die wir hatten, weil, wie gesagt, bei diesem Antragsprozess oder wenn man dann immer mit den Nachweisen kommen muss, da gehen halt gerade die, die es nicht so leicht haben zu Hause, die Familien vielleicht eh schon überfordert sind, halt verloren. Und wir als SPD wollen zum Beispiel auch das Mittagessen in den Schulen kostenlos anbieten. Also in Berlin machen wir das ja schon.

01:28:10 Wir wollen das jetzt als Bundesleistung einführen, dass der Bund die Kosten dafür übernimmt, weil wir finden, kein Kind sollte eben hungrig in der Schule sitzen.

01:28:18 Und der ÖPNV, dass den Schülerinnen und Schüler auch kostenlos nutzen können. Das sind so zwei Infrastrukturleistungen, wo wir gesagt haben, das kommt am Ende allen zugute. Und wenn alle das kriegen, heißt das auch 100 Prozent der armen Kinder kriegen das. Deswegen wollen wir diesen Weg weitergehen. Man muss am Ende immer sagen, soziale Leistungen, wenn sie von Bundeshand ausgehändigt werden, richten sich in der Regel an Sozialbedürftige. Und ich glaube, der Silvio wollte uns auch deutlich machen, dass es am Ende ein flächendeckendes Angebot für alle sein soll. Und das ist tatsächlich, einfach mal vom logischen Aufbau her gesprochen,

01:28:47 Da sind eher die unteren Ebenen gefordert, aber die brauchen natürlich auch Geld. Und das Geld haben wir als Bund bereitzustellen, würde ich sagen. Aber das Klein-Klein unseres Alltags in Schulen, in Kitas ist nichts, was wir vom Bund aus vorgeben bzw. vorgeben dürfen. Das ist tatsächlich Länderaufgabe. Das ist kommunale Aufgabe. Wir unterstützen von Bundesseite da natürlich gerne. Wir sensibilisieren auch. Wir versuchen auch Förderprogramme aufzulegen. Ja, aber ich glaube, was der Silvio anmerken wollte, ist auch ein Stück weit eine systemische Frage, weil es regt ihn als Pädagogen gar nicht an.

01:29:16 darum, tatsächlich auch flächendeckend die Situation zu verbessern. Und als Schirmherrin verschiedener Gewaltpräventionsprojekte, die ich bin, darf ich durchaus sagen, wir haben riesige Probleme an den Schulen, riesige Probleme. Und da würde ich mir tatsächlich auch eine größere Institutionalisierung wünschen. Ich glaube aber auch, dass wir als Bunter stärker in die Pflicht gehen müssen, was halt finanzielle Unterstützung angeht. Gerade die Länder mit ihren Schuldenbremsen in den Landesverfassungen sind gar nicht mehr in der Lage, die Investitionsbedarfe zu stellen. Sprechen wir gleich nochmal drüber, die Schuldenbremse, auch ein spannendes Thema. Nochmal ganz kurz hier aus dem Chat, was präsentiert.

01:29:45 Chanichi Hill schreibt, unsere Kinder bekommen zu wenig von der Regierung, sie brauchen wieder mehr Augenmerk.

01:29:53 MKG schreibt, Kinder aus schwachen Haushalten brauchen einfach Unterstützung in vielerlei Hinsicht. Moment. Kulturell, Bildungsförderung etc. Privilegierte Kinder haben so einen großen Vorsprung ihnen gegenüber. Frau Schwarzer, mal ganz ehrlich. Ich habe nur den Chat vorgelesen. Wenn der Silvio sagt, da kommen Kinder ohne Frühstück in die Schule, dann ist das kein Problem staatlicher Förderung. Dann ist das ein Problem im Elternhaus. Und das muss man auch mal beim Namen nennen. Wir können nicht den ganzen Tag nur über Lehrermangel reden oder von mir aus über irgendwelche anderen Dinge, die wir politischerseits zur Verfügung stellen können.

01:30:23 Wir müssen auch mal gucken, was sind denn das für Familien? Wo kommen die her? Wie arbeiten eigentlich die Jugendämter? Sebi, was würdest du da entgegnen? Siehst du das genauso? Also ich wollte noch zwei Sachen merken. Also wir haben jetzt in dem Fall zum Beispiel auf kommunaler Ebene dann auch einen entsprechenden Haushaltssperre. Das heißt, wir können jetzt zur Zeit dann auch teilweise keine Gelder für irgendwelche Sachen dann

01:30:44 anfordern und für mich ist das einfach dann auch eine Sache, wenn es jetzt in kommunaler Ebene dann nicht geht, dann müsste es eigentlich weitergehen in die Richtung Länder- und Bundesebene und dann müsste man auch immer noch meiner Meinung nach dann die Möglichkeit haben, dann Gelder anzufordern. Und die zweite Sache,

01:31:04 dass jetzt das natürlich auch Elternsache ist, ja, aber das wäre dann natürlich aus meiner Sicht auch vereinfachend, wenn man ein Frühstück einfach in der Schule bereitstellt, also oder beziehungsweise zumindest eine Mahlzeit, weil das einfach für, wenn ich jetzt manchmal an zwölfköpfige Familien denke, wo dann natürlich schon auch das Jugendamt mit dabei ist, aber dann entsprechend auch überfordert ist, wo dann teilweise die Jugendlichen in einer WG oder sowas wohnen,

01:31:34 dann ist das quasi Realpolitik. Und dann muss ich auch entsprechend sagen, wäre es einfach für uns dann auch einfacher, wenn die das einfach in den Schulen bekommen würden. Ja, finde ich spannend, Silvio. Dir stimmt jetzt auch, das wäre dann doch... Hat einen Punkt dazu. Ich würde Ihnen jetzt wieder ein bisschen widersprechen, gerade gesagt, wenn die Eltern kein Geld haben für das Frühstück vom Kind, sollte der Bund da vielleicht finanziell helfen? Also Entschuldigung, also mal ganz ehrlich. Welche Eltern haben kein Geld fürs Frühstück ihrer Kinder? Was ist das denn?

01:32:03 Wie ausgewogen das Frühstück ist, ich denke, da gibt es schon unterschiedliche... Nein, ganz ehrlich, nein. Nein, akzeptiere ich überhaupt nicht. Aber Silvia hat tatsächlich einen Punkt. Klar, es ist Realpolitik. Du triffst auch das wahre Leben. Du willst dem Kind in dem Moment helfen und nicht irgendwie ewig lange politische Debatten führen. Man muss natürlich sagen, es gibt eine Grundsicherung, die auch alle Familien kriegen können.

