Hier droppen keine Bierdeckel - nur harte Fragen an die Kanzlerkandidat:innen - Wahlarena Watch Party von tagesschau together
Kanzlerkandidat:innen im Kreuzverhör: Harte Fragen in der Wahlarena

In der Wahlarena stellten Bürger und Experten den Kanzlerkandidat:innen unbequeme Fragen. Themen wie Steuerbelastung, Klimapolitik, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit dominierten. Die Sendung analysierte die Antwortstrategien und die Reaktionen des Publikums. Alice Weidel (AfD) äusserte sich zu Migration, Habeck zu Wohnungsbau und Rente.
Begrüßung und Vorstellung der Gäste
00:14:2400:14:24 Ich begrüße euch zu Tagesschau Together. Geht das? Braucht ihr auch mal eine Abwechslung? Dann seid ihr hier genau richtig. Nach dem epischen TV-Duell binge-watchen wir heute Part 2, die ARD-Wahlarena. Heute battlen sich vier Kanzlerkandidaten. Wer hat die krasseste Aura? Wer wird zum NPC? Choose your character.
00:14:53 Wir gehen rein. Viel Spaß mit Hanin und Felix.
00:15:06 Vielen Dank, Jens. Das war cool. Das war wirklich sehr cool. Es gibt einige in den Chat, die auch cringe geschrieben haben. Kommt Leute, das war sehr cool. Hallo und herzlich willkommen zur Tagesschau Together. Ich bin Felix. Mein Name ist Tanin, hallo. Und heute sind wir für euch mit einer Watchparty zur ARD Wahlarena am Start. Und wir machen das Ganze nicht alleine, sondern wir haben sehr coole Gäste mit dabei. Richtig, dabei sind Eva Schulz, Marvin Neumann und die Jungs.
00:15:34 der dunkle Parabelritter, beziehungsweise Alexander Prinz. Wir freuen uns sehr. Und wir erwarten außerdem die Kanzlerkandidaten Habeck und Weidel für ein exklusives Q&A bei uns. Also bleibt gerne dran. Und wir hatten letzte Woche übrigens schon Scholz und Merz da für ein Q&A. Yes, und wir sind heute nicht nur live bei Twitch, sondern auch bei YouTube, bei Instagram, bei TikTok und in der ARD Mediathek quasi auf allen Kanälen.
00:15:59 überall vertreten, deswegen folgt uns gerne und folgt uns auch gerne auf Twitch, damit wir die 50.000... Die 70.000! Die 70.000! Es geht immer runter, halt. 50.000 vielleicht nochmal in Zukunft on Top, aber die 70.000 voll machen können. Ja, erst mal. Zack. Wie geht's euch? Seid ihr gut drauf? Was geht ab? Geht ab. Wir brauchen Cloudie. Jemand schreibt, überall sind die live. Um Himmels Willen. Folgt uns gerne überall, wir freuen uns, dass ihr dabei seid.
00:16:29 Ich sehe ganz viele Ja's auf jeden Fall schon mal.
00:16:34 Sehr, sehr nice. Oh, ich hab gesehen, wie geht's euch? Uns geht's auch gut, oder? Ja, uns geht's auch gut. Also, wir sind happy, dass wir heute Abend streamen. Wir sind happy, dass wir heute Abend streamen, dass wir dabei sind. Genau. Und ansonsten? Ja. Was ist mit deinem Ton? Nee, war ein bisschen... So, perfekt. Jetzt ist es besser. Wo gibt's die Tassen? Ja, wo gibt's die Tassen? Das ist immer die selbe Frage. Leute, wir stellen sie nicht... Ja, jetzt hat Felix sie hochgenommen. Was denn? Wir sagen nicht, was drauf ist. Slay.
00:17:03 Ist bei mir drauf. Okay, gut. Bei mir ist Side-I drauf. Ich wollt's nicht sagen, weil manchmal mögen das die Leute, manchmal nicht. Ich kann's nicht so gut einschätzen. Aber die gibt's leider noch nicht zu kaufen. Das sind exklusive Tagesschau-Together-Tassen. Deswegen hoffen wir, dass wir immer wieder diese Tassen präsentieren können. Ja, die sind sehr, sehr cool. Ansonsten ... Was geht sonst noch so ab, Chat? Ganz entspannt. Die Tassen brauche ich, schreibt Legran38.
00:17:29 Danke für die Outfit-Komplimente, habe ich gerade gesehen. Echt? Ja, ja, voll. Cool. Okay. Ja, genau, die ist lila wegen Twitch. Danke, dass Sie es erkannt haben. Und es gibt Leute, weil wir ja die Tasse drin haben, die halt diesen Song gerade nachgemacht haben. Kennst du das? Welchen?
00:17:54 Wie geht das weiter? Achso, doch, das kenne ich, klar. Oh Gott, das ist doch so ein Schlagersong, ne? Ja, kenne ich. Dab1-2step schreibt, wann geht es los? Also, es geht ziemlich genau jetzt eigentlich los. Wir wollen uns einmal mit euch austauschen. Ihr kommt gerade rein. Genau, wir machen das Ganze entspannt mit euch für das Q&A. Ihr seid bei Tagesschau together. Genau. Und ja, Hanni hat es gerade schon gesagt, ihr könnt euch fleißig beteiligen.
00:18:20 Und wenn ihr euch beteiligen wollt, dann geht das am besten über Twitch. Wir haben nämlich richtig, richtig coole Funktionen hier am Start, unsere Extensions. Und da könnt ihr euch outfittechnisch so richtig austoben. Ihr könnt euch customisen und dann auch hier, wie ihr das gerade auch schon fleißig macht, hinter uns auftauchen als Avatare. Ja, mega cool. Und guck mal, da bin ich schon. Ich habe mir ein Hoodie angezogen, Sonnenbrille, Afro gemacht auch, ganz wichtig. Ja, muss sein.
00:18:44 Ich habe auch einen, meiner heißt ID-Hannin Frischi. Cool. Ja, da bin ich. Hab versucht, auch so ein bisschen anzupassen. Ihr kennt... Sehr stylisch. Genau. Und ihr kennt übrigens auch diese Hütchen da drauf. Sieht aus wie Bruno Mars. Ja. Bruno Mars mit dem kleinen Aufruf. Find ich hat was. Und was ich gerade noch sagen wollte, die Stimmzettel.
00:19:09 Das könnt ihr auch customisen. Das ist so eine Art Hut. Ihr könnt immer verschiedene Gimmicks für eure Avatare aussuchen. Voll. Cool. Ja, wie könnt ihr hier hinter uns auftauchen? Also, ihr müsst einfach auf den Button klicken, der bei euch angezeigt wird, wenn ihr auf Twitch seid. Weil die ganze Interaktion geht nur auf Twitch. Der Button wird euch dann angezeigt. Da drauf steht jetzt aktivieren. Und dann taucht ihr hier bei uns auf.
00:19:35 Und ihr könnt außerdem später noch an Abstimmungen teilnehmen, wenn wir sie stattfinden lassen. Da geben wir auch noch ein Zeichen. Und ja, wenn ihr übers Handy zuschaut, einfach auf den blauen kleinen Button mit dem ARD-Logo. Klick und dann seid ihr mit dabei. Klick und dann seid ihr mit dabei. So einfach geht das. Und ich habe es eingangs schon gesagt, wir sind heute nicht alleine. Das wäre sehr traurig, sondern wir haben viele coole Gäste mit am Start. Und liebe Regie, vielleicht können wir die mal dazuholen. Sind die denn schon da? Da sind sie alle. Da sind sie. Hallo.
00:20:03 Lieber Marvin, möchtest du einfach mal anfangen, vielleicht dich vorstellen, damit Leute wissen, wenn sie dich noch nicht kennen, was du genau machst? Ja, sehr gerne. Erstmal schönen guten Abend. Es ist ein spannender Abend. Es ist weniger als eine Woche, in der Europäische Bundestagswahl. Total verrückt. Genau, ich bin Politikjournalist und mache jetzt YouTube jetzt schon seit 2016 tatsächlich. Also schon seit einer ganzen Weile und mache da Wahlprogramme, Klärvideos oder habe
00:20:27 Erst vor Kurzem auch mal mit Robert Habeck gesprochen und mit ein paar anderen Kandidaten auch. Also das mache ich. Und wenn ich das an der Rande noch sagen darf, ich darf auch hier beim ARD-Twitch-Kanal auch Mixtalk moderieren. Das darf ich auch noch machen. Sehr cool. Sehr nice. Und ja, Eva, ich möchte fast sagen, welcome back. Du warst nämlich schon bei der letzten Watch-Party bei unserem Stream am Start. Deswegen gerne stell dich auch noch einmal vor.
00:20:55 Ja, hi! Ich freue mich sehr, dass ich wieder dabei sein darf. Ich bin auch Journalistin. Ich mache zum Beispiel den Podcast Deutschland3000 und habe jetzt zur Bundestagswahl auch gerade mehrere Dokus gemacht. Die gibt es zum Beispiel auf YouTube oder der ZDF-Mediathek. Die heißen Deutschland, warum bist du so? Zu so Themen wie innere Sicherheit und ob uns der Krieg näher kommt und wir dafür gewappnet sind oder auch zu so Kluft zwischen Arm und Reich, ob die größer wird, was die Parteien vorschlagen, was sie dagegen tun wollen.
00:21:21 Ich bin gespannt, wie es heute läuft, wo wir vier Kandidaten im direkten Vergleich hören. Sehr, sehr cool. Wir machen sofort weiter mit der Vorstellungsrunde. Erst einmal wollen wir die neuen Zuschauerinnen und Zuschauer begrüßen, die gerade von der 20 Uhr Tagesschau rübergekommen sind. Herzlich willkommen, ihr seid hier bei Tagesschau Together gelandet, unserer Live-Watch-Party zur ARD-Wahlarena heute Abend. Und unter anderem haben wir später im Q&A auch noch Alice Weidel und Robert Habeck im Q&A für euch zu Gast.
00:21:48 Richtig. Und ja, ich habe auch gehört, wir haben die 70.000 Follower vollgemacht. Deswegen vielen Dank auch nochmal für diesen Hinweis. Alex, das wird jetzt super spannend, bevor du dran kommst, jetzt noch ein paar Meilensteine. Nein, Spaß. Auf jeden Fall danke euch, bleibt gerne dran und einmal Alex, stell dich doch gerne vor.
00:22:09 Ja, ich bin hier, weil wir kein Kingdom Come Deliverance haben, aber ihr trotzdem einen Ritter brauchtet. Ich bin der dunkle Parableritter, auch Alexander Prinz genannt.
00:22:19 Tatsächlich, wie alle anderen hier, arbeite ich auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen mittlerweile ein Jahr, mache auch andere Dinge, aber vor allen Dingen für Funk seit einem Jahr dabei, politische Diskurse zu erklären und zu dechiffrieren, Metapolitik zu durchschauen, alles, was so ein bisschen unter die Oberfläche geht. Und jetzt haben wir gerade auch was zur Wahl gemacht. Und zwar sind wir ein bisschen durch die Bundesrepublik gefahren und haben uns mit
00:22:44 jungen Menschen unterhalten und die mal gefragt, was die eigentlich sich wünschen von der Politik, von der nächsten Legislatur, von der nächsten Regierung, egal wer das sein sollte und was ihnen Hoffnung macht und einfach mal ein paar positive Perspektiven aufgegriffen und als Handlungsauftrag mehr oder weniger formuliert und ins Netz gepustet. Und was da noch draus werden könnte, das sieht man vielleicht am 20. um 17 Uhr
00:23:13 auf meinem Kanal, um mir einen kleinen Teaser hier unterzubringen. Schon mal ein spannender Teaser hier gerade. Vielen Dank, dass ihr...
00:23:20 dass ihr alle dabei seid. Mega cool. Einmal noch mal der Hinweis an euch, Chat. Ich hab's grad eingangs schon gesagt, wir haben Robert Habeck und Alice Weidel nachher live im Q&A und das steht und fällt natürlich mit eurer Beteiligung. Das heißt, wenn ihr Fragen an die beiden habt, dann spammt den Chat voll mit euren Fragen, beziehungsweise nicht spammt, aber haut die einfach in den Chat rein, weil unsere Kollegin Birgim ist vor Ort, live in der ARD-Wahlarena und stellt die Fragen dann nachher weiter.
Münchner Sicherheitskonferenz und Kritik von J.D. Vance
00:23:4300:23:43 Absolut. Und ja, jetzt geht es einmal ans Inhaltliche. Denn wir wollen direkt mit einem Thema reinstarten, was die letzten Tage eigentlich auch maßgeblich so ein bisschen dominiert hat. Also es gab ja die Münchner Sicherheitskonferenz, die stattgefunden hat. Und der US-Vizepräsident J.D. Vance war dort auch zu Gast und hat eine Rede gehalten und hat dort Europa schwere Vorwürfe gemacht, beziehungsweise den Regierungschefs und den Regierungschefinnen.
00:24:12 Und wir schauen einmal gemeinsam, was da eigentlich genau in seiner Rede gesagt wurde. Durch Regie können wir mein Bild einmal kurz einblenden. Stimmt. Perfekt. Danke. Perfekt.
00:24:25 Die Bedrohung, die mir am meisten Sorge macht, ist nicht Russland oder China oder irgendwelche anderen extremen Akteure, sondern es ist eigentlich aus dem Inneren heraus, aus Europa. Und zwar ist es weggehen von den Grundsätzen, von den Europäern und auch von den Vereinigten Staaten. So, wir haben es alle gehört. Upsi, das wollte ich gar nicht. Wir haben es alle gehört.
00:24:51 Das war ein Paukenschlag am Freitagabend. Marvin, du warst da vor Ort, live. Wie hast du das Ganze wahrgenommen? Wie war das? Genau, also ich war tatsächlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort und bin da auch durch die Hallen geschlendert. Und erst mal muss ich sagen, das ist echt ein ganz verrückter Ort, weil dieses Hotel so eng ist und so klein ist, dass man eigentlich sagen muss, das ist sowas von ungeeignet für so eine Konferenz. Aber gleichzeitig läuft man echt dann auch als
00:25:18 unbeteiligter, in Anführungszeichen, auch so Politiker wie Ursula von der Leyen oder Selensky da waren über den Weg. Ich habe aber so grundsätzlich schon wahrgenommen, dass alle sich, dass alle super angespannt waren. Also keiner hat das irgendwie kalt gelassen. Gleichzeitig, und das fand ich auch super spannend, habe ich aber auch mit unter anderem Alexander Dobrindt, dem CSU-Fraktionschef oder Landesgruppenchef im Bundestag gesprochen und auch mit Wolfgang Schmidt, der ist ja Kanzleramtschef, also von Scholz sozusagen. Ich nenne ihn jetzt mal Scholz Ex-Berater und
00:25:47 Beide haben aber auch gesagt, die haben mit ihm, also mit J.D. Vance, auch so hinter den Türen gesprochen und die beiden meinten, naja, ganz so schlimm klang das hinter den Türen, wo keine Kameras liefen, jetzt nicht, da waren sie ein bisschen beruhigter, da klang der scheinbar so ein bisschen, so ein bisschen, wie sagt man, weniger Hau drauf, als es auf der Bühne den Anschein machte. Also ich habe da so zwei Welten wahrgenommen, zum einen so diese scheinbar beruhigenden Positionen,
00:26:11 Von Dobrindt oder auch Wolfgang Schmidt. Und gleichzeitig aber auch einfach jeder, der vor Ort war, der davon total aufgewühlt war. Das fand ich schon krass. Ich finde ja auch spannend, Eva, wir haben mit dir noch eine Person, die letztes Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu Gast war. Und ich möchte einmal genau auf diesen Aspekt eingehen mit JD Vance und dem, was du sagtest, Marvin, mit der angespannten Stimmung. Denn JD Vance hat sehr deutliche Worte gefunden. Er sagte nämlich auch, es gibt keinen Platz für Brandmauern.
00:26:41 Er hat sich quasi aktiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Ich würde gerne einmal auch deine Wahrnehmung zu diesem Thema wissen. Ja, ich finde es auch ziemlich heftig, was da passiert ist, denn eigentlich erwartet man bei einer Sicherheitskonferenz vom amerikanischen Vizepräsidenten, dass er so Themen... Also es gibt gerade so viele sicherheitspolitische Themen, die hätte er alle ansprechen können und stattdessen hält er da so eine
00:27:08 Moralpredigt an Europa. Der Verteidigungsminister, also unserer, Pistorius, der hat gesagt, das ist jetzt im Grunde sowas wie eine zweite Zeitenwende, weil wir uns eben nicht mehr auf diesen Verbündeten USA verlassen können. Das mit dem Verlassen jetzt meine Worte, nicht die von Pistorius. Aber ich finde, das schwingt damit, dass Europa gerade etablieren muss, was ist denn jetzt unsere Rolle, wenn die USA uns diese Vorwürfe machen, während sie ja selber, also gerade die Regierung, von der J.D. Vance Teil ist,
00:27:33 Demokratie abbaut. Also er wirft uns vor, dass unsere Demokratien scheitern würden. Und dann hat Pistorius ja auch gesagt, also dass Sie hier uns so angreifen können, ist ja Teil der Meinungsfreiheit, die Sie so kritisieren. Das ist ja auch genau der Ausdruck. Während in den USA ist gerade passiert, dass
00:27:49 Forschungsgelder gestrichen werden, dass Kinderbücher vom Verteidigungsministerium aus Schulen verbannt werden, dass irgendwie über 200.000 Kündigungen ausgesprochen werden an Beamte und Mitarbeitende von staatlichen Organisationen. Und das sind alles Sachen, die auch dazu dienen, die Demokratie in den USA einzuschränken.
00:28:09 Total paradox, was er uns vorwirft, während den Sachen, die in seinem eigenen Land passieren und über wie viele Themen er dann gleichzeitig nicht gesprochen hat. Und dann, was du gerade sagst, diese direkte Einflussnahme. Zum einen hat er eben auch gesagt, ja, die deutschen Parteien sollen sich mal nicht so querstellen und mit der AfD kooperieren. Er hat dann selber sich mit AfD-Vertretern und Vertreterinnen vielleicht auch getroffen. Nicht aber mit dem Bundeskanzler. An dem hatte er gar kein Interesse. Also das
00:28:34 sagt ja auch schon sehr viel aus und ist einfach ein ganz anderer Schnack, als bisherige amerikanische Regierungen so drauf hatten oder wie sie sich auch auf dieser Konferenz verhalten haben. Ich habe gerade mal ein bisschen in den Chat geschaut und wir haben auch schon einige Kommentare und Fragen bekommen, unter anderem
00:28:53 Eine Frage von Mira Kolus. Startet es nicht erst um 20.15 Uhr im Fernseher? Also, genau, die ARD-Wahlarena startet heute um 21.15 Uhr. Davor läuft noch ein anderes Format in der ARD, auch zur Wahl. Das heißt, ab 21.15 Uhr geht die ARD-Wahlarena los, und wir schauen sie hier auch gemeinsam mit euch zusammen, kommentieren auch fleißig. Und danach kommen dann auch, beziehungsweise, das stimmt gar nicht, währenddessen kommen dann auch Weidel und Habeck in das Q&A.
00:29:22 Und da könnt ihr eure Fragen loswerden. Darf ich kurz was zu Eva sagen? Ich hatte nämlich Robert Habeck auch mal danach gefragt, ob er das eigentlich Zeitenwende 2.0 sieht. Und er meinte, nee, sieht er nicht so, weil noch nichts passiert ist. Anders als bei der sozusagen ersten Zeitenwende, wie sie gesagt hat. Das fand ich ganz spannend, dass Pistorius das als Zeitenwende 2.0 ausruft, Robert Habeck, aber sagt, nee, sieht er gar nicht so, weil eigentlich ist noch nichts passiert.
00:29:49 Wobei die Frage ist natürlich, ob die Zeitenwende 1.0 überhaupt so als Zeitenwende so einen Doppelwumms hatte. Und zum anderen muss ich sagen, ich bin überrascht davon, dass plötzlich alle überrascht sind von dem, was J.D. Vanster gesagt hat und von der Entwicklung, die jetzt auch so, sage ich mal, unsere Beziehung mit den Vereinigten Staaten unter der Regierung Trump jetzt nimmt.
00:30:14 war eigentlich absehbar und dass diese Worte relativ drastisch ausfallen, dass man da eher auf Seiten der AfD steht, nicht nur in der Argumentation oder in der politischen Haltung, sondern eben auch in der diplomatischen Forderung. Also das ist jetzt nichts, was erst auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sag ich mal, neu rausgekommen ist. Zum anderen, was ich auch sehr spannend finde, es wurde jetzt gerade auch schon angesprochen, das eine ist das, was auf einer Bühne gesagt wurde und JD Vance hat schon mal
00:30:42 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Dinge gesagt, die sich die Europäer ein bisschen genauer hätten anhören sollen, glaube ich. Gerade im Hinblick jetzt auf die Frage, wer darf Verhandlungen führen in der Ukraine und warum eigentlich Europa mehr oder weniger raus ist. Und was macht Trump jetzt eigentlich dort? Im Hintergrund unterstützt Trumps USA nach wie vor die Ukraine, weil auch Trump weiß, beziehungsweise seine Administration weiß,
00:31:10 dass die Ukraine jetzt nicht einfach Putin überlassen darf, weil dann nämlich so ein schöner Deal, wie er sich das vorstellt, auch nicht so schön abschließbar ist. Also man muss da immer schauen, was passiert auf der konkreten Bühne, wo Reden geschwungen werden und was passiert im Hintergrund. Und deswegen ganz richtig, was Marvin gerade gesagt hat,
00:31:30 Zeitenwende 2.0 ist es erst an dem Punkt, wo dann tatsächlich was passiert ist. Und ich finde auch, dass wir trotz der ganzen Panik, die gerade im Raum ist, nicht vergessen sollten, dass wir eine jahrzehntelange gut gewachsene Verbindung mit den USA haben.
00:31:46 Ich glaube, dass es auch nach wie vor in Washington und in anderen Staaten und Städten in den USA genug Leute gibt, die die Verbindung zu Europa suchen und sich dafür interessieren und nicht interessiert sind, wie jetzt einige Milliardäre und Tech-Bros daran interessiert sind, jetzt Europa zu kolonialisieren. Also bei aller Überraschung und Bestürztheit, ich glaube, wir können da noch ein bisschen auf die jahrzehntelangen freundschaftlichen Beziehungen
00:32:15 Vertrauen. Mal ein Appell der Hoffnung an dieser Stelle. Ich möchte jetzt so kurz vor der Wahl einfach nicht in Depressionen verfallen. Das ist sehr verständlich. Also ich finde es auch gut, dass du diesen Appell der Hoffnung nochmal aussprichst. Ich möchte unseren Chat
00:32:33 einmal noch mit einbeziehen und zwar auch diese Frage an den Chat geben. Und zwar, wie habt ihr das empfunden bei der Münchner Sicherheitskonferenz? JD Vance, der dort gesprochen hat, es sprechen Menschen von der Wahlbeeinflussung, die ja auch stattgefunden hat mit seinen Aussagen. Schreibt uns doch gerne einmal eure Meinung dazu rein und dann können wir das auch gerne mit in diese Gesprächsrunde reinnehmen und euch einblenden. Wir schauen einfach mal, was so geschrieben wird. Richtig.
00:33:02 Und während hier gerade fleißig geschrieben wird, ist mir noch eine Frage eingefallen. Und zwar, Alex, ich hätte dich jetzt eben eh noch einmal mit ins Boot geholt. Ich fand ziemlich interessant, du hast viele verschiedene Aspekte nochmal aufgemacht, unter anderem auch die Ukraine. Da können wir vielleicht später nochmal drauf eingehen. Eine Sache ist bei mir nämlich ein bisschen hängengeblieben. Und zwar, das habt ihr auch alle so ein bisschen gesagt, habe ich mich jetzt letztendlich gefragt, glaubst du denn,
00:33:29 dass solche Aussagen tatsächlich Menschen dazu bringen könnten, in Deutschland sich nochmal umzuentscheiden oder auch, du hast gerade angesprochen, die Milliardäre, die dann sich äußern. Glaubst du, dass diese Dinge Einfluss haben auf den deutschen Wahlkampf? Würden jetzt Leute sagen, sie würden jetzt mehr vielleicht AfD wählen?
00:33:51 Ich glaube, dass JD Vance und Elon Musk, das sind schon Persönlichkeiten, Namengesichter, die auf Social Media gut verbreitet werden, die auch hier Influencer haben, die wiederum ihre Meinung verteilen und aufgreifen. Ich denke schon, dass quasi indirekt durch das Verbreiten dieser Gedanken und dieser Position Leute und Köpfe davon beeinflusst werden können. Ich denke aber, dass die, die jetzt schon überzeugt sind, eine Partei zu wählen,
00:34:20 jetzt so kurz vor Schluss nicht noch eine Richtungsentscheidung treffen werden, die sich da, die da divergiert. Ja, ich bin jetzt nicht optimistisch, so optimistisch wie Olaf Scholz, glaube ich, im Quadrell gestern, der meinte, das macht überhaupt keinen Unterschied. Aber ich glaube, die Beeinflussung ist schon längst passiert.
Debatte über europäische Unabhängigkeit und die Rolle der USA
00:34:4100:34:41 Und wir gucken hier fleißig nebenbei in den Chat, gucken, was ihr schreibt, lieber Chad. Und ein Kommentar kommt von Diving Space Cat. Sie oder er schreibt, Europa muss unabhängig werden. Und Zelenskyy, der ukrainische Präsident, der hat ja am Samstag auch eine Rede gehalten auf der Sicherheitskonferenz und hat unter anderem ja auch gefordert, dass Europa eine eigene Armee haben müsse, um natürlich halt eben da nicht so
00:35:04 abhängig von den USA zu sein. Und vielleicht mal eine Frage an dich Marvin, warum ist das so schwierig, dass Europa unabhängig wird von den USA?
00:35:16 Ja, also tatsächlich, du hast ja gerade dieses EU-Armee-Thema angesprochen, das wird ja oft so als Thema oder als Move, sage ich mal, genommen, um sich unabhängiger zu machen, um sich besser und breiter aufzustellen, was der Selenskyj zum Beispiel auch jetzt gesagt hat oder zumindest mal so in den Raum geworfen hat. Ich höre da zumindest von den Leuten, also Politikerinnen und Politiker, mit denen ich gesprochen habe, allerdings dann doch immer sehr große Zurückhaltung, ehrlich gesagt, in dem Sinne, dass man sagt, hey, wir sollten unsere Zusammenarbeit
00:35:45 Zusammenarbeit auf EU-Ebene, auch bei der Bundeswehr und bei den anderen Wehren, die wir so haben, auf mehr Zusammenarbeit pochen und weniger auf diesen Deckmantel oder auf diesen Frame EU-Armee. Auch weil viele so ein bisschen die Befürchtung haben, wenn wir das jetzt noch ins Leben rufen, dann wird das unfassbar lange dauern, bis das überhaupt mal in Gang gesetzt wurde, bis das überhaupt mal irgendwie starten könnte. Und ich glaube auch, weil viele, zumindest mal deutsche Politiker, auch ein bisschen
00:36:12 Angst davor haben, vor der Intensivierung der EU, also dass man mehr EU macht, dass man der EU im Prinzip mehr Macht gibt. Und ich glaube, deshalb möchte man das nicht und spricht dann ganz oft eher so im Kleingedruckten davon, hey, wir sollten besser zusammenarbeiten. Also ich glaube, oftmals scheitert, habe ich so ein bisschen das Gefühl, um die Frage zu beantworten,
00:36:32 Die Selbstständigkeit oder die Eigenständigkeit oder die Abgrenzung von der USA scheitert oft dann da, dass man Angst vor mehr EU hat. Also allein dem EU-Parlament zum Beispiel mehr Macht zu geben, das scheitert ja ganz oft schon. Da stößt man ja schon auf seine Grenzen. Also Mut zu mehr ist oftmals sozusagen das, was einen zurückhält. Habe ich so ein bisschen das Gefühl, wenn ich mit Leuten spreche.
00:36:57 Wäre das aber nicht genau auch eine Art, um Donald Trump deutlich zu machen, wie stark wir sind? Also wenn er denkt, er kann einzelne Länder einfach kaufen, wie Grönland, muss man ihm, glaube ich, schon deutlich machen, ey, die EU, das sind über 400 Millionen Menschen, die sind größer als die USA, die haben eine krasse Wirtschaftskraft und so eine Armee scheitert ja gerade. Also ich finde,
00:37:16 Nur weil man sagt, oh, mehr Zusammenarbeit, das wird alles so schwierig, das kriegen wir eh nicht hin. Daran darf es halt nicht scheitern. Also wenn das nicht mal die Ambition ist. Wir haben nicht mal Waffensysteme, die kompatibel sind. Die EU wäre wirklich nicht fähig, sich zu verteidigen, wenn was passiert. Und deswegen finde ich auch, das jetzt so runterzuspielen.
00:37:36 Das ist schon gefährlich, wenn man eben sagt, Trump ist so unberechenbar. Also ich würde mich da jetzt nicht einfach zurücklehnen und hoffen, dass nichts passiert als Staatlenker, sondern ich würde persönlich hoffen, dass in den Hinterzimmern, von denen Alex gerade gesprochen wird, schon auch überlegt wird, ja kacke, wie machen wir das denn, wenn wir uns auf die nicht mehr verlassen können? Der britische Staat... Ne, Entschuldigung, bitte.
00:37:57 Der britische Staatschef zum Beispiel, der nicht mehr Teil der EU ist, hat gerade gesagt, nee, komm, ich würde Truppen schicken, um die Freiheit der Ukraine zu verteidigen. Das war ja eine Forderung der USA. Und das, finde ich, ist schon so ein Signal von hier, ich stehe bereit. Und jetzt gerade ist auch immer wieder die Rede von so einer Koalition der Willigen, weil ein Ungarn wird nicht mitmachen. Aber was es bräuchte, wären halt ein Deutschland, ein Frankreich, ein Polen, die skandinavischen Länder. Und wenn Großbritannien bereitsteht, dann ist das ja schon ein gutes Signal. Also ich glaube schon, dass wir
00:38:25 eine Bewegung in Richtung mehr Zusammenarbeit brauchen und dass das auch Menschen hier wieder ein Sicherheitsgefühl geben, die gerade vielleicht verunsichert sind von solchen Aussagen. Ja, Bundeskanzler Scholz ist ja auch heute in Frankreich gewesen, in Paris. Ich hoffe, er ist nicht mehr da, sonst kann er nachher nicht an der ARD-Wahllabene teilnehmen. Aber genau, da wurde ja heute auch die Unterstützung der Ukraine und halt eben die Rolle Europas ja auch besprochen. Welche Stellung nimmt Europa ein? Auf jeden Fall eine spannende Sache. Aber wir haben weitere Chat-Kommentare.
00:38:51 Richtig. Alex, ich habe gesehen, du wolltest gerade noch darauf eingehen. Lass mich einmal noch das Stimmungsbild vom Chat reinholen. Und ich werde jetzt einfach mal ein paar Sachen einblenden und wir schauen einfach gemeinsam drauf, damit wir so eine Idee von der Community auch kriegen. Also ich blende hier einmal ein. Und zwar sagt OneBaldiMan, JD
00:39:12 Was J.D. Vance da gesagt hat, ist praktisch ein Bruch der Beziehung zwischen den USA und Europa. Ob er das ernst meint oder nicht, wird sich zeigen. Trump ist unberechenbar. Eva, Stichwort unberechenbar. Du hast gerade auch das gesagt. Aber du hast nämlich auch gesagt, du würdest dir wünschen, dass tatsächlich auch angepackt wird. Dass man immer sagt, unberechenbar ist eine Sache, aber dass man dann auch tatsächlich etwas tut, ist die andere. Und der nächste Kommentar einmal, und zwar
00:39:41 Sagt Elexus89, das ist ein klassisches Manöver, um von den innenpolitischen Entwicklungen abzulenken und Lärm zu machen. Okay. Innenpolitisch in den USA oder in Deutschland? Das hab ich mir gerade auch gefragt. Oder in der Ukraine? Vielleicht kann die Person das noch mal spezifizieren und antworten. Dann können wir es auf jeden Fall noch mal reinnehmen. ThunderFairy109, sehr übergriffig von Vance.
00:40:06 Und Chandra sagt, ironisch, uns den Verlust der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, obwohl in den USA eine Zensur stattfindet. Ja. Wir haben aber auch noch eine kontäre Meinung, und zwar kommt die von Vitalis53. Er schreibt, JD Vance Aussage war vollkommen nachvollziehbar. Deutschland braucht die Redefreiheit, schreibt er. Vitalis53, glaubst du, in Deutschland gibt es keine Redefreiheit? Kannst du das mal irgendwie näher erläutern? Das fände ich spannend, um das besser zu verstehen.
00:40:34 Dein Kommentar. Und ansonsten, Chad, vielen Dank für die Beteiligung. Und Marvin, ja? Du wolltest gerade was dazu sagen. Ja, ich finde das mit der Redefreiheit immer so ganz spannend, weil Eva, glaube ich, hat es auch am Anfang schon gesagt, in dem Fall JD Vance hat das Recht, hat die Plattform, sich da hinzustellen und das zu sagen. Viele, die konteure Meinung haben, können das, solange das im Rahmen des Grundgesetzes ist und solange das eigene Wort nicht die Freiheit des anderen einschränkt, können Dinge sagen.
00:41:00 Angela Merkel hat mal, ich weiß gar nicht, vor acht Jahren oder wann auch immer das war, auch mal gesagt, sie können doch ihre Meinung sagen, aber sie müssen damit rechnen, dass es auch Gegenwind gibt. Und das ist, glaube ich, manchmal habe ich so ein bisschen das Gefühl, dass manche das missverstehen. Das Gegenwind gleich bedeutet Einschränkung der Redefreiheit.
00:41:23 Ich glaube, dass das einfach auch eine Strategie ist, mit der dort gearbeitet ist. Das sieht man ja sehr oft bei konträren Meinungsvertretern, die dann ihre Argumente dadurch unterstützen, dass ja so oft Gegenrede stattfindet. Das ist offensichtlich eine
00:41:42 eine große Verschwörung gibt, sie unter der Knute zu halten. Das ist auch oftmals ein Argument von Frau Weidel, dass man sie ja nicht ausreden ließe. Und wenn sie dann weiter reden darf, kommt dann selten ein wirkliches Argument oder ein richtiges Rechenbeispiel. Also ich glaube, wir dürfen da auch nicht in die Populismusfalle tappen, die uns da hingelegt wird.
00:42:06 Das ist ein Narrativ, mit dem da gerne gearbeitet wird. Und wenn wir gerade bei Populismus sind und bei Narrativen, die verbreitet werden, ohne dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir sehr viel resilienter dagegen sein müssen, gerade dieses Europa der Nationalstaaten, das ja sehr oft bemüht wird als Schlagwort, um jetzt nochmal kurz den Bogen zurück zu Europa zu schaffen, zu einem stärkeren Zusammenschluss.
00:42:29 dieser Staaten. Natürlich ist das auf der einen Ebene eine nationalistische Forderung, die man über Patriotismus und so verkaufen kann, auch in eher konservativen Bereichen. Aber was da eigentlich dahinter steckt, ist die nach wie vor eine Trennung Europas in einzelne Staaten. Und diese Trennung ist
00:42:51 im Interesse der USA, diese Trennung ist im Interesse Chinas, diese Trennung ist im Interesse Russlands und so weiter und so fort. Denn wie Eva vorhin richtig gesagt hat, Europa als gemeinsamer Machtpol kann es mit China und mit den USA aufnehmen, sowohl von der Menge an Menschen, die dort leben, als auch von der Wirtschaftsleistung und dem, was in diesem Binnenmarkt alleine möglich ist und diesen
00:43:17 Machtpol gespalten zu halten, ist eine ganz, ganz große politische Aufgabe. Unter anderem hat das Alexander Dugin schon formuliert, der der geistige Vater von Putin war oder ist. Und dementsprechend jedes Mal, wenn jemand gegen ein stärkeres Zusammenwachsen der EU argumentiert, entsteht bei mir so ein Kratzen. Irgendwo hat der da eine andere politische Agenda, die da drunter liegt und die
00:43:45 gegen die Bestrebung und den Wohlstand und die Zukunft Europas gerichtet ist. Ich würde, wenn ich kurz darf, auch noch kurz einen Bogen schlagen zwischen der Meinungsfreiheit und der EU, weil ich glaube,
00:43:58 Es geht bei JD Vance gerade jetzt gar nicht drum, was darf hier in den Chat konkret, wer darf da was sagen oder was darf auf der Straße gesagt werden, sondern es wurde ja eben schon erwähnt, diese Nähe zwischen den Tech-Milliardären und der US-Regierung, alleine die Rolle von Musk, die er da spielt, der ja auch eine dieser Social-Media-Plattformen besitzt, wo er sagt, da muss freie Meinungsäußerung möglich sein. Was die aber ja oft meinen mit Free Speech ist, dass man dort auch Falschinformationen, Lügen, Propaganda, Desinformationen
00:44:28 komplett ungefiltert und unreguliert verbreiten kann. Und das ist in Europa nicht so. Und die EU ist die einzige Macht, weil sie so groß und so stark sind, die das noch regulieren könnten. Das ist aber nicht im Interesse der aktuellen US-Regierung und auch nicht von diesen Tech-Milliardären, die eben gerade Plattformen bieten, die, wenn man sie überhaupt nicht reguliert, auch dazu gemacht sind, Demokratien zu destabilisieren.
00:44:52 Und das ist, glaube ich, das, was nochmal, wenn man sagt, wir schlagen ja einen Bogen, dagegen steht. Also die EU könnte wie so ein Bollwerk der Demokratie darauf Einfluss nehmen, weil ein Markt von über 400 Millionen Menschen, wenn der sagt, wir regulieren jetzt diese Plattform, dann können die nicht einfach sagen, nee, dann machen wir zu, da machen wir nicht mehr mit, sondern dann müssen die sich anpassen. Das hat dieser Digital Services Act gezeigt und, und, und. Ich glaube, das ist was, was da eine ganz große Rolle spielt und wo wir enorm aufpassen müssen. Und das kommt auch immer wieder zurück auf die Rolle von jedem und jeder Einzelnen, wie sie sich
00:45:21 sich informieren und ob sie gut, ob wir alle gut geschützt sind dagegen, wie Meinungen versucht werden zu manipulieren oder wie auch eben versucht wird, in diesem Wahlkampf offen oder versteckt einzugreifen. Ich habe eine Kunstpause gelassen für den Fall, dass noch Marvin und Alex darauf eingehen wollten. Ja, ach, ich war ja, wenn ich kurz was dazu sage, ja, vielleicht kann ich doch was dazu sagen.
00:45:48 Das Ding ist, ich habe so ein Notizbuch hier und da schreibe ich mir so ein paar Sachen auf. Ja, also ich meine, ich habe jetzt bei euch beiden rausgehört, Vertiefung der EU ist wichtig und das könnte sozusagen ein großes gutes Gegenargument sein, gegen was da passiert ist. Trotzdem ist aber auch die Realität, dass viele Menschen sich einfach eine Vertiefung der EU und sei es nur der Frame EU-Armee, worüber wir gerade eben gesprochen haben, oder Mehrmacht-EU-Parlament, dass sich viele Leute in Europa das auch nicht wünschen.
00:46:16 Da frage ich mich, ob es nicht dann doch ein Mittelweg ist, die Zusammenarbeit zu intensivieren, auch wenn das zwischen den einzelnen Staaten, auch wenn das vielleicht nicht so clever klingt, auch wenn das vielleicht nicht auf Seiten der EU ist, aber als Staatengemeinschaft mehr zusammenzuarbeiten, als der EU mehr Macht zu geben, wenn das irgendwie Sinn ergibt. Ich höre einfach raus, Intensivierung der EU ist das einzig Richtige, während aber viele Menschen sich das in Europa oder in der EU auch gar nicht wünschen, zumindest mal in Deutschland.
00:46:45 Das passt für mich dann irgendwie nicht so ganz zusammen, wenn ich das so beobachte. Das bedeutet ja jetzt auch nicht, dass man die Institutionen, so wie sie jetzt sind, nicht überarbeiten oder in Frage stellen sollte. Es geht eher darum, dass wir auf diesem Kontinent eine Möglichkeit oder eine Lösung finden, enger zusammenzuarbeiten. Das ist ja genau das, was du forderst, in welcher Form das dann passiert. Das wird die Zeit und auch der Wille der Bevölkerung zeigen, weil am Ende des Tages ist das,
Taurus-Debatte und Friedenssicherung in der Ukraine
00:47:1000:47:10 Ja, der Souverän. Und da können wir ja ganz glücklich darüber sein, dass das hier eben noch der Fall ist. Und ich würde sagen, wir schauen noch mal weiter in den Chat. Und zwar kommt da ein Kommentar von BTC Skyfall. Die Europäer wollen gerne weiter Krieg führen, sind aber dazu nicht in der Lage ohne die USA. Wir sollten uns lieber auch Gedanken über die Friedenssicherung und nicht
00:47:32 Taurus machen. Ich mach mal kurz erklärt, Taurus ist das Waffensystem, der Marschflugkörper, der aus Deutschland kommt und, so wie es auch immer heißt in den Medien, von deutschen Soldaten bedient werden müsste, wenn er eingesetzt werden würde in der Ukraine oder halt eben auch in Russland. Also die Befürchtung ist halt, dass möglicherweise die Ukraine mit diesen Raketen dann auch russische Städte erreichen könnte. Und die Sorge ist, ich glaub, so argumentiert auch die AfD, dass Deutschland sich so zur Kriegspartei machen könnte. Ähm, Eva,
00:48:00 Sorry, noch ein wichtiger Aspekt, und zwar wollte ich noch hinzufügen, Scholz ist ja gegen die Lieferung bzw. gegen den Einsatz von Taurus. Allerdings sagte auch Merz, dass er das tun würde, wenn er dann quasi in der Regierung ist. Also er würde dann auch Taurus liefern.
00:48:21 Genau, und das passt irgendwie auch so, Marvin, du hast ja irgendwie auch gesagt, klar, gibt es in der EU viele verschiedene Meinungen, die sich irgendwie auch diametral gegenüberstehen. Einige haben Angst, einige haben weniger Angst. Wie nehmt ihr das wahr, vielleicht offenbar auch in die Runde gefragt, wie nehmt ihr das wahr, die Debatte um die Taurus Marschflugkörper?
00:48:39 Wahrscheinlich würde die CDU-CSU das mit der SPD schon machen, solange Scholz nicht dabei ist. Also ich glaube, sollte CDU-CSU mit der SPD regieren, wäre Scholz vermutlich so oder so raus. Ich glaube, dann gibt es da andere Kandidaten in der SPD, die vielleicht da positiv gegenüberstehen. Scholz wäre raus. Aber wie ist da eure Haltung zu Eva-Alex? Ich frage mich halt gerade bei dem Begriff Friedenssicherung. Das würde ja bedeuten, dass wir schon Frieden hätten. Aber es ist gerade halt ein Krieg.
00:49:07 Und wie kommt man da jetzt raus? Und die USA verhandeln jetzt gerade...
00:49:12 also verhandeln gar nicht, sondern reden mit Putin ohne die Ukraine, ohne Europa und haben schon zwei ganz wichtige Positionen einfach abgeräumt. Sie haben nämlich gesagt, oder das hat zumindest der Außenminister vor ein paar Tagen gesagt, dass auf keinen Fall die Ukraine Mitglied der NATO werden dürfe, eben auch nicht in Zukunft, das ist ja aktuell auch noch ausgeschlossen, aber in Zukunft war das ein Wunsch von Zelensky und eine Forderung und dass die Ukraine auch Territorien aufgeben müsste. Auch das ist was, was Zelensky absolut ausschließt, auch in dem Interesse
00:49:41 Interview, das er jetzt gerade auf der Sicherheitskonferenz Sandra Maischberger gegeben hat. Und das heißt, so verhandelt man nicht. Das nennt man ein Diktatfrieden. Und ein Diktatfrieden ist, in allem, was ich darüber weiß und gelernt habe, kein sicherer Frieden, den man sichern könnte, sondern das ist was, was einem Volk auferlegt wird. Und deswegen tue ich mich schwer. Ich kann total nachvollziehen, woher BTC Skyfall kommt und sagt, Mensch, dass sich das vielleicht anfühlt wie eine Kriegstreiberei.
00:50:08 Aber wir haben schon einen Krieg. Wir haben keinen Frieden gerade, den wir sichern können, sondern die Frage ist, wie stellen wir da einen Frieden her, wie sorgen wir dafür, dass Krieg aufhört? Alex, wolltest du? Übrigens, da steht auch noch drin, gerne will niemand Krieg führen, glaube ich. Entschuldigung. Ich glaube,
00:50:30 was in diesen Debatten dann oft vergessen wird, ist, dass wir zum einen ja jetzt drei Jahre in diesem Krieg drin sind und diese Kriegszeit möglicherweise, zumindest gibt es einige Spezialisten, sie sind dessen sich sicher, ich bin kein Spezialist, deswegen kann ich das nur so aufgreifen, die sind sich sicher, dass das Kriegsgeschehen anders abgelaufen wäre, vermutlich auch mit weniger Toten, wenn man vehementer
00:50:55 effizientere und passendere Waffensysteme geliefert hätte, beispielsweise zur Sicherung des Luftraums. Also dass die Forderung nach weniger Waffenlieferungen diametral zur eigentlichen Sicherung von Leben dort auf den Feldern der Ostukraine sozusagen läuft. Und zum anderen frage ich mich einfach, wieso man glaubt, dass man eine
00:51:22 Destabilisierung der Ostflanke Europas als eine Sicherung wahrnimmt. Also dass man sagt, okay, wir treten jetzt beispielsweise, wer auch immer wir sind, ja, wer auch überhaupt das Recht hat, das so zu sagen, wir treten jetzt den Osten der Ukraine einfach ab, dann bleibt dieses Land quasi eine Pufferzone, völlig ungesichert. Und dann gucken wir mal, was als nächstes passiert, wenn wir sozusagen dem Aggressor Recht gegeben haben, dass er sich mit seinem Angriffskrieg sozusagen
00:51:50 durchgesetzt hat. Ich weiß nicht, in welcher Logik das überhaupt funktioniert. Wie war das früher auf dem Schulhof? Habe ich dem Bulli auch immer Recht gegeben? Und dann hat er mich in Ruhe gelassen? Keine Ahnung. Also auf keiner Ebene der Logik funktioniert das. Und ich fürchte, dass da einfach auch sehr oft die Angst angestachelt wird und von politischen Kräften verwendet wird, die quasi Agenten sind dieser Idee.
00:52:18 Und ohne jetzt zu sehr, wer weiß, was Habeck heute noch sagen wird, vorwegzugreifen, aber er meinte auch im Gespräch zu mir, gerade wenn es so um Gebietsabträte geht, da habe ich ihn auch nachgefragt, da kam immer auch die Antwort, naja, solange Selenskyj da mitgeht, mal ganz grob runtergebrochen, solange Selenskyj da mitgeht, naja, gut, okay.
00:52:42 Solange die das wollen, sind wir sozusagen dabei. Das ist auch eine ganz schwierige Situation, glaube ich, dann für die europäischen Politikerinnen und Politiker. Das auch dann anders zu sehen, als Zelenskys zum Beispiel das möchte, finde ich auch immer wieder ein ganz spannendes Unterfangen. Also, dass die Europäer da auch nicht mit am Tisch sitzen oder nicht mit am Tisch sitzen dürfen bei der Verhandlung, bei einer Sache, die sie offensichtlich betrifft. Ich meine, ich denke auch gerade an Staaten wie zum Beispiel Polen, die das noch unmittelbarer betrifft als zum Beispiel jetzt Deutschland.
00:53:10 Sehr unverständlich. Stichwort die Politikerinnen und Politiker, die an den Tischen sitzen.
00:53:19 Ich würde jetzt einmal eine Überleitung nach Berlin machen, wo die meisten nämlich zumindest meistens, wenn sie nicht auf Auslandsreisen sind, anzutreffen sind zu unserem Korrespondenten Matthias Deiß. Er ist zweiter Chefredakteur des ARD Hauptstadtstudios. Und bevor wir gleich nochmal mit euch dreien weiter über Themen sprechen, die uns alle beschäftigen an diesem Abend bezüglich der Wahlarena. Matthias, schön, dass du da bist. Und ja, danke, dass du mit uns einige Punkte
00:53:48 jetzt analysieren und durchgehen wirst. Ja, ich finde es auch super bei euch zu sein. Ich habe euch schon zugehört. Spannende Diskussion. Schön, dass wir jetzt hier zusammen sind. Bei Tagesschau together und hallo auch in den Chat. Mega cool. Matthias, wir haben gerade schon über die Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen, was da alles passiert ist und auch Jadie Vans Rede ein bisschen thematisiert. Hat das eigentlich Einfluss auf den deutschen Wahlkampf, was da passiert ist am Wochenende?
Auswirkungen der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Wahlkampf
00:54:1200:54:12 Ja, absolut. Also erst mal von dem, wie ich es erlebt habe, das glaube ich war eine Wahrnehmung, die viele auch hatten, war jetzt erst mal so, das ist eine Sicherheitskonferenz und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten redet überhaupt nicht über Sicherheitspolitik, sondern über fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland, in Europa.
00:54:32 Thema verfehlt, kann man sagen. Aber er hat eben damit eine riesige Unsicherheit geschaffen, für ganz viele Fragen gesorgt auf dieser Konferenz. Und die Fragen geistern jetzt hier durch die Hauptstadt, durch die verschiedenen Parteien. Wie soll man jetzt damit umgehen? Und es hat ja heute einen Krisengipfel in Paris gegeben. Der Kanzler ist hingefahren, um jetzt erst mal zu beraten, wie man da weiter verfahren soll gemeinsam. Weil wir gleichzeitig natürlich dann von Trump hören, es muss jetzt eine Friedensmission geben.
00:55:01 Das muss jetzt alles mit Hochdruck geklärt werden, weil man am Ende von den AG-Ereignissen überrollt wird. Jetzt soll es ja diese Woche schon die ersten Verhandlungen in Saudi-Arabien geben zwischen Russland und den EU.
00:55:18 und zwischen den USA. Da ist Europa nicht vertreten, da ist die Ukraine nicht vertreten. Und da wird jetzt mit Hochdruck hinter den Kulissen an diesen Krisenszenarien gearbeitet. Und der Kanzler kommt jetzt dann zum Wahlduell, was ja gleich losgeht, dann quasi direkt aus Paris, just in time, wieder eingeflogen.
00:55:39 Also, er kommt just in time wieder angeflogen. Und ich möchte mich bedanken für diese gute Überleitung, denn ich möchte gleich noch einmal auf die Wahlarena eingehen. Vorher Chat. Wenn ihr Fragen habt an Matthias, dann stellt sie doch jetzt gerne einmal und dann können wir sie weiterleiten. Du wurdest auch eben gerade noch im Chat gegrüßt, Softgirl. Sie guckt die ganzen Formate, die eigentlich auf unserem ARD-Twitch-Channel laufen. Deswegen liebe Grüße von ihr an dich.
00:56:07 Und ja, ich möchte einmal kurz auf die Wahnarena eingehen. Und zwar kannst du uns einen kurzen Überblick geben, wenn jetzt Scholz rechtzeitig da ist. Wie läuft das heute ab?
Format der Wahlarena und Kandidaten Einschätzungen
00:56:1900:56:19 Ja, ist ein besonderes Format, weil normalerweise ja wir Journalisten quasi uns sehr lange vorbereiten und sehr schlau oder hoffentlich schlauer knifflige Fragen überlegen und die dann eben den PolitikerInnen stellen, versuchen sie ein bisschen zu grillen und aus der Reserve zu locken, um eben auch neue Dinge zu erfahren. Das ist diesmal hier bei diesem Format ganz anders. Da gibt es zwar auch Moderatoren, zwei an der Zahl, Jesse Wellmer und Louis Klamroth, aber da stehen die Fragen
00:56:49 Fragen von Zuschauern, die sich für dieses Format beworben haben im Fokus. Die dürfen ihre Fragen direkt an die Politikerinnen und Politiker stellen. Und dann ist es natürlich interessant, wie reagieren die darauf, sozusagen im Kontakt mit ihren Wählerinnen und Wählern, mit den Bürgern. Wenn wir jetzt mal so ein bisschen aus der Reportersicht schauen, auch aus deiner Reportersicht.
00:57:16 So hat jetzt ja jeder Kandidat auch seine Stärken und seine Schwächen. Kann man die da vielleicht irgendwie schon mal so ein bisschen ausmachen? Weiß man, wem was irgendwie mehr liegen würde als beispielsweise der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch? Also wir haben ja schon viele Formate gesehen, da haben alle mal stärkere und schwächere Momente und da macht auch jeder mal einen Punkt oder lässt auch mal Punkte liegen. Ich würde mal sagen,
00:57:41 Also die empathischsten sind jetzt Friedrich Merz und Olaf Scholz beide nicht. Die tun sich schwer, eine empathische Nähe aufzubauen zu echten Menschen, sage ich mal, abseits dieser Fernsehatmosphäre. Und da könnten beide ein bisschen zulegen. Da bin ich mal gespannt, wie sie sich da heute Abend geben.
00:58:03 Auch Alice Weidel habe ich zuletzt doch ein bisschen holzig in dieser, in solchen Konstellationen wahrgenommen. Manchmal wird sie auch patzig oder ist ein bisschen dünnhäutig, wenn es dann Kritik gibt. Hängt sicherlich auch von der Tagesform ab. Robert Habeck finde ich
00:58:21 Tut sich da ein bisschen leichter, gibt dann so den Kumpeltyp, den nahbaren, zieht die Stirn in Falben, sagt er, da kann ich alles gut verstehen. Aber er wird sich natürlich auch kritischen Fragen stellen müssen, ob seiner Bilanz zum Beispiel insofern ist noch überhaupt nicht ausgemacht, wer da als am Ende als Gewinner vom Feld geht heute.
00:58:43 Und wir haben gerade schon ein Kompliment an dich eingeblendet, Matthias. Ich kann es jetzt gleich vielleicht wieder versuchen anzeigen zu lassen. Das wäre doch schön, wenn wir es wieder haben. Das ist nämlich gerade wieder ausgeblendet worden. Und ich habe hier auch gleich schon eine Frage vom Chat an dich, Matthias, und zwar fragt,
00:59:06 Herr Deiss, wie schätzen Sie den Einfluss der aktuellen US-Regierung, vor allem J.D. Vance und Elon Musk, auf europäische Parlamente ein?
00:59:20 Das ist keine einfache Frage. Also was, glaube ich, klar geworden ist jetzt in den letzten Tagen, dass die neue US-Regierung versucht, Einfluss zu nehmen. Also ein direkter Wahlaufruf von Elon Musk nach Deutschland wählt die AfD. Das ist natürlich von uns allen gehört worden. Hat auch für viel Unruhe gesorgt. Man fragt sich auch ein bisschen, was will die US-Administration damit am Ende wirklich erreichen?
00:59:46 Das ist das eine, aber auf der anderen Seite müssen wir wissen, die sind jetzt auch wieder neu im Amt und ganz viel ist eben noch unklar. Sogar auf der Sicherheitskonferenz, da war ja nicht nur J.D. Vance da, da war auch der US-Außenminister da, da waren andere hochrangige Vertreter noch aus der US-Administration und die reden nicht mit einer Stimme. Da kämpfen, wird auch um Einfluss noch gekämpft bei Donald Trump, sodass man am Ende noch gar nicht genau weiß, was wo ist.
01:00:16 wollen die am Ende. Und das sorgt eben auch für so eine große Unruhe hier in der Hauptstadt, aber auch in ganz Europa im Moment, dass man sagt, okay, der will am Ende irgendeinen Deal haben, aber wie der genau aussieht, das wissen wir eben nicht. Und deswegen ist es auch so schwer, sich dann am Ende dazu zu verhalten. Olaf Scholz wird jetzt schon immer gefragt,
01:00:37 Wird Deutschland denn am Ende zum Beispiel jetzt auch Soldaten der Bundeswehr in eine Friedensmission schicken, wenn dann ein Waffenstillstand in der Ukraine da war? Und da sagt er, hey Leute, wir wissen überhaupt nicht, wie dieser Friedens, wie das irgendwann aussehen soll, wie dieser Frieden am Ende da ist. Und insofern können wir dazu eigentlich noch gar nichts sagen. So aufgeregt ist die Debatte im Moment, weil sie jetzt einfach da ist, aber so unklar ist sie gleichzeitig auch noch. Das macht es eben so schwer.
01:01:03 Jetzt ist es im Wahlkampf ja häufig so, dass sich Parteien immer gerne gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben für Sachen, die nicht so gut gelaufen sind. Und sich gegenseitig bashen und fertig machen vor laufenden Kameras. Aber letztendlich müssen sie ja alle zusammenarbeiten dann nach der Wahl. Also nicht alle, aber einige müssen dann zusammenarbeiten. Welche Koalitionen sind da eigentlich möglich aus deiner Sicht? Also klar, das wird sich am Ende zeigen nach der Wahl. Aber Stand jetzt, welche sind möglich?
Koalitionsmöglichkeiten und politische Streitkultur
01:01:3201:01:32 Also erst mal, finde ich, gehört das schon irgendwie zur Demokratie dazu, dass man sich auch streitet, dass man diskutiert. Gerade in Wahlkampfzeiten geht es ja auch darum, Unterschiede rauszuarbeiten, damit der Wähler am Ende seine Entscheidung machen kann. Insofern ist das bis jetzt von dem, was ich gesehen habe, oder das meiste, absolut im Rahmen geblieben. Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir den Vergleich noch mal zum US-Wahlkampf ziehen,
01:02:01 Diskussion bei uns weitestgehend zivilisiert abgelaufen, auch sehr an den Fakten orientiert. Manche sagen ja auch schon eher langweilig, aber das würde ich nochmal betonen wollen und das führt eben auch dazu, dass man am Ende
01:02:19 Das passiert deshalb, weil man weiß, man muss am Ende irgendwie wieder zusammenkommen und auch zusammenarbeiten. Und insofern geht es jetzt erst mal die letzten sechs Tage bis Sonntag noch darum, die Unterschiede rauszuarbeiten. Und dann, wenn das Wahlergebnis dann da ist, um die Frage und zwar ganz schnell um die Frage, denn wir haben keine Zeit zu verlieren, auch wegen der Ukraine, aber wegen der Probleme in Deutschland. Wie kommt man dann wieder zusammen?
01:02:44 Da ist, glaube ich, mehr möglich, als es im Moment aussieht. Alle demokratischen Parteien, haben wir gesagt, mit der AfD werden sie nicht koalieren. Das gilt. Ansonsten halte ich im Grunde viel für möglich.
01:03:01 Also ich möchte einmal Danke an dich sagen, Matthias. Ich habe gerade auch schon parallel im Chat verfolgt, da haben Leute geschrieben, Herr Deiss, es ist beeindruckend, was sie alles wissen. Von daher vielen Dank für die Expertise und die Beantwortung unserer Fragen.
01:03:20 Ich würde einmal gerne auf unseren Deutschland-Trend schauen, weil Stichwort Koalition, du nanntest es gerade, Matthias. Wir wollen einmal auf die Sonntagsfrage blicken, die uns jetzt lieberweise eingeblendet worden ist, danke Regie. Das ist der momentane Stand.
01:03:39 Also der jetzt erhoben worden ist im Prozent. Bei wie viel Prozent die Parteien derzeit liegen? Wir sehen hier 32 Prozent CDU, CSU. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 21 Prozent und SPD und Grüne jeweils 14 Prozent.
01:03:59 Das einmal noch als aktuellen Stand, den wir jetzt gesehen haben. Damit würde ich das einmal gerne kurz abbinden. Und zwar, das war jetzt quasi der Zwischenstand für den Chat, um den zu geben, nachdem du uns auch gesagt hättest, dass die Parteien möglichst schnell zum Handeln kommen müssen. Dementsprechend, ich danke dir, denn gleich steht auch unsere Kollegin Bilgüm für Behind the Scenes bereit. Von daher, Matthias.
01:04:25 Vielen Dank, Matthias. Sehr, sehr gerne. Danke schön. Bis dann. So, und wir hören gerade, unsere liebe Kollegin Begüm ist bereit. Und ich würde sagen, ich schreibe mal um. Das geht hier Schlag auf Schlag. Hallo Begüm. Hi Begüm.
Blick hinter die Kulissen der Wahlarena
01:04:4201:04:42 Hallo ihr Lieben, hallo auch an den Chat. Luis und ich, wir stehen hier schon im Backstage-Raum und vielleicht für euch zur Info, diese Wand da hinten ist das Einzige, was uns sozusagen von dem Wahlstudio, Wahlarena-Studio trennt.
01:04:57 Wir sind in den sogenannten Bolle-Festzählen mitten in Berlin. Das ist direkt an der Spree und in der Nähe vom Hauptbahnhof. Und wenn man sich jetzt mal so umsieht, dann sieht man auch, wie alt dieses Gebäude ist. Das ist ein denkmalgeschütztes Gebäude. Wenn wir jetzt mal hoch gucken, dann sehen wir die Holzdecke.
01:05:13 Und wir sehen auch diese ganz speziellen Leuchter. Wenn ihr jetzt mal ganz genau schaut, Chad und auch Hanin Felix und Creatorinnen, dann seht ihr, dass diese Leuchter aus Milchflaschen sind. Fun Fact. Denn dieser Festsaal war mal ein Festsaal einer ehemaligen Maierei, also einem Ort, wo Milchprodukte hergestellt wurden. Jetzt ist das Ganze aber eine Event-Location. Ihr seht hier jetzt auch durch die Kamera abgespacete Boxen. Da kommen wir aber gleich drauf zurück.
01:05:42 Wir wollen jetzt erst aber noch bei Luis bleiben, der muss nämlich gleich in die Sendung. Aber die Boxen, war ganz kurz. Die Boxen, die haben noch echt so ein bisschen so Pandemie-Vibes, oder? Als wäre hier gerade so eine Apokalypse ausgebrochen und alle müssten jetzt in irgendwelche aufblasbaren Zelte. Ja, das schon. Ich dachte eher so an Berliner Techno-Party-Vibes. Oder so. Kennst du dich aus? Keine Ahnung, ich geh nicht feiern. Okay. Luis, in wenigen Minuten fängt die Sendung an und jetzt mal so ganz unter uns. Bist du ein bisschen aufgeregt?
01:06:10 Ich bin nicht aufgeregt, aber angespannt. So eine gute Grundanspannung ist, glaube ich, wichtig, weil wir sind gleich zwei Stunden live. Und was da passiert, passiert da. Und das Spannende an dieser Sendung ist ja, dass wir nicht so richtig wissen, was passiert, weil die 150 Leute, die da sind, die können Fragen stellen, was auch immer sie stellen wollen. Und da müssen wir halt spontan drauf reagieren. Also ein bisschen angespannt bin ich, aber ich freue mich vor allen Dingen drauf. Vielleicht kriegen wir dich gleich auch ein bisschen angespannter hin. Ich habe nämlich eine kleine Überraschung vorbereitet, aber vorher noch
01:06:39 Ein kleines Plaudern aus dem Nähkästchen für euch, ihr Lieben, und auch für den Chat. Denn Luis hat mir eben verraten, dass er die Twitch-Sendung verfolgt hat. Ja, ja, klar. Ich hab die ganze Zeit schon auf Instagram, ehrlicherweise, gestreamt. Aber klar, ich hab mir die Analysen angehört. Liebe Eva, hab alles mitgehört. Das ist schon spannend, tatsächlich, ja.
01:07:02 Also, Luis weiß Bescheid. Er ist im Twitch-Stream und zu Twitch gehört ja immer noch so eine extra Challenge, würde ich sagen, oder? Luis, deswegen hatten wir die Idee, dass du vielleicht während der Sendung gleich in der Wahlarena mal so ein Wort droppen könntest, was Chad dir vorschlägt. Was haltet ihr von der Idee? Was hältst du von der Idee? Ja, sehr gut. Okay, dann mal in den Chat rein, was es werden soll. Gerne. Okay, Chad, dann Anforderungen an euch. Bitte gerne einmal Worte vorschlagen, die ihr euch vorstellen könnt, die Luis gleich droppen wird in der Wahlarena.
01:07:32 Arena. Bitte seid aber lieb, dass er dann noch mitmacht in der Challenge und währenddessen kannst du uns vielleicht die Frage beantworten, was uns da gleich in der Sendung eigentlich erwartet.
01:07:40 Ja, tatsächlich weiß ich es auch nicht so richtig. Also das Gute ist, wir sind ja jetzt so in der Crunch-Time, sechs Tage vor der Wahl. Und die Politikerinnen und Politiker, die treffen jetzt zum letzten Mal so richtig auf großer Bühne auf Bürgerinnen und Bürger. Man hat ja gestern das Quadrell schon gesehen. Da merkte man, finde ich, wie die schon im Endspurt sind, sozusagen. Also Olaf Scholz hat ja noch mal alles gegeben. Und die Stimmung war ja schon auch so, dass sie noch mal angreifen wollten, zumindest die meisten.
01:08:09 Und deswegen bin ich ganz gespannt, wie die heute ... Das ist ja eine ganz andere Temperatur. Wenn man mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt als Spitzenpolitiker, dann muss man eine ganz andere Temperatur anlegen, als wenn man sich untereinander streitet und auch ganz andere Kommunikation machen, sich auf ganz andere Dinge einlassen, Gedanken einlassen, Themen einlassen, die die vielleicht gar nicht im Kopf haben oder auf dem Schirm haben. Das ist so beeindruckend, wie viel die im Kopf haben müssen. Die kommen jetzt hier rein, wissen auch nicht, was passiert.
01:08:37 Kommt eine Frage zum Thema XY und die müssen eine gute Antwort parat haben. Deswegen bin ich auch ganz gespannt, was gleich passieren wird. Aber es ist zumindest spannend, glaube ich.
01:08:48 Das stimmt. Ich wollte nicht an ihrer Stelle sein. Und zwei von denen, also Robert Habeck und Alice Weidel, sind ja auch gleich in unserem Q&A-Chat, wo ihr eure Fragen stellen dürft. Aber ich gucke jetzt noch mal, was für Vorschläge ihr gemacht habt. Seid geduldig mit mir. Ich muss ein bisschen Muti tragen. Birgim, willst du einen Tipp von uns? Und zwar haben wir jetzt mehrheitlich gelesen, dass Uberts vorkamen.
01:09:09 Falls Luis das einbauen kann. Buberts kam jetzt mehrheitlich vor. Was sagst du dazu? Buberts kann ich machen, aber das ist ja nicht eine wirkliche Challenge, oder? Bei Buberts, da wird bestimmt irgendjemand auch nachfragen. Ich nehme Buberts mal mit. Wenn euch noch was ein bisschen Schwierigeres einfällt, dann gebt ihr mir das einfach gleich im Warm-Up mit.
01:09:32 Chet möchte, dass du Buberts in der Märzrunde fallen lässt, auf jeden Fall. Kriegst du das hin? Kriege ich hin. Oder Dönerpreisbremse. Okay, alles klar. Vielen Dank dir, Luis. Chet und wir werden auf jeden Fall kritisch verfolgen, ob du das schaffst oder Dönerpreisbremse, höre ich gerade. Uh, ja, auch gut. Vielleicht kriege ich ja beides hin, mal gucken. Okay, wir schauen. Wir werden das verfolgen. Vielen Dank dir, Luis. Und erst mal eine gute Sendung dir. Danke euch, dass ihr das hier so alles mitmacht. Super. Gerne, gerne. Danke, tschüss. Ciao. Ciao, viel Erfolg.
01:10:03 So, Chat, ich bin gleich wieder bei euch. Ich muss hier nochmal kurz multitasken. So, denn ich möchte euch noch ein bisschen mehr aus dem Backstage-Raum zeigen, wenn ihr wollt. Wir haben ja eben schon diese abgespaceden Boxen hier angesprochen. Ich hatte so einen
01:10:17 Ich hatte so einen Berliner Techno-Party-Vibe, Luis einen ganz anderen. Aber wenn wir uns das jetzt mal anschauen, diese Boxen sind tatsächlich die Aufenthaltsräume der Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin. Wir haben hier links neben mir den Aufenthaltsraum von Friedrich Merz. Der dürfte eventuell auch schon drin sein. Ich habe ihn aber nicht gesehen. Als nächstes kommt Olaf Scholz. Der ist direkt gegenüber in der Box. Der ist noch in Paris. Neben ihm dann Alice Weidel.
01:10:45 Das ist die Box von Robert Habeck. Die einzelnen Kanzlerkandidaten
01:11:02 Chat oder auch Hanin, Felix, Eva und der Rest. Ihr fragt euch bestimmt, wie das jetzt aussieht in diesen Boxen. Wir haben eben heimlich reingeluschert und ein paar Fotos für euch gemacht. Die will ich euch auch nochmal zeigen. Cool. Bei wem wart ihr drin? Wir waren in der Box vom Kanzlerkandidaten. Also ihr seht hier die Box von Olaf Scholz, wenn man da reingeht.
01:11:26 Dann sieht man rechts ist sozusagen die Maske aufgebaut. Links oben haben die alle nochmal so ein Bildschirm, um die Sendung auch live nachzuverfolgen. Und da steht noch ein Tisch für die Begleitung, die unter Umständen mitkommt. Und ganz
01:11:40 Ganz wichtig. Ihr wollt ja immer wissen, was gesnackt wird. Da haben wir eben noch mal reingeluschert und heimlich ein Foto für euch gemacht. Es gibt nämlich fancy Snackboxen. Ihr seht, mit allerlei gesundem Äpfel, Banane, Mandarine und aber natürlich auch Naschis. Also mit allem, was das Kanzlerkandidaten oder
01:12:01 Kanzlerherz begehrt. Voll interessant. Megacoole Insights. Das sah ja auch wie so ein Iglu zwischenzeitlich da drin aus. Ich muss jetzt eher an Gummizelle denken, muss ich sagen. Oder so. Also wirklich, das ist total interessant. Und vor allen Dingen frage ich mich, ob jeder andere Snacks auch hat. Also suchen die sich das vorher aus? Das ist ja echt mit dem Schminktisch auch interessant aufbereitet, wirklich.
01:12:30 Das glaube ich nicht, dass die vorher bestellt wurden. Ich glaube, das ist einfach eine Überraschungssnackbox, die die alle bekommen.
01:12:37 Ich habe es ja eben schon erwähnt, die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin kommen hier alle nacheinander rein. Wie gesagt, ich selber habe leider noch niemanden gesehen, aber vielleicht passiert es ja jetzt, dass hier gleich noch jemand reinkommt. Ursprünglich sollte Olaf Scholz als erster beginnen in der Wahlarena. Die Reihenfolge wurde jetzt vertauscht, weil eben Olaf Scholz, Felix, du hast es eben gesagt, der war nämlich noch bei einem Termin in Paris. Da war nämlich ein Gipfeltreffen zur Ukraine.
01:13:06 Deswegen kommt er ein bisschen später rein und März wird sozusagen vorgezogen. Jetzt sieht das ja bei dir relativ entspannt aus, aber im Hintergrund laufen bestimmt einige Vorbereitungen und auch Sicherheitsmaßnahmen. Wie sind denn so allgemein die Sicherheitsvorkehrungen bei dir?
01:13:23 Ja, also da kann ich ein bisschen was erzählen, weil die Sicherheitsmaßnahmen echt super krass sind. Also schon heute Mittag, als wir hier reinkamen, da standen draußen auf der Straße, das müsst ihr euch vorstellen wie in so einem Agentenfilm, da standen draußen auf der Straße Vans mit abgedunkelten Scheiben hier drin, laufen irgendwelche dubiosen Leute mit Knopf im Ohr rum und heute Nachmittag mussten wir tatsächlich das Gebäude auch einmal komplett räumen und verlassen, weil die Sprengstoffspürhunde einmal durchs Gebäude geführt haben.