01:32:24 Aber Familien gehen auch sehr unterschiedlich gut mit ihrem Geld um. Gerade wenn halt zum Beispiel sowas wie psychische Erkrankungen... Also Frühstück, eine Scheibe Toast. Ja, aber es gibt halt Familien, an denen zum Beispiel psychische Erkrankungen oder Suchtproblematiken eine große Rolle spielen. Und das sollten nicht die Kinder ausbaden müssen. Und das soll ja jetzt nicht sagen, dass das gut ist, dass die da kein Frühstück kriegen, aber dass es diese Situation

01:32:46 echt niemand einfach gibt. Aber du kannst doch nicht immer Ausreden und Entschuldigungen erfinden, wenn Eltern ihrer Erziehungs- und Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Wie so eine Entschuldigung? Doch, ehrlich, das ist gerade der falsche Reflex, den du hast. Also wir können gerne darüber reden. Ja, ohne Frage, was Staat tun kann. Aber ich finde es ein Skandal. Ich finde es ein Skandal, wenn Silvio sagt, da kommen Kinder ohne Frühstück in die Schule, ohne was gegessen zu haben. Das ist eine Vernachlässigung. Gut, die Kinder können auf jeden Fall nichts dafür. Istanbul Player schreibt,

01:33:14 Das Essen ist teuer, die müssen günstiger sein. Das ist jetzt nochmal eine ganz andere Diskussion. Das Mittagessen meint er jetzt, oder wie? Ich glaube, das Essen allgemein. Lieber Silvio, ich danke dir. Du hast ja auf jeden Fall mal wieder für eine total heiße Diskussion gesorgt. Danke für deinen Punkt, dass du dich eingeschaltet hast. Ich glaube, wir werden auch, das ist ja das Wichtigste eben an dieser Sendung auch, dass vielleicht Leute, die noch nicht wissen, was sie wählen, vielleicht mal ein bisschen klarer werden. Silvio, ich danke dir. Vielen Dank für die Einladung. Schönen Abend noch. Jo, gerne.

01:33:39 Und zum Auflockern nach dieser hitzigen Debatte machen wir jetzt noch mal ein kleines Spiel. Gerne. Es nennt sich das Gong-Spiel. Gong-Spiel, okay. Mir ist immer noch keine skurrile Begegnung gemacht. Nein, nein, jetzt wieder deleten. Wir haben jetzt ein ganz neues Spiel. Ich stelle gleich eine Frage. Ja. Und jede von Ihnen hat genau 15 Sekunden Zeit, darauf zu antworten. Und dann ertönt nämlich der Gong. Deswegen heißt es Gong-Spiel, weil beendet wird durch einen Gong. Gut, mit wem soll ich anfangen? Jetzt habe ich auch schon eine Umgebung verloren. Ganz egal. Gut, fange ich bei Ende an.

01:34:08 Was macht Ihre Partei für Menschen mit wenig Geld? Und Achtung, nur 15 Sekunden. Let's go. Also wir reformieren unsere Steuern und Abgaben, sodass die mit wenig Geld entlastet werden, weniger zahlen müssen. Wir erhöhen den Mindestlohn. Wir wollen Familien entlasten mit einer Erhöhung des Kindergeldes, kostenloses Mittagessen und Schülertransport beispielsweise und einer Erhöhung des Wohngeldes, Mietpreisbremse auch ganz wichtig.

01:34:31 Sehr gut. Ich dachte schon, das funktioniert nicht. Wunderbar. Okay, alles klar. 15 Sekunden sind länger, als man denkt. So, Frau Schimpke, jetzt Sie. Was macht Ihre Partei für Menschen mit wenig Geld? Wir schaffen Arbeitsplätze, damit sie ihr eigenes Geld verdienen können. Wow, das war kurz. Was macht Ihre Partei für Menschen mit viel Geld? Wir motivieren sie, noch mehr Geld zu verdienen und das in Deutschland zu investieren. Okay, Frau Plosow.

01:34:57 Für Menschen mit viel Geld, ja, wir haben den Made-in-Germany-Bonus, also wer hier investiert in nachhaltige Technologien, kriegt 10 Prozent Steuererleichterung dafür. Wer sich bereit erklärt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dauerhaft, kann eben auch Steuerreduktion bekommen dafür und ansonsten alle mit.

01:35:16 Nicht so viel. Was macht Ihre Partei für junge Menschen? Oh, den 400-Euro-WG-Deckel. Also, dass niemand mehr als 400 Euro bezahlen muss. Den Kulturpass wollen wir fortsetzen. BAföG wollen wir reformieren. Also, hatte ich ja schon gesagt, Schülerinnen und Schüler kostenloses Mittagessen und Schülertransport. Mehr Investitionen in Bildung, in unsere Schulen. Genau, dann in unsere Infrastruktur. Gut, Frau Schimpke. Die CDU.

01:35:43 steht für das Aufstiegsversprechen aller Menschen in diesem Land. Und das gilt insbesondere für junge Menschen, die das ganze Leben vor sich haben. Sie sollen leben, sie sollen arbeiten, sie sollen das tun, wonach ihnen der Sinn steht und es erfolgreich machen.

01:35:55 Vielen Dank. Sie haben auf jeden Fall gewonnen, was die Kürze angeht, würde ich sagen. Aber es gibt ja keine GewinnerInnen bei diesem Spiel. So, jetzt kommen wir nämlich noch kurz zum letzten sozialen Thema. Wie können wir unser Leben noch leisten? Also auch Stichwort BAföG. Aber erst mal habe ich jetzt eine Frage und deshalb bekommen wir auch Fragen über Reddit, über die Plattform. Und da hat H. Alomid geschrieben.

01:36:16 Das Bürgergeld ist von der Höhe als Existenzminimum gedacht. Dazu ist natürlich auch Wohnort abhängig. Warum ist BAföG oft niedriger als Bürgergeld? Warum nicht einfach statt BAföG Bürgergeld? Warum ist BAföG nicht wohnortabhängig?

01:36:28 Wahrscheinlich ist damit gemeint, dass das Bürgergeld umfasst ja auch die Kosten der Unterkunft. Und das richtet sich eben auch nach den ortsüblichen Mieten. Bei BAföG gibt es eine Wohnpauschale, unabhängig vom Wohnort. Also Frau Klose, ich würde sagen, die Frage geht erst mal an Sie. Sie waren ja in der Regierung. Stimmt das? Ist BAföG oft niedriger als Bürgergeld? Und warum bekommen Studierende nicht einfach Bürgergeld? Ja, BAföG ist oft niedriger als Bürgergeld. Also ich glaube 800 oder knapp 900 Euro ist gerade der Höchstsatz und auch nur ein kleiner Teil kriegt den.

01:36:55 Ich finde das auch zu niedrig. Wir wollen, dass das BAföG eben auch mit der Lohnentwicklung weiter steigt und wie gesagt auch die Wohnkosten für Studierende weiter deckeln. Bürgergeld ist halt für diejenigen, die Arbeit suchen sind. Und bei BAföG wird halt schon damit gerechnet, dass die Leute erstens meistens noch auch das Kindergeld nebenher kriegen und zweitens nebenher jobben. Also es dann zusammengesetzt eben reicht und die Lebenshaltungskosten für junge Menschen eben auch niedriger sind. Ich persönlich würde sagen, häufig reicht das aber nicht. Gerade die Mietkostenexplosion stellt da jetzt

01:37:25 junge Leute für krasse Herausforderungen. Und deswegen sollte das BAföG deutlich üppiger ausfallen, als es aktuell der Fall ist. Tatsächlich wurde gestern Papier veröffentlicht von einem breiten Bündnis Gewerkschaften Deutsch Studierendenwerk.

01:37:35 Und die haben nochmal gesagt, es braucht eine grundlegende Reform vom BAföG nach der Bundestagswahl, dass rund ein Drittel der Studierenden tatsächlich in prekären Verhältnissen leben würden. Jetzt waren sie ja eine Zeit lang an der Regierung und Olaf Scholz hat ja auch gesagt, er möchte gerne, dass das BAföG sich an die Lebenshaltungskosten sozusagen anpasst. Warum noch nicht gemacht? Warum steht man jetzt mit der Forderung, wo sie doch eigentlich Zeit hatten, das umzusetzen?