01:13:52 Und dann, als wir wieder rein wollten, gab es auch wieder tausend Sicherheitsmaßnahmen. Also ihr seht, es ist relativ viel an Sicherheitsmaßnahmen geplant gewesen und auch durchgesetzt gewesen. Ist aber natürlich auch normal, wenn der amtierende Bundeskanzler und die ganzen Kanzlerkandidaten und die Kandidatin eben am Start sind.
01:14:10 Ich habe auch eben gerade eingeblendet, das sah nämlich ganz lustig aus. In einem Kommentar hat die Person gesagt, das könnte ein neues Reality-TV-Format sein, die Kanzlerkandidaten und die Boxen, die da zu sehen sind. Das fand ich ganz amüsant, wenn ich das einmal kurz einwerfen kann. Was aber auch noch wichtig ist, es gab schon einige Fragen dazu im Chat, habe ich gesehen. Es geht nämlich um die Zuschauer. Kannst du uns etwas dazu sagen, wer die Zuschauer, Zuschauerinnen und Zuschauer
01:14:40 die da vor Ort sind.
01:14:45 Ja klar, also das sind Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland. Die haben sich tatsächlich dafür beworben, hier mitmachen zu können. Das ist ja auch das Besondere an diesem Wahlarena-Format, dass praktisch Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Fragen stellen können an die Kanzlerkandidaten. Und die haben sich mit ihrer Frage sozusagen beworben. Da kamen um die 4000 Bewerbungen, glaube ich, lass mich lügen, an. Und wir haben aber nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen, beziehungsweise die Sendung, das sind um die 150. Und deswegen hat eine Redaktion eine Vorauswahl getroffen.
01:15:15 Die haben dann natürlich darauf geachtet, dass es ein möglichst vielfältiges Publikum ist, also dass unterschiedliche Themenbereiche abgedeckt werden, unterschiedliche Altersgruppen abgedeckt werden und eben auch unterschiedliche Regionen. Wir sehen gerade Begüm, dreh dich einmal kurz um. Hinter dir ist Friedrich Merz.
01:15:35 Richtig, Friedrich Merz ist eben jetzt auch schon angekommen. Der wird auch gleich, wie gesagt, als erster Kandidat drankommen. Vielleicht noch mal zum Konzept der Sendung. Die läuft ja insgesamt zwei Stunden. Und jeder Kanzlerkandidat, beziehungsweise die Kanzlerkandidatin, haben eine halbe Stunde Zeit, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Genau, Merz wird dann eben beginnen. Mal schauen, was er macht. Vielleicht fängt er gleich erst mal mit seiner Snackbox an. Wir wissen es nicht genau. Vielleicht. Ja, vielleicht kannst du ihn noch mal fragen, ob er weiß, was gut ist.
01:16:05 Ja, voll interessant. Inzwischen ja. Inzwischen, richtig, spätestens beim Stream. Cool, also ich fand das wirklich beeindruckend, diese Behind-the-Scenes-Einblicke zu sehen. Ich habe gerade auch im Chat gesehen, die Leute haben sich mächtig bei dir bedankt, Begum, für diese Einblicke. Voll cool auch mit den Fotos, dass ihr es geschafft habt reinzugucken, solange Scholz noch nicht da ist.
01:16:29 aus Paris. Und wir bedanken uns jetzt einmal bei dir und sehen dich später nochmal für die exklusiven Q&As mit Habeck und Weidel. Ja, danke auch an Chad fürs Feedback. Ich freue mich vor allem auf eure Fragen gleich in den Q&As mit Habeck und Weidel. Euch ganz viel Spaß bei der Watchparty. Wir bleiben hier weiter im Background-Bereich und gucken uns mal an, was die Kanzlerkandidaten im Hintergrund so treiben. Vielen Dank euch. Danke, bis später. Ciao.
01:16:58 Wow, das waren richtig coole Insights, oder? Behind-the-Scenes-Einblicke. Mega cool. Sehr spannend. Als Alex den komizellen Kommentar reingegeben hat, sind die im Chat alle abgekackt verlachen.
01:17:12 Ich muss mich jetzt die ganze Zeit zusammenreißen. Also wenn ich sowas sehe, dann... Ich meine, man stellt sich das ja so vor, wenn man jetzt so Behind-the-Scenes-Szenen sieht, als ob das ja irgendwie so eine andere Welt ist. Aber es ist eigentlich eine ganz normale Situation, wo ja eigentlich normale Menschen in normalen Zusammenhängen existieren. Nur dass diese Menschen halt besondere Funktionen haben. Und das ist eigentlich so ein ganz normales Gefühl wie bei einem normalen Job.
01:17:38 Und das ist gar nicht so magisch aufgeladen. Und wenn man das ein paar Mal mitgemacht hat, wie sowas behind the scenes läuft, dann verliert das auch irgendwie so diese Aura des Fantastischen. Und ich weiß nicht, ich kann das dann nicht mehr unkommentiert lassen. Sorry dafür, wenn das jetzt den professionellen Rahmen gesprengt hat.
01:17:59 Wobei ich finde allerdings, diese Boxen waren schon das Verrückteste, was ich so bei Hard-to-See-ns gesehen habe. Da muss ich sagen, da habe ich schon deutlich klassischere Bierbänke gesehen bei solchen Events, anstatt solche Gummizellen irgendwie gefühlt. Ich hätte tatsächlich mal eine Frage in die Runde, weil ich das gerade auch im Chat verfolgt habe. Die Auswahl von Leuten, die in so einer Wahlkampf-Arena sozusagen sitzen,
Diskussion über die Auswahl der Gäste in der Wahlkampf-Arena
01:18:2801:18:28 Die Auswahl von Gästen sozusagen grundsätzlich ist gerade ein krasses Thema, was sehr viel diskutiert wird, wo auch die Frage ist, wie parteiisch ist das? Und hier wurde ja gerade gesagt, naja, es gab halt verschiedene Kriterien, nach denen die ausgewählt wurden. Und im Chat habe ich direkt gelesen, wie gesagt wurde, aha, also ist es vorgeplant, wer was sagt. Also es ist sozusagen gar nicht frei und die Leute sind gecastet. Also egal, warum man das jetzt sozusagen auftritt, man kann es gar nicht
01:18:58 richtig machen? Wie geht man da jetzt um mit dem Thema? Also es würde mich jetzt wirklich mal interessieren von euch eure Meinung, eure Perspektiven daraus, weil ich finde das spannend einfach. Liebe Eva, lieber Marvin, habt ihr da eine Antwort drauf? Ich finde persönlich, nur weil man ja was
01:19:21 auswählt oder weil man versucht, verschiedene Standpunkte zu wählen. Und wie viele Fragen waren es? Mehr als 4.000. Ist es ja erstmal per se nicht schlimm, wenn diese Meinungen, repräsentative Meinungen in der Bevölkerung widerspiegeln. Finde ich das total legitim.
01:19:36 Und finde ich das nur total nachvollziehbar, weil zugegeben, wer bewirbt sich? Also ich sage mal so, es gibt ja eine gewisse Wählergruppe, die ist den Öffentlich-Rechtlichen nicht so wohlgesonnen, die vielleicht dann bewusst davon wegbleiben würden. Und so kann man sich zumindest Mühe geben, genau die Leute zu erreichen und einzuladen. Wäre zumindest meine Haltung dazu, aber vielleicht gibt die noch andere Ansichten.
01:20:03 Eva, ich hätte jetzt noch gewartet. Ansonsten habe ich gleich mal eine andere Frage an dich. Aber ich will dich nicht unterbrechen, falls du dich hierzu noch kurz äußern möchtest. Ich gehöre ja nicht zur Redaktion. Ich weiß nicht, wie die vorgegangen sind. Deswegen kann ich dazu nichts sagen. Aber ich fand das einen sehr spannenden Punkt, den Alex angesprochen hat. Denn genau in dem Moment, als du es gesagt hast, stand auch im Chat, jemand schrieb, die Auswahl ist parteiisch.
01:20:28 Also letztendlich sind das ja Menschen, die sich darauf bewerben und ihre Fragen stellen möchten. Und ich glaube, wenn man bestimmte Dinge auf eine bestimmte Art und Weise auslegen möchte, dann kann man immer irgendwo einen Dreh finden, der in das Weltbild passt von einem oder in diese Echokammer, die man sich dann vielleicht auch leider aufgebaut hat. Aber ich möchte ... Ja, Alex. In Zukunft einfach random in ganz Deutschland Leute kidnappen, die dann während ...
01:20:55 aller Wahlkampfsendungen dann einfach da sitzen müssen. Also das wäre jetzt mein Vorschlag. Könnt ihr mal überlegen, ob ihr das dann 2029 umsetzen wollt. Dazu rufen wir nicht auf. Aber gern geschehen. Aber ja, danke für den Vorschlag. Brainstorming ist immer gut. Das kam jetzt von deiner Seite aus die Idee. Interessant. Und ja, wie kann ich jetzt elegant zu Eva überleiten mit der Frage, was sie sich erwartet von der Wahlarena heute? Ich frage einfach direkt.
01:21:24 Welches Thema ist denn zu kurz gekommen im Wahlkampf? Ich glaube, da sind einige Themen zu kurz gekommen. Und da würde ich jetzt aber schon vermuten, dass diese Redaktion, zu der ich wie gesagt nicht gehöre, sich ja bestimmt auch angeguckt hat, wie die bisherigen Sendungen, und von denen gab es ja nicht wenige, besprochen, kritisiert wurden, was für Reaktionen es darauf gab und dass sie vielleicht dann heute mal sagen,
01:21:47 Beziehungsweise ja, wie viel Einfluss haben sie? Also vielleicht kommen dann heute mal Fragen zu Klima oder zu Familienpolitik oder zu Rente, was bisher eben nicht so sehr vertieft werden konnte. Aber Louis hat ja gerade gesagt, am Ende ist das für ihn ja auch die Herausforderung, dass er gar nicht weiß, was kommt. Das stelle ich mir auch journalistisch krass vor, weil so wie die Politiker muss er dann ja auch in allen Themen drin sein, um vielleicht im Zweifel die Politiker nochmal hinterfragen zu können. Also das würde ich mir wünschen.
Erwartungen an die Wahlarena und Beobachtungen zu den Kandidaten
01:22:1001:22:10 Weil, das haben wir ja auch letzte Woche gemerkt, da wo man nur eine Frage stellt, kann so ein Politiker einem die im Zweifel auch einfach so abnehmen und dann was ganz anderes antworten und dann muss er nochmal nachgehakt werden. Und ich glaube, dafür ist er ja heute auch da, dass er da so sicherstellen kann, dass die Menschen, die da eine Frage stellen, auch wirklich eine Antwort bekommen. Und ansonsten finde ich ganz spannend, was der Kollege Deiss eben gesagt hat, dass wir natürlich auch einen direkten Vergleich haben werden zwischen den
01:22:33 Wie treten die auf? Was haben die für eine Rhetorik, diese vier Kandidaten und die Kandidatin? Was haben die vielleicht auch für eine Strategie? Ich finde da persönlich zum Beispiel bei Alice Weidel ganz interessant, und darauf kann man auch mal achten, dass sie auf ihrem Parteitag ja ganz anders gesprochen hat, als sie jetzt im Quadrell oder in anderen solchen Fernsehformaten auftritt. Auf dem Parteitag der AfD war sie sehr laut, sehr aggressiv.
01:22:58 Sie hat so richtig, also auch ganz anders gesprochen. Das kann man sich ja auch mal schnell irgendwie in der Mediathek oder auf YouTube rausschauen zum direkten Vergleich. Und meine...
01:23:07 Vermutung ist so ein bisschen, dass sie weiß, gerade bei einem öffentlich-rechtlichen Format, da gucken jetzt anteilhaft nur sehr wenige von ihren Wählerinnen und Wählern zu, sondern mehr Leute, denen sie vielleicht den Eindruck vermitteln will, ich bin ja gar nicht so schlimm. Und wenn in vier oder in acht Jahren eine Partei tatsächlich mit mir koalieren will, dann müsst ihr gar nicht so Angst haben. Und das ist so was, wo ich ihr unterstelle, dass sie da rhetorisch sehr genau weiß, wen sie heute mehrheitlich erreicht und dass sie zu ihren eigenen Parteimitgliedern anders spricht. Das könnt ihr ja mal beobachten.
01:23:37 was ich anschließend auch noch super spannend finde, was man auch beobachten kann, gerade bei Elise Weidel, aber auch bei den anderen Kandidaten, wie sie versuchen, beim Publikum selbst sich entweder gemein zu machen mit dem Publikum oder mit dem Publikum sich zu verbinden. Elise Weidel hat beim ZDF, ich hoffe, ich darf das jetzt sagen an der Stelle, tatsächlich immer nachgefragt,
01:24:00 was die Leute denn arbeiten, wo sie sind und so weiter. Und das mehr oder weniger haben das andere Politiker auch gemacht. Also darauf würde ich tatsächlich mal achten, also wie die wirklich auf die Leute eingehen im Publikum. Aber was Themen betrifft, würde ich mir tatsächlich echt wünschen, Eva, du hast es schon angesprochen, dass wir mal
01:24:16 Auch wenn es vielleicht langweilig klingt, aber über das Thema Rente sprechen. Wenn es nicht im Publikum fällt, dann werde ich es wahrscheinlich machen später, weil ich meine jeder, der gerade uns zuguckt im Chat oder wir, die die arbeiten und angestellt sind, zumindest die zahlen Rentenbeiträge und das wird in den nächsten fünf bis zehn bis 15 Jahren wirklich, wirklich
01:24:38 wirklich ein Riesenthema werden. Das wird bedeuten, dass da einfach Geld abgehen wird, mehr Geld abgehen könnte zumindest von unserem Bruttolohn. Und das ist ein Thema, also gerade bei jungen Leuten und Leuten, die nicht so gut finanziell gestellt sind. Und das Thema geht, finde ich, komplett unter. Zumindest mal vom Framing her für junge Leute. Das Rententhema für alte Menschen ist total im Fokus, aber nicht für alle. Und das sage ich jetzt wirklich bewusst.
01:25:03 U50, das muss man sagen, ist tatsächlich jung bei dem Thema. Und ich hoffe, dass das echt besprochen wird und intensiv besprochen wird. Und wie gesagt, wenn nicht, dann mache ich es nachher. Klingt gut auf jeden Fall. Ich hoffe jetzt, dass die gecasteten Stimmen
01:25:19 Satire. Die gecasteten Stimmen auch ein paar Fragen stellen, die nicht erwartbar sind. Also ich habe vor allen Dingen ein Augenmerk darauf, was die Antworten sind bei Fragen, die nicht zu erwarten sind. Weil bei den logischen Fragen, wie jetzt beispielsweise Rente oder bezahlbarer Wohnraum etc., da hat man sich dann als Kanzlerkandidat oder Kandidatin schon eine Antwort parat gelegt und weiß dann aus der Pistole geschossen zu antworten.
01:25:47 Aber wenn etwas überrascht, dann muss man irgendwie im Survival-Mode versuchen, auf der einen Seite natürlich nett rüberzukommen, nachzufragen, bei der Person irgendwo zu bonden, auf der anderen Seite aber auch irgendwie eine sinnvolle Antwort zu geben. Und es könnte durchaus sein, dass da dem einen oder anderen was daneben geht. Und ich glaube, das sind die echten und die wahren Momente und auf die bin ich sehr gespannt. Und ich hoffe, dass sie kommen.
01:26:14 Zeit, das noch mal kurz auf den Chat einzugehen. Da haben wir unter anderem einen Kommi von Swrizzi. Wann kommen die Kanzlerkandidaten? Ich hab auch auf die Uhr geguckt, in drei Minuten geht's los, Leute. In drei Minuten startet die ARD-Wahlarena. Und es wird so ablaufen, dass dann gegen 22.45 Uhr, also erst mal kommen die Kandidaten nacheinander, also Merz, Scholz, Weidel und Habeck. Und danach wird es so sein, dass wir das auch gucken.
01:26:42 Und dann um 22.45 Uhr für das Live-Q&A mit Weidel rausgehen. Also da stoppen wir den Livestream und schalten live zu BGM mit euren Fragen. Also haut die Fragen sehr, sehr gerne fleißig in den Chat. Und dann danach schauen wir noch weiter. Und anschließend ist Robert Habeck dann am Start. So sieht das dann aus. Wir gucken auch den Teil, den wir stoppen, für das Q&A mit Alice Weidel nochmal nach. Und danach haben wir
01:27:10 Robert Habeck für unser exklusives Q&A auch da. Ja, es bleibt also spannend. Punktlandung. Du hast gesagt, wir hatten nur noch drei Minuten. Jetzt ist es noch zwei. Aber vielleicht passt da noch eine Frage ganz gut. Darf ich? Ja, sehr gerne. Und zwar vielleicht an dich, Eva, die Frage. Was meinst du, hat die ARD-Wahlerena heute noch Einfluss auf das Wahlergebnis oder auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger? Wie viel ist da noch drin?
Einfluss der Wahlarena auf die Wahlentscheidung und Ablauf der Sendung
01:27:3601:27:36 Also ich weiß jetzt gar nicht, was die letzte Zahl ist. Ich glaube, es sind immer noch über 20 Prozent der Deutschen, zumindest laut den Umfragen, die noch keine Wahlentscheidung getroffen haben. Und ich glaube, dass ganz viele Leute auch wirklich erst in dieser Woche vor der Wahl vielleicht anfangen, sich konkret zu informieren. Also gerade von denen, die noch nicht entschieden sind. Und dann kann so ein Format ja schon sehr helfen. Das TV-Duell, das wir neulich hier zusammen geguckt haben, hatte ja krasse Einschaltquoten. Das hat mich ehrlich gesagt selber überrascht. Und das, finde ich, deutet darauf hin, dass diese Formate
01:28:06 schon sehr vielen Menschen nutzen, um sich einmal so einen Überblick zu verschaffen darüber, wofür diese vier Kandidaten der großen Parteien stehen. Und deswegen, ja, ich kann mir schon vorstellen, dass einige Leute das nochmal brauchen auch, um jetzt final zu entscheiden, wo sie ihr Kreuz setzen am Sonntag.
01:28:22 28 Prozent sind es übrigens, die wahlunentschieden sind. Ich hab's gerade noch mal nachgeschaut. Dankeschön. Danke fürs Nachschauen. Wir schalten jetzt einmal direkt da rein. Und ja, 30 Minuten haben die Kandidaten jeweils Zeit und schauen jetzt gemeinsam die Wahl-Arena. Genau andersrum. Und ihr seid später auch wieder mit uns dabei. Okay, let's go. Wir schauen einmal die Wahl-Arena. Viel Spaß. Bis später. Viel Spaß euch. Ciao, ciao.
01:28:50 ... wird kommen der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, dann die Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel und zum Schluss der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck.
01:29:03 Und alle, jeder Einzelne und jeder Einzelne müssen, sollen, dürfen sich den Fragen von Ihnen stellen. 150 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind.
01:29:26 4.000 Menschen haben sich mit einer Frage beworben. Die Redaktion hat dann ausgewählt, versucht eine möglichst vielfältige Menge an Menschen hier im Studio zusammenzustellen.
01:29:37 Und die Kanzlerkandidaten, die wissen selbstverständlich nicht, welche Fragen heute hier gestellt werden. Und übrigens, die Redaktion hat vorab mit den Leuten, die hier sind, auch gesprochen. Und nur zur Info, es sind auch Parteimitglieder dabei. Das war für uns kein Ausschlusskriterium. Ja, einige engagieren sich auch politisch auf den unteren kommunalen Ebenen. Aber vor allem haben sie alle wichtige Fragen mitgebracht. Legen wir los? Auf los geht's los.
01:30:04 begrüßen wir als erstes den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Herzlich willkommen! Jetzt bin ich mal gespannt.
01:30:23 Schönen guten Abend, Herr Merz. Ja, wir legen direkt los. Ich würde sagen, wir starten mit der ersten Fragerunde. Einfach Hand hoch, wenn Sie fragen wollen. Okay, das ist schon mal einige. Dann wählen wir aus, ich würde sagen, den Herrn Jack Ketz da in der zweiten Reihe. Vielleicht beginnen wir mit Ihnen. Ja, schönen guten Abend, Herr Merz. Mein Name ist Volker Hellebrand. Ich bin Partner einer Unternehmensberatung in Hamburg.
Erste Fragerunde an Friedrich Merz: Belastungen und Zumutungen für die Bürger
01:30:5001:30:50 Und meine Frage geht in Richtung Entlastung, Belastung, Zumutung der Bürger. Wir sehen sehr viel in den ganzen Wahlprogrammen jetzt, auch in den ganzen Sendungen, haben wir über Entlastung gesprochen. Hier wird zu wenig über das Thema Belastung gesprochen. Sie sind, glaube ich, mit Ihrem Wahlprogramm ja auch in der Mitte der Entlastungen mit circa so 90 Milliarden, sagt man ungefähr. Und deswegen meine Frage natürlich auch, auf was können wir uns einstellen? Ich glaube, dass wir Bürgerinnen und Bürger verstehen würden,
01:31:19 wenn man sagt, wir haben einen Plan für Deutschland und dafür müsst ihr dieses oder jenes tun. Das würden wir verstehen. Aber tatsächlich liest man nichts darüber, gar nichts. Nur sind Sie derjenige, der am wahrscheinlichsten Kanzler werden wird. Deswegen die Frage an Sie, Herr Merz, ist ja auch eine Chance für Sie, dass Sie sich ehrlich machen. Machen Sie sich ehrlich, Herr Merz, was kommt auf uns zu? Welche Belastungen, welche Zumutungen außerhalb der Entlastung?
01:31:48 Das ist das, was wir machen. Vielen Dank für die Frage. Die Zumutung ist ganz einfach beschrieben. Anstrengung, Ärmel aufkrempeln, anpacken und alle zusammen wieder eine größere Wirtschaftsleistung erarbeiten. Was ist Arbeit für uns?
01:32:13 Oder ist das etwas, an dem wir Freude haben, was wir gerne machen, was uns auch erfüllt, was uns auch selbst verwirklicht, Lebensunterhalt verdienen? Die Zumutung, die kriegen Sie von uns. Ich würde Ihnen bei allem zustimmen, selbstverständlich. Das macht wahrscheinlich auch die meiste. Da fehlt mir aber das Konkrete. Es gibt so viele Themen, so viele Bereiche, wo ja wahrscheinlich etwas passieren wird. Weil all das können wir nicht, das kann keiner finanzieren. Irgendjemand muss es finanzieren.
01:32:40 Und es allein über eine Wirtschaft zu machen, die sofort anspringt, ich hoffe sehr, dass das passiert. Aber das wird ja nicht funktionieren. Schuldenbremse. Deswegen muss es ja irgendwo finanziert werden. Sie wollen eine Schuldenbremse festhalten, sie maximal reformieren, was ich für richtig halte. Wo kommt das Geld her? Also auf was müssen wir uns einstellen? Schröder hat es damals mal gesagt, Agenda 2010, da passiert und das kommt auf euch zu. Das ist etwas, was mir fehlt, die Ehrlichkeit. Übrigens nicht nur bei Ihnen, bei allen anderen Parteien genauso.
01:33:08 Das ist die Frage. Bei uns heißt es Agenda 2030. Ob die Antwort von Merz gut ist.
01:33:25 Das ist nicht nur Begeisterung. Kein Bürgergeld heißt,
01:33:42 deutlich reduzieren. Können Sie konkreter werden? Naja, also es kommt jetzt sehr darauf an, was man auch verfassungsrechtlich machen kann. Aber total Verweigerer, Leute, die grundsätzlich sagen, ich beteilige mich überhaupt nicht, von denen muss der Staat ausgehen, die haben andere Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dann sagen wir auf null.
01:33:57 Das wird nach Karlsruhe gehen. Ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können wie bisher. Du kriegst nicht die Grundausstattung deines Lebens. Das ist eine Zumutung. Hat er gesagt, wie er es machen möchte?
01:34:25 hat die ganze Zeit schon den Finger oben. Deswegen bitte Ihre Frage an Friedrich Merz. Hallo, ich bin Miriam Otto. Ich komme aus dem Erzgebirge. Ich bin Lehrerin für Pflegeberufe und Bürokauffrau bei meinem Mann. Genau darum geht es mir, was Sie sagen. Es muss mehr übrig bleiben. Ich habe eine 45-Stunden-Woche, gehe mit weniger Geld nach Hause als jemand, der 35 Stunden irgendwo am Band oder im Büro sitzt und wer dafür noch mit Steuerklasse 6 bestraft. Und das ist nicht das, wo ich sage, da bleibt bei mir mehr hängen und ich habe mehr im Kühlschrank am Ende des Monats.
01:34:54 Das ist eine Frage, die ich mir immer frage. Sie haben gerade gesagt, wer fleißig ist, wird auch belohnt. Die junge Frau ist fleißig. Sie rutschen rein in einen Steuertarif. Sie bekommen bestimmte Leistungen nicht mehr, wenn Sie zu viel verdienen.
Steuerbelastung und Wirtschaftspolitik
01:35:2001:35:20 Das ist ja trotzdem unfair. Es ist die Aufteilung der Steuerklassen, die sie mit ihrem Mann haben.
01:35:42 Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland, auch für die mittleren und unteren Einkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass so jemand in Zukunft von dem, was er erarbeitet, mehr übrig behält. Das ist zu wenig. Wir reden nicht nur über die Entlastung der Oberen, sondern auch über die Entlastung von Einkommensgruppen.
01:36:10 Wobei die oberen Einkommensklassen schon mehr profitieren. Na ja, Frau Wellmann, nur die oberen Einkommensklassen zahlen natürlich auch deutlich höhere Steuern, nicht? Wenn Sie heute... Ebenso, und deswegen reden wir auch über diese Fälle. Okay, ja. Dann noch mal vielleicht eine Frage zum Thema Wirtschaft hier in dem Bereich, dass wir noch mal einmal bei dem Thema... Laut dem ARD Deutschlandtrend ist das Thema Wirtschaft das zweitwichtigste für die Menschen in Deutschland.
01:36:40 Janek, Ingenieur aus Stuttgart. Ich habe eine Frage bei Belastungen. In der Pandemiezeit gab es etliche Unternehmen, börsennotierte Unternehmen, die dreistellige Millionenbeträge an Personalkosten gespart haben, weil sie Kurzarbeit eingeführt haben. Gleichzeitig oder im gleichen Jahr haben solche Unternehmen bis zu zwei Milliarden Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet. Das ist für mich so Diebstahl oder Sozialraubbau.
01:37:10 Der Aktionär bekommt indirekt Sozialkassengeld. Kann man dagegen etwas tun? Ich würde das so nicht teilen. Schauen Sie sich die Lufthansa an. Die hat erhebliche Zuschüsse bekommen.
01:37:31 Ich kenne das konkrete Beispiel nicht, das Sie gerade nennen. Der Mittelstand hat auch sehr viele Hilfen bekommen, teilweise auch verlorene Zuschüsse. Vieles davon musste auch zurückgezahlt werden. Den konkreten Fall, den Sie jetzt hier gerade ansprechen, den kenne ich nicht. Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass gleichzeitig Corona-Hilfen gezahlt worden sind. Es wurde Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Das ist eine Versicherungsleistung, die aus den Sozialkassen kommt. Aber der Arbeitgeber, der diese Millionen eingespart hat, hat im gleichen Jahr Dividende ausgeschüttet.
01:38:00 Das ist eine Versicherungsleistung für die Arbeitnehmer. Die muss der Arbeitgeber beantragen. Es ist eine Versicherungsleistung für die Arbeitnehmer.
01:38:23 Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was wir wollen.
01:38:47 Das Kurzarbeitergeld ist ein Schutz vor Entlassungen. In einer Situation, wo das Unternehmen keine Aufträge mehr hat. Das Unternehmen behält die Mitarbeiter. Sie werden durch Kurzarbeit aus einer eigenen Versicherungsleistung bezahlt, die der Arbeitgeber zur Hälfte mitgezahlt hat. Wir können im Dissens auseinandergehen.
Klimapolitik und Landwirtschaft
01:39:1601:39:16 Das ist eine große Herausforderung. Es raunte jemand zu dem Thema Landwirtschaft. Ich komme aus einem kleinen Dorf auf der Schwäbischen Alb. Ich bin auf meinem älteren landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen.
01:39:39 zu kämpfen haben. Global sind schon über 15 Millionen Quadratkilometer Boden erodiert, ist nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Und das sind ganz konkrete Herausforderungen, die da einfach global dran sind. Und wenn wir die Lebensgrundlage Landwirtschaft schützen wollen, wo bleibt dann Ihre angemessene und ambitionierte Klimapolitik? Denn die Klimakrise macht all diese ganzen Auswirkungen, die
01:40:03 Wenn wir Lebensmittel produzieren, macht das alles nur schlimmer. Wo bleibt Ihr angemessenes, ambitioniertes Klimakonzept?
01:40:18 Das ist ein Wettbewerb. In diesem Wahlkampf wird wenig über Klimapolitik diskutiert. Klimaschutz ist zurückgefallen.
01:40:34 Es gibt einen Unterschied zwischen den politischen Parteien in Deutschland zu diesem Thema. Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.
01:41:03 Wir haben in Deutschland 1 % der Weltbevölkerung und 2 % des Problems.
01:41:33 Innovativ, wir sind mit neuen Technologien unterwegs und wir sorgen dafür, dass damit in Deutschland vielleicht sogar Geld verdient wird. So, das ist meine Antwort. Ich glaube nicht, dass wir auf dem Weg, den wir zurzeit gesehen haben, auch von der Ampel, auch von den Grünen, dass wir mit diesem Weg auf Dauer bei der Bevölkerung Zustimmung bekommen zu dem, was wir im Klimaschutz wollen. Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen. Ich bin für regenerative Energien. Nur wenn es so gemacht wird, wie es zum Teil jetzt in Deutschland
01:41:58 Ich habe ein Problem mit Windkraftanlagen.
01:42:05 dann verlieren wir die Bevölkerung auf diesem Weg. Und was ist das Allerwichtigste, auch in einer Demokratie? Wir brauchen die Zustimmung der Mehrheit, der Bevölkerung für einen Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. Und deswegen geben wir eine Antwort, die nicht so simpel und nicht so einfach ist. Wir erkennen an das Problem, wenn Sie mich mal begleiten würden auf meinen Veranstaltungen, ich sage Ihnen, jeder Veranstaltung, bitte sage hier niemand im Raum, dass wir kein Problem haben. Wir haben ein massives Problem. Nur wie wir es lösen wollen miteinander. Darüber gibt es einen politischen Streit. Da geben wir andere Antworten. Innovation.
01:42:34 Wir wollen auch die Bepreisung von CO2. Wir wollen das sukzessive machen, um auf diese Art und Weise die Bevölkerung mitzunehmen. Er hat seinen Punkt gemacht. Wir haben auch Solarstrom.
01:43:00 Das ist eine große Herausforderung. Auf so vielen landwirtschaftlichen Gebäuden sind Solaranlagen installiert. Auch bei Windkraftanlagen gibt es die Möglichkeit,
01:43:15 Wir haben es immer mitbefördert. Sie brauchen bei den Solaranlagen ein halbes Jahr und länger, um sie angeschlossen zu bekommen.
01:43:36 Wir haben keine Speichermöglichkeiten, keinen Wasserstoff. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke. Wir brauchen 50 neue Gaskraftwerke.
01:43:55 Wir haben noch Fragen aus der Community. Amelie Weber ist uns zugeschaltet.
Infrastruktur, Demografie und Bildung
01:44:1901:44:19 Hallo, guten Abend aus Hamburg. Wir streamen die Sendung gerade bei Twitch, Instagram, YouTube und TikTok. Da schreiben uns ganz viele Leute, dass sie immer noch unentschlossen sind, wen sie am Sonntag wählen sollen. Und dass sie sich von dieser Wahlarena Antworten erhoffen. Antworten auf Fragen, die sie uns gerade schreiben. Tausende Kommentare kommen da rein. Und viele Kommentare oder Fragen zum Thema Infrastruktur. Gerade Schülerinnen, Schüler, Azubis, Studierende nutzen Besuch.
01:44:48 besonders häufig Bus und Bahn und wollen wissen, Herr Merz, ob, wenn es nach Ihnen geht, das Deutschland-Ticket erhalten bleibt. Und KretaLGN fragt außerdem, wie oft Sie eigentlich selbst Bus und Bahn nutzen. Also zwei Fragen zum Thema Öffis und wir sind gespannt auf Ihre Antwort. Also ich gebe mal auf die letzte Frage die erste Antwort. Ich fahre hier in Berlin relativ häufig S-Bahn und U-Bahn.
01:45:12 Meine Sicherheitsleute mögen das mittlerweile nicht mehr so sehr. Aber ich fahre hier sehr viel. Bei mir zu Hause so gut wie gar nicht, weil ich im ländlichen Bereich wohne, aber hier bisher viel.
01:45:24 Ich weiß, dass wir da was tun müssen. Die Frage Deutschland-Ticket ist für 2025 geklärt. Das wird für 2025 weiter bezahlt. Danach müssen wir uns mit den Ländern darüber verständigen, wie wir das bezahlen. Denn das ist ein ziemlich teures Projekt, was gut ist an der Geschichte. Das ist der eigentliche Vorteil. Wir haben ein einheitliches deutsches Buchungssystem für den gesamten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sie wollen sich mit den Ländern darüber unterhalten.
01:45:54 Es ist eine gute Idee, wenn es bezahlbar bleibt.
01:46:05 Wir müssen aufpassen, dass die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Die müssen auch etwas von der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr haben.
01:46:28 Vielleicht der junge Mann, der die gleiche Frisur ungefähr hat wie ich, da hinten. Ja, träumst du von ... Ja, ganz so schöne ... Ja, du hast recht. Okay, ja, auch guten Abend meinerseits. Mein Name ist Malte Mielke, ich komme aus NRW, bin zurzeit noch Schüler. Und meine Frage wäre konkret an Sie. Wir befinden uns ja hier in Deutschland in einem demografischen Wandel. Die Gesellschaft wird immer älter, und dementsprechend wird auf lange Sicht die ...
01:46:57 junge Leute, wenn ich so sagen kann, unterrepräsentiert sein. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt. Dahingehend möchte ich Sie fragen, wie Sie gewährleisten wollen, auch noch in Zukunft, dass auch junge Menschen in der Politik Gehör finden und auch noch eine Zukunft vorgewiesen bekommen, beziehungsweise aufgezeigt bekommen. Ja. Wie der Punkt. Wie der Punkt.
01:47:22 Das Allerwichtigste ist, engagieren Sie sich bitte in Ihren Generationen auch in der Politik. Und zwar in den politischen Parteien. Können Sie bei uns machen?
01:47:32 Wenn Sie unbedingt wollen, auch bei anderen. Wir brauchen das Engagement junger Menschen in diesem Land in den politischen Parteien, um sich da Gehör zu verschaffen. Ich kann das von meiner Partei aus sagen, wir haben die größte Jugendorganisation aller politischen Parteien mit der Jungen Union. Die hat erheblichen Einfluss auf unsere Meinungsbildung, auch auf meine persönliche, weil ich mit denen gerne zusammenarbeite.
01:47:54 Wir müssen aber auch ein bisschen aufpassen, dass wir keine Generationenkonflikte in Deutschland bekommen. Lassen Sie uns das zusammen machen. Dann bin ich mir sicher, dass auch die junge Generation genügend Gehör findet. Ich will Ihnen übrigens auch sagen, dass ich das heute mache und dass ich hier stehe, hat etwas mit Ihrer Generation, mit der Generation meiner Kinder und Enkelkinder zu tun. Wir haben unser Leben weitestgehend gehabt, und wenn ich hier mal in die Runde gucke, auch die Älteren, wir haben das große Glück gehabt, in einem solchen Land zu leben. 75 Jahre in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand, mit einem Sozialstaat.