01:38:00 Man kann sich vieles wünschen, aber am Ende war es halt auch natürlich eine Frage von, wie bezahlt man es denn eigentlich? Also wir hatten halt eine superschwierige Haushaltslage und da war jetzt viel zusätzlich halt leider nicht drin. Also da müssen wir uns angucken, wie ist es bezahlbar? Ich habe ja schon viele Vorschläge präsentiert, wie man die Einnahmeseite stärken könnte. Ich glaube, da würden viele von profitieren. Aber die zweite Seite ist, neben die Leistungserhöhung BAföG eben auch bei den Mietkosten nochmal zu gucken. Denn das ist der allergrößte Teil, der die

01:38:29 die das BAföG dann ja auch auffrisst. In Berlin kostet ein WG-Zimmer durchschnittlich 600 Euro aktuell. Und wir wollen da zwei Dinge tun mit dieser WG-Garantie. Erstens wollen wir eine Plattform bieten, wo Menschen halt prüfen lassen können, ist meine Wohnung zu teuer, also über der Mietpreisbremse, was überhaupt erlaubt wäre, und das dann durchzuklagen, um das halt durchzusetzen. Und wenn ich dann immer noch oberhalb dieser 400-Euro-Kriege liege, dass ich dann eine zusätzliche Subvention bekomme, sodass wirklich niemand mehr als 400 Euro zahlen muss.

01:38:58 muss. Das wäre halt schon auch wichtig. Aber trotzdem, selbst wenn ich diese 400 Euro zahle für Miete und den BAföG-Höchstsatz habe, bleibt halt trotzdem recht wenig über und die Wenigsten lieben Höchstsatz. Man muss aber sagen, an dieser 400-Euro-Regelung gab es auch schon Kritik vom Studierendenberg, weil die gesagt haben, wie ist das überhaupt? Wie sollen wir das umsetzen? Das Studierendenberg soll das ja in Teilen umsetzen. Und was ich mich auch gefragt habe, ist es denn fair, wenn jetzt zum Beispiel sich jemand ein total teures WG-Zimmer leisten kann?

01:39:25 In bester Lage, mit einer super Ausstattung. Ist es dann fair, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür sorgen, dass dieses WG-Zimmer nur 400 Euro kostet? Ich würde sagen, das ist ja schon die Ausnahme wahrscheinlich, dass man WG-Zimmer in Luxuslage hat. Aber Studierende haben ja auch teilweise. Wenn es halt Luxuslage ist, dann ist natürlich auch die Mietpreis-Obergrenze deutlich höher.

01:39:44 Es wird ja immer bei der Mietpreisbremse die Vergleichsmiete rangezogen, die ortsübliche Vergleichsmiete. Und wenn ich dann halt irgendwo ortsüblich wohne, weiß ich nicht, irgendwo in Starnberg am See, wo halt die Mieten enorm hoch sind, zum Beispiel... Ist da eine Uni? Weiß ich jetzt nicht, ist ein Beispiel. Oder, weiß ich nicht, in Dahlem oder wo auch immer. Also dann würdest du nicht immer auf 400 Euro gehen, sondern dann würdest du durchaus am meisten kosten.

01:40:08 Das meine ich zumindest, aber gucke ich auch gerne nochmal nach. Jetzt haben wir tatsächlich noch einen Studenten zu Gast, und zwar Marcel Rava, der schaltet sich jetzt noch dazu. Hi Marcel, ich freue mich, dass du da bist. Nee, Ravas, Entschuldige. Du studierst Agrarwissenschaften in Stuttgart, bist 35 Jahre alt und du sagst, Wohnen ist zu teuer, gerade bei dem Thema sind wir, der BAföG-Satz ist zu niedrig. Hi erstmal. Hallo, danke für die Anleitung.

01:40:35 Ja, wir freuen uns auch. Vielleicht erst mal ganz kurz, wie wohnst du, wie teuer deine Daten? Die Hard Facts. Ich wohne alleine, ich wohne in Stuttgart, da sind die Mietpreise auch relativ hoch. Ich zahle wahrscheinlich jetzt gerade so warm um die 950 Euro. Das ist mehr wie der BAföG-Satz. Was bedeuten diese hohen Kosten für dein Alltag?

01:41:03 Das bedeutet natürlich, dass ich mir neben der Miete nicht besonders viel leisten kann. Jetzt hast du vielleicht ja auch schon so ein bisschen hier so die Diskussion mitverfolgt. Was sagst du so zu den Vorschlägen? Jetzt haben wir über BAföG vor allem gerade mit Frau Klose gesprochen, aber Frau Schimmel kann ja gleich auch nochmal ein bisschen ein paar Details sagen. Aber was sagst du so zu den Forderungen oder zu den Vorschlägen, die hier schon so gedroppt sind?

01:41:29 Ja, also so richtig Hand und Fuß hat das ja alles nicht wirklich. Also ich sehe da jetzt keine inspirierende Idee, wie wir langfristig die Situation von Studenten oder allgemein die Wohnsituation in Deutschland lösen können, ehrlich gesagt. Hast du einen Vorschlag, hast du eine Idee, hast du vielleicht auch eine Frage an die beiden?

01:41:52 Also jetzt konkret zu dem Wohnthema, einen Vorschlag oder eine Idee habe ich nicht. Ich sehe mich ja eher so in der Aufgabe, die Politik zu kritisieren. Da hätte ich aber eine Frage, die mich auch persönlich betrifft. Ich habe nämlich eine Behinderung und das habe nicht nur ich, sondern 9,3 Prozent der Bevölkerung sind schwerbehindert in Deutschland. Das sind 7,9 Milliarden Menschen.

01:42:22 Das ist eine Personengruppe, die im Wahlkampf ein bisschen vergessen wurde. Das ist doch ein wichtiges sozialpolitisches Thema, denke ich, wenn es doch so viele Personen betrifft. Da sollte bei euren beiden Parteien ungewohnte Einigkeit sein, denn eure Parteien haben damals 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert.

01:42:45 und sich damit eigentlich verpflichtet, in allen Lebensbereichen Inklusion zu gewährleisten, Teilhabe für Behinderte, das heißt Schule, Ausbildung, Arbeit, soziale Teilhabe, Freizeit und so weiter. Jetzt ist es aber so, jetzt sind wir im Jahr 2025, vor zwei Jahren, 2023, war die UN-Staatenprüfung, die ja regelmäßig ist, wo dann noch mal geschaut wird, wie weit sind denn die Länder.

01:43:14 beim Thema Inklusion und jetzt sind wir soweit, dass wir ein segregierendes Schulsystem haben mit Sommerschulen, wir haben ein segregierendes Ausbildungssystem mit Berufsausbildungswerken und wir haben einen segregierenden Arbeitsmarkt mit den Werkstätten für Behinderte. Jetzt ist natürlich die Frage, in eurem beiden Wahlprogramm steht auch ein bisschen was dazu, dass man die SPD steht, die Werkstätten möchte man weiterentwickeln.

01:43:41 Bei der CDU steht was von passgenauen Impulsen für den inklusiven Arbeitsmarkt. Und da frage ich mich, was sind denn da dann die konkreten Pläne in Zukunft, um euren Parteien Inklusion tatsächlich umzusetzen? Danke erst mal für deinen Input. Vielleicht kurz, es ist wahrscheinlich jetzt auch ein großes Thema, aber vielleicht mal wirklich kurz, was sind so die wichtigsten Punkte, würde ich jetzt einfach mal sagen? Ich fange gerne an, oder möchtest du?

01:44:07 Genau, also erst mal danke auch für deine Frage. Inklusion ist uns super wichtig tatsächlich und wir haben ja in der letzten Legislatur zum Beispiel die Ausgleichsabgabe schon erhöht und verschärft, also die Unternehmen, die sich weigern, Menschen mit Behinderung einzustellen, ihre Quoten zu erfüllen, dass die jetzt mehr Strafe zahlen müssen dafür. Aber unser Anspruch ist natürlich, dass die Menschen mit Behinderung, die auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten wollen, das auch können, dass wir sie dabei unterstützen und das eben ansprechend auch fördern und auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dabei unterstützen, Arbeitsplätze

01:44:37 Plätze entsprechend einzurichten und da eben auch die Voraussetzungen für zu schaffen. Aber es gibt auch viele, die halt lieber im geschützten Umfeld der Werkstatt arbeiten wollen. Und da wird auch eine sehr, sehr wertvolle Arbeit gemacht und geleistet. Und da wollen wir eben hin, mit den Werkstätten und den Beschäftigten zusammen daran arbeiten, dass eben auch eine ordentliche Entlohnung dort möglich ist. Denn aktuell ist es ja so, dass die Menschen dann halt ihre Sozialleistungen bekommen und dann das aber sehr stark mit dem Einkommen quasi verrechnet wird, beziehungsweise die Werkstätten nur ein sehr, sehr geringes Entgelt zahlen. Ich glaube, 1,5

01:45:06 70 die Stunde oder so. Und das ist halt überhaupt nicht fair, also dass die Leute dann wirklich was ordentliches auf dem Lohnzettel stehen haben, sodass sie sich eben auch in ihrer Arbeit wertgeschätzt fühlen und das auch sind. Das wäre mir ganz wichtig und im Bildungsbereich und im Wohnungsbau darauf zu setzen, dass man eben ja eine Inklusion herstellt, in dem eben auch Kinder mit Behinderung in den regulären Schulen eben beschult werden können und dass es eben auch die Möglichkeit gibt, wenn man jetzt baut, dass man halt direkt sofort eben

01:45:34 barrierefrei baut, denn das kostet nur zwei Prozent zusätzlich in der Planung, während Nachrüsten nachträglich zehn Prozent kostet.

01:45:42 mindestens mehr Baukosten verursacht, wenn nicht sogar mehr. Das heißt, das von Anfang an mitzudenken wäre ganz wichtig. Okay, Frau Schemke. Ja, also die gute Entlohnung, die ist tatsächlich auch für Menschen mit Behinderung eine unglaublich wichtige Sache. Ich finde, das ist ein Grundrecht. Ja, und insofern kann ich das nur voll unterstützen. So, weil das gerade angesprochen wurde, ein segregierendes System in der Schule, bei der Ausbildung. Ich habe das ehrlicherweise immer so wahrgenommen, dass das auch von den Betroffenen so gewünscht ist. Ja, weil man

01:46:11 Man trifft dort auf Menschen, die die gleichen Handicaps haben oder ähnliche Handicaps haben. Und auch viele Eltern, gerade wenn wir mit Blick auf die Schule schauen, sehen ihr Kind oft auch in einer Förderschule oder einer Schule mit Förderbedarf besser aufgehoben als in einer gewöhnlichen Schule, weil Kinder dort oft mit entsprechenden Problemen untergehen, weil Lehrer total überfordert sind. Dann kommt noch Migration dazu und Sprachprobleme.

01:46:40 und all das zusammen, da sind oft Kinder, die ein Handicap haben, nicht gut aufgehoben. Ja, das heißt ganz kurz vielleicht nochmal, Sie würden sagen, es soll dann erstmal so bleiben, wie es ist, wenn ich Sie richtig verstehe. Nur, um Marcelles Frage nochmal kurz zu beantworten. Also ich muss sagen, ich bin da jetzt kein Experte in diesem Thema, aber wenn Marcel das gerne wünschte, würde ich ihm gerne dazu nochmal eine dezidierte Antwort zukommen lassen oder ihm zum Beispiel auch einen Kontakt herstellen zu unserem Behindertenbeauftragten. Das ist sicherlich möglich.

01:47:05 Marcel, ich danke dir. Wir müssen leider ganz schnell jetzt zum Thema Wirtschaft weiter hopsen. Die Zeit ist echt gegen uns heute. Hast du noch einen kurzen Input am Ende? Ansonsten tut mir leid, dass wir jetzt nur so wenig Zeit haben, aber das war ja gerade auch eine nette Einladung von Frau Schimke, dass sie da im Nachhinein vielleicht sprechen können.

01:47:23 Ja, nehme ich auch gerne an. Ich freue mich, wenn wir da den Kontakt zu den Behindertenbeauftragten der CDU herstellen können. Und ich hätte noch eine kurze Einordnung, das wäre mir ganz wichtig, weil das jetzt von beiden, die Frau Klose genannt hat, die sichere Umgebung in den Werkstätten, und es steht auch so im Wahlprogramm der CDU.

01:47:41 Dazu möchte ich gerne sagen, es gibt dazu eine Studie, Frauen wie Männer in Werkstätten für behinderte Menschen haben anteilsmäßig in den letzten drei Jahren fast dreimal so häufig sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt, wie Beschäftigte in der Durchschnittsbevölkerung. So, das zum Thema sichere Umgebung. Könnt ihr euch auch nochmal überlegen, wie ihr da politisch... Naja gut, aber dann muss das auch von den Behindertenverbänden mal vorgetragen werden.

01:48:06 Wird es ja. Es gibt ja sowohl eine Studie, die UN kritisiert das auch regelmäßig lautstark, auch Behindertenverbände. Ich als Betroffener aktuell hier kritisier das ja und spreche das an. Das Thema ist nicht neu, es wird halt einfach ignoriert. Zum Beispiel von der großen Koalition über 15 Jahre.

01:48:27 Danke, Marcel, dass du heute dabei warst. Danke, dass du deine Punkte gemacht hast. E-Mail-Adresse. Und genau, das macht dann die Redaktion auf jeden Fall im Nachhinein mit dir. Genau, das machen wir jetzt nicht hier live, sondern das machen wir fernab der Kamera. Ich danke dir. Schönen Abend noch. Alles Gute. Jetzt wollen wir nochmal ganz kurz zum Thema Wirtschaft quatschen. Ja, wir haben kaum noch Zeit, aber jetzt wollen wir erstmal einen Blick nochmal. Ja, geht immer schneller rum, als man denkt. Nochmal kurz gucken, was steht eigentlich in den Wahlprogrammen.

01:48:54 Die SPD plant einen Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro, um Investitionen gezielt zu fördern. Unternehmen sollen mit der Investitionsprämie, dem Made-in-Germany-Bonus, steuerliche Anreize erhalten. In der Automobil- und Industriebranche setzt die Partei auf grüne Technologien und will den Kauf von E-Autos ankurbeln. Zudem strebt die SPD eine Reform der Schuldenbremse an.

01:49:20 Die Union will die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken, um Investitionen anzukurbeln, und setzt auf Bürokratieabbau, insbesondere durch eine Gründerschutzzone für Start-ups. Zudem plant sie die Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie die Rücknahme des Verbrennerverbots. Anders als die SPD hält die Union an der Schuldenbremse fest.