01:48:23 Ich möchte, dass Ihre Generation auch noch 75, 85, 100 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert. So, deswegen stehe ich hier und deswegen mache ich das. Sie hast genickt, also glaube ich, genügend beantwortet. Bisschen, was haben Sie ja noch vor, Herr Merz? So, gehen wir rüber, wieder auf diese Seite. Und ich würde sagen, es ist Zeit für eine Lady. Vielleicht da oben? Tja, da können wir mal gucken.
01:48:47 Ja, hallo, mein Name ist Annika Ehls. Ich komme aus Verden und ich darf die Gymnasiale Oberstufe der Integrierten Gesamtschule in Euthen an der Grenze zu Bremen, also noch Niedersachsen, leiten. Und ich habe eine Bildungsfrage. Die Politik lebt ja von der Gleichzeitigkeit der Dinge, die da immer alle so passieren und geregelt werden wollen. Und ich frage mich, was Sie speziell mit der CDU-CSU im Bildungssystem relevant verändern werden, wenn Sie Kanzler sein werden.
01:49:14 Die erste Antwort wird Sie nicht befriedigen. Die Bundespolitik hat nur einen relativ kleinen Einfluss darauf. Im Moment? Ja, wird wahrscheinlich auch so bleiben. Wir können die Kompetenzen von den Ländern nicht übernehmen. Aber wir müssen mit den Ländern gemeinsam einen Plan entwickeln, wie wir die Bildungspolitik in Deutschland neu gestalten. Da muss der Bund einen Teil der Verantwortung übernehmen. Ich will zwei Bemerkungen trotzdem machen. Erstens, Ihren Berufsstand, und das sage ich nicht, weil Sie sich jetzt hier zu Wort gemeldet haben,
01:49:43 Ihr Berufsstand, die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, ist der wichtigste Berufsstand, den wir in unserem Lande haben. Sie brauchen mehr Anerkennung für Ihre Arbeit, die Sie leisten. Ich sage das wirklich aus tiefster Überzeugung. Ich habe in meiner Stadt, wo ich bin, mit meiner Frau vor 20 Jahren eine kleine Stiftung gegründet. Wir kümmern uns um Bildung und Ausbildung von jungen Menschen und investieren da ein bisschen Geld, um das zu tun. Und da ist das ein Thema. Zweiter Punkt.
01:50:11 Sie können es nicht allein. Wir brauchen die Eltern in der Mitverantwortung. Und das ist jetzt an alle von Ihnen hier gesagt. Ohne die Eltern und ohne ein stärkeres Engagement und eine Verantwortung der Eltern werden wir das Bildungsproblem in unserem Lande nicht lösen. Die Eltern dürfen sich nicht einbilden, Ihnen, den Sechsjährigen, vor die Tür zu stellen und den mit 18 gut erzogen und gut ausgebildet wiederzubekommen. Das wird nicht funktionieren. Also wir brauchen hier eine gemeinsame
01:50:38 politische Gesellschaft, politische Kraftanstrengungen für mehr Bildung, auch mehr Geld, aber Geld allein ist es nicht. Es muss hier eine höhere Verantwortung von allen in unserer Gesellschaft gezeigt werden, damit wir unseren Kindern, den Heranwachsenden, den Jugendlichen einen guten Weg mit auf den Lebensweg gehen. Die Zahlen sind jetzt gerade veröffentlicht worden. Wir haben jetzt 20 Prozent, fast ein Fünftel,
01:51:03 Der Schüler verlassen die Schule ohne ausreichende Qualifikation für einen späteren Beruf. Das ist eine Katastrophe. Darum müssen wir gemeinsam etwas ändern. Ganz genau, Herr Merz. Ich denke aber, da wäre jetzt vielleicht etwas mehr Führung bundesweit angesagt. Also ich glaube ... Ja, eigentlich ... Alle Schulen sind selber überlegen, wie man jetzt die beste Bildung in die Kinder hineinbekommt. Ich würde mir da eine Best-Practice ... Auch vom Bund wahrscheinlich. Ich bin einverstanden und ich bin auch ...
01:51:30 Bereit und auch entschlossen, ich habe das auch Karin Prien aus Schleswig-Holstein, ist eine meiner Stellvertreter im Parteivorsitz, mit ihr auch schon besprochen. Wir werden da stärker vom Bund aus koordinierend mithelfen müssen. Anerkennung der Bildungsabschlüsse zwischen den einzelnen Bundesländern, gemeinsame Standards, einen Blick auf die Problemgruppen. Also da gibt es einen Strauß an Themen. Aber nochmal, das ist nicht über Nacht zu korrigieren. Und ich sage es hier bitte auch nochmal in dieser ganzen Arena.
01:51:58 Es ist eine gemeinsame Verantwortung dieser Gesellschaft und Eltern müssen auch bereit sein, die Verantwortung für ihre Kinder stärker wieder mitzuübernehmen. Da wir einen Strauß an Themen haben, machen wir weiter. Ja, gucken wir noch mal vielleicht auf andere Themen. Hier unten direkt, ja, da ist das Mikro schon. Hallo Herr Merz, mein Name ist Tanja Harnisch, ich komme aus Berlin, ich bin Juristin und ich habe eine Frage zur Kommunikation zum Paragrafen 218. Ja.
Paragraph 218, Migration und psychische Gesundheit
01:52:2501:52:25 Sie haben im November gesagt, dass mit der Abschaffung, also die Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen, weiter gehen wir erstmal noch nicht, ein gesellschaftspolitischer Großkonflikt entstehen würde. Nun haben wir in den letzten Tagen gesehen, dass das nicht wirklich ein Hinderungsgrund für Sie ist.
01:52:45 Und meine Frage ist, Sie haben Umfragen zitiert und die Umfragen, die mir zugänglich sind, die sagen alle, dass 80 Prozent der Bevölkerung
01:52:57 Sie haben gesagt, dass Sie nichts gegen die Legalisierung haben. Im Gegenteil, für die Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen, nach dem Expertenergebnis, was interdisziplinär mit Juristen, Medizinern, Ethikern ausgearbeitet wurde. Warum kommunizieren Sie trotzdem, Sie sagten vorhin, der Bevölkerungswille sei Ihnen wichtig. Warum kommunizieren Sie, dass dieser Wille ganz anders ist,
01:53:31 Die Kommission, die Sie gerade beschreiben, die die Bundesregierung besetzt hat, ist nach unserer Auffassung, auch meiner persönlichen, sehr einseitig besetzt gewesen. Sehr einseitig besetzt gewesen. Sehr einseitig besetzt gewesen. So. Zweiter Punkt. Es hat so einen Last-Minute-Versuch gegeben, kurz vor dem Ende der Wahlperiode hier nochmal eben schnell durch den Bundestag die Abschaffung des 218 durch. Doch, es war ein Last-Minute-Versuch. Naja, seit 1871 gibt es den Paragrafen und seit 30 Jahren gibt es so Last-Minute-Versuche.
01:53:59 Ich bin einverstanden, dass Sie eine andere Meinung haben, aber bitte respektieren Sie, dass ich auch zu diesem Thema eine Auffassung habe. Das muss ich kurz klarstellen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn jemand sagt, er hat moralische, ethische Bedenken, er möchte das ungeborene Leben stärker schützen als das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Ich sehe das wirklich total anders, wie Sie sich denken können. Ich finde nur, Sie können dann auch sagen, ich habe ein Dilemma, und nicht die Bevölkerung würde einen Großkonflikt erleben, weil das stimmt einfach so nicht.
01:54:29 Umfragen. Ich habe die Bundesregierung gebeten, es nicht auf die letzten Meter dieser Wahlperiode mit der Brechstange durchzusetzen. Herr Merz, das Argument, was die Dame ja vorhin gemacht hat, war, dass sie auch versucht haben, andere Sachen mit der Brechstange kurz vor der Wahl noch durchzusetzen. Warum nicht danach?
01:54:55 Wir haben einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der seit September beraten worden ist, der abgeschlossen war in der Beratung, was übrigens für den 218 nicht zutrifft. Die Beratungen sind am letzten Montagabend abgeschlossen worden. Das ist zwar richtig, aber diese Überlegungen, die ersten 12 Wochen oder 14 Wochen sind es ja eigentlich insgesamt, straffreizustellen, die gibt es schon deutlich länger, als diese Experten kommen. Das weiß ich. Die gibt es seit 20, 30, 40, 50 Jahren.
01:55:25 Wir haben das 1993 und 1994 entschieden. Das Verfassungsgericht hat zweimal in der Sache entschieden. Und einen Konflikt, den können Sie uns in der Politik nicht abnehmen. Es gibt einen Konflikt zwischen dem Recht der Frau, dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Recht des ungeborenen Lebens.
01:55:44 Das ist ein Konflikt, der unter dem Schutz unseres Grundgesetzes steht. Diesen Konflikt aufzulösen, haben wir vor 30 Jahren geschafft. Der Punkt ist angekommen. Schauen Sie mal nach Amerika, was es da für Konflikte um dieses Thema gegeben hat. Ich bin froh, dass uns diese Konflikte in Deutschland erspart geblieben sind.
01:56:14 Ja, guten Tag. Mein Name ist Annabelle und ich finde es schade, dieses Thema jetzt, wo das schon so groß diskutiert wurde, wieder aufzubringen. Aber meine Frage an Sie bezieht sich auf die Migration. Und zwar haben Sie jetzt sicherlich auch mitbekommen, dass nach dem Attentat von Aschaffenburg viele PolitikerInnen, unter anderem ich glaube Bayerns Innenminister,
01:56:36 Aber auch viele Expertinnen gefordert haben, dass der Fokus in der Diskussion nicht auf dem Herkunftshintergrund des Täters liegt, sondern auf der Tatsache, dass der Täter psychisch krank war oder ist. Und meine Recherchen haben ergeben, dass die allergrößte Mehrzahl der AttentäterInnen der letzten Jahre tatsächlich auch psychische Krankheit in ihrer Lebensspanne hatten.
01:57:02 Und abschließend ist meine Frage an Sie daher. Wieso Sie sich erwarten, dass Ihre Lösung von strenger Einreisepolitik ein Problem lösen soll, was ganz anderer Natur ist, und zwar einfach der Natur, dass psychische Krankheiten in Deutschland nicht ausreichend behandelt werden, insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund.
01:57:25 die teilweise erst anderthalb bis drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland überhaupt Zugang zur psychischen Versorgung haben. Wieso glauben Sie, dass es verhindert, Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland sind, solche Attentäter zu tun, indem Sie einfach die Grenzen, in Anführungszeichen, dicht machen? Ja, das muss ich Ihnen sagen. Das sage ich Ihnen gerne.
01:57:51 Das ist eine große Herausforderung. Weil einfach die Zahl derer, die wir zurzeit in Deutschland haben, abstrakt für sich genommen zu hoch ist.
01:58:07 Das hat vielleicht auch etwas mit psychischen Problemen zu tun. Zum allergrößten Teil, ja. Darf ich mal die Gegenfrage stellen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir das so weitermachen sollten wie in den letzten Jahren? Das kann doch wohl nicht die Lösung sein. Nein, ich bin der Meinung, dass man psychologische Hilfe den Menschen zur Seite stellen sollte, um sie besser einzugliedern und um solche Attentate besser vorzubeugen.
01:58:35 Meine Rückfrage an Sie nur kurz. Wenn Sie sagen, Sie möchten die Situation so, wie sie ist jetzt aktuell, es können nicht weiter Zustrümme von Menschen kommen, dieser Meinung können Sie sein, diese Meinung können Sie vertreten. Meine Frage an Sie wäre dann aber, werden Sie sich denn auch darum kümmern, dass die Menschen, die bereits hier sind, adäquat psychologische Hilfe an die Seite bekommen? Kurze Frage, kurze Antwort bitte. Wir werden uns vor allen Dingen darum kümmern, dass diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, das Land so schnell wie möglich verlassen. Das war aber nicht meine Frage. Das ist aber meine Antwort.
01:59:05 Wir können doch nicht für Hunderttausende von Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, psychiatrische Hilfe zur Verfügung stellen. Diese Leute müssen das Land verlassen. Das ist aber nicht der Grund für solche Attentate. Wir sind uns an dieser Frage nicht einig. Das glaube ich allerdings auch. Ich schätze, Sie kommen hier wirklich nicht zusammen. Ich schätze, es ist eine ganze Menge an Aussagen getroffen worden. Wir treffen an dieser Stelle fest, die Zeit ist um.
01:59:34 Die Zeit ist um. Es vergeht wie im Fluge. Herr Merz, Sie können kurz dableiben. Dann holen wir den amtierenden Bundeskanzler zu uns. Olaf Scholz.
01:59:53 Ja, das war der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, und ich stelle mal die Frage an euch, wie fandet ihr ihn denn? Hat er performt oder nicht? Schreibt doch gerne auch eine Eins für gut, eine Zwei für schlecht.
02:00:22 Vielleicht kommst du ja noch dran. Wenn man die Umfragen anschaut, dann ist es realistisch, dass die Union und SPD beide in der Regierung landen, vielleicht noch mit einem dritten Partner.
02:00:32 Herr Merz, welches Ministerium würden Sie Olaf Scholz geben? Das ist auch eine kühne These, Herr Klamroth, die Sie hier verkünden. Jetzt wählen wir erst mal am nächsten Sonntag und dann entscheiden wir darüber, wer die Regierung führt und wer sie möglicherweise mitgestalten wird. Kann ja durchaus sein, dass Sie beide in einer Regierung landen. Das halten wir, glaube ich, beide für relativ unwahrscheinlich. Das sehe ich auch so. Also wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Und gegenseitig in einem Kabinett, das wollen Sie nicht?
02:01:00 Hat er ausgeschlossen und ich muss die Frage wahrscheinlich nicht beantworten. Doch! Dann sagen wir... Ein netter Versuch, Herr Klamot. Ja, versuchen kann man es doch. Dann würden wir erstmal sagen, vielen Dank Friedrich Merz für den Mund. Dankeschön. Dankeschön.
Bildung, Pflege und Rente
02:01:2302:01:23 Wir starten mit der ersten Frage an Olaf Scholz. Vielleicht hier direkt unten in der ersten Reihe. Ja, hallo Herr Scholz. Ich bin Anna Huckestein, Studentin aus Köln. Ich habe auch das Thema Bildung, weil ich finde, es kommt jetzt im Wahlkampf zu kurz. Es ist einmal die Finanzierung. Ich finde, das BAföG ist zu wenig. Viele kriegen das nicht. Wir müssen Praktika selbst finanzieren.
02:01:47 Und die zweite Frage ist, wenn man dann Beruf startet, gerade in gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, haben wir oft Zeitverträge. Wir hatten letztes Jahr eine Berufsmesse in Köln, wo wir das diskutiert haben und die politischen Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht. Was haben Sie bis jetzt getan? Was haben Sie noch vor? Schönen Dank für die Frage zur Bildung, aber das ist ja so umfassend, dass wir die ganze Sendung damit zu Ende machen können. Deshalb will ich mich kurz fassen. Erstens, der Bund hat zwar keine Zuständigkeit für Bildung, muss aber was tun.
02:02:15 Und das haben wir auch auf den Weg gebracht mit der Förderung von Kitas, mit den Mitteln, die wir geben, damit endlich in Deutschland überall alle Grundschulen Ganztagsschulen werden. Das ist in einigen Teilen Deutschlands so, aber in vielen nicht. Und das ist wirklich ein Missstand, weil in ganz Europa ist das anders. Die Ganztagsschule ist der Normalfall und Eltern haben es in Deutschland unglaublich schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das will ich ändern.
02:02:39 Wir müssen was dafür tun, dass wir die Digitalisierung von Schulen vorankriegen. Dafür haben wir Mittel bereitgestellt. Und wenn die Bildungsvoraussetzungen nicht so gut sind, mit dem Start-Chancen-Programm auch geholfen. Was das BAföG betrifft, ja, das muss immer wieder angepasst werden, haben wir in dieser Legislaturperiode auch gemacht und wollen es auch in die Richtung weiterentwickeln, dass man weniger abhängig ist von dem,
02:03:03 Das ist das, was wir uns in unserem Programm vorgenommen haben. Weiterentwickeln, haben Sie jetzt verstanden, ob er es höher will oder nicht? Richtig. Sie wollen es höher? Es muss immer wieder angehoben werden. Eine regelmäßige Anpassung von Lohneinkommens und Preisentwicklung.
02:03:28 Und das Zweite ist eben den Darlehensanteil senken. Das haben wir uns Stück für Stück vorgenommen. Okay, gut, machen wir weiter. Ich weiß, hier sind einige schon todtraurig, einige, weil sie noch keine Frage gestellt haben. Wir bemühen uns, möglichst viele ranzunehmen, auch wenn es um Fragen geht, an den Bundeskanzler Olaf Scholz. Erst mal zum ganz wichtigen Thema Pflege, würde ich sagen. Das müssen wir unbedingt behandeln. So.
02:03:53 Da gehen alle Arme runter. Was ist denn hier los? Aber da oben, die Dame. Ja, bitte einmal ganz kurz warten, bis das Mikro da ist. Jetzt geht's los. Mein Name ist Marina Becker. Ich komme aus Bochum, Nordrhein-Westfalen. Ich bin seit 30 Jahren in der Pflege tätig. Ich konnte in Rente gehen, jetzt nach 45 Jahren langfristig. Also diese langfristige Rente. Frage ist ... Ich bin in Rente gegangen.
02:04:23 Die Rente reicht nicht aus, also gehe ich in meinen Beruf, den ich liebe, immer noch weiterarbeiten, 50 Prozent. Ist das gerecht, dass ich als Rentner noch weiterarbeiten muss? Und in der Pflege, glauben Sie es mir, hier sind einige Pflegekräfte ... 30 Jahre das durchzuhalten, das ist eine Kunst. Ja.
02:04:50 Und eins möchte ich noch sagen, weil Herr Merz gerade gesagt hat, nur die Fleißigen sollen kriegen. Also wollen wir Millionen Rentner, die jetzt in den Babyjahren geboren sind, waren wir nicht fleißig. Ich habe 45 Jahre in dieses Land Steuern gezahlt und muss jetzt noch erst recht draufzahlen und komme in die Armutsgrenze. Finden Sie das gerecht? Ich nicht.
02:05:18 Es ist toll, dass Sie so lange in dem Beruf gearbeitet haben. Ich weiß, dass das ein anstrengender Beruf ist. Viele halten das nicht lange durch.
02:05:37 Das war schon mal meine Verantwortung als ein Arbeitsminister, den Pflegemindestlohn geschaffen, der jetzt immer angehoben worden ist. Wir haben irgendwann gesagt, bei Pflegeeinrichtungen zahlen wir nicht mehr, wenn nicht so ungefähr nach Tarif bezahlt wird, was für viele eine Erhöhung bedeutet hat. Aber natürlich hat das zum Beispiel in Ihrem Berufsleben möglicherweise noch nicht über die ganze Strecke eine Rolle gespielt. Und das, was wir für Pflegeberufe an Gehältern in der Vergangenheit gezahlt haben, das war niemals in Ordnung. Es ist gut, dass wir da jetzt eine Trendwende erreicht haben.
02:06:06 Aber das muss auch fortgesetzt werden. Man muss, wenn man ein solches Arbeitsleben hinter sich gebracht hat, von der Rente zurechtkommen können. Das ist ein Anspruch, den ich habe und wo ich mit Ihnen einer Meinung bin. Ich will das gerne noch mit einem Punkt ergänzen. Es ist aus meiner Sicht eine ganz merkwürdige Situation in Deutschland da. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen das so wie Sie. Und wenn wir die Talkshows abends im Fernsehen anschauen, 80 Prozent der Experten sind nicht ihrer Meinung.
02:06:35 Ich bin aber ihrer Meinung. Und ich glaube, dass die Experten sogar einfach nicht recht haben. Wir können uns nämlich ein stabiles Rentenniveau in Deutschland leisten, weil wir ja schon einmal gezeigt haben, dass das geht. Die gleichen Experten haben uns vor einiger Zeit erzählt, wir würden jetzt irre hohe Beiträge zahlen, jetzt in diesem Augenblick. Und in den 30er-Jahren würden wir uns gar nicht mehr umgucken können. Tatsächlich zahlen wir heute geringere Beiträge als um die Jahrtausendwende.
02:07:03 Und wie ist das passiert? Es arbeiten sechs Millionen Menschen mehr in Deutschland. Und deshalb ist Deutschland wirklich ein fleißiges Land. Und alles, was da erzählt wird, stimmt nicht. So viel wie heute hat noch niemals in Deutschland gearbeitet worden. Wir haben die höchste Zahl an Erwerbstätigen. Das hat die Rente stabil gemacht. Und deshalb will ich Ihnen gerne sagen, können Sie sich bei mir auf drei Dinge verlassen, was die Rente betrifft. Da bin ich gespannt.
02:07:29 Das wird Ihnen jetzt nicht mehr helfen, aber keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Genug ist genug. Und ich finde, das muss so bleiben. Zweitens, ich bin für eine Garantie des Rentenniveaus. Die Renten müssen so steigen wie die Löhne. Und wenn wir diese Garantie nicht haben, sinken die Renten. Und die Leute, die jetzt 17 sind, die Schule verlassen.
02:07:53 eine Ausbildung machen und 50 Jahre Beiträge zahlen, können nachher von der Rente gar nichts mehr beschicken. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb bin ich für die Rentengarantie und stehe für sie auch ein. Und die dritte Sache, das, was sie machen konnten, dass man nach 45 Jahren etwas früher in Rente gehen kann ohne Abschläge. Das ist auch weiterhin gerecht. Auch da sind immer hier in diesen Runden lauter Experten und sagen, nicht richtig. Aber ich gucke immer,
02:08:21 Was haben die für einen Beruf? Die haben alle studiert.
02:08:24 Und wenn man das macht, kommt man natürlich nicht auf 45 Jahre. Aber es ist eine ziemlich wohlfeile Empfehlung, dann den Leuten, die mit 17 und früher mit 16, 15 angefangen haben, zu sagen, so geht das nicht. Ich finde gut, dass Sie das machen. Intensive Unterredung. Nur ganz ungern unterbrechen. Aber wir haben so viele Leute hier und die haben Fragen an den Bundeskanzler. Ich möchte auch, dass die jungen Leute, die in die Wache gehen, heftigst unterstützt werden. Nicht nur wir.
02:08:51 Okay. Ich hoffe, ich ankomme. Ich hoffe, ich ankomme. Weiter geht's. Wenn die Experten keine Ahnung haben und nur Olaf Scholz in Sachen Pflege, dann bleiben wir doch gleich mal beim Thema. Nicht nur Olaf Scholz. So klang das gerade, Herr Scholz. Nur 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, hab ich gesagt. Ach so. Wir können ja mal andere Experten, die hier noch in der Arena sind, fragen. Zum Thema Pflege. Machen wir mal hier vorne.
Pflege, Kinderonkologie und Migration
02:09:1802:09:18 Man soll sich nicht verdrücken, wenn man was gesagt hat. Nee, ich verdrück mich gar nicht. Deshalb sage ich, ich finde es etwas Bedrückendes, dass 80 Prozent der Bürger in jeder Meinungsumfrage der Meinung sind, man muss ein stabiles Rentenniveau garantieren, und andere Leute sagen, das geht so nicht. Ich finde, die 80 Prozent haben recht. So, das haben wir eben schon mal gehört. Jetzt sind Sie dran. Mein Name ist Maximilian Röbig, ich arbeite auf der Kinderonkologie der Uni Klinik Köln mit einem super Team.
02:09:48 Letzten Halbjahr so viele Patienten, die auf eine Intensivstation gemusst hätten. Nächstes Jahr soll die Ausbildung eruiert werden in der Generalistik, ob die Vertiefung der Pädiatrie und der GRT, also der Altenpflege, noch stattfinden soll. Aber es gibt einen Beschluss, der besagt, dass auf einer Kinderonkologie, kinderintensiv und frühkindlich, keiner arbeiten darf, der kein Kinderkrankenpfleger ist oder keine Vertiefung hat. Wie wollen Sie Qualität generieren?
02:10:14 und dafür sorgen, dass wir qualifizierte Pflegekräfte haben in der Pädiatrie, wenn es einen Beschluss gibt, der sagt, dass bestimmte Pflegekräfte da gar nicht arbeiten dürfen.
02:10:30 Das ist ein spezielles Thema, aber ein ganz wichtiges. Wir haben dafür gesorgt, dass die Pflegeausbildung breiter angelegt ist. Diejenigen, die die Pflege machen, können in verschiedenen Bereichen tätig sein. Die Frage, die Sie stellen, ist, die müssen eine Zusatzqualifikation haben.
02:10:53 die dann da arbeiten. Aber in dem Beschluss steht ja genau, dass selbst wenn die, die generalistische Ausbildung machen, wo sie ja verschiedene Stationen durchlaufen, steht drin, sie dürfen nicht auf einer Kinderonkologie arbeiten. Und wir haben ein Trainee-Programm, wo die nochmal extra qualifiziert werden, was nicht anerkannt sind. Die Kollegen, die bei uns arbeiten möchten und keinen Platz in der Vertiefung bekommen haben in der Ausbildung,
02:11:19 Wir dürfen bei uns nicht arbeiten. Und dadurch fehlt uns Personal. Ich sage Ihnen mal, das Thema lösen wir. Gut, dass Sie es hier geschildert haben. Ich weiß nämlich von der Frage, wie kriegen wir das hin, dass genügend Qualifikationen in den Einzelbereichen existieren. Wir wollen ja, dass alle das können. Das ist wichtig für diejenigen, die Pflege brauchen. Und wir wollen natürlich niemanden den Zugang zu der Sache verwehren. Und deshalb, finde ich, muss man sicherstellen, dass man solche Qualifizierungsmöglichkeiten auch nutzen kann. Okay, dann hatten Sie sich auch gemeldet zu dem Thema?
02:11:48 Richtig gesehen, ganz andere. Da bleiben wir vielleicht noch mal bei dem Thema. Gerade vielleicht bei dir, Jessie. Ja, Gesundheitsbereich. Da oben. Gesundheitsbereich, Pflege. Pflege, Gesundheit. Es hat auf jeden Fall was mit Gesundheit zu tun. Hallo, Herr Olaf Scholz. Ich heiße Ozada und eigentlich wollte ich meine Frage Friedrich Merz stellen. Er soll sich trotzdem angesprochen fühlen, auch wenn ich Sie jetzt anspreche.
02:12:15 Wir hatten in München einen schrecklichen Anschlag und meine Gedanken sind bei den Opfern. Ich muss die ganze Zeit daran denken, wie es für sie ist, gerade jetzt in diesem Moment, was sie fühlen und was sie denken und was sie spüren. Denn ich denke, den Opfern in München ist nicht geholfen mit der Debatte, die Herr Merz führt, aber die leider auch sie führen, denn es heißt wieder
02:12:37 härtere Maßnahmen, Abschiebungen. Und das Migrationsrecht wird schon seit 35 Jahren verschärft. Aber Studien zeigen, dass das Angstgefühl der Menschen nicht abnimmt. Angst ist ein subjektives Gefühl, kein politisches Konstrukt. Das können sie nur mit Maßnahmen in der psychosozialen Versorgung gewährleisten. Ich möchte Therapeutin werden und zufällig bin ich auch Afghanin.
02:13:00 Wir Migranten sind nicht das Problem. Wir Afghanen sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass ich in diesem Land nicht Therapeutin werden kann. Denn in Ihrem Wahlprogramm und auch in dem von Friedrich Merz steht nix zur Finanzierung der Weiterbildung. Wir haben schon Fachkräftemangel. Und, ähm ... Entschuldigung. Wir haben schon Fachkräftemangel. Und wir produzieren gerade einen neuen in ... in ...
02:13:26 den Bereich, der die Seele unseres Volkes trifft. Und diese Seele will ich behandeln. Ja. Ist angekommen, ja? Da ist ja sehr viel Herzblut und Engagement bei Ihnen dabei. Und deshalb kann ich Ihnen sagen, dass, was jetzt die Möglichkeiten betrifft, Therapie als Beruf auszuüben, haben sich die Bedingungen gerade in diesen Tagen verbessert, weil der Gesundheitsminister viele zusätzliche Zulassungen möglich gemacht hat, damit jetzt nicht ...
02:13:56 ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten, Psychiaterinnen und Psychiater, nicht tätig werden können, weil ihnen keine Erlaubnis erteilt wird, den Beruf auch bei der Kasse abzurechnen. Und das Gleiche gilt natürlich für die Ausbildungskapazitäten. Trotzdem will ich Ihnen gern zu dem ersten Thema was sagen, weil ich mit Ihnen halbe-halbe einer Meinung bin, halbe-halbe nicht. Also, Deutschland ist ein Land, das ein Einwanderungsland ist.
02:14:21 Fast ein Drittel unserer Bevölkerung hat eine Familie, in der sie selbst oder irgendjemand anders mal nach Deutschland gekommen ist. Der Vater, die Mutter, Großmutter, Großvater. Irgendjemand war mal in einem anderen Land geboren. Ein Drittel der Bevölkerung. Und für die müssen wir auch dafür sorgen, dass das Land jetzt nicht gespalten wird, dass wir gegeneinander arbeiten. Deshalb hab ich zwei Dinge gemacht, die mir ganz wichtig sind.
02:14:48 Das Erste, dafür zu sorgen, dass wer hier lebt, die deutsche Sprache spricht, hier arbeitet, dass der die Staatsangehörigkeit besser erwerben kann. Das ist eine große Reform dieser Legislaturperiode. Und das Zweite, dass wir für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland das modernste Gesetz der Welt geschaffen haben, auch in dieser Legislaturperiode. Entschuldigung, Sie haben meine Frage gar nicht beantwortet. Warum steht die Finanzierung der Weiterbildung nicht in Ihrem Wahlprogramm? Aber Sie haben zwei Dinge angesprochen.
02:15:17 Antworten abwarten, also einmal... Die Frage ist gestellt. Einmal das Mikro bitte loslassen. Deshalb ist die Antwort auf den ersten Teil dessen, was Sie gesagt haben, diese Dinge haben wir auf einen guten Weg gebracht. Und gleichzeitig muss es aber so sein, dass ein Land, das offen ist, das zum Beispiel auch Flüchtlingsschutz bietet und auch zukünftig Schutz bieten soll, immer das Management der irregulären Migration im Griff hat.
02:15:44 Und das ist etwas, wofür ich mich einsetze, dass wir dafür sorgen, dass die Zahlen überschaubar sind und dass wer sich hier darauf beruft, dass er Schutz braucht, dann auch ordentlich nachweisen muss, dass das so ist und wir die Sache gut und schnell klären. Beides gehört für mich zusammen. Was die Ausbildung zu Therapeutinnen und Therapeuten betrifft, hängt natürlich die Zahl der Ausbildungskapazitäten an vielen einzelnen Entscheidungen über in Deutschland. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das Thema, das Sie persönlich für sich beschreiben,
02:16:12 Ein Thema ist, das in ganz Deutschland bekannt ist und die zuständigen Ministerinnen und Minister arbeiten daran, das mit den Ländern zusammen so hinzukriegen, dass wir genügend Ausbildungsplätze haben. Das Thema ist wahnsinnig komplex und es ist überhaupt nicht zu unterschätzen. Es ist nur so, wir haben noch mehr Fragen und wir wollen möglichst viele auch stattfinden lassen und stellen lassen, auch an den Bundeskanzler.
Landwirtschaft und Beziehung zu den USA
02:16:3502:16:35 Das ist eine gute Frage. Vielleicht noch mal zu einem anderen Thema, damit wir von Pflege einmal wegkommen. Wer möchte, machen wir vorne in der 1. Reihe. Ich bin Isabella Bus. Ich komme aus Östlich von Kiel, Schleswig-Holstein. Wir haben einen kleinen familienlandwirtschaftlichen Betrieb.
02:17:03 Die Landwirtschaft bleibt für Deutschland wichtig. Und ich finde, dass man immer, wenn man über Landwirtschaft redet, bei allem, was wir diskutieren, klar machen muss, das ist etwas, das auch als Wirtschaftsbetrieb funktionieren muss. Also alle Vorschriften, alle Regeln, die wir machen, das EU-Recht, das wir in Deutschland umsetzen, muss so ausgestaltet sein, dass man mit Landwirtschaft auch funktioniert.
02:17:22 Wenn man ein Betrieb betreiben kann, dass das wirtschaftlich funktioniert, dann klappt es auch mit all den anderen Anforderungen, die wir an die Qualität der Landwirtschaft haben. Aber obwohl Sie gerade die EU-Anforderungen ansprechen, momentan sieht es so aus, dass wir mit unseren nationalen Anforderungen die Standards immer höher setzen und damit die ganze Landwirtschaft ins Ausland verlagern. Weil von dort wird es billiger produziert unter anderen Standards und es spielt keine Rolle, wie es hier rein importiert wird.
02:17:45 Also, es gibt ja unterschiedliche Standards, deshalb bin ich mit Ihnen manchmal einer Meinung. Und das betrifft insbesondere die vielen Berichtspflichten. Und deshalb haben wir uns auch in Deutschland, aber auch mit der EU verständigt, dass wir davon viele abschaffen. Es gibt auch einige, da hab ich mal nachgefragt, nachdem ich Beschwerden von Landwirtinnen und Landwirten bekommen hatte, liest das jemand, was da jemand als Bericht schreiben muss, was ja Zeit und Geld kostet? Nein.
02:18:12 Das brauchen wir ganz bestimmt nicht. Da gibt es eine Menge zu tun. Jetzt stellt sich ja die Frage, Herr Scholz, die sich da anschließt, warum haben Sie es nicht längst gemacht? Wir haben es ja schon auf den Weg gebracht. Es geht ja nicht alles von einem Tag auf den anderen. Aber die Verständigungen sind mit der Landwirtschaft getroffen worden. Wir haben sogar eine große Arbeitsgruppe eingesetzt, die zu viele konkrete Vorschläge gemacht hat. Die arbeiten wir jetzt ab. Die arbeiten Sie jetzt ab in den letzten sechs Tagen? Wir haben ja auch vorher schon angefangen abzuarbeiten.
02:18:40 Gut. Okay. Stellen Sie sich noch viele Fragen. Stellt Sie auch immer die Frage, was sagen die Politikerinnen und Politiker hier. Stimmt das auch alles so ab morgen früh? Kriegen Sie einen Faktencheck. Da wird immer fortlaufend überprüft. Aber wir wollen jetzt erst mal wieder nach Hamburg geben. Tagesschau. Amelie Weber, die in der Netz-Community so ein bisschen Fragen sammelt, Herr Bundeskanzler. Deswegen bitte, Amelie. Das hast du.
02:19:01 Ja, guten Abend nochmal aus Hamburg. Herr Scholz, Sie kommen gerade direkt vom Krisengipfel in Paris. Zuvor waren Sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz und da ging es ganz viel um die USA. Und dieses Thema interessiert auch unsere Community, schließlich hat sich da in den letzten
02:19:17 Wochen und Monaten politisch auch einiges getan. Und zwar fragt zum Beispiel Kitro bei Instagram, in Anbetracht der aktuellen Umstände, wie kann Deutschland seine Beziehung zu den USA konstruktiv aufrechterhalten, Herr Scholz? Erstmal müssen wir die Beziehung zu den USA bestmöglich ausgestalten. Das ist seit Jahrzehnten auch ein Stück Lebensversicherung für Deutschland. Und das ist auch wichtig gewesen, weil wir ja nach
02:19:44 1945 und nach dem Faschismus auch den USA zu verdanken haben, dass wir in Deutschland wieder eine Demokratie entwickeln konnten. Und für unsere Sicherheit ist die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auch wichtig. Trotzdem gibt es ja dann Situationen, wo man nicht einer Meinung ist, wenn zum Beispiel sich ein Vizepräsident einmischt in den deutschen Wahlkampf und sagt,
Deutschlands Rolle in der Weltwirtschaft und Klimapolitik
02:20:0402:20:04 Extrem rechte Parteien sind gar nicht so schlimm. Ich sage, wir finden extrem rechte Parteien schlimm und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten und dann muss man das austragen. Und das Gleiche gilt für die Frage der Wirtschaftsbeziehungen. Da ist es natürlich gut, dass die Fragen von Zöllen und von diesen Fragen, die damit zusammenhängen, einheitlich in der EU gehandhabt werden. Und der Wirtschaftsraum Europäischer Union ist viel größer als die USA. Wenn wir also
02:20:33 Uns miteinander verständigen ist es für die USA gut und für uns auch. Und wenn jemand also vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben. Das sollte auch das Ziel sein. Aber gerade rücken hilft da auch in dieser Sache. Das ist das Gleiche, was ich entschieden hatte, nachdem sich da der amerikanische Präsident für Grönland interessiert hat.