01:49:44 So, mal wieder wahnsinnig viele Themen. Wir können hier wahrscheinlich drei Sendungen mitfüllen. Ich freue mich erst mal, dass wir jetzt nochmal einen Gast haben, und zwar Matthias Thola. Er ist Gründer von NuKau, einem Schokoladenunternehmen. Hi! Und ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen. Mir wurde es so weitergegeben. NuKau. Ja, sehr gut ausgesprochen. Hervorragend. Sie haben ja ein Schokoladenunternehmen gegründet. Was waren denn Schwierigkeiten bei der Gründung oder wo hätten Sie sich damals vielleicht auch mehr Unterstützung von der Politik gewünscht?

01:50:15 Ich bin eher der Unternehmertyp, der sich nicht so viel Unterstützung von der Politik wünscht, sondern eher, dass die Politik uns keine Hürden und bürokratischen Steine in den Weg legt. Also am liebsten würde ich darauf sagen, ich brauche keine Hilfe von der Politik, um mein Unternehmen zu gründen und aufzubauen, sondern Freiheit. Das wäre schon mal schön.

01:50:35 Ja, die Union plant ja, wir haben es gerade schon im kurzen Filmchen gehört, eine Gründerschutzzone für Startups. Vielleicht können Sie mal ganz kurz sagen, Frau Schimke, was ist das? Und dann würde mich natürlich von Herrn Tola interessieren, was er davon hält.

01:50:48 Nun ja, es geht darum, letzten Endes Startups auf ihrem Weg zu begleiten und sie mit besseren Möglichkeiten auszustatten, dass man zum Beispiel wagtes Kapital steuerlich besser noch begünstigt. Ja, nach meiner Kenntnis ist es das oft ein bisschen schwierig. Es gibt zwar auch einen Zukunftsfonds seitens der Bundesregierung, aber insofern, da geht immer noch mehr, würde ich sagen. Weil es ist ja am Ende ist es ja eine sinnvolle Investition. Ja, Herr Tuller, was sagen Sie?

01:51:16 Ja, das ist eine super Überleitung zu meiner ersten Frage. Da geht es nämlich darum, ich bin sehr aktiv in der ganzen Investment-Szene, weil ich selber mein Unternehmen mit Wagniskapital aufgebaut habe. Das heißt, dass ich Investoren überzeugen konnte, in meine Firma zu investieren. Und das funktioniert in Deutschland auch immer besser, würde ich sagen. Allerdings sind wir noch ganz, ganz weit entfernt von den

01:51:42 Verhältnissen, die wir in Amerika sehen im Markt für Startups. Da ist es besonders, wenn Startups mal eine gewisse Größe erreicht haben, ist es heute in Europa so, dass dann die Later-Stage-Investments, also wenn die Firmen wirklich schon einige Jahre herangewachsen sind und dann wirklich große Beträge brauchen, 100 Millionen, 200 Millionen für die nächste Wachstumsphase, dann ist es oft so, dass amerikanische Fonds in europäische und deutsche Unternehmen investieren und die dann auch nach Amerika locken. Das heißt, wir haben lange diese Unternehmen

01:52:11 mit deutschem und europäischem Investorengeld aufgebaut. Und dann bei der letzten Stufe geht uns die Puste aus und unsere Unternehmen wandern ab in die USA. Jetzt ist es so, dass in den USA und auch in Kanada gibt es ganz große Pensionskassen und Versicherungen, die dürfen dort in Wagniskapital investieren. Also im Grunde in die nächste Generation von Unternehmen, von Arbeitsplätzen, die dann eben in den USA, in Kanada, aber eben auch oft genug, wie gesagt, auch in Europa entstehen und dann abwandern.

01:52:40 Und diese Hürden sind in Deutschland extrem groß. Also Pensionskassen, Versicherungsfonds haben wirklich ganz, ganz große bürokratische Hürden, sei es um die Sicherheit eines Investments oder wie liquide das Investment ist. Und diese Regelungen halten unsere Pensionskassen und Versicherungen davon ab, in Wagniskapital zu investieren und damit auch in Startups. Und so verbauen wir uns eben den Weg zu diesen großen Finanzierungsrunden, weil das große Kapital halt tatsächlich in diesen Rentenkassen

01:53:08 Pensionskassen und Versicherungen liegt. Da wäre jetzt mal eine Frage an die beiden hier im Call. Was wollt ihr dagegen tun? Wie können wir es schaffen, dass zum Beispiel das tolle Fusionsunternehmen Marvel Fusion, das wir aus München haben, die an Kernfusionen forschen, nicht in die USA abwandern, wie sie es jetzt gerade schon mit einem Bein gemacht haben, sondern wir diese Firmen wirklich in München und Co. halten? Was könnt ihr da für uns tun, für uns Startups? Also ein bisschen mehr Amerika nach Deutschland bringen.

01:53:37 Oder Europa. Wenn ich darauf kurz antworten darf. Ich habe gerade gehört, wir haben noch einen zweiten Gast. Also kurz antworten und dann hole ich den noch dazu. Ganz kurz antworten. Das Problem war, wir haben gerade über Pensionsfonds und Pensionskassen gesprochen. Wir haben ja nicht mal eine Garantiefreiheit in der BAV.

01:53:52 Also da haben wir als Deutschland noch das alte Modell. Ja, man zahlt in etwas ein und weiß am Ende, was man betriebliche Altersvorsorge. Entschuldigung. Und wir reden in Deutschland gerade darüber, dass es sinnvoller wäre, in Aktien zu investieren. Ja, und wir reden darüber, dass man mehr Rendite bekommt, wenn man nicht ganz so hohe Garantie Erwartungen hat. Ich will nur sagen, der Diskussionsstand in Deutschland ist leider ganz, ganz woanders als in Amerika. Ich habe den Punkt total verstanden. Ich muss aber die Hoffnung hier ein Stück weit nehmen, dass wir konkret zu dieser Regelung jetzt

01:54:22 jetzt eine Änderung in der Hosentasche haben. Ich glaube, dass das schwierig ist, politisch im Moment mehrheitsfähig zu machen. Aber wenn es hier konkret um bestimmte Unternehmen geht, die drohen, Deutschland zu verlassen, weil sie einfach woanders viel mehr Geld herbekommen, dann würde ich sagen, muss man hier konkret die Sache bei der Politik auch ansprechen, dass wir hierfür eine Lösung finden, eine Einzelverlösung, wenn man so will. Ich weiß nicht, ob die Antwort ist jetzt sicherlich nicht zufriedenstellend. Aber den anderen Vorschlag zu sagen,

01:54:51 Wir machen jetzt die gleichen Regelungen im Bereich Pensionskassen.

01:54:54 Ich sehe uns da ehrlich gesagt noch lange nicht so, weil wir ja auch europäische Regelungen haben bei der Bereich Vorsorge. Also ich weiß nicht, ob es sich lohnt jetzt zu sagen, dass die CDU ja auch 16 Jahre die letzte Bundesregierung angeführt hat. Und wenn man sagt, man ist so sehr hinterher mit all dem, man sich schon fragen könnte, warum das vielleicht der Fall ist. Aber auf jeden Fall haben wir in unserem Wahlprogramm stehen, dass wir diesen Deutschlandfonds errichten wollen. Und der Deutschlandfonds ist schon auch so gedacht, dass da einmal staatliches, aber auch privates Kapital reinfließt, um eben Zukunftsinvestitionen möglich zu machen, sowohl in die Wirtschaft,

01:55:24 als auch zum Beispiel in die Daseinsvorsorge. Die waren natürlich auch in den letzten Jahren an der Regierung, muss man sagen. Stimmt, ja, waren wir. Und auch teilweise mit. Richtig. Und ich würde sagen, wir haben schon auch versucht, unsere Wirtschaft deutlich umzugestalten. Und natürlich ist aber auch noch viel zu tun. So, da muss man die Ärmel hochkrempeln. Und der Deutschlandfonds wäre halt eine Möglichkeit, dass gerade auch sowas wie Versicherungen beispielsweise mit einsteigen können und diese Investitionen mit tätigen können. Also die Idee ist schon, privates Kapital hier eben für diese Investitionen, die wir brauchen, eben auch zu heben. Und das ist schon sehr wichtig.