02:20:59 Meine Aussage war deshalb sofort, dass ich als Regierungschef des größten Landes in Europa Dänemark nicht alleine lasse und sage, so geht das nicht. Und ich glaube, wenn wir mit dieser Haltung da rangehen, können wir gemeinsam Politik entwickeln, auch wenn es mal rau zugeht. Gemeinsam Politik entwickeln mit Donald Trump und Elon Musk wird zumindest schwierig.
02:21:21 Dann öffnen wir noch mal die Fragerunde und die Dame in der zweiten Reihe. Hallo, guten Abend. Mein Name ist Amelie Breuer. Ich bin Ärztin und als Ärztin ist es meine Aufgabe, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Und ich sehe aber jetzt zunehmend in der klinischen Praxis und das ist auch wissenschaftlich ja schon länger bekannt, dass die Klimakrise gravierende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Deswegen ist meine Frage an Sie,
02:21:50 Was werden Sie als Kanzler tun, um die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise zu schützen?
02:22:05 Der Klimawandel und seine Folgen ist ein ganz zentrales Thema für unsere Zukunft. Und deshalb bin ich froh, dass es ab und zu auch mal wieder vorkommt in diesem Wahlkampf, weil es eine Zukunftsfrage ist, die wir lösen müssen. Erstens, meine Überzeugung ist, wir können das nicht nur in Deutschland alleine, wir müssen es machen in der ganzen Welt. Und zwar aus einem einfachen Grund. Wir haben heute 8 Milliarden Einwohner auf der Erde. Wir werden 2050 10 Milliarden haben.
02:22:34 Wenn wir hoffen dürfen, und wir dürfen es sogar hoffen, dass wir schlimmste Armut, Hunger, Durst, all das, was damit zusammenhängt, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts oder knapp danach weltweit überwinden können, dann werden diese zehn Milliarden Menschen so ähnlich leben wollen wie wir. Die wollen genauso viel Auto fahren, die wollen genauso schöne Häuser, Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, alles das.
02:22:58 Und wenn wir das weltweit so machen, wie wir das die letzten 200 Jahre gemacht haben, dann geht das nicht gut. Wirtschaftlich nicht, also das kann man gar nicht bezahlen.
02:23:07 Und es geht auch für die Umwelt nicht gut. Deshalb ist die Aufgabe Deutschlands, mit unseren Technologien dafür zu sorgen, dass es großen Wohlstand geben kann, ohne dass das Klima beeinträchtigt wird. Und darauf haben wir uns mit den Maßnahmen zur Elektromobilität, mit dem Umbau von Stahlwerken, mit der Unterstützung der Chemieindustrie, mit dem Bau von Batteriefabriken eingelassen. Sie haben ja jetzt erst mal einen Vortrag gemacht, ganz generell zum Thema Klimawandel, aber hier ging es ja um eine ganz spezielle Frage. Genau, es geht ja auch um den Gesundheitsschutz.
02:23:36 das Gesundheitswesen, wie sie das Gesundheitswesen auch resilient gestalten wollen, wenn wir, also die Klimakrise ist ja bereits da, also wir sehen die Auswirkungen ja schon und wir werden auch in Deutschland uns mit vermehrt
02:23:47 Wir müssen das Gesundheitssystem entsprechend gestalten. Was sind Ihre Antworten darauf? Ich hatte Ihre Frage. Sie wollten über das Klima sprechen.
02:24:10 Und das Zweite ist, natürlich müssen die Erkenntnisse, die wir über gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels haben, einfließen in die Medizin. Und das bedeutet auch, dass wir modernste Möglichkeiten haben müssen, Daten zu analysieren. Und mit den Reformen, die wir jetzt gemacht haben, zum Beispiel zur elektronischen Patientenakte und der Nutzbarkeit von Daten für Forschung, können wir genau auf solche Massenphänomene in ganz neuer Weise reagieren. Ich glaube, das kommt jetzt zur richtigen Zeit, weil wir über diese Daten
02:24:39 Es ist wichtig, dass wir mit den Daten die Möglichkeit haben, die richtigen Therapien, die richtigen Medikamente und die richtigen Erkenntnisse zu erzielen. Sie sagen, Sie bedauern, dass Klima nicht mehr Thema ist. Wollen wir noch mal hier rüber gehen?
Zukunftssicherung der Rente und Altersarmut
02:25:0502:25:05 Guten Abend, Herr Scholz. Mein Name ist Timo de Buur, ich komme aus Hessen. Wenn wir auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung lesen, dann ist erkennbar, dass bis 2030 das Rentenniveau noch festgehalten wird.
02:25:22 gesetzt ist und noch gesichert ist, aber nach 2030 es keine Untergrenze gibt. Das heißt, danach droht der Rente eine Pleite und es ist einfach nicht gesichert. Der Vorsitzende der Rentenversicherung, der sagt, es gibt bereits ab 2027 Probleme.
02:25:42 Mir persönlich kommt das Thema Renten viel zu kurz in diesen Wahlkampf. Und vor allem, wir brauchen eine Lösung, die in 2,5 Jahren greift, spätestens, also jetzt etwas. Und wie sollen Leute, die zum Beispiel chronisch krank sind, chronische Schmerzen haben, wie auch immer, dann noch arbeiten gehen, wenn sie eigentlich in Rente gehen und sich die Rente auch verdient haben? Was tun Sie als sozialdemokratische Partei, um das Rentenniveau zu sichern und überhaupt eine Lösung?
02:26:11 angekommen junger mann rentenfrage schon mal ein bisschen davon habe ich ja versucht schon der ersten fragerin zu sagen oder zu beantworten deshalb noch mal wir haben heute beiträge zur rentenversicherung die sind geringer als vor über 20 jahren das liegt daran dass mehr leute arbeiten
02:26:28 Und deshalb bleibt das auch die Lösung für die Zukunft, wenn wir eine hohe Erwerbstätigkeit haben, indem junge Leute eine bessere Chance haben, nach der Schule gleich eine Berufsausbildung zu beginnen und nicht zwei, drei Jahre zu suchen, was denn nun wird. Wenn wir es schaffen, dass wir familienfreundlicher werden und deshalb Eltern mehr arbeiten können, was sie gerne wollen.
02:26:48 weil Sie wissen, da ist verlässliches Angebot an Ganztagsbetreuung in den Schulen. Wenn wir sicherstellen, dass jemand, der mit Ende 50, Anfang 60 seinen Job verliert, doch noch mal ein neues Angebot bekommt, dann haben wir schon viel gewonnen. Dann brauchen wir noch Arbeitskräfte aus anderen Ländern, damit das hinhaut. Dann ist unser Rentenniveau sicherbar. Allerdings, das will ich gern sagen, muss man das in ein Gesetz schreiben.
02:27:14 Und das Gesetz läuft im Sommer diesen Jahres aus und wenn man einen sozialdemokratischen Kanzler hat, dann wird es verlängert. Aber Moment, ich muss ganz kurz einhaken, weil das wieder politische Floskeln sind. Wir wollen jetzt, also wir stärken nicht das private Anlegen. Es gibt keine finanzielle Bildung und wir sollen uns auf den Staat
02:27:37 verlassen, dass mit Anleihen, also Staatsschulden, die wir als Riester verkaufen, eine sichere Rente kriegen. Und wie viele Leute haben hier eine sichere Rente? Also meine Mutter wird in Altersarmut enden und die hat ihr Leben lang gearbeitet. Die war anderthalb Jahre arbeitslos in ihrem ganzen Leben. Das reicht mir nicht.
02:27:55 Das ist eine politische Floskel. Für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wird die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die wichtigste Altersversorgung sein müssen.
02:28:18 besteht daran, dass das gesetzliche Rentenniveau immer weiter sinkt. Dann kann nämlich jemand, der jetzt mit 17 anfängt, Beiträge zu zahlen und fünf Jahrzehnte einzahlt, sich nicht verlassen, dass das am Ende für ihn gut ausgeht. Wir brauchen also eine solche Garantie. Und dann ist es richtig, dass wir gerne fördern, dass man daneben noch was macht. Mit Betriebsrenten zum Beispiel, die wir ausbauen. Oder indem wir sagen, man kann sein Geld auch anlegen in Altersvorsorgeprodukten.
02:28:46 Und wo wir etwas riskanter das machen können, als es bisher war, damit da mehr rauskommt. Trauen Sie sich, den Bundeskanzler zu unterbrechen? Bei aller Kritik an der FDP, bei allem, was sie machen, kann man trotzdem sagen, dass die als einzige Partei sagen, es gibt irgendeine Alternative als Aktienrente.
02:29:03 Ich sehe noch nicht die Lösung, weil auch jetzt schon die Renten nicht gesichert sind und sie waren in der Regierung, sie haben regiert und hätten als Sozialdemokrat die Möglichkeit gehabt, den Leuten, die tagtäglich arbeiten gehen, eine sichere Rente zu gewährleisten und es ist nicht passiert und das Thema wird immer weggekehrt und ich habe auch jetzt den Eindruck, dass es weggekehrt ist.
02:29:23 unterschiedlicher Meinung. Und deshalb sage ich, nein, ich stimme Ihnen nicht zu. Die gesetzliche Rente kann garantiert werden, wenn genügend Leute in Deutschland arbeiten und Beiträge zahlen, so wie das in der Vergangenheit passiert ist. Und die Lösung, die Rente schlechter zu machen, weil es nie nichts bringt, ist keine. So, dann haben wir noch eine Frage. Sie hier vorne in der ersten Reihe im weißen Hemd.
Steigende Mieten und Wohnungsbaupolitik
02:29:4902:29:49 Ich komme aus dem Speckgürtel von Hamburg und wir reden jetzt hier über Renten und dass die älteren Herrschaften immer weniger Geld haben und im Gegenzug dazu alles teurer wird. Meine konkrete Frage an Sie wäre,
02:30:06 Was konkret möchten Sie unternehmen, damit die Mieten nicht weiter ins Unendliche steigen? Die Leute werden immer älter, haben weniger Geld auf der Naht zum Ausgeben, müssen aber trotzdem Miete leisten, wie ein Durchschnittsmensch mit 30, 40. Mein Vater ist 88 und bezahlt 800 Euro für eine Zwei-Zimmer-Wohnung auf dem Land. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei dem Rentenniveau,
02:30:35 weiß nicht, ob ich meine Wohnung noch bezahlen kann. Ich hab auch noch das große Pech gehabt, mir ist zweimal das Zuhause genommen worden, wegen Eigenbedarf. Zweimal. Und in diesen zwei Umzügen hat sich die Miete fast verdoppelt. Also, die Frage ist, was tun Sie gegen steigende Mieten? Und ich möchte bitte, wenn ich das sagen darf, nicht das Wort Mietdeckel hören. Konkret. Ganz konkret.
02:31:01 Erschwerte Aufgabe. Erstens bin ich dafür, dass wir ein starkes Mietrecht haben und bestimmte Dinge auch abschaffen, die heute dazu führen, dass Mieten manchmal dramatisch immer wieder gesteigert werden, wie zum Beispiel das Modell mit den ganzen Mitglieden Wohnungen.
02:31:16 Das zweite ist, dass wir einen Mietenspiegel brauchen, damit man die Miete vergleichen kann. Und natürlich bin ich auch für eine Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen. Das ist eine Regelung, die am Ende dieses Jahres ausläuft und von der ich vorschlage, dass sie verlängert wird. Also konkrete Maßnahmen bei den vorhandenen Mieten.
02:31:35 Und das andere, was uns dann helfen muss, ist, dass wir uns dazu bekennen, dass viele neue Wohnungen gebaut werden müssen, und zwar dann bezahlbare. Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, behalten Sie Ihr Wort. Sie hatten sozialen Wohnungsbau angekündigt und haben nicht mal die Hälfte geschafft. Ja, das ist ...
02:31:56 Sie hatten Zeit. Sie hatten Jahre Zeit, das aufzuholen. Wir haben erst mal die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv angehoben auf über 20 Milliarden Euro vom Bund. Damit ist die Grundlage geschaffen, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Und wir haben es jetzt auch gesehen, dass ganz viele, die früher so Luxuswohnungen geplant hatten, die sie jetzt nicht mehr loswerden konnten, die ganzen Projekte auf bezahlbares Wohnen
02:32:21 Zwitschen. Allerdings will ich nicht verhehlen, dass wir durch den russischen Angriffskrieg und die irren Preissteigerungen bei der Energie aber nicht nur da gesehen haben, dass die Bautätigkeit richtig in Schwierigkeiten geraten ist. Übrigens auch, weil die Zentralbank dann, um die Inflation zu bekämpfen, die Zinsen hochgesetzt hat, was das Bauen sofort getroffen hat. Da sind wir jetzt aber alles durch. Und wir haben die Zeit nicht untätig verbracht, sondern mit der Wohnungswirtschaft,
02:32:50 mit den Bauwirtschaft, mit den Mieterverbänden und den Ländern darüber geredet, wie wir Vorschriften so ändern können, dass Bauen leichter und billiger möglich ist. Ich übersetze das mal. Das heißt also, wir brauchen noch mal vier Jahre und dann kommen die ganzen Sozialwohnungen.
02:33:07 Ich hatte schon mal Wohnungsbau als großes Thema, als ich Hamburger Bürgermeister war. Und da ist etwas passiert. Nach sechs Monaten wurde ich gefragt, wo die 5000 Wohnungen, die ich damals versprochen hatte, seien. Ich sage Ihnen, wir müssen schon echt bauen. Wir müssen überall in Deutschland Bebauungspläne machen. Wir müssen überall dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
02:33:30 Die haben wir geschaffen. Das Licht jetzt da, es kann funktionieren. Wir müssen ein bisschen der Fairness halber jetzt auch auf die Zeit achten, Herr Scholz. Wir dürfen an dieser Stelle oder müssen an dieser Stelle sagen, die Zeit ist auch schon wieder rum. Sie vergeht wie im Fluge. Bitte bleiben Sie noch ganz kurz da, wenn wir die nächste Kanzlerkandidatin zu uns holen. Ja, ich glaube, ich habe sie auch schon gesehen. Das ist die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel.
02:33:58 Okay, jetzt einmal die Frage an den Chat wieder, wie eben bei Merz. Sagt doch gerne einmal eins, wenn ihr das gut fandet, den Auftritt. Zwei, wenn ihr das nicht gut fandet. Und jetzt ist die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, da.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu Gast: Migration, Willkommenskultur und Kriminalität
02:34:1602:34:16 Und stellt gerne jetzt auch eure Fragen in den Chat rein, denn nachdem Alice Weidel hier zu Gast war bei der Wahlarena, wird sie auch exklusiv für ein Q&A bei uns da sein. Also ihr könnt eure Fragen dann an sie stellen. Ist bei Ihnen irgendwas, was Sie jetzt Neues noch mal gelernt haben in dieser heißen Wahlkampfphase, in diesem sehr kompakten Wahlkampf? Nein, Frau Weidel bleibt sich treu und ich weiß, warum ich sage, mit dieser Partei darf man in Deutschland nicht zusammenarbeiten.
02:34:51 Vielen Dank, dass Sie da waren und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Vielen Dank an Ihre Fragen an Olaf Scholz. Das war sehr interessant. Dankeschön. Danke, Herr Scholz.
02:35:06 Danke schön. So, und wir machen weiter. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, und die Fragen der 150 Bürgerinnen und Bürger hier im Publikum. Jetzt sitzt hier jemand wirklich mit ... Hier so, ja? So, fangen wir hier an. Mein Name ist Geryon Lemke, ich bin seit 30 Jahren Krankenhausfacher, seit 20 Jahren an den Unikliniken in Kiel. In Ihrem Parteiprogramm steht das Wort Remigration.
02:35:35 Ihre Partei verschreckt junge Pflegende aus Indien, aus Afghanistan, ganz viele Menschen, die bereit sind, sich bei uns zu integrieren, die B1-Level haben, um Sprachen zu lernen. Warum sagen Sie auf Ihrem Parteitag, die Grenzen sind dicht zu machen? Warum sagen Sie nicht,
02:35:56 angesichts unseres demografischen Wandels. Wir brauchen dringend Menschen aus allen Ländern dieser Welt, um Pflege noch zu gewährleisten. In Hamburg musste die Diakonie, ich bin katholischer Priester, fünf Altenheime schließen wegen Mangel an Pflegekräften. Gehen Sie durch die Altenheime in Hamburg, kommen Sie in die Uniklinik in Kiel
02:36:16 ohne Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, aus Brasilien, aus Indonesien. Noch mal konkret die Frage. Was wollen Sie dafür tun, dass Fachkräfte nicht verschreckt werden wie in England nach dem Brexit, wo plötzlich die qualifizierten polnischen Fachkräfte nicht mehr in England geblieben sind? Also, mit anderen Worten, wie wollen Sie das gewährleisten, wenn Sie gleichzeitig mit Remigration arbeiten? Ja.
02:36:41 Also es geht um so eine Art Willkommenskultur, oder was meinen Sie? Wir brauchen weiter eine Willkommenskultur, damit Pflege laufen kann. Sonst wird meine Generation nicht mehr gepflegt werden. Wir haben zu wenig Menschen für Pflege. Danke für das. Eine ähnliche Frage ist Ihnen ja beim ZDF gestellt worden, von einem Mann in der Altenpflege, aus der Altenpflege, da haben Sie gesagt, er habe ... Okay, Sie müssen Frau Weidel auch die Chance geben zu antworten. Natürlich.
02:37:04 Erst mal vielen herzlichen Dank für Ihre Frage und vor allen Dingen Dankeschön für Ihr Engagement. Da haben Sie wirklich die Hochachtung von uns allen, glaube ich. Und vor allen Dingen auch von mir. Vielen herzlichen Dank, dass Sie das machen. Es gibt viel zu wenige vom Schlage wie Sie, die das tun. Zu Ihrer Frage. Ich möchte Sie gerne beruhigen. Ich vertrete den Grundsatz, dass wir grundsätzlich zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden müssen.
02:37:33 Dieser Staat hat das bisher nicht gemacht. Es wird alles vermischt. Und wir haben illegale Migration seit zehn Jahren in unserem Land. Für was ich stehe, ist, diese illegale Migration zu stoppen. Und dass wir uns von den Menschen trennen, die illegal sich in unserem Land aufhalten und die straffällig geworden sind. So, das ist Punkt eins. Das Zweite ist, wir brauchen eine Zuwanderung. Völlig klar. Diese Zuwanderung aber ...
02:38:02 muss qualifiziert sein in den Arbeitsmarkt, sie muss ausgebildet sein und dafür müssen wir als Land attraktiv sein, also für eine qualifizierte Zuwanderung. Und ich glaube, dass wir das grundsätzlich trennen müssen, gesetzlich.
02:38:19 Und das ist bislang leider nicht der Fall. Und das müssen wir ändern. Da hätte ich ganz kurz was, weil es gibt ja viele, die sind jetzt hier, die machen eine Ausbildung, zum Beispiel ein Pflegeazubi. Es gibt aber auch viele, die haben nur einen Duldungsstatus. Jetzt steht es bei Ihnen im Wahlprogramm, Sie wollen den Beschäftigungs- und Ausbildungs-, die Duldung streichen. Was passiert dann mit so einem Pflegeazubi, der jetzt im zweiten Ausbildungsjahr ist, den wir unbedingt brauchen, der aber nur geduldet ist? Muss der die Duldung streichen?
02:38:46 Jetzt gehen. Ich würde das gerne noch mal ergänzen. Es ist einfach so, dass mich zum Beispiel im Moment unsere Schülerinnen und Schüler fragen oder auch andere Menschen mit Migrationshintergrund, müssen wir befürchten, rausgeschmissen zu werden? Kriegen wir Familiennachzug? Können wir noch hoffen, dass wir uns hier, wenn wir uns integrieren wollen, auch noch willkommen sind? Und das geht durch die Art und Weise, wie im Moment über Migranten gesprochen wird, auch gerade auf Ihrem Parteitag.
02:39:15 Tut mir leid, Frau Weidel, das geht verloren, dieses Klima. Das Willkommen macht Menschen Angst. Der Staat sollte sich an seine eigenen Gesetze halten, an Recht und Gesetz. Das tut der Staat seit zehn Jahren nicht. Es wird gegen das Grundgesetz verstoßen, gegen das Alkohol-Isyl-Gesetz, gegen internationale Regeln, Dublin-Verordnung.
02:39:41 Deutschland bricht Recht und Gesetz seit über zehn Jahren. Angefangen mit Angela Merkel, fortgeführt durch die Ampel. Das ist nun einmal Fakt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir haben eine überbordende Kriminalität in Deutschland, eine überbordende Ausländerkriminalität belegt durch die polizeiliche Kriminalstatistik. Wir haben eine Kriminalitätsbelastung von Einwanderern, zum Beispiel aus Afghanistan, am höchsten von Rohheitsdelikten.
02:40:07 und dann gefolgt von Irakern und Syrern. Und das ist ein riesiges Problem.
02:40:12 Und ich glaube, dass dieses Problem in den vergangenen Jahren nicht adressiert wurde. Jeder, der das adressiert hat, wie wir, wurde in die rechte Ecke gestellt. Ich halte das für völlig falsch. Man muss diesen Meinungskorridor öffnen, um diese Probleme unbedingt in unserem Land zu diskutieren. Weil ansonsten, es ist genau das, was Sie beschreiben, öffnet das ein Klima der gesellschaftspolitischen Verwerfung. Und darum müssen wir uns in erster Linie an Recht und Gesetz halten von Seiten der Regierung.
02:40:42 Das wird nicht gemacht. Und dementsprechend... Gerne. Wollen wir noch mal auf diesen Duldungsstatus. Jemand, der jetzt hier arbeitet, in Ausbildung ist, in Duldung ist, muss der jetzt gehen? Schieben Sie den ab? Oder kann der bleiben? Ich habe zu Beginn gesagt, dass wir grundsätzlich zwischen Asyl und Zuwachs... Wer jetzt hier in Duldung ist. Moment. Genau. Unterscheiden müssen. Ich habe die Gesetze nicht gemacht.
02:41:06 Verstehen Sie? Ja, aber Sie müssen mit den Leuten umgehen, die jetzt hier sind. Wenn Sie regierungsfähig sein wollen, müssen Sie jetzt mit den Gesetzen umgehen. Aber die AfD hat diese Gesetze nicht gemacht, die aus meiner Sicht keinen Sinn machen. Muss der FDP dazu wieder geduldet ist? Kann er bleiben? Oder muss er gehen? Wenn Sie mir eine Frage stellen, darf ich auch antworten. Oder nein. Genau. Aber ich habe die Gesetze nicht gemacht. Ich habe Ihnen eben gesagt, erklärt zweimal,
02:41:33 dass wir zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden müssen. Dadurch beantwortet sich Ihre Frage. Jemand, der geduldet wird, dessen Antrag wurde ...
02:41:44 Und dementsprechend müssen diese Leute konsequenterweise auch dieses Land verlassen. Der Pflegeazubi muss gehen. Nein, der kann aus meiner Sicht qualifiziert zuwandern, wenn er die Ausbildung hat. Das heißt, er muss gehen? Nein. Okay, wir machen weiter. Es gibt viele Fragen. Wir hängen uns jetzt hier auf. Moment, Moment. Wir kommen nämlich genau da weiter.
02:42:11 weil wir qualifizierte Zuwanderer brauchen. Dieser Mensch, egal, woher er kommt, wenn er die Ausbildung hat, wenn er hier in Deutschland arbeiten möchte, dann ist er herzlich willkommen, wenn er hier Steuern zahlen will, den Menschen hilft. Der Erzubieter geduldet ist ja auch gleich. Und der ist herzlich willkommen bei uns. Irgendwie können wir es nicht so richtig klären. Es ist total schade. Aber die Dame hier dahinter, die guckt schon die ganze Zeit so konzentriert.
02:42:40 Ganz ehrlich. Auf der einen Seite ...
02:42:47 Einerseits sagen sie, die Geduldeten, also die, die Duldung nicht haben, die sollen gehen. Aber wenn sie dann eine Qualifizierung haben, können sie wiederkommen. Was ist das denn? Okay. Okay, Sie sind entsetzt. Sie sind entsetzt, aber Sie waren auch schon dran. Deswegen würde ich sagen, wir müssen einfach möglichst viele verschiedene Leute... Aber genau, das hat nicht gesagt derjenige, der soll nicht wiederkommen. Grundsätzlich müssen wir trennen.
02:43:10 zwischen Asyl und Umwanderung. Jeder, der qualifiziert ist, jeder, der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen. Das ist einfach so. Und wir werden sie ausweisen. Ja, schönen guten Abend. Mein Name ist Darum Evading, ich komme aus Hameln.
Glaubwürdigkeit, Leitbilder und Zukunftsperspektiven
02:43:3702:43:37 Meine Frage bezieht sich darauf auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm anschaue, dann habe ich Angst um meine Zukunft. Ich bin homosexuell und ich habe Angst. Übrigens sollten Sie auch Angst haben, der Mitglieder...
02:43:57 Warum, warum sollte ich Angst haben? Denn Mitglieder Ihrer Partei, die wollen die Homosexuellen vielleicht mal wieder ins Gefängnis oder ins KZ stecken. Wie können Sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein, als homosexuelle Person? Das frage ich mich schon die ganze Zeit. Das ist ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, was Sie haben. Sie vertreten nämlich alles, wofür die AfD nicht steht. Und ich möchte Sie ganz konkret fragen, warum ist das so?
02:44:23 wollen sie diese Politik dann umsetzen, wenn sie nicht glaubwürdig sind, weil sie für alles dastehen, was die AfD bekämpfen will.
02:44:35 Die Frage an Sie war... Ja, bitte, bitte. Ich glaube, Sie haben den Punkt schon gemacht. Meine Frage war an Sie. Wie wollen Sie uns erklären, dass Sie Kanzlerin werden wollen, wenn Sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben? Ich möchte fragen, wie wollen Sie diese Glaubwürdigkeit von uns, der Generation von mir und den anderen Generationen, wie wollen Sie die überhaupt zurückgewinnen, wenn Sie eben für das stehen, was die AfD nicht macht?
02:45:04 Ich glaube, dass wir den jungen Menschen, vor allen Dingen Ihnen, eine Perspektive bieten müssen. Darum ist unser Wähleranteil vor allen Dingen bei jungen Menschen wie bei Ihnen sehr hoch. Und das auch zu Recht. Ich möchte, dass Sie eine Zukunft haben. Ich möchte, dass junge Menschen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium
02:45:24 eine Zukunft haben, dass sie sehr gut ausgebildet werden und dass sie vor allen Dingen in Freiheit aufwachsen können. Ohne Verbote von einem übergriffigen Staat, der sagt, was die jungen Menschen zu tun und zu lassen haben. Ich halte das für völlig falsch. Ich möchte, dass sie in ihrer Generation in Freiheit leben und vor allen Dingen später
02:45:43 Vermögen bilden können und nicht im Grund und Boden besteuert werden, durch Inflation dann um ihre Kaufkraft gebracht werden. Das wünsche ich mir für Sie, dass Sie Ihre Familie gründen können, so wie Sie das wollen, dass Sie frei nach Ihrer Façon leben können, so wie ich das Gott sei Dank auch kann. Dann machen wir hier mal weiter und nehmen Sie da in der zweiten Reihe.
02:46:10 Hallo, ich bin Lucy. Können wir das ein bisschen höher? Danke. Ich komme aus Hamburg, ich bin 20 Jahre alt. Und ich habe mal eine ganz andere Frage, die habe ich in dem Wahlkampf noch gar nicht gehört. Und zwar habe ich in letzter Zeit viel mit Freunden und auch meinen jüngeren Schwestern über das Thema Social Media geredet. Und ich habe auch selbst mich in meiner ehemaligen Schule viel engagiert und hatte dadurch viel mit jüngeren Kindern zu tun. Und ich persönlich und nicht nur ich, sondern auch die Forschung, die sehen,
02:46:38 Social Media als eine reelle Gefahr, weil sie Depression und Konzentrationsfähigkeit bedingen und auslösen können bei Kindern und Jugendlichen. Und deshalb möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie dazu stehen, Social Media auch in Deutschland erst ab 16 zu legalisieren. Mhm. Das ist eine interessante Fragestellung, muss ich sagen. Die ist gut, ja. Ich glaube, das Grundproblem, und das ist ja auch bestätigt in der Hirnforschung,
02:47:07 ist der Gebrauch nicht speziell von Social Media, aber von Handys, von Tablets, angefangen bei Kindern, bei Jugendlichen, im Übrigen, ich spreche hier aus eigener Erfahrung, meine Kinder sind acht und zwölf Jahre alt, mein Ältester hatte heute Geburtstag oder hat heute Geburtstag, ich kann leider nicht bei ihm sein, aber das ist genau das,
02:47:29 die ganz große Herausforderung. Wie steuert man das zu Hause, wenn die Kinder das in der Schule von ihren Freunden vorgelebt bekommen, dass man gamen darf, dass man aufs Handy schaut. Und ich glaube, wir müssen erst bei uns selbst anfangen. Wir Erwachsenen, wir erwischen uns selbst immer ganz oft, dass wir permanent auf diesem Handy sind. Ich, wenn ich zu Hause bei meinen Kindern bin,
02:47:53 Ich diszipliniere mich vor meinen Kindern, nicht dieses Telefon permanent in der Hand zu haben und auch nicht am Tisch, sodass sie eine Gesprächskultur für junge Leute, für Kinder entwickeln können. Wunderbar, dass die da so konzentriert sind, aber das ist eben oft vor allem in Bildungsfernhaushalten nicht der Fall. Und meine konkrete Frage ist jetzt, wie stehen die zu diesem Verbot?
02:48:15 Das ist meine Frage. Ich glaube, dass grundsätzlich Tablets und Handys, also private Tablets und Handys, an Schulen nicht gehören. Ich glaube, dass Kinder... Es geht um Social Media, aber ich sehe Social Media als Gefahr.
02:48:33 Grundsätzlich, warum sehen Sie Social Media als Gefahr? Naja, also es gibt zum Beispiel eine ganz tolle Netflix-Dokumentation, The Social Dilemma, ganz große Empfehlung einmal an alle. Okay. Danach habe ich mein Handy erstmal weggelegt, weil es macht einem wirklich Angst. Und ich habe das gesehen in der Schule, ich sehe das bei meinen Geschwistern, ich sehe das in meinem Umfeld. Alles,
02:48:51 dreht sich ums Handy und um Social Media. Und ich mache mir Sorgen um die Zukunftsfähigkeit meiner Generation, wenn wir von Depression und Konzentrationsunfähigkeit geprägt sind. Und ich glaube, wir können das alle bestätigen, dass, wenn wir ein Handy neben uns liegen haben, wir uns nicht mehr so gut konzentrieren können. Also die Frage ist, Social Media verdient bis 15 Jahre. Ja, das stimmt. Dafür oder dagegen, Frau Weidel?
02:49:13 Ich kann das so aus dem Stehgreif nicht, ja oder nein, ab 16 Social Media kann ich so nicht seriös beantworten. Ich nehme das gerne mit. Ich glaube aber, dass wirklich an Institutionen, an Erziehungseinrichtungen ... An Schulen wollen Sie es nicht. Das haben wir verstanden. Ich halte es für schwierig. Nehmen Sie sich dafür ein. Ich finde das absolut wichtig. Interessanter Punkt. Punkt ist angekommen. Dann machen wir weiter. Aus diesem Block hatten wir, glaube ich, noch gar keine Frage. Vielleicht in der zweiten Reihe der Herr.
02:49:43 Ich komme aus Zeuthen. Ich habe eine Frage zur Pflege. Es waren schon ein paar Pflegebeiträge heute Abend da. Meine Frau ist in der Pflegeeinrichtung stationär. Ich bezahle knapp 4000 Euro.
02:50:10 Es gab schon Politiker, die gesagt haben, wir können die Pflegeversicherung nicht als Pflegevollversicherung ausbauen, weil es teuer ist. Meine Frage ist, wie würden Sie, Frau Weidel, wenn Sie in Verantwortung wären, wie würden Sie dieses Problem lösen, dass wir nicht irgendwann alle oder die Pflegebedürftigen alle in die Sozialhilfe fallen? Danke.
02:50:35 Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Walter. Ich glaube, das hängt an verschiedenen Faktoren. Die Pflege muss vor allen Dingen zunächst finanzierbar sein. Und das heißt, sie unterliegt einer Tragfähigkeit in einem Sozialversicherungssystem. Und ein Sozialversicherungssystem lebt davon, dass Einzahler und Auszahler sich die Waage halten. Wenn das in Schieflage gerät, das heißt, wenn wir einen Influx von sehr vielen
02:51:04 Empfängern bekommen, die niemals eingezahlt haben, dann gerät dieses Sozialsystem auch die Pflege in Schieflage und dadurch erhöhen sich die Beiträge. Das sehen Sie auf Ihrem Zettel über die letzten Jahre, dass die Beiträge steigen. Das ist die Situationsbeschreibung, Frau Weidel, was ist die Lösung? Richtig, aber darum, ja, es ist genau das, dass das abzustellen ist, dass das aufhören muss. Wir können nicht,
02:51:30 Wir können nicht Menschen in unser Land lassen, millionenfach, die keine Beiträge leisten. So, wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung. Das Thema hatten wir eben, das ist enorm wichtig. Das heißt, Sie beantworten die Frage der Pflege mit der Frage der Migration? Das wird unter anderem. Es sind verschiedene Faktoren. Es sind verschiedene Faktoren. Und wir brauchen vernünftiges Beitragsniveau. Sie kennen das aus der Praxis? Und Sie müssen vor allen Dingen ... Bitte schön, Herr Walter.
02:51:58 Also ich weiß nicht, ob das jetzt die Lösung ist generell. Also ich denke mal, man müsste an mehreren Punkten ansetzen. Erstmal die Einzahler. Die Anzahl der Einzahler müsste größer werden natürlich. Ich weiß nicht, ob das die Lösung ist, wenn man nur die Beiträge jedes Jahr erhöht, wie es jetzt dieses Jahr wieder passiert ist. Und da werden die Arbeitnehmer belastet, die Leute, die natürlich dann gepflegt werden müssen.
02:52:23 Die Beiträge steigen trotzdem, weil die Kosten jedes Jahr steigen. Ich weiß nicht, wie die Lösung aussehen sollte. Ich bin kein Fachmann. Ich sehe es nur aus meiner persönlichen Betroffenheit. Okay. Das bekommen Sie in den Griff, indem die Einzahlung und die Auszahlung sich die Waage halten. Das ist das Ungleichgewicht, was entstanden ist. Das kann so nicht sein. Wir werden das in einer Regierung stoppen.
Herausforderungen für das Handwerk und EU-Politik
02:52:5102:52:51 Das ist eine große Herausforderung. Vielen Dank, Herr Walther. Gehen wir nach ganz oben. Meine Name ist Lucy Stolte. Ich bin 23 Jahre alt. Seit drei Jahren Bäckermeisterin im elterlichen Betrieb. Wir mussten in den letzten Jahren feststellen,
02:53:16 unter anderem daran, dass es einfach auch zu gering vergütet wird. Und auch einfach daran, dass die Leute nicht mehr nachts arbeiten wollen oder halt eben auch nicht am Wochenende arbeiten wollen. Auf der anderen Seite stehen aber wir als kleine Arbeitgeber da. Wir möchten gerne unsere Leute oder unser Personal gerecht vergüten, können es aber nicht, da auf uns immer mehr enorme Energiekosten, Materialkosten zukommen.
02:53:45 auch eine extrem hohe Steuerlast und ein riesiger bürokratischer Aufwand, der auch nochmal zusätzlich Personal fordert und dementsprechend auch wieder Geld kostet. Wir müssen das dann umlegen auf unsere Produkte, sind dann aber nicht mehr wettbewerbsfähig, weil wir auch einfach sehr klein sind vom Betrieb her. Und meine Frage ist da halt einfach allgemein,
02:54:06 Wie können wir da eine gerechte Lösung für beide Seiten finden, so dass wir, weil Mitarbeiter sind einfach das Wichtigste für ein Unternehmen. Ohne sie funktioniert gar nichts. Und vor allen Dingen angesichts... Die Frage, bitte. Ja. Angesichts des fehlenden Nachwuchses... Aber es ist sehr gut, was sie sagt. Ja, ja. Einfach mal zuhören, ja? Dankeschön. Ja. Nur weil so viele da sind. War eine zärtliche Bitte. Ja, nein, das ist interessant. Schauen Sie sich das an. Ja, gerne. Angesichts des fehlenden Nachwuchses, wie können wir das Bäckerhandwerk oder allgemein das Handwerk
02:54:36 Handwerk für junge Leute wieder attraktiv gestalten? Super Frage. Vielen herzlichen Dank für die Frage. Erstmal muss es sich für Sie als Bäckerei-Betrieb wieder lohnen. Sie verdienen viel zu wenig Geld, das haben Sie gerade gesagt. Viele Bäckereien schließen in Deutschland. Reihenweise
02:55:03 Was ist das? Das sind kleine Betriebe. Wir haben die höchste Insolvenzrate seit 25 Jahren. Das ist ein absolutes Politikversagen. Die Ursachen sind mannigfaltig.
02:55:32 Und das schlägt bei Ihnen in einem Bäckerei-Betrieb voll durch. Das sind die Energiekosten. Das Zweite ist... Also höchste Energiepreise, stimmt. Die Steuer... Die Steuerportale, die das einschätzen, liegen in Deutschland nicht ganz. Fragen Sie die Unternehmen und auch die Verbraucher. Okay, wir können es im Faktencheck prüfen. Das Zweite, gerne, prüfen Sie es unbedingt im Faktencheck. Okay, machen wir.
02:55:53 Und das Zweite ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Für Sie, für die Arbeitnehmer. Das ist viel zu viel. Wir müssen mit den Steuern deutlich runter. Und vor allen Dingen auch, Sie werden das bestätigen können, Sie leiden, dritter Punkt, unter Bürokratie. Sie haben permanent Berichtspflichten, wenn Sie den ganzen Tag im Laden stehen. Und das ist das, was ich auch von Kolleginnen, von Ihnen höre. Sie stehen den ganzen Tag im Laden. Sie stehen super früh auf.
02:56:22 Sie packen das Brot, kriegen es teilweise geliefert, und abends müssen Sie sich dann noch hinsetzen und Berichte schreiben, um der deutschen Bürokratie gerecht zu werden. Ich sage ganz einfach, diese Bürokratie braucht Zeit.
02:56:35 Die Steuer müssen runter und wir müssen zu einer grundlastfähigen Energieversorgung, um die Energiepreise zu senken, damit auch Bäckereibetriebe wieder mehr Geld verdienen. Es gibt einen Flyer von der AfD, da führen Sie die jährlichen Einsparungen durch die AfD auf, nach Einkommen gestaffelt. Da heißt es zum Beispiel,
02:57:03 50 Euro verdient, der spart über ein Jahr dann 2.200 Euro. Wer 4.000 Euro verdient, der spart am Ende des Jahres schon 7.279 Euro. Das heißt, wer gering verdient, wer wenig verdient, spart wenig. Wer viel verdient, der spart auf einmal ganz viel. Ist das nicht ungerecht? Wir wollen vor allen Dingen die geringen Einkommen, die mittleren Einkommen, die Familien entlasten. Durch Freibeträge machen sie das.
02:57:29 pro Erwachsenen 15.000 Euro Fallbetrag, pro Kind 12.000. Wir wollen das Familiensplitting. Und das hieße bei einer fünfköpfigen Familie, dass sie eigentlich bis fast 70.000 Euro brutto steuerfrei bleiben. Und das ist ein wunderbares Entlastungsprogramm, was, glaube ich, jeden hier, jeden Arbeitnehmer in Deutschland freuen würde. Auf der anderen Seite müssen Sie, um das Gegen zu finanzieren, müssen Sie natürlich mit den Ausgaben runter. Dieser Staat gibt trotz Rekordsteuereinnahmen viel zu viele aus. Und da müssen wir den Rotstil
02:57:58 Wir müssen mit den Konsumsteuern runter. Konsumsteuer wie Mehrwertsteuer schlägt auf uns alle durch.
02:58:27 In der Gesamtrechnung kommt darauf, dass Sie Leute, die weniger verdienen, trotzdem deutlich mehr belasten als Leute, die ein größeres Einkommen haben. Nein, warum denn? Warum? Ich habe es Ihnen gerade vorgerechnet. Das ist eben nicht der Fall. Der Faktencheck bitte.
02:58:49 Dann würde ich sagen, schalten wir, Frau Weidel, das machen wir bei jeder Kandidatin, jedem Kandidaten. Einmal nach Hamburg zu Amelie Weber. Amelie, was gibt es für Fragen von dir? Ja, guten Abend. Genau, wir streamen weiter auf allen Social-Media-Plattformen der Tagesschau. Und es wird kontrovers diskutiert, kann ich euch sagen. Es kommen tausende Kommentare, Fragen rein. Auch an Sie, Frau Weidel. Und eine möchte ich jetzt einfach wörtlich vorlesen. Sie kommt von Conny Bundstift bei Twitch.
02:59:18 Und da steht, Frau Weidel, der Austritt aus der EU von Großbritannien führte die Briten in einen wirtschaftlichen Abgrund. Weshalb wollen Sie jetzt denselben Weg gehen und was erhoffen Sie sich davon? Er bittet um eine konkrete und für jeden verständliche Antwort.
02:59:40 Zu uns beiden. Ja, sehr gerne. Wir fordern nicht den Austritt aus der EU. Wir sagen ganz klar, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Und wir brauchen einen Kompetenzrückbau der EU, weil die EU einfach auch Verordnungen erlässt. Stichwort Verbrennerverbot, Stichwort Heizungsgesetz, die wir für völlig falsch halten.
03:00:09 Und die EU ist auch dort gar nicht befugt, solche Gesetze zu erlassen, um den Verbraucher und den Produzenten Unternehmen einzuschränken. Wir sagen, die Entscheidung gehört eigentlich in die nationalen Parlamente, in denen die gewählten Volksvertreter sitzen, und nicht irgendeine Kommission, die nicht mal gewählt ist, mit 30.000 Beamten und mit einer Ursula von der Leyen obendrüber. Sie sollte eigentlich das dort auch nicht eingreifen dürfen. Nur eine Verständnisfrage, Frau Weidel. Sie haben bei der letzten Bundestagswahl
03:00:38 Ich habe nur den halben Satz. Sie haben bei der letzten Bundestagswahl gefordert, aus der EU auszutreten. Was hat das Umdenken bewirkt?
03:00:59 Die Marktwirtschaft, und das ist das Problem. Wir haben sämtliche marktwirtschaftliche Prozesse aus dem Energiemarkt rausgenommen, aus dem Automobilmarkt. Sämtliche Verordnungen sind getroffen in nicht gewählten Instituten. Dementsprechend sagen wir, wir brauchen eine Rückverlagerung in die nationalen Parlamente. Also nicht mehr aus der EU austreten, wie noch bei der letzten Bundestagswahl.
03:01:24 Rückbau. Und die Frage, was das Umdenken gebracht hat, wollten Sie mir nicht beantworten. Dann beantworten Sie vielleicht die Frage. Hier war eine Dame, genau, im grünen Sacko. Ich heiße Inge Wolf und ich komme aus Simmer, der wunderschönen Lochteifel.
Lebensentwurf und Leitbilder der AfD
03:01:4203:01:42 Ich habe die Frage aller Fragen an Sie, Frau Weidel. Oh, Mensch, das schürt Erwartungen. Wie passt Ihr Lebensentwurf zum Programm der AfD, in dem ausdrücklich die Ehe zwischen Mann und Frau mit möglichst vielen Kindern propagiert wird? Das passt für mich nicht zusammen.
03:02:07 Möchte ich Ihnen gerne beantworten. Vielen herzlichen Dank, Frau Wolf, für die Frage. Ich bin froh, dass ich das hier aufklären kann. Es handelt sich hierbei um ein Leitbild. Es ist ein Leitbild der Familie von Vater, Mutter, Kind. Es ist ein Leitbild, das auch ich mitvertrete. Weil ich glaube, dass die Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft ist. Gleichzeitig ist es aber so,
03:02:35 dass Lebenspartnerschaften von Homosexuellen, von Frau und Frau, Mann und Mann, gleichgestellt sein sollten, ohne das Institut der Ehe zwischen Mann und Frau zu berühren. Jeder soll frei nach seiner Façon leben können und dementsprechend sollte sich der Staat auch dort nicht weiter einmischen. So ist das in Einklang zu bringen. Und Sie glauben, dass Herr Höcke das auch so sieht?
03:03:10 Ich nehme die Frage gerne mit. Ich glaube schon, wir haben uns dort ausgesprochen, die Partei kennt mich sehr gut und ich kenne auch die Partei. Es ist eine Vertretung eines Leitbildes und ich bin ihnen wirklich dankbar, aber ich finde es sehr interessant, dass zum Beispiel kinderlosen Frauen diese Frage nie gestellt wird, wie sie denn das Leitbild der Familie vertreten könnten, sondern lustigerweise auch mir. Es ist eine
03:03:37 Ich kann als Frau, die mit einer Frau zusammen ist, als Politikerin, die Verantwortung tragen möchte, kann ich genau das Leitbild vertreten. Weil ich glaube, dass die Familien in Deutschland unter die Räder gekommen sind.
03:03:55 Unverhältnismäßig hoch belastet. Und das möchte ich verändern. Beispielsweise auch durch ein Familiensplitting-Modell. Dass so die Familien auffärben und auch die Mütter helfen. Gleichgeschlechtliche Paare und Alleinstehende entsprechen dann nicht dem Leitbild. Entsprechen dann nicht dem Leitbild. Ist die Frage, was ist ein Leitbild? Und wie viel passt daneben noch, neben dieses Leitbild? Aber okay, das ist vielleicht auch ein größeres Thema. Eine kurze letzte Frage, die bitte jetzt aber auch präzise und kurz gestellt.
03:04:22 Der Herr in dem schwarzen Sakko hinten in der letzten Reihe. Ich schließe mich nochmal an diese Frage an. In dem Verteilprogramm von Ihnen ist das Wort gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht vorhanden. Ich frage mich, ist das Absicht, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft profitiert vom Sorgerecht, vom Erbrecht und vom besseren Steuerrecht? Ist es eine Hidden Agenda, die die AfD hat, indem sie in geschlossenen
03:04:51 hinter geschlossenen Türen oder im Gedankengut schon überlegt, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft dort zu revidieren? Schauen Sie, ich kann Sie wirklich beruhigen. Ich lebe ja genau das. Ich lebe in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Und ich glaube, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft, dass diese mit dem Rechtsstatus der Ehe gleichgesetzt werden muss.
03:05:20 Warum schreibt das Wort nicht in die Daten des Heilprogramms? Weil es selbstverständlich ist.
Steuerliche Gleichstellung und Erbschaftssteuer bei Lebenspartnerschaften
03:05:2603:05:26 Ich möchte ... Es ist selbstverständlich, natürlich. Wenn Herr Höcke was sagt, wissen wir ... Warum sollte ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein wie in einer normalen Ehe? Oder warum sollte ich versterben? Das ist im Übrigen ein ganz großes Thema bei uns zu Hause. Das kann ich Ihnen gerne erläutern. Das diskutieren wir tatsächlich, ich und meine Frau. Was ist, wenn mir was passiert, wenn ich bei einem Anschlag versterbe?
03:05:55 Wie ist das eigentlich erbschaftsteuerlich und alles? Wie ist das eigentlich geregelt? Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe. Natürlich, ich lebe das. Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Danke. Dann erzählen Sie das in Ihrer Partei. Wurde noch nachgerufen, das wollten wir nachdenken. Frau Weidel, bitte.
03:06:21 Wir sind schon am Ende der Zeit, Sie bleiben aber noch kurz da. Ja, denn wir rufen noch einen Kanzlerkandidaten zu uns, den Kanzlerkandidaten der Grünen. Robert Habeck ist heute Abend auch bei uns. Herzlich willkommen. Das war die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel in der ARD-Wahlarena. Schreibt gerne rein, wie ihr Ihren Auftritt fandet. Vielleicht auch in Schulnoten. Eins für sehr gut, bis sechs Ungenügen. Schreibt gerne rein, interessiert uns sehr.
03:06:45 Und auch nochmal der Hinweis, denn in wenigen Augenblicken haben wir Frau Weidel live in unserem Q&A exklusiv hier bei uns im Stream. Das heißt, wenn ihr Fragen habt an Frau Weidel, dann schreibt die unbedingt jetzt in den Chat und wir gucken jetzt erstmal weiter zu.
03:07:01 Nein, viel Glück. Ich wünsche ihm alles Gute. Viel Glück, hab ich auch gestern Abend gewünscht. Ist doch alles gut. Dann bedanken wir uns bei Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD. Auf Wiedersehen. Danke schön. Auf Wiedersehen. Auf Wiedersehen. So, und wir legen los. Denn wir haben immer noch Fragen, Fragen, Fragen. Natürlich auch in Robert Habeck. Der Herr in Rot leuchtet uns an.
03:07:26 Denken wir los. Mein Name ist Jörg Hund, ich bin 38, ziehe demnächst nach Zeven und habe mir dort ein Einfamilienhaus gekauft. Jetzt ist in Niedersachsen die Regierung rot-grün und hat die Solarpflicht für Dacherneuerung eingeführt zum 1.1. Jetzt frage ich Sie ganz offen, wie soll sich eine Familie, die das Dach neu decken muss, das leisten und kriegt überhaupt einen Kredit? Ich kriege keinen Kredit. Ich muss für mein Dach
03:07:55 Ungefähr 60.000 bis 70.000 zahlen. Ohne großartige Förderung, laut Energieberater. Plus Solarkosten, die ich auch erst mal vorfinanzieren muss, weil die Bank sagt, können Sie mir in 1.000 Euro nicht sagen, dass Sie die Förderung bekommen? Nein, kann ich nicht. Ich muss also knapp 100.000 bis 120.000 Euro aufnehmen für ein neues Dach. Wie soll das gehen? Sie können gerne mal rumkommen, sich das Haus angucken, dann wissen Sie, was da gemacht werden muss. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Wie soll das gehen? Aber wieso muss ich
03:08:23 Sie wollten mit der Heizung schon durchbrechen. Ich habe eine Gasheizung eingebaut, weil ich mir die Wärme nicht leisten konnte. Kommt demnächst, dass wir noch bestimmte Tapeten anbringen müssen wegen Klimaschutz oder wie soll das weitergehen mit jungen Familien?
Förderung von Wärmepumpen und Solaranlagen
03:08:4103:08:41 Vielen Dank für die Frage. Mit der Förderung, die wir aufgelegt haben für Wärmepumpen, ist durch den Betrieb der Wärmepumpen, der günstiger ist als eine Gasheizung, in der Regel Geld einzusparen.
03:09:10 Wenn man nicht so einkommensstark ist, ist die Förderung höher.
03:09:37 Das ist eine große Herausforderung. Das muss man bei Autos ausbauen. Zu der Solaranlage. Sie haben recht, der Einbau einer Solaranlage ist teurer. Wir haben das im Bund nicht als Pflicht gemacht. Sie werden sehen, dass die Solaranlage Ihnen perspektivisch Geld bringt. Es wird sich amortisieren.
03:10:05 Die Banken müssen sich überlegen, ob sie durch die Solaranlage Geld sparen oder Geld verdienen. Insofern müsste der Kredit deswegen gegeben werden können. Ich muss erst mal das Dach sanieren. Wer gibt mir die 60.000 bis 80.000 für das Dach und für das Solar?
03:10:27 Ich hatte es so verstanden, dass Sie das Dach sowieso sanieren müssen. Ich muss es sanieren, aber ich hab das Geld dafür nicht. Ich krieg keinen Kredit. Die Bank sagt, wir geben Ihnen keine 100, 120.000 fürs Dach. Wenn Sie das Dach sanieren müssen, unabhängig von der Solarpflicht, und kriegen keinen Kredit, das ist das Problem. Aber dann kandidiert die Bundesregierung ja nix dafür, wenn Sie keinen Kredit kriegen für die Dachsanierung.
03:10:54 Das eine sind 60.000 oder 70.000 und mit Solar wären es nochmal locker 100.000. Das sind 30.000 mehr. Das ist ein immenser Unterschied. Richtig.
03:11:03 Die Frage, ob sie einen Kredit kriegen, müsste die Bank positiv beantworten. Mit der Solaranlage wird über die Förderung Geld verdient. Die Höhe des Kredits, da kennen wir uns nicht gut genug. Die Solaranlage erhöht das Kreditvolumen. Der Kredit müsste gegeben werden.
03:11:32 da steht, verdient man ja mit der Solaranlage Geld. Also insofern müsste eigentlich der Kredit, ohne dass ich Ihr Bankberater bin, das müsste eigentlich aufgehen können. Ich weiß, wie sehr Ihnen das auf der Seele brennt. Lassen Sie uns trotzdem... Kommen Sie rum, wir gehen gemeinsam zur Bank und klären das. Ein gemeinsamer Bankbesuch.
03:11:51 Ein Angebot. So, weiter geht's durch. Jawohl, wir wollen noch ein paar mehr Fragen mit reinnehmen und machen das vielleicht hier vorne der Herr in der ersten Reihe mit dem schwarzen Prügel. Guten Abend, mein Name ist Bernd Eckbeers, ich komme aus Rheine und ich bin im Bau- und Nebengewerbe tätig. Und die Situation ist zurzeit so, ich habe also sehr viele Firmen, die ich kontaktiere, sehr viele Mitarbeiter in den Firmen und es herrscht
03:12:18 einfach Angst. Die Leute sind, die Unternehmer sind, sind kurz vor der... Wir brechen hier einmal kurz den Livestream. Und da sind auch unsere drei Gäste wieder mit am Start. Denn wir haben jetzt gleich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bei uns zu Gast für ein exklusives Q&A. Später ist noch Robert Habeck auch bei uns. Letzte Woche hatten wir schon Scholz im Herz, bevor das noch aufkommt.
03:12:46 Und genau, deswegen unterbrechen wir einmal gucken, aber gleich danach auch nochmal weiter. Richtig. Also wenn ihr Fragen habt an Alice Weidel, dann schreibt sie jetzt in den Chat. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür. Und mit etwas Glück stellen wir die Frage gleich. Und jetzt geben wir einmal rüber nach Berlin zu unserer Kollegin Begüm, die Alice Weidel da hat für das Q&A. Guten Abend, ihr beiden.
Q&A mit Alice Weidel: EU-Austritt, Therapieplätze und Rechtsextremismus
03:13:1503:13:15 Ja, hallo ihr Lieben und willkommen zurück im Backstage-Raum. Ich stehe hier jetzt gemeinsam mit Frau Weidel und nehme gleich eure Fragenchat auf. Frau Weidel, erstmal die Frage an Sie. Wie war denn jetzt die Wahlarena für Sie? Gab es irgendeine Frage, die Sie überrascht hat?
03:13:31 Ich fand's gut. Ich find das immer interessant. Es gibt immer neue Impulse. Zum Beispiel diese Frage von der sehr jungen Frau, die da gesagt hat, hey, sollten wir das mit 16 Jahren verbieten?
03:13:46 Und das ist eine interessante Fragestellung, weil tatsächlich so Kinder und Jugendliche viel zu viel am Tablet und am Handy sind. Aber ob man dann gleich Social Media verbietet, ist das eine. Ich bin aber dafür, dass man Handys grundsätzlich an Bildungseinrichtungen wie an Schulen wirklich verbieten sollte. Das sollte da nicht hingehören.
03:14:05 Chat, könnt ihr ja vielleicht direkt mal eure Meinung dazu sagen. Eins sind vielleicht für ja Stimme Frau Weidel zu und zwei nein eher nicht. Wir legen auch direkt los mit der ersten Frage. Kotontrion möchte gerne von Ihnen wissen, sie und ihre Partei, schreibt der User, haben wiederholt einen Austritt Deutschlands aus der EU und der Eurozone gefordert. Wie wollen sie die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes verhindern, insbesondere angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen und des Handels?
03:14:34 der stark von der EU abhängt.
03:14:37 Also zunächst einmal ist festzuhalten, dass Deutschland bereits im freien Fall ist, aufgrund der hausgemachten Probleme. Deutschland ist seit acht Jahren voll in der Deindustrialisierung. Unternehmen gehen ins Ausland oder gehen pleite. Wir haben die höchste Insolvenzrate, wir haben viel zu hohe Energiepreise, viel zu hohe Steuern und Abgaben. Das ist hausgemacht, um das einfach festzuhalten. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Europäische Union zurückzubauen, sodass Entscheidungen dort getroffen werden, wo auch die gewählten Volksvertreter sind.
03:15:07 sitzen. Und ich halte auch vor allen Dingen die Verbotspolitik aus der EU für völlig falsch. Verbrennerverbot, Heizungsgesetze, Gebäude-Energie-Gesetze, es kommt alles aus der EU. CO2-Abgabe, ein Riesenthema. Glaube ich, dass es falsch ist, dass man hier mit neu erfundenen Steuern immer weiter eingreift und die Wirtschaften innerhalb der Europäischen Union kaputt macht. Ich glaube an den freien Binnenmarkt, aber jeder sollte, jedes Unternehmen, jeder Verbraucher sollte seine Entscheidungen
03:15:36 bitte freitreffen können, ohne Verbote. Wir springen zur nächsten Frage. FreshesXCII. Frage an Frau Weidel. Und zwar, so, aus eigener Erfahrung weiß ich, wie überlebenswichtig Therapie sein kann und hätte ich bei der Suche nicht enormes Glück gehabt, gäbe es mich heute nicht mehr. Daher Ihre Frage, was gedenken Sie gegen den Mangel an Therapieplätzen zu tun?
03:16:01 Die Therapeuten, also erst mal interessante Frage, hab ich noch nie bekommen. Tatsächlich ein riesiges Problem. Ich hab auch schon mit Freunden mal darüber gesprochen. Ich glaube, um das Angebot an Therapeuten auszuweiten, ist, sie erst mal vernünftig zu bezahlen. Es liegt meistens an der Bezahlung. Wenn sich jemand entscheidet, sich für einen Beruf zu entscheiden, dann macht er das natürlich auch aus einem Motiv heraus.
03:16:29 kann ich von dem Job, kann ich von dem Lohn, den ich dort gezahlt bekomme in meinem Berufsbild, kann ich davon leben. Und wenn Therapeuten nicht vernünftig gezahlt werden, genau das Gleiche wie Kita-Plätze, wie Lehrer, wie Ausbildungsplätze, Pflege ein Riesenthema, da muss man einfach mit den Löhnen wirklich deutlich nach oben gehen. Und ich glaube, dafür sollte Geld da sein.
03:16:56 Wir kommen zur nächsten Frage. Nofinde1 möchte gerne wissen, wie distanziert sich die AfD glaubwürdig von rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei und welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um solche Tendenzen zu bekämpfen? Die AfD, und das ist dokumentiert, hat ein freiheitlich-konservatives Programm, hinter dem ich voll stehe. Es gibt überhaupt gar nichts zu distanzieren, weil es keine extremistischen Positionen sind.
03:17:25 Größtenteils ist es das Framing, was uns übergelegt wird. Und das ist entstanden, weil wir von Anfang an gesagt haben, dass eine illegale Migration in unser Land sehr ungesund für die Gesellschaft ist. Und das sehen wir eben heute. Das hat eine so enorme Sprengkraft. Und wir waren einfach die Einzigen und die Ersten, die das gesagt haben, wurden deshalb auch in diese Ecke gestellt. Und dementsprechend einfach ein Blick in unser Wahlprogramm und auch unser Grundsatzprogramm, dass das alles dokumentiert, wofür wir stehen.
03:17:53 In Ihrem Wahlprogramm wird das Wort Remigration genannt. Das wird von der identitären Bewegung geprägt, das Wort. Rechtsextremisten nutzen es auch. Was hat es dort zu suchen, wenn sie nicht rechtsextremistische Anteile auch haben? Remigration, ich weiß nicht so richtig, warum man sich daran stört. Ich möchte es Ihnen erklären. Vielleicht ist es, weil es Latein ist, ich weiß es nicht. Remigration ist die Rückführung. Wir sind für die Ausweisung
03:18:21 von Menschen, die einen illegalen Status haben und die hier straffällig werden. Und das ist im Übrigen die Einhaltung von Recht und Gesetz. Nichts anderes heißt es. Und da es mittlerweile durch die unkontrollierte, illegale Migration in unser Land so viele geworden sind, die hier straffällig sind, die einen illegalen Status haben, längst ausreisen müssten, sagen wir ganz klar, wir müssen konsequent abschieben. Und zwar im großen Stil. Wir müssen uns unbedingt von diesen Menschen trennen,
03:18:51 in unserem Land kriminell werden. Dazu muss man vielleicht erwähnen, dass die Identitären und Rechtsextremisten darunter auch verstehen die Ausweisung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Wir wollen uns daran aber nicht weiter aufhalten, sondern zur nächsten Frage und zwar... Das sagen wir auch nicht. Das ist ganz, ganz wichtig. Frau Weidel, wir können gerne zur nächsten Frage und zwar von unseren Creatern, die wollen nämlich auch gerne Fragen an Sie stellen. Wir können gerne anfangen mit Marvin, wenn du uns hören kannst.
Rentenpolitik und Perspektiven für Ostdeutschland
03:19:1803:19:18 Ich kann euch sehr gut hören. Einen schönen guten Abend, Frau Weidel. Ich habe eine Frage noch mal zum Rentenprogramm. Und zwar, die AfD sagt ja im Programm ganz klar, dass die Rentenbeiträge erhöht werden, und zwar deutlich. Heißt also am Ende des Tages, man hat weniger im Geldbeutel und gerade junge Leute oder Menschen mit wenig Einkommen betrifft sowas. Sie sagen aber auch gleichzeitig, Steuern für alle senken, sozusagen als Ausgleich. Jetzt aber meine Frage, wo wollen Sie eigentlich das ganze Geld hernehmen für solche, ich nenne es jetzt mal Steuergeschenke, bei all den Steuersenkungen, die Sie vorhaben für Reiche oder Unternehmen?
03:19:47 Könnten junge Menschen also auf den hohen Kosten nicht am Ende sitzen bleiben, die sie möchten in Bezug auf die Rentenbeiträge monatlich?
03:19:57 Ich muss noch mal eine Nachfrage stellen. Wir fordern nicht, die Rentenbeiträge zu erhöhen. Sie müssen, glaube ich, genau richtig. Ich muss noch mal eine Nachfrage stellen. Ich habe gerade verstanden. Wir fordern nicht, die Rentenbeiträge zu erhöhen, sondern das Gegenteil. Um das einfach mal klarzustellen. Wir wollen, dass Rentner ein auskömmliches Einkommen haben. Das fängt an, dass wir es für falsch halten, dass Rentner besteuert werden.
03:20:27 Dementsprechend muss die Steuer auf Renteneinkommen fallen.
03:20:31 Das halten wir für sozial ungerecht. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist, wir müssen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner stärken. Es gibt Senioren, die gerne weiter arbeiten möchten. Und dementsprechend brauchen wir hier die Erhöhung von Freibeträgen, von Hinzuverdienstmöglichkeiten. Und wir sagen ganz klar, dritter Punkt, dass die Beitragsbasis von dem Rentensystem erhöht werden muss. Und zwar, wir brauchen mehr Beitragszahler. Und darum sagen wir ganz klar, Politiker und Beamte,
03:21:00 müssen auch in die gesetzliche Umlage, also in die erste Säule, in die gesetzliche Rentenversicherung unbedingt einzahlen. Denn das Pensionssystem für Rentner, also für Pensionäre von Beamten und Politikern, ist viel zu teuer. Und ich glaube auch, dass Entscheidungsträger wie Politiker genau den gleichen Anreizen, genau dem gleichen System unterliegen müssen,
03:21:26 alle Arbeitnehmer in Deutschland auch, um eine vernünftige Politik für die Arbeitnehmer, für die Rentner in unserem Land zu machen. Und das wurde die letzten Jahrzehnte eben nicht gemacht. Und das Ergebnis sehen Sie heute. Wir springen direkt zur nächsten Frage. Sorry, ihr Leben, ihr merkt, ich habe hier Probleme mit meinem Ohr. Deswegen halte ich das die ganze Zeit so komisch. Aber Alex, deine Frage wird auch leider die letzte Frage sein, weil wir schon am Ende unserer Zeit sind. Also gerne loslegen. Guten Abend, Frau Weidel. Ich habe jetzt mal ein ganz anderes Thema, das, glaube ich,
03:21:54 sehr selten angesprochen wird. Ich komme aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Unsere Region verliert an Menschen. Die Region gehört zu den ältesten in ganz Europa. Keine DAX-Unternehmen, wenig Perspektiven für junge Menschen, Frustration, Verlust der Hoffnung. Die Leute sind enttäuscht von der Politik der letzten Jahre. Viele Menschen hier vertrauen der AfD, hoffen darauf, dass mit der AfD wieder bergauf geht für die Region. Aber im Wahlprogramm der AfD kommt das Wort Ostdeutschland nicht einmal vor.
03:22:18 Was planen Sie konkret für die ostdeutschen Bundesländer und ihre besonders herausfordernde Situation, dass es hier konkret bergauf geht?
03:22:33 Vielen herzlichen Dank für die Frage, die ich gerne beantworten möchte. Ich glaube, dass wir insgesamt in Deutschland die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern müssen, für die Arbeitnehmer. Und das fängt genau da an. Also das ist kein ostspezifisches Problem, sondern das betrifft ganz Deutschland, weil wir haben
03:22:50 Eine Deindustrialisierung im vollen Gange, die läuft bereits seit acht Jahren, die hat nicht erst jetzt angefangen. Und das gilt vor allen Dingen für strukturschwache Regionen. Das heißt, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmen, Arbeitgebern attraktiv macht, sich dort anzusiedeln. Das fängt bei der Steuerpolitik an, das fängt an bei den Energiepreisen. Und dort haben wir eben unser Programm gemacht, wir müssen unbedingt mit den Energiepreisen runter, wir müssen die steuernden Abgaben senken und dementsprechend wieder attraktiv werden.
03:23:20 werden.
03:23:21 Auch für im Übrigen Auslandsdirektinvestitionen, die sind auf Null abgesagt. Das muss man sich vorstellen. Wir haben einen Ausfluss von unternehmerischen Investitionen ins Ausland. Deutsche Unternehmen bauen komplett ihre Strukturen um. Die investieren nicht mehr in Deutschland, sondern nur noch im Ausland. Und es fließt kein Kapital mehr rein. Also ausländische Unternehmen investieren nicht mehr in Deutschland. Das ist eine so dramatische Situation, die haben wir noch nie gesehen. Und dementsprechend möchten wir vernünftige Rahmenbedingungen
03:23:50 Angefangen bei den Energiepreisen, bei den Steuern und Abgaben, aber auch bei der Bürokratie wollen wir hier eine Politikveränderung.
03:24:06 Sorry, Alex, keine Nachfrage mehr. Die Zeit ist leider abgehalfen. Vielen Dank, Frau Weidel. Wir werden das im Faktencheck, nach dem Stream im Faktencheck, noch mal alles gegenchecken für euch. Vielen Dank, Chat, auch für eure Fragen. Damit zurück zu euch. Okay. Danke an euch beide, falls sie es überhaupt noch gehört haben. Danke, Wilhelm. Alex.
03:24:31 Lass uns sehr gerne gleich noch mal diesen Punkt aufgreifen. Es geht nämlich natürlich dann auch um eure Fragen, die ihr gestellt habt. Ich wollte nur einmal was Inhaltliches von ihr erfahren. Einmal aus dem Bereich, wo sie eigentlich Spezialistin sein sollte, aus der Wirtschaft. Machen wir gleich im Anschluss. Ich verstehe, dass es dann einen unter den Nägeln brennt, dass man unbedingt nachfragen möchte. Ich möchte einmal kurz den Chat beruhigen. An euch alle,
03:24:56 Wir haben gleich noch den Kanzlerkandidaten von den Grünen bei uns, Robert Habeck, auch für ein Q&A, weil wir nämlich alle Kanzlerkandidaten bei uns haben werden. Und jetzt werden wir noch mal, nicht ganz live, aber im Real Life, seinen Auftritt in der Wahlarena weiterverfolgen. Also wir gucken uns jetzt den Auftritt in der Wahlarena weiter an. Und dann haben wir ihn im Anschluss noch für ein exklusives Q&A.
03:25:21 Und Faktencheck gibt es dann bei tagesschau.de, weil ich das auch oft lese, bei uns zum Nachlesen dann noch. Okay, wir schauen jetzt erstmal die Wahlarena weiter. Danke an euch drei. Ihr kommt dann nochmal beim Q&A mit Robert Habeck dazu und später auch nochmal.
Habeck zur Wohnungsbaukrise, Rente und Investitionen
03:25:4603:25:46 Es ist ein riesiger Ball von nicht getaner Arbeit. Es sind 200.000 Wohnungen, die nicht gebaut wurden. Und wenn Sie von NRW nach hier hin fahren, dann merken Sie, dass einige Schlaglöcher definitiv vorhanden sind. Warum? Ich hatte gedacht, die fragen mich, was tun wir, damit das Ganze wieder in Gang kommt. Das Warum beantworte ich schnell, um dann zur Lösung zu kommen. So ähnlich war die Frage schon beim Bundeskanzler. Das Warum liegt daran,
03:26:12 Das klingt ein bisschen wie Opa erzählt vom Krieg, aber es ist tatsächlich so. Gaswegfall Russlands, hohe Energiepreise, hohe Inflationen. Man bekämpft eine hohe Inflation, die ja unser aller Geld auffrisst, indem man die Zinsen erhöht. Und wenn die Zinsen erhöht werden, das hat die Zentralbank gemacht, dann sind die Baukredite, Bauen wird ja in der Regel vorfinanziert, wir haben es gerade beim DACH gehört, auf einmal nicht mehr, dann geht die Rechnung nicht mehr auf. Deswegen sind sehr viele Baupläne, also Bauprojekte, die eigentlich schon im Gang waren,
03:26:41 wieder gestundet worden, verschoben worden oder auch fallen gelassen. Und das ist das Warum. Wie kommen wir in Gang? Entschuldigung, das ist nicht ganz die Antwort. Also wir haben gleich noch Robert Habeck bei uns live im Stream für ein Q&A und gucken gerade im Real Life die Wahlarena. Also wir gucken gerade noch mal den Auftritt von Robert Habeck bei der Wahlarena. Und wir möchten uns einmal auch bedanken für den Rate, den wir bekommen haben von Dr. Freud. Dankeschön.
03:27:10 Es gibt ein paar, da muss man länger drüber reden, aber Bodenaushub für Keller, wenn man den Keller bauen will, als Sondermüll zu betrachten, das gibt es nur in Deutschland, haben wir jetzt schon ein Stück weit reduziert. Serielles Bauen nur als Beispiel, also eine Baugenehmigung für das baugleiche
03:27:27 Es gibt ein Gesetz, das sagt, das Haus in Nordrhein-Westfalen muss in Schleswig-Holstein von vorne eine Genehmigung bekommen. Das ist Quatsch. Warum sollte das so sein? Da kann man schlank und effizient Dinge machen. Warum haben Sie es nicht gemacht?