01:55:53 schon auch bei den USA eben mit abgeguckt. Ja, wir haben tatsächlich jetzt gerade noch einen zweiten Gast, den möchte ich kurz begrüßen. So, 18 Jahre alt, Tim, duales Studium im Bankbereich. Ja, herzlich willkommen, lieber Tim.

01:56:10 Guten Abend. Cool, dass du jetzt auch noch dazu gestoßen bist. Ich muss vielleicht mal ganz gut sagen, damit wir hier keine Werbung machen, es gibt natürlich noch viele andere tolle Schokoladensorten. Nicht nur Kakao, weil wir jetzt natürlich nur ein Unternehmen hier haben. Tim, vielleicht ganz gut, stell dich mal eben vor, was ist dein Punkt und wie hast du gerade die Diskussion verfolgt? Also hallo, ich heiße Tim, ich bin 18 Jahre und absolviere aktuell ein duales Studium hier in Frankfurt und arbeite im Bankensektor.

01:56:35 Und ich finde die Diskussion gerade extrem spannend, auch mit Matthias, eben als jemand, der Unternehmer ist. Und da hätte meine Frage jetzt eben auch angeschlossen, wie ihr das Verlassen vor allem mittelständischer Unternehmen aus Deutschland hinaus, wie ihr das stoppen wollt, beziehungsweise wie ihr ausländische Investoren, also wie der Andrei zu schaffen schafft für ausländische Investoren.

01:57:02 sodass eben die ganzen Unternehmen nicht unser Land verlassen. Guter Punkt. Habe ich den ganzen Zettel voll, will ich jetzt aber nicht alles vorlesen. Aber es geht im Wesentlichen darum, diesen Standort wieder erschwinglich zu machen. Wir sind viel zu teuer im Bereich Bürokratiekosten, im Bereich Energiekosten, im Bereich Arbeitskosten. Ja, und das ist ein ganzer Blumenstrauß an Punkten, der da umgesetzt werden muss. Aber ich will mal so sagen, das ambitionierteste Ziel, was wir umsetzen müssen, ist sicherlich,

01:57:30 der Bürokratieabbau. Ich mag dieses Wort überhaupt nicht sagen, aber es ist tatsächlich das Kernproblem des deutschen Mittelstands, der deutschen Wirtschaft. Die verlassen uns aus diesen Gründen. Die können nicht mehr weitermachen aus diesen Gründen, auch anderen Gründen. Und wir haben dann sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Ja, One In and Two Out zum Beispiel. Unter anderem, ja, ganz viel, ganz viel. Lordybln schreibt, ich will den Chat noch mal kurz mit reinholen. Wir quatschen seit 40 Jahren um die bürokratischen Probleme und es hat sich nichts verbessert, sondern ist schlimmer geworden. Wie sollte man das noch glauben?

01:57:58 Also wir haben jetzt...

01:58:00 in der letzten Legislatur auch ein großes Bürokratie-Entlastungsgesetz-Paket geschnürt. Ich glaube, so müssen wir weitermachen. Also wirklich gucken, in welchen Bereichen kann man was noch verbessern und beschleunigen. Das ist ganz wichtig, auch im Baubereich zum Beispiel. Bei der Mitte stand, genau, also Energiekosten ist auf jeden Fall ein Punkt. Mit den erneuerbaren Energien, auf die wir sehr stark setzen, hat man mittelfristig die günstigste Energiequelle. Wir wollen aber zum Beispiel auch die Netzentgelte deutlich reduzieren und die besonders energieintensiven Unternehmen, denen auch einen verbilligten Strompreis anbietet.

01:58:30 damit die hier weiter produzieren können. Ein zweiter Punkt ist aber häufig auch die Infrastruktur, die bröckelt, also die Straßen, die Brücken und so weiter. Da müssen wir auch dafür sorgen, dass da halt investiert wird und es weiterhin möglich ist, die gut zu nutzen. Das ist ein Ass im Ärmel von Deutschland, genauso wie der hohe Bildungsstandard, in den wir investieren müssen. Das wäre mein dritter Punkt, die Fachkräfte. Also viele im Mittelstand klagen darüber, dass sie halt eben, dass ihnen die Arbeitskräfte fehlen, die gut ausgebildeten Arbeitskräfte. Und ich glaube, dass wir da halt schauen müssen, dass wir die Potenziale, die wir haben, auch für die

01:58:59 wirklich heben und da den Mittelstand eben auch unterstützen. Also zum Beispiel Frauenerwerbstätigkeit nochmal erhöhen. Das ist das größte ungenutzte Potenzial. Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen stärker integrieren in den Arbeitsmarkt, aber auch Fachkräfte wirklich verstärkt anzuwerben und da eben auch in mittelständische Unternehmen zu integrieren. Das sind auf jeden Fall Schritte, wo wir als Staat die Wirtschaft auch nochmal besonders unterstützen können, um halt zukunftsfest aufgestellt zu sein. Also nur mal so viel dazu. Der Bundesregierung der letzten lagen 442 Vorschläge vor zur Bildung

01:59:28 Bürokratieentlastung. Ganze elf hat sie geschafft, umzusetzen in Form des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes. Und für uns geht es natürlich jetzt schwerpunktmäßig darum, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, das Heizungsgesetz abzuschaffen, die Schriftform im Arbeitsrecht zu überarbeiten, weniger Betriebsbeauftragte, weniger Statistikpflichten und so weiter. Der ganze Rat. Ich will aber noch mal ganz kurz Matthias reinholen. Der hatte ja eben eine Frage gestellt. Matthias, warst du zufrieden mit der Antwort? Glaubst du, das hilft damit, wieder mehr Unternehmen

01:59:57 Deutschland nicht verlassen oder nach Deutschland kommen? Nee, ich glaube nicht. Ich glaube, das sind Rezepte, die wir schon ganz oft gehört haben, die jetzt vor den Wahlen abgespult werden. Meine persönliche Meinung ist, dass wir die Bürokratie nur dadurch abgebaut bekommen, indem wir den Staat zurückbauen. Wir haben viel zu viele, viel zu viele Beamten. Der Staat ist viel zu stark gewachsen in den letzten drei Jahren unter der Ampelregierung.