03:27:51 diesen Maßnahmen dort eingeleitet worden. Vielleicht ist es auch durchgegangen, das weiß ich nicht genau. Also in Nordrhein-Westfalen ist die Digitalisierung in den Bauämtern noch nicht angekommen. Ja, das ist noch ein drittes Ding, weil die Digitalisierung nirgendswo angekommen ist. Das ist eins der großen Rätsel, warum Deutschland wirklich wie vor 20 Jahren lebt, während halb Europa eigentlich durch ist mit den ganzen Sachen,
03:28:15 Wenn ich darüber reden soll, mache ich das auch gerne. Sonst will ich noch einen Punkt schnell setzen. Wir hätten, und das ist der große Fehler gerade in Wirtschaft bei Bauen und ich würde sagen auch bei Automobil zu Beginn der Legislatur, als das, was ich gesagt habe, alles klar war, hohe Inflation, hohe Zinsen, wir wussten seit Mitte, Ende 2022, wir laufen auf eine Wirtschaftskrise zu. Da hätten wir ein großes Konjunkturpaket packen sollen und zumindestens Bauen im
03:28:42 Wir haben das nicht getan. Wir haben das nicht getan. Wir haben das nicht getan.
03:29:02 Das war der Fehler. Nicht mehr als Konjunkturpaket, sondern als strukturelle Förderung für Bauen im Bereich, wo eine Mietbindung im unteren Mietbereich über Jahre garantiert ist. Das war ein sehr intensiver Gespräch.
03:29:31 Er soll seine Chance bekommen. Bitteschön. Dankeschön. Mein Name ist Thomas Geipelt, komme aus Neuss, Arbeitsgruppe. Jetzt können Sie sich vorstellen, was die Frage von mir ist. Nein, nicht das Klima. Doch. Die Rente, da höre ich gar nichts von Ihnen. Weil ich bin jetzt 56, habe noch 11 Jahre zu arbeiten, bis 57, wenn ich das körperlich schaffe. Ja. Aber ich habe jetzt schon über 40 Jahre eingezahlt und gebe mir 1.300 Euro Rente. Voraussichtlich ist da weiter so ein ...
03:30:00 später Rente mit 13,9, 200 Euro Steuern abgezogen werden. 1.100 Euro bleiben mir zum Leben nach 50 Jahren Arbeit. Wie soll das funktionieren? Erklären Sie mir das, bitte. Jeder Politiker hier.
03:30:19 Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Druck auf das Rentensystem ist, weniger Rente zu bekommen.
03:30:35 weiß nicht, wie er es finanzieren soll. Alle wissen, dass das Rentensystem, weil die Gesellschaft älter wird, unter Druck steht. Was ich Ihnen versprechen kann, ist die Fortsetzung der Regeln, wie wir bisher haben. Und das wird schon ein Abwehrkampf, weil, Sie hatten ja Herrn Merz vorhin hier, weil das genau in Frage gestellt wird. Also Rentendiveau mit 48 Prozent ... Ich hätte mal ein Beispiel. Warum zeigt kein Beamter und kein Politiker und kein Selbstständiger und die angemahlene Maloche in die Rentenkasse zusammen ein? Dann wäre Geld wie in Österreich da, zum Beispiel.
03:31:03 Nein, es passiert nicht. Ein Beamter kriegt mehr Geld wie ich, aber der weniger Job vielleicht macht. Ist das gerecht? Nein, das ist nicht gerecht mehr in Deutschland, finde ich. Entschuldigung. Naja, genau. Das Pensionssystem ist so aufgebaut worden. Ich verstehe, dass das als ungerecht... Das sind zwei verschiedene Systeme und die Beamten haben deutlich höhere Renten. Da wird ja das letzte Einkommen als Rentenbasis genommen und dann die
03:31:25 Das ist ungerecht. Das überführen der Ansprüche. Das macht es zu teuer. Es ist eine Riesenreform.
03:31:44 Das ist ein wertender Begriff. Die angesparten Ansprüche der Beamten, das sind Rechtsansprüche der letzten Jahrzehnte in das Rentensystem, das wird also nicht automatisch schnell billiger. Das ist der Grund, warum da niemand richtig rangeht. Deswegen ist im Moment kurzfristig für die nächste Legislatur das, was ich mir vorgenommen habe, was wir uns vorgenommen haben, das, was da ist, zu verteidigen gegen die Angriffe, die auf das Rentensystem geführt werden.
03:32:09 Das ist das Thema Rente. Wir können aber auch für andere Themen öffnen und machen vielleicht hier in der zweiten Reihe die Dame in dem grünen Oberteil. Ja, guten Abend, Herr Habeck. Mein Name ist Marie Fichtner-Müller. Ich bin Marloner Kirchermeisterin aus dem Erzgebirge und ich möchte gerne das Thema Bau nochmal aufgreifen. Und letzten Endes ist der schwächelnde Bau in den meisten Fällen wie auch dieses Mal wieder eine Folge der schwächelnden Industrie.
03:32:37 Bedeutet, das Auftraggebertum im Sinne von privat als auch industriell hat keine Investitionsgrundlagen. Und ich möchte Ihnen die Frage stellen, was möchten Sie dafür tun, dass vor allen Dingen das Land wieder für die Industrie interessant wird? Ergo investiert in das Land, was natürlich dann auch die Baubranche ankurbelt. Was sind da Ihre Vorstellungen? Was glauben Sie auch reell umsetzen zu können? Um mit der einen schnellen kurzfristig
03:33:03 Das ist die Frage, die wir uns immer fragen. Die Antwort ist, die Investitionen in Deutschland durch eine Prämie anzureizen.
03:33:22 Das würde sofort die Investitions-Zurückhaltung lösen.
03:33:35 Wir müssen uns nicht entbinden, dass ich das nicht verschweige, von der strukturellen Arbeit, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise, mehr Investitionen in die Infrastrukturen, die analogen Bahnen, Brücken, Autobahnen usw., aber auch die digitalen. Also es muss auch alles gemacht werden. Aber um jetzt einen Kickstart hinzulegen und zu sagen, jetzt geht es wieder los,
03:33:54 Die Investitionsprämie, die dann sofort wieder zu Wachstum führen soll. Alles klar. Die Arme hier sind nach oben, aber die Arme auf den Social-Media-Kanälen, die sind auch oben, beziehungsweise die Finger sind auf den Tasten. Und alles kommt an bei Amelie Weber bei der Tagesschau in Hamburg. Und da... Ich fang auch schon an, hier gleich so ein Hamburger Swing zu besprechen, merke ich schon. Amelie, bitte, sag doch noch, was da ankommt bei dir.
Klimaschutz, Technologieoffenheit und Kirchenfinanzierung
03:34:1603:34:16 Moin, noch mal ein letztes Mal aus Hamburg in die Runde. Viele Themen wurden besprochen, nicht nur in der Wahlarena, sondern natürlich auch in den letzten Wahlkampfwochen. Und da möchten jetzt unsere User von Ihnen, Herr Habeck, noch mal wissen, welches Thema genießt Ihrer Meinung nach zu viel Aufmerksamkeit vielleicht und welches zu wenig?
03:34:38 Ich kann jetzt schon sagen, weil es eine offene Frage ist, wir haben nicht endlos Zeit. Dann nehme ich nur das zu wenig Thema, weil zu viel machen die Menschen, die Medien, das steht mir nicht anders zu kritisieren, aber zu wenig ist offensichtlich Klimaschutz.
03:34:57 Und vielleicht nehme ich nur einen Punkt rückgehend auf die Debatte, die Sie mit Friedrich Merz hatten, um das einmal klarzustellen. Das Wort Technologieoffenheit, das auch Friedrich Merz heute verwandt hat, als ich mache alles anders, ist eine Chimäre. Alles ist technologieoffen. Die Heizungsförderung ist technologieoffen. Es stimmt nicht, was er glaubt, zu wissen, dass nur Wärmepumpen gefördert werden. Alles, was nicht
03:35:21 fossile Energie wird gefördert. Sie können eine Wasserstoffheizung einbauen. Ich rate ab, Affen teuer, aber bitte, wer es will, kann es machen. Holzheizungen fallen damit runter. Wenn wir über das Aus der Zulassung 2035 von fossilen Fahrzeugen reden, darum geht es, ist alles danach technologieoffen. Sie können Wasserstoffautos kaufen, Sie können EU-Autos kaufen, Sie können auch
03:35:45 Verbrennungsmotoren mit E-Fuels betreiben. Hinter dem Wort technologieoffen verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele. Das muss man sich klar machen. Das ist eine Schimäre. Es ist ein trojanisches Pferd, das nicht meint, was es sagt. Und deswegen, und deswegen, das ärgert mich wirklich, dass das in der politischen Debatte keine Rolle spielt, muss man sich klar machen, dass mit dem Umfallen Deutschlands, das ist ein Angriff auf die Klimaziele, mit dem Umfallen Deutschlands Europa umfallen wird. Und dann ist es vorbei mit dem Kampf
03:36:14 gegen die globale Erderwärmung.
03:36:19 Amerikas Ausfall ist schlimm, aber es ist auszuhalten. Aber wenn Europa sich verabschiedet, dann ist es vorbei. Und ob sich Europa verabschiedet, hängt an der deutschen Bundestagswahl. Wenn Deutschland sagt, wir sind draußen, dann ist Europa nicht mehr zu halten. Deswegen ist diese Wahl, obwohl das nicht diskutiert wird, eine echte Klimawahl. Und meine Wahlempfehlung kennen Sie ja. Wir nehmen noch mal eine Frage hier aus diesem Blog. Vielleicht in der hinteren Reihe, der Herr mit dem Kapuzenpulli.
03:36:51 Schönen guten Abend, Herr Habeck, Frederik Schulz ist mein Name. Ich bin VWL-Student an der Hochschule Osnabrück und Parteimitglied bei Volt. Meine Frage ist aber ganz abseits davon. Es ist, glaube ich, allen bekannt, die Kirchen in Deutschland haben immer weniger Mitglieder. Alle treten aus.
03:37:08 Die Kirche ist ja nicht nur einmal die Woche Gottesdienst, wenn überhaupt noch in manchen Orten, sondern sie hat auch wichtige gesellschaftliche Sozialaufgaben zu erfüllen. Sie sind Träger von Altenheimen, Krankenhäusern, Kindergärten, Notfallseelsorge und mit schwindenden Mitgliedern verschwindet ja auch die Finanzierung davon. Wie wollen Sie dieses Problem lösen, dass Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten vor allem mitfinanziert wird?
03:37:38 Sie haben diese gesellschaftliche Funktion und auch eine Bedeutung als Träger von gesellschaftlichen Debatten.
03:37:53 Wir brauchen eine Kirchen- und Vereinsinstitutionen, die sich äußern und das nicht verboten kriegen. Das Wort nicht verboten kriegen ist Teil einer lebendigen Demokratie. Für die Fragen, die Sie angesprochen haben, ist die Lösung nicht so schwer. Da, wo Sie Leistungen bringen, Kitas, Pflegeheime, Altenheime, da kann es Bezahlung geben.
03:38:22 Wenn die Pflegekosten nicht geleistet werden können, dann muss es eine Zusatzfinanzierung des Staates geben.
03:38:37 die Kirchen oder die Kircheneinrichtungen, sie nicht von den Pflegen, von den Familien bekommen können. Und das wird nicht immer möglich sein. Da muss es halt eine stärkere staatliche Unterstützung geben, Richtung Bürgerversicherung. Gucken wir noch mal, wir hatten noch mal eine dringende Frage, vielleicht zu einem Thema, das noch nicht jetzt hier dran war. So, jetzt kann ich nur sagen, jetzt hatten wir gerade einen Herrn, jetzt nehmen wir mal wieder eine Frau. Hier zum Beispiel, die Junge. Aber Sie sind auch eine Frau.
03:39:06 Wir können auch zwei gleichzeitig, und ich merk sie mir. Ich will aber nicht das Format quetschen.
03:39:13 Beide können eine Frage stellen, natürlich. Schönen guten Abend, Herr Habeck. Mein Name ist Jana Ruf. Ich bin BWL-Studentin hier in Berlin und ich habe eine grundsätzliche Frage, die ist mal was ganz anderes. Und zwar geht es mir um Kapitalertragssteuern oder halt um Steuern generell. Wir haben hier das Problem der Rente angesprochen. Nehmen wir mal an, die jungen Leute zahlen in Aktien ein, in die TFs. Das hat jetzt nichts mit meinem Studiengang zu tun. Aber es ist ja grundlegend eine Sache, die viele Leute mehr interessiert.
03:39:42 Ich habe von anderen Parteien gesehen, dass sie, würde ich mal sogar sagen, gegen Sie hetzen, weil sie eben diese Kapitalertragssteuer anheben wollen oder diese Kapitalerträge. Sozialbeiträge auf Kapitalbeiträge.
03:40:01 Das ist die Frage, ob Sie das noch mal erläutern können, was Ihr genaues Prinzip wäre. Müssen wir und wir Studenten darum fürchten, dass diese Erträge plötzlich komplett versteuert werden? Wenn man über den Grundfreibetrag ist, ist schon 25 % weg. Sparer Pauschbetrag 1.000 Euro, als Paar ein bisschen mehr.
03:40:30 Es geht nicht um die Steuer allgemein, sondern darum, dass unsere Sozialbeiträge, jedenfalls diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse sind, immer weiter steigen. Diejenigen, die in der GKV gesetzliche Krankenkasse sind, die werden zum Jahreswechsel gesehen haben, dass die Beiträge nach oben gegangen sind und sie werden weiter nach oben gehen. Natürlich muss das System effizienter werden und wir müssen schauen, ob wir auch im Krankenhausbereich
03:40:56 Wir werden älter, die Pflegekosten werden höher, die Krankenkosten werden höher, es wird höher werden, wenn wir nichts ändern. An der Stelle war mein Vorschlag für die Personengruppe, die sich bei der Finanzierung des Sozialsystems nicht beteiligt,
03:41:17 Es ist eine Solidaritätsfinanzierung. Es ist eine Entlastungsbotschaft.
03:41:40 Es ging darum, sehr hohe Kapitalbeiträge in das Solidarsystem einzubeziehen. Was ist sehr hoch? Das ist Teil einer Insgesamtreform. Dass man versucht, GKV und private Krankenkassen enger zusammenzuführen.
03:42:09 Aber Sie und alle anderen, die irgendwelche ETFs angespart haben, müssen sich gar keine Sorgen machen. Sie sind nicht gemeint. Aber eine Million? Also irgendeine Zahl, was greifbar ist, wo man nach Hause gehen kann und sagen kann, it's me, it's not me? Darf ich was sagen? Es ist lustig, Sie hatten ja Friedrich Merz da, oder? Haben Sie ihn gefragt, wie er alles bezahlen will, was er verspricht?
03:42:30 Es ist eine Riesenlücke. Und noch nicht mal die Verteidigungsausgaben kann er gegenfinanzieren. Ich würde sagen, das ist eine Überschriftenfrage. Er sagt, das findet sich. Und ich sage, in diesem Fall ist das eine politische Aussage, dass wir die sehr reichen Leute, die Millionäre dieser Gesellschaft, mit beteiligen wollen an der Finanzierung des Gesundheitssystems. So, und nun können ja jeder von sich sagen, wer Millionär ist und wie viel Einkommen, muss man genau gucken, wie viel Kapitalbeiträge...
03:42:57 An dieser Stelle gehen wir einmal kurz dazwischen, unterbrechen das Relive, denn der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, steht jetzt bereit für uns im exklusiven Q&A mit euren Fragenchat. Also wenn ihr jetzt Fragen habt an Robert Habeck, dann schreibt sie jetzt in den Chat und Bilgem und Habeck machen weiter. Bitteschön.
Q&A mit Habeck: Deutsch-amerikanische Beziehungen, Bildung und Wehrpflicht
03:43:1703:43:17 Ja, hallo ihr Lieben, zurück im Backstage-Raum, diesmal mit Herrn Habeck. Herr Habeck, an Sie auch nochmal die Frage, Sie waren jetzt gerade in der Wahlarena, wie war das für Sie und gab es eine Frage, die Sie besonders überrascht hat? Ich fand es super, muss ich wirklich sagen. Auch davor, ich hatte ja schon die anderen drei gesehen. Also das war vom Publikum richtig präsent und da kann sich auch keiner beklagen, dass das Publikum gemeiner zu ihm oder ihr gewesen sei.
03:43:43 Und ich finde immer die Fragen, wenn es sehr persönlich wird, schwer zu beantworten, weil man ja die Umstände nicht kennt. Also die erste Frage war ja gleich, wie kriege ich einen Kredit zur Dachsanierung? Und da muss ich immer so ein bisschen rausfinden, was ist eigentlich das Problem? Ist es eine politische Vorgabe? Wie sind die Einkommensverhältnisse? Da will ich immer den Menschen schon gerne Antwort geben, aber das ist manchmal nicht ganz einfach einzuordnen.
03:44:06 Wir legen direkt los mit dem wichtigsten Punkt, und zwar den Fragen aus dem Chat. Und zwar möchte gerne wissen, 1, 2, 3, 1, 2, 3, 4, 3. Wie schätzen Sie die zukünftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen für die Jahre unter Trump ein? Schwierig. Extrem schwierig. Ausführen? Die USA und Europa sind eigentlich Werteverbündete, egal welche
03:44:30 Welche politischen Parteien da regiert haben, man hat sich auf Prinzipien der Demokratie immer einigen können und die werden von der Trump-Administration angegriffen. Also es geht wirklich richtig tief rein. Nun muss man schauen, ob diese Verbal-Ankündigungen
03:44:44 zu Taten führen, aber erstmal sollten wir sie ernst nehmen. Und dann kann man sich nicht mehr auf die Absprachen verlassen, die eigentlich dieses Bündnis mal ausgemacht haben. Deswegen, also die Lektion sollten wir gelernt haben. Europa muss jetzt schnell, schnell, schnell eigene Stärke entwickeln und auch bereit sein, alles dafür zu tun, was diese Stärke hermacht. Wissenschaftlich, technologisch. Wir haben eben noch eine Frage zu X und Elon Musk gehabt.
03:45:06 fast nicht alle, aber sehr viele europäische Satelliten, und zwar auch die Sicherheitssatelliten, also die militärischen oder die, die den Staat Daten liefern werden mit SpaceX, also das Raumunternehmen von Elon Musk, in das Weltraum befördert. Wir sind quasi auch da abhängig. Das müssen wir jetzt alles in Frage stellen und alles überwinden.
03:45:26 Wir kommen zur nächsten Frage. Jonas12052. Was machen Sie für die junge Generation außer Klimaschutz? Bildung vor allem. Und zwar in zwei Bereichen. Erst einmal die Bildungseinrichtungen, Kitas, Schulen. Ich würde aber Sportstätten, Freibäder, Schwimmbäder mit dazunehmen. Einmal Skier machen. Das ist ein riesen Investitionsstau, wissen wahrscheinlich viele aus der Community. Also in meinem Nahumfeld
03:45:54 sind die Kinder früher teilweise nicht auf die Schultoiletten gegangen, weil die so eklig waren, in einem reichen Land wie Deutschland. Das alles in den nächsten vier, sechs Jahren einmal durchsanieren und dann natürlich dafür zu sorgen, dass wir diese Riesenlücke an Lehrkräften, die wir haben, schließen, damit Schulen Orte sind, wo man sich wohlfühlt, wo man viel lernt und wo man vor allem mit einem Abschluss dann rausgeht. Luis Rottger möchte gerne wissen, ein Punkt, der mir in allen Debatten fehlt, ist die Wehrpflicht.
03:46:20 So, jetzt ist er hochgesprungen. Und auch der Zivildienst. Wie steht Herr Habeck dazu? Ich rede mal kurz über den Zivildienst, den es ja im Moment nicht gibt. Der ist quasi von der Wehrpflicht abgeleitet. Ich stehe da so dazu, dass es sehr viele junge Leute gibt, die freiwillig ein soziales oder ein ökologisches Jahr machen wollen. Und zwar viel mehr Leute, als wir Plätze haben in Deutschland. Und wir reden auf der einen Seite über mögliche Verpflichtung und auf der anderen Seite gibt es sehr viele Menschen, die
03:46:49 keinen Platz kriegen. Das macht ja keinen Sinn. Also meine Antwort wäre, erst einmal schaffen wir ein Anrecht für diejenigen, die zwischen Schule und Beruf oder Studium oder was immer ihr wollt, noch mal ein Jahr dem Land, der Gesellschaft, der Umwelt geben wollen, dass die das auch machen können. Ich meine, das muss man sich mal klar machen, dass wir denjenigen, die arbeiten wollen, die sich für wenig Geld oder gar kein Geld einbringen wollen, das nicht erlauben. Das ist doch Quatsch. Also da würde ich ansetzen, statt jetzt über die nächste Pflicht zu reden.
03:47:17 Wir springen zur nächsten Frage. Herr Habeck, was tun Sie für mehr Therapieplätze und eine bessere psychosoziale Versorgung? Frau Weidel hatte die Frage auch. Die kommt von MA. Die Frage war auch davor schon bei Scholz, glaube ich. In der Tat ist die psychosoziale Versorgung unterfinanziert und auch, das war die Frage der jungen Frau aus Afghanistan oder mit afghanischer Herkunft.
03:47:39 Die Weiterbildung im psychosozialen Gebiet ebenfalls nicht. Und das muss durchfinanziert werden. Das ist fester Programmpunkt bei uns im Wahlprogramm. So, mein Vorschlag, ihr Lieben, wäre, dass wir jetzt zu euren Fragen rüberspringen. Eva, du warst ja eben nicht mit dabei. Möchtest du jetzt starten mit deiner Frage an Herrn Habeck?
03:47:57 Ja, gerne. Hallo, guten Abend, Herr Habeck. Ihre Partei hat sich ja in der Ampelkoalition in vielen Bereichen inhaltlich so am meisten strecken müssen, um zu Kompromissen zu finden. Und jetzt sagen Sie ja aktuell, Ihre Hand sei auch ausgestreckt in Richtung der Union.
03:48:10 Heute ist aber deutlich geworden, dass es da auch in vielen Bereichen große Differenzen gibt. Also zum Beispiel wird eine stärkere Besteuerung oder Abgaben von Reichen nicht machbar sein mit Herrn Merz. Oder auch, es wurde auch deutlich, eine Inkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und da würde mich ganz besonders interessieren, wie werden Sie denn in einer möglichen schwarz-grünen Koalition für Frauenrechte einstehen?
03:48:31 Also erstmal nur allgemein gesprochen. In der Tat ist es so, dass die Frage nicht ist schwarz-grün, sondern schwarz oder grün. Wir müssen sehen, dass wir, wir jetzt, also für meine Partei, dass wir möglichst stark sind, um die Inhalte, für die wir stehen und die vielleicht auch für viele relevant sind, möglichst stark vertreten zu können. Und da gibt es natürlich gar keine Garantie, dass das alles am Ende funktioniert.
03:48:52 Das ist nur eine allgemeine Aussage. Am Ende muss man ja irgendwie zu einer Regierungsbildung kommen, wie immer die dann aussehen wird. Also Selbstbewusstverhandeln und das Selbstbewusstsein steigt mit den Wahlstimmen. Und man muss natürlich auch dann, sagen wir, verstehen, dass die Parteien, die diese Aufträge bekommen, bereit sind,
Habeck zu Frauenpolitik, Europa und Atomkraft
03:49:1603:49:16 diese Verhandlungen für die Verantwortung zu führen, also nur in der Opposition zu verharren, also das Ziel von Politik als Opposition zu machen, das bedeutet, dass am Ende nichts umgesetzt wird. Nichts von dem, was man will, das wird einfach nur beschrieben oder bemäkelt. So, was Frauenpolitik insgesamt angeht, das wissen Sie, dass wir eine Partei sind, wo Gleichberechtigung quasi DNA der Grünen ist. Ich halte
03:49:39 die Strafbarkeit für Schwangerschaftsabbrüche völlig aus der Zeit gefallen. Schon ganz lange hätte man da rangehen müssen. Aber da endet es natürlich nicht, die Gleichwertigkeit von Frauen- und Männerarbeit auch durch Equal Pay zu ermöglichen, Ausbau der Kita-Betreuungsinfrastruktur. Ich hab das gestern schon angesprochen, dass in Deutschland Frauen, in dem Moment, wo Kinder geboren werden, die Alterskohorte 70 Prozent weniger arbeitet.
03:50:05 In allen anderen Ländern sind es auch ein paar Prozente weniger, aber eher so 20, 30. Das liegt ja nicht an der Biologie der deutschen Frauen, sondern das liegt daran, dass die Infrastruktur nicht da ist. Also alle diese Themen haben bei uns, bei mir auch persönlich, obwohl ich einen Mann bei den höchsten stellen werde. Alex, ich musste dich eben leider unterbrechen. Deswegen wäre mein Vorschlag, magst du die nächste Frage stellen? Überhaupt kein Problem. Einen wunderschönen guten Abend, Herr Habeck. Volt verfolgt aktuell einen sehr pro-europäischen Kurs.
03:50:34 der bei der jungen Zielgruppe ja resoniert. Deshalb mal eine Frage zu Ihrer aktuellen Idee von Europa. Alle sind aktuell gerade schockiert, dass Europa zum Spielball der Machtpolitik der USA und China zu werden droht. Sollten wir das jetzt als letzte Chance nutzen für ein Europe First? Und wenn ja, wie sollte ein europäischer Zusammenschluss in Zukunft aussehen?
03:50:57 Es gibt keine Partei, die eine Chance hat, eine Regierung mitzustellen, die proeuropäischer ist als die Grünen. Das muss man so klar sagen, weil wir bereit sind, Deutschland für Europa arbeiten zu lassen. Die nächste Bundesregierung in den europäischen Dienst zu stellen. Und zwar nicht taktisch, wenn es unmittelbar mal im deutschen Interesse ist, sondern prinzipiell und dauerhaft. Und viele Debatten der letzten Wochen und Monate waren eben nicht so. Also die Asyldebatte von Friedrich Merz
03:51:25 Germany first. Und zwar egal was. Das ist sozusagen, das ist die rote Karte für Europa. Das wird mit uns nicht möglich sein. Dann bist du dran, Marvin. Ja, wir kommen vielleicht direkt zum nächsten Punkt im Anschluss an Eva. Da geht es nämlich auch um die DNA der Grünen. Friedrich Merz will ja wieder in die Atomkraft einsteigen. Und sie könnten ja, wie Eva gerade eben auch schon gesagt hat, Koalitionspartner werden, mutmaßlich. Deshalb meine Frage,
03:51:52 Wird es mit Ihnen eigentlich in Regierungsverantwortung unter Friedrich Merz ein definitives Nein geben zum Wiedereinstieg in die Atomkraft oder Atomenergie? Ja, und das ist auch, wenn ich das sagen darf, wirklich eine Schwachsinnsdebatte, weil keiner von den Leuten, die jetzt über Atomkraft reden, beantworten kann, wer soll das bezahlen? Also, wer soll die Dinger bauen? Wo sollen sie stehen? Wo soll das Endlager sein? Und wie teuer ist der Strompreis?
03:52:19 Das können die nicht beantworten, weil es auf alle diese Fragen keine Antworten gibt. Im Grunde muss man sagen, erst wenn ihr diese Fragen beantworten könnt, dann finden wir die Debatte vernünftig. Geht nach Hause und kommt wieder. Wenn ihr die Antworten habt, die werden nie wiederkommen. Ein bis zwei Fragen aus dem Chat würden wir noch aufnehmen. Herr Habeck, Jonas12052, den hatten wir, glaube ich, eben auch schon, Jonas, möchte gerne wissen, wie erklären Sie den jüngeren Generationen das Scheitern der Ampel?
03:52:46 Oje, das ist eine super Frage, da könnte man wahrscheinlich mal ein Buch drüber schreiben. Es gibt verschiedene Gründe. Meiner Ansicht nach hätte Christian Lindner nicht Finanzminister werden dürfen. Wenn das anders gewesen wäre, wäre die Ampel vielleicht, hätte sie vielleicht überlebt. Denn anders als alle anderen Minister, sagen wir Verteidigungsminister, der für die Verteidigung lobbyieren muss, die Umweltministerin, die für die Umwelt lobbyieren muss, der Finanzminister muss immer für die gemeinsame Sache operieren.
03:53:13 Da müssen alle das Gefühl haben, er ist fair. Ein Finanzminister, der für sich und für seine Partei lobbyiert, der sprengt den ganzen Laden. Das war von Anfang an einer der Geburtsfehler der Ampel. Dann fehlendes menschliches Vertrauen. Das war wahrscheinlich das Zweite, was dazugekommen ist. Am Ende hat man immer nur noch gedacht, alles wird durchgestochen und keiner hält sich mehr an sein Wort. Ich glaub, inzwischen kann man auch sehen, wer damit angefangen hat, wer das zum Plan gemacht hat, nämlich die FDP.
03:53:39 Und drittens muss man sagen, dass wir für die Krisen, die dann kamen, russischer Angriffskrieg, hohe Energiepreise, hohe Inflation, eigentlich hätten wir ein großes Wirtschafts-Stimulus-Paket, also ein Wirtschaftsimpulspaket schnüren müssen, keine Vereinbarung getroffen haben. Wir sind in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik nie übereinandergekommen. Und deswegen war der dritte Fehler der Ampel, dass diese Debatte im Wahlkampf 21
03:54:05 Da gab es ja schon den russischen Truppenaufmarsch. Wir wussten, wie abhängig wir von Russland sind. Nie geführt wurde. Und das sollte uns im Wahlkampf jetzt in der letzten Woche nicht passieren. Wir müssen ja auch über die schwierigen Fragen reden und der nächsten Bundesregierung ein Mandat geben. Wenn ich das jetzt richtig sehe, hat Friedrich Merz auch schon Lernschritte bei der Schuldenbremse vollzogen. Vielen Dank, Herr Habeck. Wir sind gerade schon am Ende unserer Zeit angelangt. Deswegen, Chat, tut mir leid, ich kann keine weiteren Fragen mehr mit aufnehmen. Vielen Dank, dass Sie die Fragen beantwortet haben des Chats.
03:54:33 Ihr Lieben, zurück zu euch. Schönen Abend. Ja, vielen Dank nach Berlin. Das war Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen. Und Chat, sorry, dass wir gerade vorhin öfter mal auf Pause drücken mussten. Aber Robert Habeck und Alice Weidel hatten jeweils nur zu bestimmten Zeiten Zeit für das Live-Q&A, deshalb mussten wir pausieren. Und jetzt schauen wir noch einmal kurz das Re-Live von Robert Habeck in der ARD-Wahlarena zu Ende. Und danach analysieren wir noch mal die beiden Auftritte von Alice Weidel und Robert Habeck dann zusammen mit unseren Gästen.
03:55:02 Wir machen auf dieser Seite weiter und gucken, wer hier eine Frage stellen möchte.
03:55:31 dass der ganze Mietmarkt, der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Und für uns Studierende ist das besonders problematisch. BAföG reicht oft nicht aus. Es gibt Menschen, die haben nicht mal Anspruch auf die Wohnkostenpauschale. Im Studierendenwohnheim einen Platz zu bekommen, ist beinahe unmöglich. Und so bleibt ja eigentlich nur die Möglichkeit, noch nebenbei arbeiten zu gehen.
03:55:55 Das macht es schwierig, sich komplett auf das Studium zu konzentrieren. Was wollen Sie also konkret machen, damit es wieder eine bessere Situation für uns Studierende wird? Also das BAföG ist angehoben worden in der letzten Legislatur. Auch im Vergleich sehr, sehr stark. Nochmal zum Bauen zurück. Über den Neubau haben wir kurz gesprochen. Ganz kurz beim BAföG habe ich nur die Nachfrage, weil wir die Frage heute schon mal in ähnlicher Form hatten. Sind Sie dafür, den BAföG-Satz, so wie er jetzt ist, noch anzuheben?
03:56:23 Man muss mit der Inflation immer weiter wachsen. Das muss man dann automatisieren. Das würde ich sowieso für alle Sozialleistungen machen, dass man das ansteigen lässt mit der Lebenskostenentwicklung. Und dann kann man natürlich immer schauen, ob man bestimmte Berufsgruppen reinholt oder stärker ansteigen lässt. Ich würde zum Beispiel sagen, das betrifft Sie jetzt nicht. Aber es gibt ein Problem beim Auszubildenden-BAföG. Und da massiv, das ist schlechter als das von Studierenden.
03:56:50 Ich würde vor allem die Ungerechtigkeitslücken schließen
03:57:10 Wir haben noch eine Antwort. Das ist vielleicht die relevantere Antwort. Bei der anderen Sendung, die wir hatten, ist ein Argument aufgetaucht, das nicht unwidersprochen hingenommen werden kann.
03:57:36 Aber sie deswegen abzuschaffen, wie es Friedrich Merz gesagt hat, ist natürlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn natürlich gibt es dann erst recht Mietsteigerungen. Also man müsste eher sehen, dass man die Schlupflöcher schließt, dass man die Ausnahmen rausnimmt, dass man möblierte Wohnungen oder Gewerbeflächen mit einbezieht, zu sagen, naja, die Mieten sind ja trotzdem weiter angestiegen.
03:57:54 Das ist ein logischer Fehlschluss. Das würde den Wohnungsmarkt in Bremen und anderen Städten bremsen.
Habeck zu Tech-Oligarchen und europäischer Technologie
03:58:1303:58:13 Ja, hallo, mein Name ist Susa Graue, hallo Herr Habeck. Mich beschäftigt ein Thema in den letzten Wochen und Monaten ganz intensiv, was eigentlich in diesem ganzen Wahlkampfthema oder in dem ganzen Wahlkampf-Areen wenig zur Sprache gekommen ist, neben Migration und Pflege. Und zwar geht es eigentlich um die Allmachtsfantasien der Tech-Oligarchen. Wir haben in den letzten Monaten, also ich kriege eine Gänsehaut, wenn ich das erzähle,
03:58:36 Ich glaube nicht, dass es für uns amazing wird. Wir alle sind auch Teil des Problems. Wir haben die coolen Jungs aus Silicon Valley gemastet.
03:59:05 Jetzt gerade angesichts der Situation mit der US... Okay, die Frage ist verstanden. Erst einmal, finde ich, haben Sie absolut einen wichtigen Punkt getroffen. Der mächtigste Mann der Welt, der amerikanische Präsident und der reichste Mann der Welt, Elon Musk, haben sich verbündet, um Macht zu entgrenzen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Das ist ein massiver Angriff auf die Werte, die wir hier aufgebaut haben, die ja immer im sozialen Bereich, im politischen Bereich bedeuten, dass Macht nicht in unserem Interesse ist.
03:59:30 Grenzen hat. Das macht Grenzen gesetzt werden. Das ist der Hintergrund all der Debatten, die wir da haben. Zum Tech-Bereich, natürlich müssen wir jetzt erst einmal sehen und verstehen, wie diese Algorithmen laufen. Ja, wenn die sagen, das hat ja sein Vizepräsident JD Vance, Freedom of Speech, also Freiheit der Rede, ja dann macht mal transparent, was eure Freiheiten sind. Das ist ja völlig verlogen, muss man sagen. Denn sie
03:59:53 Wir halten wie ein Staatsgeheimnis die Hand darauf, wie Ihre Geschäftsmodelle funktionieren. Und dann müssen sie reguliert werden. Im Zweifelsfall dann eben auch so reguliert werden, dass sie unseren Werten entsprechen. Aber das ist die defensive Antwort. Also amerikanische oder chinesische Technik, X oder TikTok zu regulieren,
04:00:10 Das bedeutet ja schon, etwas anderes in den Griff zu bekommen. Die eigentliche Antwort ist, warum haben wir eigentlich keine deutsche Kommunikationsplattform oder eine europäische Kommunikationsplattform? Und die müssen wir aufbauen. Und nicht nur da, in dem Bereich, also Kommunikation, soziale Medien, sondern auch in allen anderen Bereichen,
04:00:30 wo Technologieführerschaft den Kontinent verlassen hat, das ist dann die offensive Antwort und sie muss in den nächsten zwei Jahren erfolgen. Es gibt dafür Pläne, die darf ich nicht mehr ausführen, aber da kann man jetzt das nach vorne schieben. Wir dürfen uns gerade bei dem Bereich, der unsere Kommunikation, unsere Meinungsbildung und am Ende unsere Demokratie beeinflusst, nicht abhängig machen von chinesischen Algorithmen und den rechtsradikalen Fantasien von Elon Musk. Das ist am Ende nicht möglich.