02:00:20 Wir haben eine Rekordflut von Bürokratie. Also der Abbau hat stattgefunden, aber sie haben halt noch mal dreimal so viel dazugebaut. Also das ist absolute Augenwischerei. Das muss ich leider so an der Stelle entlarven. Wir brauchen da wirklich, also viele benutzen das Wort Kettensäge ja nicht mehr so gerne. Ich glaube, wir brauchen unbedingt die Kettensäge oder was Größeres, um den deutschen Staat an der Stelle zu reduzieren, weil die Bürokratie entsteht natürlich dadurch, dass Beamte auch natürlich was tun wollen. Und die haben ja auch alle

02:00:49 Man muss ja dazusagen, zur Verteidigung von Beamten, die haben ja auch nur das Beste im Sinn. Niemand von denen will ja dem Land was Böses. Aber es ist einfach, es tut uns nicht gut. Wir brauchen weniger Beamte, wir brauchen mehr Freiheit und wir brauchen eine ganz starke Entschlackung unseres Steuersystems. Unsere ganzen Denke, die ist wirklich verstaubt. Ich habe heute Abend jetzt schon ein bisschen zugehört, aber ich habe noch nicht das Wort AI gehört. Wir sprechen immer von neuen Brücken, neuen Straßen. Wir brauchen stabile Grundlastenergie, wie

02:01:17 Gaskraftwerke gerne mehr. Ich bin großer Freund, ich bin grüner Unternehmer, aber ich bin auch ganz klar in der Sache, dass wir für Serverinfrastrukturen wirklich verlässliche Energiequellen brauchen, auch große, große neue Energiequellen brauchen und dann vielleicht ein bisschen weniger über Straßen und Brücken sprechen und mehr über Server und AI und den Staat zurückbauen. Ich glaube, das sind die Lösungen, die wir heute brauchen und da habe ich heute Abend leider, leider sehr wenig darüber gehört.

02:01:45 Ich finde es spannend, weil es gab eine Umfrage von einem Meinungsforschungsinstitut von Jugov und da haben immer fragte die DPA, da haben 67 Prozent der Befragten gesagt, das Thema Bürokratieabbau sei für ihre Wahlentscheidung sehr wichtig beziehungsweise eher wichtig. Also ich glaube, es ist jetzt auch gar nicht unbedingt nur ein Thema, was im Unternehmerkontext eine Rolle spielt, sondern auch im Alltag für ganz viele Menschen. Und im Wahlprogramm kommt es ja zumindest oft vor. Also bei der CDU 36 Mal, habe ich mal geguckt, im Wahlprogramm bei der SPD 20 Mal.

02:02:14 Vielleicht können Sie noch mal ganz kurz, weil das gerade auch noch mal angesprochen wurde, was ist Ihnen der wichtigste Punkt, wie Sie an die Bürokratie ran wollen? Das ist mir auch noch nicht ganz klar, ehrlich gesagt. Dann zähle ich jetzt mal nicht auf, sondern mache es mal ganz konkret. Der Matthias hat hier von Freiheit gesprochen. Und ich habe Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren, inklusive der GroKo, nur einschränkend erlebt. Nur neue Regulierung, neue Belastungen, neue Kosten. Und was wir brauchen, sind nicht nur kluge Vorschläge. Wir brauchen auch eine andere Empathie.

02:02:43 Wir brauchen auch eine andere Herangehensweise. Wie gehen wir mit Unternehmen um in unserem Land? Sind es unsere Gegner oder sind es unsere Partner? Begegnen wir uns auf Augenhöhe oder regieren wir von oben herab? Also insofern hier kommt es ganz, ganz arg auch auf die Art und Weise an, wie wir Politik machen. Und das versuche ich hier eigentlich sehr glaubhaft rüberzubringen. Ich glaube, es ist halt sehr entscheidend, dass man sortiert, welche Regeln sind sinnvoll und helfen weiter. Zum Beispiel Arbeitsrechte und Standards finde ich sinnvoll. Gesundheitsschutz finde ich sinnvoll. Umweltschutz finde ich sehr sinnvoll. Und was sind halt Dinge, die wirklich

02:03:12 überflüssig sind. Zum Beispiel brauche ich wirklich die Vorschriften, wie viele Steckdosen in eine Wohnung eingebaut werden müssen oder ähnliches. Also da halt wirklich mit Augenmaß auszusortieren und dann eben auch mit, jetzt sage ich es mal, AI und KI eben auch in der Verwaltung dafür zu sorgen, dass viele Abläufe deutlich digitaler und einfacher ablaufen können, dass damit eben auch verschlankt werden kann.

02:03:33 Ein letzter Hinweis. Hier wurde ja gerade von Matthias so gegen Beamtinnen und Beamte oder Verwaltungsangestellte gesprochen. Also meine Erfahrung ist, dass Behörden aber auch nicht gut funktionieren und auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie halt personell schlecht ausgestattet sind, sondern dass das zu langen Wartezeiten und noch mehr Frust führt, sondern dass wir halt schon die personelle Ausstattung brauchen. Gerade das ist ja was, was zum Beispiel in Berlin in den Behörden ein großes Problem ist, dass zu wenig Personal da ist. Ein Drittel davon auch in den nächsten Jahren in Rente gehen wird. Also dass wir da gut

02:04:03 ausgebildete Kräfte haben, die eben die Sachen dann auch schnell bearbeiten können. Das wäre schon auch enorm wichtig. Dazu passt jetzt gerade auch ein Kommentar von Asi Hasmat. Die meisten Leute wissen gar nicht, wie wichtig Bürokratie ist. Sie ermöglicht erst organisiertes Zusammenleben und Wirtschaften. Was man wirklich tun sollte, ist nicht sie abschaffen, sondern so gestalten, dass der Bürger und die Unternehmen so wenig wie möglich damit zu tun haben.

02:04:24 Also ein kleiner Bürokratie-Fan auch hier an der Stelle. Also wir brauchen am Ende auch ein Empfinden in diesem Land, in jeder kleinen Verwaltung, dass man sich nicht hinter seiner Topfpflanze versteckt und auch nicht sich mit seinem Aktendeckel vor Fehlern schützt. Ja, sondern wir brauchen eine gesunde Fehlerkultur. Und das macht man nicht nur vom Kanzleramt aus. Das muss am Ende bis in jede letzte Ebene durchgedacht und mitgelebt werden. Da hat jetzt gerade Matthias gelinkt. Matthias, Tim, habt ihr jetzt noch zwei wichtige Punkte vielleicht zum Abschluss oder noch irgendwie ein Statement, was ihr gerne sagen könnt?

02:04:54 loswerden wollen? Ja, ich hätte noch einen Vorschlag zu machen, wenn ich darf. Tim, dich höre ich auch gerne gleich nochmal. Ich bin ganz begeistert von dir, mit deinen 18 Jahren da solche Statements hier schon zu loszulassen. Super. Und zwar das Thema Reporting. Das ist ein ganz großes Thema, was uns Unternehmen extrem viel Geld kostet und extrem viel Nerven kostet. Und ich würde sagen, einen Vorschlag zu machen, da bin ich wahrscheinlich nicht der Erste, aber ich würde ihn gerne hier mal aussprechen. Und zwar alle Reportingpflichten morgen abzuschaffen,

02:05:20 uns Unternehmern ganz klare Regeln zu geben, an die wir uns zu halten haben und die wir dann aber nicht reporten müssen, sondern stichprobenartige Kontrollen bei uns Unternehmen zu machen und diejenigen, die gegen diese Regeln verstoßen haben, ganz hart zu bestrafen. Richtig, richtig hart bestrafen. Aber es muss keiner mehr einen Papiersatz unterschreiben, irgendwelche Reportings abgeben, die wirklich Ordner füllen.

02:05:45 das einfach alles abschaffen. Und wenn jemand erwischt wird dabei, dass er sich an die Regeln hält, richtig hart bestrafen, dann müssen alle Unternehmer, wo sie dran sind und können sich darauf konzentrieren, was sie am besten können, nämlich Arbeitsplätze schaffen, Gewinne erwirtschaften, unser Land nach vorne bringen und müssen sich nicht mit diesen quälenden bürokratischen Kosten rumschlagen. Aber die Dokumentation ist doch dann trotzdem gegeben, nur dass du sie nicht abschickst. Sie ist ja dann trotzdem da. Du musst sie ja für die Stichprobe vorhalten.