04:00:58 Alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten heute hier in der ARD-Wahlarena bekommen die gleiche Zeit und auch Ihre ist jetzt um. Vielen Dank, dass Sie heute da waren.
04:01:20 Okay, wir haben gerade noch den Abschluss des Wahlarena-Auftritts von Robert Habeck geschaut. Noch einmal den Hinweis an den
04:01:33 Und zwar konnten die Kanzlerkandidaten nur zu bestimmten Zeiten und deswegen mussten wir das so staffeln beziehungsweise auch in Teilen anhalten. Jetzt sind wir wieder da zur Nachbesprechung beziehungsweise zur Analyse. Alex, ich will einmal direkt mit dir einsteigen. Du wolltest eigentlich noch eine Nachfrage stellen im Anschluss.
04:01:55 Als Alice Weidel deine Frage ja beantwortet oder vielleicht auch nicht beantwortet hat, magst du gerne hier einmal nochmal ausführen, was vorgefallen ist? Vielleicht auch die Leute abholen, die es nicht direkt live gesehen haben. Ja, also der Zusammenhang ist, dass die AfD vor allen Dingen in meiner Heimat sehr starke
04:02:17 Zustimmung erfährt. Also ich glaube, in meinem Heimatdorf liegt die Zustimmung zur AfD beziehungsweise eben das Wahlergebnis bei 37 Prozent. Also das ist wirklich überwiegend stärkste Kraft und viele Leute erwarten sich sehr viel von dieser Partei, haben Vertrauen darin, dass es gerade diese Partei ist, die nach Jahren des gefühlten Stillstands oder vielleicht auch des Rückschritts etwas vorangeht. Und wir haben im Osten
04:02:44 ganz spezifische Probleme, die es in anderen Bereichen Deutschlands so in diesem Zusammenhang nicht gibt. Und was ich in den in den letzten Jahren viel auch auf meinem Kanal gemacht habe, ist so ein bisschen zu analysieren, was sind da die Zusammenhänge, wie können Probleme gelöst werden etc. Und mich hat einfach mal interessiert, ob eine Ökonomin
04:03:05 die Kanzlerkandidatin dieser Partei ist, in die so große Stücke gesetzt wird sozusagen, sich dieser Unterschiede bewusst ist, ich meine, sie kommt auch nicht aus dem Osten, es ist sozusagen auch ein fremder Raum für sie, ob die konkrete Ansätze sieht oder konkrete Ansätze hat, mit denen sie
04:03:25 ihre Kernzielgruppe dann auch positiv erreichen kann und da eben auch diese Hoffnung, die in sie gesetzt wird, auch unterstützen kann. Also was sie gesagt hat, hat natürlich nichts damit zu tun, dass beispielsweise das Mannsfelder Land nicht weiter entvölkert wird in Zukunft und dass dort neue Anreize für Wirtschaftswachstum entstehen, dass da etwas gegen Überalterung getan wird. Und da
04:03:53 war ich dann doch enttäuscht, dass da nichts Inhaltliches kam, das konkret für den Raum existiert hat. Marvin, du hast Frau Weidel auch eine Frage gestellt. Da ging es unter anderem um das Rentensystem, aber auch um andere Finanzierungsfragen. Warst du zufrieden mit deiner Antwort, die du bekommen hast? Ne.
04:04:15 Ehrlich gesagt nicht, weil sie vor allem, ich habe ja konkret nachgefragt nach jungen Menschen beziehungsweise Menschen mit niedrigem Einkommen, die gerade dabei sind überhaupt, überhaupt destinieren Arbeitsalltag einzusteigen oder vielleicht 30 oder 40 sind und noch eigentlich weit weg sind von der Rente und sie hat
04:04:34 diesem Fall explizit über Rentnerinnen und Rentner gesprochen und nicht konkret auf meine Frage, die auch darauf abzielte. Die AfD verspricht ja ähnlich, ja teilweise wie die CDU und CSU, viele Steuersenkungen an ganz vielen unterschiedlichen Stellen. Beispielsweise ja auch bei der Rente, wo man verspricht, dass die anstehenden, ich zitiere noch mal, um das auch richtig zu haben, die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen
04:05:00 eben durch Steuersenkungen wieder abzufedern. Aber meine Frage war ja, wo nimmt diese Partei, wenn sie denn in Regierungsverantwortung wäre, das ganze Geld her bei all diesen Steuersenkungen? Genau wie eben die CDU und CSU. Und darauf ist sie nicht eingegangen. Deswegen war ich an der Stelle durchaus enttäuscht von der Antwort.
04:05:18 Und ich möchte einmal auf Eva eingehen. Du hast nämlich gerade kurz auch geschmunzelt, hatte ich den Eindruck, weil du wusstest, dass ich dich jetzt fragen würde. Du hast nämlich auch Robert Habeck eine deiner Fragen gestellt. Möchtest du auch nochmal ausführen? Warst du denn zufrieden mit der Antwort, die er gegeben hat und gerne auch nochmal für den Chat einfach deine Frage erläutern?
04:05:42 Ja, ich habe gefragt, wie er es denn mit Frauenrechten halten will. Die sind ja in seiner Partei bei den Grünen sehr wichtig und die setzen sich unter anderem dafür ein, dass ein Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert wird, der soll kostenlos verfügbar sein und so weiter. Das ist für die Grünen super wichtig. Und ich wollte von ihm wissen, wie er das denn machen will. Wir haben ja davor in der Arena Bayern Merz gehört, dass das ihm jetzt nicht so nahe liegt. Und das ist aber gerade, wenn
04:06:07 Herr Habeck wieder in Regierungsverantwortung will, dann wird das nur mit der Union gehen. Und deswegen hat mich das interessiert. Bin ich jetzt zufrieden mit der Antwort? Also er hat, so wie ich ihn verstanden habe, Jungs korrigiert mich oder würde mich interessieren, ob ihr es auch so verstanden habt, hat er gesagt, naja, im Zweifel ist es wichtiger, dass wir mit all unseren Punkten, die wir vorhaben, in Regierungsverantwortung kommen und dann parken wir das Thema halt, das mit der CDU nicht machbar ist und versuchen dann aber andere Sachen durchzusetzen. Da war er relativ schnell und dann hat er noch ein paar andere Themen genannt.
04:06:35 Und ich bewerte das jetzt gar nicht persönlich, ich habe so meine Meinung oder meine Prioritäten mit dieser Wahl, aber ich finde, dass bei der Frage dann zumindest deutlich geworden ist, was seine sind.
04:06:45 Auf der anderen Seite, da war ja wiederum meine Frage, finde ich ganz spannend, bei dem Atomkraftthema, da war er mit einem definitiven Ja am Start. Da hat er ja gar nicht gezögert und da ging es ihm ums Gleiche eigentlich. Weil er aber auch weiß, wie unrealistisch das ist. Also da ist ja auch die Union hat das ja nicht so klar, wie du es formuliert hast, im Wahlprogramm stehen, sondern die haben gesagt, ja, wir wollen dann mal so erkunden, ich weiß gerade nicht mehr, was genau das Verb ist, aber wir wollen quasi Untersuchungen in Auftrag geben, ob das noch mal Sinn macht. Die wissen selber, dass das unrealistisch ist, aber das ist halt ein Signal, das man in einem Wahlprogramm sendet an Menschen,
04:07:15 sich das noch wünschen. Das ist super clever gemacht, weil dann versprichst du es nicht. Du sagst, ja, wir untersuchen das mal. Und dann kommt dann so in zwei, drei Jahren, wenn jemand mehr fragt, raus. Nee, das macht nicht viel Sinn. Die Atomkraftwerke kosten ja auch ein paar Milliarden. Das ist ja überraschend. Ja, das geht natürlich zusammen. Aber es ist eben, das ist genau dieses, ja, man legt sich nicht fest. Man kann zu den einen das sagen und zu den anderen das. Blicken wir nochmal auf die Performance in der ARD Wahlarena im Lineanfernsehen.
04:07:42 Wer hat euch denn da am meisten überzeugt eigentlich? Jetzt die Frage an die Creatorinnen und Creator.
Analyse der Wahlarena-Performance und Merz' Auftritt
04:07:4904:07:49 Also ganz kurz, ich finde übrigens überzeugt muss man erstmal trennen von inhaltlich und generell Redner oder auftreten, weil das inhaltliche will ich an der Stelle persönlich gar nicht großartig bewerten. Wenn es jetzt darum geht, was wir am Anfang des Streams besprochen haben, okay, wie nahbar ist man oder wie kann man sich einlassen auf die Argumente, da muss ich schon sagen, ohne das inhaltlich zu bewerten, Robert Habeck war derjenige, der
04:08:12 Da gab es einen Moment, da ging es um die Rente. Das war, finde ich, ein ganz, ganz schwieriger Moment für Robert Habeck, aber auch für den Fragensteller, der mit, ich glaube, er hat es vorgerechnet, mit 1.100 Euro Rente auskommen muss. Und Robert Habeck hat ganz klar und deutlich gesagt, ich kann Ihnen das nicht versprechen, dass es besser wird. Und jeder, der das tut, der lügt. Und ich finde, das war ein ganz schwieriger und gleichzeitig extrem ehrlicher Moment, den andere Kandidaten anders gelöst haben.
04:08:39 Deswegen muss ich sagen, Robert Habeck rein rhetorisch, aber das kann man von Habeck ja fast schon erwarten, hat mich dahingehend am meisten überzeugt. Aber wie gesagt, nicht inhaltlich. Das nochmal auf ein anderes Tablett.
04:08:51 Das hat Merz ja auch gemacht. Ich muss sagen, ich fand, dass Merz sich auch sehr gut geschlagen hat und er hat das zum Teil übernommen, was ich jetzt öfter auch als Kritik gehört habe an allen Parteien in diesem Wahlkampf. Deren Programme sind ja fast alle nicht gegenfinanziert. Die haben ja riesige Lücken, auch bei der Union eine besonders große Lücke. Die machen Versprechungen und sind bei rund 100 Milliarden davon, die sie gar nicht finanzieren können. Und Merz hat aber inzwischen auch zumindest angedeutet dieses Jahr, da wird es halt
04:09:20 Zumutungen geben. Ich fand auch die allererste Frage an ihn von diesem Unternehmensberater sehr stark, der gesagt hat, ja, was sind denn jetzt die Zumutungen? Er hat das dann nicht, er hat das bei Bildung nachher nochmal gemacht und gesagt, da können wir nicht nur die Lehrer, da müssen auch die Eltern jetzt mal ihren Beitrag leisten. Also er hat schon jetzt so diese Erzählung von, da müssen wir alle ran und das finde ich gar nicht so dumm. Also ich finde, da hat er schon so in dem Moment, und das hat mich ehrlich gesagt überrascht, sowas
04:09:44 vor allen Dingen des Kanzlerhaftes gehabt von, ja, wir sind jetzt alle gefragt, es sind schwierige Zeiten, wobei er dann auch immer wieder so einen Ausweg gefunden hat. Dann hat er halt gesagt, ja, das Bürgergeld muss runter, da müssen jetzt die Bürgergeldempfänger ran, das aber gerade die gesellschaftliche Mitte zerreißt, darauf ist er nicht näher eingegangen. Aber das fand ich interessant, das war ein Wandel in seinem, wie er erzählt gerade oder wie er so auftritt und was so seine Linie oder Botschaft ist.
04:10:07 Das finde ich sehr interessant, weil ich sehe es tatsächlich ganz anders. Also ich fand, Merz hat einen ziemlich hilflosen Eindruck gemacht und ich hatte das Gefühl, er hatte irgendwie sich ein bisschen was vom Scholz-Habitus abschauen wollen. Und es gab so Momente, die fand ich super hilarious. Ich fand tatsächlich die, ich glaube, das war der zweite oder dritte Fragensteller, eine Landwirtschaftsfrage war das. Und das war sehr gut gefragt, weil es ging
04:10:34 um die Klimakrise im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Also toll, dass das so im Zusammenhang kam. Und Merz stellt in dem Moment fest, dass das Klima als Thema zurückgefallen ist, was natürlich rhetorisch nicht gut ankommt, weil er ja selber die Zügel in der Hand gehabt hat, was zum Thema in dieser Wahl geworden ist und was vor allen Dingen aufs Tableau gekommen ist.
04:10:59 Und dass dann wieder diese Floskel von Technologieoffenheit kommt. Es kam nichts zu diesem super passenden Einwurf, der auch für seine Zielgruppe eigentlich relevant ist, wenn wir jetzt von Landbevölkerung sprechen. Und dann kamen, was ich wirklich, was wirklich eine der brillantesten Momente war, wo Friedrich Merz davon erzählt, wie er mit den Öffis unterwegs ist.
04:11:23 Und Fakt ist, dass Merz 50.000 Kilometer mit seiner Maschine unterwegs ist. 23 Tonnen CO2. Das hat die, genau, mit seiner Diamond DA62, das hat die Taz berechnet. 23 Tonnen CO2.
04:11:42 Und dann erzählt er uns davon, wie er mit den Öffis unterwegs ist. Und dann geht es auch noch darum, dass das Deutschland-Ticket gegen ländliche Räume ist, wo ich ihn dann überhaupt nicht mehr verstanden habe. Nee, er hat gesagt, da kann man es nicht so gut gebrauchen.
04:11:57 Also das verstehe ich nicht, ehrlicherweise. Wieso kann man das nicht gebrauchen? Du brauchst auf dem Land trotzdem noch ein Auto. Das ist doch immer die Argumentation, wo Leute, Autofahrerinnen und Autofahrer auf dem Land sich bedroht sehen, weil sie sagen, die wollen uns das Auto wegnehmen. Und auch das Argument will er halt vermeiden. Und dann sagt er, ja, da wären wir zu Hause im Sauerland, da kann ich mit einem Deutschland-Ticket nicht viel anfangen. Genau, deswegen hat er ein Flugzeug. Also das ist halt so dieser Zirkelschluss, den er da gebaut hat, fand ich super hilarious. Und dann der Moment von Klammhut, den ich auch
04:12:26 brillant fand, wo er meinte, ja, also Merz meinte, beziehungsweise es ging um Paragraf 218. Und da ging es darum, ja, wir konnten das jetzt halt nicht annehmen, weil es wurde ja mit der Brechstange kurz vor Ende der Legislatur versucht durchzusetzen und Klamroth dann, naja,
04:12:50 Also ich meine, wenn, sind Sie das ja gewesen, der ein Thema mit der Brechstange kurz vorher durchsetzen wollte. Also ich finde, März ist so ziemlich schlecht da rausgekommen aus dieser ganzen Debatte. Nur mal, was ich tatsächlich da auch noch eine Sache, die ich gerne einwerfen würde. März hat ja auch ganz oft davon gesagt, wir müssen jetzt anpacken und jetzt eine Zumutung, wir müssen wieder richtig arbeiten. Das, was ja eigentlich der Umkehrschluss ist, was ich sehr spannend finde, ist,
04:13:19 dass er dann eigentlich suggeriert, dass bisher man in Deutschland zu wenig gearbeitet hätte und dass Menschen nicht hart genug gearbeitet hätten. Was ich total absurd finde, gerade auch bei seiner Wählerschaft, finde ich ein merkwürdiges Umkehrschlussargument, ehrlich gesagt, weil ich glaube, das kann man den Menschen in Deutschland nicht vorwerfen, dass sie wenig genug gearbeitet oder nicht viel genug gearbeitet hätten. Und ich möchte einmal diesen Moment nutzen. Ich fand,
04:13:46 Das ist sehr interessant zu verfolgen. Wir sprechen gleich auch noch weiter in der Runde gemeinsam. Alex, noch mal für den Kontext, auch für die Leute im Chat, weil du den Paragraf 218 erwähnt hast. Es geht um Schwangerschaftsabbrüche. Für die Leute, die es nicht wissen, wollte ich nur kurz den Kontext mit anreichern. Ich würde jetzt gerne einmal ein Voting starten über unsere Extension. Wir haben vorhin erklärt, wie das geht. Wenn ihr auf den Jetzt-Aktivieren-Button klickt, dann taucht ihr als Avatar auf und könnt an Votings teilnehmen. Und wir starten jetzt das erste Voting.
Diskussion über Antwortstrategien und Zuschauer-Voting
04:14:1504:14:15 Lasst euch bitte nicht beeinflussen, denn die Frage ist, wer hat euch in der Wahlarena am meisten überzeugt? So, und jetzt kann der Chat einmal abstimmen. Wenn ihr über das Handy teilnehmt, müsst ihr einfach auf den blauen Button klicken mit dem ARD-Symbol. Und jetzt läuft die Abstimmung auch. Genau. Und ich würde sagen, wir warten einfach mal ein paar Augenblicke. Genau, wir können solange vielleicht noch im Chat
04:14:42 Genau, wir schauen einfach mal, was es hier noch so für Meinungen gibt. Genau, und hier gibt's einen Kommentar von Yoshida Matsumoto. Und er oder sie schreibt, Weidel hat die klügsten Antworten gegeben. Okay, das ist jetzt die Meinung. Was sagen wir denn dazu, Alex? Was ist deine Meinung dazu, zu diesem Kommentar? Ich fand, sie hat selten wirklich Antworten auf die ihr gestellten Fragen gegeben.
04:15:10 Also ich habe im Vorfeld nochmal das Quadrell von gestern gesehen, das im RTL lief. Und ich fand, es war doch sehr vergleichbar, die Antwortstruktur und die Themen, auf die dann sozusagen die Antwort umgeleitet worden sind. Und dahingehend ist es vielleicht auch schlau gewesen oder vielleicht waren es deswegen die schlauesten Antworten, weil sie sich damit immer wieder auf sicheres Terrain gegeben hat für sich und ihre Partei.
04:15:38 To be fair, ich meine, das haben auch manche andere Kandidaten natürlich das ein oder andere Mal gemacht. Ich glaube, das ist aber auch ganz normal. Ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat vor der Sendung, aber es ist halt auch verdammt schwierig. Ich meine, das ist deren Job, aber es ist natürlich verdammt schwierig, auf alles eine Antwort zu haben, auf alles eine konkrete Antwort zu haben. Und natürlich ist es auch, ich kenne das vielleicht auch von mir selbst, manchmal so eine Art Taktik, dann zu überlegen, okay, was könnte jetzt doch noch halbwegs zu dem Thema passen? Was könnte ich jetzt dazu noch sagen?
04:16:07 Ich finde, dass es bei vielen Kandidaten folgen kann, auch bei Olaf Scholz, über den wir noch gar nicht gesprochen haben übrigens. Wie hat Olaf Scholz abgeschnitten, Leute? Das würde mich noch interessieren. Bisher haben wir noch kein Wort über ihn verloren. Ich finde, er hat ein bisschen zu ausufernde Antworten gegeben und manchmal hat er nicht auf den Punkt gebracht, aber gut. Wir können ja gleich anhand unserer Abstimmung und des Ergebnisses sehen, wie Olaf Scholz abgeschnitten hat. Ich möchte noch einmal einblenden, Unterschrift Zettelmayr sagt,
04:16:33 nämlich Habeck, er hat als Einziger wirklich die Fragen beantwortet. Wir haben verschiedene Meinungen, die wir hier im Chat einmal abbilden möchten. Eva, du hast nämlich Habeck auch eine Frage gestellt. Siehst du das auch so, dass er die Fragen als Einziger tatsächlich beantwortet hat? Ich fand auch den Punkt gerade sehr spannend, den Marvin genannt hat, weil es gibt natürlich Fragen, man kann nicht immer auf alles eine Antwort haben, aber wir hatten jetzt gerade jemand, der sich zu Alice Weidel geäußert hat, jetzt Habeck.
04:17:02 Ich fand ganz interessant, dass er, also wir haben ja eben über so die verschiedenen Antwortstrategien auch von den vielen gesprochen und ich hatte bei Habeck den Eindruck, dass er sich am meisten darin unterschieden hat, dass er wirklich in die Details und in die Zahlen und in die verschiedenen Beantragungswege gegangen ist. Er hatte da in der Hinsicht auch krasse Themen. Es ging um irgendwie Investitionsprämie, Heizungsgesetz, Milliardärssteuer und da habe ich so gedacht, boah, er ist jetzt der Letzte, die Leute, es ist jetzt wirklich spät und selbst wenn er es jetzt gut erklärt hat,
04:17:29 Kriege ich das als Zuschauerin jetzt noch hin, das morgen auch nochmal selber zu erklären? Oder ist das der falsche Ort, die falsche Zeit dafür? Also ich glaube einerseits, ich bin nicht sicher, ob er da heute gewonnen hat, weil die anderen oft mit ihren abstrakten Antworten, das hat man ja auch bei Frau Weidel gemerkt, das verfängt dann eher und man denkt so, ja klar, das macht Sinn vielleicht.
04:17:49 Und Habeck ist halt ins Detail gegangen. Und vielleicht sagen jetzt die einen Leute, ja, okay, der weiß wirklich, wovon er spricht. Oder aber, nee, der hat sich gar nicht verzettelt und ich habe jetzt die Botschaft am Ende nicht rausbekommen. Oder ich glaube, es kann auch bei Leuten so rüberkommen, dass er sich die ganze Zeit nur verteidigt habe oder so. Da bin ich unsicher. Und ich glaube, das macht wirklich einen Unterschied, ob man jetzt der Erste oder der Letzte war. Ich finde auch zum Beispiel bei Frau Weidel das Thema Migration.
04:18:10 Sie macht das ja geschickt bei einem Thema, das so kompliziert ist. Also Habeck hätte jetzt gesagt, okay, lassen Sie mich erklären. Es gibt in Deutschland sieben verschiedene Aufenthaltstitel und die Duldung ist noch mal was ganz anderes. Wollen wir mal kurz darüber sprechen, was eine Duldung ist. Das hat sie alles nicht gemacht. Ich glaube aber, dass ein Großteil des Publikums genau diese Erklärung mal bräuchte in diesem Wahlkampf. Das wäre so eine Erleichterung, wenn wir das alle wüssten. Aber das ist halt super kompliziert. Nicht mal ich kriege das immer aus dem FF hin. Und sie sagt dann,
04:18:36 Ich unterscheide per se zwischen Flucht und Zuwanderung. Und das ist schon eine Unterscheidung. Sie wendet da auf einmal ganz andere Begriffe an, als die, mit denen die anderen hantieren. Also nicht, dass sie nicht Flucht und Zuwanderung sagen, aber das in den Vergleich zu setzen, macht es so entkompliziert was, was viel komplizierter ist. Das kann man einfach nicht so simpel sagen. Und ich glaube, das ist genau das, was sie eben meinte. Das sind dann so vermeintlich einfache Wahrheiten. Das war schwierig.
04:19:05 Und Chat, ihr habt die letzten Minuten darüber abgestimmt, wen ihr in der Wahlarene am überzeugendsten fandet. Und ich würde sagen, wir schließen jetzt mal die Umfrage und schauen uns die Ergebnisse gemeinsam an. Das machen wir jetzt in dieser Sekunde. Und dann gucken wir mal, wer gewonnen hat aus eurer Sicht. Und ganz wichtig noch mal zu sagen, das ist keine repräsentative Umfrage, sondern das ist nur euer Stimmungsbild. Ja. Wir schauen jetzt einmal gemeinsam drauf. Trommelwirbel haben wir nicht gemacht. Zu spät. So.
04:19:34 Oh, okay. Das ist ein deutliches Ergebnis, würde ich sagen. Ja, also, wer hat euch in der Wahlarena meist überzeugt? Felix, magst du einmal? Scholz kommt da gar nicht vor. Scholz kommt da gar nicht vor. Wow. Oder ist er niemand? Wow. Es ist ein Darstellungsfehler, denn hier bei mir kommt er vor. Ja, doch, da hat er was.
04:19:58 Scholz hat 3,78 Prozent. Also, ist ein Darstellungsfehler. Kommt aber auch vor. 3,78 Prozent. Genau. Und am meisten Stimmen konnte Robert Habeck für sich gewinnen. 78 Prozent. Oder, ja, aufgerundet 79 Prozent. Beide mit rund sieben Prozent. Merz mit rund vier. Okay. Deutlich. Kurze Rückfrage. Ist das nur auf Twitch oder sind das auf allen Social-Plattformen? Nur so für mein Verständnis.
04:20:23 Das ist nur auf Twitch, wisst ihr das? Nur auf Twitch. Wär natürlich spannend, auf den unterschiedlichen Plattformen das zu sehen, wie da so abgestimmt wurde. Und wie viele haben abgestimmt insgesamt? Das wär jetzt mein nächster Punkt gewesen. Etwa 2.000, um's ganz genau zu sagen, 1.960 Stimmen wurden abgegeben. Leider kann die Extension nur über Twitch abgerufen werden, also nicht repräsentativ. Genau, aber Platz eins ist Habeck.
04:20:50 Platz zwei nach dieser nicht repräsentativen Umfrage ist Weidel. Und niemand, auch ganz wichtig, 6,38 Prozent. Was mich ja persönlich interessieren würde, wir haben ganz am Anfang des Streams darüber gesprochen, dass es 28 Prozent Leute gibt, die noch keine Ahnung haben, die noch unentschieden sind. Lieber Chad, mal an euch. Gibt's da jemanden, der entweder unentschieden war und jetzt ...
04:21:20 nach dieser Show sich entschieden hat und weiß, was er wählt, muss ja nicht sagen, was, aber es würde mich tatsächlich hardcore interessieren, ob es da irgendwann gab, so sechs Tage davor. Und nicht lügen. Sind denn alle hier in unserem Chat schon überzeugt, was sie wählen? Oder habt ihr euch jetzt spontan umentschieden?
04:21:45 Genau das wurde gerade abgefragt. Und die Antworten sind, ja, nein, ich schwanke noch, ja, also, von bis. Ist ja alles mit dabei. Ich mein ja auch Felix und Hanin. Ich muss das für uns sagen. Ich fand's gut, dass Felix da ... Ich hätt noch mal ... Guter Versuch von Felix. Um ehrlich zu sein, wir hatten das auch im letzten Stream schon einmal thematisiert.
04:22:13 Ich bin der Meinung, dass wenn man ungefähr eine Richtung hat und sich die Wahlprogramme durchgelesen hat, dass man schon immer grundsätzlich weiß, okay, wohin geht meine Stimme, wo mach ich mein X hin? Ich glaube aber, dass diese ganzen Wahlarena-Auftritte, Quadrells und so weiter dabei helfen können, noch einmal das zu verfestigen, was man nicht ohnehin vielleicht schon fühlt oder denkt.
04:22:39 wohin die Richtung geht. Und deswegen muss ich sagen, bei mir hat sich nur einiges bestätigt, was ich dachte, anhand meiner Beobachtungen. Und deswegen muss ich sagen, bin ich immer noch bei derselben Meinung, was ich wähle. Und da hat sich nicht so viel geändert, außer dass ich sehr dankbar bin, dass ich mehr Einblicke gekriegt habe. Ja, das ist jetzt einfach meine neutrale Antwort.
04:23:03 Wir wählen ja am Ende auch Wahlprogramme und nicht Kandidaten. Wir haben ja heute viel über die USA gesprochen, auch so Formate wie das hier, ist ja von den USA abgeguckt und gelernt. Also das kommt ja eigentlich alles aus Amerika, diese Personifizierung der Kandidaten in TV-Formaten. Das hat ja am Ende des Tages, sind die Programme ja das, was wir wählen, die Parteien und nicht die Leute. Aber ist das ein Fehler, dass wir so ein Programm hier, also dass wir so ein Format hier machen?
04:23:29 Weil wir damit ja diese Personifizierung der Politik befördern. Ich weiß nicht. Wollt ihr darauf antworten? Nee, alles gut. Macht's ja erstmal, wenn nicht. Ich weiß nicht. Ich finde nicht, dass das ein Fehler ist, weil Politik wird von Menschen gemacht und Menschen müssen das am Ende des Tages erklären.
04:23:51 Ja, nein, es ist spät, ja und nein. In manchen Teilen ja, in manchen Teilen nein.
04:24:00 Also ich finde tatsächlich, dass der US-Wahlkampf und generell dieses Abschauen dort, wie das ist mit den ganzen Runden, wenn Kandidaten dabei sind von den Democrats und den Republicans, das ist natürlich sehr abgeschaut. Und ich glaube, das macht dann auch etwas damit, dass wir diese Runden haben und dann die Leute bei uns einladen und jeder will sich nochmal darstellen. Und dann wird in einer Runde gesagt, das ist doch doof, was sie sagen. Und sowas kennt man eigentlich nicht. Also ich finde, der Typus der deutschen Politikerinnen und Politiker ist nicht
04:24:30 Also das gibt mir so manchmal Trump-Vibes, wenn jemand hart angegangen ist in einem Wahlkampf. Ich finde allerdings, dass, was Marvin auch gesagt hat, diese Leute, die stehen ja auch für etwas. Und wenn zum Beispiel Robert Habeck sagt, dass die Grünen für etwas stehen und dass die da diese Sachen möglich machen wollen. Oder wenn Alice Weidel die AfD verteidigt. Oder wenn Scholz darüber spricht, dass der erste ...
04:24:59 Handwerker auch Teil der SPD gewesen sind. Im Quadrell kam nämlich die Frage auf, haben die gesagt, was habt ihr denn mit Handwerker zu tun? Oder wenn Merz auch seine Politik verteidigt, dass diese ganzen Menschen ja uns irgendwie so einen Einblick geben hinter die Kulissen des Wahlprogramms und der Parteien und dessen, was sie vertreten. Und das müssen die ja nach außen hin tragen und ausstrahlen. Und wenn mich diese Leute überzeugen können, dann geben sie mir ja auch einen Einblick hinter diese Kulissen und in dieses ganze Geschehen.
04:25:28 Und wenn die mich noch zusätzlich überzeugen können, ist das gut. Aber grundsätzlich muss das Wahlprogramm mich ja auch einziehen. Sagt jetzt auch gerne eure Meinung, wie ihr dazu steht. Das waren meine two cents. Hanin, geborene Diplomatin. Wahnsinn. Vielen Dank. Okay, dann würde ich sagen, ja, schauen wir noch einmal kurz in den Chat hinein. Das sieht aber alles gut aus.
04:25:55 recht friedlich aus mittlerweile wieder. Und ja, ihr Lieben, ich glaube, wir sind mittlerweile auch wirklich fortgeschritten. Es ist spät geworden. Das war ein sehr, sehr erkenntnisreicher Abend mit euch. Hat super, super viel Spaß gemacht mit euch. Vielen Dank, dass ihr mit dabei wart.
04:26:09 Und ich möchte mich einmal bei euch bedanken und auch sagen, wir beide hätten so gerne auch die Möglichkeit genutzt, noch mehr Themen mit euch aufzumachen, tiefer ins Detail zu gehen. Wir streamen mittlerweile schon vier Stunden. Man kann leider nicht in der Kürze und auch, wie der Stream abläuft, die Sachen abbilden. Aber trotzdem fand ich immer jede Diskussion, jedes Gespräch, was wir eröffnet haben, sehr wertvoll.
04:26:33 Und ich schätze das auch sehr. Und ganz wichtig, Mods loben. Die hatten, glaube ich, echt zu tun heute. Ja, absolut. Props an die Mods. Dankeschön. Ganz viel Liebe an die Chat-Mods. Okay, dann würde ich sagen, verabschieden wir uns. Vielen, vielen Dank, dass ihr mit dabei wart. Macht's gut. Nur an die Gäste. Danke euch, ihr drei. Ciao. Wow. Hey.
04:26:59 Das war cool. Ein ereignisreicher Abend geht zu Ende. Alex hat gerade noch ein Fingerherz gemacht. Das Gen-Z-Herz. Das Gen-Z-Herz. Oder das hier ist auch ein Gen-Z-Herz. Ich mache immer lieber dieses Herz. Es gibt immer verschiedene, genau. Das Millennial-Herz. Das Millennial-Herz. Alle Herzen sind willkommen. Stichwort Herzen.
04:27:25 Man schielt ja auch immer so ein bisschen in den Chat rein, während das Ganze läuft. Ich möchte einmal alle dafür sensibilisieren. Das soll jetzt nicht so klingen wie so jemand, der dann immer wieder sagt, Leute, beruhigt euch oder so.
04:27:37 Am Ende des Tages lesen wir ja auch die Kommentare mit. Also uns erreichen schon die lieben Nachrichten, die nicht so lieben Nachrichten. Und deswegen möchten wir uns einmal bedanken für alle lieben Nachrichten. Und wir möchten einmal auch grundsätzlich spiegeln, dass selbst wenn Leute nicht einer Meinung sind, selbst wenn ihr abweichende Meinungen voneinander habt, ist das kein Grund, sich im Chat zu beleidigen oder so sehr irgendwie runterzumachen. Weil hinter diesen Nachrichten und hinter den Personen, hinter den Journalisten stecken auch Menschen. Und wir lesen diese Nachrichten mit.
04:28:07 Deswegen aber Danke an alle, die dabei waren und uns zugeschaut haben, Felix. Absolut wichtiges Statement. Und ja, wir kommen jetzt langsam, ihr merkt es Leute, zum Ende des Streams. Aber wir haben noch eine ganz wichtige Watch-Empfehlung und zwar für morgen Abend am Dienstag. Da steht nämlich Politik und wir.
04:28:25 auf dem Schirm. Und zwar ist Streampolitik und wir quasi das Kanzlerduell zwischen SPD und CDU in Jung und in Weiblich oder Union und Jung und in Weiblich. Und die Abgeordneten Annika Klose und Jana Schimke sind zu Gast. Und unsere Kollegin Leonie Schwarzer will hören, was die Kandidatinnen besonders für jüngere Menschen im Wahlprogramm zu bieten haben. Und das Besondere, ihr könnt euch live dazu schalten und eure Fragen stellen oder Meinung sagen.
04:28:50 oder natürlich, wie immer, im Chat mit dabei sein. Also morgen, ARD-Twitch-Kanal, um 20.15 Uhr geht's los. Ja, und ihr habt ja auch fleißig mitgefolgt. Wir haben ein Riesenziel erreicht, ne? Wenn ich das hier einmal sehe. Wir haben jetzt fast die 77.000 Follower drin. Deswegen folgt gerne weiterhin rein, folgt uns auf allen möglichen Kanälen, auch auf Instagram, äh, Tagesschau. Und, ähm, ja. Ja.
04:29:19 Hanin, haben wir das schon gemacht, das Teasing auf den VOD-Stream und auf Spotify? Machst du das gerne? Ja? Ja. Okay, also genau, Leute, wir haben da wie immer unseren VOD-Stream am Start. Das heißt, ihr könnt den ganzen Stream wie immer nachschauen. Und wir sind auch bei Spotify als Videopodcast. Also wenn ihr da schauen möchtet, macht es da gerne. Genau, macht es da gerne. Und ja, das war unser Bundestagswahl-Special von Tagesschau Together. Und wir hoffen, dass wir bald wieder am Start sein können.
04:29:47 Wir müssen das sehr hoffnungsvoll und sehr offen lassen. Aber freuen uns, dass ihr bei diesen zwei Streams wieder da wart, dass wir mit Tagesschau together back sein konnten. Und wir raiden jetzt einmal. Und zwar raiden wir zu
04:30:02 Da wird gerade Kingdom Come Deliverance 2 gezockt. Wer unser Intro mit Jens gesehen hat, wird diesen Joke ein bisschen verstehen. Und wer einen bisschen Ausgleich zum Politik-Talk haben möchte, kann da gerne vorbeischauen. Danke fürs Einschalten. Wir hoffen, wir sind bald zurück und seid nett zueinander. Danke, Leute. Bis dann. Ciao. Danke. Ciao.
04:30:29 Ja, der Stream war anders wild. Ich brauch jetzt erstmal ein stilles Wasser mit Zitrone. Und nicht vergessen, nächsten Sonntag ist Bundestagswahl. Das heißt für euch cool Kids noch sechs 24-Stunden-Streams. Ich lock mich jetzt erstmal aus.