02:06:12 Nein, eben nicht. Ich muss mich an die Regel halten. Wenn ich irgendwelche Umweltauflagen erfüllen muss, irgendwelche Gifte nicht in die Umwelt leiten soll, als Beispiel, oder, oder, oder. Das kann ja gemessen werden, da kann ein Prüfer kommen, kann sich das anschauen. Wenn der feststellt, ich habe gegen die Regel verstoßen, dann kann er mich hochnehmen. Das wird auch so schon in den USA gelebt, in anderen Ländern wird es gelebt. Wir Deutschen legen unseren Unternehmern wirklich Ketten an und bürokratischen Aufwand, der nicht mehr vertretbar und nicht mehr haltbar ist.

02:06:40 Tim, hast du noch einen Punkt zum hinzufügen? Danke dir, Matthias. Also ich bedanke mich erstens bei Matthias für das Kompliment. Ich kann mich da eigentlich bei den Aussagen nur anschließen. Ich habe jetzt eigentlich keine weitere Frage, vielleicht nur eine Bitte für die nächste Koalition oder Partei, dass man eben nicht nur auf den Bürger schauen soll, weil wir auch vorhin das Thema hatten, was machen die Parteien für die arme Bevölkerung, was für die junge, also für die reiche arme Bevölkerung, also einmal für die arme und einmal für die reiche Bevölkerung.

02:07:10 Entschuldigung. Und man sollte dabei den Fokus nicht vergessen, was man vielleicht auch für die Unternehmen tun sollte, weil diese sichern halt eben diesen Wohlstand und diese Unternehmen sichern eben die Staatseinnahmen, welche dann wieder weitere tollere Projekte, die dann immer hochgeprieset werden, finanzieren. Deswegen finde ich, dass man erst bei den Unternehmen in der Wirtschaft anschließen sollte und dann über die anderen Themen sprechen könnte, weil eben das Geld die meisten Projekte erst ermöglicht.

02:07:38 Okay, klares Bekenntnis zu den Unternehmen. Ich danke euch beiden, dass ihr hier wart. Ihr seid auch ein süßes Team, muss man sagen. Danke, Matthias. Danke, Tim. Schön, dass ihr mit am Start wart heute. Danke euch.

02:07:52 So, und eigentlich hatte ich jetzt noch so viel auf dem Zettel gehabt. Vielleicht nochmal, wir haben ja über ganz viele Maßnahmen heute gesprochen und dafür brauchen wir ja sehr viel Geld. Vielleicht eine letzte kurze Frage nochmal an Sie beide einfach, wenn Leute hier draußen sich noch fragen, wofür stehen die beiden Damen hier eigentlich? Große Diskussion ist ja immer Schuldenbremse, ja oder nein? Denn wenn man

02:08:12 Geld nimmt, muss es ja irgendwo herkommen. Vielleicht nochmal ganz kurz. Frau Schimke, die Union ist ja gegen die Schuldenbremse. Merz hat aber in letzter Zeit immer mal wieder so ein bisschen gesagt, man kann darüber diskutieren, vielleicht wirklich nur in ein, zwei Sätzen. Wofür steht die Union? Wir sind für Maß und Mitte.

02:08:27 Bei Einnahmen und bei Ausgaben. Und wir sind der Auffassung, ein Staat muss mit dem Geld, das er einnimmt, auch auskommen. Also pro Schuldenbremse, aber mit leichtem... Wir sind für die Schuldenbremse. Wir sind sehr stolz drauf. Wir haben die schwarze Null geschrieben zu unseren Regierungszeiten und dem Land ging es gut. Gut, Frau Klose, ganz kurz Sie vielleicht noch. Die Schuldenbremse, so wie sie jetzt ist,

02:08:48 Macht Zukunftsinvestitionen, wie sie nötig wären, unmöglich. Wir haben ein Investitionsdefizit von 600 Milliarden Euro. Wir müssten eigentlich jetzt jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um das jetzt zügig aufzuholen.

02:09:02 Das ist mit den Regeln nicht möglich. Und gerade das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2023 hat gesagt, man darf wirklich nur noch jährliche Haushalte beschließen. Also sowas wie der Klimatransformationsfonds, wo man gesagt hat, dauerhaft machen wir jetzt Investitionen möglich. Wir geben Sicherheit auch für Unternehmen. Woran sind sie zum Beispiel? Wo können sie Förderung bekommen? Ist so kaum mehr möglich. Und deswegen müssen wir die dringend reformieren. Und wir müssen die Einnahmeseite stärken, damit wir eben die Zukunftsinvestition tätigen können, von der unser Land dann auch lange

02:09:31 profitieren wird. Gut, so, wir hatten zwei wahnsinnig spannende Stunden hier zusammen. Ich will zum Schluss nochmal, zum wieder locker werden, nochmal ganz kurz, wie am Anfang das Spiel Satz vervollständigen mit Ihnen bei den Spielen. Das ist quasi unsere Schlussrunde. Frau Schimke, die Wahl am Sonntag schaue ich. Mit Lieben, mit netten Menschen. Auf meiner Wahlparty mit meinen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Bei der Wahlparty gibt es Folgendes zu essen.

02:09:59 Oh, wir haben ein vegetarisches Buffet mit Snacks. Schnittchen und Sekt. Ich bin am Sonntag richtig happy, wenn... Ich weiterhin die Interessen der Menschen meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag vertreten darf. Die SPD die Wahl gewinnt. Nach dem Wahlsonntag werde ich als erstes... ausschlafen. Und meine Lieblingskoalition ist mit...

02:10:26 wenn die Union die absolute Mehrheit gewinnt. Okay. Ja, absolute Mehrheit für die SPD fände ich natürlich auch gut. Ansonsten bin ich eher eine Rot-Rot-Grün-Anhängerin. Drei Koalitionen ist schwierig, aber eine von den beiden würde ich mir gerne auswählen. Eher die Linken. Alright, klare Bekenntnisse. Wie gesagt, ich danke Ihnen beiden, Frau Klose und Frau Schimke.

02:10:50 Ja, es hat mir total viel Spaß gemacht. Ich hätte hier echt noch lange mit Ihnen weitersprechen können. Danke auch, lieber Chad. Danke für die vielen Zuschaltungen. Es sind ja auch viele Leute noch spontan dazu gekommen. Hat mich total gefreut.

02:11:00 Über ein Thema, bei das hier heute viel zu wenig geredet wurde, haben wir gemerkt, ist ja unser Schulsystem. Und da könnt ihr morgen drüber sprechen beim Mixtalk. Denn da ist Thema Wie wird das Schulsystem in Deutschland gerechter? Ab halb neun hier wieder auf dem Kanal. Also schaltet da rein und unbedingt am Sonntag einschalten. Ab halb sechs gibt's da unser ganz großes Politik und wir Bundestagswahl Special. Das heißt, ihr müsst nicht alleine sein, wenn die Bundestagswahl, wenn die ersten Hochrechnungen kommen, wenn die Bundestagswahl

02:11:29 Bundestagswahlergebnisse kommen, sondern mehr als vier Stunden lang könnt ihr mit uns zusammen gucken, genau, die Wahlergebnisse schauen, besprechen, verarbeiten, quasi ein Public Viewing. Also seid dabei am Sonntag. Also vielen Dank hier an meine Gäste im Studio. Danke, lieber Chad. Und bis ganz bald. Schönen Abend noch. Tschüss.